TRANSLATION @DaniMayakovski · – This is the effect of the white phosphorus that the Zionists use against Palestinian children; the phosphorus continues to burn on human skin, producing burns that can even corrode bones. This is what the West supports, genocidaires who burn children alive.
TRANSLATION Elizabeth ۞ Feb 3, 2024 @LorySpells/ Replying to @DaniMayakovski Is this poor creature alive? I can’t even imagine the pain that has happened and will be happening… How do you repair damage of that magnitude? I’m devastated, I feel very helpless seeing this.
REPLYING TO ELIZABETH@DaniMayakovski No, unfortunately she could not overcome the serious burns, her name was Luai and she was 5 years old, but the Palestinian doctors had hardly any resources, not even anesthesia.
(231025) — GAZA, Oct. 25, 2023 (Xinhua) — Palestinians are seen on a street after Israeli airstrikes in Gaza City, on Oct. 25, 2023. The death toll of Palestinians from Israeli airstrikes on the Gaza Strip has risen to 6,546, said the Hamas-run Health Ministry in Gaza Strip on Wednesday. Meanwhile, 17,439 Palestinians were wounded in the coastal enclave, the ministry said in a statement. (Photo by Yasser Qudih/Xinhua)
Zu Hunderttausenden fluten mehrheitlich männliche, muslimische Migranten seit Jahren ins Land. Nun wird aufgerüstet: Der aus Afghanistan herbeigeflüchtete, Vollkontakt-Karate-Vizeeuropameister Arif Abdullah Haidary – zufällig Mitglied der bumslinken Kleinstpartei “MUT” – trommelt: “In zwei Jahren wird Deutschland für Geflüchtete eine Hölle sein” und ruft das testosteronschwangere Migrantenheer dazu auf, sich durch Selbstverteidigung darauf vorzubereiten.
Arif Abdullah Haidary hat einen langen Weg hinter sich: Der 24-Jährige ist in Afghanistan geboren. Er und sein Bruder nahmen die Einladung von Angela Merkel an, “flüchteten” über Tausende von Kilometer, über x sichere Landesgrenzen hinweg zielstrebig nach Deutschland. Haidary lebt seit 2015 in München. Mr. Haidary hat erkannt, wo er – mit den richtigen Hintergrund – Karriere machen kann, arbeitet in der “Geflüchtetenberatung” und engagiert sich im linksradikale Bayerischen Flüchtlingsrat und im Migrationsbeirat München. Was die Wochenzeitung für Profilneurotiker, die Zeit, noch zu Haidary hinter der Bezahlschranke verrät: Der Afghane ist Vizeeuropameister im Vollkontakt-Karate. Laut Eigendarstellt zudem noch “ehrenamtlich aktiv als Moderator und Journalist”.
Und seit vergangenem Jahr gibt der mittlerweile anerkannte Asylbewerber “for free” Selbstverteidigungskurse, für alle, aber ganz, ganz, ganz besonders für “Migrant:innen”. Haidary ist sich nämlich sowas von sicher, dass es in dem Land, in das er sich geflüchtet hat, vor Rassisten nur so wimmelt. Was er ebenso genau zu wissen scheint: Es macht sich eine Art Pogromstimmung breit. In der Zeit behauptet Vollkontakt-Karate-Afghane: “In zwei Jahren wird Deutschland für Geflüchtete eine Hölle sein”. Die Angst unter “Migrant:innen” nehme zu, so Haidary. Und weil er so ein Muster an Hereingeflüchteter ist, möchte Arif “dem etwas entgegensetzen”. Konkret ruft der Afghane das – mehrheitlich jung und muslimisch und deshalb bis unter die Hutschnur mit Testosteron vollgestopfte – Migrantenherr dazu auf, Selbstverteidigung zu erlernen um darauf vorbereitet zu sein.Werbung
Während die Zeit Haidary ein Plattform bietet, offen gegen jene Stimmung zu machen, die Migranten wie ihm eine Zukunft finanzieren und – bislang zumindest – ohne Murren sich trotzdem als Rassistin und Menschenfeinde beschimpfen lassen, vergisst das linke Wochenblatt irgendwie zu erwähnen, was Haidary noch so macht.
Haidary ist Mitglied in der bayerischen Kleinstpartei “MUT“. Das ultralinke Grüppchen wurde 2017 von der Ex-Grünen Claudia Stamm und dem Laberfachbeauftragten Soziologen Stephan Lessenich mitgegründet. In der rund 140 Mitglieder starken linken Truppe engagiert sich der Kampf-Afghane nicht etwa für diejenigen, die schon länger hier leben und den ganzen Bums finanzieren. Nein. Haidary ist hoch unzufrieden mit der “unmenschliche Asylpolitik” hierzulande und will das ändern. Und ganz klar: Aktuell ist Mr. Haidary ganz vorne mit dabei, im “Kampf gegen Rechts”. Im Hintergrund macht er seine Genossen schon mal fit für das, was kommen wird.
Jens Berger thematisiert hier das Moratorium für die Zulassung von LNG-Exportterminals durch US-Präsident Biden. Er begründe das mit klimapolitischen Bedenken. Das sei jedoch vorgeschoben, denn das Moratorium laufe darauf hinaus, „dass die USA nicht mehr LNG exportieren, sondern für ihre LNG-Exporte mehr Geld kassieren“. Für die USA sei dies eine Win-win-Situation. Die USA würden sich im Wirtschaftskrieg gegen Deutschland befinden, und Deutschland verliere diesen Krieg. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.
1. Leserbrief
Hallo, Redaktion!
Herr Berger hat einmal wieder völlig recht. Aber: Deutschland verliert nicht nur den Wirtschaftskrieg gegen die USA, es wird auch im Ukrainekrieg der Hauptverlierer sein – als Schenker im Gegensatz zu den USA, die dort Kreditoren sind. Der Unterschied ist fundamental.
Leider, leider, leider muss man bis ins hinterste Netz einsteigen, um andere Artikel für die Situation zu finden, die die traurige Situation zeigen und nicht mit der Regierungspropaganda unserer Jubelmedien zuschütten*.
Freundliche Grüße Alexander G. Roklum
2. Leserbrief
Ja, so geht uns Deutschen eben: wer nur noch solche Freundschaften pflegt, braucht keine Feinde mehr.
Wir hängen uns einfach unsere Filetstücke um, dann spielen wenigstens noch US-Straßenköter mit uns.
Wieder einmal werden wir vom “großen Bruder” als Fußabstreifer benutzt und lernen wieder nichts dazu.
Aber die Ampel in Ausbildung hat einfach keine Ahnung wie gerissen und perfide die globale Geldelite agiert.
Die können Pipelines sprengen, Kriege anzetteln und weltweite Sanktionen verhängen, immer auf Kosten anderer.
Hauptsache die eigene Kasse klingelt. Das kostet uns nicht nur wieder viele Milliarden, sondern inzwischen unseren Wohlstand.
Danke, NDS ist ein Leuchtturm in rauen, stürmischen Zeiten.
Uli Herman
3. Leserbrief
Danke an Jens Berger für diese Einordnung, aus der man den Schluß ziehen muss: “Eine Freundschaft, die endet, hat nie begonnen” (Anon).
Wie lange muß man das den Deutschen mit Hinblick auf unsere amerikanischen “Freinde” eigentlich noch eintrichtern, bis sie das endlich begreifen?
