Wenn diese Bundesregierung etwas “auf den Weg bringt”, dann geht das garantiert in die Hose, oder ist mit lebensgefährlichen “Nebenwirkungen” bestückt.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert die Politik zu einem besseren Schutz vor Cyberangriffen auf die Kliniken in Deutschland auf.
“Die technische Infrastruktur gerade großer Krankenhäuser ist heute unglaublich komplex”, sagte der Vorsitzende Gerald Gaß dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Diese stark heterogenen Systeme abzusichern erfordert einen immensen personellen und auch finanziellen Aufwand.”
Der Bundesrat hatte am Freitag die Einführung der E-Patientenakte ab 2025 auf den Weg gebracht. Den Krankenhäusern würden vielfach die notwendigen Rahmenbedingungen fehlen, um nicht Opfer digitaler Angriffe zu werden, warnte Gaß. “Die Bundesländer müssen ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen, um notwendige Maßnahmen in den Kliniken umzusetzen und nicht im jahrelangen Antrags- und Bürokratiewahnsinn den Angriffen hinterherzulaufen”, forderte er.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) schätzt die Bedrohungslage im Cyberraum insgesamt als besorgniserregend ein. “Diese Einschätzung gilt auch für Einrichtungen des Gesundheitswesens”, hieß es auf RND-Nachfrage. “Sie ergibt sich aus der allgemeinen Bedrohungslage und der zunehmenden Digitalisierung im Gesundheitswesen, die automatisch eine größere Angriffsfläche mit sich bringt.” Insgesamt erhielt die Behörde für 2022/23 insgesamt 132 Meldungen zu Cyberattacken aus dem Sektor Gesundheit.
DKG-Chef Gaß warnte vor allem vor dem Risiko eines Ausfalls telemedizinischer Angebote wie der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, dem E-Rezept oder der am Freitag vom Bundesrat für 2025 auf den Weg gebrachte E-Patientenakte. Diese würden künftig immer “mehr im Mittelpunkt der Versorgung” stehen, weshalb ein Ausfall weitreichende Folgen hätte. Umso wichtiger sei es, dass der Betrieb der Telematikinfrastruktur (TI) durch die zuständigen Behörden entsprechend abgesichert ist, betonte er. “Je mehr Versorgungsprozesse über die TI abgebildet werden umso größer wären die Auswirkungen eines Ausfalls der TI.”
Berichte von betroffenen Einrichtungen zeigten bereits, dass Cyberangriffe die medizinische Versorgung sensibel beeinträchtigen könnten, so Gaß. Bei einem vermuteten Angriff alle Systeme sicherheitshalber herunterzufahren – wie es in anderen Bereichen selbstverständlich sei -, “sind im laufenden OP-Betrieb eines Krankenhauses kaum denkbar”, so Gaß.
Wenn jetzt sämtliche Gesundheitsdaten dann auch noch – ohne Cyberangriffe – an gewisse Unternehmen weitergeleitet werden, ist der Bürger komplett kontrollier- und lenkbar geworden.
Da spielen Kriminelle keine Rolle mehr, schlimmer kann es nämlich nicht mehr werden. (Mit Material von dts)
Lediglich zwei Mal verbot das Bundesverfassungsgericht bisher eine Partei, 1952 die „Sozialistische Reichspartei“ (SRP), eine Nachfolgeorganisation der NSDAP, und 1956 die „Kommunistische Partei Deutschlands“ (KPD). Parteiverbote durch das Bundesverfassungsgericht – die einzige in der BRD dazu befugte Institution – werden hierzulande aufgrund der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands relativ selten ausgesprochen. Im Dritten Reich waren sämtliche Parteien außer der „Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei“ (NSDAP) verboten. Die SPD – und zuvor die KPD – können ein Lied davon singen. Aus diesem Grunde sind Mitglieder der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesrates – die einzig befugten Antragsteller – vorsichtig bei diesbezüglichen Unterfangen.
Zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) am 23. Oktober 1952 kam es durch einen Antrag der Bundesregierung unter Konrad Adenauer mit der Begründung, dass die SRP nicht nach demokratischen Prinzipien agiere, sondern nach dem Führerprinzip. Die SRP wurde als eine Nachfolgeorganisation der NSDAP angesehen. Das Verfassungsgericht sah es als erwiesen an, dass die Ziele der Partei auf die Zerstörung der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik ausgerichtet waren.
Vier Jahre später, am 17. August 1956, kam es zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschland (KPD), die bereits unter Adolf Hitler schon einmal verboten wurde. Der KPD wurde ebenso eine Gefährdung der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung, sowie eine kämpferisch aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung vorgeworfen.
Die rechtliche Grundlage für Parteiverbote liefert Artikel 21 Grundgesetz:
Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Das Nähere regeln Bundesgesetze
Anträge auf Parteiverbot fruchten nicht immer. Der 2001 gestellte Antrag der Bundesregierung, des Bundesrats und des Bundestags auf Verfassungswidrigkeit der NPD scheiterte. Aufgrund von „Verfahrenshindernissen“ – Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens wegen wichtigen Belastungszeugen, die gleichzeitig eingeschleuste, vom Staat bezahlte V-Leute waren – stellte das Bundesverfassungsgericht dieses Verfahren im Jahre 2003 ein, ohne eine etwaige Verfassungswidrigkeit der NPD zu prüfen. Anscheinend hat vor 20 Jahren die Gewaltenteilung noch besser funktioniert als heute.
Auch ein erneuter Verbotsantrag 2013 des Bundesrats scheiterte im Jahr 2017.
Eine verfassungsfeindliche Haltung gemäß Art. 21 Abs. 2 GG reicht für das Verbot einer Partei noch nicht aus. Zudem muss auch der Plan der zu verbietenden Partei bestehen (und nachgewiesen werden), die bestehende Grundordnung beseitigen, und diese Haltung auch durchsetzen zu wollen – notfalls auch in kämpferischer aggressiver Weise.
Nachfolgend ein Auszug (Punkt 6) aus den Leitsätzen zum Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Parteiverbots der NPD:
„Eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung einer Partei reicht für die Anordnung eines Parteiverbots nicht aus. Vielmehr muss die Partei auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung „ausgehen“.
