Offizielle Entscheidung über Durchfahrt deutscher Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße steht kurz bevor. Deutsche Marine an Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea beteiligt – ohne Bundestagsmandat.
BERLIN/TOKIO/BEIJING (Eigener Bericht) – Die offizielle Entscheidung über eine Durchfahrt zweier deutscher Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße steht kurz bevor. Soeben haben die Fregatte Baden-Württemberg sowie der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main einen einwöchigen Aufenthalt in Japan beendet und sind zu Manövern in ostasiatischen Gewässern sowie zur Teilnahme an der Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea aufgebrochen. In Kürze werden sie im südkoreanischen Incheon in See stechen und nach Manila weiterfahren; dann werde sich zeigen, ob sie dabei die Taiwanstraße queren oder aber östlich an Taiwan vorbei in Richtung Philippinen reisen, teilte vor wenigen Tagen der Staatsminister im Auswärtigen Amt Tobias Lindner mit. Fahrten durch die Taiwanstraße sind in jüngster Zeit bei den Seestreitkräften der westlichen Staaten populär geworden; sie gelten als Machtdemonstrationen gegenüber der Volksrepublik ganz im Stil der Kanonenbootpolitik früherer Zeiten und beziehen symbolisch klar gegen eine chinesische Wiedervereinigung Position. Spannungen wird auch die Präsenz der deutschen Kriegsschiffe auf den Philippinen schüren; deren Konflikt mit China eskaliert und wird immer gewaltförmiger ausgetragen.
Präsenz in Japan
Nach einem einwöchigen Aufenthalt in Tokio sowie im nahegelegenen Yokosuka, wo die für den Westpazifik zuständige 7th Fleet der U.S. Navy ihr Hauptquartier hat, sind an diesem Dienstag die Fregatte Baden-Württemberg sowie der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main zu gemeinsamen Manövern mit Kriegsschiffen aus den USA, Japan, Frankreich und Italien aufgebrochen. Zudem soll die Einhaltung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea überwacht werden. Gesteuert wird die Überwachung von der Enforcement Coordination Cell (ECC), einer Einrichtung in Yokosuka, die etwaige nordkoreanische Sanktionsverletzungen aufzuspüren sucht. Sie wird von einer multinationalen Koalition getragen, der neben den Vereinigten Staaten, Japan und Südkorea auch noch Australien und Neuseeland, Kanada, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland angehören. An der Überwachung der Sanktionen hatte sich schon vor fast drei Jahren die Fregatte Bayern beteiligt, die damals die erste große Asien-Pazifik-Fahrt der Deutschen Marine absolvierte.[1] Wurde dies von einer ersten Entsendung deutscher Militärs in die ECC begleitet, so beschlossen die Außen- und Verteidigungsminister Deutschlands und Japans im November 2022, die Präsenz deutscher Offiziere in der ECC „zu verstetigen“.[2] Als Verteidigungsminister Boris Pistorius im März 2023 nach Tokio reiste, stattete er auch der ECC einen Besuch ab.[3]
Präsenz in Südkorea
Nicht nur in Japan bzw. der ECC, sondern auch in Südkorea, wo die Fregatte Baden-Württemberg und der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main schon in Kürze erwartet werden, sucht Berlin eine ständige Präsenz zumindest in gewissem Umfang zu entfalten. Dazu ist die Bundesrepublik vor kurzem dem United Nations Command (UNC) beigetreten, das bereits 1950 mit Blick auf den Koreakrieg vom UN-Sicherheitsrat eingesetzt wurde. Es hat heute den Auftrag, den Waffenstillstand an der Demarkationslinie zwischen Nord- und Südkorea zu überwachen. Verteidigungsminister Pistorius wohnte am 2. August den offiziellen Beitrittsfeierlichkeiten bei.[4] Das UNC ist – wie die ECC – keineswegs eine neutrale Einrichtung; es wird vielmehr ganz vom Westen kontrolliert. Sein Hauptquartier ist in Camp Humphreys untergebracht, einer US-Militärbasis im Süden von Seoul; sein Kommandeur Paul LaCamera ist ein General der U.S. Army, und er führt zugleich die U.S. Forces Korea sowie das gemeinsame Hauptquartier der USA und Südkoreas – das ROK/US Combined Forces Command. Deutschland wollte dem UNC bereits im Jahr 2019 als achtzehnter Staat beitreten; das unterblieb damals jedoch auf Betreiben von Präsident Moon Jae-in, der die Spannungen mit Nordkorea nicht verschärfen wollte.[5] Sein Nachfolger, Präsident Yoon Suk-yeol, teilt derlei Einwände nicht.