Mit Gruß Joachim Gröger
4. Leserbrief
Hallo,
irgendwie ist in dem Beitrag der Umgang mit den Zahlen nicht so ganz korrekt. “Von Januar bis Ende August 2023 importierte Deutschland 34,5 Millionen KWh LNG aus den USA”. Da dürfte der Faktor 1000 verlorengegangen sein. In der referenzierten Quelle sind es 34500 Millionen KWh. Auch ist dort ein anderer Zeitraum (1. 8. bis 31. 8. statt 1.1. bis 31.8. 23) angegeben. Wobei ich nach einer anderen Quelle hier die Angabe auf der Statista-Seite eher anzweifle.
Was im Artikel zu kurz kommt, ist der insgesamt recht geringe Anteil von LNG am Gasimport von unter 10% im betrachteten Zeitraum.
So bleibt bei solchen Artikeln immer ein Gefühl der einseitigen, schlecht recherchierten Nachricht zurück. Leider dann wie in den Mainstream-Medien, nur mit umgekehrter Agenda. Schade!
Mit freundlichen Grüßen KPK
5. Leserbrief
Hallo liebes NDS-Team,
dass Deutschland sich in einem Wirtschaftskrieg mit den USA befindet ist falsch. Ich kann nirgends erkennen, dass von deutscher Seite aus gekämpft bzw. Widerstand geleistet wird. Oder muß man das jetzt auch nicht mehr?
Mit den besten Grüßen von Ihrem Leser I. Drechsel
6. Leserbrief
Hallo Herr Berger,
vielen Dank für den Artikel, wie immer hintergründig informativ und verständlich. Mir sind zwei Fragen dazu gekommen:
Denken Sie, dass Bidens LNG-Moratorium eher gegen die Industrie in Deutschland oder eher für die Industrie in den USA gerichtet ist? Also will die US-Regierung eher jemand anderem, spezifisch “Deutschland” weh tun, oder eher den eigenen Oligarchen helfen (und die Wirtschaft anderer Länder ist “Kollateralschaden”, die in Deutschland ganz besonders wegen ihrer dummen Energiepolitik der jüngeren Zeit)?
Welche Auswirkungen hätte eine Wiederwahl Donald Trumps? Gibt es schon Äußerungen dazu von ihm? Würde er diese Art Politik weiterführen/verstärken (“America First”) oder würde er das Moratorium aufheben (“menschengemachter Klimawandel ist Nonsens, freies Wirtschaften für freie Bürger”)? In letzterem Fall wäre ja ein Wahlsieg Trumps “gut für Deutschland” 😀
Beste Grüße S. M.
7. Leserbrief
Kolonien wurden schon immer ausgebeutet. So wie die indische Textilindustrie im 18./19. Jh zerstört wurde, um die englische zu fördern, so geschieht das jetzt mit Europa.
MfG GN
8. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Berger,
Sarah Wagenknecht hatte es sinngemäß bereits auf den Punkt gebracht . . . „ Dieses Land hat die dümmste Regierung aller Zeiten“ . . . Es könnte nur sein, dass irgendwelche Ignoranten/Innen oder System-Schergen/Innen so viel „Unheil und Inkompetenz“ wieder wählen würden.
Da sei doch der „Letzte Rest von Anständigen“ vor . . .
Die USA und das abgewirtschaftete Großbritannien versuchen bereits seit Ende des Ersten Weltkriegs Deutschland zu sabotieren, aber immer mit dem „Anschein von Seriosität“.
Mit dem Ende der Nazis 1945 wurde dieses noch einmal verstärkt bewiesen. Nicht missverstehen, dass die Anglo-Amerikaner die Nazis besiegten und dem Land die Möglichkeit gab eine Demokratie zu werden, ist nicht zu bestreiten.
Aber was dann im Laufe der Geschichte passierte, lässt sich einfach umschreiben.
Anglo – Amerikanische Geheimdienste, Anglo – Amerikanische THINK- TANKS und ihre Deutschen Mitläufer und Profiteure sorgen bis heute dafür, dass der Eindruck sich manifestiert hat, genau diese beiden Länder würden nur „gutes im Schilde führen!“
Nur weit gefehlt, genau das Gegenteil ist der Fall.
Und eines sollte der „AMPEL“ aufgefallen sein, sie wird von diesen beiden vorgeführt . . . wirtschaftlich, militärisch und politisch !
Das jüngste Beispiel das LNG – Unternehmen, ein Lieblingsprojekt von „CUM-EX Scholz und dem Fachmann für Wirtschaft, Habeck“ ! Das es eine „Anglo- Amerikanische Sackgasse“ wird muss einem Blinden aufgefallen sein, nur den „Herren & Damen der AMPEL“ nicht. Und was dazukommt, den Schaden hat die Deutsche Gesellschaft, nicht die „Wirtschaftsakrobaten“ in Berlin.
Nur eines wird zementiert, der weitere Niedergang eines Deutschland, das mehr und mehr zu einem US-Protektorat werden wird . . .!
Scholz, Habeck, Baerbock und Lindner werden hoffentlich bald die Brücke verlassen, nur was kommt danach, ein „BLACK-ROCK Fürst namens Friedrich Merz“, mit einer „Riege aus Amthor – Lindemann Geistern“ ?
„Nichts ist schlimmer, als wenn selbst der Schäfer ein Schaf ist!“
M f G B. Schroeder
Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten
Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.
On the surface, it was an blockbuster jobs report, certainly one which nobody expected. Starting at the top, the BLS reported that in January the US unexpectedly added 353K «jobs» — the most since January 2023 (when the print was 482K compared to 131K) , double the consensus forecast of 185K and more than the highest Wall Street estimate (300K from Natixis). In fact, this was a 4-sigma beat to estimate, unheard of in the past year.
The headline data was stellar across the board, starting with the unemployment rate which once again failed to rise — denying expectations from «Sahm’s Rule» that a recession may have already started — all the way to average hourly earnings, which unexpectedly spiked from 4.1% (pre-revision) to 4.5%, the highest since last September, and a slap in the face to the Fed’s disinflation narrative…
… or it would be if one didn’t think of checking how the average rose: well, it turns out that, since average hourly earnings is a fraction, it did not rise due to a jump in actual wages but — since it is earnings over a period of time — «rose» because the BLS decided to sharply slash the number of estimated hours that everyone was working, from 34.3 to just 34.1, which may not sound like a lot until one realizes that the last time the workweek was this low was when the economy was shut down during covid. Excluding the covid lockdowns, one would have to go back to 2010 to find a workweek that was this anemic.
And speaking of revisions, we had a lot of those: in January, the BLS conducted its annual «annual re-benchmarking and update of seasonal adjustment factors. Long story short, what was until December a decline in jobs has now been miraculously transformed into gains, as shown in the chart below.
For those asking, the revisions were unambiguously designed to give the impression that the labor market is slowing much less than it is. Consider this: before the revision, the average monthly job gain in 2021 was largely unchanged (606K pre-revision vs 604K post), and while the average monthly gain in 2022 was revised lower (from 399K to 377K), this was purposefully goalseeked to make 2023 appear stronger, and indeed the average monthly increase in 2023 has been revised from 225K to 255K.
Which would be great, if only it wasn’t almost entirely due to the BLS’s latest choice of seasonal adjustments, which have gone from merely laughable to full clownshow, as the following comparison between the revised BLS Payrolls number and the ADP payrolls show: the trend is clear: the Biden admin numbers are now clearly rising even as the impartial ADP (which directly logs employment numbers at the company level and is actually far more accurate), shows an accelerating slowdown.
And speaking of seasonal adjustments, the January print was all seasonals, because while the seasonally adjusted payrolls was up 353K, the unadjusted was down 2.635 million, a 3 million jobs delta.