Ein solches „Ausgehen“ setzt begrifflich ein aktives Handeln voraus. Das Parteiverbot ist kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot. Notwendig ist ein Überschreiten der Schwelle zur Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die Partei.
Es muss ein planvolles Vorgehen gegeben sein, das im Sinne einer qualifizierten Vorbereitungshandlung auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder auf die Gefährdung des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist.
Dass dadurch eine konkrete Gefahr für die durch Art. 21 Abs. 2 GG geschützten Rechtsgüter begründet wird, ist nicht erforderlich. Allerdings bedarf es konkreter Anhaltspunkte von Gewicht, die einen Erfolg des gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gerichteten Handelns zumindest möglich erscheinen lassen.
Die Anwendung von Gewalt ist bereits für sich genommen hinreichend gewichtig, um die Annahme der Möglichkeit erfolgreichen Agierens gegen die Schutzgüter des Art. 21 Abs. 2 GG zu rechtfertigen. Gleiches gilt, wenn eine Partei in regional begrenzten Räumen eine „Atmosphäre der Angst“ herbeiführt, die geeignet ist, die freie und gleichberechtigte Beteiligung aller am Prozess der politischen Willensbildung nachhaltig zu beeinträchtigen. <1>
Eine Petition fordert, Björn Höcke (AfD) die Grundrechte zu entziehen. Die Einleitung eines solchen Verfahrens hält Rechtswissenschaftler Fabian Wittreck, der zufällig auch die SPD berät, für möglich.
Warum wurden dann Herrn Lauterbach nicht die Grundrechte entzogen, Herr Wittreck? Panik-Karle schürt doch bei jeder Gelegenheit die Angst in der Bevölkerung! Mal ist es ein Virus, mal der Hitzetod, mal die Winterhitze, mal der menschengemachte Klimawandel, der uns natürlich alle tötet.
Eine „Atmosphäre der Angst“ hat die Bundesregierung in Corona-Zeiten verbreitet. Hätte man die regierungsbildenden, sowie die anderen angstverbreitenden Parteien möglicherweise verbieten können?
Im Januar 2024 entschied der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass die NPD – mittlerweile umbenannt in „Die Heimat“ – für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteifinanzierung nach § 18 Parteiengesetz ausgeschlossen ist.
Nachdem „Die Heimat“ alias NPD von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wurde, schließt Innenministerin Nancy Faeser das auch für die AfD nicht aus, verweist aber zu Recht auf hohe rechtliche Hürden. Und das ist gut so!
In einem Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin am 25. Januar 2024 ließ Bundesinnenministerin Nancy Faeser – bezugnehmend auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der Partei „Die Heimat“ von der staatlichen Parteienfinanzierung – unter anderem Folgendes verlauten:
„Man darf diese Instrumente, um eine Demokratie auch wehrhaft zu machen, nie ausschließen. Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung unserer demokratischen Grundordnung. (…) Wir sehen ja auch, dass am rechten Rand ausgegrenzt wird. Das ist grob verfassungswidrig. Wir wollen eine offene, tolerante Gesellschaft“. <2>
Eine offene und tolerante Gesellschaft möchte ich ebenfalls, Frau Faeser, wahrscheinlich mehr als Sie! Man sollte jedoch nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt, Frau Bundesinnenministerin.
Nachfolgend ein Ausschnitt eines im Dezember erschienenen Blogbeitrags <3>:
„Auf der Seite der Bundesregierung ist seit dem 17. November 2023 unter anderem zu lesen:
„Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen“
Durch ein neues Gesetz will die Bundesregierung Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Für die Bundesinnenministerin Faeser ist klar: „Jeder Extremismusfall muss klare Konsequenzen haben.“
„Der Bundestag hat auf Initiative der Bundesregierung ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen.
Kein Platz für Verfassungsfeinde
„Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird“, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „Wer den Staat ablehne, kann ihm nicht dienen. Extremismus muss klare Konsequenzen haben.“ Mit einem entsprechenden Gesetz wird nun ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Ziel ist es, die Integrität des öffentlichen Dienstes sicherzustellen.(…)“
Rund 190.000 Beamtinnen und Beamte sind beim Bund beschäftigt. Sie arbeiten pflichtbewusst und verhalten sich rechtstreu und integer. Bei weniger als 0,2 Prozent kommt es zu disziplinarischen Folgen. Jedes Dienstvergehen beeinträchtigt aber das Vertrauen der Allgemeinheit in die pflichtgemäße Amtsführung.
Verfahren werden beschleunigt
Disziplinarverfahren, die das Ziel haben, eine Person aus dem Amt zu entfernen oder das Ruhegehalt zu streichen, dauern aufgrund langwieriger Klageverfahren oft mehrere Jahre. Mit dem nun beschlossenen Gesetz sollen Verfahren beschleunigt werden.“ <4>
Für mich stellen sich die Staatsfeinde betreffend zwei Fragen.
Frage 1:
Geht es bei diesem Gesetz um die Entfernung von „Verfassungsfeinden“, oder um die Unterdrückung von Kritikern und Andersdenkenden im öffentlichen Dienst?
Meines Erachtens sollen mit solch einem Gesetz kritische Denker, die nicht gänzlich mit dem System einverstanden sind, unter Druck gesetzt und gegebenenfalls verfolgt werden. Widersacher der Protagonisten unseres mittlerweile maroden Systems sollen mundtot gemacht werden. Dieses Gesetz fordert bedingungslosen Gehorsam gegenüber diesem kaputten, sich zum Totalitarismus wandelnden Regime. Richter beispielsweise werden aufgrund eines solchen Gesetzes immer weniger „Recht sprechen“ – wie wir es in der Coronadiktatur bereits erlebten – und vorzugsweise der Erwartungshaltung des Systems und ihrer Hauptdarsteller entsprechen.
(…)
Frage 2:
Wer sind dann die wahren Staatsfeinde?
Die Verfassung (das Grundgesetz) der Bundesrepublik Deutschland, legt sechs Staatsprinzipien fest, die für die Gewährleistung der Demokratie eine Rolle spielen: das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip, das Sozialstaatsprinzip, das Republikprinzip, das Bundesstaatsprinzip, sowie das Laizitätsprinzip (mehr hierzu im oben genannten Blogbeitrag von wassersaege.com).
