Emmanuel Macron ist der Auslöser der gegenwärtigen französischen Instabilität. Die Zweifel der Franzosen an der Legitimität seiner Präsidentschaft wachsen.
Seit dem Sturz der Regierung Pompidou 1962 hat es so etwas in Frankreich nicht mehr gegeben. Eine Parlamentsmehrheit spricht der Regierung das Misstrauen aus und zwingt den erst seit knapp drei Monaten im Amt befindlichen Premierminister Barnier dazu, dem Staatspräsidenten seinen Rücktritt einzureichen. Dies ist für die Opposition der extrem Linken und der extrem Rechten im französischen Parlament ein taktischer Triumph. Indessen müssen sie ihren Wählern erklären, warum sie den Regierungschef daran hindern wollten, Frankreich das zu geben, was ein Land dieser Größe braucht: einen Haushalt. Nun muss Frankreich in den kommenden Monaten ohne Haushalt auskommen und sich mit Notverordnungen durchhangeln. Die Märkte quittieren diese Instabilität bereits mit erhöhten Zinsen. Frankreich muss mittlerweile mehr Zinsen für seine Staatsanleihen zahlen als Griechenland. Das empfinden die Franzosen als Demütigung. Und für die in Frankreich weit verbreiteten Kritiker der Finanzmärkte ist dies einmal mehr der Beweis dafür, dass man den Märkten nicht trauen kann.
Wie soll es nun weitergehen? Die Legalitätsreserven der V. Republik sind indes nicht aufgebraucht. Zum einen ist Barnier zunächst mit seiner Minderheitsregierung geschäftsführend im Amt geblieben. Zum anderen hätte sich der Staatspräsident Zeit lassen können, um einen neuen Premierminister mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Indes will er exekutive Handlungsfähigkeit demonstrieren und versprach die Ernennung eines Barnier-Nachfolgers innerhalb von 48 Stunden. Diese Versprechen konnte Macron nicht einhalten. Doch bleibt auch die eilige, wenngleich leicht verspätete Ernennung von Francois Bayrou – mit 73 Jahren so alt wie Barnier und im linken wie rechten Lager gleichermaßen unbeliebt – risikoreich.
Wird Bayrou mit seiner Mini-Partei Modem überhaupt eine funktionsfähige Regierungsmannschaft zusammenstellen können? Wird er ein solides Haushaltsgesetz durch das Parlament bekommen? Die bisherigen parlamentarischen Machthaber am linken und rechten Rand der Nationalversammlung können ihn zappeln lassen, um dann zu einem ihnen genehmen Zeitpunkt ein Mißtrauensvotum auszusprechen. Der hoffnungsfrohe, ehrgeizige Bayrou – nun endlich Premierminister – könnte also wie Barnier enden, zumal seine Ernennung die Weigerung des Staatspräsidenten belegt, einen Sozialisten als Premierminister zu ernennen, um die Linke zu spalten.
Eine anhaltende Krise der Regierungsgewalt wird aber dazu führen, dass die Institutionen der V. Republik Schaden nehmen und die präsidiale Autorität weiter verfällt. Schon jetzt sind diese „Weimarer Verhältnisse“ mit einer Koalition von Links- und Rechtsradikalen, die sich in nichts einig sind, außer in dem Willen, die Regierung zu stürzen, ein gefährliches Symptom.
