Seit Samstag nun schon befindet sich Telegram-Gründer Pawel Durov in französischer Haft, nachdem er in seinem Privatjet auf einem Pariser Flughafen gelandet und festgenommen worden war. Dass er sich freiwillig nach Frankreich begeben hatte (dessen Staatsbürgerschaft Durov besitzt), deutet darauf hin, dass er nicht ahnte, was ihm drohte. Der Vorgang ist äußerst dubios: Offenbar ist er bei Staatspräsident Emmanuel Macron in Ungnade gefallen, der vermutlich eine entscheidende Rolle bei Durovs auffällig schneller Einbürgerung spielte. Die Pariser Staatsanwaltschaft legt ihm nun einen ganzen Katalog von Vorwürfen zur Last, unter anderem Verwaltung einer Online-Plattform zur Ermöglichung illegaler Transaktionen in einer organisierten Gruppe; Weigerung, Informationen bereitzustellen: Verweigerung der Herausgabe notwendiger Informationen oder Dokumente für gesetzlich genehmigte Überwachungsmaßnahmen; Komplizenschaft beim Besitz und Verbreitung von Bildern mit pädophilen und pornografischen Inhalten von Minderjährigen, beim Erwerb, Transport, Besitz, Angebot oder Verkauf von Drogen, bei organisiertem Betrug und bei der Bereitstellung von Geräten oder Programmen zur Beeinträchtigung und zum unbefugten Zugriff auf automatisierte Datenverarbeitungssysteme.
Diese Anschuldigungen sind ist natürlich so grotesk wie durchschaubar: Denn außer Zweifel steht, dass Durov verhaftet wurde, damit die französische Justiz vor aller Welt ein Exempel dafür statuieren kann. Es geht darum zu demonstrieren, dass die in der EU etablierten Zensursysteme mit allen Mitteln durchgesetzt werden. Durov weigert sich seit Jahren, Regierungen Nutzerdaten zur Verfügung zu stellen, die diese unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung einfordern; Pädophilie, Drogen- und Waffenhandel und organisiertes Verbrechen sind jedoch nur Platzhalterbegriffe für das einzige “Verbrechen“, das hier tatsächlich von einer zunehmend autoritären EU verfolgt wird: Das der freien, unzensierten und unkontrollierten Rede.
Reine Erpessung
Tatsächlich geht es darum, Telegram zu zerstören, das ein sicherer Hafen für Dissidenten in aller Welt geworden ist – gerade weil es sich jeder Zensur verweigert. Dass davon auch wirkliche Kriminelle profitieren, wäre in einer freien Gesellschaft der Preis, den der Staat dafür eben zahlen muss. Auch Telekommunikationsgesellschaften, Post oder Logistikbetriebe hat man – obwohl es mit derselben Logik zu begründen wäre – nie zur “Kooperation” gezwungen und das Fernmelde- oder Briefgeheimnis in Frage gestellt. Kein Politiker hat je gedroht, das Mobilfunknetz zu verbieten, wenn nicht ausnahmslos alle Gespräche mitgeschnitten werden – da darüber ja auch die Schurken dieser Welt kommunizieren. Doch ausgerechnet bei Social Media will man diese Argumentation als Einfallstor nutzen, um von da aus auch weitere Plattformen, Medien und Kommunikationspaneele der staatlichen Dauerüberwachung zu unterwerfen. Alle anderen Netzwerke außer Twitter und eben Telegram haben sich leider bereits servil den Begehrlichkeiten der EU unterworfen, die sich diesbezüglich von totalitären Regimes allenfalls noch in Nuancen unterscheidet. Bei Durov will man nun mit Erpressung endlich das erreichen, was man mit früheren Schikanen nicht geschafft hat.
Telegram selbst teilte mit, man halte sich „an die Gesetze der EU, einschließlich der Verordnung über digitale Dienste (DSA)“. Die Moderation entspreche „dem Branchenstandard und verbessert sich stetig.“ Durov habe nichts zu verbergen, und reise häufig nach Europa. Es sei absurd, eine Plattform oder deren Eigner für „Missbrauch“ auf dieser Plattform verantwortlich zu machen. Bei alledem fällt indes auf, dass keine Ermittlungen oder politische Kampagnen gegen die erfolglose Twitter-Alternative Mastodon, Instagram oder Facebook eingeleitet wurden – obwohl man gegen diese Plattformen die gleichen Vorwürfe erheben könnte, so wie übrigens gegen jedes andere Kommunikationsunternehmen, die man dann auch für sämtliche Äußerungen ihrer Kunden verantwortlich machen müsste.
Besorgniserregende Entwicklungen
Bis auf Twitter, Telegram und unbekannterer Plattformen wie Gab, spielen die meisten anderen Konzerne das üble Zensurspiel jedoch anstandslos mit und geben alle gewünschten Daten an die Regierungen weiter. Darauf wies auch AUF1-Chef Stefan Magnet in einer Sondersendung der Nachrichten des Senders hin. Twitter-Chef Elon Musk übte ebenfalls scharfe Kritik an Mark Zuckerberg, dem Boss von Facebook- und Instagram-Mutterkonzern Meta. Wie erschreckend das Zensurregime und die Angst davor bereits fortgeschritten sind, zeigt sich auch daran, dass Chris Pavlovski, der Gründer des kanadischen Videoportals Rumble, fluchtartig aus Europa nach Kanada abreiste, sobald Durovs Festnahme bekannt geworden war. Auf Twitter teilte er mit, dass auch Rumble schon von Frankreich bedroht worden sei. Mit Durovs Verhaftung, weil sich dieser geweigert habe, Redebeiträge zu zensierten, hätten die Behörden des Landes aber „eine rote Linie überschritten“.
Es sind in der Tat zutiefst besorgniserregende Entwicklungen, die sich hier vollziehen. Die Unterdrückung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit ist das erklärte Ziel der Brüsseler Eurokraten und ihrem Kettenhund Thierry Breton sowie vieler europäischer Regierungen, natürlich auch und gerade der deutschen Ampel. Inzwischen werden alle Masken fallengelassen. Es hagelt immer neue Gesetze zum Kampf gegen angebliche „Hass und Hetze“, die jedoch maximal willkürlich sind. Menschen werden bespitzelt, staatlich schikaniert und in ständiger Angst gehalten, ein „falsches“ Wort zu äußern. Wenn dieser Entwicklung nicht entschlossen Einhalt geboten wird, droht ein Rückfall in ein dunkles Zeitalter totaler staatlicher Überwachung.
Der Friedensstifter 