Die Regierungen mehrerer Länder haben der israelischen Regierung Völkermord vorgeworfen und den Internationalen Strafgerichtshof gebeten, israelische Beamte strafrechtlich zu verfolgen. Dieser Gerichtshof ist jedoch praktisch der US-Regierung unterstellt und weigert sich seit Jahren, Verbrechen Israels oder anderer Personen außerhalb Afrikas zu verfolgen.
Aber der Internationale Gerichtshof hat bereits in der Vergangenheit gegen Israel entschieden, und wenn sich eine Vertragspartei der Völkermordkonvention darauf beruft, ist das Gericht verpflichtet, in der Angelegenheit zu entscheiden .
Wenn der IGH feststellt, dass ein Völkermord stattfindet, muss der IStGH diese Entscheidung nicht treffen, sondern nur prüfen, wer dafür verantwortlich ist.
Dies wurde schon einmal gemacht. Bosnien und Herzegowina berief sich gegen Serbien auf die Völkermordkonvention, und der Internationale Gerichtshof entschied gegen Serbien.
Das Verbrechen des Völkermords geschieht. Die absichtliche Zerstörung eines Volkes ganz oder teilweise ist Völkermord. Das Gesetz soll dazu dienen, dies zu verhindern und nicht nur nachträglich zu überprüfen.
Südafrika hat zugehört. Hier ist die Einreichung.
Malaysia hat eine Erklärung abgegeben. Das gilt auch für die Türkei.
Über 100 globale Menschenrechtsgruppen fordern vor dem Internationalen Gerichtshof dringend Unterstützung für Südafrikas Völkermordfall gegen Israel (WorldBeyondWar)
https://worldbeyondwar.org/100-global-rights-groups-urge-support-for-south-africas-genocide-case-against-israel-at-icj
Hier kann man den Aufruf unterschreiben:
https://worldbeyondwar.org/gaza-genocide
Der Friedensstifter 