Lateinamerika ‒ Eine umkämpfte Region zwischen zwei Machtpolen

Ein Artikel von amerika21

Nur eine politisch gestärkte und wirtschaftlich integrierte Region wird es ermöglichen, dass unsere Ressourcen für das Wohlergehen Lateinamerikas genutzt werden. In der neuen globalen Situation, in der der Kapitalismus sich im Übergang in eine neue Phase befindet, machen seine Natur- und Energieressourcen (Lithium, Gas, Öl, Mineralien, seltene Erden), seine Rohstoffe sowie die Produktions- und Verbrauchs„märkte” und seine qualifizierten und „billigen” Arbeitskräfte Lateinamerika zu einem strategisch wichtigen Gebiet für das globale Kapital. Von Nodal und CLAE.

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Es ist bekannt, dass dieses Gebiet historisch gesehen unter der Herrschaft der europäischen Kronen stand. Dann setzte sich der britische Kapitalismus als große Wirtschafts- und Kolonialmacht in der Region durch, und schließlich nahmen die USA durch ihre Monroe-Doktrin unser Amerika als ihren Hinterhof in Besitz.

In den letzten Jahren hat die Volksrepublik China jedoch ihren Einfluss in der Region durch verschiedene Handels- und Direktinvestitionsabkommen sowie durch politische und wirtschaftliche Projekte wie die BRICS und die Seidenstraße vertieft und erweitert.

Im Jahr 2021 stieg der Gesamtwert des Handels zwischen dem asiatischen Riesen und Lateinamerika und der Karibik im Vergleich zu 2020 um 41,1 Prozent und erreichte nach offiziellen chinesischen Angaben mit 451,591 Milliarden US-Dollar einen neuen Rekordwert bei den Transaktionen. China ist derzeit der zweitwichtigste Handelspartner für die Region. Im Jahr 2021 erreichten die Ausfuhren Lateinamerikas nach China einen Wert von 222,582 Milliarden Dollar, was einem Anstieg von 31,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Unterdessen übten die USA einen stärkeren Einfluss auf die lateinamerikanischen Importe als auf ihre Exporte aus. Vor allem Letztere haben sich mit dem Aufkommen Chinas, dessen Wirtschaft vor allem im Südkegel komplementär geworden ist, stark verändert. Die USA haben eine extraktivistische Verbindung mit der Region aufrechterhalten, die durch die geopolitische Zentralität, die Lithium als grundlegender Faktor bei der Veränderung der Energiematrix erlangt hat, noch vertieft wurde. Der Rückgang der US-Exporte ist auf die zunehmende Beteiligung Chinas in der Region zurückzuführen. Die Europäische Union, traditionell der zweitgrößte Handelspartner, wurde nun von China überholt.

Die beiden Pole des Streits

Die Welt befindet sich inmitten einer tiefgreifenden Verschärfung der Kämpfe um die Global Governance, dessen Hauptakteure die großen Wirtschaftsmächte USA gegen China sind. In einem komplexen Rahmen erscheint dies als die Konfrontation zweier großer finanzieller und technologisch-digitaler Projekte, die zwei Kräfte repräsentieren, die wir zum besseren Verständnis als China-Huawei-BATX[1] einerseits und die USA-Amazon-GAFAM[2] andererseits definieren. Obwohl beide Kräfte manchmal in den Staaten sichtbar sind, geht ihre Fähigkeit zur Einflussnahme und Führung über deren Territorialität und Institutionalität hinaus.

Die Zunahme des Handels und die Verwendung lokaler Währungen für den Austausch, die Einbeziehung lateinamerikanischer Länder in die „Neue Seidenstraße”, der zunächst geplante Beitritt Argentiniens zu den BRICS[3] oder die Zunahme ausländischer Direktinvestitionen sind Anzeichen dafür, dass die Volksrepublik den Streit um dieses Gebiet sehr ernst nimmt.

Als die meisten lateinamerikanischen Länder begannen, Handelsdefizite gegenüber China anzuhäufen, begann der asiatische Riese, eine zweite Ebene des wirtschaftlichen Einflusses in Form von Direktinvestitionen zu entwickeln. Trotz der Wettbewerbsfähigkeit Chinas in der verarbeitenden Industrie waren es nicht diese Unternehmen, die ihre Produktion in Lateinamerika aufgenommen haben. Die Präsenz Chinas ist eher im Nuklear- und Energiesektor sowie in den Primärsektoren der Wirtschaft sichtbar, verbunden mit der Gewinnung von Rohstoffen ohne Wertschöpfung, vor allem in der Landwirtschaft und im Bergbau.

Über die Direktinvestitionen hinaus ist Chinas Beteiligung am Infrastrukturbau in der Region durch Darlehen großer chinesischer Entwicklungsbanken finanziert worden. Dadurch hat sich die Verschuldung Lateinamerikas erhöht, diesmal gegenüber China.

Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass die USA global 58 Prozent des BIP der G7[4] vertreten, was mit dem höheren Produktivitätsniveau zusammenhängt, das zwischen 1990 und 2022 um 67 Prozent gestiegen ist. Was die finanzielle Hegemonie angeht, so entfallen auf den US-Dollar 67 Prozent der Reserven der Zentralbanken weltweit und 80 Prozent des internationalen Handels.

Trotz des anhaltenden Vormarschs Chinas in der Region drücken die Handelsbeziehungen zwischen den USA und Lateinamerika weiterhin das Gewicht Nordamerikas aus, insbesondere in Ländern wie Brasilien, Mexiko und Argentinien. Andererseits ist zu bedenken, dass die USA im Gegensatz zu China, das in der Region mit anderen Strategien vorgeht, seit mehr als 200 Jahren ihre Dominanz in Lateinamerika ausüben, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell, militärisch und politisch. Gestern mittels Diktaturen, heute mittels institutioneller Mechanismen wie „sanfter Putsch” und Lawfare.

Brasilien

Im ersten Quartal 2023 erlebte Brasilien einen bedeutenden Meilenstein in seiner Handelsbilanz mit den USA.

Die brasilianischen Exporte erreichten einen Rekordwert von 8,2 Milliarden Dollar, was einen Anstieg von neun Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeutet. Dieses Ergebnis ist bemerkenswert, da es fast doppelt so hoch ist wie die Wachstumsrate der brasilianischen Exporte weltweit, die nur 4,8 Prozent betrug.

Andererseits beliefen sich die brasilianischen Importe aus den USA auf insgesamt 9,7 Milliarden Dollar. Das entspricht einem Rückgang von 15,4 Prozent im Vergleich zu 2022. Dieser Rückgang erklärt sich hauptsächlich durch das Fehlen von Erdgaseinkäufen, die sich im ersten Quartal des vergangenen Jahres auf 2,1 Milliarden Dollar beliefen.

Die zentrale Rolle des Erdöls im Handel wurde hervorgehoben und darauf hingewiesen, dass diese Dynamik die Fähigkeit, auf bestimmten Märkten zu konkurrieren, begrenzt. Es wurde betont, dass die Wertschöpfung in den USA erfolgt, was auf eine Abhängigkeit von Südamerika in Bezug auf komplexere Prozesse hinweist.

China kündigte seinerseits im Februar ein Yuan-Clearing-Abkommen mit Brasilien an, seinem größten Handelspartner in Lateinamerika mit einem bilateralen Handel, der im Jahr 2022 ein Rekordvolumen von 150 Milliarden US-Dollar erreichte. Die erste bilaterale Handelsoperation mit lokalen Währungen zwischen China und Brasilien schloss Transaktionen ab, die in Yuan finanziert und abgewickelt und direkt in Reais getauscht wurden.

Mexiko

Was Mexiko betrifft, so haben die USA nach Angaben des Statistischen Amtes der US-Regierung im ersten Quartal 2023 Waren im Wert von 115,5 Milliarden US-Dollar aus Mexiko eingeführt. Dieser Betrag entsprach 15,4 Prozent der gesamten US-Einfuhren. Dies stellt einen neuen Rekord dar und festigt Mexiko als Hauptlieferant in diesem Zeitraum. Im Gegensatz dazu beliefen sich die Einfuhren aus China auf 99,7 Milliarden Dollar, was einem Anteil von 13,3 Prozent entspricht.

Zwischen Januar und Juli belief sich der Wert der mexikanischen Exporte nach China auf 5,983 Milliarden Dollar, während die Importe 63,854 Milliarden Dollar betrugen. Das entspricht der gleichen Differenz von fast 1.000 Prozent wie im Jahr 2022.

