Russland-Afrika-Gipfel beginnt heute unter massivem Druck des Westens. Moskau sucht seine Stellung in Afrika mit Hilfen für die Landwirtschaft und mit Militär zu stärken – auf Kosten auch Berlins.
SANKT PETERSBURG/BERLIN (Eigener Bericht) – Begleitet von massivem Druck der westlichen Mächte beginnt am heutigen Donnerstag in Sankt Petersburg der zweite Russland-Afrika-Gipfel. Moskau sucht mit ihm seine Stellung auf dem afrikanischen Kontinent zu stärken und will unter anderem die dortige Landwirtschaft fördern. Die westlichen Mächte sind bemüht, die afrikanischen Staaten mit allen Mitteln von der Teilnahme an dem Gipfel abzuhalten, um Russland endlich auch im Globalen Süden zu isolieren. Laut aktuellem Stand werden heute Delegationen aus 49 der 54 Staaten Afrikas in Sankt Petersburg erwartet; allerdings nehmen voraussichtlich bloß 21 Staats- und Regierungschefs teil. Als Druckmittel, um sie von der Reise nach Sankt Petersburg abzuhalten, setzen die westlichen Mächte, wie aus Berichten hervorgeht, auch die Verschuldung vieler afrikanischer Staaten ein. Einen wichtigen Stellenwert zumindest für manche Länder des Kontinents wird in Sankt Petersburg die Frage nach künftigen Präsenz von Militärs sowie privaten Militärfirmen aus Russland, etwa „Wagner“, in Afrika haben. Sie ersetzen etwa im Sahel zunehmend westliche Truppen – darunter die Bundeswehr.
Unter Druck
Vor dem heute beginnenden Russland-Afrika-Gipfel hatten die westlichen Mächte massiven Druck auf die afrikanischen Staaten ausgeübt, ihre Teilnahme ganz abzusagen oder doch zumindest nicht mit ihren Staats- und Regierungschefs in Sankt Petersburg vertreten zu sein. Ziel war es, beim bislang vergeblichen Bemühen Fortschritte zu erzielen, Russland auch jenseits der westlichen Welt zu isolieren. So hatte beispielsweise Félix Tshisekedi, Präsident der Demokratischen Republik Kongo, berichtet, die Vereinigten Staaten und Großbritannien hätten Kinshasa „die Botschaft“ übermittelt, es sei „keine gute Idee“, an dem Gipfel teilzunehmen.[1] Tshisekedi hat seine Reise nun am Montag kurzfristig abgesagt. Zwar gibt er an, nicht unter Druck gehandelt zu haben, sondern lediglich an der Eröffnung der Jeux de la francophonie am 28. Juli in der kongolesischen Hauptstadt teilnehmen zu wollen. Der Termin ist allerdings schon lange bekannt. Offenbar unzufrieden damit, vom Westen unter Druck gesetzt zu werden, hat Tshisekedi auch seine geplante Reise nach Kiew abgesagt, das er unmittelbar vor dem Gipfel besuchen wollte. Die Regierung der DR Kongo äußert in wachsendem Maß Unmut über den Westen. Ihr Außenminister, Christophe Lutundula Apala, hat Anfang Juni erklärt, da der Westen nicht bereit sei, Wege zu Frieden und Wohlstand zu öffnen, solle nun das BRICS-Bündnis „eine neue internationale Ordnung“ schaffen.[2]
In der Schuldenfalle
Die Resultate des massiven westlichen Drucks sind gemischt. Einerseits hieß es gestern in Moskau, es würden 49 aller 54 afrikanischen Staaten mit einer eigenen Delegation in Sankt Petersburg vertreten sein. Andererseits teilte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow mit, Präsident Wladimir Putin erwarte lediglich 21 Staats- und Regierungschefs – nur rund die Hälfte der 43 Staats- und Regierungschefs, die zum ersten Russland-Afrika-Gipfel im Oktober 2019 nach Sotschi angereist waren. Zwar nehmen die Staats- und Regierungschefs einiger regionaler Schwergewichte an dem Treffen teil, darunter die Präsidenten Südafrikas, Ägyptens, Senegals und Äthiopiens. Dennoch hatte Moskau sich mehr erhofft. Über die Ursachen der geringeren Beteiligung äußert Murithi Mutiga, für Afrika zuständiger Programmdirektor der International Crisis Group, man sei sich bewusst, dass es „keine gute Idee“ sei, sich an der Seite des russischen Präsidenten zu zeigen, „wenn so viele Länder in den nächsten paar Jahren wohl finanzielle Unterstützung und Bailouts brauchen“.[3] So fällt auf, dass Sambias Präsident Hakainde Hichilema nicht an dem Gipfel teilnimmt, obwohl er erst Mitte Juni im Rahmen einer afrikanischen Friedensmission nach Moskau gereist war. Sambia ist extrem verschuldet, konnte erst im Juni eine Umschuldung erzielen und ist dabei auf westliches Wohlwollen angewiesen.