In Coronazeiten verstieß auch ihre Partei, Frau Faeser, insbesondere gegen das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. Sicherlich fällt es Ihnen schwer, sich an die „Pandemie der Ungeimpften“, eine Minderheit, gegen die erbarmungslos von den meisten Parteien wie auch der ihrigen und Menschen wie Ihnen gehetzt wurde, zu erinnern. Temporäre Demenz hilft übrigens bei solchen Gebrechen. Tauschen Sie sich diesbezüglich mal mit Olaf Scholz aus, Frau Faeser, der hat da einschlägige Erfahrungen, soweit er diese nicht schon wieder vergessen hat.
Wo war die Gewaltenteilung in Corona-Zeiten in „ihrer“ Demokratie? Wen haben die Gerichte geschützt in ihrer zu schützenden Demokratie? Wo war der Schutz der Kinder und Senioren in ihrer Demokratie? Die parlamentarische Demokratie – repräsentiert von Menschen wie Ihnen – hat total versagt! Und Sie nehmen das Wort „Demokratie“ in den Mund, und würden am liebsten „undemokratische“ Parteien wie die AfD, die mittlerweile knapp doppelt so viele Stimmen hat wie ihre inzwischen unglaubwürdige, profillose SPD – die ich meistens gewählt habe – verbieten, wenn Sie die Möglichkeit dazu hätten? Ihnen geht es für mein Dafürhalten nicht um Demokratie, sondern um Sesselerhalt, einen Sessel, den Sie mehr als unzureichend ausfüllen.
Sie waren es, die offenbar willkürlich Oktober 2022 die Versetzung des damaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, veranlasst haben.
Sie standen unter Verdacht, den Verfassungsschutz in missbräuchlicher Weise instrumentalisiert zu haben (BSI-Affäre).
Sie wurden wegen ihrer Skandale und der ständig Mist bauenden Ampelkoalition in der Hessenwahl – die Sie zusammen mit Herrn Lamjahdi bestritten, dem jetzt offiziell vom Frankfurter Landgericht Verbindungen zur Muslimbruderschaft und Salafisten-Szene nachgewiesen wurde – als potenzielle Ministerpräsidentin abgewatscht. „Gott sei Dank“ hatten Sie noch ihren unausgefüllten Posten als Innenministerin inne. Was würden wir nur machen ohne Sie!? Eine Demokratin sind Sie jedenfalls nicht!
Wir leben seit einigen Jahrtausenden in einer Plutokratie, in einer Gesellschafts- bzw. Staatsform, in der die Besitzenden die politische Herrschaft ausüben. Um dieses System der Reichen am Leben zu erhalten, gaukeln Marionetten wie Sie, Frau Faeser, uns Demokratie vor, um die Eliten, die an ihren Strippen ziehen, aus der Schusslinie zu bringen, und deren Privilegien und Vermögen durch entsprechende Gesetze, Rechtsprechung und Maßnahmen abzusichern und möglichst zu erweitern. Erzählen Sie elitedienende Person bitte selbstdenkenden Demokraten nicht etwas von Demokratie!
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Parteifinanzierung der Partei „Die Heimat“ sehen einige Teilnehmer in der politischen Diskussion – wie wahrscheinlich auch Frau Faeser – als Steilvorlage im Umgang mit der AfD. Damit watschen sie knapp ein Viertel der deutschen Wähler ab. Mit Demokratie hat das absolut nichts zu tun.
Leute wie Sie, Frau Faeser, sind stetig dabei, Symptome von „Krankheiten“ zu bekämpfen, anstatt die Ursachen des Übels anzugehen. Und da wundern Sie sich, dass viele Menschen die AfD wählen?
Robert Habeck (Die Grünen) schloss ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD nicht aus.
„Sollte sicher nachgewiesen sein, dass eine Partei das Land in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie stark sie ist“, meinte der Wirtschaftsminister. Er gab seiner Befürchtung Ausdruck, dass die AfD „aus Deutschland einen Staat wie Russland machen“ wolle. Und das sagt eine Karikatur von einem Wirtschaftsminister einer Verbots- und Kriegspartei. Dass Sie, Herr Habeck, das System in China ganz okay finden, passt so gar nicht zu ihrer Aussage. In China wird so etwas wie das faschistische „Führerprinzip“ und die Orwellsche Dystopie gelebt.
Die Grünen sollten mal nicht so tönen wegen rechtsextremer Umtriebe der AfD, und auf ihre eigene Vergangenheit blicken.
Die „Bundeszentrale für politische Bildung“ <5> gab kund:
„Dass ,grün sein‘ nicht automatisch mit links-alternativen Einstellungen einhergeht, machte der Partei ,Die Grünen‘ in ihren Anfangsjahren zu schaffen. Mit Baldur Springmann und Werner Vogel gehörten zwei ehemalige NSDAP-Mitglieder zu den Gründungsmitgliedern der Partei.“ (…)
„Springmann bewirtschaftete seit den 1950er-Jahren den Hof Springe in Geschendorf (Kreis Segeberg) in biologisch-dynamischer Wirtschaftsweise. Damit gehörte er in Deutschland zu den Öko-Pionieren. Springmann engagierte sich in der Anti-Atomkraft-Bewegung und war 1980 Gründungsmitglied der Partei Die Grünen. Wenig später trennte er sich im Zorn von den Grünen, da diese nach seiner Meinung zu stark nach links gerückt waren“,
„Auch der rechtsextreme Ökobauer und Alt-Nazi Baldur Springmann – 1980 Gründungsmitglied der deutschen Grünen – zählte zu diesem Kreis. Wie andere völkisch denkende Umweltschützer hegte auch Springmann esoterische Vorstellungen. Seinen Hof bewirtschaftete er nach den Grundsätzen der biologisch-dynamischen Landwirtschaft, die auf den Anthroposophen Rudolf Steiner zurückgeht.“
Über den Alt-Nazi Werner Vogel wusste die FAZ“ <8> zu berichten:
„Dann fand die Nachrichtenagentur Associated Press heraus, dass Vogel nicht nur ein netter alter Herr war, sondern in der Nazi-Zeit unter anderem Sturmführer der SA. Noch nicht richtig im Parlament angekommen, hatten die Grünen ihren ersten Skandal. Die Parteifreunde legten dem großen, hageren Mann den Rückzug nahe. Nun könnte herauskommen, dass Vogel – obwohl er seit 1992 tot ist – auch ein weiteres Kapitel der Parteigeschichte geprägt hat. Der Fast-Alterspräsident war zu Lebzeiten so etwas wie der Parteibeauftragte für zwei den Grünen nahestehende Kommunen, in denen es mehrfach zu Fällen von sexuellem Missbrauch gekommen sein soll.“
Die „Zeit“ <9> meinte, dass die Grünen laut Angaben der deutschen Soziologen
„bis heute weitgehend nur ihr eigenes, eher monolithisches Wertesystem, das sie in extrem intoleranter Weise für das einzig richtige und für sie verbindliche halten“, akzeptieren.