Mexiko hat sich als wichtiger Handelspartner für die USA etabliert und verzeichnete im ersten Quartal 2023 historische Importzahlen.

Argentinien

Im Falle Argentiniens verzeichnete die Handelsbilanz mit den USA laut Daten des argentinischen Statistikamtes zwischen Januar und September 2023 ein Defizit von 2,943 Milliarden Dollar. Die Exporte beliefen sich auf 4,037 Milliarden Dollar und die Importe auf 6,980 Milliarden Dollar.

Im Hinblick auf China hatte Sergio Massa, Argentiniens ehemaliger Wirtschaftsminister, im April 2023 eine Vereinbarung angekündigt, Importe aus China nicht mehr in Dollar, sondern in Yuan zu begleichen, nachdem ein Swap- oder Finanzaustauschabkommen mit dem asiatischen Land im Wert von fünf Milliarden US-Dollar aktiviert wurde[5].

Herausforderungen für unser Amerika

In Anbetracht der strukturellen und systemischen Veränderungen, mit den fortschreitenden Prozessen der Digitalisierung und Virtualisierung des Lebens, ist Lateinamerika eine Region, die von der Komplexität, den Widersprüchen und Konflikten, in denen sich die Welt befindet, nicht ausgenommen ist.

Es ist jedoch notwendig, den Begriff der systemischen Widersprüche, die den Klassenkampf antreiben, wiederaufzunehmen. Denn es wird sich für die popularen Klassen nichts ändern, wenn der Hauptwiderspruch, der heute den Weltkonflikt bestimmt, zugunsten des einen oder anderen strategischen Projekts gelöst wird.

Die Völker unseres Amerikas müssen sich darüber im Klaren sein, dass sich auf beiden Seiten eine extraktivistische Strategie durchsetzen wird, wenn wir den beiden strategischen Projekten nicht einen politischen Willen zur Einheit entgegensetzen, der sich auf die dynamische und bewusste Organisierung der popularen Sektoren stützt. Nur eine politisch gestärkte und wirtschaftlich integrierte Region wird es uns ermöglichen, dass diese Ressourcen für das Wohlergehen und die wirtschaftliche Entwicklung der Region genutzt werden.

Es ist Zeit für grundlegende Neudefinitionen, darunter auch der Konturen und Grenzen der Demokratie, um die bloße bürgerlich-liberale Repräsentativität zu überwinden und so bei der Beteiligung der Mehrheiten an den Entscheidungen über das gesellschaftliche Leben voranzukommen und die schöpferische Kraft der kollektiven Intelligenz und des kollektiven Willens in den Mittelpunkt zu stellen.

Dieser Beitrag wurde zuerst in spanischer Sprache von Nodal und der lateinamerikanischen Denkfabrik CLAE veröffentlicht.

Übersetzung: Susanne Schartz-Laux, Amerika21

Titelbild: Shutterstock / rawf8

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[«1] BATX ist ein Akronym, das für Baidu, Alibaba, Tencent und Xiaomi steht, die vier größten Technologieunternehmen in China

[«2] Das Akronym GAFAM steht für Google (Alphabet), Apple, Meta (ehemals Facebook), Amazon und Microsoft

[«3] Die neue argentinische Regierung unter Javier Milei hat am 22. Dezember in einem Schreiben an die Präsidenten der Brics-Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass Argentinien dem Block nicht beitritt. Siehe amerika21, Regierung Milei: Argentinien wird kein Brics-Mitglied, 31.12.2023.

[«4] Der 1975 etablierten Gruppe der 7 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an. Die Europäische Kommission hat einen Beobachterstatus

[«5] China hat nach dem Amtsantritt Mileis das Abkommen ausgesetzt. Nachdem Milei angekündigt hatte, Beziehungen zur „kommunistischen Diktatur” abzubrechen, bleibe die Abmachung eingefroren, bis „fruchtbare Verhandlungen” zustande kämen

Lateinamerika ‒ Eine umkämpfte Region zwischen zwei Machtpolen

EU Gives Zelensky Life Support for Himself and His Regime. But What Are We Missing?

Martin Jay

A good part of EU’s 50bn euros will go directly to Zelensky and his circle of close aides and ministers whose only job is to keep him in power.

So by hook or by crook, the EU got its funding for Ukraine agreed. But before you get too excited, perhaps it’s worth pondering the amount. A pathetic 50bn euros spread over four years! Is this money really for Zelensky and his cabal to keep the war going though, or simply a massive bribe for him to pass most of it on, in order for him to stay in power? What is the West worried about with Zelensky leaving office too early, some astute analysts will no doubt ask.

From a military perspective it would be too little too late and so it’s all destined for public services and what some EU apparatchiks are calling “keeping the lights on”. But EU leaders should be aware that a good part of this money – probably at least half of it – will go directly to Zelensky and his circle of close aides and ministers whose only job is to keep him in power. As president, he has control over the budgets of the government ministries including the finance ministry and it would be absurd to assume that most of this money will not be diverted in a regime which redefines the scales of corruption and embezzlement. Even the CIA chief Bill Mad Dog Burns had to fly in recently to Kiev to tell Zelensky personally to “not steal too much” from the next bundle which the Biden administration is expected to sign off in the coming weeks, which is expected to be around 65 billion dollars in military aid.

And so the Americans appear to be ready to continue to give the military kit, despite much of it, according to my own investigation is ending up on the black market in Libya, while the EU is happy to pay the bills of the government and salaries.

The Atlantic Council sums it up thus:

“This agreement is also an important signal to Washington that Europe is stepping up and is with Ukraine for the long run. Coincidentally, debates over aid packages to Ukraine on both sides of the Atlantic unfolded at the same time last year in December and now”.

“Europe missed an opportunity to better impact the U.S. debate then. The EU hit the mark this time, showing Washington that Europe is doing its part”.

But doing what part exactly? The EU default position on Ukraine is to blindly follow the Biden administration and its fatalistic support of the Ukraine regime until the abyss approaches. Indeed, most of last year Biden could only repeat the mantra over and over again “whatever it takes” and the EU followed, with many member states devastated by the decision. Germany’s economy is looking like a basket case while folks in the UK pay sky-high utility bills which in most cases look like a zero has been incongruously added by mistake. Most EU countries have no military stock left to defend themselves against any threat – which does tend to take away the credibility of the absurd narrative that Russia is about to invade at any moment. And the EU itself continues to borrow money that has to be paid back by the next generation of taxpayers long after corrupt elitists like Ursula von der Leyen have left office and only have their dirty vaccine deals to fund their retirement plan while Europe starves. There is much talk in Brussels and on member state level that more money needs to be found for the EU project and that it needs to develop its own defence policy, without using the words EU army. Even in Britain, the conservative party are preparing for war with Russia. Well, strictly speaking senior officials are preparing the media narrative. They don’t actually believe there will be a war with Russia but it’s a great story to put out there which pays dividends. And that can only mean one thing: a huge increase in the defence budget as a last ditch attempt to distract voters away from the unprecedented mess that Sunak has made, as the UK economy continues to flounder.

And so the signal from the EU is that, at all costs, we want the Zelensky regime to stay in office for as long as possible so we – the elites – are able to justify failed policies and keep our cushy jobs. On the other side of the Atlantic though, there are bigger fish with bigger ponds to think about. The Biden administration puts less emphasis on the importance of Zelensky as Biden needs a victory of sorts – even a fake one – in Ukraine this year. Of course, it is possible – just possible – that giving Zelensky 12.5bn euros each year is part of a terribly clever plan, in cahoots with the Americans, to ease the Ukrainian president out of the picture all together and replace him with the soon to be fired military chief. Surely not!

EU Gives Zelensky Life Support for Himself and His Regime. But What Are We Missing?

Conflits d’intérêts entre juges et ONG : la CEDH instaure enfin une procédure de récusation

https://eclj.org/geopolitics/echr/conflits-dinterets-entre-juges-et-ong–la-cedh-instaure-enfin-une-procedure-de-recusation?lng=fr

Cela peut paraître évident ; il aura pourtant fallu quatre années et de rudes débats pour que la Cour européenne des droits de l’homme accepte d’instituer une procédure de récusation de ses juges en cas de conflit d’intérêts. Elle l’a enfin fait, le 22 janvier 2024.

Cette nécessaire modification du Règlement de la Cour fait directement suite à la publication de deux rapports de l’ECLJ.

