Von Max Erdinger
Hochdemokratische Meinungsverschiedenheit über die Ursachen des Aufstandes in der Ostukraine in der Werochnwa Rada, dem ukrainischen Parlament, Kiew, 8. April 2014 (Foto:Imago)
Es sieht nicht gut aus für den edelmütigen Wertewesten in der Ukraine. Das ist schade, weil dort schließlich die Westwerte verteidigt werden. Für ganz Europa. Und zwar gegen gierige und blutrünstige Russen unter der Führung von Wladimir dem Gräßlichen. Zum Glück wird der westwertliche Souverän aufs Trefflichste informiert über den Fortgang des ukrainischen Freiheitskampfes. Ja, oder nicht?
Einen Tag nach dem Ende des NATO-Gipfels in Vilnius, am 13. Juli, während der ukrainische Oberverteidiger der Westwerte wütend, enttäuscht und desillusioniert wieder in Kiew saß, um sich zu überlegen, ob er vielleicht den Versprechen irgendwelcher Gangster auf den Leim gegangen sein könnte, hielt der greise und äußerst umstrittene US-Präsident Joseph Biden bereits eine völlig groteske Rede im finnischen Helsinki. Ohne Zweifel wahr ist lediglich, daß er sie deswegen hielt, weil er beim Verlassen des Fliegers nach der Landung nicht von der Gangway gepurzelt ist, weshalb er sich auch das Genick nicht gebrochen hatte. Joe Biden
: “Putin hat den Krieg bereits verloren und weiß nicht, was er jetzt machen soll.”
Genausogut hätte er behaupten können, er sei der schwedische Vater von Pippi Langstrumpf, Helsinki liege auf einer Insel in der Südsee und niemand wüsste, wie es dort hingekommen ist. Nein, Putin hat den Krieg nicht verloren, sondern er gewinnt ihn gerade. Und nicht einmal knapp, sondern ganz eindeutig. Wenn es noch länger dauert, bis der Wertewesten endlich die Realität akzeptiert, wird die Ukraine mit Odessa auch noch ihren Zugang zum Schwarzen Meer verlieren. In die völlige Nutzlosigkeit gebombt worden ist der dortige Hafen ohnehin schon.
Zurück nach Kiew
Über dem Kopf des vom NATO-Gipfel desillusionierten, grübelnden Selenskyj wabert eine düstere Gedankenwolke. Sein Odessa: Welcher Idiot war das eigentlich, der es für eine gute Idee gehalten hatte, die Kertsch-Brücke erneut anzugreifen? Hatte doch gar keinen militärischen Sinn, solange Melitopol noch nicht von den Russen zurückerobert wurde? Die versorgen die Krim einfach weiter auf der Route Mariupol-Berdjansk-Melitopol-Henitschesk-Dschankoj. Oder mit Schiffen aus der Region Krasnodar. Oder aus der Luft. Außerdem konnte die Kertsch-Brücke binnen 24 Stunden repariert werden. Wie konnte das überhaupt alles sein? Im Land wimmelte es doch vor CIA- und MI6-Agenten. Westliche Militärberater allerorten. Gut, die Ukraine war zwar formal kein NATO-Mitglied gewesen, aber de facto war sie doch in die NATO-Kommandostruktur mit eingebunden. Und eine formidable Armee hatte sie auch. Also, vor anderthalb Jahren hatte sie noch eine, als die Russen mit ihrer “Speziellen Militärischen Operation” begannen.
Der ehemalige Berater des Leiters seines Präsidialbüros, Oleksij Arestovich, hatte doch selbst immer behauptet, es handele sich nur um eine russische Spezialoperation, aber keinen richtigen Krieg? Es stimmte doch, was der vormalige CIA-Mitarbeiter Larry Johnson erst jüngst behauptet hat: Nach der US-Armee und der türkischen Armee verfügte seine Ukraine – es ist doch seine? – nach Jahren der Aufrüstung mit westlichen Wertwaffen über die drittgrößte Armee im gesamten Wertewesten. Warum konnte die nicht gewinnen gegen diese unmotivierten und schlecht ausgebildeten Russen, denen bereits vor bald anderthalb Jahren die Munition und der ganze Nachschub ausgegangen war, weshalb sie dann mit Schaufeln kämpften?
So viel Patriotismus
Es hatte doch alles so schön angefangen mit dem “Ghost of Kiew“, jenem wackeren ukrainischen Kampfjetpiloten, der über dem Land ganz alleine alles vom Himmel holte, was irgendwie russisch ausgesehen hat? Die “Märtyrer von der Schlangeninsel” – so viel Patriotismus.
