Sahra Wagenknecht

     

Dies ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich jede Woche über meine Aktivitäten und aktuelle politische Themen.

Immer mehr Menschen machen sich Sorgen um die Demokratie, viele gehen jetzt auf die Straße. Dass bei diesen Demos auch Ampel-Politiker mitlaufen, finde ich allerdings mehr als scheinheilig, im Grunde demonstrieren sie damit gegen sich selbst, gegen die Früchte ihrer eigenen Politik. Die AfD ist ja nicht deshalb so stark, weil es plötzlich so viele Menschen mit rechtsradikaler Gesinnung gibt. Die AfD ist so stark, weil die Politik in Berlin so katastrophal ist. Um die Weichen für einen politischen Neubeginn zu stellen, hat sich das «Bündnis Sahra Wagenknecht — Vernunft und Gerechtigkeit» gegründet, das am nächsten Samstag zu seinem ersten Parteitag zusammentrifft. Ich spüre vielerorts Aufbruchstimmung und bin zuversichtlich, dass wir noch stärker werden und unser Land zum Guten verändern können! Wollt ihr uns dabei unterstützen und auch andere Mitglieder und Unterstützer des BSW in eurer Region kennenlernen? Dann füllt doch unser Unterstützer-Formular aus, damit wir mit euch in Kontakt treten können. Bitte habt Verständnis, dass es aufgrund der schwierigen Parteiaufbauphase und der knappen Ressourcen einige Zeit dauern wird, bis die Kontaktaufnahme erfolgt. Da uns nicht nur organisatorisch, sondern auch finanziell ein Kraftakt bevorsteht, freuen wir uns auch über jede/n, der oder die uns mit einer regelmäßigen Spende fördern will. Leider konnten wir wegen begrenzter Ressourcen nur sehr wenige von euch zu unserem ersten Parteitag einladen — ihr könnt aber hier im Livestream alles mitverfolgen:

Der große Zuspruch motiviert mich   Seit Jahren werden Menschen gerade im ländlichen Raum von Politikern, die nur noch in ihrer großstädtischen Blase leben, vergessen: erst ist die Arztpraxis weg, dann kam kein Bus mehr, dann wurde auch noch der Briefkasten abmontiert … Und dann werden die Leute herablassend belehrt, dass ihr Auto böse ist und sie gefälligst eine Wärmepumpe einbauen sollen. So kann das nicht weitergehen. Im Interview in der Berliner Morgenpost spreche ich über den großen Zuspruch für die neue Partei, den geplanten Antritt bei den Landtagswahlen in Thüringen und über unsere programmatischen Differenzen zur AfD, die für blinde Marktgläubigkeit steht und gerade in Ostdeutschland einen starken rechtsextremen Flügel hat.

Bahnstreik beenden, unfähigen Bahnvorstand auswechseln   Seit gestern streiken wieder viele Lokführer und Zugbegleiter. Für alle, die mit der Bahn oder S-Bahn zur Arbeit fahren müssen, ist das eine große Belastung. Ich finde es unzumutbar, dass wieder Millionen Bahnkunden in die Röhre schauen sollen, nur weil der Bund als Eigentümer der Bahn offenbar unfähig ist, für eine Schlichtung in dem Konflikt zu sorgen. Dass Verkehrsminister Wissing nun einseitig der Lokführergewerkschaft GDL die Schuld gibt, ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten, die sich in einer Urabstimmung zu 97 Prozent für eine Ausweitung der Arbeitskämpfe ausgesprochen haben. Bundeskanzler Scholz muss jetzt eingreifen und den Streik beenden. Dafür sollte er den Bahnvorstand anweisen, endlich über die Forderungen der Lokführer konstruktiv zu verhandeln. Vielleicht sollte der hochbezahlte Bahnvorstand auch komplett ausgewechselt werden, da er die harte Schichtarbeit, die Lokführer und Zugbegleiter täglich in den Zügen leisten, offenbar nicht ausreichend zu schätzen weiß. Jedenfalls kann es nicht sein, dass der Bahnvorstand den Tarifkonflikt auf dem Rücken der Bahnkunden weiter eskalieren lässt — statt sich mit der GDL auf einen Tarifvertrag zu einigen, wie ihn diese Gewerkschaft bereits mit 18 anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen abgeschlossen hat.