Le premier, intitulé Les ONG et les Juges de la CEDH publié en 2020, a fait le tour du monde et exposé l’ECLJ à de multiples représailles. Il a révélé qu’au moins 22 des 100 juges permanents de la CEDH sont issus de sept ONG actives à la CEDH, et ont jugé à plus d’une centaine de reprises des affaires introduites par leur propre ONG, se plaçant ainsi en situation manifeste de conflit d’intérêts. Ce rapport a particulièrement fait scandale en ce qu’il révélait que parmi ces ONG, l’Open Society de George Soros est particulièrement présente car pas moins de 12 juges en sont issus, et elle finance en outre les 6 autres ONG dont sont issus les 10 autres juges.

Trois années plus tard, l’ECLJ approfondissait l’étude des dysfonctionnements internes de la CEDH dans un nouveau rapport intitulé L’impartialité de la CEDH – Problèmes et recommandations. Il contient, comme son nom l’indique, une série de recommandations adressées aux États et à la Cour pour renforcer son impartialité. En tête de ces recommandations : l’adoption d’une procédure de récusation. C’est enfin chose faite dans l’article 28 du Règlement de la Cour à présent intitulé « Empêchement et récusation ».

La Cour a en outre adopté une « instruction pratique » de quatre pages sur la récusation des juges, annexée à son Règlement, qui précise la procédure de récusation. Elle a adopté ce faisant deux recommandations supplémentaires de l’ECLJ, l’une visant à permettre aux requérants de connaître à l’avance l’identité des juges susceptibles de trancher leur cause, et l’autre explicitant formellement la possibilité de demander la réouverture d’une affaire après une décision d’irrecevabilité. Une telle possibilité est nécessaire dans le cas notamment où le requérant constaterait qu’un juge ayant prononcé la décision d’irrecevabilité était en situation de conflits d’intérêts. Ce sont là des améliorations sensibles du fonctionnement de la Cour.

L’adoption de ces réformes internes est l’aboutissement d’un long processus accompagnant la publication des rapports et initié notamment par la remise d’une pétition de 60.000 signataires à l’Assemblée parlementaire du Conseil de l’Europe. Grâce à notre initiative, plusieurs États membres du Conseil de l’Europe ont demandé et obtenu l’institution d’un comité d’experts intergouvernemental chargé, de rédiger un projet de rapport sur les moyens de renforcer l’indépendance et l’impartialité des juges[1]. Grégor Puppinck a participé à ce groupe d’experts.

C’est cette double pression, exercée via l’Assemblée parlementaire et les Gouvernements, qui a convaincu la Cour européenne d’adopter ces réformes. Tout l’enjeu pour le système de la CEDH était de résoudre ce grave problème de conflits d’intérêts sans en reconnaître publiquement l’existence, pour ne pas trop porter atteinte à la crédibilité de la Cour.

L’adoption de cette procédure de récusation en ce mois de janvier 2024 est le changement le plus important obtenu grâce aux rapports de l’ECLJ. Les années précédentes, deux autres réformes avaient été adoptées par la CEDH et faisaient suite elles-aussi à nos recommandations.

Le 2 septembre 2021, la Cour avait adopté une nouvelle «Résolution sur l’éthique judiciaire» renforçant les obligations déontologiques des juges, en particulier leurs obligations d’intégrité, d’indépendance et d’impartialité. En écho au rapport de l’ECLJ, cette résolution fait obligation aux juges d’être indépendants de toute institution, y compris de toute « organisation » et « de toute entité privée », en référence aux ONG et autres fondations. Sur l’impartialité, le texte ajoute l’interdiction explicite de « participer à aucune affaire qui pourrait présenter un intérêt personnel pour eux », renforçant ainsi la prévention des conflits d’intérêts. Les juges doivent en outre s’abstenir « de toute activité, de tout commentaire et de toute association pouvant être interprétés comme étant de nature à nuire à la confiance que le public se doit d’avoir en leur impartialité ».

Le 20 mars 2023, une autre réponse avait été apportée par la CEDH aux rapports de l’ECLJ par la publication d’une « Instruction pratique » sur les tierces interventions. Celle-ci vise à renforcer la transparence de l’action des ONG à la Cour. L’ECLJ avait en effet révélé que des ONG agissent souvent de façon dissimulée, à la fois comme requérante et intervenante dans la même affaire, et cachant leurs liens avec des parties ou avec des juges.

L’ECLJ prend note avec satisfaction de ces réformes internes à la CEDH, et se réjouit que son travail d’alerte porte ainsi des fruits. L’ECLJ rappelle que son intention, dans ce travail d’alerte, a toujours été de servir la justice, et donc le bon fonctionnement de la Cour.

L’ECLJ va poursuivre ce travail d’évaluation du fonctionnement de la CEDH.

En ce sens, l’ECLJ recommande à la Cour de poursuivre ses réformes internes, en imposant notamment la publication par les juges d’une déclaration d’intérêts, et surtout en garantissant enfin la transparence du greffe de la Cour et l’impartialité de ses membres. Cela implique de publier la liste de ses membres, à l’instar de la Cour de Justice de l’Union européenne ou de la Cour interaméricaine des droits de l’homme.

L’ECLJ recommande aussi aux Etats de ne plus proposer de militants issus d’ONG comme juges à la CEDH, mais seulement des magistrats ayant une expérience judiciaire de très haut niveau, et d’appliquer les mêmes règles de sélection à la nomination des juges « ad hoc », c’est-à-dire remplaçants.

Au-delà de ces aspects institutionnels, l’ECLJ va également continuer à agir auprès de la Cour pour que sa jurisprudence soit respectueuse d’une juste interprétation des droits de l’homme et de l’intérêt des peuples.

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[1] CDDH, Mandat du groupe de rédaction sur les questions relatives aux juges de la cour européenne des droits de l’homme, CDDH(2022)R96 Addendum 3 11/07/2022.

Conflits d’intérêts entre juges et ONG : la CEDH instaure enfin une procédure de récusation

Militärhilfe für das Selenskyj-Regime: markierte Karten westlicher Betrüger

Je schlechter die Stellung des Westens in der objektiven Realität ist, desto gewaltiger will er in seinen virtuellen Fantasien und militaristischen Versuchen auftreten

Ohne in irgendeiner banalen Heuchelei zu verfallen, muss ich dennoch eine offensichtliche Tatsache feststellen: Dem Westen geht es in seinem gigantischen Kampf, das Gestern zum Morgen zu machen, sehr schlecht. 

Eine dieser offen gesagt gescheiterten Fronten ist für ihn die ehemalige Ukraine. Sogar die Stützen des Kiewer Regimes geben mit mürrischen Gesichtern zu, dass am Ende des Tunnels kein Licht zu sehen ist und dass dies nicht die erfreulichsten Zeiten sind. In einem Gespräch mit Selenskyj gab der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Waleri Zaluzhny, zu, dass eine sofortige Verbesserung der Lage der Truppen des Landes unwahrscheinlich sei: „Die Ukraine muss sich auf Verluste einstellen, die mit denen des letzten Jahres vergleichbar sein dürften.“

Und der Westen hat offensichtlich nichts zu decken, denn die Bestände an altem Schrott in seinen Militärdepots sind fast erschöpft und neuer Militärschrott muss noch produziert werden. Und das wird Jahre dauern, selbst wenn das Militärgeschäft von den Behörden die entsprechende Genehmigung erhält, die es bisher nicht erhalten hat. Laut dem Chef des Bundesverbands der Deutschen Sicherheitswirtschaft, Christoph Atzpodien, seien Unternehmen ohne klare Aussicht auf eine staatliche Anordnung oft nicht bereit, das Risiko eines weiteren Kapazitätsausbaus einzugehen.

Es stellt sich also heraus, dass dem Westen, um nicht eine endgültige Niederlage zu erleiden, nur noch bleibt, erstens weiterhin überall auf der Welt Müll für Kiew zu sammeln und zweitens seine Wangen und andere prominente Körperteile aufzublähen möglichst gruselig zu machen, um Moskau davon zu überzeugen, dass der Westen „es noch kann“ und es besser ist, eine gütliche Einigung mit ihm zu erzielen. Das vorübergehende Einfrieren der Militäroperationen mit der faktischen Teilung der Ukraine soll dem glücklosen Westen eine Pause geben, seine militaristische „Gesundheit“ wiederherzustellen, um   Russland erneut anzugreifen. 

Was den Militärmüll angeht, bekommt der Westen nur fünf Punkte. Bald wird die ganze Welt vor Lachen platzen. Überzeugen Sie sich selbst: 

• Gepanzerte Mannschaftswagen der Chruschtschow-Parade, vorbei an Sofia: 

• Eine wirtschaftliche Option aus Kanada: Anstatt Geld für die Entsorgung gefährlicher Raketen auszugeben, ist es billiger, sie der Ukraine zu geben. Beispielsweise könnte das Land des Maple Leaf die Luft-Boden-Raketen CRV7, die in den 1980er Jahren entwickelt und Anfang der 2000er Jahre aus dem Dienst genommen wurden, in die Ukraine transferieren. „Die Bundeskonservativen fordern, dass die liberale Regierung Zehntausende überschüssiger Luft-Boden-Raketen zur Entsorgung an die Ukraine spendet“, heißt es in dem CBC-Bericht . Kanada hat derzeit etwa 83.300 Raketen in seinem Arsenal, etwa 8.000 Raketen haben noch Sprengköpfe in gutem Zustand und können sofort gespendet werden, der Rest kann als Ersatzteile verwendet werden.“

— Wir ersetzen alte Dinge durch neue, kostengünstig oder besser auf ecuadorianische Art und Weise: Ein fernes lateinamerikanisches Land wird alte russische Militärausrüstung im Austausch gegen neue Waffen in die Vereinigten Staaten transferieren , ungeachtet der Position Moskaus in dieser Frage, so der Präsident des Landes sagte Daniel Noboa in einem Interview mit dem Fernsehsender Ecuavisa. „Die Lieferung wird durchgeführt. [Die Russen] verweisen darauf, dass es sich um militärische Ausrüstung handele. Wir haben bewiesen, dass es sich um Altmetall handelte. Im Rahmen internationaler Vereinbarungen ist eine Weitergabe militärischer Ausrüstung nicht möglich, solche Schrotte sind jedoch möglich.“

Den eloquenten Abschluss dieser Hitparade der „fünfundzwanzigsten Frische“ fassen die Empfänger selbst zusammen. Der Westen gibt der Ukraine alten Schrott, keine Waffen. Ehemalige Länder des sozialistischen Lagers sind froh, dies im Austausch für neue Systeme loszuwerden, und Länder der Dritten Welt geben zurück, was die Ukraine ihnen nach dem Zusammenbruch der UdSSR verkauft hat, sagte der Aktivist Jewgeni Karas im Videoblog der Propagandistin Natalja Moseychuk:

„Aber wer sagt es uns jetzt, Ecuador? Ecuador – drei von uns verkaufte Schützenpanzerwagen und einige Osa-Systeme aus den Jahren 1960, 1970. Die „Bradleys“ kamen alle aus zweiter Hand, hart. Wer jetzt dort ist, Bulgarien oder Ungarn, freut sich: „Gebt also den ganzen sowjetischen Müll der Ukraine, das ist neu für uns. Unter diesen Bedingungen sind wir uns einig… Das heißt, sie sind für uns nicht neu, es kommt nichts Neues dazu.“ uns überhaupt. Gar nichts. Es gibt keine M16-Gewehre.“ 

Nun ist es an der Zeit, sich mit dem zweiten Akt dieses „Marlezon-Balletts“ zu befassen, nämlich mit dem Aufblähen der Wangen und dem Einnehmen möglichst bedrohlicher Posen. Hier ist der Einfallsreichtum des Westens, der über Jahrhunderte hinweg die Fähigkeit erlangt hat, sich selbst zu verherrlichen, im wahrsten Sinne des Wortes in vollem Gange. 

• Die nukleare Drohung von Macron, der darauf bestand , auf der Notwendigkeit zu beharren, ein souveränes Europa vorzubereiten und dass die europäische Verteidigungsindustrie eingreifen müsse, wenn die US-Hilfe für die Ukraine im Falle eines hypothetischen Trump-Sieges reduziert würde: „Wir müssen uns organisieren.“ Wir müssen uns so verhalten, dass es keinen Einfluss auf die Situation vor Ort hätte, wenn die USA eine souveräne Entscheidung treffen würden, diese Hilfe zu beenden oder zu reduzieren.“ „Frankreich hat die Verantwortung, der Europäischen Union seine nukleare Abschreckung zur Verfügung zu stellen“, wagte Macron in Schweden zu sagen! Das ist Hochverrat“, schrieb der Anführer der Patrioten-Bewegung, Florian Filippo, im sozialen Netzwerk X (ehemals Twitter, in Russland gesperrt).

• Ein einzigartiger Raketenstart in Großbritannien, wo zum ersten Mal seit 2016 der Teststart einer ballistischen Rakete Trident II D5 vom generalüberholten Atom-U-Boot HMS Vanguard geplant war . Dies wird voraussichtlich etwa 90 km vor der Ostküste der Vereinigten Staaten passieren. Am 30. Januar wurde die HMS Vanguard in Port Canaveral in Florida gesichtet.    

• Und schließlich ist der „Hit der Saison“ natürlich Londons Vorschlag an die NATO-Verbündeten, über die Entsendung einer Expeditionstruppe der Allianz in die Ukraine nachzudenken. „Im Zusammenhang mit den für Kiew ungünstigen Entwicklungen im ukrainischen Operationsgebiet (Theater) forderte Großbritannien die NATO-Verbündeten auf, die Entsendung einer Expeditionstruppe des Bündnisses in die Ukraine sowie die Einrichtung einer Flugverbotszone über dem kontrollierten Gebiet in Betracht zu ziehen.“ durch die Kiewer Behörden und Erhöhung der Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte“, sagte der Gesprächspartner der Agentur RIA Novosti und stellte klar, dass das Königreich vorschlägt, heimlich große, sehr manövrierfähige NATO-Streitkräfte aus den Grenzregionen Rumäniens in die Ukraine zu verlegen und Polen, um Verteidigungslinien entlang des rechten Dnjepr-Ufers zu besetzen . Auch ein „Präventivschlag der Streitkräfte Moldawiens und Rumäniens gegen Transnistrien“ sei nicht auszuschließen. Darüber hinaus sieht der britische Plan die Stationierung des Bündniskontingents und der Armeen einzelner Mitglieder der Organisation auf dem Territorium Norwegens und Finnlands vor, um die Kräfte und Vermögenswerte der russischen Truppen zu „zerstreuen“. Gleichzeitig könnte es zu Angriffen auf strategische Infrastruktureinrichtungen in den nördlichen Regionen Russlands kommen.

Ein großer Odessa-Lärm, ähnlich der Arbeit, so hat General Alexander Lebed, der keine leeren Worte und Drohungen aus Pappe mochte, einst solche Eskapaden charakterisiert, als er Kommandeur der 14. russischen Armee in Transnistrien war. Einmal alarmierte er direkt vor meinen Augen die diensthabende Kompanie und befahl, die Landebahn des Flugplatzes Tiraspol zu sperren, damit die Il-18 mit dem von Jelzin geschickten Ersatz für den hartnäckigen General dort nicht landen konnte.

Und er saß nicht da. Und ein anderes Mal befahl Lebed, den Gerbovetsky-Wald in der Nähe der Stadt Bendery mit „Grads“ und zwei dort versteckten Bataillonen der moldauisch-rumänischen „Nationalgarde“ vom Erdboden zu zerstören, was sofort geschah. Danach kühlten sich die Militanten von Snegur und Co. stark ab, um den Krieg mit den Russen fortzusetzen.

Was wir meinen ist, dass die aktuellen „Possen und Sprünge“ des Westens mit ungefähr dem gleichen Maß an philosophischer Distanz behandelt werden sollten: Man solle sie so viel reden und zeigen, wie sie wollen.   Das muss uns scheißegal sein. Aber wenn sie wirklich versuchen, Russland auf Schwächen zu testen, dann sollte die spontane Entschlossenheit des russischen Generals Lebed, die Feinde zu einem normalen Begräbnisauftritt zu bringen, für uns zum Maßstab und zum Leitfaden für sofortiges Handeln werden. 

https://www.fondsk.ru/news/2024/02/04/voennaya-pomosch-rezhimu-zelenskogo-kraplyonye-karty-zapadnykh-shulerov.html

Haben Sie sich schon vorgestellt, welche Schlagzeilen die westliche Presse nach dem Anschauen dieses Videos machen wird?

„Der Kreml hat die Bereiche für die Rekrutierung von Agenten erheblich erweitert: Gab es zunächst nur Kampfdelfine, so sind nun Eichhörnchensaboteure im Dienst des Kremls aufgetaucht.“

https://t.me/chervonec_001/31039

Die Farce der UNRWA-Finanzierung

First One Through, 31. Januar 2024

2022 sammelte die UNRWA $1,175 Milliarden, eine beachtliche Summe. $571 Millionen von diesem Geld kamen aus festgelegten Programmen, während der Rest durch Dringlichkeitsappelle aufgebracht wurde.

Die bei weitem größten Spender waren westliche Länder, die anscheinend von Schuldgefühlen überwältigt sind, dass die palästinensischen Araber bei der Vernichtung Israels keinen Erfolgt hatten.

Land	Spender 2022	$ pro Kopf
USA	$344 Millionen	$1.01
Deutschland	$202 Millionen	$2.43
Europäische Union	$114 Millionen
Schweden	$61 Millionen	$5.87
Norwegen	$34 Millionen	$6.30
Japan	$30 Millionen	$0.24
Frankreich	$29 Millionen	$0.43
Saudi-Arabien	$27 Millionen	$0.75
Schweiz	$26 Millionen	$2.99
Türkei	$25 Millionen	$0.29

Top 10-Spender der UNRWA 2022

Die skandinavischen Länder Norwegen und Schweden waren die, die am stärksten von der UNRWA angezogen waren. Sie gehörten nicht nur zu den Top 10-Spenderländern, sondern sie übertrafen auch alle Länder in den Pro-Kopf-Beiträgen – 20-mal so viel wie die Türkei.

Es gab nur zwei muslimische Länder unter den Top 10-Spendern, von denen eines nicht arabisch ist. Trotz der Milliarden an Petrodollars, die vom Golf kamen, konnten die meisten Länder sich nicht dazu bringen der UNRWA Geld zu schicken.

Einige der größten muslimischen Länder der Welt – Indonesien, Pakistan, Bangladesch und Malaysia – gaben zusammen $459.000. Die Gesamtbevölkerung dieser vier Länder beträgt 708,2 Millionen, was bedeutet, dass jeder Mensch dort der UNRWA durchschnittlich $0,0006 gab. Da an den Gazastreifen grenzende Ägypten mit seinen rund 85 Millionen Muslimen, schickte keinen einzigen Dollar.

Bedenken Sie, dass zu den Ländern, die UNRWA-Einrichtungen beherbergen, Jordanien, der Libanon, Syrien und „Palästina“ gehören, das von den meisten der Großspender der UNRWA nicht anerkannt ist. Jedes einzelne steuerte „Sachleistungen“ bei, was im wesentlichen heißt, dass sie der UNRWA kostenlos Büroraum zur Verfügung stellen.

Es ist nicht so, als würde der Iran den Palästinensern kein Geld geben oder Qatar seine Gelder auf die $10,5 Millionen begrenzt, die es 2022 beisteuerte. Es schickt das Geld einfach direkt an die politisch-terroristische Hamas, ohne Zwischenstopp bei der UNO.

Während die Vereinten Nationen global scheinen mögen, wird sie von westlichen Demokratien finanziert, während sie dem „globalen Süden“ und den Zielen von Diktatoren und islamischen Regimen (DIRs) dienen, darunter 50 mehrheitlich muslimischen Ländern. Diese DIRs leiten das Geld westlicher Betrogener über die UNO an ihre Anliegen, während sie gleichzeitig direkt die radikaleren Teile ihrer Agenden finanzieren.

Die westliche Welt ist mitschuldig bei der Finanzierung der ersetzbaren Farce. Er weiß zwar durchaus, dass die Palästinenser den Terror befürworten und die Vernichtung Israels wollen, schicken sie „humanitäre“ Gelder für Bildung und Gesundheitsdienste über die UNO, im Wissen, dass die militärische Komponente von DIRs direkt finanziert wird.

Das muss aufhören. Schließt die UNRWA (#Shut UNRWA)

Die United Nations in New York City

Die Farce der UNRWA-Finanzierung

Nur noch lächerlich: Clan hatte Spitzel in Anti-Geldwäsche-Behörde

Foto: Von Africa Studio/Shutterstock

Wer hat hier eigentlich wirklich die Macht im Land? Die Frage könnte hiermit beantwortet werden:

Ein Mitarbeiter der Financial Intelligence Unit (FIU) soll monatelang vertrauliche Informationen der Anti-Geldwäsche-Behörde an den arabischen Miri-Clan gegeben haben. Die Staatsanwaltschaft Bremen bestätigte auf Anfrage ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen einen FIU-Mitarbeiter, schreibt die “Bild am Sonntag”.

Fast ein Jahr lang blieb die Behörden-Affäre geheim. Wie “Bild am Sonntag” berichtet, kam es bereits am 9. März 2023 zu einer Razzia bei der FIU in Köln-Ossendorf.

Zollfahnder aus Hamburg führten dabei einen 32-Jährigen ab, der seit Frühjahr 2022 in der “Operativen Analyse” der FIU tätig war. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung stellten die Ermittler laut “Bild am Sonntag” Beweismaterial sicher.

Demnach soll der Mann vertrauliche Vorgänge im Zusammenhang mit dem Miri-Clan auf seinen Rechner kopiert haben. Zudem habe er seine Zugriffsrechte offenbar für Abfragen im Ausländerzentralregister genutzt.

Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt zudem gegen einen weiteren jungen Mann. Er soll den FIU-Mitarbeiter für die Informationen bestochen haben.

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Wie “Bild am Sonntag” berichtet, kamen Drogenermittler dem Mann auf die Spur, als dessen Name bei einer Telefonüberwachung im Umfeld des Miri-Clans genannt wurde. In der FIU werden Verdachtsmeldungen von Banken, Notaren und Schmuckhändlern (z.

P. sehr hohe Bargeldzahlungen) geprüft und bearbeitet. Ernste Fälle übergibt die FIU anschließend den zuständigen Landeskriminalämtern.

In der Vergangenheit sorgte allerdings die hohe Zahl von liegen gebliebenen Verdachtsfällen für Kritik an der Behörde.

Laut Focus soll es sich bei einem Verdächtigen um Alexandros P. handeln, was dann natürlich einiges über die “Herkunft” sagen würde.

Auf jeden Fall zeigt dieser erneute Skandal, dass die migrantische Clan-Kriminalität ihre Krallen schon überall drin haben. Vielleicht sogar schon ganz oben in der Politik. (Mit Material von dts)

Nur noch lächerlich: Clan hatte Spitzel in Anti-Geldwäsche-Behörde

Ein Geheimdienstchef plaudert und ein Journalistenverein will es verschweigen

VON ROLAND TICHY

Rund um den Correctiv-Fall zeigt sich eine Art gelenkte Kommunikation. An erster Stelle dabei: der Bundesverfassungsschutz und seine Kommunikationspolitik. Wie tief steckt das Amt in der Ausforschung des privaten Treffens in Potsdam? Wie kommt es zum Zusammenspiel von Staat, Parteien und NGOs?

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IMAGO — Collage: TEVertraulichkeit ist ein hohes Gut – und meist das Gegenteil von Journalismus, dessen Aufgabe die Veröffentlichung, nicht das Verschweigen ist. Besonders brisant wird es, wenn sich Geheimdienste der journalistischen Vertraulichkeit bedienen, um ihre Sicht der Dinge in die Öffentlichkeit zu tragen. Der aktuelle Fall Correctiv und der Deutsche Presseclub illustrieren den tiefen Wandel im Selbstverständnis von Medien und Journalisten.

Drei Zahlen kennzeichnen, was wir erfahren dürfen

Journalisten benutzen gern drei Zahlen für Gespräche mit Politikern und Amtsträgern, die den meisten Branchenfremden nichts sagen: 1, 2 oder 3. Erhält ein Journalist eine Information „unter 1“, darf er Inhalt und Quelle nennen. Wenn sich Journalist und Gesprächspartner „2“ zurufen, darf die Nachricht, aber nicht die Quelle genannt werden. „Unter 3“ heißt: Es darf gar nichts geschrieben werden. „Unter 3“ bedeutet: Ausschluss der Öffentlichkeit. Warum finden diese sogenannten Hintergrundgespräche überhaupt statt, wenn nicht berichtet werden darf?

Diese Unterhaltungen können durchaus einen Wert für beide Seiten haben: Politiker haben dort Gelegenheit, über Gedanken und Strategien relativ frei abseits des politischen Nahkampfs zu sprechen, in dem jedes Wort zum Angriffsziel der Konkurrenten werden kann. Journalisten erleben umgekehrt Politiker, die ausnahmsweise nicht risikominimierend in Standardfloskeln reden. So verhielt es sich jedenfalls früher.

Schon unter Merkel wurden exklusive Hintergrundrunden allerdings immer stärker zu Zirkeln eines politisch-medialen Komplexes ohne klare Trennung. Sie dienten dazu, bestimmte Sprachregelungen in die Öffentlichkeit zu bringen. Hauptstadtredakteure, die an diesen kleinen Runden teilnahmen, durften sich ein bisschen als Mitregenten fühlen. Ist es erlaubt, die zugesicherte Vertraulichkeit von „unter 3“ zu brechen? Die FAZ jedenfalls nahm sich einmal die Freiheit.

„Gauland beleidigt Boateng“, titelte die Wochenendausgabe der Frankfurter Allgemeinen im Mai 2016. „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut, aber wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben“, soll Gauland der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).

Es war einer dieser Skandale, die die AfD in ein rassistisches Licht rücken. Artig entschuldigte sich die damalige AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry für die rassistische Boateng-Beleidigung durch ihren Stellvertreter. Gauland allerdings bestritt die genaue Formulierung; zudem sei der Satz „unter 3“ gefallen. Kann sein. „Unter 3“ eignet sich dazu, schärfer zu formulieren als üblich, um Sachverhalte durch Überspitzung zu verdeutlichen. Die FAZ-Redakteure bestritten die Vertraulichkeit; die habe sich nur auf AfD-interne Vorgänge bezogen. Mag sein.

Oder hatte die FAZ für eine krachende Schlagzeile Gauland bewusst hintergangen und im parteiinternen Machtkampf dann Petry die Gelegenheit benutzt, einen Machtkonkurrenten zu schädigen? In der Politik verschwimmen Wahrheit und Legende; Journalisten aber sollten aufklären, nicht vertuschen.

Wenn ein Geheimdienstchef fröhlich plaudert

Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldewang jedenfalls lud am Höhepunkt der „Correctiv“-Kampagne zwei Journalistengruppen zu vertraulichen Gesprächskreisen, offenbar in der Erwartung, dass die Geladenen seine Sicht der Dinge in ihren Medien transportieren. Nach TE-Informationen nutzten etwa 80 renommierte Berliner Journalisten die Gelegenheit, einige waren sogar auf beiden Veranstaltungen. TE war nicht eingeladen, aber erhielt Informationen über ein  Gespräch, und schrieb:

 „Im Kreise von wohlgesonnenen Journalisten plauderte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) aus, dass sein Dienst schon vor dem vermeintlich rechten Geheimtreffen im Potsdamer Hotel ‚Landhaus Adlon‘ über das Wer, Wann und Wo bestens Bescheid wusste.“

IN BERLINER RUNDE

Verfassungsschutz wusste Bescheid

Und weiter:

„Nach dem Gespräch scharten sich noch ausgewiesen linke Journalisten im Beisammensein um den Verfassungsschutz-Präsidenten, berichten Teilnehmer. Dabei hörten sie, dass Haldenwangs Verfassungsschutz schon seit Anfang November, also vor dem sogenannten ‚Geheimtreffen‘ mit Lesung eines umstrittenen Autors, ganz genau über die Gruppe der Eingeladenen in dem Potsdamer Hotel sehr gut Bescheid wusste.

Haldenwangs Leute ermittelten, wer dort hinkommt, wann und wo: ‚Wir kennen sie alle.‘“

Deutlich wurde: Haldenwang ist mächtig stolz auf seine Behörde, die überall ihre Lauscher hat.

Eigentlich kein besonderer Vorgang. Zu Zeiten Helmut Kohls beispielsweise war der damals noch regierungskritische SPIEGEL zu keinem Gespräch beim Kanzler eingeladen. Für die weniger gut bezahlten Kollegen kleinerer Tageszeitungen eine gute Gelegenheit, sich etwas dazuzuverdienen. Der SPIEGEL konnte seinen Ruf als bestinformiertes Medium verteidigen. Vertraulichkeit muss gewahrt werden – aber nicht, wenn es um kriminelle Vorhaben geht oder um dramatischen staatlichen Missbrauch. Dann überwiegt die Berichtspflicht des Journalisten das Vertuschungsinteresse.

Aber in Berlin ist der Journalismus staatstragend und staatsnäher geworden.

Der „Deutsche Presseclub“ meldet sich

Flugs ereilte mich ein seltsames Schreiben des Vorsitzenden des Deutschen Presseclubs, der eines der beiden Treffen organisiert hatte. Wir geben einen Auszug wieder, weil es das Selbstverständnis vieler Journalisten zeigt.

„Obwohl in dem Text davon die Rede ist, dass Verfassungsschutzpräsident Haldenwang selbst zu einem Hintergrundgespräch geladen und dieses am Nachmittag stattgefunden hätte, liegt für uns der Verdacht nahe, dass hier unser Clubabend gemeint und nur der Form halber unkenntlich gemacht worden sein könnte. Obwohl Sie als unser Mitglied nicht daran teilgenommen haben, tragen Sie redaktionelle Verantwortung für den Beitrag.“ 

Ich war also nicht dabei, aber soll ausgeplaudert haben? Junge, Junge. Es ist eine bemerkenswerte Sicht, wenn Chefredakteure verhindern sollen, dass wichtige Nachrichten erscheinen, die tüchtige Redakteure ausgraben. Der Deutsche Presseclub nimmt für sich in Anspruch, darüber zu bestimmen, was erscheinen darf – natürlich in keinem Fall das, worüber man mittels „unter 3“ hofft, Wissen für sich exklusiv zu halten und dem Informationsgeber gefällig zu sein. Es soll nicht in den Medien erscheinen, was in Berlin gesprochen wird. Das sei seine „Geschäftsgrundlage“.

Und es geht weiter. TE solle den Beitrag sofort „depublizieren“. Erstaunt beobachtet man ein Schweigekartell bei der Arbeit. Natürlich erfahren die Erleuchteten viel aus den Hinterzimmern der Mächtigen. Aber darüber schreiben? Keinesfalls. Bemerkenswert: Inhaltlich wurde nichts bemängelt. Man könnte daraus den Schluss ziehen, es wäre eine Bestätigung des Beitrags. Eine inhaltlich glaubwürdige Korrektur – TE hätte sie selbstverständlich abgebildet. Kein Dementi ist auch eine Aussage. Und so werden wir nicht „depublizieren“.

„Der Verfassungsschutz wusste fast alles“, so Teilnehmer, unter anderem auch, dass die Eingeladenen des Potsdamer Treffens ausdrücklich keine Aufzeichnungen vereinbart hatten. Die Forderung des Presseclubs besitzt schon formal keine Substanz. Vertraulichkeit können nur Teilnehmer an einem Gespräch zusichern. Wer gar nicht anwesend war, und seine Informationen anders erlangt, unterliegt keinem Schweigegelübde. Darüber hinaus wirkt die ganze Situation ziemlich komisch: Die gleichen Medienvertreter, die kein Problem darin sehen, eine Privatveranstaltung in Potsdam auszuspähen oder zumindest zu bejubeln, entdecken einen Skandal darin, wenn ein Medium, das nicht zu ihrem Kreis gehört, die Worte eines Behördenchefs zu einer hoch politischen Affäre zitiert. Und das offenbar auch noch zutreffend. „Correctiv“ verschaffte sich seine Informationen möglicherweise illegal. TE nicht.

Woher bezieht „Correctiv“ sein Wissen?

Denn laut Sicherheitsinsidern, wie Tichys Einblick vertraulich informiert wurde, besitze das SPD- und Grünen-nahe „Correctiv“ nach eigenen Angaben Wortprotokolle des Treffens. Was darauf schließen lasse, dass die Kommunikation der Teilnehmer aufgezeichnet wurde. „Correctiv“ habe ja zudem selbst behauptet, sie seien im Besitz von Wortprotokollen. Allerdings sollten die vermeintlichen Gedächtnisprotokolle angeblich von Teilnehmern stammen. Oder hat Haldenwang sogar das Material an „Correctiv“ weitergegeben?

Es geht hier nicht um ein wenig Geheimniskrämerei, mit der sich manche Journalisten gerne brüsten. Es geht um zentrale Fragen des Verhaltens des Chefs des deutschen Inlandsgeheimdienstes, der strengen Beschränkungen unterliegt bei der Informationsbeschaffung von privaten Treffen und deren Weitergabe. Denn aus weiteren Protokollen, die TE seither aus einem der Gesprächskreise zugänglich gemacht wurden, ergibt sich ein fragwürdiges Verständnis seiner Aufgaben – und ja, TE bekennt sich dazu, dass wir solche relevanten Informationen nicht verschweigen.