De facto war seine Ukraine doch bereits NATO? Und jetzt wollten sie beim Gipfeltreffen in Vilnius nicht einmal mehr, daß er das auch schriftlich bekommt? Dabei hat er doch alles getan, was ihm aufgetragen worden war. Richtig Mühe hat er sich gegeben dabei. 300.000 tote Ukrainer fallen schließlich nicht einfach so vom Himmel. Da muß sich auch ein “Diener des Volkes” gewaltig anstrengen. Und was wollte dieser Larry Johnson von der CIA mit der Feststellung ausgedrückt haben, daß die US-Armee, die türkische und die ukrainische – nur drei Armeen also – mehr als 80 Prozent der gesamten Westwert-Streitkräfte stellen? In der NATO gibt es doch noch so viel mehr Länder? Dreißig sind es an der Zahl. Mit der Ukraine wären es 31. Minus drei … Momeeeent … da bleiben ja – sapperlott! – 28 Westwert-NATO-Länder übrig, die zusammen nur etwa 20 Prozent der gesamten Westwert-NATO-Kapazitäten stellen! Sind die das am Ende, die mit Schaufeln kämpfen müssen? Was würde das denn bedeuten, wenn die Amerikaner keine Lust mehr haben, immer noch mehr Waffen zu liefern? Keine Lust ginge ja noch. Darüber ließe sich reden, vorausgesetzt, man bekäme in Washington noch einen Gesprächstermin. Aber keine Lieferkapazitäten mehr? Oh Gottogott! Ob wohl die Türken ihre Bestände in die Ukraine liefern wollen würden? Mal den Erdogan fragen, vielleicht? – Versuch macht kluch…
Szenenwechsel: New York
Dieser Tage gab es ein Treffen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Das Rednerpult. Am Mikrofon: Der russische Abgesandte bei den UN, Herr Dmitry Polyansky. Er legt vor “versammelter Mannschaft” noch einmal die längst bekannten russischen Positionen dar, ehe er zu Beginn des letzten Drittels seiner Redezeit den Nagel so richtig auf den Kopf trifft. Polyansky: “In westlichen Gesellschaften sind Fakten und die Wahrheit tatsächlich nichts mehr wert. Es geht nur um die zielführende Präsentation der’Information’, sogar dann, wenn es sich um eine komplette Lüge handelt.” – genau so schaut’s aus. Ex-CIA- Mann Larry Johnson zum Auftritt von Joe Biden in Helsinki sinngemäß: Daß der alte Joe Biden in Helsinki mit seiner Behauptung, die Russen hätten den Krieg bereits verloren, entweder kompletten Realitätsverlust bewiesen – oder aber die dreisteste Lüge seit Jahren abgeliefert hat, läßt sich eventuell noch mit seiner deutlich erkennbaren Demenz erklären. Aber sein Außenminister, Anthony Blinken, ist nicht dement, sondern erwiesenermaßen ganz ein Ausgefuchster. Der behauptet allerdings ebenfalls, die Russen hätten den Krieg schon verloren.
Dann erklärt der ehemalige Geheimdienstler Johnson, was es mit diesem Phänomen auf sich hat. Die meisten Leute, sagt er, stellen sich unter “Geheimdienst”, also unter der CIA oder auch unter dem britischen MI6, solche Figuren wie Sean Connery als James Bond vor. Das sei jedoch völlig verkehrt. Geheimdienstarbeit sei mitnichten abenteuerlich, sondern ziemlich dröge. Westliche Geheimdienste, so Johnson, seien von bürokratisch-hierarchischen Gesetzmäßigkeiten inzwischen genauso stranguliert worden wie andere Behörden auch. Dort befänden sich keine tollkühnen Agenten, sondern sesselfurzende Angestellte, die genau wissen, was ihre Vorgesetzten zu lesen wünschen. Die Vorgesetzten wiederum wissen genau, was die Regierung hören will – und daß es keinesfalls etwas ist, das ihre politischen Entscheidungen in Frage stellt. Wer an einem hochgeheimen Treffen des Nationalen Sicherheitsrates teilnehme, so Johnsons Ex-Kollege Ray McGovern, um dort unpopuläre Fragen aufzuwerfen, würde schneller zum Verlassen des Raumes aufgefordert, als er überhaupt “Guten Morgen!” sagen kann.
Morgen wieder das Gegenteil behaupten
Leute wie Anthony Blinken berufen sich aber auf die Berichte der Geheimdienste – und nicht zuletzt deshalb, weil sie hernach ihr eigenes Versagen dem jeweiligen Geheimdienst in die Schuhe schieben können, um als nächstes eventuell den Geheimdienstchef durch einen anderen zu ersetzen.
Noch einmal Polyansky: “In westlichen Gesellschaften sind Fakten und die Wahrheit tatsächlich nichts mehr wert. Es geht nur um die zielführende Präsentation der’Information’, sogar dann, wenn es sich um eine komplette Lüge handelt.” – und so ist es bei allem. Ob Klima, Gender, Impfstoff, Demokratie, Pandemie, Migration oder eben Ukraine & Krieg – ganz egal. Kaum jemand will noch zur Kenntnis nehmen, wie die Dinge sind. Stattdessen wollen alle nur noch hören, was ihnen jeweils gefällt. Weil es ihnen im Augenblick zu nützen scheint. Morgen können sie ja wieder etwas anderes behaupten, sogar das exakte Gegenteil, ohne daß es hässliche Folgen für sie persönlich hätte. Wer hätte dabei nicht nur Biden und Blinken, Meloni und Macron, sondern auch das deutsche Ampel-Kabinett vor Augen?
Vollends lächerlich
Was uns “freiheitlich-demokratische Westwertdeutsche” angeht, richtet sich “unser zugelassener Informationsstand” an der Frage aus, ob er dazu geeignet ist, die Regierung in einem schlechten Licht dastehen zu lassen oder nicht. Wie dreist dabei gelogen wird, dokumentiert die untenstehende Meldung der dts-Nachrichtenagentur, was übrigens nicht der Fehler dieser Agentur ist. Die meldet nur, wer sich wie geäußert hat. “Dutzende Extremisten aus Deutschland kämpfen in der Ukraine“, heißt es da. Meinereiner kommentiert das einmal Absatz für Absatz.
Zitat dts: “Berlin/Kiew– Dutzende Extremisten aus Deutschland sind seit Beginn der russischen Invasion in das ukrainische Kriegsgebiet gereist. Das teilte das Bundesinnenministerium (BMI) mit, wie die “Welt am Sonntag” schreibt. Insgesamt hätten Sicherheitsbehörden Ausreisen von 61 Personen registriert, “die einen Extremismus-Bezug oder eine Verbindung zur politisch motivierten Kriminalität aufweisen.”
… so viel steht trotz Extremismus-Bezug und/oder Verbindung zu politisch motivierter Kriminalität fest: um die Bundesregierung hat es sich bei den Ausgereisten nicht gehandelt.
Weiter dts: “Bei 39 Personen gebe es tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass diese ‘mit der Absicht zur Teilnahme an Kampfhandlungen’ das Land verlassen hätten. Davon seien 27 pro-russisch und zwölf pro-ukrainisch orientiert. Bei der deutlichen Mehrheit dieses Personenkreises lägen den Behörden konkrete Informationen vor, dass sie sich an Kampfhandlungen beteiligt hätten.”
… was soviel heißt, wie, daß die deutschen Behörden diese Informationen irgendwo herhaben müssen, wenn sie nicht frei erfunden sind. Ach ja, wie war das? Als die Spezielle Militärische Operation der Russen begann am 24. Februar 2022, mußte der von den Geschehnissen völlig überraschte BND-Chef Kahl schleunigst aus der Ukraine ausgeflogen werden. Woran er sich dort wohl beteiligt hatte, so ganz außerhalb des NATO-Gebietes und außerhalb der EU? An völlig harmlosen “Gesprächen” wahrscheinlich.
Wertewestliche Bumsdeutschmoral
dts: “Darunter befänden sich sowohl Rechts- als auch Linksextremisten. Die meisten Personen ordnen Behörden jedoch dem Phänomenbereich ‘ausländische Ideologie’ zu. Eine Aufschlüsselung zu konkreten Gruppen sei aufgrund fehlender Daten nicht möglich, so das BMI. Grundsätzlich sei die Teilnahme an Kampfeinsätzen in der Ukraine nicht strafbar, teilte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums mit.”
… wenn das nicht strafbar ist, woher dann das behördliche Interesse an einer Aufschlüsselung nach Links- und Rechtsextremisten sowie einer Antwort auf die Frage, wieviele dieser Ausgereisten sich dann tatsächlich an Kampfeinsätzen beteiligt hatten? Und was wäre der qualitative Unterschied zwischen einer ausländischen und einer inländischen Ideologie, unter ideologischen Gesichtspunkten gefragt?
