Von Walter Revilloud
Düstere Zeiten voraus für Deutschland (Symbolbild:Pixabay)
“Is Germany once again the sick man of Europe?” Mit dieser Titelgeschichte in seiner August-Ausgabe hat die renommierte britische Wirtschaftsmagazin „The Economist“ im In- und Ausland für Furore gesorgt. Darin wird argumentiert, dass Deutschland unter einer ganzen Reihe von Problemen leidet: Zu geringe Investitionen, überbordende Bürokratie, mangelnde Innovation, marode Infrastrukturen, Defizite in der Digitalisierung und so weiter. Der Artikel löste eine Debatte unter Ökonomen, Politikern und Journalisten aus, die sich fragten, ob Deutschland wirklich so schlecht dasteht oder ob es noch Hoffnung gibt.
Mit der Formulierung “once again“ bezog sich der “Economist” auf seinen eigenen Titelgeschichte aus dem Jahr 1999, in der schon damals Deutschland als “kranker Mann Europas” apostrophiert wurde. Wie die Geschichte zeigte, konnte Deutschland damals das Image des kranken Mannes ablegen – und kam zurück in die Erfolgsspur. Vorübergehend.
Und heute? Wenn mit Deutschland eine der mächtigsten Wirtschaftsnationen der Welt dermaßen kränkelt, findet dies naturgemäß seinen Weg in die Medien und wird dementsprechend hinterfragt und kommentiert. So publizierte “Focus” einen Gastkommentar von Chiara Schlenz, Redakteurin der schweizerischen Zeitung „Blick“ unter dem Titel “Olaf Scholz schlittert mit Deutschland in die Depression”. Auch das Schweizer Fernsehen nahm sich dieses Themas in einer Hauptausgabe seiner Tagesschau an. Klar ist: Wenn die Politik heute versucht, mit medialer Hilfe gegen das negative Image gegenzusteuern mit dem Argument, Deutschland würde schlechter geredet, als es in Wirklichkeit sei, kann wiederum dies nur als Schönreden bezeichnet werden. Auch der Verweis auf den Erfolg der Schröder-Jahre, sich aus der 1999er Krise gerettet zu haben, ist da nicht wirklich hilfreich. Ein ein genauerer, vergleichender Blick auf die Faktenlage von 1999 und der von 2023 zeigt ganz wesentliche Unterschiede und eine völlig andere Ausgangslage.
Vor 24 Jahren unter Schröder eine andere Situation
Die Rezession von 1999 in Deutschland war eine Folge der globalen Finanzkrise, die durch den Zusammenbruch des russischen Rubels 1998 und den Wirtschaftsproblemen einiger asiatischer Länder (Asienkrise 1997/1998 der “Tiger-Staaten” wie Thailand, Südkorea und Indonesien) ausgelöst wurde. Das BIP sank im ersten und zweiten Quartal 1999 um 0,2 Prozent bzw. 0,1 Prozent, die Arbeitslosigkeit stieg auf über 10 Prozent und die öffentlichen Schulden nahmen zu. Die Regierung unter Gerhard Schröder versuchte, mit einem Konjunkturpaket und Reformen wie der Agenda 2010 die Wirtschaft anzukurbeln. Die Rezession hatte bereits im dritten Quartal 1999 geendet, als das BIP schon wieder um 0,5 Prozent wuchs. Somit war diese Rezession eine relativ milde und kurze, da die Binnennachfrage durch die Steuerreform der rot-grünen Regierung und die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank gestützt wurde. Außerdem erholte sich die Weltwirtschaft im Jahr 2000 wieder, was den deutschen Exporten zugute kam. Diese temporäre Krise lässt sich mit der tiefgreifenden strukturellen von heute nicht vergleichen.
Der große Unterschied zwischen 1999 und 2023 liegt jedoch schwergewichtig im Krisenmanagement: 1999 verfügte Deutschland über eine funktionierende Regierung. Dass ihr auch die Grünen angehörten, tat dem damals keinen Abbruch. Egal, wie man rückschauend zur Regierung Schröder stehen mag: Sie hat die Probleme zumindest erkannt, Reformen eingeleitet und die Krise relativ gut gemeistert. Im Gegensatz dazu die Rezession von 2023: Die Politik ist heue von einer besorgniserregenden Realitätsverweigerung geprägt. Die Bundesregierung hat – wider besseren Wissens – die Gefahr einer Rezession zuerst schlicht und einfach ausgeklammert. So kommunizierte Bundeskanzler Olaf Scholz noch im Januar 2023 via “Welt”: “Ich bin fest davon überzeugt, dass wir nicht in eine Rezession geraten werden!” Und der “Merkur” zitierte ihn damals: “Scholz erwartet im laufenden Jahr keine Rezession“. Die deutsche Wirtschaft, so der Kanzler, gehe “mit besseren Aussichten ins Jahr als erwartet”.
Große Unsicherheit
Dabei lagen damals, am 18. Januar, die Fakten schon auf der Hand und waren für jedermann klar sichtbar: Nach der technischen Definition ist eine Rezession dann gegeben, wenn dasBruttoinlandsprodukt (BIP) in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen gesunken ist. Dies war in Deutschland im vierten Quartal 2022 und im ersten Quartal 2023 der Fall. Somit befindet sich Deutschland ganz offiziell in einer technischen Rezession. Die Prognosen für die weitere Entwicklung der deutschen Wirtschaft sind ebenfalls sehr unterschiedlich: Einige Institutionen, wie die “Wirtschaftsweisen” oder die Deutsche Bank, erwarten für das gesamte Jahr 2023 eine Rezession, während andere – wie die EU-Kommission oder die Bundesregierung – zweckoptimistisch übers Jahr ein geringes Wachstum vorhersagen. Die Unsicherheit ist groß, da viele Faktoren wie die Energiekrise, der Krieg in der Ukraine, die Inflation und nicht zuletzt der ewige Dauerzwist einer in einer ideologiegetriebenen Regierung, die Konjunktur beeinflussen können.
Fakt jedoch ist: Von allen relevanten Industrienationen ist Deutschland die weltweit einzige, die sich in einer Rezession befindet. Und viele Ökonomen sind sich darin einig, dass sich diese Rezession nicht so schnell verabschieden wird wie diejenige von 1999. Denn von der jetzigen Regierung ist sind weder Reformen noch ein substantieller Rückenwind für die Wirtschaft zu erwarten; im Gegenteil. Die leeren Kassen und die hohe Staatsverschuldung erlauben es ihnen ohnehin nicht, die von explodierenden Energiepreisen und Klimanormen geplagte Industrie und den sterbenden Mittelstand substantiell zu unterstützen. Doch Siegfried Russwurm, Präsident des Bundes der Deutschen Industrie (BDI), sieht noch weitere und mindestens ebenso gewichtige Defizite: “Es geht längst nicht nur um Geld: Wir machen keine Fortschritte beim Bürokratie-Abbau. Wir machen keine Fortschritte beim Thema Beschleunigungs-Abbau.“ Zu alldem kommt, dass Deutschland unter einer Inflation von 6,0 Prozent leidet. Die höheren Einkommen der Arbeitnehmer reichen nicht aus, um den Kaufkraftverlust auch nur annähernd auszugleichen. Daraus resultiert eine stagnierende bis abnehmende Konsumbereitschaft. Diese sinkende Inlandnachfrage wiederum bewirkt, dass das sich das BIP zur Erholung nicht mehr auf diese Nachfrage stützen kann. Alles in allem also: Eine eher düstere Prognose! Da helfen auch Schönreden und Beruhigungstraktate der Regierenden herzlich wenig.
Der Friedensstifter 