1. 24 Prozent würden Wagenknecht-Partei wählen: „Asylrecht ist kein Kniefall vor rechts“
   Die Linke-Politikerin geht in einem Interview auf die mögliche Gründung einer eigenen Partei ein. Bei der Reform zum Asylrecht ist sie uneins mit der Linken. (…)
   Die EU-Innenminister haben sich kürzlich auf eine grundlegende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verständigt. Damit einigen sich die Mitgliedsstaaten auf eine Verschärfung des europäischen Asylverfahrens. Vorgesehen ist unter anderem ein restriktiverer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive. Bei der Parteispitze der Linken stößt dies auf starke Ablehnung. (…)
   So bezeichnete Janine Wissler, Linke-Parteivorsitzende, die Reform als einen „Kniefall von rechts außen“ im Hinblick auf die beschleunigten Vorverfahren an den Außengrenzen. Wagenknecht hingegen ist deutlich zurückhaltender, wie sich in ihrem Interview mit der Welt herausstellt. Wie steht sie der Verschärfung des Asylrechts gegenüber?
   „Wenn man ein Problem versucht zu lösen, dann ist das kein Kniefall“, sagt sie und erklärt: „Wir haben eine Situation der Überforderung in vielen Städten und Gemeinden und müssen das Problem unkontrollierter Zuwanderung irgendwie lösen.“ Menschen, die aber tatsächlich wie im Iran mit der Hinrichtung bedroht und verfolgt werden, müssten ein Recht auf Asyl behalten.
   Die Armut dieser Welt könne man aber nicht durch Migration lösen. Die Allerärmsten könnten sich die Flucht gar nicht leisten. Es sei keine Lösung, die etwas bessere Mittelschicht der armen Länder abzuwerben, wo sich dort die Probleme weiter verschärfen würden.
   Der akute Wohnungsmangel, Schwierigkeiten an Schulen und fehlende Kitaplätze in Deutschland würden zwar nicht primär von der hohen Zuwanderung kommen, sie spitze die Situation hierzulande aber zu. „Es ist doch ein offenes Geheimnis, dass ein Großteil der Migration damit zu tun hat, dass es diese großen Wohlstandsdifferenzen gibt“, so Wagenknecht im Gespräch. Ob der gefundene Kompromiss funktioniere und er die europäische Einigkeit hinter sich habe, müsse sich zeigen.
   Quelle: Berliner ZeitungAnmerkung J.K.: Das mag in Umfragen so sein, aber sollte sich Sahra Wagenknecht tatsächlich entschließen, eine eigene Partei zu gründen, wird dieses Land eine Diffamierungskampagne erleben, wie noch nie zuvor in seiner Geschichte.