Dies ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich jede Woche über meine Aktivitäten und aktuelle politische Themen.

Sahra Wagenknecht

Viele haben mich in den letzten Wochen gefragt, warum das BSW in Thüringen Gespräche mit der CDU führt, statt eine Koalition mit der AfD zu bilden. Ein zentrales Problem sehe ich darin, dass für die AfD immer mehr Leute in den Parlamenten sitzen, die einem rechtsextremen Flügel angehören und völlig destruktiv sind. Wenn jemand wie Björn Höcke davon schwärmt, dass es einen „Aderlass“ braucht, wenn er von „wohltemperierten Grausamkeiten“ und einem „starken Besen“ spricht und dass man „schwache Volksteile“ verlieren müsse, dann muss ich ehrlich sagen: Ich möchte nicht, dass so ein Mann in unserem Land Macht bekommt. Ich frage mich auch, warum Frau Weidel sich von dem rechtsextremen Flügel ihrer Partei derart einspannen lässt, obwohl sie selbst noch im Jahr 2017 einen Antrag unterstützt hat, Höcke wegen seiner Nähe zum Nationalsozialismus und seinen Kontakten zu Neonazis aus der AfD rauszuwerfen.

Warum eine Koalition mit der Höcke-AfD in Thüringen für uns nicht infrage kommt und warum wir auch den marktradikalen Kurs von Alice Weidel nicht mittragen können, der unser Land noch ungerechter machen und zu noch mehr Armut, Sozialabbau und einem Kaputtsparen unserer Infrastruktur führen würde, erfahrt Ihr in diesem Streitgespräch, das ich gestern mit Frau Weidel bei Welt-TV geführt habe:

Mit der CDU koalieren? Die AfD ist unehrlich Es ist kein Geheimnis, dass die AfD nicht nur in Thüringen eine Koalition mit der CDU anstrebt. Aber warum beschimpft sie dann das BSW als «U-Boot der Regierung», als «Steigbügelhalter» und „nützliche Idioten der Altparteien“, nur weil wir dort mit der CDU Gespräche führen? Ich finde: Das ist unredlich und ergibt keinen Sinn. Wer von anderen Fairness im Umgang verlangt, sollte selbst fair sein.

Warum es kein AfD-Verbot, sondern Neuwahlen braucht  Die Wirtschaft schrumpft, die Altersarmut erreicht neue Rekorde und weil man in der Vergangenheit die Pflegekasse geplündert hat, um Pandemiekosten zu bewältigen, will die Ampel jetzt den Beitragszahlern tief in die Taschen greifen. Warum wir es mehr als nur dumm finden, in dieser Situation einen AfD-Verbotsantrag voranzubringen, statt endlich die Politik zu beenden, die die AfD stark gemacht hat, begründe ich im Pressestatement für die BSW-Gruppe.Meine Rede auf der Friedenskundgebung  Nicht das BSW gefährdet die Sicherheit unseres Landes, wie Frau Baerbock meint, sondern ihre Politik und die der Ampel, die uns immer tiefer in einen Krieg hineinzieht. In meiner Rede auf der Friedenskundgebung am 3. Oktober 2024 in Berlin begründe ich, warum wir Nein sagen zu einer Politik, die auf Aufrüstung und Waffenlieferungen setzt, Nein zu US-Raketenplänen, die unsere Sicherheit gefährden, und Nein zu einer verlogenen Doppelmoral, die zu den Kriegsverbrechen im Gazastreifen schweigt. Appell gegen die Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland «Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln, ist real. … Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.» Aus diesen Gründen unterstütze ich diesen Appell gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland und bitte Euch, ihn ebenfalls zu unterzeichnen und weiterzuverbreiten:Beitragszahler sind keine Melkkühe!  Laut Presseberichten sollen die Beträge zur Kranken- und Pflegeversicherung im nächsten Jahr so stark steigen wie seit 20 Jahren nicht mehr. Ich halte das für eine bodenlose Unverschämtheit. Die Pflegeversicherung kratzt ja nicht an der Insolvenz, weil die Beiträge von Arbeitnehmern und Rentnern unzureichend sind, sondern weil man während der Corona-Pandemie ihre Kassen geplündert hat, um z.B. Coronatests zu finanzieren. Diese Mehrkosten aus der Coronazeit in Höhe von 5-6 Milliarden Euro muss der Bund den Pflegekassen umgehend zurückerstatten, damit steigende Beiträge vermieden werden, alles andere wäre verfassungswidrig. Beitragszahler sind keine Melkkühe, die man immer und jederzeit zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranziehen kann. Deshalb: Keinen Cent mehr aus dem Portemonnaie von Normalverdienern und Rentnern!Rekord bei Altersarmut   Nie zuvor waren so viele Rentner auf soziale Grundsicherung angewiesen. Dieser Rekord bei der Altersarmut ist beschämend und ein weiterer Offenbarungseid für die Ampel. Dabei liegt die Dunkelziffer vermutlich deutlich höher, da sich viele Senioren den demütigenden Gang zum Sozialamt ersparen. Entsprechend hat auch die Zahl der Menschen, die trotz Rente weiter arbeiten einen Höchststand erreicht – dabei nennt jeder Dritte die finanzielle Notwendigkeit als Hauptgrund. Deutschland hat eines der leistungsschwächsten Rentensysteme in Europa. Es produziert millionenfach sozialen Abstieg im Alter. Wir fordern eine Volksabstimmung am Tag der Bundestagswahl. Unsere Bürger sollten die Möglichkeit bekommen, über die Einführung einer Rente nach österreichischem Vorbild abstimmen zu können. Für eine gerechte Leistungsgesellschaft Im heutigen Deutschland hängt die Perspektive eines Kindes weit mehr von seiner Herkunft ab als in vielen anderen westlichen Ländern. Mehr als die Hälfte aller Vermögen beruht auf Erbschaft, nicht auf eigener Leistung. Und es gibt viele Bereiche, in denen wirtschaftliche Macht an die Stelle fairen Wettbewerbs getreten ist.  Im Handelsblatt-Streitgespräch, das leider hinter einer Bezahlschranke ist, diskutiere ich mit Stefan Kolev über soziale Marktwirtschaft, den Krieg in der Ukraine und warum es eine andere Industrie- und Bildungspolitik braucht. Frieden für Gaza und den Libanon Am 7. Oktober jährte sich der Angriff der Hamas auf Israel mit über 1.250 Opfern. Ich verurteile diesen verbrecherischen Überfall, der weltweit zu Recht Schrecken und Entsetzen hervorgerufen hat. Aber auch dieses furchtbare Massaker ist keine Rechtfertigung für den anschließenden Rachefeldzug der Netanjahu-Regierung, der bereits über 41.500 Menschen im Gazastreifen das Leben gekostet und rund zwei Millionen Menschen vertrieben hat. Dieser Krieg hat mit einer legitimen Selbstverteidigung Israels schon lange nichts mehr zu tun. Inzwischen hat Israel seine Militärschläge auf den Libanon ausgeweitet, auch dort leiden vor allem Zivilisten, es leiden Frauen und Kinder unter Vertreibung, Verstümmelung und Tod. Es braucht eine diplomatische Lösung des Konflikts, um die verbliebenen rund 100 Geiseln im Gazastreifen zu befreien und einen schrecklichen großen Krieg im Nahen Osten zu verhindern, der auch die Sicherheit der Menschen in Israel massiv gefährdet. Will die Bundesregierung ihrer Forderung nach einem Waffenstillstand und einer Zwei-Staaten-Lösung glaubhaft Nachdruck verleihen, darf sie Israels rücksichtslose Kriegsführung nicht länger mit der Genehmigung von Waffenlieferungen unterstützen, sondern muss konsequent auf einen Ausstieg aus der Spirale der Gewalt drängen.