Meines Erachtens sind die Grünen extreme Realitätsverkenner im deutschen Bundestag, die lediglich ihrer Ideologie folgen, und sich kaum um die Bedürfnisse der Bürger oder auch ihrer Wähler kümmern, wie beispielsweise die völlig unfähige Außenministerin Annalena Baerbock in Prag auch dümmlicher Weise preisgab. Wenn tatsächlich die AfD irgendwann verboten werden sollte, müssten sich nach meiner Ansicht auch die Grünen gleich mitverabschieden.
Ausgerechnet Politiker der Ampelkoalition, die in undemokratischer Weise die BRD wirtschaftlich und gesellschaftlich zugrunde richten, fordern ein Verbot der AfD. Eine Petition mit knapp einer halben Million Unterschriften unterstreicht diese Forderung.
Bis zum 23. Januar unterzeichneten fast 465.000 Menschen diese Petition. Anlass war ein „geheimes Treffen“ von vier AfD-Politikern, vier CDU-Mitgliedern und zwei von der Werteunion, sowie ein paar Geschäftsleuten in Potsdam im November 2023 – „Neonazis“ wie die Faktenchecker von „Correctiv“ <10>– die sich neuerdings auch als investigative Enthüllungsjournalisten probieren – es nannten. Bei diesem Treffen sollen Themen wie Remigration und dergleichen besprochen worden sein. Diese Enthüllungen wirbelten möglicherweise zu Recht viel Staub auf, und waren auch der Anlass für die im Januar 2024 gestarteten „Demonstrationen gegen rechte Hetze“, die insbesondere von links-grünen Kräften gesteuert und teilweise auch mit Steuergeldern – z.B. 60 Euro für Demo-Statisten, die per Anzeigen in Zeitungen gesucht wurden – finanziert werden.
Die Manipulationen der Politiker und Medien mit Tausenden von Demonstranten, die beispielsweise räumlich in das Foto “geshopt“ wurden, wo eigentlich die Elbe fließt usw., sowie die Verdrehung von Zahlen, das Anwerben von bezahlten Statisten für die Demonstrationen, „zufällige“ Auswahl von Befragten auf der Demo gegen Rechts, die sich dann als Parteifunktionäre der Grünen entpuppen und dergleichen – die billigen Spielchen der „Qualitätsmedien“ eben – dürften Ihnen, werte Leserinnen und Leser, wahrscheinlich geläufig sein. Bei der ersten Coronademonstration August 2020 in Berlin waren es laut „Qualitätsmedien“ nur 18.000 Demonstranten (laut Veranstalter über eine Million), und bei der Demonstration gegen rechte Hetze am Januar-Wochenende angeblich eine Million deutschlandweit.
Im Buch „Das menschliche Schaf – Massenpsychologie und Manipulation“ können Sie mehr über Manipulationsstrategien und -techniken erfahren. Hier der Link: <11>
Parallel dazu läuft auf dem Portal Change.org seit dem 21. Oktober 2023 eine Petition, die ein Grünen-Verbot fordert, die bisher aber mit mehr als 175.000 Unterzeichnern weniger stark unterstützt wurde (Stand Januar 2024). Der Petent dieser Petition bezieht sich auf die Regierungspolitik der Grünen, die „den Interessen der Menschen in Deutschland und unserer Wirtschaft schwer“ schade. Durch die Politik der Grünen seien klein- und mittelständische Unternehmen sowie die Maschinenbau- und die Automobilindustrie in Deutschland bedroht.
Der Petent meint, die Grünen-Partei mache „Heizung, Stromversorgung, Wohnungsneubau, Arzneimittelbedarf und das Gesundheitswesen (…) nachweislich für die deutsche Bevölkerung instabil und unbezahlbar“. Hinzu komme, dass die Grünen „den Asylmissbrauch“ tolerierten und eine „woke-gegenderte Un-Kultur“ förderten.
Nun, der Meinung schließe ich mich an. Diese und eine andere Petition von change.org, welche den Rücktritt der gesamten Ampelregierung fordert, habe ich unterschrieben und mit entsprechendem Kommentar auf Facebook gepostet.
Am 26 Januar 2024 erreichte mich eine Nachricht im Netz, die den – von der Ampelkoalition verursachten – Zustand Deutschlands ziemlich gut beschreibt. Hier der Originaltext:
„Gedanken über unser Deutschland
Ich bin mittlerweile so weit, dass ich keine Nachrichten mehr hören mag und keine Zeitung mehr lese. Unser Land versinkt in Korruption, Gewalt und rutscht in die Armut. Die Regierung schürt Ängste, anstatt der Bevölkerung Hoffnung zu machen.
Die Nationalmannschaft heißt nicht mehr so und läuft mit bunten Fähnchen rum. Die Corona Zahlen sind gefälscht, wir holen uns den Terror ins Land und die Politiker sind nur damit beschäftigt, sich die eigenen Taschen zu füllen. Die AFD wird geächtet, aber keiner fragt sich, warum es diese Partei gibt.
Würde man anstatt Vetternwirtschaft zu betreiben und sich am Leid der Bevölkerung zu bereichern endlich mal an das eigene Volk denken, müsste es diese Partei nicht geben.
Unsre Politiker verschleudern mittlerweile nicht nur Millionen ins Ausland, sondern Milliarden, wir unterstützen Länder, in denen die Bevölkerung mit 58 oder 60 in Rente geht mit bis zu 92 % und nicht wie bei uns mit 67 und mit 47% Rente.
Es gibt CO2-Steuern die überhaupt keinen Sinn machen, der Benzinpreis soll steigen, die Mieten sind mittlerweile kaum noch bezahlbar und unsere Rentner leben in Armut und müssen nebenher noch arbeiten gehen, damit das Geld zum Leben reicht.