In other words, just a 10% error rate in the seasonal adjustment (roughly where it falls) would wipe out the entire gain and make January increase a decline. Then again, this is the case with every January jobs report, because as shown below, the actual change in jobs in the first month of the year is down anywhere between 2.5 million and 3 million!
But it’s more than just the Biden admin hanging its «success» on seasonal adjustments: when one digs deeper inside the jobs report, all sorts of ugly things emerge… such as the latest divergence between the Establishment (payrolls) and much more accurate Household (actual employment) survey. To wit, while in January the BLS claims 353K payrolls were added, the Household survey found that the number of actually employed workers dropped again, this time by 31K (from 161.183K to 161.152K).
This means that while the Payrolls series hits new all time highs every month since December 2020 (when according to the BLS the US had its last month of payrolls losses), the level of Employment has barely budged in the past year. Worse, as shown in the chart below, such a gaping divergence has opened between the two series in the past 4 years, that the number of Employed workers would need to soar by 9 million (!) to catch up to what Payrolls claims is the employment situation.
There’s more: shifting from a quantitative to a qualitative assessment, reveals just how ugly the composition of «new jobs» has been. Consider this: the BLS reports that in January 2024, the US had 133.1 million full-time jobs and 27.9 million part-time jobs. Well, that’s great… until you look back one year and find that in February 2023 the US had 133.2 million full-time jobs, or more than it does one year later! And yes, all the job growth since then has been in part-time jobs, which have increased by 870K since February 2023 (from 27.020 million to 27.890 million).
Here is a summary of the labor composition in the past year: all the jobs have been part-time jobs!
But wait there’s even more, because just as we enter the peak of election season and political talking points will be thrown around left and right, especially in the context of the immigration crisis created intentionally by the Biden administration which is hoping to import millions of new Democratic voters (maybe the US can hold the presidential election in Honduras or Guatemala, after all it is their citizens that will be illegally casting the key votes in November), what we find is that in January, the number of native-born worker tumbled again, sliding by a massive 560K to just 129.807 million. Add to this the December data, and we get a near-record 1.9 million plunge in native-born workers in just the past 2 months!
Said otherwise, not only has all job creation in the past 4 years has been exclusively for foreign-born workers, but there has been zero job-creation for native born workers since July 2018!
This is a huge issue — especially at a time of an illegal alien flood at the border — and is about to become a huge political scandal, because once the inevitable recession finally hits, there will be millions of furious unemployed Americans demanding a more accurate explanation for what happened — i.e., the illegal immigration floodgates that were opened by the Biden admin.
Which is also why the Biden admin will do everything in his power to insure there is no official recession before November… and is why after the election is over, all economic hell will finally break loose. Until then, however, expect the jobs numbers to get more and more ridiculous.
Laut Biden sollte der Iran angegriffen werden, weil er Waffen an Drittgruppen liefert, die die USA angreifen. Nach dieser Logik wäre es an Putins Stelle durchaus fair, die Vereinigten Staaten wegen ihrer Waffenlieferungen an die Ukraine anzugreifen, sagte der ehemalige CIA-Analyst Larry Johnson in einem Interview mit Judging Freedom. Darüber hinaus erinnert sich Biden nicht mehr daran, wie er 2007 die US-Regierung für das gleiche Vorgehen gegenüber dem Iran verurteilte. „Die Heuchelei ist erstaunlich“, sagt der Experte.
Chris, zeig uns einen Teil des Chris Matthews-Interviews. Ihr werdet sofort wissen, mit wem er spricht.
CHRIS MATHEWS, MSNBC-Moderator (Auszug aus dem Interview aus dem Jahr 2007): Sie sagten, wenn der Präsident der Vereinigten Staaten ohne Zustimmung des Kongresses einen Angriff auf den Iran starten würde, wäre das eine strafbare Handlung.
JOE BIDEN, Senator: Absolut.
CHRIS MATTHEWS: Möchten Sie noch einmal überdenken, was Sie gesagt haben? Was ist jetzt deine Meinung?
JOE BIDEN: Ich bleibe bei meiner Meinung. Ich habe diesen Kommentar als Warnung abgegeben. Und ich verwerfe keine Worte, Chris, du kennst mich schon lange. Ich war 17 Jahre lang Vorsitzender oder ranghöchstes Mitglied des Justizausschusses. Der Präsident hat keine verfassungsmäßige Befugnis, gegen ein Land mit 70 Millionen Einwohnern Krieg zu führen, es sei denn, wir werden angegriffen oder es gibt Beweise dafür, dass wir kurz vor einem Angriff stehen. Und wenn er das tut, werde ich seine Amtsenthebung fordern.
Glaubst du, er denkt immer noch so, Larry?
LARRY JOHNSON, ehemaliger CIA-Analyst: Er kann sich nicht einmal erinnern, das gesagt zu haben. Die Heuchelei ist einfach erstaunlich. Und hier gilt übrigens noch ein weiteres Prinzip.
Wir sagen, dass wir den Iran angreifen können, da der Iran Waffen oder Drohnen an externe Gruppen geliefert hat und diese externen Gruppen das nutzen, was der Iran geliefert hat. Und wenn ich Wladimir Putin oder Sergej Schoigu, der russische Verteidigungsminister, wäre, würde ich sagen: „Verdammt, gute Idee! Wissen Sie was, lasst uns die USA angreifen, weil die USA die Ukraine mit Waffen beliefern, die Russen töten.“ Gleiches Prinzip.
Und deshalb hassen die Menschen die USA und ihre Heuchelei so sehr. Die regelbasierte internationale Ordnung ist Müll. Und wir halten uns nur an ein Regelwerk, weil es uns nützt.
In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel die Meldungen zahlreicher Medien, denen zufolge der rekordhohe Krankenstand im vergangenen Jahr die deutsche Wirtschaft in eine Rezession gedrückt habe. Mutmaßlich sollen dahinter viel gravierendere Gründe für die wirtschaftliche Situation verschwinden. Über eine Studie des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen sei von vielen Medien in unangemessener Breite berichtet worden. Es sei jedoch „einfach unverschämt, dass mit der distanzlosen Verbreitung solcher ablenkenden Meldungen schon wieder den einzelnen Bürgern indirekt die Schuld für eine unverantwortliche Politik in die Schuhe geschoben werden soll“. Wir danken für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.
1. Leserbrief
Sehr geehrtes NDS- Team lieber Herr Riegel,
In meinem persönlichen Leben demotiviert mich diese Kriegs- und Demokratieabrissbirnenpolitik unserer derzeitigen Regierung dermassen, daß ich möglichst wenig dazu beitragen will , sowas mit meiner Arbeit auch noch fördern zu wollen.Diese Politik nach Gutsherrenart habe ich einfach satt.Deshalb bin ich vorzeitig,trotz finanzieller Einbußen in Rente gegangen.Ich kann mir gut vorstellen,daß andere Bürger genauso denken:Sie wollen keine Beihilfe zu Krieg leisten,auch wenn er nun gegendert wird- sie wollen nichts mehr mehrleisten als gerade nötig,weil es mit solcher Politik keine gute Zukunft in Freiheit mehr geben kann,eher ein System ala 1984 nach Orwellscher Art errichtet wird.Dazu wollen Sie nichts mehr beitragen.Es gibt eben genügend Bürger die rational und ideologiefrei denken können- eine Art passiver Widerstand.
mit freundlichen Grüssen: Kählig Bruno
2. Leserbrief
Hallo Herr Riegel,
ausgerechnet der Verband der forschenden Pharmaunternehmen, der in Form verschiedener seiner Mitglieder den größten Teil der Bevölkerung mit experimentellen gentherapeutischen Medikamenten zur angeblichen Infektionsprophylaxe gegen einen Atemwegserreger vor dem sicheren Tod gerettet hat (wir erinnern uns) und dabei wahrscheinlich den Umsatz ihres Lebens verzeichnet haben dürfte, stellt fest, dass die Bevölkerung offensichtlich kränker ist als jemals zuvor (seltsam aber auch) und erstellt eine haarkleine Analyse über die wirtschaftlichen Auswirkungen der hohen Krankenstände.
