Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wären, rein arithmetisch betrachtet, eigentlich vernachlässigbar: Knapp 4,9 Millionen Wahlberechtigte würden in einem – inzwischen dank systematischem Völkerimport auf 85 Millionen Einwohner angewachsenen – “Volk” nicht wirklich ins Gewicht fallen; schon gar nicht, wenn es nur um Landtagswahlen geht. Unter normalen Umständen.
Doch dies sind keine normalen Umständen. Ganz Deutschland befindet sich in einer akuten, beispiellosen Krise: Es wird von Wahnsinnigen regiert, von einer Clique nicht nur erwiesenermaßen unfähiger, sondern auch noch gewissenloser, gemeingefährlicher Ideologen ohne jede Problemwahrnehmung, die alles zugrunderichten, was diese Bundesrepublik, einst zum bassen Erstaunen einer ungläubigen Weltöffentlichkeit, nach den Greueln der NS-Zeit aus materiellen und seelischen Trümmern erreicht hat: Wohlstand, Frieden, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, politische und geistige Freiheit. In Deutschland haben politische Notstände seit Jahren Konjunktur, doch es existiert hier nur ein Notstand: ein Politikernotstand nämlich.
Vorgezogene Neuwahlen im Bund sind das Ziel
Diese müsste und könnte nur durch Bundestagswahlen beendet werden, doch die finden, falls nichts dazwischenkommt, erst in knapp 13 Monaten statt. Daher fällt den Einwohner der Länder, in denen nun Wahlen anstehen, unverhofft eine weitaus bedeutsamere, größere Aufgabe zu, als über die bloße Zusammensetzung ihrer nächsten Landtage zu entscheiden: Sie müssen den morgigen Urnengang als Schicksalswahl erkennen und für alle Deutschen wählen. Sie müssen morgen eine nationale Richtungsentscheidung vorgeben. Noch nie in der Geschichte der Republik war bei einer Landtagswahlen die Landespolitik nebensächlicher.
Es geht hier um Deutschland. Es geht um ein Signal in die Welt und um die kompromisslose Botschaft nach Berlin: Keinen Tag mehr länger unter dieser Ampel, deren Handeln angesichts der inzwischen zahllosen Skandale ihrer Akteure nur mehr als ressortübergreifend regierungskriminell bezeichnet werden muss! Vorgezogene Neuwahlen jetzt – entweder durch Vertrauensfrage des Kanzlers oder Misstrauensvotum! Allein die Thüringer und Sachen haben es morgen in der Hand, ob sie die Ampel-Parteien einer einzigen weiteren Stimme für würdig befinden wollen – oder ob sie eine der (relevanten) Oppositionsparteien wählen, zu denen – wohlgemerkt nur bezogen auf die Abstrafung des Berliner Horrorkabinetts – neben der AfD auch CDU und BSW zählen.
Die einzige Alternative
Doch hier geht noch um mehr: Ganz konkret gilt es, einen Politikwechsel herbeizuführen. Und da fallen CDU und BSW dann ebenfalls heraus, denn beide stehen den Ampelparteien in nichts nach, was das irrationale und psychopathische einzige Ziel anbelangt, dem alle politischen Inhalte und Sachthemen untergeordnet werden: Der Verhinderung der AfD. Der Grund dafür ist, dass beide in Wahrheit eben keinen echten Politikwechsel wollen: Nicht das BSW, diese maximal wirtschaftsfeindliche und ansonsten undefinierbare Truppe von Obskuranten, und schon gar nicht die CDU, die im Bund bereits auf eine Koalition mit den Grünen und damit auf die Verlängerung des bestehenden Kamikazekurses inklusive weiterer Exektion der Klima- noch Migrationsagenda schielt.
Nein: Es bleibt objektiv allein die AfD als einzige reale Alternative im Wortsinn, wenn sich in diesem Land irgendetwas zum Besseren verändern soll – hin zu einer Restituierung von Vernunft und gesundem Menschenverstand. Eine andere Kraft, die dies anstrebt, existiert nicht und bei den vorliegenden Konstellationen könnte tatsächlich allein eine absolute Mehrheit der AfD den ersehnten Dammbruch und Schockmoment erreichen. Dies ist natürlich unrealistisch, zumal das BSW seine ihm mutmaßlich zugedachte Funktion einer kontrollierten Opposition, eines Blitzableiters bereits mit Bravour erfüllt hat. Dass es ein Zusammengehen von BSW und CDU in beiden Ländern kommt, steht daher leider zu befürchten und eine AfD-Regierung, in welcher Form auch immer, erscheint eher unwahrscheinlich. Und doch: Je stärker die AfD abschneidet, je mehr Thüringer und Sachsen (und vor allem auch die dortigen Nichtwähler) ihre Stimme für sie erheben und nicht nur abgeben: Umso mehr Druck wird von Beginn an auf dem nächsten Reformverhinderungs- und Realitätsverweigerungsbündnis lasten, das sich unseligerweise formieren wird – und umso heller wird das Fanal für den Rest der Republik, dass die Zeit des etablierten Parteienkartells, das der Demokratie in diesem Land unermesslichen Schaden zugefügt hat, abgelaufen ist.
Licht oder Schatten
Es fällt mir persönlich nicht leicht – schon weil es sich für einen Journalisten, selbst wenn er dem hochsubjektiven glossarisch-kommentarischen Stil und der Polemik nicht abgeneigt ist, nicht eigentlich geziemt –, so etwas wie eine Wahlempfehlung abzugeben und ich habe solches auch noch nie getan. Jedoch ist die Lage zu ernst, denn diesmal geht es um zu viel. Es bleiben morgen tatsächlich nur zwei Optionen: Entweder man wählt die einzige Realopposition, die für einen wirklichen politischen Neustart steht, für eine radikale Wende in der Asyl- und Migrationspolitik, für ein Ende des lebensgefährlichen Eskalationskurses in der Ukraine, für eine Notbremsung der fortgesetzten Deindustrialisierung und Wirtschaftsvernichtung und für die Austrocknung eines ideologischen staatlich gepamperten „Zivilgesellschaft“ mit zunehmend faschistischen Tendenzen.
Oder man wählt eine beliebige der übrigen Parteien, wobei es dann letztlich – wie dargelegt – ganz schnuppe ist, ob das Kreuz bei der CDU, den Grünen, der SPD, den Linken der FDP oder beim BSW gesetzt wird; am Ende stehen sie alle für ein “Weiter so” mit unterschiedlichen Nuancen. AfD hier, der Rest der Liste da. Das sind die Angebote. Politikwende oder Sargnagel. Tertium non datur; dazwischen gibt es nichts. Es geht, im besten Sinne, um alles für Deutschland.
Und nein: Die AfD ist nicht der Weisheit letzter Schluss und hat zweifellos ihre Defizite, Schwachpunkte, Fragwürdigkeiten und Problemfiguren. Aber die Situation Deutschlands hat sich zu sehr verschärft, der Notstand ist zu eklatant, die Regierenden haben es zu sehr auf die Spitze getrieben. Wir sind am Scheideweg angelangt – und da werden alle Mängel zur Makulatur. Es ist tatsächlich so simpel wie dramatisch: Hier steht nicht weniger als die Wahl an zwischen Überleben und Untergang, zwischen Licht und Schatten. Wenn Deutschland noch eine Zukunft hat, dann beginnt sie morgen im Osten.
Der Friedensstifter 