Drohungen, Erpressung und Rüstungszusagen für Kiew: Am Dienstag beginnt der Gipfel des westlichen KriegspaktsVon Arnold Schölzel
In der litauischen Hauptstadt Vilnius findet an diesem Dienstag und Mittwoch ein Treffen von Staats- und Regierungschef der 31-NATO-Mitgliedsländer statt. Die Stadt wird für die Tagung von insgesamt 12.000 Sicherheitskräften kontrolliert, darunter rund 4.000 Soldaten.
Bis zum Beginn des Gipfels überboten sich die NATO-Führungsmächte beim Zusichern von Waffen- und Munitionslieferungen für Kiew. Die USA zogen mit der Entscheidung für Streubomben besondere Aufmerksamkeit auf sich, am Montag preschte die Bundesregierung vor. Dpa und Reuters zitierten »Regierungskreise«, wonach es in Vilnius eine deutsche Ankündigung zu einer »sehr substantiellen« Lieferung von Waffen geben werde, allerdings zum Thema Marschflugkörper »Taurus« nichts Neues. Kiew hatte seit Mai Berlin gedrängt, diese Systeme mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern zur Verfügung zu stellen.
Die Ukraine wird sich mit den Rüstungszusagen zufriedengeben, zumal ein separates Gespräch zwischen US-Präsident Joseph Biden und Wolodimir Selenskij in Vilnius geplant ist. Der ukrainische Staatschef hatte zwar in den vergangenen Wochen seine Teilnahme am Gipfel immer wieder an eine Bedingung geknüpft: Eine formelle Einladung zum NATO-Beitritt der Ukraine. Er wiederholte seine Erpressung noch am Sonntag in einem Interview des US-Senders ABC: »Wir möchten, dass alle Entscheidungen während des Gipfels getroffen werden. In diesem Fall ist es klar, dass ich dort sein werde.« Selenskij forderte zudem: »Die Ukraine sollte klare Sicherheitsgarantien bekommen, solange sie nicht in der NATO ist.« Da war aber bereits klar, wie das Ersatzangebot aussieht: Kiew erhält neben Waffen und der Einrichtung eines symbolischen NATO-Ukraine-Rates die Zusage der USA, nach Kriegsende dem Land einen ähnlichen Schutz zu bieten wie Israel. Das hatte US-Präsident Joseph Biden in einem CNN-Interview am Sonntag erklärt.
Einen ähnlichen Tauschhandel wie Selenskij versucht auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu erzwingen. Er erwarte, sagte er am Montag in Istanbul, dass die EU der Türkei den Weg zur Mitgliedschaft ebne, damit Ankara den Weg Schwedens in die NATO ebnen könne. Das werde er in Vilnius deutlich machen. Die Verhandlungen zur Aufnahme der Türkei in die EU sind seit Jahren unterbrochen, den NATO-Beitritt Schwedens blockieren gegenwärtig die Türkei und Ungarn. Zuvor hatte Biden in dem CNN-Interview mitgeteilt, dass er dem Wunsch nach Modernisierung der türkischen US-Kampfjets vom Typ F-16 entsprochen habe. Das sei ein Mittel, um die Blockade des schwedischen Beitritts zu lösen.
In der Bundesrepublik äußerte sich am Montag Willi van Ooyen von der »Friedens- und Zukunftswerkstatt« in Frankfurt am Main empört über die deutsche Reaktion auf die US-Lieferzusage von geächteten Streubomben an Kiew. Er nannte in einer Presseinformation insbesondere die Rechtfertigung dessen durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier »einen weiteren Tiefpunkt von Doppelmoral und Doppelzüngigkeit der deutschen Politik«. Es sei grotesk, einerseits an der bisherigen Ablehnung der Streumunition festzuhalten, »aber gleichzeitig eine totale Unterwürfigkeit gegenüber den USA zu zeigen, mit den Worten, dass ›Deutschland in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen‹ könne«. Streumunition stelle »eine Eskalation von kriegerischem Terror gegen die Zivilbevölkerung dar.« Steinmeier hatte sich dazu am Sonntag im ZDF-»Sommerinterview« geäußert.
https://www.jungewelt.de/artikel/454482.nato-gipfel-deal-mit-streubomben.html
Der Friedensstifter 