Getreide und Düngemittel
Eines der Hauptthemen des Gipfels wird die Versorgung des afrikanischen Kontinents mit Getreide und Düngemitteln sein. Russlands Ausstieg aus dem Getreidedeal mit der Ukraine ist von der Afrikanischen Union (AU) mit „Bedauern“ und mit erkennbarer Kritik registiert worden.[4] Zwar lieferte Kiew nur einen geringeren Teil seines Getreides in afrikanische Länder; einige von diesen bezogen aber erhebliche Mengen ihrer Versorgung von dort. Zudem ist der Getreidepreis, der nach Russlands Ausstieg aus dem Getreidedeal zunächst noch halbwegs stabil blieb, mit der Zerstörung ukrainischer Hafenanlagen in die Höhe geschnellt, was für Afrika äußerst ernste Folgen hat. Über die Ankündigung aus Moskau, ausfallende ukrainische Getreidelieferungen ersetzen zu wollen, wird auf dem Gipfeltreffen verhandelt werden. Zur Diskussion steht darüber hinaus ein russischer Vorschlag, den afrikanischen Staaten modernste Agrartechnologien zur Verfügung zu stellen und ihnen das nötige Know-how zu ihrer Anwendung zu vermitteln. Denkbar sei auch der Aufbau von Fabriken auf dem afrikanischen Kontinent, in denen Teile der Düngemittelproduktion realisiert werden könnten.[5] Die Maßnahmen haben für Berlin und den Westen nicht nur deshalb einige Bedeutung, weil von ihrem Gelingen abhängt, ob Moskau seinen Einfluss in Afrika konsolidieren kann. Sie erfordern auch die Fähigkeit, die westlichen Sanktionen zu umgehen; gelingen sie, wird das Sanktionsschwert stumpf.
Militär und Söldner
Einen wichtigen Stellenwert wird in Sankt Petersburg zumindest für einige afrikanische Staaten die zukünftige Präsenz russischer Militärs sowie privater russischer Militärfirmen, darunter „Wagner“, haben. So werden der Präsident der Zentralafrikanischen Republik, Faustin-Archange Touadéra, sowie Malis Übergangspräsident Assimi Goïta persönlich auf dem Gipfel zugegen sein. Ihre Staaten sind Schwerpunktländer russischer Militäraktivitäten auf dem afrikanischen Kontinent.[6] Auch mit der Anwesenheit des Übergangspräsidenten Burkina Fasos, Ibrahim Traoré, wird gerechnet.[7] Burkina Faso hat zwar die französischen Streitkräfte aus dem Land geworfen und nähert sich politisch Moskau an, versucht bislang aber, im blutigen Kampf gegen jihadistische Aufständische ohne militärische Unterstützung aus Russland auszukommen. Aus Mali wiederum muss bis Ende des Jahres auch die UN-Truppe MINUSMA abziehen; damit verlässt auch die Bundeswehr nach einem rund zehnjährigen Einsatz früher als geplant das Land. Im Westen war nach dem Putschversuch von „Wagner“-Chef Jewgeni Prigoschin die Hoffnung entstanden, Moskau könne sich gezwungen sehen, die „Wagner“-Söldner aus ihren Einsatzgebieten in Afrika abzuziehen. Dies ist nicht der Fall; vielmehr heißt es, „Wagner“ werde sich in Zukunft auf seine Aktivitäten in Afrika fokussieren.[8]
Machtkampf im Sahel
Für die westlichen Staaten ist das ein herber Rückschlag; sie sind bei ihren militärischen Aktivitäten im Sahel in Zukunft vor allem auf Niger angewiesen (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Darüber hinaus weitet die NATO ihre Zusammenarbeit mit Mauretanien aus. Ende Juni hielt sich der Kommandeur der Militärakademie des Landes, General Dah Sidi Mohamed El Agheb, zu Gesprächen im Brüsseler NATO-Hauptquartier auf, um die künftige Zusammenarbeit mit dem westlichen Militärbündnis im Sahel zu besprechen.[10] Bei der NATO heißt es, man lege großen Wert auf gemeinsame Aktivitäten im nördlichen Afrika.[11] Mauretanien ist eines der Länder, deren Staatschefs nicht am Russland-Afrika-Gipfel teilnehmen werden; Präsident Mohamed Ould Cheikh El Ghazouani hatte zunächst zugesagt, kurzfristig aber mitteilen lassen, er werde nicht kommen.[12] Vertreten lässt er sich vom Ministerpräsidenten Mauretaniens, Mohamed Ould Bilal Messoud.
[1] RDC : pourquoi Félix Thisekedi n’ira pas en Ukraine et en Russie. rfi.fr 25.07.2023.
[2] BRICS considers expanding bloc, meets ‘friends’. thedailystar.net 02.06.2023. S. dazu Das BRICS-Bündnis als Alternative.
[3] Max Seddon, David Pilling, Joseph Cotterill: Russia hits out at west for pressing African leaders to miss St Petersburg summit. ft.com 26.07.2023.
[4] L’Union africaine « regrette » la sortie de la Russie de l’accord céréalier. jeuneafrique.com 19.07.2023.
[5] Estelle Maussion: En Afrique, la Russie pousse aussi ses engrais. jeuneafrique.com 18.07.2023.
[6] S. dazu „Nicht Russland überlassen“ und Auf dem Weg zur Eigenständigkeit.
[7] Russie-Afrique: Macky Sall, Assimi Goïta, Denis Sassou Nguessou… Qui sera au sommet ? jeuneafrique.com 25.07.2023.
[8] Comment Wagner compte se recentrer sur l’Afrique. lejournaldelafrique.com 21.07.2023.
[9] S. dazu Die letzte Bastion im Kriegsgebiet (III).
[10], [11] John Hill: Nato strengthens co-operation with Mauritania and the Sahel region. army-technology.com 05.07.2023.
[12] Russie-Afrique: Macky Sall, Assimi Goïta, Denis Sassou Nguessou… Qui sera au sommet ? jeuneafrique.com 25.07.2023.
Der Friedensstifter 