Palästina: Israels Rechtsaußenregierung steigert Gewalt in besetzten Gebieten und GazaVon Helga Baumgarten, Jerusalem
Hintergrund: Dschenin und »Islamischer Dschihad«
Die Kleinstadt Dschenin im Norden der Westbank und das angrenzende Flüchtlingslager Dschenin sind in aller Munde. Dort wurde im Mai 2022 die palästinensische Journalistin Schirin Abu Akleh, die für Al-Dschasira arbeitete, von einem Scharfschützen der israelischen Armee erschossen. Ihr Tod und das gewaltsame Vorgehen der Polizei bei ihrer Beerdigung in Jerusalem stießen weltweit auf Empörung.
Komplett anzeigenSeit 1967 müssen die Palästinenser unter einem Besatzungsregime leben, das von der israelischen Armee aufrechterhalten wird. Inzwischen sind sie mit immer fanatischeren Siedlern konfrontiert. Diese Siedler meinen, dass ihnen das gesamte historische Palästina vom Mittelmeer bis zum Jordanfluss von Gott versprochen sei. Für die Palästinenser sei dort kein Platz. Inzwischen gerieren sie sich als Kolonialherren, die den Willen Gottes, wie sie ihn interpretieren, mit immer mehr Gewalt gegen die Palästinenser durchsetzen. Dörfer werden angezündet, Menschen zusammengeschlagen und erschossen, Moscheen werden entweiht und geschändet, Korane werden zerrissen und angezündet. Die Siedler verüben ihre Gewalttaten fast immer unter dem Schutz der Armee, die sich oft aktiv an der Gewalt gegen die Palästinenser beteiligt. Dabei setzt die Armee, zuletzt in Dschenin vor einer Woche, wieder Kampfhubschrauber und bewaffnete Drohnen ein, zum ersten Mal seit der zweiten Intifada.
Diese Besatzungsgewalt ist nicht neu und unter allen israelischen Regierungen, egal welcher Couleur, zu beobachten. In der Altstadt Jerusalems wurde direkt nach dem Junikrieg 1967 das historische Maghrebi-Viertel dem Erdboden gleichgemacht. Kein Haus blieb stehen, selbst eine Moschee wurde zerstört. Die Bewohner, an die tausend Menschen, wurden vertrieben.
Langer Krieg
1970/1971 schlug Ariel Scharon im Gazastreifen regelrechte Schneisen in die dortigen Flüchtlingslager, um breite Straßen für seine Panzer zu bekommen. Die aus Israel 1948 vertriebenen Palästinenser, die dort überleben mussten, verloren zu Tausenden ihre ärmlichen Behausungen und wurden erneut vertrieben in Richtung Sinaihalbinsel. Die jungen Palästinenser, die Widerstand geleistet hatten, wurden in neuerrichteten Lagern ebenfalls auf der Sinaihalbinsel festgehalten.
1994, in den ersten Monaten des von vielen mit Optimismus begrüßten Osloer Prozesses, der im September 1993 eingeleitet worden war, verübte der Siedler Baruch Goldstein, ein aus den USA eingewanderter Arzt, ein Massaker mitten in der Ibrahimi-Moschee in Hebron an betenden palästinensischen Gläubigen. Er erschoss 29 Menschen und verwundete mehr als 100. Die Armee stellte die Palästinenser in Hebron, die Opfer, für einen Monat unter Ausgangssperre. Die Siedler durften sich dagegen frei bewegen. Goldstein war ein Anhänger des extrem rechten Rabbis Meir Kahane – genau wieder heutige Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir.
Schließlich läuft seit 2006/2007 der »lange Krieg gegen Gaza«, wie ich ihn in Anlehnung an Amira Hass nenne. In diesem Krieg gegen die Menschen in Gaza und ihre gesamte Gesellschaft zerstört die israelische Armee gemäß der sogenannten Dahija-Doktrin in regelmäßigen Abständen in tage- oder wochenlangen Angriffen alles, was ihr in den Weg kommt.
Sinnloses Massaker
Weder während des Osloer Prozesses seit September 1993 noch beim »Camp David II« genannten Treffen Jassir Arafats mit Ehud Barak 2000 noch als Reaktion auf den arabischen Friedensplan 2002 signalisierte Israel jemals Bereitschaft, mit den Palästinensern Frieden zu schließen, basierend auf gegenseitiger Anerkennung. Der ehemalige katholische Patriarch Michel Sabbah brachte es 2014 auf den Begriff: »Was in Gaza passiert, ist kein Krieg, es ist ein Massaker. Ein sinnloses Massaker, denn es bringt Frieden und Sicherheit für Israel keinen Schritt näher. (…) Der einzige Weg heraus ist die Anerkennung des zugrundeliegenden Problems, nämlich der Besatzung. (…) Frieden wird es erst geben, wenn Israel einen freien und souveränen palästinensischen Staat anerkennt. (…) Die jetzige Führung glaubt nur an militärische Macht und Stärke. Sie haben hochentwickelte Waffen, um zu töten. Aber sie haben keine Bereitschaft, Frieden zu schließen. Dazu bringen sie keinen Mut auf.« Michel Sabbah könnte heute genauso argumentieren wie 2014. Hat doch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu gerade gefordert, den Palästinensern die Idee eines palästinensischen Staates auszutreiben und ihr Streben danach zu »eliminieren«.
Terror und Gegenterror
Schon nach dem Krieg 1967 konnte jeder, der Augen hatte, erkennen, wohin die Besatzung führen würde. Die sozialistische Organisation Matzpen in Israel hat das im September 1967 laut Haaretz auf den Begriff gebracht: »Unser Recht auf Schutz vor Vernichtung gibt uns nicht das Recht, andere zu unterdrücken. Besatzung führt zu Fremdherrschaft. Fremdherrschaft führt zu Widerstand. Widerstand führt zu Unterdrückung. Unterdrückung führt zu Terror und Gegenterror. Terroropfer sind für gewöhnlich unschuldige Menschen. Das Festhalten an den besetzten Gebieten wird uns in ein Volk von Mördern und Ermordeten verwandeln. Für einen sofortigen Abzug aus den besetzten Gebieten.«
Netanjahus Ziel ist heute die Annexion der 1967 besetzten Gebiete mit der damit einhergehenden schrittweisen »Eliminierung« seiner palästinensischen Bewohner, sei es durch Vertreibung oder Vernichtung. Sein Minister Ben-Gvir ruft inzwischen dazu auf, Dutzende, Hunderte, wenn nötig Tausende Palästinenser zu töten. Von der sogenannten internationalen Gemeinschaft hört man kritisch-tadelnde Worte, denen keine Taten folgen. Eine Ausnahme sind die klaren Worte von Sven Kühn von Burgsdorff, EU-Vertreter in Israel, der die Angriffe der Siedler auf das Dorf Turmus Aja als Terrorismus benennt und ein Ende der Besatzung fordert. Die Palästinenser bleiben derweil konfrontiert mit einem Staat, der auf Siedlerkolonialismus basiert – einem Apartheidstaat. Von ihm wollen sie sich endlich befreien.
Siehe auch
https://www.jungewelt.de/artikel/453618.nahostkonflikt-annexion-als-ziel.html
Der Friedensstifter 