Wir haben eine nicht bekannte Zahl an Migranten, die mit mehreren Identitäten den Staat abzocken, in Luxusvillen residieren, Sozialhilfe bekommen und Geld kassieren für Kinder im Ausland, die es wahrscheinlich gar nicht gibt. Zeitgleich holen wir uns den Terror ins Land. Die Grünen fordern ein Verbot der Deutschen Flagge, ein Symbol unseres Landes und unserer Kultur.
In Deutschland marschieren Islamisten in Militärformation auf und brüllen ihren Hass auf Juden in die Welt und keiner unternimmt was. Herr Sarrazin, der vor 15 Jahren schon sagte, dass Deutschland sich abschafft, wurde aus der Partei entfernt. Ich frage mich, was ist mit unserem Land passiert, wo sind die Volksvertreter, die von unserem Geld bezahlt werden, aber keinen Gedanken an unsere Zukunft verschwenden, außer Klimaschutz und höhere Steuern.
Ich war immer stolz, deutsch zu sein, aber die Regierung unseres Landes ist für die Wirtschaft und die Zukunft unseres Landes nicht mehr tragbar.
China hatte angeblich in 2020 ein Wirtschaftswachstum von 200 % (wahrscheinlich ein Schreibfehler, Anmerkung des Verfassers dieses Blogbeitrags), bekommt aber von uns jährlich 630 Millionen Entwicklungshilfe, wir schaffen Kohle- und Atomstrom ab, kaufen aber den Strom teuer im Ausland.
Alle Länder um uns bauen Atomkraftwerke und wir holzen zigtausend Hektar Wald ab, um Windräder aufzustellen, die noch nicht mal recyclebar sind, wir sollen E-Autos fahren, obwohl wir vor nicht allzu langer Zeit aufgefordert wurden, Strom zu sparen. Versteht ihr das?
Ich nicht!
Die Welt entwickelt sich weiter und Deutschland soll Radfahren oder am besten mit der Eselskarre ins Büro. Wir müssen endlich kapieren, dass wir mit unserem Ministaat das Klima nicht retten, wenn sich der Rest der Welt nicht daran beteiligt.
Und als letztes Thema: Spritpreis. Der Rohölpreis sinkt, aber die Preise an der Tanke sind so hoch wie nie. Zu dem kommt noch, dass jeder Dieselfahrer mehr bezahlt wie höhere Steuern und mittlerweile auch nen höheren Literpreis gegenüber Benzin. Ich frage mich,
ob man das Bundesfinanzministerium dafür verklagen kann?
Und was macht das deutsche Volk? Es hat noch nicht mal die Eier solche Artikel zu posten, geschweige denn zu teilen.
Stattdessen gehen sie zu Tausende auf die Straßen und demonstrieren gegen Rechts, und für die jetzige Regierung, die das natürlich gut findet und unterstützt.
Diese Schafe
Sollten alle für unser untergehendes Deutschland demonstrieren.
Tschüss Deutschland. Es war schön mit Dir…“
Dem ist nichts hinzuzufügen. Das sind die Ängste und Sorgen „ihrer“ Bürger, Herr Habeck, Frau Faeser & Co, die nicht über ihr völlig unverdientes Einkommen verfügen.
Diese Sorgen werden auch mit Kampagnen und „Demonstrationen gegen rechte Hetze“, und ihre mediale – zahlenmäßig und bildmäßig – verfälschte Begleitung nicht behoben. Und das sage ich, als politisch mitte-links Stehender, der sich als Demokrat versteht, und sich einer vom Volk gewählten weiter rechts orientierten Partei nicht in den Weg stellt. Ein Vogel hat zwei Flügel, einen rechten und einen linken, was „Sowohl-als-auch-Denkern“ im Vergleich zu „Entweder-oder-Denkern“ wie Ihnen Frau Faeser, Herr Habeck und Konsorten, schon immer klar war. Ihnen geht es nicht um Demokratie, sondern um Sesselerhalt. Wie jämmerlich.
Fazit
Bemerkenswert, dass ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als die Ampelkoalition durch die Bauernproteste massiv unter Druck geriet, die Demonstrationen gegen Rechts – ausgelöst durch ein Ereignis, das zwei Monate zurücklag – gestartet und von der Regierung befeuert wurden, an denen auch Regierungsmitglieder teilnahmen. Zufall? Nein, Timing!
Über die Bauernproteste wird kaum mehr in den Mainstreammedien berichtet. Sie wurden von den Demonstrationen gegen Rechts verdrängt. Zufall? Nein, Steuerung! So soll die Grünen-Rundfunkrätin Jessica Kordouni versucht haben, Einfluss auf die Redaktion der „Tagesthemen“ zu nehmen, um die Beiträge zu Demonstrationen gegen Faschismus zu forcieren.
Die insbesondere von links-grünen Kräften gesteuerten Demonstrationen gegen Rechts werden nach hinten losgehen, und letztendlich der AfD den Rücken stärken. Die AfD sichert sich mit jeder neuen Demo gegen sie neue Wähler. Entweder, die Ampelkoalition hat aus der Causa Aiwanger nichts gelernt, oder sie will die Eskalation auf den Straßen. Teile und herrsche (divide et impera) oder im Klartext: spalte die Bevölkerung, um die „wichtigen“ politischen, gegen das Volk gerichteten Maßnahmen durchziehen zu können. Deutsche Politiker outen sich für mein Dafürhalten immer mehr als Angestellte der Neuen Weltordnung. Die Bürger und ihre Bedürfnisse interessieren nicht.
„Die AfD ist in der Form, in der sie heute besteht, keine verfassungswidrige oder gar zu verbietende Partei“, meint der ehemalige Bundesverteidigungsminister und renommierte Staatsrechtler Rupert Scholz. Demokratiedefizite sieht Rupert Scholz eher bei den Gegnern, die seiner Meinung nach das Grundgesetz fehlinterpretieren. Mehr dazu: <12>
So sehe ich das auch. Diese „Fehlinterpretationen“ und Manipulationen des Grundgesetzes wurden in „Corona-Zeiten“ offensichtlich. Die Bundestagsparteien – bis auf die AfD – zogen am gleichen verfassungswidrigen Strang. Ein Verbot dieser verfassungswidrig agierenden Parteien hätte man vielleicht ansinnen sollen.