Frieden für Gaza — Diplomatie statt Waffen!  Mehr als 25.000 Menschen sollen inzwischen im Gaza-Krieg getötet worden sein, Millionen Menschen leben in Angst oder sind auf der Flucht, hunderttausende leiden Hunger, da dringend benötigte Lebensmittel wegen der anhaltenden Kämpfe nicht verteilt werden können. Statt diesen Wahnsinn endlich zu beenden, will der israelische Präsident Netanjahu die Kämpfe offenbar unvermindert fortsetzen und hat Forderungen nach einem eigenen Staat für die Palästinenser erneut eine klare Absage erteilt. Während diese Politik nicht nur in der arabischen Welt für Entsetzen und Proteste sorgt, bombardieren die USA und Großbritannien Stellungen der Huthi im Jemen, die EU einigt sich auf eine sogenannte «Militärmission» im Roten Meer, an der sich Deutschland mit der Fregatte „Hessen“ beteiligen will, und die Bundesregierung bereitet offenbar die Lieferung von Panzermunition an Israel vor. Was ist das für eine entsetzliche und dumme Politik? Warum zieht die Ampel unser Land in den nächsten unkalkulierbaren Konflikt, statt entschieden für einen Waffenstillstand und Frieden einzutreten? Ich finde: Die kompromisslose Kriegspolitik einer extrem rechten israelischen Regierung noch mit Waffenlieferungen zu unterstützen, hat nichts mit Solidarität zu tun, sondern ist ein Schlag ins Gesicht all jener Israelis und Palästinenser, die sich für ein Leben in Sicherheit, einen Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung des Dauerkonflikts einsetzen!

Kinder und Alte nicht im Stich lassen  Rund 80 Prozent der Jugendämter sind hierzulande überlastet und dies sorgt nach einer aktuellen Umfrage immer wieder für eine Gefährdung von Kindern und Jugendlichen. Ich finde es erschütternd, wie Kinder und Jugendliche, die dringend Hilfe brauchen weil sie Gewalt oder Missbrauch ausgesetzt sind, von der Politik seit Jahren im Stich gelassen werden. Ebenso unverantwortlich finde ich den anhaltenden Personalmangel in der Pflege, wo wegen der schlechten Arbeitsbedingungen inzwischen jeder dritte Job unbesetzt bleibt. Bis zum Jahr 2049 könnten uns bis zu 690.000 Pflegefachkräfte fehlen, schätzt das Statistische Bundesamt. Damit Menschen unversehrt aufwachsen können und im Alter menschenwürdig gepflegt werden, braucht es endlich mehr Respekt, mehr Geld und bessere Bedingungen für all jene, die sich konkret um hilfsbedürftige Menschen kümmern — in den Jugendämtern, in Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie in den Familien.

Aus unserer Partei  Welche Außenpolitik streben wir an und wie stehen wir zur EU, zur NATO und zu Russland? Das wollte der Spiegel von unseren Kandidaten für die Europawahl, Fabio de Masi und Michael von der Schulenburg wissen. Hier könnt ihr Teile des Interviews, das leider hinter einer Bezahlschranke ist, nachlesen. Über den Wechsel der Oberbürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf, zu unserer Partei und den geplanten Antritt bei den Landtagswahlen in Thüringen haben u.a. die Tagesschau und der MDR berichtet. In der Süddeutschen Zeitung spricht Sabine Zimmermann über die Aufbruchstimmung in Sachsen und den Aufbau von Strukturen der neuen Partei. Über das große Potential für das BSW in Brandenburg und die Hoffnung des Landesbeauftragten Stefan Roth, den Wählern eine gute Alternative zu Ampel, CDU und AfD zu bieten, berichtet ebenfalls die Süddeutsche Zeitung. Im MDR äußern sich John Lucas Dittrich und die frühere Linken-Landtagsabgeordnete Bianca Görke zum Parteiaufbau und den geplanten Antritt bei Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt.