Die Ampel-Regierung hat einen weiteren Schritt vorbereitet, um das Bürgergeld zum faktischen Grundeinkommen auszuweiten und noch mehr Menschen in die Abhängigkeit vom Staat zu treiben. Ein im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums erarbeiteter Vorschlag des Ifo-Instituts und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sieht vor, Bürgergeldempfängern, die arbeiten, die Leistungen bei steigendem Nebenverdienst nicht etwa stärker, sondern schwächer zu kürzen. Statt geringfügige Zuverdienste zu fördern und somit den Anreiz zu steigern, durch mehr Arbeit die Abhängigkeit vom Bürgergeld zu überwinden, wird diese Form marginaler Nebenbeschäftigung weiter bestraft: Das Bürgergeld soll bei nur 101 bis 520 Euro Zuverdienst um 80 Prozent des Einkommens reduziert werden. Wer hingegen mehr arbeitet, dem soll paradoxerweise auch mehr Stütze bleiben – bei 521 bis 2.000 Euro Zuverdienst wird das Bürgergeld um 70 Prozent des Einkommens, bei über 2.000 Euro um 65 Prozent reduziert. So sollen Alleinstehenden mit einem Bruttoeinkommen von 2.500 Euro sollen so beispielsweise rund 70 Euro mehr pro Monat bleiben; einem kinderlosen Ehepaar mit einem Bruttoeinkommen von 3.000 Euro, rund 100 Euro; Alleinerziehenden mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen 3.000 Euro, rund 270 Euro und einem Ehepaar mit zwei Kindern bei einem Bruttoeinkommen von 5.000 Euro rund 330 Euro. Wieso bei diesem Einkommen überhaupt noch Bürgergeld fließen soll, wird gar nicht mehr hinterfragt (Stichwort bedingungsloses Grundeinkommen eben).
Dabei soll es nur Gewinner geben: Sämtliche Bürgergeldempfänger erhielten “mehr Geld”, der Staat spare Ausgaben und die neu entstehenden Vollzeitstellen würden den Arbeitskräftemangel lindern. Andreas Peichl vom Ifo-Institut geht davon aus, durch die Reform könnten rund 136.000 Personen in Arbeit kommen. Sein Kollege Maximilian Blömer verweist auf eine repräsentative Umfrage, wonach die Reform auf breite Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen würde. Die Hürden bei der Umsetzung hält er für „verhältnismäßig einfach zu überwinden“.
“Reform kann sich selbst finanzieren”
Holger Stichnoth vom ZEW meint sogar, die Reform könne sich selbst finanzieren, weil die öffentlichen Haushalte durch die geschaffenen Arbeitsstellen etwa 1,1 Milliarden Euro mehr an Steuern und Sozialabgaben einnehmen würden. In Kombination mit der Senkung der Anrechnungsrate beim Zusatzbetrag der Kindergrundsicherung von derzeit 45 auf 25 Prozent sollen sogar 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen und der Staat um rund eine halbe Milliarde Euro pro Jahr entlastet werden. Diese sozialistischen Planspiele sind indes mehr als heikel, denn der Realität dürften sie kaum standhalten.
Offenbar kam hier niemandem in den Sinn, dass Arbeitgeber absehbar auf die simple Idee verfallen werden, die Löhne so gering wie möglich zu halten, um dem Staat möglichst viel davon aufzuhalsen. Umgekehrt werden 70 bis 100 Euro mehr im Monat wohl kaum eine riesige Motivation zur Aufnahme einer Arbeit sein. Mancher Arbeitnehmer wird sich vielleicht eher umgekehrt fragen, ob er mit Bürgergeld bei geringfügigen Einbußen gegenüber seinem Gehalt nicht wesentlich angenehmer fährt. Die sechsstelligen Zahlen an neuen Arbeitsplätzen könnten sich also als bloße Rechenexempel aus dem Elfenbeinturm handeln, während sich die Kosten für das Bürgergeld nur marginal verringern. Hinzu kommt, dass ein Großteil der Bürgergeldbezieher Migranten sind, die für den Arbeitsmarkt oft völlig unqualifiziert sind. Es wäre wesentlich sinnvoller, hier anzusetzen, als an immer neuen kosmetischen Korrekturen an diesem grundsätzlichen Fehlkonstrukt herumzudoktern.
Der Friedensstifter 