Durch die Taiwanstraße
Weiterhin unklar ist, auf welcher Route die deutschen Kriegsschiffe nach dem Ablegen aus dem südkoreanischen Incheon ihre Reise in die philippinische Hauptstadt Manila fortsetzen sollen. Möglich ist eine Durchquerung der Taiwanstraße; es wäre die erste der Deutschen Marine seit gut 22 Jahren. Bei der Asien-Pazifik-Fahrt der Fregatte Bayern vor drei Jahren hatte die Bundesregierung eine derart offene Provokation gegenüber China noch bewusst unterlassen. Diesmal heißt es, man werde die Entscheidung bis zur letzten Sekunde geheim halten: Es gebe „keine völkerrechtliche Verpflichtung, dass Fahrten von Schiffen in internationalen Gewässern vorher irgendwie angekündigt oder notifiziert werden müssen“, äußerte der Staatsminister im Auswärtigen Amt Tobias Lindner vor einigen Tagen während eines Arbeitsaufenthalts in Tokio.[6] Die Bundesregierung wolle „auch keinen Präzedenzfall schaffen, indem wir vorher ankündigen, ob wir durchfahren oder nicht“ – „welche Route die beiden Schiffe nehmen, werden wir früh genug mitbekommen“. Der Kommandeur des Zweierverbandes, Flottenadmiral Axel Schulz, erklärte, er „erwarte, dass die chinesische Marine und möglicherweise die Küstenwache oder Seemilizen uns eskortieren werden“. Die Fahrt mit Kriegsschiffen durch die Taiwanstraße sei genauso „normal“ wie eine Fahrt durch den Ärmelkanal.[7]
Blanke Machtdemonstration
Das trifft freilich nicht zu. Völkerrechtlich gehört Taiwan zu China; nahezu alle Staaten weltweit inklusive sämtlicher Staaten des Westens haben das „Ein-China-Prinzip“ offiziell anerkannt.[8] Dementsprechend muss die Taiwanstraße als chinesisches Seegebiet gelten und nicht als Meerenge zwischen zwei souveränen Staaten wie etwa der Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien. Zwar räumt das UN-Seerechtsübereinkommen (United Nations Convention on the Law of the Sea, UNCLOS) allen Schiffen ein Recht auf friedliche Durchfahrt selbst durch Küstengewässer und Meerengen ein. Doch vertreten zahlreiche Staaten – vor allem einstige Kolonien, die schlechte Erfahrungen mit der Kanonenbootpolitik der Kolonialmächte gemacht haben – die Auffassung, die Durchfahrt von Kriegsschiffen in der Zwölfmeilenzone unmittelbar vor der Küste müsse, um Spannungen zu vermeiden, vorab angemeldet werden.[9] Im Fall der Taiwanstraße gelten Durchfahrten als politisches Signal der Unterstützung für unabhängige staatsähnliche Strukturen auf Taiwan – und werden in Beijing zutreffend als symbolische Ablehnung der chinesischen Wiedervereinigung gedeutet, zudem als blanke Machtdemonstration gegenüber der Volksrepublik. Mit ihnen schüren die westlichen Staaten in wachsendem Maß die ohnehin zunehmenden Spannungen mit der Volksrepublik.
Eskalation im Südchinesischen Meer
Unabhängig von der Frage, ob die beiden deutschen Kriegsschiffe die Taiwanstraße queren werden, ist schon ihr Besuch in Manila geeignet, die aktuellen Konflikte im Südchinesischen Meer weiter zuzuspitzen. So eskaliert seit geraumer Zeit der Konflikt zwischen China und den Philippinen, die sich entschieden haben, militärisch aufs Engste mit den Vereinigten Staaten zu kooperieren. Kürzlich verlegten die US-Streitkräfte im Rahmen eines Manövers sogar Mittelstreckenraketen in den Norden der Philippinen und damit in ein Gebiet nicht nur unweit Taiwans, sondern auch in Schussweite für etwaige Angriffe auf Südchina.[10] Die Volksrepublik geht entsprechend entschlossen gegen Manilas Bestrebungen vor, Inseln im Südchinesischen Meer, auf die auch Beijing Anspruch erhebt, für sich in Beschlag zu nehmen. Mehrfach kam es in den vergangenen Wochen und Monaten zu Schiffskollisionen und anderen gewaltsamen Auseinandersetzungen. Wie der Kommandeur des U.S. Indo-Pacific Command, Admiral Samuel Paparo, am Dienstag mitteilte, sind die USA inzwischen bereit, philippinische Schiffe in den umstrittenen Gewässern mit ihrer eigenen Marine zu eskortieren.[11] Damit zeichnet sich ein bewaffneter Zusammenstoß zwischen den Streitkräften der Volksrepublik China und der Vereinigten Staaten immer gefährlicher ab. Im Eskalationsfall wären womöglich auch die beiden deutschen Kriegsschiffe involviert.
[1] S. dazu Gegen Nordkorea, Russland und China.
[2] Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Leitlinien der Bundesregierung zum Indo-Pazifik für das Jahr 2023.
[3] Deutschland und Japan: Militärkooperation im Indo-Pazifik wird ausgebaut. bmvg.de 19.03.2023.
[4] Amina Vieth: Südkorea: Deutschland tritt UN-Kommando zur Überwachung der Grenze bei. bmvg.de 02.08.2024. S. auch Blockbildung in Ostasien (II).
[5] Chae Yun-hwan: Germany joins U.N. Command as 18th member state. en.yna.co.kr 02.08.2024.
[6], [7] Martin Fritz: Deutsche Marine zeigt Flagge in Japan und Korea. dw.com 24.08.2024.
[8] Die letzten zwölf Staaten, die noch diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhalten und sich damit dem Anspruch Beijings auf die Insel verweigern, sind Tuvalu, Palau, die Marshall Islands, Eswatini, Guatemala, Belize, Paraguay, Haiti, Saint Kitts and Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent and the Grenadines und der Vatikan. S. auch Zwischen Taipei und Beijing.
[9] Michael Paul: Die USA, China und die Freiheit der See. SWP-Aktuell 14. Berlin, März 2016.
[10] Fred H. Lawson: War games risk stirring up troubled waters as Philippines – emboldened by US – squares up to Beijing at sea. theconversation.com 07.05.2024.
[11] Jim Gomez: US military open to escorting Philippine ships in the South China Sea, senior admiral says. apnews.com 28.08.2024.
Der Friedensstifter 