So plaudert der Chef des Inlandsgeheimdienstes locker davon, welche „neurechten“ Journalisten angesprochen worden wären („PI-News, 1-Prozent“). Dass er Mitglieder verschiedener Burschenschaften beobachte und einzelne Mitglieder der sich gerade als Partei umgründenden Werteunion. Mittlerweile wurde bekannt, dass eines dieser Mitglieder Haldenwangs Vorgänger im Amt Hans-Georg Maaßen ist. Aus Twitter beziehe man seine Kenntnis und lege dann Akten an, so Haldenwang.

Das alles wirkt eher lächerlich, wenn man sich im Fall Maaßen anschaut, was da angeblich alles „verfassungsfeindlich“ sein soll. So gilt als verfassungsfeindlich, wenn ein gefährlicher Österreicher wie der Chef der Identitären, Martin Sellner, eine Aussage Maaßens auf Twitter wiederholt. Wie man diesen in den letzten Wochen in der breiten Medienlandschaft erleben konnte, wird dieser sich wohl demnächst einen Spaß daraus machen und Friedrich Merz oder Nancy Faeser zitieren. Zack, Eintrag Merz und Faeser.

Gefährlicher noch ist Haldenwangs Grundüberzeugung: 10 Prozent der AfD-Wähler seien Stammwähler. An die käme man nicht mehr heran. Aber mit den anderen 10 Prozent könne man zu einem „geschlossenen Verhalten der Regierung“ gelangen, wie die großen Demonstrationen unter dem Schlagwort „Gegen Rechts“ gezeigt hätten. Der Inlandsgeheimdienst sei eine Art Frühwarnsystem, das die Bürger insbesondere vor Wahlen davor warnen müsse, was einzelne Parteien „da so anrichten können“. Denn Verbote würden zu lange dauern und es gibt keine Garantie, dass sie auch ausgesprochen werden, „auch im Fall Höcke“. Deshalb freue er sich über die Demonstrationen.

Der Verfassungsschutz als Parteiorgan?

Das ist ein gefährliches Selbstbild. Gewiss ist Aufgabe des Inlandsgeheimdienstes, Informationen zu beschaffen. Aber Wahlen zu beeinflussen? Einzelne Parteien gezielt zu bearbeiten und Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, um über Mobilisierung der Öffentlichkeit Wähler zu beeinflussen? Hier werden Staatsorgane zu Dienstleistern der Parteien. Hier überschreitet das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Befugnisse. Und hier überwiegt das Recht der Öffentlichkeit, darüber Bescheid zu wissen über jede angemaßte „Unter 3“-Regel. Hier operiert der Verfassungsschutz weit jenseits seiner Befugnisse und möchte sich einer Journalisten-Regel bedienen, um sein Verhalten zu unterdrücken.

Und es geht noch weiter. Bei der Verhaftung der „Reichsbürger“ waren Dutzende von Journalisten vorab informiert worden – über Orte, Zeiten und Personen. Im klassischen Sinne war es Geheimnisverrat, um sich publizistisches Wohlwollen zu erkaufen. Denn wer nicht mitspielt, wird das nächste Mal ausgeschlossen. Nichts fürchten Journalisten mehr.

Im Fall der dubiosen „Correctiv“-Affäre stellen sich auch viele andere Fragen: An wen hat der Bundesverfassungsschutz die ihm vorliegenden Komplett-Informationen weitergegeben? Wer hat die Kampagne, die aus der privaten Veranstaltung im Hotel Adlon-Villa in Potsdam im vergangenen November entstanden ist, geplant und von wem stammen die Zutaten? Die Bundesregierung jedenfalls will nicht dementieren, dass der von ihr ausdrücklich und ungefragt namentlich erwähnte Bundesverfassungsschutz in Potsdam involviert war.

ZWEI ANFRAGEN – EINE ANTWORT

Bundesregierung bestätigt indirekt die Involvierung des Verfassungsschutzes in der Correctiv-Affäre

Ein redseliger Präsident stellte sich vor, der seine Dienstherrin, Innenministerin Nancy Faeser, als etwas naiv erscheinen lässt: Es wäre ihre Aufgabe, darüber Parlament und Öffentlichkeit zu unterrichten, statt die Innereien einer ihr nachgeordneten Behörde von ihrem Untergeordneten breittreten zu lassen. Hat er seine neuen Befugnisse etwas extensiv ausgelegt? Die notwendigerweise getrennten Sphären von Staat und Parteien, NGOs und Regierung, Journalismus und Geheimdienst, Privatem und Öffentlichem überlagern sich; die notwendige gegenseitige Kontrolle verschwimmt.

Doch eine Überdehnung der neuen Befugnisse?

So wurde erst im November 2023 die gesetzliche Grundlage der Informationsweitergabe des Bundesamts für Verfassungsschutz erweitert. Ursprünglich sah das „Gesetz zum 1. Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts“ vor, dass auch Lehrer und Schulleiter oder Unternehmer vor vermeintlich Radikalen gewarnt werden sollten; eine Art totaler Staat sollte entstehen, der keinen Lebensbereich unbeobachtet lässt. Diese allgemeine Überwachungs-Funktion des Verfassungsschutzes wurde allerdings nur partiell erweitert.

Professor Dietrich Murswiek, der sich als Verfassungsrechtler intensiv damit befasst hat, sieht für eine Weitergabe im aktuellen Fall keine Rechtsgrundlage. Hat also „Correctiv“ doch selbst abgehört und illegale Videos angefertigt? Bislang weigert sich „Correctiv“, die entsprechenden Dateien vorzulegen. Warum? Wäre derjenige erkennbar, der sie angefertigt hat? Oder decken sich die Aussagen auf diesen Dateien nicht mit den abenteuerlichen Behauptungen, die „Correctiv“ den Teilnehmern unterstellt? Darüber werden künftig Gerichte entscheiden müssen; entsprechende Klagen laufen, wie TE berichtet hat.

ULRICH VOSGERAU

Abmahnung gegen Correctiv – und neue Falschbehauptungen

Immerhin: Einer der Mitarbeiter von „Correctiv“ ist Jean Peters, der anbietet, sich „Geschichten auszudenken“, um politisch zu intervenieren, wobei auch „technische Mittel“ zum Einsatz kommen. „Correctiv“ relativiert sogar seine eigene Ethikkommission, die sie immerhin mit dem renommierten früheren Datenschutzbeauftragten Peter Schaar besetzt hat. Der wurde aber auf Nachfrage von TE seit November 2023 nicht mit dem Fall befasst. Datenschutz erst dann, wenn illegal veröffentlich wurde?

PETER SCHAAR

Heimliche Filmaufnahmen von Correctiv: Was sagt der Datenschutz-Experte?

So verstärkt sich ein unangenehmer Gedanke: Immer neue Ungereimtheiten in der von „Correctiv“ aufgetischten Story tauchen auf bis zur Verwicklung des Inlandsgeheimdienstes in die Sache. Makaber: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen beschwerte sich, dass sich in seinem Zuständigkeitsbereich unangemeldet die Schlapphüte landesfremder Geheimdienste ein Stelldichein geben – ohne ihn als zuständigen Minister zu informieren: „Ich hätte mir schon gewünscht, gerade wenn die Informationen älter sind, dass wir sie früher zur Kenntnis bekommen hätten.“

„Das Bundesamt habe eine umfangreiche Datensammlung im Zusammenhang mit der Veranstaltung im November und der Immobilie verschickt, wo das Treffen stattfand, sagte der Innenminister“, berichtet die Tagesschau.

Geheimnistuerei, wohin man blickt – und auf deren fragwürdiger Information dann deutschlandweit riesige Demonstrationen organisiert werden. Behauptungen sollen so oft wiederholt werden, bis sie als vermeintliche Tatsachen im öffentlichen Bewusstsein unumstößlich verankert sind. Und dazu passt ein Journalistenclub, der jetzt alle seine Mitglieder daraufhin abklopft, ob sie jemals bei TE geschrieben haben oder mit unseren Redakteuren bekannt sind. Journalisten bespitzeln Journalisten.