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Große Empörung über die „Remigrations“-Vorschläge von Martin Sellner. Doch Sellners Vorschläge ähneln auffällig Planungen der Weltbank und stellen keine „Wannsee-Konferenz 2.0“ dar.
Eine Welle der Empörung geht durch unser Land. Anscheinend sind gemeingefährliche Nazis gerade dabei, die Macht zu übernehmen. Heimlich hinter verschlossenen Türen haben demzufolge sinistre Gestalten den Plan ausgeheckt, wie man missliebige Ausländer aus Deutschland rausschmeißen kann. Die Recherchegruppe Correctiv hat die finsteren Erscheinungen überwacht und gefilmt <1>. Correctiv ruft böse Assoziationen zu der verhängnisvollen Wannseekonferenz wach, wo 1942 der Beschluss gefasst wurde, Juden ab sofort in Vernichtungslager zu schicken, anstatt sie wie bisher in Arbeitslagern bis zum körperlichen Zusammenbruch für die Rüstung schuften zu lassen. Die Beziehung zwischen dem informellen Treffen in Potsdam und dem Genozid-Befehl von 1942 besteht jedoch nur darin, dass die Wannseekonferenz in einem Haus etwa acht Kilometer vom jetzigen Tagungsort stattgefunden hat. Correctiv hat in diesem Punkt ja nur frei assoziiert. Die Macher von Correctiv setzen aber hier vermutlich auf die oberflächliche Wahrnehmung, mit der die große Masse der Bevölkerung Klickzahlen erzeugende Reizwörter und Schlagzeilen aufsaugt.
Entsprechend emotional überzogen fällt denn auch die Reaktion der Teilnehmer auf den diversen Demonstrationen „gegen Rechts“ aus. Auf diesen Demos werden Transparente unter Geleitschutz der Polizei hochgehalten, die zur Tötung von AfD-Mitgliedern aufrufen <2>. Da schänden im Windschatten dieser Demonstrationen gegen Rechts so genannte Antifas eine Gedenkstätte für die Opfer der alliierten Bombenangriffe auf Dresden im Jahre 1945 <3>.
Wir unterstellen einmal, dass die überwältigende Mehrheit der Demonstranten guten Willens ist und sich berechtigte Sorgen um den Fortbestand von Toleranz und Freiheit macht. Ihr guter Wille wird allerdings von perfiden Strategen für ganz andere Zwecke missbraucht. Bewusst wird hier schwammig ein Kampf „gegen Rechts“ proklamiert. Wir wissen nun seit über vier Jahren, dass der „Kampf gegen Rechts“ immer dann ausgerufen wird, wenn irgendwelche Bevölkerungsgruppen den Zumutungen der Regierung zu widersprechen wagen. Es trifft meistens Gruppen, die zu den vom Aussterben bedrohten Arten auf der Roten Liste gehören: Menschen, die sich den Grundsätzen der Aufklärung und einer transparenten Demokratie verpflichtet fühlen, die aber von der Mainstreampresse als „Querdenker“ eingetütet wurden. Jetzt kommen die Bauern dazu. Die Auslöschung der familiengeführten bäuerlichen Betriebe ist unverkennbar Regierungsprogramm, angefeuert von der EU-Kommission. Dann kann man die konzertierte Hetze der Medien und der Politik auch gegen andere Gruppen wenden, zum Beispiel gegen Lokomotivführer, Fluglotsen, Rentner, Sozialhilfe-Empfänger – was immer man sich vorstellen kann. Sie alle sind „rechts“, sobald sie den Leidensdruck nicht mehr aushalten und lautstark zu protestieren beginnen.
Sie alle können bei Bedarf Opfer der Kampagnen „gegen Rechts“ werden. Zudem hat schon der Chefideologe des US-Kapitalismus, Walter Lippmann, in seinem Buch „Die Öffentliche Meinung“ festgestellt, dass man gegeneinander konkurrierende Bevölkerungsgruppen nur unter einen Hut bringen kann, wenn man sie auf einen möglichst nebulös formulierten Feind fokussiert <4>. Der Feind muss abstrakt und ungreifbar bleiben, aber trotzdem möglichst schaurig und ekelhaft erscheinen. Das lässt sich mit der unseligen Wannseekonferenz-Assoziation ganz hervorragend bewerkstelligen. Ansonsten gebildete und kultivierte Mitbürger beschimpfen vermeintliche „Rechte“ nur noch mit hysterischem Geschrei und Schaum vor dem Mund.
Ja, die Propagandisten dieser „gegen Rechts“-Aufmärsche beherrschen das Einmaleins der Public Relations. Die jetzige Demo-Gegen-Rechts-Kampagne ist mit hoher Wahrscheinlichkeit von Werbeagenturen ersonnen worden. Die Politiker haben ihre eigene Kreativität und eigenes Denken schon lange an von der Wirtschaft gegründete Stiftungen und Werbeagenturen outgesourced. Und so schaffen die „Gegen-Rechts“-Demos in erster Linie nach einer längeren Phase des aufgestauten Zorns über die verordnete Verwahrlosung unseres Landes doch endlich wieder ein Wohlgefühl, nach wie vor einer starken Gemeinschaft von zutiefst anständigen Menschen anzugehören <5>. Man hat zwar nichts miteinander zu tun und motzt sich im täglichen Leben nur noch genervt gegenseitig an. Nun ist das bei den Demos für zwei Stunden mal ganz anders. Und wie sich nach einer gelungenen Fußballweltmeisterschaft Leute, die sich sonst mit dem Allerwertesten nicht anschauen, nach dem deutschen Finalsieg in die Arme fallen, so ist auch hier die reinigende Wirkung des gemeinsamen Hasses gegen einen imaginären Dritten bei diesen Wellness-Events, entsprungen aus den Hirnen der kreativen Werbeleute, wirksam.
Die kollektiv Wellness-Gebadeten wissen nicht, dass sie von den Strategen des Polit-Establishments zynisch an der Nase durch den Zirkus geführt werden. Denn bewusst wird fortlaufend wider besseres Wissen behauptet, die Alternative für Deutschland sei ein schauriger Wiedergänger der Nazis und ihrer schlimmen Genozid-Politik. Eine NSDAP 2.0 sozusagen. Nichts ist falscher als das.
