Dummheit müßte eigentlich bestraft werden, zumindest wenn dadurch die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen verhindert werden könnte. Aber wie es in der BRD nunmal so ist, kann jeder Trottel sagen und schreiben was er will, insbesondere dann, wenn damit die nicht mehr vorhandene DDR angeschwärzt und die lesende Bevölkerung vorsätzlich belogen wird. Ehrenrührig ist es allemal, wenn da erklärt wird, die DDR sei bereits 1983 bankrott gewesen und habe sich noch sechs weitere Jahre durchwursteln können, ehe sie endlich beendet worden sei. Ehrenrührig deswegen, weil damit die Leistungen eines 17-Millionen-Volkes in den Dreck getreten werden. Denn in der DDR gab es das Recht auf Arbeit, und die Arbeit selbst war eine Ehrensache. Arbeitslosigkeit gab es in der DDR nicht. Doch sei es, wie es ist – wenn solche Aussagen von jemandem getroffen werden, der von nichts eine Ahnung hat, was die DDR-Volkswirtschaft betrifft, so wird es hier wohl auch keine Kläger geben.
Hier nun vier Argumente, die beweisen, daß die o.g. Aussage, die DDR sei bankrott gewesen, falsch ist:
1) Der Strauß-Kredit von 1983 – als ein „Anfang vom Ende“(?) der DDR
Zu einem Artikel im „Freitag“ vom 25. Juli 2008
„Zum banktechnischen Effekt des Strauß-Kredits von 1983“„Der im Zuge der deutschen Entspannungspolitik möglich gewordene „Strauß-Kredit“ von 1983 in Höhe von 1 Mrd. DM wurde zunächst dazu verwendet, die zeitweilige Kreditverweigerung der westlichen Banken – die damals gegenüber Polen, Ungarn und Rumänien ebenso bestand – zu durchbrechen. Dies wurde dadurch erreicht, dass einerseits die DDR diesen Kredit nicht direkt zur Importfinanzierung beanspruchte, sondern als Liquiditätsguthaben im westlichen Bankensystem deponierte. Andrerseits kam eine Bürgschaft der Bundesrepublik für diesen Kredit dadurch zustande, dass die DDR ihre vertraglich mit der BRD vereinbarte Berlin-Transitpauschale als Sicherheit einsetzte. Der „Strauß-Kredit“ diente als Türöffner bei den privaten Banken und verminderte die politische innerdeutsche Verkrampfung mitten im Kalten Krieg.
Der deutschlandpolitische „Strauß-Kredit“ kostete den westdeutschen Steuerzahler also praktisch nichts, worauf Strauß selbst verwiesen hat…. Die Bundesbank kommentierte die Sachlage dann wie folgt:
„…daß es den Verantwortlichen in der DDR nach dem Beginn der achtziger Jahre relativ schnell gelungen ist, ein respektables Liquiditätspolster aufzubauen. Ende 1981 betrugen die Forderungen (Guthaben) gegenüber dem NSW noch 3,2 Mrd. VM, bis Ende 1985 waren sie auf 30,2 Mrd. VM abgewachsen. Sie setzten sich zum großen Teil aus Guthaben der DDR-Banken, daneben aus Handelskrediten der Unternehmen sowie in relativ geringem Umfang aus Regierungskrediten zusammen … Aber Ende 1989 lagen sie immerhin noch bei 29 Mrd. VM und deckten 59,3 % der Verschuldung ab. Das Verhältnis der Auslandsaktiva zu den Importen belief sich auf 158 %, das heißt sie entsprachen den Einfuhren 1 1⁄2 Jahren.“ (Bundesbank, Sonderbericht, 58)
Damit entdramatisiert die Bundesbank manche politisch motivierten Aussagen zur DDR-Verschuldung.“
2) Im November 1983 führte Peter Scholl-Latour (Stern) mit Erich Honecker ein Interview. Scholl-Latour kam auch auf den Milliarden-Kredit zu sprechen. Ich zitiere:
„Peter Scholl-Latour/Stern: Die Bonner Regierung hat es bisher vermieden, in der Öffentlichkeit einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Milliardenkredit und menschlichen Erleichterungen herzustellen. Unausgesprochen wird jedoch die politische Absicherung weiterer Bankenkredite von einer Veränderung beim Mindestumtausch abhängig gemacht. Wann können und wollen Sie die Bonner Erwartungen erfüllen?