Das hat schon eine gewisse Komik.
Strategie der Manipulation nach Albrecht Müller: „Haltet den Dieb!“
Und Abhilfe schaffen sollen laut vfa mehr „Investitionen in die Gesundheit und Präventionsmaßnahmen“. Ein grandioser Plan. Immerhin die Apotheken haben schon kräftige Umsätze seither gemacht. Das zeigt, wir sind schon auf dem richtigen Weg!
„Bleiben sie gesund!“
Mit freundlichen Grüßen Pierre Lutomski
3. Leserbrief
Moin,
“Mögliche Zusammenhänge des hohen Krankenstands mit Spätfolgen verschiedener Elemente der Corona-Politik sollen hier nicht thematisiert werden[…]”
…und berauben sich damit einer der schlagkräftigsten Argumente, warum der Krankenstand in Deutschland so hoch ist — abgesehen von miserablen Arbeitsbedingungen, wie etwa im Nah- & Fernverkehr, also Busfahrer & Lokführer, wie etwa durch zu lange & zu häufige Schichtarbeitszeiten und einem Gehalt, das vielleicht gerade so zum Leben reicht.
Daß die Medien und allen voran deren Flaggschiff “tagesschau” die Wahrheit im Sinne der Mächtigen verdrehen: geschenkt, sollen sie doch ruhig weitermachen, bis sie die Wahrheiten so stark verdrehen müssen, um noch den Versuch einer Ablenkung zu wagen, auf daß es so lächerlich werden wird, damit auch der Dümmste schnallt, daß er von hochdotierten und mit Zwangsgeld finanzierten Staatsmedien an der Nase herumgeführt wird. Lasset doch machen! Bei “Corona” haben es bereits viele Bürger gemerkt, weswegen dieses Thema interessanterweise kaum noch in prominenten Schlagzeilen präsent ist; wie denn auch, wenn es absolut nichts Positives, stattdessen aber erschreckend viel Negatives zu berichten gibt? Das ganze Ding ist bereits implodiert. Es fehlt nur noch die Druckwelle.
Die Bundesregierung hat zuerst die Immunsysteme der Bürger mit unlauterer Panikmache geschwächt (schwarze Pädagogik), sie aufgrund von nichtssagenden Zwangstests für 14 Tage oder länger in ihre eigenen 4 Wände gesperrt oder, noch schlimmer, in Altenheimen einsam in ihren Zimmern dahinsiechen lassen (weitere Schwächung der Immunsysteme), durch Schulschließungen eine wahre Flut an Heranwachsenden mit schweren Depressionen & Lernschwächen herangezüchtet (schwere Immunsystembeeinträchtigungen), um schlußendlich ein pharmazeutisches Produkt in die Oberarme von Millionen von Menschen zu jagen, das man nur aus 30 Jahre Krebs- wie auch Biowaffen-Forschung kennt und zudem als Genpräparat gilt, welches mutmaßlich Millionen verkrüppelte und dauerhaft leistungsunfähig machte, wenn es sie nicht gleich dahinraffte (“how bad is my batch”) oder noch durch massenhafte Zunahme von Krebserkrankungen dahinraffen wird und von dem bekannt ist, daß durch die Verschiebung von Krankheiten bekämpfendem IgG3 hin zu Erreger tolerierendem IgG4, spätestens ab dem “1. Booster”, das Immunsystem sogar dauerhaft nicht nur für Corona-Viren, sondern auch für andere wie Influenza empfänglicher gemacht wird, wodurch Atemwegserkrankungen nicht nur häufiger, sondern oft auch länger & schwerer auftreten. All das soll nicht thematisiert werden? Oder gibt’ s dafür einen eigenen Artikel?
Zudem hat man bei der Bahn zum Beispiel das Personal dermaßen kaputt gespart, daß man die verbliebenen Arbeiter auszehrt, bis auch sie langfristig mit Burn-Out & Co. flach liegen. Anstatt den logischen Schritt zu vollziehen, sämtliche Privatisierungen im Nah- & Fernverkehr rückgängig zu machen, weil es zur kritischen Infrastruktur gehört, die funktionieren muß, und durch die Re-Installierung von Beamten auch keine Streiks mehr zu erwarten sind, wird weiterhin Augenwischerei betrieben und mit dem Finger auf alles Andere gezeigt, nur nicht auf die wahren Ursachen. Übrigens sieht es im Busfahrergewerbe auch nicht besser mit den Arbeitsbedingungen aus. Da habe ich noch gar nicht vom wegbrechenden Mittelstand insgesamt angefangen, was ebenfalls politisch forciert wird, dessen Grundlage auch aus günstiger Energie besteht.
In einem Punkt stimme ich Ihnen zu: daß ein gesundheitlicher Schaden in der Bevölkerung, von Staates wegen verursacht, nicht darüber hinwegtäuschen darf, daß die volkswirtschaftlichen Verwerfungen, durch völkerrechtswidrige Sanktionen zum Beispiel, nicht die Schuld der Bürger sind, sondern einzig & allein den Politikern zuzuschreiben sind. Das würden “Hauptstadtjournalisten” aber niemals schreiben! Die wären schneller ihren Job los, als die Meldung “depubliziert” wäre.
Ich weiß schon seit Jahren, daß es dem Neoliberalismus inhärent ist, auf “freiwillige Selbstoptimierung” des Menschen zu setzen, auf daß er von sich aus das Maximum an Leistung aus sich herausholte, während bei einem Scheitern (etwa Burn-Out als Folge) nicht dem kapitalistischen System die Ursache zugeschrieben wird, sondern dem Fehlverhalten des Einzelnen (der Unsinn: “jeder ist seines eigenen Glückes Schmied”, während man politische & wirtschaftliche Rahmenbedingungen ausblendet, in welchen der einzelne Bürger nicht viel Bewegungsfreiheit hat). Gähn. Bei mir ist das Thema durch. Derlei Anschuldigungen verfangen bei mir nicht mehr. Soll die “tagesschau” doch mal mit etwas Neuem um die Ecke kommen; ich bleibe solange hinter dem warmen Ofenrohr.
Mit freundlichen Grüßen, Michael Schauberger
4. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Riegel,
„Wir“ haben gelernt, wie komfortabel es sein kann krank zu sein. 2 Jahre Ausnahmezustand haben Belastungs- und Toleranzgrenzen stark verschoben. „Husten, Schnupfen, Heiserkeit“ waren ursprünglich für kaum jemanden ein Grund zu Hause zu bleiben, jetzt sagen sich viele: dann bleibe ich lieber „im Bett“.
Telefonische Krankschreibungen machen es einfach, sich für eine gewisse Zeit aus dem Arbeitsleben „zurückzuziehen“ und kann ein Arzt bei einer Taktung von 5-10 Minuten pro Patient glaubhaft versichern, dass jemand simuliert? Nein kann er bzw. sie nicht und deshalb wird im Zweifel eine Krankschreibung verordnen.
Mal im Ernst: heutzutage würde sich (überspitzt gesagt) niemand den Hintern für irgendwas aufreißen, wenn die Mittel zur Hand gelegt werden, es nicht zu tun. Und bedauerlicherweise wird das Mantra „jeder ist sich selbst der nächste“ eindrucksvoll von der Bundesregierung vorgelebt.
Ist irgendein Minister in den letzten Jahren durch eine erstrebenswerte und realistische Vision aufgefallen oder kann irgendwas vorweisen, dass das Leben der Mehrheit der Bundesbürger besser und leichter gemacht hat? Womit hat sich beispielsweise Cem Özdemir als Minister ausgezeichnet? Mir ist nichts bekannt, aber die Bauern sind sauer…
Viele Berufs-Politiker scheinen irgendwie mehr durch „Abwesenheit“ zu glänzen, als durch Leistung. Muss man sich dann noch wundern, wenn ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung das gleiche macht?
Dass nun Studien zurecht den Zustand offenlegen, ist die eine Sache, aber dann muss grundsätzlich jeder Minister auch nach seiner Leistung und seinen Beitrag zur Gesellschaft gemessen werden.
Beste Grüße Eugen Baitinger
5. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Riegel,
der Rockmusiker Frank Zappa hat es für die USA bzw. seine Bürger/innen einmal so beschrieben :
„„Amerikaner reden gern über Demokratie, empfinden sie aber – vor allem, wenn’s drauf ankommt — eher als „Unbequemlichkeit“. Wir haben stattdessen ein autoritäres System aufgebaut, das lediglich wie eine Demokratie aussieht. Wir zahlen Wucherpreise für einen Riesenwitz von Regierung, lassen uns von ihr herumschubsen und wundern uns, wie all die Arschlöcher an die Macht gekommen sind.“ — (Frank Zappa amerikanischer Musiker 1940–1993 Demokratie)
Dieser Satz sollte uns auch zu denken geben, auch wenn es hier und da Unterschiede gibt.
Die Verantwortlichen der AMPEL lassen keine Sekunde ungenutzt verstreichen. wenn es darum geht, eigenes Unvermögen und Intoleranz zu kaschieren.
Und – sehr wichtig – immer die anderen sind schuld, so ist es mit der Energiekrise, mit der NATO-Einkreisung Russlands, mit fast allem Versagen aus den eigenen Reihen.
Vielleicht bliebt da nur noch eines übrig . . . „„Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ — (Bertolt Brecht, Die Lösung)
M f G B. Schroeder
6. Leserbrief
Hallo,
vorab: Ich bin mit der Veröffentlichung meines Namens _nicht_ einverstanden, höchstens in Anonymisierter Form. Meine Person (und meine Meinung) ist für diese Mail auch völlig ohne Belang.
Der von Ihnen erwähnten Tagesschau-Beitrag ist mir ebenfalls (unangenehm) aufgefallen, allerdings in leicht anderer Hinsicht. Vielleicht ist das ja auch interessant für Sie.
Tagesschau, zum Thema Krankheitstage in der Deutschen Wirtschaft. Es wird die Durchschnittliche Zahl der Krankheitstage für 2023 berichtet (19,4) und grafisch im Vergleich zu den Vorjahren gezeigt:
In der Tat ist ein dramatischer Anstieg der Krankheitstage seit 2022 erkennbar, inklusive eines Sprungs von 15%/2022 auf 19,4%/2023.
Die Angabe für 2023 (19,4) konnte ich allerdings weder dort noch auf der Website des “Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung” finden, (das Jahr 2023 scheint dort noch nicht völlig konsolidiert zu sein).
Auch in der Studie (Michelsen, Junker 2024) bzw. in den dort dargestellten Grafiken ist maximal ein leichter Anstieg für 2023 ggü. 2022 zu erkennen oft sogar ein leichter Rückgang. Keinesfalls aber geben die einen Anstieg um knapp 30% her, wie in der Tagesschau-Grafik dargestellt.
Zu finden sind die 19,4% bei einer aktuellen Pressemitteilung der Techniker-Krankenkasse. Dort werden für Vorjahre allerdings Werte von 15,4%/2019 bzw. 19%/2022 angegeben — also deutlich andere (höhere) Werte verglichen mit Statistischem Bundesamt bzw. der Tagesschau-Grafik!
Nach den Daten der TK ist der Anstieg für 2023 bei weitem nicht mehr so dramatisch.
Augenscheinlich lassen sich die Angaben von Statistischem Bundesamt und Techniker-Krankenkasse nicht so einfach vergleichen.
Meine Vermutung: Die Tagesschau nimmt Zahlen für 2023 aus der PM der TK, ignoriert allerdings die dort mitgelieferten Vergleichswerte aus früheren Jahren und ersetzt diesen Kontext mit (deutlich niedrigeren) Zahlen aus einer völlig anderen Datenbasis: einmal die gesetzlich Versicherten einer bestimmten Krankenkasse, ein anderes mal wahrscheinlich alle beschäftigten Arbeitnehmer.
Dadurch unterfüttert die Tagesschau ein Narrativ, dass die Daten so nicht unbedingt hergeben.
Warum sollten die Krankheitstage von 2022 auf 2023 auch überhaupt um knapp 30% gestiegen sein?
—
Ich bin mir — wie so oft — nicht sicher ob meine Vermutung/Befürchtung richtig ist, finde aber gerade keine andere Erklärung… was meinen Sie?
Mit freundlichen Grüßen B. S.
PS: In vielen Bereichen liege ich mit meinen Ansichten im Wesentlichen auf der Wellenlänge der Nachdenkseiten. Dazu vielen Dank für die Sichtbarmachung dieser Positionen. Allerdings sehe ich das Thema COVID anders, zumindest deutlich differenzierter als die Nachdenkseiten. Aber das wäre ein Thema für einen anderen Tag.
Das US-Energieministerium hatte am Freitag mitgeteilt, es habe die Genehmigungen gestoppt. Es solle geprüft werden, wie sich LNG-Exporte auf den Klimawandel, die Wirtschaft und die nationale Sicherheit auswirken.
Damit beugt sich die Biden-Administration dem Druck von Klimaschützern und demokratischen Abgeordneten. Sie betonten, dass der Bau neuer LNG-Infrastrukturen die Verbrennung von Erdgas für Generationen sichern würde, während die US-Regierung den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren will.
Ich bin gespannt, welche Erzählungen sich unsere Medien und Regierung noch ausdenken werden.
Man sollte sich endlich von der angeblichen “Werte geleiteten” Politik verabschieden und einfach wieder bei Russland einkaufen, zumal die Werte geleitete Politik sich eh in massive Widersprüche verstrickt, siehe nur unsere Unterstützung von Israel vor dem IGH.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am Freitag ein Urteil gegen Israel gefällt und festgestellt, dass Südafrika erfolgreich argumentiert hat, dass das Verhalten Israels plausibel einen Völkermord beinhalten könnte.
Vermeintliche Völkermorde zu decken, gehört gewiss nicht zu meinen Werten. Hätten wir übrigens auch nur ansatzweise eine ernstzunehmende Presse, würde man unsere Aussenministerin aktuell täglich fragen wie sich das mit ihrer Vision von feministischer regelbasierter Aussenpolitik deckt, immerhin ist Sie ja “Völkerrechtsexpertin” 😉
Das traurige ist, viele Menschen spüren ja, dass sie massiv belogen werden, können dies aber nicht immer gut artikulieren bzw identifizieren, was dann dazu führt, dass Parteien wie die AfD erstarken, die sich einfach nur gegen diese Politik positionieren. Womit wir wieder bei dem Punkt sind, dass die Stärke der AfD eigentlich nur ein Ausdruck der Schwäche der etablierten Parteien ist. Zum Glück gibt es aber nun ja die BSW, mit einer sehr authentischen Frau an der Spitze, was wenigstens etwas Hoffnung gibt, dass die AfD nicht komplett aus dem Ruder läuft.
mfg Ronny Dietzsch
Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten
Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.
Nur eine politisch gestärkte und wirtschaftlich integrierte Region wird es ermöglichen, dass unsere Ressourcen für das Wohlergehen Lateinamerikas genutzt werden. In der neuen globalen Situation, in der der Kapitalismus sich im Übergang in eine neue Phase befindet, machen seine Natur- und Energieressourcen (Lithium, Gas, Öl, Mineralien, seltene Erden), seine Rohstoffe sowie die Produktions- und Verbrauchs„märkte” und seine qualifizierten und „billigen” Arbeitskräfte Lateinamerika zu einem strategisch wichtigen Gebiet für das globale Kapital. Von Nodal und CLAE.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Es ist bekannt, dass dieses Gebiet historisch gesehen unter der Herrschaft der europäischen Kronen stand. Dann setzte sich der britische Kapitalismus als große Wirtschafts- und Kolonialmacht in der Region durch, und schließlich nahmen die USA durch ihre Monroe-Doktrin unser Amerika als ihren Hinterhof in Besitz.
In den letzten Jahren hat die Volksrepublik China jedoch ihren Einfluss in der Region durch verschiedene Handels- und Direktinvestitionsabkommen sowie durch politische und wirtschaftliche Projekte wie die BRICS und die Seidenstraße vertieft und erweitert.
Im Jahr 2021 stieg der Gesamtwert des Handels zwischen dem asiatischen Riesen und Lateinamerika und der Karibik im Vergleich zu 2020 um 41,1 Prozent und erreichte nach offiziellen chinesischen Angaben mit 451,591 Milliarden US-Dollar einen neuen Rekordwert bei den Transaktionen. China ist derzeit der zweitwichtigste Handelspartner für die Region. Im Jahr 2021 erreichten die Ausfuhren Lateinamerikas nach China einen Wert von 222,582 Milliarden Dollar, was einem Anstieg von 31,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Unterdessen übten die USA einen stärkeren Einfluss auf die lateinamerikanischen Importe als auf ihre Exporte aus. Vor allem Letztere haben sich mit dem Aufkommen Chinas, dessen Wirtschaft vor allem im Südkegel komplementär geworden ist, stark verändert. Die USA haben eine extraktivistische Verbindung mit der Region aufrechterhalten, die durch die geopolitische Zentralität, die Lithium als grundlegender Faktor bei der Veränderung der Energiematrix erlangt hat, noch vertieft wurde. Der Rückgang der US-Exporte ist auf die zunehmende Beteiligung Chinas in der Region zurückzuführen. Die Europäische Union, traditionell der zweitgrößte Handelspartner, wurde nun von China überholt.
Die beiden Pole des Streits
Die Welt befindet sich inmitten einer tiefgreifenden Verschärfung der Kämpfe um die Global Governance, dessen Hauptakteure die großen Wirtschaftsmächte USA gegen China sind. In einem komplexen Rahmen erscheint dies als die Konfrontation zweier großer finanzieller und technologisch-digitaler Projekte, die zwei Kräfte repräsentieren, die wir zum besseren Verständnis als China-Huawei-BATX[1] einerseits und die USA-Amazon-GAFAM[2] andererseits definieren. Obwohl beide Kräfte manchmal in den Staaten sichtbar sind, geht ihre Fähigkeit zur Einflussnahme und Führung über deren Territorialität und Institutionalität hinaus.
Die Zunahme des Handels und die Verwendung lokaler Währungen für den Austausch, die Einbeziehung lateinamerikanischer Länder in die „Neue Seidenstraße”, der zunächst geplante Beitritt Argentiniens zu den BRICS[3] oder die Zunahme ausländischer Direktinvestitionen sind Anzeichen dafür, dass die Volksrepublik den Streit um dieses Gebiet sehr ernst nimmt.
Als die meisten lateinamerikanischen Länder begannen, Handelsdefizite gegenüber China anzuhäufen, begann der asiatische Riese, eine zweite Ebene des wirtschaftlichen Einflusses in Form von Direktinvestitionen zu entwickeln. Trotz der Wettbewerbsfähigkeit Chinas in der verarbeitenden Industrie waren es nicht diese Unternehmen, die ihre Produktion in Lateinamerika aufgenommen haben. Die Präsenz Chinas ist eher im Nuklear- und Energiesektor sowie in den Primärsektoren der Wirtschaft sichtbar, verbunden mit der Gewinnung von Rohstoffen ohne Wertschöpfung, vor allem in der Landwirtschaft und im Bergbau.
Über die Direktinvestitionen hinaus ist Chinas Beteiligung am Infrastrukturbau in der Region durch Darlehen großer chinesischer Entwicklungsbanken finanziert worden. Dadurch hat sich die Verschuldung Lateinamerikas erhöht, diesmal gegenüber China.
Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass die USA global 58 Prozent des BIP der G7[4] vertreten, was mit dem höheren Produktivitätsniveau zusammenhängt, das zwischen 1990 und 2022 um 67 Prozent gestiegen ist. Was die finanzielle Hegemonie angeht, so entfallen auf den US-Dollar 67 Prozent der Reserven der Zentralbanken weltweit und 80 Prozent des internationalen Handels.
Trotz des anhaltenden Vormarschs Chinas in der Region drücken die Handelsbeziehungen zwischen den USA und Lateinamerika weiterhin das Gewicht Nordamerikas aus, insbesondere in Ländern wie Brasilien, Mexiko und Argentinien. Andererseits ist zu bedenken, dass die USA im Gegensatz zu China, das in der Region mit anderen Strategien vorgeht, seit mehr als 200 Jahren ihre Dominanz in Lateinamerika ausüben, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell, militärisch und politisch. Gestern mittels Diktaturen, heute mittels institutioneller Mechanismen wie „sanfter Putsch” und Lawfare.
Brasilien
Im ersten Quartal 2023 erlebte Brasilien einen bedeutenden Meilenstein in seiner Handelsbilanz mit den USA.
Die brasilianischen Exporte erreichten einen Rekordwert von 8,2 Milliarden Dollar, was einen Anstieg von neun Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeutet. Dieses Ergebnis ist bemerkenswert, da es fast doppelt so hoch ist wie die Wachstumsrate der brasilianischen Exporte weltweit, die nur 4,8 Prozent betrug.
Andererseits beliefen sich die brasilianischen Importe aus den USA auf insgesamt 9,7 Milliarden Dollar. Das entspricht einem Rückgang von 15,4 Prozent im Vergleich zu 2022. Dieser Rückgang erklärt sich hauptsächlich durch das Fehlen von Erdgaseinkäufen, die sich im ersten Quartal des vergangenen Jahres auf 2,1 Milliarden Dollar beliefen.
Die zentrale Rolle des Erdöls im Handel wurde hervorgehoben und darauf hingewiesen, dass diese Dynamik die Fähigkeit, auf bestimmten Märkten zu konkurrieren, begrenzt. Es wurde betont, dass die Wertschöpfung in den USA erfolgt, was auf eine Abhängigkeit von Südamerika in Bezug auf komplexere Prozesse hinweist.
