Von Jason Ford
Zurück dem politischen Wachkoma in der Realität: Deutscher Michel (Symbolbild:Pixabay)
Verfolgt man die Leserkommentare unter Artikeln und Kolumnen der Mainstreammedien über das Treiben der Ampel-Regierung, so wird deutlich, dass inzwischen auch hier die Unzufriedenheit riesig ist. Ebenfalls fällt jedoch auf, dass sich viele Menschen weiter in die Tasche lügen und so tun, als hätte man diese katastrophale Politik nicht von vornherein absehen können. In einem Forum fiel mir hierzu beispielhaft der Eintrag eines Users auf, der schrieb: “Es hat ja zuvor auch keiner gewusst, dass Habeck mit seinen NGOs ein Heizungsgesetz erfindet.. und welche Konsequenzen daraus entstehen…”. Hat keiner gewusst, konnte keiner kommen sehen… ist klar!
Hört doch endlich mal auf mit diesem Gelaber und macht euch ehrlich! Jeder, der es wissen wollte, wusste genau, was kommt,, aber die meisten haben es ignoriert. Ganz einfach. Und das gilt nicht erst für die Ampel-Regierung, sondern für die ganze Klima-Agenda. Was habt ihr denn gedacht, was passieren würde, als Merkel im Sommer 2021 noch einmal das Klimaschutzgesetz massiv verschärft hat und damit das Ziel der “Klimaneutralität” von 2050 auf 2045 vorgezogen hat? Wahrscheinlich habt ihr euch gar nichts gedacht und es nicht einmal mitbekommen. Habeck führt heute letztlich nur das fort, was bereits dort beschlossen wurde. Wer 2045 null CO2 ausstoßen will, muss bis dahin logischerweise sämtliche Heizungen im Land tauschen, Verbrenner verbieten, die Verteuerung aller fossilen Kraftstoffe massiv erhöhen und so weiter (unschöne kontraproduktive Nebeneffekte wie etwa das stillschweigende Wiederhochfahren bereits stillgelegter Gaskraftwerke, Kohleverstromung oder Import von Frackinggas einmal beiseite gelassen, daran ist schließlich Russlands Ukrainekrieg schuld, die konnte man ja angeblich nicht absehen). Wer all das nicht will, der muss konsequenterweise das Ziel der Klimaneutralität ablehnen.
Lupenrein demokratisch
Es sind übrigens auch nicht allein “Habecks NGOs”: Die maßgeblich von privaten Stiftungen – darunter ausländischen Interessengruppen – finanzierte Agora Energiewende hatte schon zu Merkel-Zeiten den Fuß in der Tür und hat in Berlin entscheidend an Gesetzen mitgewirkt. Im “Rat der Agora” sitzen des Weiteren alle etablierten Parteien – auch heute noch. Warum auch immer. Man sollte die betreffenden Vertreter einmal fragen, warum sie das eigentlich tun… Herr Köhler von der FDP, oder Herr Helfrich von der Union? Was ist das für ein seltsames Hinterzimmergremium, woher kommt seine demokratische Legitimation? Und warum sitzt dort niemand von der AfD, damit auch deren Vertreter Einblick bekommen, was dort eigentlich besprochen wird? Fragen über Fragen. Antworten? Ach so, stimmt: Teilnehmer der Klüngelrunde dürfen ja gar nicht namentlich aus den dortigen Sitzungen zitieren. Wie praktisch für euch! Lupenrein demokratisch, das alles. Aber ich rege mich schon wieder auf und schweife ab.
Kurzum: Es nervt mich einfach, immer wieder solchen Blödsinn zu lesen, von wegen “das haben wir nicht gewollt” oder “das hätte ja niemand wissen können.” Es ist eine typisch deutsche Apologetik, die wir nicht zum ersten Mal in der Geschichte hören. Doch, man konnte alles wissen und es wurde auch frühzeitig gewarnt – von denen, auf die niemand hören wollte. Übrigens sind gar nicht die Grünen selbst das Problem: 15 Prozent haben sie bei der letzten Wahl erreicht. Wisst ihr, was man mit 15 Prozent ohne Koalitionspartner, ohne Unterstützer parlamentarisch auf die Beine stellen kann? NICHTS. Gar nichts. Kleine Anfragen stellen und das war’s. Das heißt, das Problem sind in Wahrheit all diejenigen, die den Grünen zur politischen Macht verholfen haben – die SPD mit ihren Sozialismus-Liebhabern wie Esken, oder die völlig prinzipienlose FDP. Wäre die Wahl geringfügig anders ausgegangen, hätte es aber ebenso gut auch die CDU sein können.
Der Friedensstifter 