Einmalig in Frankreichs Geschichte: Keine Abstimmung über Gesetz von grundlegender BedeutungVon Hansgeorg Hermann, Paris
Die parlamentarischen Gehilfen des rechten französischen Präsidenten Emmanuel Macron waren auch am Donnerstag erfolgreich. Yaël Braun-Pivet, Präsidentin der Nationalversammlung und ergebene Gefolgsfrau des Staatschefs, verhinderte Debatte und Abstimmung eines Gesetzantrags der Opposition, der die seit Monaten hart umkämpfte »Rentenreform« der Regierung erneut in Frage gestellt hätte. Pivet-Braun bediente sich für ihre in Medien und der Politikszene des Landes überwiegend als schockierend wahrgenommene Entscheidung des Verfassungsartikels 40, der noch nie in der jahrzehntelangen Geschichte der Fünften Republik in irgendeiner Form zu Rate gezogen worden wäre oder gar ein Votum der Abgeordneten verhindert hätte. Über einen von der linken Partei La France insoumise (LFI) eingebrachten Misstrauensantrag gegen die Regierung – einzige »symbolische Waffe«, die den Abgeordneten noch blieb – soll Anfang kommender Woche abgestimmt werden.
Da der sogenannte Verfassungsrat, besetzt von Macrons Leuten, im vergangenen Monat auch eine von den Oppositionsfraktionen beantragte Volksabstimmung nicht zuließ, ist das Kapitel »Rentenreform« für die französischen Beschäftigten nun zumindest formaljuristisch abgeschlossen: Alle nach August 1961 geborenen Frauen und Männer des Landes werden in Zukunft zwei Jahre länger arbeiten müssen, das Renteneintrittsalter steigt von 62 auf 64 Jahre.
Der Verfassungsartikel 40, den Braun-Pivet aus der Mottenkiste des Verfassungsrechts gezogen hat, ordnet an, dass »von den Abgeordneten formulierte Änderungsanträge (zu einem Gesetz) nicht zulässig sind, wenn sie eine Verschlechterung der öffentlichen Ressourcen zur Folge hätten«. Da Macron und seine Regierungschefin die gesamte »Rentenreform« – von der Opposition als »noch nie erlebte Trickserei« verurteilt – in die Abstimmung über die Haushaltsgesetze plaziert hatten, gab ihnen die Verfassung die Möglichkeit, ihre »Reform« mit Hilfe des Artikels 49.3 ohne Beteiligung des Parlaments per Dekret durchzusetzen.
Der Friedensstifter 