Die Ampel macht arm. Die steigenden Preise haben die hart erkämpften Lohnerhöhungen längst aufgefressen, wobei die mickrigen Erhöhungen bei Renten und Mindestlohn die Inflation nicht annähernd ausgeglichen haben. Sieben Prozent weniger Kaufkraft für die Mittelschicht seit 2021 sind ein historischer Wohlstandsverlust, für den die Ampel mit ihren Wirtschaftssanktionen gegen Russland und ihrer ideologiegetriebenen Energiepolitik hauptverantwortlich ist. In der Talkshow von Markus Lanz begründe ich, warum die Sanktionen gegen Russland gescheitert sind und die Ampel sich für ein Ende des Wirtschaftskriegs, einen sofortigen Waffenstillstand und anschließende Friedensverhandlungen einsetzen sollte:
Wie viel Rückgrat braucht Politik? Vom Kreißsaal über den Hörsaal direkt in den Plenarsaal – mit dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer spreche ich über die typische Rekrutierung von politischem Personal, über Abhängigkeiten in der Politik, die Entfremdung von ehemals linken Parteien, das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel und warum Identitätspolitik dazu führt, dass es illiberal wird und Diskurse vergiftet werden.
Aufbruchstimmung in Brandenburg Ob es um das Thema Krieg und Frieden geht, um Corona oder Migration – wir wollen, dass es endlich wieder eine offene Debatte gibt in unserer Gesellschaft. Außerdem setzen wir uns im BSW für eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft, für Frieden und soziale Gerechtigkeit, für bezahlbare Energiepreise und den Erhalt von Arbeitsplätzen ein. Hier ein Ausschnitt aus meiner Rede auf dem Landesparteitag in Brandenburg, wo wir am letzten Wochenende unser Programm zur Landtagswahl verabschiedet und mit dem Arbeitsrichter Robert Crumbach einen tollen Spitzenkandidaten gewählt haben. Damit wir zu den Wahlen antreten können, brauchen wir aber wieder Eure Hilfe in Form einer Unterstützungsunterschrift. Bitte helft uns und leitet diese Information auch an Unterstützer und Sympathisanten aus Brandenburg weiter.
Interview der Woche im Deutschlandfunk Im Interview der Woche mit dem Deutschlandfunk erläutere ich, was wir nach den Landtagswahlen im Osten konkret ändern wollen, warum Lars Klingbeil gefährlichen Unsinn vertritt und warum wir bei Anträgen nach Inhalt und nicht nach Antragsteller entscheiden werden. Außerdem begründe ich, warum das BSW bislang nur wenige Mitglieder hat und auch nur langsam wachsen kann.
Rente wie in Österreich statt Altersarmut für die Mehrheit Knapp 720.000 Rentner in Deutschland müssen Sozialhilfe beziehen – so viele wie noch nie und 40 Prozent mehr als im Jahr 2015. Dies ist ein Armutszeugnis für die Ampel und zeigt, dass das deutsche Rentensystem viele alte Menschen zu entwürdigender Armut verdammt. 1.505 Euro Rente im Schnitt nach 40 Jahren Arbeit: Das hat mit einer gerechten Leistungsgesellschaft nichts mehr zu tun! Daher kann ich die Stimmen von üppig mit Steuergeld bezahlten Professoren wie der sogenannten Wirtschaftsweisen Veronika Grimm nicht mehr hören, die nun ein höheres Renteneintrittsalter und damit de facto die nächste Rentenkürzung fordern. Sollen solche Leute doch erst mal selbst verpflichtend in die gesetzliche Rente einzahlen! Maloche bis zum Tod für die hart arbeitende Mehrheit propagieren, während man selbst der Allgemeinheit mit überhöhten Pensionen auf der Tasche liegt – so darf das nicht weitergehen! Wir als BSW setzen uns für eine Volksabstimmung über die Rente ein: Wollen wir eine Mehrheit der Beschäftigten in Altersarmut schicken oder lieber eine Rente nach dem Vorbild Österreichs, wo alle in die Rentenkasse einzahlen? Wenn ein Rentner dort im Schnitt 800€ im Monat mehr bekommt, muss das auch in Deutschland möglich sein.
Keine Profite mit der Pflege Die Kosten für einen Platz im Pflegeheim explodieren, gleichzeitig werden aber auch Familien, die sich um ihre pflegebedürftigen Angehörigen kümmern, von der Politik im Stich gelassen. Ich finde: Eine Ampel, die sich nicht auf einen Plan einigen kann, wie eine gute Pflege bei einer steigenden Zahl von Pflegebedürftigen finanziert werden kann, hat abgewirtschaftet und sollte abdanken. Es kann doch nicht sein, dass die meisten Menschen, die sich heute aufopferungsvoll um Pflegebedürftige kümmern, sich selbst im Alter keinen Pflegeplatz leisten können, da dafür derzeit im Schnitt knapp 2.600 Euro im Monat als Eigenanteil fällig werden. Es kann auch nicht sein, dass Familien mit einer irren Bürokratie um jede Pflegestufe kämpfen müssen, während private Investoren üppige Gewinne u.a. mit Pflegeimmobilien machen. Es braucht eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, sowie deutlich mehr Unterstützung für pflegende Angehörige. Außerdem muss die Pflege als gemeinnützige Daseinsvorsorge organisiert werden, aus der niemand Profite ziehen darf.
Das 49-Euro-Ticket muss bleiben
Wenn Christian Lindner das Geld der Steuerzahler nicht so sinnlos verschleudern würde, müsste er nicht Diskussionen über Investitionskürzungen und Preiserhöhungen anzetteln. Zumal 49 Euro für das, was die Bahn aktuell an Zustand, Verlässlichkeit und Sicherheit bietet, eher noch zu viel als zu wenig sind. Statt das 49-Euro-Ticket zu verteuern oder überfällige Investitionen in unser Schienennetz weiter zu verschleppen, sollte die Ampel lieber die endlosen Kriegsmilliarden für die Ukraine in Frage stellen und die unkontrollierte Migration stoppen.
Hände weg vom Streikrecht Kaum erkämpfen die Beschäftigten bei der Bahn oder in der Pflege etwas höhere Löhne, kommt Herr Lindner wieder mit dem Vorschlag um die Ecke, das Streikrecht einzuschränken. Ich finde das ungeheuerlich. Sollen die zig Millionen Beschäftigten in der Pflege, in Kitas und Krankenhäusern, bei der Bahn, der Feuerwehr und Müllabfuhr künftig um ihre Löhne betteln? Und was kommt danach, womöglich die erzwungene Sechstagewoche wie in Griechenland, weil es angeblich an Fachkräften fehlt bzw. man diese nicht bezahlen will? Alle sozialen Standards und Rechte, die wir noch haben, mussten erst bitter erkämpft werden, deshalb: Hände weg vom Streikrecht!
Die moderne Welt ist voller Lügen und Gerechtigkeit! Und moderne Medien vertreten oft die Interessen der Mächtigen. Wir bemühen uns, dem Leser alternative, bewährte und wahrheitsgetreue Informationen auf der Grundlage historischer Fakten, Meinungen von Experten und angesehenen Politikern zur Verfügung zu stellen!
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Der Friedensstifter 