In den deutschen Medien blieb die “Gemeinsame Erklärung der Ukraine und Deutschlands” weitgehend unerwähnt. Das ist erstaunlich, da Deutschland der Ukraine umfängliche und weit über die Zeit des Krieges hinausreichende Versprechen macht, was die künftige Unterstützung angeht, während sich die Ukraine im Gegenzug zu gar nichts verpflichtet. Es wäre geboten, darüber zu informieren, denn die Folgen sind langfristig und vor allem völlig einseitig. Deutschland verpflichtet sich ohne jede Gegenleistung.
So heißt es beispielsweise unter Punkt 10:
“Deutschland bekennt sich gemeinsam mit internationalen Organisationen sowie europäischen und internationalen Partnern dazu, sich an der wirtschaftlichen Erholung und dem Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen.”
Es bleibt unklar, für welchen Zeitraum der Bundeskanzler mit seiner Unterschrift unter das Dokument der Ukraine finanzielle Unterstützung zugesagt hat. Angesichts der umfassenden Zerstörung der Ukraine infolge der künstlichen Verlängerung des Konflikts durch die Bereitstellung westlicher Waffen handelt sich auf jeden Fall um Jahre, wahrscheinlich sogar um Jahrzehnte.
Für das laufende Jahr hat Deutschland Militärhilfe in Höhe von 11 Milliarden Euro zugesagt, die bisher geleistete Unterstützung wird in dem Dokument auf 17 Milliarden Euro beziffert. (…)
Ferner wurde vereinbart, den konfrontativen Kurs gegenüber Russland weiter zu intensivieren. Scholz sagt weitere Sanktionen zu. Gleichzeitig verspricht er die Verhängung von Sekundärsanktionen, um die Umgehung der Sanktionen zu verhindern. Sowohl das bisherige Sanktionsregime als auch die Verhängung von Sekundärsanktionen gegen dritte Parteien verstoßen gegen das Völkerrecht.
“Die Ukraine und Deutschland sind sich einig, dass es nötig ist, unseren gemeinschaftlichen Druck auf Russland und auf diejenigen, die seine Kriegsanstrengungen unterstützen, durch weitere Sanktionen aufrechtzuerhalten und zu erhöhen, um Russlands Fähigkeit zu schwächen, seinen illegalen Angriffskrieg fortzuführen. Bemühungen um eine wirksame Umsetzung von Sanktionen sowie darum, Umgehung zu verhindern und dagegen vorzugehen, müssen verstärkt werden.”
Aus Solidarität mit der Ukraine sucht Deutschland die Konfrontation mit der Welt.
Quelle: RT DE
Der Friedensstifter 