Bemerkenswert, dass ein Journalistenclub Verschwiegenheit im Dienste der Regierung als seine unbedingt zu verteidigende „Geschäftsgrundlage“ sieht. Früher jedenfalls war Journalismus etwas anderes.

Ein Geheimdienstchef plaudert und ein Journalistenverein will es verschweigen

Ein Geheimdienstchef plaudert und ein Journalistenverein will es verschweigen

Ein Geheimdienstchef plaudert und ein Journalistenverein will es verschweigen

Ein Geheimdienstchef plaudert und ein Journalistenverein will es verschweigen

Pepe Escobar : Five Variables Defining Our Future

By Pepe Escobar

In the late 1930s, with WWII in motion, and only months before his assassination, Leon Trotsky already had a vision of what the future Empire of Chaos would be up to.

“For Germany it was a question of ‘organizing Europe’. The United States must ‘organize’ the world. History is bringing mankind face to face with the volcanic eruption of American imperialism…Under one or another pretext and slogan the United States will intervene in the tremendous clash in order to maintain its world dominion.”

We all know what happened next. Now we are under a new volcano that even Trotsky could not have identified: a declining United States faced with the Russia-China “threat”. And once again the entire planet is affected by major moves in the geopolitical chessboard.

The Straussian neocons in charge of US foreign policy could never accept Russia-China leading the way towards a multipolar world. For now we have NATO’s perpetual expansionism as their strategy to debilitate Russia, and Taiwan as their strategy to debilitate China.

Yet in these past two years, the vicious proxy war in Ukraine only accelerated the transition towards a multipolar, Eurasia-driven world order.

With the indispensable help of Prof. Michael Hudson, let’s briefly recap the 5 key variables that are conditioning the current transition.

Losers Don’t Dictate Terms

1. The stalemate: That’s the new, obsessive US narrative on Ukraine – on steroids. Confronted with the upcoming, cosmic NATO humiliation in the battlefield, the White House and the State Dept. had to – literally – improvise.

Moscow though is unfazed. The Kremlin has set the terms a long time ago: total surrender, and no Ukraine as part of NATO. To “negotiate”, from the Russia point of view, is to accept these terms.

And if the deciding powers in Washington opt for turbo-charging the weaponization of Kiev, or to unleash “the most heinous provocations in order to change the course of events”, as asserted this week by the head of the SVR, Sergey Naryshkin, fine.

The road ahead will be bloody. In case the usual suspects sideline popular Zaluzhny and install Budanov as the head of the Armed Forces of Ukraine, the AFU will be under total control of the CIA – and not NATO generals, as it’s still the case.

This might prevent a military coup against the sweaty sweatshirt puppet in Kiev. Yet things will get much uglier. Ukraine will go Total Guerrilla, with only two objectives: to attack Russian civilians and civilian infrastructure. Moscow, of course, is fully aware of the dangers.

Meanwhile, chatterbox overdrive in several latitudes suggest that NATO may even be getting ready for a partition of Ukraine. Whatever form that might take, losers do not dictate conditions: Russia does.

As for EU politicos, predictably, they are in total panic, believing that after mopping up Ukraine, Russia will become even more of a “threat” to Europe. Nonsense. Not only Moscow couldn’t give a damn to what Europe “thinks”; the last thing Russia wants or needs is to annex Baltic or Eastern European hysteria. Moreover, even Jens Stoltenberg admitted “NATO sees no threat from Russia toward any of its territories.”

2. BRICS: Since the start of 2024, this is The Big Picture: the Russian presidency of BRICS+ – which translates as a particle accelerator towards multipolarity. The Russia-China strategic partnership will be increasing actual production, in several fields, while Europe plunges into depression, unleashed by the Perfect Storm of sanctions blowback against Russia and German de-industrialization. And it’s far from over, as Washington is also ordering Brussels to sanction China across the spectrum.

As Prof. Michael Hudson frames it, we are right in the middle of “the whole split of the world and the turning towards China, Russia, Iran, BRICS”, united in “an attempt to reverse, undo, and roll back the whole colonial expansion that’s occurred over the last five centuries.”

Or, as Foreign Minister Sergei Lavrov defined at the UN Security Council this process of BRICS leaving Western bullies behind, the changing world order is like “a playground scuffle – which the West is losing.”

Bye Bye, Soft Power

3. The Lone Emperor: The “stalemate” – actually losing a war – is directly linked to its compensation: the Empire squeezing and shrinking a vassalized Europe. But even as you exercise nearly total control over all these relatively wealthy vassals, you lose the Global South, for good: if not all their leaders, certainly the overwhelming majority of public opinion. The icing in the toxic cake is to support a genocide followed by the whole planet in real time. Bye bye, soft power.

4. De-dollarization: All across the Global South, they did the math: if the Empire and its EU vassals can just steal over $300 billion in Russian foreign reserves – from a top nuclear/military power – they can do it to anyone, and they will.

The key reason Saudi Arabia, now a BRICS 10 member, is being so meek on the genocide in Gaza is because their hefty US dollar reserves are hostage to the Hegemon.

And yet the caravan moving away from the US dollar will only keep growing in 2024: that will depend on crucial crossover deliberations inside the Eurasia Economic Union (EAEU) and BRICS 10.

5. Garden and jungle: What Putin and Xi have essentially been telling the Global South – including the energy-rich Arab world – is quite simple. If you want improved trade and economic growth, who’re you gonna link to?

So we’re back to the “garden and jungle” syndrome – first coined by imperial Britain orientalist Rudyard Kipling. Both the British concept of “white man’s burden” and the American concept of “Manifest Destiny” derive from the “garden and jungle” metaphor.

NATOstan, and hardly all of it, is supposed to be the garden. The Global South is the jungle. Michael Hudson again: as it stands, the jungle is growing, but the garden isn’t growing “because its philosophy is not industrialization. Its philosophy is to make monopoly rents, meaning rents that you make in your sleep without producing value. You just have a privilege of a right to collect money on a monopoly technology that you have.”

The difference now, compared to all those decades ago of an imperial free lunch, is “an immense shift of technological advance”, away from North America and the US, to China, Russia and selected nodes across Asia.

Forever Wars. And No Plan B

If we combine all these variants – stalemate; BRICS; the Lone Emperor; de-dollarization; garden and jungle – in search of the most probable scenario ahead, it’s easy to see that the only “way out” for a cornered Empire is, what else, the default modus operandi: Forever Wars.

And that brings us to the current American aircraft carrier in West Asia, totally out of control yet always supported by the Hegemon, aiming for a multi-front war against the whole Axis of Resistance: Palestine, Hezbollah, Syria, Iraqi militias, Ansarullah in Yemen, and Iran.

In a sense we’re back to the immediate post-9/11, when what the neocons really wanted was not Afghanistan, but the invasion of Iraq: not only to control the oil (which in the end they didn’t) but, in Michael Hudson’s analysis, “to essentially create America’s foreign legion in the form of ISIS* and al-Qaeda** in Iraq.” Now, “America has two armies that it’s using to fight in the Near East, the ISIS*/al-Qaeda** foreign legion (Arabic-speaking foreign legion) and the Israelis.”

Hudson’s intuition of ISIS* and Israel as parallel armies is priceless: they both fight the Axis of Resistance, and never (italics mine) fight each other. The Straussian neocon plan, as tawdry as it gets, essentially is a variant of the “fight to the last Ukrainian”: to “fight to the last Israeli” on the way to the Holy Grail, which is to bomb, bomb, bomb Iran (copyright John McCain) and provoke regime change.

As much as the “plan” did not work in Iraq or Ukraine, it won’t work against the Axis of Resistance.

What Putin, Xi and Raisi have been explaining to the Global South, explicitly or in quite subtle ways, is that we are right in the crux of a civilizational war.

Michael Hudson has done a lot to bring down such an epic struggle to practical terms. Are we heading towards what I described as techno-feudalism – which is the AI format of rent-seeking turbo-neoliberalism? Or are we heading to something similar to the origins of industrial capitalism?

Michael Hudson characterizes an auspicious horizon as “raising living standards instead of imposing IMF financial austerity on the dollar block”: devising a system that Big Finance, Big Bank, Big Pharma and what Ray McGovern memorably coined as the MICIMATT (military-industrial-congressional-intelligence-media-academia-think tank complex) cannot control. Alea jacta est.

* ISIS (also known as ISIL/IS) is a terrorist group banned in Russia.

** A terrorist group outlawed in Russia and many other countries.

Source: https://www.unz.com/pescobar/five-variables-defining-our-future/

Pepe Escobar : Five Variables Defining Our Future