Erich Honecker: Als einem Manne von Welt ist es Ihnen nicht unbekannt, daß die internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen unmöglich wären ohne die Einschaltung der Banken. Sie spielen im zwischenstaatlichen Handel, ob man das nun wahrhaben will oder nicht, eine fördernde oder eine bremsende Rolle. Bei dem Geschäft zwischen der Außenhandelsbank der DDR und einem Bankenkonsortium der BRD mit Sitz in Luxemburg handelt es sich um eine kommerzielle Vereinbarung, wofür die Bürgschaft praktisch vom Finanzminister der DDR gegeben wurde. Das hatte zweifellos einen günstigen Einfluß auf das Klima zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland. Daraus Erwartungen abzuleiten, die mit den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der DDR und der BRD nichts zu tun haben, ist fehl am Platze. Die DDR wird, wie in der Vergangenheit so auch in Zukunft, nicht bereit sein, bei der Entwicklung ihrer Handels- und Wirtschaftsbeziehungen einem Junktim mit politischen Forderungen zuzustimmen. Wir sind für eine breite Ausdehnung der Handels- und Kreditbeziehungen zwischen der DDR und der BRD entsprechend dem Grundsatz des beiderseitigen Vorteils.“
Für Kapitalisten ein ganz normaler Vorgang. Ihr eingesetztes Kapital brachte Zinsen, wurde vorzeitig wieder zurückgezahlt, was will ein Kapitalist mehr? Kapitalisten leben halt nach dem Motto: „Geld stinkt nicht“.
War die DDR demnach bankrott. Für mich liest sich das etwas anders.
3) Am 7.12.1987 ab die Bayerische Landesbank in München folgende Erklärung ab:
„DDR hat Kredit von 1983 zurückgezahlt
Die DDR hat ihren, 1983 aufgenommenen Milliardenkredit voll zurückbezahlt klärte DPA zufolge ein Sprecher der Bayerischen Landesbank Girozentrale, München. Die Bayerische Landesbank war zusammen mit der Deutschen Bank AG, Frankfurt, Konsortialführer des Kredits, der am 1. Juli 1983 in Kraft trat und vom damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Joseph Strauß mitinitiiert wurde. Die mittlere Laufzeit des Kredits habe bei 2,75 Jahren gelegen.“
Ende Juli 1989 ging folgende Meldung durch den Blätterwald:
4) Milliardenkredit verhindert Staatsbankrott
USA-Regierung muß sich 70 Milliarden Dollar borgen
„Der Finanzausschuß des Repräsentantenhauses hat der USA-Regierung angesichts der leeren Staatskasse erlaubt, sich weitere 70 Milliarden Dollar zu borgen, um eine Zahlungsunfähigkeit der Administration zu verhindern. Wie Ausschußvorsitzender Dan Rostenkowski sagte, wolle man der Regierung damit über eine kritische Zeit helfen und es ihr ermöglichen, unter anderem die Gehälter von Beamten und Kongreßabgeordneten zu überweisen. Mit der neuen Kreditgenehmigung erhöht sich die Grenze, bis zu der die Regierung Finanzmittel borgen darf, auf 2,8 Billionen Dollar. Diese Summe akkumulierter Schulden wird voraussichtlich im August erreicht.“
Zum Abschluß noch eine Anmerkung zur finanzpolitischen Bildung:
Milliardenkredite der USA, aber auch der Alt-BRD, wurden durch Neuaufnahme von weiteren Milliardenkredit getilgt. Im Gegensatz zur DDR. Die DDR tilgte diesen Milliarden-Kredit nicht durch Aufnahme neuer Milliarden-Kredite, nein – die DDR konnte tilgen, dank der Arbeitskraft der Menschen in der DDR. Punkt.
(Vielen Dank an Johann Weber für diese Zusammenstellung der Argumente!)
Der DDR-Finanzökonom Dr. Siegfried Wenzel schrieb dazu folgendes:
Zur Inlandsverschuldung und zum Wert der Mark der DDR
Nach offiziellen Angaben der Bundesregierung wurden mit dem Inkrafttreten der Währungsunion, d.h. mit dem ökonomischen Anschluß der DDR an die BRD am 1.7.1990, folgende Schulden des Staates und der volkseigenen Wirtschaft der DDR von der BRD übernommen:
Danach betragen die übernommenen Schulden je DDR-Bürger (pro Kopf) 13.540 DM. Wenn man die veröffentlichten Schulden der Altbundesrepublik im Jahre 1990 zugrunde legt, kommt man auf eine Pro-Kopf-Verschuldung der Bürger in den alten Bundesländern in Höhe von 15.000 DM.
Das fordert zu folgenden Überlegungen heraus:
Von den für die DDR ausgewiesenen Schulden machen die sog. Altschulden der der Treuhand zugeordneten Betriebe mit 104 Mrd. DM fast die Hälfte aus. Es waren Verpflichtungen der Staatsbetriebe der DDR gegenüber der Staatsbank bzw. dem Staatshaushalt der DDR. Wenn man die Zentralverwaltungswirtschaft des Realsozialismus, wie häufig behauptet wird, als ein zentralistisch geleitetes Gesamtsystem betrachtet, dann handelte es sich hierbei um innere Verrechnungen im Rahmen dieses Systems. Es wird mit Recht kritisiert, daß es keine voll ausgebildete wirtschaftliche Rechnungsführung der wirtschaftlichen Einheiten wie Kombinate, Betriebe usw. gab. Sie wurden über den Staatshaushalt mit den erforderlichen Mitteln für Investitionen und Geldumlauf ausgestattet.
