Kommen wir gut durch die Krise? Immerhin sind die Gaspreise an der Börse gesunken, Sprit war auch schon mal teurer und in diesem Jahr soll die Inflationsrate „nur“ noch 6 Prozent betragen. In meiner aktuellen Wochenschau begründe ich, warum wir uns von Schönrednern wie Wirtschaftsminister Habeck nicht einlullen lassen dürfen: Es ist nichts ausgestanden und wir sind noch lange nicht über den Berg. Im Gegenteil, mit der Fortführung der aktuellen Politik und inkompetenten Entscheidungsträgern in der Bundesregierung landen wir ganz tief unten im Tal. Es ist nämlich weder der Ukraine-Krieg, so furchtbar er ist, noch die Pandemie, die unsere Wirtschaft ruinieren. Es ist die falsche politische Reaktion auf beide Ereignisse, die immensen Schaden angerichtet hat und weiter anrichtet. Das zeigen nicht zuletzt die aktuellen Zahlen des Internationalen Währungsfonds, die Deutschland beim diesjährigen Wirtschaftswachstum zu den Schlusslichtern in der Welt zählen, während die USA, China, Indien und andere europäische Länder sich wirtschaftlich weit besser entwickeln und selbst Russland uns überholt. Warum die Gefahr besteht, dass sich Deutschland zukünftig aus der Liga der führenden Industrienationen verabschiedet und welchen Anteil das Missmanagement der Ampel während der Corona- und Ukraine-Krise daran trägt, darum geht es in meinem Video der Woche:IWF: Russlands Wirtschaft wächst stärker als die deutsche „Das wird Russland ruinieren“, verkündete Außenministerin Annalena Baerbock zu Beginn des Krieges mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland. Ein Jahr später zeigen die Zahlen des Internationalen Währungsfonds: Das Gegenteil ist der Fall. Die Ampel schadet mit ihrem Kurs der deutschen Wirtschaft ungleich mehr als der russischen. Um nur 0,1 Prozent wird das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands in diesem Jahr wachsen, . Dem gegenüber stehen 0,3 Prozent prognostiziertes Wachstum in Russland — der IWF korrigierte seine ursprüngliche Prognose für das Land um 2,6 Prozent nach oben. Damit wird nach IWF-Schätzung die russische Wirtschaft stärker wachsen als die deutsche. Besser stehen viele Länder da, die sich den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen haben: So wird China in diesem Jahr ein Wachstum von 5,2 Prozent vorhergesagt, Indiens Wirtschaft wächst voraussichtlich um 6,1 Prozent. „Die Sanktionen dürfen uns nicht härter treffen als die russische Führung.“ Das sagte Kanzler Scholz zu Beginn der Sanktionspakete. Wann kommt diese Regierung endlich zur Vernunft? Statt die — offenkundig – sinnlosen Wirtschaftssanktionen weiterzuführen, die unsere Wirtschaft ruinieren und den Krieg in der Ukraine nicht stoppen, sollte die Bundesregierung dem Beispiel Brasiliens folgen und sich für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges einsetzen und den Wirtschaftskrieg zum Schaden der Menschen in diesem Land beenden. Stolpern in die Katastrophe Wird der Westen für einen Sieg der Ukraine russisches Roulette spielen und einen Atomkrieg riskieren? Oder wird er noch zur Vernunft kommen und die Ukraine dazu bringen, einen Kompromissfrieden zu akzeptieren? Aber wie zynisch ist es dann, die ukrainische Führung jetzt durch immer neue Waffenlieferungen zu ermutigen, weitere Zigtausende, vielleicht Hunderttausende Menschen in den Tod zu schicken? Im Kommentar für die junge Welt beschreibe ich die abschüssige Bahn, auf die wir uns mit der Lieferung von Kampfpanzern begeben haben, und begründe, warum der Westen bei einem Kriegseintritt jene »Werte« opfern müsste, die bislang zur Rechtfertigung des Krieges herangezogen werden, allen voran Meinungsfreiheit und Demokratie:Frau Baerbock ist ihrem Amt nicht gewachsen Dass die Außenministerin — per Amt eigentlich Chefdiplomatin des Landes — mit ihrer rein auf Konfrontation und Krieg setzenden Politik gegenüber Russland bei vielen Ländern jenseits des Westens auf wenig Unterstützung stößt und ihr Auftreten, gerade in afrikanischen Ländern, als europäische Arroganz wahrgenommen wird, zeigt ein jüngster diplomatischer Fauxpas ihres Ministeriums im Zusammenhang mit der Lieferungen der Leopard-Panzer in die Ukraine. „Ein Außenministerium, das widerliche koloniale Klischees bedient, um geopolitische Punkte zu machen“, kommentiert eine Sprecherin der Afrikanischen Union den Versuch, die afrikanischen Länder für die westliche Sicht auf den Ukraine-Krieg zu vereinnahmen. Auch die leichtfertige Aussage von Annalena Baerbock, Deutschland befinde sich in einem Krieg mit Russland, zeigt, dass sie ihrem Amt nicht gewachsen ist. In einem Video kommentiere ich den jüngsten diplomatischen Fehltritt der Außenministerin:Woher soll das LNG-Gas in Zukunft kommen? Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage meines Kollegen Christian Leye u.a. hervorgeht, hat die Bundesregierung keine Ahnung, woher die großen Mengen an LNG-Gas in Zukunft eigentlich kommen sollen, für die man die teuren LNG-Terminals gebaut hat. “Experten schätzen, dass das weltweite LNG-Angebot erst in drei bis vier Jahren ausreicht, um die gestiegene Nachfrage zu decken. Bis dahin lautet die unausgesprochene Strategie weiterhin: Deutsche Gasimporteure kaufen ärmeren Ländern das knappe Flüssiggas vor der Nase weg – und das zu Mondpreisen. Die in Folge des Wirtschaftskriegs entstandenen Energiepreisprobleme dürften sich also noch über Jahre ziehen,” so Christian Leye, der die Antwort der Bundesregierung zusammengefasst hat.Die Sprachpolizei hat wieder einmal zugeschlagen Diskussionen um eine politisch korrekte Sprache haben nach wie vor Hochkonjunktur. Die Frage, wie sehr ein falsch verwendetes Wort die Gefühle von irgendjemandem verletzt, scheint dabei viele weit mehr zu bewegen, als die Toten und das furchtbare Leid in einem durch Waffenlieferungen sinnlos verlängerten Ukraine-Krieg oder auch die gravierenden sozialen Folgen immer höherer Energie- und Lebensmittelpreise. Nun hat die Sprachpolizei wieder einmal zugeschlagen: |
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Der Friedensstifter 