Würde Deutschland den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu (74) festnehmen und nach Den Haag ausliefern, wenn es einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gibt?
Das zumindest deutete Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Namen von Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) an. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) verneinte im BILD-Interview eine mögliche Auslieferung nicht, sondern erklärte, dass die Regierung das Gericht unterstütze.
Doch Professor Matthias Friehe (EBS Universität für Wirtschaft und Recht) widerspricht in einem Gastbeitrag der „FAZ“: Deutschland dürfe Netanjahu gar nicht ausliefern.
Der Friedensstifter 