Es waren also keine Schulden selbständiger wirtschaftlicher Einheiten. Die Verrechnung vollzog sich innerhalb des Eigentumsträgers der gesamten Wirtschaft einschließlich des Staatshaushaltes. Da die BRD das gesamte öffentliche Eigentum, also sowohl das gesamte produktive Eigentum, das volkseigene Wohnungseigentum und anderes Staatseigentum einschließlich der Staatsbank übernahm, handelte es sich demzufolge um innere Verrechnungen, die sich im Rahmen eines Eigentumssubjektes ausgleichen. Diese Verbindlichkeiten der volkseigenen Betriebe sind in den Abschlußbericht der Treuhand als sog. „Altkredite“ übernommen und damit Bestandteil der Abschlußbilanz des ehemals volkseigenen Produktivvermögens, die durch die Treuhand zu vertreten sind.
In Übereinstimmung mit anderen Ökonomen13 vertrete ich die Auffassung, daß die Abschlußbilanz eines vierzig Jahre souverän existierenden Staates und seiner Wirtschaft nur zwei Positionen umfassen kann:
- Die Auslandsschulden, d.h. im vorliegenden Falle die von der Bundesbank ausgewiesene Nettoauslandsverschuldung in Höhe von 23,3 Mrd. DM.
- Die Verbindlichkeiten des Staatshaushaltes gegenüber den Spareinlagen der Bevölkerung, soweit sie als Kredite des Staatshaushaltes z.B. für die Finanzierung des Wohnungsbaus in Anspruch genommen wurden; nach Verlautbarung der Bundesregierung 38 Mrd. DM.
Das sind pro Kopf der Bevölkerung der DDR Schulden in Höhe von 3.625 DM.
Selbst wenn man die in der Verlautbarung der Bundesregierung zur Währungsunion aufgeführten Positionen „28 Mrd. DM interne Schulden des Staatshaushaltes“ und „26 Mrd. DM Restausgleichsposten aus der Währungsumstellung“, deren Inhalt jedoch nicht öffentlich dokumentiert wurde, noch hinzuzieht, ergibt sich eine Schuldensumme in Höhe von 12,7 Mrd. DM.
Das sind pro Kopf der Bevölkerung 7.050 DM.
Damit betrugen die Schulden pro Kopf, die die DDR-Bürger in die Vereinigung eingebracht haben, nicht einmal 50% derjenigen, die auf jedem Bürger der alten Bundesländer lasten. Juristisch stehen aber die DDR-Bürger für das Abtragen dieser Schuldenlast der „Westbürger“ mit in der Pflicht. Es sollte natürlich vermerkt werden, daß solche pauschalen Vergleiche problematisch sind. Aber zunächst ergeben sie sich aus der Gegenüberstellung der Angaben, die die Treuhand hinterlassen hat. Die Verbindlichkeiten des Staatshaushaltes betrugen, wie bereits dargelegt, 123 Mrd. Mark der DDR.
Diese erstaunlich soliden Zahlen der Verschuldung des Staates DDR werden – sicher unfreiwillig – durch Angaben des ehemaligen Bundesfinanzministers T. Waigel belegt. Er stellte am 22.5.1990 in einer Sitzung des Bundesrates fest:
„Die entstehenden Finanzdefizite … sollen zu rund einem Drittel von der DDR selbst finanziert werden. Diese Selbstbeteiligung ist zumutbar, weil die DDR mit 4o Mrd. DM- rund 13% des Bruttosozialproduktes- eine vergleichsweise geringe Ausgangsverschuldung aufweist.“
Das waren die richtigen Fakten und eine richtige Bewertung dazu. Gleichzeitig wird damit in einer anderen, viel diskutierten Frage offiziell Position bezogen; nämlich zur Höhe des Bruttosozialproduktes der DDR in D-Mark zum Zeitpunkt der Wende. Die Angaben des Bundesfinanzministers führen zu einem Bruttosozialprodukt der DDR im Jahre 1989 in Höhe von 313 Mrd. DM. (…)
Zumindest sollte man zugeben, daß das laute und immer wieder neu aufgetischte Pleite-Geschrei auch vom Standpunkt der inneren Verschuldung der sachlichen Grundlage entbehrt. Die Verfechter dieser Verleumdung eines zwar untergegangenen, aber immerhin 4o Jahre existierenden Staates sollten endlich die Fakten akzeptieren und damit auch die Arbeit und die Lebensleistung von 16,5 Mio Deutschen. Dazu brauchen sie nur die soliden Einschätzungen ihrer eigenen Politiker und Wissenschaftler zur Kenntnis zu nehmen.
Der Friedensstifter 