Schweden und Dänemark überlegen ernsthaft, eine Beschränkung des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuführen, um den Zorn der islamischen Welt zu beschwichtigen. Nachdem in Stockholm gestern abermals ein Koran von zwei Irakern verbrannt wurde, die dies bereits vor anderthalb Wochen vor der irakischen Botschaft getan hatten, weil sie dessen Verbot erzwingen wollen, sprach der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson gar von der „ernstesten Sicherheitslage seit dem Zweiten Weltkrieg“. Die Gefahr von Anschlägen und diplomatischen Konflikten, auch und gerade mit der Türkei, die dem schwedischen NATO-Beitritt noch immer nicht offiziell zugestimmt hat, wächst.
Bereits Ende Juni hatte es eine Koranverbrennung vor einer Stockholmer Moschee gegeben, woraufhin die schwedische Botschaft im Irak zweimal gestürmt worden war. Auch in anderen islamischen Ländern war es zu militanten Ausschreitungen gekommen. Deshalb will man sich nun mit Dänemark, wo es zuletzt ähnliche Vorfälle und Verwerfungen mit islamischen Staaten gegeben hatte, über den Umgang damit “austauschen” – und erwägt dort nun ungeheuerlicherweise, Demonstrationen zu verbieten, wenn dabei „andere Länder, Kulturen und Religionen beleidigt werden und dies erhebliche negative Folgen für Dänemark haben könnte, nicht zuletzt im Hinblick auf die Sicherheit“, wie das Außenministerium mitteilte. Dies müsse „natürlich im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit geschehen“, hieß es in einer als Feigenblatt zu verstehenden Beschwichtigungserklärung weiter.
Spagat zwischen Islam-Anbiederung und Verfassungstreue
Wie man diesen Spagat schaffen will, wurde nicht erläutert. Die Regierung erklärte, das Königreich werde in vielen Teilen der Welt mittlerweile „als ein Land angesehen, das Beleidigungen und Verunglimpfungen von Kulturen, Religionen und Traditionen anderer Länder ermöglicht“. Bei einigen Protestaktionen sei es hauptsächlich um Provokation gegangen. Dies könne „erhebliche Konsequenzen“ haben. Offenbar realisiert man gar nicht, wie angstvoll-einseitig man bei dieser Betrachtung nur auf die islamische Welt starrt – deren Wahrnehmung den Dänen offenbar wichtiger ist als das Selbstverständnis einer freiheitsliebenden, toleranten Nation. Kristersson gab bekannt, er stehe in engem Austausch mit seiner dänischen Amtskollegin Mette Frederiksen. Zudem habe Schweden bereits damit begonnen, die rechtliche Situation zu prüfen, und ziehe „Maßnahmen zur Stärkung unserer nationalen Sicherheit und der Sicherheit der Schweden in Schweden und auf der ganzen Welt” in Betracht.
Wieder einmal lehnt sich der “Werte-Westen” also nicht endlich auf gegen die völlig maßlosen, vorzivilisatorischen Zustände in islamischen Ländern und verwahrt sich gegen diese Proteste, sondern überlegt, wie er die jederzeit abruf- und triggerbare Wut der Muslime am besten präventiv besänftigen kann. Anstatt seinerseits die Botschafter der entsprechenden Länder einzuberufen und auf den Rechten in Schweden und Dänemark zu bestehen, sprach der schwedische Außenminister Tobias Billström den 57 Mitgliedsstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIZ), die sich zu einer Sondersitzung (!) getroffen hatten, sein “Bedauern” aus und betonte, dass die “Grundrechte in Schweden von Leuten missbraucht” würden, die nicht einmal Mitbürger seien.
Selbstabschaffung wird vorangetrieben
So formal richtig diese Feststellung ist und so geschmacklos man Bücherverbrennungen auch finden kann, so zeigt dieses Statement nur ein weiteres Problem auf: Schweden und viele andere europäische Länder haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten Millionen von Muslimen nahezu bedingungslos Zugang geboten. In den so entstandenen Parallelgesellschaften werden nun die Konflikte der Herkunftsländer auf dem Rücken der einheimischen Bevölkerungen ausgetragen.
Auch in Deutschland, dass als einziges Land noch an dieser wahnwitzigen Massenmigration festhält, während gerade Schweden und Dänemark sie massiv eingeschränkt haben und möglichst komplett unterbinden wollen, werden sich solche Vorfälle häufen. Dies alles kann und darf dennoch kein Grund sein, die eigenen Grundrechte einzuschränken, um Staaten zu beschwichtigen, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Aber spätestens seit der Affäre um die Mohammed-Karikaturen des mittlerweile verstorbenen dänischen Zeichners Kurt Westergaard, die 2005 Gewaltexzesse ausgelöst hatten, sind die Unterwerfungsreflexe im Westen offenbar so tief verwurzelt, dass man schon gar nicht mehr auf die Idee kommt, die eigene Kultur nachdrücklich zu betonen und sich die Anmaßungen islamischer Staaten entschieden zu verbitten. Lieber treibt man die Selbstabschaffung voran, nur um morgen wieder mit denselben Problemen konfrontiert zu werden und dann abermals zurückzuweichen, bis irgendwann nichts mehr von den eigenen Errungenschaften übrig ist.
Der Friedensstifter 