Legitimitätszweifel könnten Legalitätsreserven überholen
An der legalen Autorität des Staatspräsidenten gibt es indes nichts zu rütteln. Seine Diskurse im Fernsehen, so die Ansprache am 5.12.2024, sind zwar nicht länger geeignet, die Franzosen zu beruhigen. Indes könnte Macron sich auf die Notstandsbefugnisse des Art. 16 der Verfassung berufen, die im Falle von Gefahren für die innere und äußere Sicherheit Frankreichs dem Präsidenten weitgehende gesetzgeberische Vollmachten verleihen. Zwar ist Frankreich von einer solchen Situation weit entfernt. Sie wurde auch von de Gaulle nur einmal – als Antwort auf den Putsch der Generäle in Algier – genutzt. Doch wirken diese Ausnahmebefugnisse stets auf die Normallage zurück. (1)
Frankreich befindet sich zudem in einer hausgemachten Finanzkrise. Die jahrelange ungestrafte Überschreitung der Defizitgrenzen durch den von Macron berufenen Finanzminister Bruno Le Maire – der sich in den Werken von Marcel Proust besser auskannte als bei den öffentlichen Finanzen – hat Frankreich in eine Situation gebracht, die zwar nicht ausweglos ist, aber nunmehr Austerität erfordert. Der Haushaltsentwurf von Barnier war dazu ein erster Schritt. Die Verweigerungshaltung der extremistischen Parteien zeigt, dass sich extrem Linke und Rechte nicht für das Land, sondern für die Macht ihrer Verbände interessieren. Wird es mit Bayrou anders werden?
Auf ewig kann Macron mit der Legalitätsreserve der Französischen Republik, insbesondere mit seinem Verordnungsrecht (le droit réglementaire), dessen Praxis durch Charles de Gaulle von Francois Mitterand in seinem Pamphlet „Der permanente Staatsstreich“ scharf kritisiert wurde, nicht auskommen. Ob diese Legalitätsreserven ausreichen werden, um das rettende Ufer des nächsten Sommers zu erreichen, weil erst dann wieder Parlamentswahlen stattfinden können (vorher kann der Staatspräsident die Nationalversammlung nicht auflösen), ist höchst zweifelhaft. Denn mittlerweile hat Macron nicht nur an Beliebtheit verloren. Der Schwung des Aufbruchs ist längst weg und zu Beginn zweiten Amtszeit haben sich die fundamentalen Probleme Frankreichs verschärft. Macron, mit 39 Jahren ins Amt gekommen und Auslöser der gegenwärtigen Instabilität, wird von immer weniger Franzosen als ihr legitimer Präsident angesehen. Diese Legitimitätszweifel nagen nicht nur an seiner Person, sondern auch an seiner Entourage. Macron hat eine kleine Truppe von Mitarbeitern im Elysée Palast um sich versammelt, die von der Bevölkerung genauso verachtet werden wie der Präsident. Sein arroganter Auftritt, seine selbstherrlichen Inszenierungen und sein Unwille zur Demut gehen selbst den an monarchische Traditionen gewöhnten Franzosen auf den Wecker.
Die Legitimitätszweifel könnten also die Legalitätsreserven überholen. Dann bliebe Macron nur noch eins: Rücktritt. Die Tatsache, dass Links- und Rechtsextreme diesen Rücktritt seit Langem fordern, nimmt ihm nicht die staatsrechtliche Logik. Macron ist für die gegenwärtige Situation verantwortlich. Er hat das Parlament aufgelöst und damit unüberschaubare Mehrheitsverhältnisse geschaffen. Es ist Zeit, für einen Neuanfang in Frankreich Dazu müsste aber Macron die Konsequenzen aus seinen Fehlleistungen ziehen. Denn für die Franzosen ist dieser Präsident nicht länger der legitime Staatschef der Französischen Republik.
(1) Kerber, Der allgegenwärtige Ausnahmezustand, in: Europa ohne Frankreich? Ed. Europolis S.155 ff.
Dr. jur. Markus C. Kerber, geb. 1956, ist Jurist und Professor für Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, E.N.A. 1985 (Diderot), Gastprofessor an der Warsaw School of Economics und der Université Panthéon-Assas. Er ist Autor der Schrift „Führung und Verantwortung: Das Strategiedefizit Deutschlands und seine Überwindung“, die hier im Achgut-Shop erworben werden kann.
Die Edition Europolis umfasst Titel und Essays zum Neuen und Alten Europa, zu Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsrecht. Sie können sämtliche Titel über den Achgut-Shop hier bestellen.
Der Friedensstifter 