China kündigte seinerseits im Februar ein Yuan-Clearing-Abkommen mit Brasilien an, seinem größten Handelspartner in Lateinamerika mit einem bilateralen Handel, der im Jahr 2022 ein Rekordvolumen von 150 Milliarden US-Dollar erreichte. Die erste bilaterale Handelsoperation mit lokalen Währungen zwischen China und Brasilien schloss Transaktionen ab, die in Yuan finanziert und abgewickelt und direkt in Reais getauscht wurden.
Mexiko
Was Mexiko betrifft, so haben die USA nach Angaben des Statistischen Amtes der US-Regierung im ersten Quartal 2023 Waren im Wert von 115,5 Milliarden US-Dollar aus Mexiko eingeführt. Dieser Betrag entsprach 15,4 Prozent der gesamten US-Einfuhren. Dies stellt einen neuen Rekord dar und festigt Mexiko als Hauptlieferant in diesem Zeitraum. Im Gegensatz dazu beliefen sich die Einfuhren aus China auf 99,7 Milliarden Dollar, was einem Anteil von 13,3 Prozent entspricht.
Zwischen Januar und Juli belief sich der Wert der mexikanischen Exporte nach China auf 5,983 Milliarden Dollar, während die Importe 63,854 Milliarden Dollar betrugen. Das entspricht der gleichen Differenz von fast 1.000 Prozent wie im Jahr 2022.
Mexiko hat sich als wichtiger Handelspartner für die USA etabliert und verzeichnete im ersten Quartal 2023 historische Importzahlen.
Argentinien
Im Falle Argentiniens verzeichnete die Handelsbilanz mit den USA laut Daten des argentinischen Statistikamtes zwischen Januar und September 2023 ein Defizit von 2,943 Milliarden Dollar. Die Exporte beliefen sich auf 4,037 Milliarden Dollar und die Importe auf 6,980 Milliarden Dollar.
Im Hinblick auf China hatte Sergio Massa, Argentiniens ehemaliger Wirtschaftsminister, im April 2023 eine Vereinbarung angekündigt, Importe aus China nicht mehr in Dollar, sondern in Yuan zu begleichen, nachdem ein Swap- oder Finanzaustauschabkommen mit dem asiatischen Land im Wert von fünf Milliarden US-Dollar aktiviert wurde[5].
Herausforderungen für unser Amerika
In Anbetracht der strukturellen und systemischen Veränderungen, mit den fortschreitenden Prozessen der Digitalisierung und Virtualisierung des Lebens, ist Lateinamerika eine Region, die von der Komplexität, den Widersprüchen und Konflikten, in denen sich die Welt befindet, nicht ausgenommen ist.
Es ist jedoch notwendig, den Begriff der systemischen Widersprüche, die den Klassenkampf antreiben, wiederaufzunehmen. Denn es wird sich für die popularen Klassen nichts ändern, wenn der Hauptwiderspruch, der heute den Weltkonflikt bestimmt, zugunsten des einen oder anderen strategischen Projekts gelöst wird.
Die Völker unseres Amerikas müssen sich darüber im Klaren sein, dass sich auf beiden Seiten eine extraktivistische Strategie durchsetzen wird, wenn wir den beiden strategischen Projekten nicht einen politischen Willen zur Einheit entgegensetzen, der sich auf die dynamische und bewusste Organisierung der popularen Sektoren stützt. Nur eine politisch gestärkte und wirtschaftlich integrierte Region wird es uns ermöglichen, dass diese Ressourcen für das Wohlergehen und die wirtschaftliche Entwicklung der Region genutzt werden.
Es ist Zeit für grundlegende Neudefinitionen, darunter auch der Konturen und Grenzen der Demokratie, um die bloße bürgerlich-liberale Repräsentativität zu überwinden und so bei der Beteiligung der Mehrheiten an den Entscheidungen über das gesellschaftliche Leben voranzukommen und die schöpferische Kraft der kollektiven Intelligenz und des kollektiven Willens in den Mittelpunkt zu stellen.
[«1] BATX ist ein Akronym, das für Baidu, Alibaba, Tencent und Xiaomi steht, die vier größten Technologieunternehmen in China
[«2] Das Akronym GAFAM steht für Google (Alphabet), Apple, Meta (ehemals Facebook), Amazon und Microsoft
[«3] Die neue argentinische Regierung unter Javier Milei hat am 22. Dezember in einem Schreiben an die Präsidenten der Brics-Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass Argentinien dem Block nicht beitritt. Siehe amerika21, Regierung Milei: Argentinien wird kein Brics-Mitglied, 31.12.2023.
[«4] Der 1975 etablierten Gruppe der 7 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an. Die Europäische Kommission hat einen Beobachterstatus
[«5] China hat nach dem Amtsantritt Mileis das Abkommen ausgesetzt. Nachdem Milei angekündigt hatte, Beziehungen zur „kommunistischen Diktatur” abzubrechen, bleibe die Abmachung eingefroren, bis „fruchtbare Verhandlungen” zustande kämen
A good part of EU’s 50bn euros will go directly to Zelensky and his circle of close aides and ministers whose only job is to keep him in power.
So by hook or by crook, the EU got its funding for Ukraine agreed. But before you get too excited, perhaps it’s worth pondering the amount. A pathetic 50bn euros spread over four years! Is this money really for Zelensky and his cabal to keep the war going though, or simply a massive bribe for him to pass most of it on, in order for him to stay in power? What is the West worried about with Zelensky leaving office too early, some astute analysts will no doubt ask.
From a military perspective it would be too little too late and so it’s all destined for public services and what some EU apparatchiks are calling “keeping the lights on”. But EU leaders should be aware that a good part of this money – probably at least half of it – will go directly to Zelensky and his circle of close aides and ministers whose only job is to keep him in power. As president, he has control over the budgets of the government ministries including the finance ministry and it would be absurd to assume that most of this money will not be diverted in a regime which redefines the scales of corruption and embezzlement. Even the CIA chief Bill Mad Dog Burns had to fly in recently to Kiev to tell Zelensky personally to “not steal too much” from the next bundle which the Biden administration is expected to sign off in the coming weeks, which is expected to be around 65 billion dollars in military aid.
And so the Americans appear to be ready to continue to give the military kit, despite much of it, according to my own investigation is ending up on the black market in Libya, while the EU is happy to pay the bills of the government and salaries.
The Atlantic Council sums it up thus:
“This agreement is also an important signal to Washington that Europe is stepping up and is with Ukraine for the long run. Coincidentally, debates over aid packages to Ukraine on both sides of the Atlantic unfolded at the same time last year in December and now”.
“Europe missed an opportunity to better impact the U.S. debate then. The EU hit the mark this time, showing Washington that Europe is doing its part”.
But doing what part exactly? The EU default position on Ukraine is to blindly follow the Biden administration and its fatalistic support of the Ukraine regime until the abyss approaches. Indeed, most of last year Biden could only repeat the mantra over and over again “whatever it takes” and the EU followed, with many member states devastated by the decision. Germany’s economy is looking like a basket case while folks in the UK pay sky-high utility bills which in most cases look like a zero has been incongruously added by mistake. Most EU countries have no military stock left to defend themselves against any threat – which does tend to take away the credibility of the absurd narrative that Russia is about to invade at any moment. And the EU itself continues to borrow money that has to be paid back by the next generation of taxpayers long after corrupt elitists like Ursula von der Leyen have left office and only have their dirty vaccine deals to fund their retirement plan while Europe starves. There is much talk in Brussels and on member state level that more money needs to be found for the EU project and that it needs to develop its own defence policy, without using the words EU army. Even in Britain, the conservative party are preparing for war with Russia. Well, strictly speaking senior officials are preparing the media narrative. They don’t actually believe there will be a war with Russia but it’s a great story to put out there which pays dividends. And that can only mean one thing: a huge increase in the defence budget as a last ditch attempt to distract voters away from the unprecedented mess that Sunak has made, as the UK economy continues to flounder.