Weiter dts:”Dies gelte, ‘solange sie nicht als Söldner handeln, sondern als Angehörige der regulären Streitkräfte oder ihnen gleichgestellter Freiwilligencorps und Milizen’. Dies schütze aber nicht vor Ermittlungen bei etwaigen Kriegsverbrechen. Der Generalbundesanwalt wollte sich nicht dazu äußern, ob entsprechende Verfahren gegen ausgereiste Kämpfer geführt werden.”
… der Generalbundesanwalt heißt offensichtlich deswegen so, weil er kein Generaltransparenzanwalt ist. Obwohl der Bürger der Souverän ist, wenn er es denn ist. Für die Opfer jener Ausgereisten, die an Kampfeinsätzen in der Ukraine beteiligt waren, ist es außerdem schon wichtig, ob sie illegal von einem Söldner oder legal von einem Milizangehörigen erschossen wurden. Es lebe die Definition. Und noch höher sollen Recht & Gesetz leben. Am allerhöchsten jedoch die wertewestliche Bumsdeutschmoral.
dts: “Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) kritisierte die Zurückhaltung der Strafverfolger: ‘Personen oder Extremisten, die sich freiwillig den russischen Streitkräften bzw. Terrorgruppen anschließen, um sich am Überfall auf die Ukraine zu beteiligen, sind nach Rückkehr in Deutschland strafrechtlich zu verfolgen’, sagte er der ‘Welt am Sonntag’. Denn es sei davon auszugehen, dass diese Kämpfer ‘systematisch an Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverbrechen beteiligt waren’. Insgesamt ist die Anzahl von Freiwilligen aus Deutschland, die in der Ukraine kämpfen, höher.”
… ehrlich gesagt bin ich dafür, den getreuen Transatlantik-Roderich aus der CDU – in Deutschland duzt man sich und spricht sich mit den Vornamen an, Genosse – eines Tages an Moskau auszuliefern – auf daß er dort strafrechtlich verfolgt werde.
Transatlantik-Roderich gehen Recht & Gesetz am Allerwertesten vorbei
Ausgereiste Deutsche, die sich an ukrainischen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverbrechen beteiligt hätten, scheinen dem getreuen Transatlantik-Roderich nach Recht & Gesetz völlig am Allerwertesten vorbeizugehen. Der Transatlantik-Roderich weiß schon, wer gerechtfertigterweise des Todes ist und wer nicht. Es ist davon auszugehen, daß er sich hier in Deutschland “systematisch an der Vertuschung unangenehmer Tatsachen” zum Nachteil sowohl der Russen als auch des deutschen Souveräns beteiligt hat. Sollten es die Amis mit Victoria Nuland, Lindsey Graham und den anderen kriegsvorbereitenden Interessensinhabern bei gleichzeitiger Ignoranz bis dahin ebenfalls so gemacht haben, kann sich der getreue Transatlantik-Roderich von der CDU in Moskau weiter mit ihnen unterhalten. So lange es dort halt noch geht, dann. Außerdem plädiere ich dafür, jeden, der mit stolzgeschwellter Brust behauptet, er habe zu seiner Zeit bei der NATO-Bundeswehr nach 1991 noch dem eigenen Vaterlande gedient, einem Intelligenztest zu unterziehen oder ihn wahlweise an einen Lügendetektor anzuschließen.
Nochmals dts: “Behörden erheben hierzulande jedoch ausschließlich Daten zu Personen mit Extremismusbezug. Darüber hinaus gibt es aber eine Reihe an ehemaligen Bundeswehr-Soldaten, die sich der Internationalen Legion der ukrainischen Armee angeschlossen haben.”
… diese ehemaligen NATO-Bundeswehr-Soldaten werden mit hoher Wahrscheinlichkeit gar nicht mehr nach Deutschland wiedereinreisen. Da braucht sich der Transatlantik-Roderich von der CDU also gar keine Gedanken zu machen wegen der Strafverfolgung, der gerechten. Die Überlebenschancen eines orange uniformierten Hinrichtungskandidaten im amerikanischen Knast dürften allerweil höher sein, als die eines deutschen Ausgereisten in ukrainischer Militäruniform beim Kampfeinsatz.