Aber bevor wir uns um eine korrekte Einordnung der AfD und ihres Umfelds bemühen, schauen wir uns zunächst die Reaktion der Teilnehmer der informellen Konferenz in Potsdam an. Da wird gejammert, Correctiv habe ein privates Treffen heimlich belauscht. Zunächst ganz klar gesagt: im Rahmen der Privatisierung der Politik wird heutzutage kaum noch eine politische Grundsatzentscheidung wirklich in der Öffentlichkeit ausdiskutiert und entschieden. Politik wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit gemacht, in diskreten privaten Örtlichkeiten <6>. Und wenn sich in dem Potsdamer Lokal Mandatsträger der AfD treffen, die wahrscheinlich nach den Wahlen im November in drei Bundesländern die Regierung stellen werden, dann ist das kein privater Stammtisch mehr. Hier werden möglicherweise die Grundsteine gelegt für eine Politik, die Millionen Bundesbürger betreffen wird.
Auch die Methode der heimlichen Beobachtung von diskreten Treffen ist immer integraler Bestandteil eines investigativen Journalismus gewesen, und man wünschte sich, eine Recherchegruppe würde mal in die abgeschirmten Konferenzräume von Klaus Schwab und seinen Freunden eindringen können. Als die Öffentlich-Rechtlichen Medien ihrem Versorgungsauftrag noch nachgekommen sind, haben immer wieder Recherchen mit versteckter Kamera Waffenschieber und Bestechungen an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt.
Die Taktik der an das Licht der Öffentlichkeit gezerrten Akteure des Potsdam-Treffens erinnert an das Verhalten eines Menschen, der einen peinlichen laut vernehmbaren Furz gelassen hat, und nun nach allen Seiten so tut als sei nichts gewesen. Correctiv hat alle Beteiligten angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten. Das ist ein Akt der Fairness, die das seit Corona-Zeiten kompromittierte Team Correctiv den Kritikern der Corona-Politik gegenüber nie an den Tag gelegt hat. Es haben auf die Anfrage von Correctiv nur wenige Teilnehmer des Potsdam-Treffens geantwortet. Es gab aber bislang keine ernsthaften rechtlichen Schritte gegen die Correctiv-Veröffentlichungen. Anscheinend kann keiner bestreiten, dass die veröffentlichten Aussagen des Potsdam-Kreises tatsächlich so getätigt worden sind wie beschrieben. Das Sympathisantenumfeld bedient sich zur Abwehr politischen Schadens der Framing-Methode: Correctiv wird von dem „linken“ Oligarchen George Soros finanziert. Also kann das nur böse sein <7>. Andere Ausweichmethode: das Treffen zugeben, den Inhalt zugeben, aber nur über weniger brisante Aussagen sprechen. So lässt uns Werteunion-Begründer Hans Georg Maaßen wissen, er distanziere sich nicht von den Aussagen des Potsdam-Kreises. Er sieht sich von einer bösartigen Verschwörung umzingelt, deren letztendlicher Verursacher der sowjetische Ideologe Lenin sei <8>. Als ehemaliger Geheimdienstchef wird er da wohl über siedend heiße Hintergrundinformationen verfügen …
Das ist denn doch gar zu billig. Alles spricht dafür, dass die von Correctiv kolportierten Aussagen tatsächlich gemacht wurden. Statt selbstmitleidiges Gejammer zu produzieren, sollten sich die Betroffenen bitte offensiv zu ihren Äußerungen bekennen. In den sozialen Netzen wird mit der Verteidigung der Bürgerrechte für AfD-Mitglieder und deren Wähler auch gleich pauschal das Programm der AfD und ihres Umfeldes reflexartig mit verteidigt. Doch die Aussagen des österreichischen Begründers der Identitären Bewegung, Martin Sellner, sind für eine Demokratiebewegung absolut untragbar. Sellner fordert nämlich bei dem informellen Treffen in Potsdam laut Correctiv, drei Gruppen der Bevölkerung aus Deutschland zu entfernen. Da sind zum einen Asylbewerber, dann zweitens Ausländer mit Bleiberecht in Deutschland. Und drittens Personen mit deutschem Pass, die einen Migrationshintergrund haben.
Das ist nun allerdings eine absolut steile Forderung. Denn irgendeinen Migrationshintergrund hat ja fast jeder Deutsche, auch der Autor dieser Zeilen. Diese Positionen sind eine glatte Unverschämtheit. Millionen von türkischen, russischen, italienischen und Einwanderern aus aller Herren Länder haben mit ihrem Fleiß und Enthusiasmus den Reichtum in Deutschland mit geschaffen.
Die AfD jedoch stellt in ihrem Programm unmissverständlich fest, dass Menschen mit deutschem Pass definitiv die vollen Bürgerrechte genießen sollen, egal welchen ethnischen Hintergrund sie haben. Ohne alle Abstriche. Das betont sogar Correctiv. Doch es gibt hier eine erhebliche Irritation. Denn bei dem Potsdamer Treffen war auch der wichtigste politische Berater der starken Frau der AfD, Alice Weidel, anwesend. Es handelt sich um Roland Hartwig, und der soll sich nach Darstellung von Correctiv sehr zustimmend zu den Thesen von Martin Sellner geäußert haben. Hier warten wir bis heute auf ein klares Dementi der AfD. Da dieses Dementi aber bislang nicht erfolgt ist, hat sogar die Vorsitzende der französischen Rechtsaußenpartei Rassemblé National, Marine Le Pen, angekündigt, ihre Zusammenarbeit mit der AfD zu überdenken <9>.
Die Werbestrategen des „Gegen Rechts“-Marketings verorten Sellner und seine Freunde deswegen in der Neonazi-Ecke. Das ist eine böswillige Verkennung der Tatsachen. Denn was Martin Sellner in Potsdam vorgetragen hat, deckt sich sehr gut mit den Strategien der Weltbank und marktradikaler Ideologen. Sellner schlägt vor, in Nordafrika „Musterstaaten“ einzurichten, die nach europäischen Vorgaben endlich ordentliche Verhältnisse schaffen sollen. Dorthin könne man die in Deutschland lebenden unerwünschten Ausländer in die „Remigration“ schicken. Das ist nicht auf dem Mist von Sellner gewachsen. Der ehemalige Chefökonom der Weltbank Paul Romer hat dafür die begleitende Theorie entwickelt <10>. Nach seinen Plänen sollen in Ländern der Dritten Welt angloamerikanische Konsortien ganz neue Städte aus dem Boden stampfen. Diese Städte werden befreit von der gültigen Rechtsprechung in den jeweiligen Gastgeberländern. Die Investoren der Städte können sodann ihre eigenen Regeln autonom entwickeln und auch ihnen verhasste Sozial- und Umweltstandards einfach ignorieren. Und es bleibt schon lange nicht mehr bei sporadischen Ansätzen.