And so the signal from the EU is that, at all costs, we want the Zelensky regime to stay in office for as long as possible so we – the elites – are able to justify failed policies and keep our cushy jobs. On the other side of the Atlantic though, there are bigger fish with bigger ponds to think about. The Biden administration puts less emphasis on the importance of Zelensky as Biden needs a victory of sorts – even a fake one – in Ukraine this year. Of course, it is possible – just possible – that giving Zelensky 12.5bn euros each year is part of a terribly clever plan, in cahoots with the Americans, to ease the Ukrainian president out of the picture all together and replace him with the soon to be fired military chief. Surely not!
Cela peut paraître évident ; il aura pourtant fallu quatre années et de rudes débats pour que la Cour européenne des droits de l’homme accepte d’instituer une procédure de récusation de ses juges en cas de conflit d’intérêts. Elle l’a enfin fait, le 22 janvier 2024.
Cette nécessaire modification du Règlement de la Cour fait directement suite à la publication de deux rapports de l’ECLJ.
Le premier, intitulé Les ONG et les Juges de la CEDH publié en 2020, a fait le tour du monde et exposé l’ECLJ à de multiples représailles. Il a révélé qu’au moins 22 des 100 juges permanents de la CEDH sont issus de sept ONG actives à la CEDH, et ont jugé à plus d’une centaine de reprises des affaires introduites par leur propre ONG, se plaçant ainsi en situation manifeste de conflit d’intérêts. Ce rapport a particulièrement fait scandale en ce qu’il révélait que parmi ces ONG, l’Open Society de George Soros est particulièrement présente car pas moins de 12 juges en sont issus, et elle finance en outre les 6 autres ONG dont sont issus les 10 autres juges.
Trois années plus tard, l’ECLJ approfondissait l’étude des dysfonctionnements internes de la CEDH dans un nouveau rapport intitulé L’impartialité de la CEDH – Problèmes et recommandations. Il contient, comme son nom l’indique, une série de recommandations adressées aux États et à la Cour pour renforcer son impartialité. En tête de ces recommandations : l’adoption d’une procédure de récusation. C’est enfin chose faite dans l’article 28 du Règlement de la Cour à présent intitulé « Empêchement et récusation ».
La Cour a en outre adopté une « instruction pratique » de quatre pages sur la récusation des juges, annexée à son Règlement, qui précise la procédure de récusation. Elle a adopté ce faisant deux recommandations supplémentaires de l’ECLJ, l’une visant à permettre aux requérants de connaître à l’avance l’identité des juges susceptibles de trancher leur cause, et l’autre explicitant formellement la possibilité de demander la réouverture d’une affaire après une décision d’irrecevabilité. Une telle possibilité est nécessaire dans le cas notamment où le requérant constaterait qu’un juge ayant prononcé la décision d’irrecevabilité était en situation de conflits d’intérêts. Ce sont là des améliorations sensibles du fonctionnement de la Cour.
L’adoption de ces réformes internes est l’aboutissement d’un long processus accompagnant la publication des rapports et initié notamment par la remise d’une pétition de 60.000 signataires à l’Assemblée parlementaire du Conseil de l’Europe. Grâce à notre initiative, plusieurs États membres du Conseil de l’Europe ont demandé et obtenu l’institution d’un comité d’experts intergouvernemental chargé, de rédiger un projet de rapport sur les moyens de renforcer l’indépendance et l’impartialité des juges[1]. Grégor Puppinck a participé à ce groupe d’experts.
C’est cette double pression, exercée via l’Assemblée parlementaire et les Gouvernements, qui a convaincu la Cour européenne d’adopter ces réformes. Tout l’enjeu pour le système de la CEDH était de résoudre ce grave problème de conflits d’intérêts sans en reconnaître publiquement l’existence, pour ne pas trop porter atteinte à la crédibilité de la Cour.
L’adoption de cette procédure de récusation en ce mois de janvier 2024 est le changement le plus important obtenu grâce aux rapports de l’ECLJ. Les années précédentes, deux autres réformes avaient été adoptées par la CEDH et faisaient suite elles-aussi à nos recommandations.
Le 2 septembre 2021, la Cour avait adopté une nouvelle «Résolution sur l’éthique judiciaire» renforçant les obligations déontologiques des juges, en particulier leurs obligations d’intégrité, d’indépendance et d’impartialité. En écho au rapport de l’ECLJ, cette résolution fait obligation aux juges d’être indépendants de toute institution, y compris de toute « organisation » et « de toute entité privée », en référence aux ONG et autres fondations. Sur l’impartialité, le texte ajoute l’interdiction explicite de « participer à aucune affaire qui pourrait présenter un intérêt personnel pour eux », renforçant ainsi la prévention des conflits d’intérêts. Les juges doivent en outre s’abstenir « de toute activité, de tout commentaire et de toute association pouvant être interprétés comme étant de nature à nuire à la confiance que le public se doit d’avoir en leur impartialité ».
Le 20 mars 2023, une autre réponse avait été apportée par la CEDH aux rapports de l’ECLJ par la publication d’une « Instruction pratique » sur les tierces interventions. Celle-ci vise à renforcer la transparence de l’action des ONG à la Cour. L’ECLJ avait en effet révélé que des ONG agissent souvent de façon dissimulée, à la fois comme requérante et intervenante dans la même affaire, et cachant leurs liens avec des parties ou avec des juges.
L’ECLJ prend note avec satisfaction de ces réformes internes à la CEDH, et se réjouit que son travail d’alerte porte ainsi des fruits. L’ECLJ rappelle que son intention, dans ce travail d’alerte, a toujours été de servir la justice, et donc le bon fonctionnement de la Cour.
L’ECLJ va poursuivre ce travail d’évaluation du fonctionnement de la CEDH.
En ce sens, l’ECLJ recommande à la Cour de poursuivre ses réformes internes, en imposant notamment la publication par les juges d’une déclaration d’intérêts, et surtout en garantissant enfin la transparence du greffe de la Cour et l’impartialité de ses membres. Cela implique de publier la liste de ses membres, à l’instar de la Cour de Justice de l’Union européenne ou de la Cour interaméricaine des droits de l’homme.
L’ECLJ recommande aussi aux Etats de ne plus proposer de militants issus d’ONG comme juges à la CEDH, mais seulement des magistrats ayant une expérience judiciaire de très haut niveau, et d’appliquer les mêmes règles de sélection à la nomination des juges « ad hoc », c’est-à-dire remplaçants.
Au-delà de ces aspects institutionnels, l’ECLJ va également continuer à agir auprès de la Cour pour que sa jurisprudence soit respectueuse d’une juste interprétation des droits de l’homme et de l’intérêt des peuples.
________
[1] CDDH, Mandat du groupe de rédaction sur les questions relatives aux juges de la cour européenne des droits de l’homme, CDDH(2022)R96 Addendum 3 11/07/2022.
A settlement plan to build 7,000 housing units in the West Bank
BY TYLER DURDEN
Der Friedensstifter 
