Die annullierte Präsidentschaftswahl in Rumänien muß neu bewertet werden. Es verdichten sich Hinweise, dass es gar keine russische Einmischung gab – stattdessen hat wohl eine Regierungspartei manipuliert.
Dies berichten “Politico” und diverse X-Accounts. Demnach hat die “National Liberal Party” den TikTok-Account des umstrittenen Präsidentschaftskandidaten Georgescu gezielt beworben, um andere Wettbewerber zu schwächen.
Doch der Schuss ging nach hinten los – Georgescu kam im ersten Durchgang überraschend auf Platz eins. Aus Angst vor einem möglichen Wahlsieg des Nato-Kritikers wurde sowohl der erste Wahlgang als auch die Stichwahl annulliert.
Obwohl es nie Beweise für eine russische Einmischung gab, forderte das Europaparlament ein hartes Durchgreifen. Die EU-Kommission leitete eine Untersuchung gegen TikTok ein – und verstärkte ihre anti-russische Rhetorik.
Die von-der-Leyen-Behörde und ihre neue Außenbeauftragte Kallas warnen Tag und Nacht vor dem “hybriden Krieg”, den Russland angeblich gegen die EU und die Demokratie führt. Rumänien, so glaubten sie, habe den Beweis geliefert.
Doch wenn sich die Berichte bestätigen, dann lauert die Gefahr in der Regierung. Auch das höchste Gericht, das die Wahl annulliert hat, muß sich fragen lassen, ob es überstürzt gehandelt und die Demokratie beschädigt hat.
Wenn dem so sein sollte, müsste auch die EU-Kommission umschalten – und Rumänien auf die Liste jener Länder setzen, in der Rechtsstaat und Demokratie gefährdet sind.
Aber da die “National Liberal Party” zur konservativen Parteienfamilie EVP gehört – wie Kommissionschefin von der Leyen – können wir darauf wohl lange warten…
Siehe auch “Drei Coups gegen die Demokratie”
https://lostineu.eu/rumaenien-der-russen-plot-bricht-in-sich-zusammen/
Der Friedensstifter 