Und dann das noch: In den vergangenen Tagen verbreitete sich ein kurzes Video flächenbrandmäßig in den sozialen Netzwerken Deutschlands. Es handelt sich um eine perfekt gemachte Satire: Vier NATO-Bundeswehr-Militärs unter dem Kommando einer gestrengen Uniformeuse klingeln an der Haustür einer deutschen Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Sohn, um das Haus auszuräumen und die Gegenstände alle für die Ukraine zu spenden. Als sie damit fertig sind, hängen sie im leeren Wohnzimmer noch ein Porträt des ukrainischen “Diener des Volkes” an die Wand und verabschieden sich mit einem “Heil Selenskyj!“. Texteinblendung: “Ist Dein Haus in der NATO? Akzeptiere die NATO in deinem Haus.” – Ein kurzes, satirisches Video? Von wegen! Propaganda!! Wer hat sie gemacht? – Die AfD… Halt, Stopp, ohne Entschuldigung zurück auf Los: Es war doch nicht die AfD, sondern die vermaledeiten Russen waren es. Das “Zerebrale Degenerations Fernsehen” (ZDF) nimmt die Sache sehr, sehr ernst. Deswegen checkten sie auch gleich die Fakten hinter der Satire, um die russische Propaganda zu entlarven.
Das liest sich dann so: “Und was ist dran an der Behauptung, Deutschland hätte über 22 Milliarden Euro an die Ukraine geschickt? Als Quelle für die Aussage wird im Clip eine aktuelle Pressemitteilung der Bundesregierung genannt. Tatsächlich veröffentlichte die Bundesregierung am 11. Juli eine Meldung, die sich mit den Hilfen für die Ukraine beschäftigt: Auf 26 Seiten wird ausführlich aufgelistet, welche Ministerien wie viel Geld aufgebracht haben… Zwar werden hier 22 Milliarden Euro als Gesamtausgaben genannt – allerdings ist nur ein Teil des Geldes direkt ‘an die Ukraine’ geflossen, wie im Video behauptet wird. Der größte Teil, gut 14 Millilarden Euro, wurde dagegen für Leistungen in Deutschland für die Ukraine’ aufgebracht. Das ist beispielsweise finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten. Auch Sprachkurse und psychologische Hilfsangebote zählen dazu, genauso wie Stipendien für ukrainische Wissenschaftler in Deutschland. Von den 22 Milliarden, die für die Ukraine-Hilfe aufgewendet werden, bleibt also der größte Teil in Deutschland.” – Na also, alles gut!
Intellektuell, wirtschaftlich und geopolitisch pfeift es aus dem letzten Loch
Nicht der Steuerzahler in seinem NATO-Haus hat die 22 Milliarden aufgebracht, sondern die Ministerien in ihren Minsteriums-Häusern. Da schau her. So war das also? Weil die Minister gar nicht mehr wissen, wohin mit ihrem ganzen Geld. Wo sie’s nur immer herhaben, diese stinkreichen Ministers in ihren Ministeriums-Häusern? Jedenfalls ist es so: Von den 22 Milliarden sind nur 8 Milliarden vergeblich für die Kräftigung der drittgrößten Westwertarmee in der Ukraine ausgegeben worden. Hätte niemand die Ukraine vergebens militärisch gekräftigt, dann wäre aber der vergebliche Krieg schon ausgewesen, bevor er überhaupt angefangen hätte, weshalb die schwerreichen Minister dann auch die anderen 14 Milliarden hätten behalten dürfen, anstatt sie für die Folgen desjenigen Desasters auszugeben, welches sie mithilfe der ersten 8 Milliarden erst einmal anzurichten geholfen hatten. Freilich hätten die Ministers auch dann noch viel von ihrem sauer verdienten Geld für den Verbleib der Penunze in Deutschland spendiert, wenn sich die Bundesrepublik nicht an der vergeblichen Aufrüstung der Militärukrainer beteiligt hätte, alle anderne Natoisten vergeblicherweise jedoch schon. Dann wären es nämlich die vollen 22 Milliarden gewesen, die in Deutschland verblieben wären. Für die Ukrainer, die geflüchteten. Die hätten dann 8 Milliarden mehr Hilfe erhalten, als sie tatsächlich erhalten haben.
Was heißt das alles? Das heißt, daß der kollektive Wertewesten, darunter auch Deutschland, intellektuell, wirtschaftlich und geopolitisch aus dem letzten Loch pfeift und daß er gar nicht mehr anders kann, als seine Politikerreden und Mediennarrative immer noch grotesker und lächerlicher werden zu lassen in der Hoffnung, sie mögen dadurch dazu beitragen, den Blick auf die Realität noch für ein Weilchen zu verstellen. Es wird dennoch ein gräßliches Erwachen geben und es wird nicht zu verhindern sein.
Der Friedensstifter 