Der Fachausdruck für diese neofeudalen Enklaven der Globalkonzerne lautet: Charter City. Paul Romer versuchte eine solche Charter Stadt zuerst 2008 in Madagaskar zu gründen. Zum Glück fand in Madagaskar ein Regierungswechsel statt, so dass das Projekt nicht weiter verfolgt wurde. Auch ein Versuch für eine Charter City in Honduras schlug fehl. 2018 versuchte der marktradikale Investor Tim Draper in Papua-Neuguinea eine synthetische Stadt aus dem Boden zu stampfen, die komplett mit Kryptowährung arbeiten sollte <11>. Und während das alles noch isolierte Versuche darstellten, nimmt die Charter City-Idee seit Januar 2023 richtig Fahrt auf. Ein nigerianischer Unternehmer stampft in der Nähe von Lagos die Charter City Itana aus dem Boden <12>. Und in Ruanda wurde extra für die Ansiedlung von Charter Cities das Rwanda Development Board von der Regierung gegründet <13>. In einem so genannten Memorandum of Understanding mit dem in Washington ansässigen Charter Cities Institute beschloss die ruandische Entwicklungsbehörde, langfristig an der Gründung von 50 Charterstädten in ganz Afrika mitzuwirken.
Diese Ereignisse stehen im Zusammenhang mit den immer intensiveren Bemühungen der globalen Konzerne und Finanzinstitute, die totale Kontrolle über diesen Globus zu erringen. Immer mehr öffentliches Eigentum wird privatisiert. Und nichts ist willkommener, als wenn man nicht alte Städte erst mühsam für die neue marktradikale Zielsetzung umbaut, sondern gleich ganz neue Städte aus dem Boden schießen lässt. Das entspricht der Strategie der „leeren Tafel“ (tabula rasa), die die Marktradikalen schon seit Jahrzehnten verfolgen <14>.
Und hier sind wir wieder bei den Betreibern der „Gegen Rechts“-Kampagne. Diese Neue Rechte hat wenig mit den Umtrieben der Nazis zu tun. Dafür aber umso mehr mit der Umsetzung der marktradikalen Agenda der Globalen Finanz-Konglomerate. Denn um diesen totalen Machtanspruch der Globalen Eliten gegen die demokratische Öffentlichkeit den Menschen draußen im Lande politisch schmackhaft zu machen, wird das Projekt mit einer synthetischen Bewegung garniert, die das Wort Freiheit vor sich her trägt. Die Rede ist von der „libertären“ oder anarcho-kapitalistischen Richtung, die gerade in Argentinien mit dem bizarren Kettensägen-Demagogen Javier Milei in Regierungsverantwortung gelangt ist <15>. Über Mileis Erfolg wird auch in AfD-nahen Kreisen gejubelt. Die sagenhaften „Gegen Rechts“-Demos führen ihre Anhänger bewusst in die Irre. Die Gefahr geht eben nicht aus von Knobelbecher-Nazis. Sondern von mehr oder minder feinen Herren, die libertäre Freiheiten versprechen und uns zurückschicken wollen in einen technologisch aufgeputzten neuen Feudalismus. Feudalismus meint: die Öffentlichkeit ist als Akteur und Gestalter ausgeschlossen. Reiche und Privilegierte bestimmen über das Schicksal rechtloser Untertanen. Genau das ist der feuchte Traum der Superreichen, die sich Jahr für Jahr in Davos zum World Ecomic Forum treffen. Und diese feuchten Träume bedient eben auch Martin Sellner. Sellner spricht vorsichtig noch von „Musterstaaten“, die der reiche Westen in Afrika errichten soll. Es werden während dessen schon die ersten „Musterstädte“ nach dem Gusto der westlichen Konzerne errichtet.
Ist es da ein Zufall, wenn sich der konservative britische Premierminister Rishi Sunak und die italienische Regierungsschefin Giorgia Meloni von der neofaschistischen Partei Fratelli d’Italia in Rom treffen, um über den zukünftigen Umgang mit Kriegs- und Elendsflüchtlingen zu reden <16>? Dabei betonte Sunak bei einer Rede vor der Nachwuchsorganisation der Fratelli d’Italia, böse Regierungen der Dritten Welt würden die reichen Länder durch gesteuerte Flüchtlingsströme erpressen wollen <17>. Vor den italienischen Nachwuchsfaschisten pries Sunak Signora Meloni und forderte die Regierungschefs der reichen Länder auf, sich den „Radikalismus und den Schwung“ der früheren britischen Regierungschefin Margaret Thatcher als Vorbild zu nehmen, um die Flüchtlingsströme abzuwürgen. Der albanische Regierungschef Edi Rama wurde herbeizitiert <18>. Denn in Albanien könne man Flüchtlinge zwischenlagern, bis über ihr weiteres Schicksal entschieden wird. Und mit einem weiteren Land befinden sich Sunak und Meloni im Gespräch wegen der Abschiebung und Internierung von Flüchtlingen. Das Land heißt zufälligerweise: Ruanda. Warum sollte man nicht mit rechtlosen, entwurzelten Menschen auch eine Charter City aufbauen?
Die rassistische Kalkulation kann man unschwer erkennen: die Flüchtlinge kommen zu uns, weil diese Afrikaner ihre Staaten nicht angemessen verwalten können. Also müssen angloamerikanische Investoren ihnen vormachen, wie man auf privatwirtschaftlicher Grundlage Musterstädte aus dem Boden stampft. Wenn das funktioniert, kann man solche Charter Cities auf der ganzen Welt installieren und die verhassten Nationalstaaten einfach absterben lassen.
Die Sunak-Meloni-Initiative ergab sich, nachdem ein schmutziger Deal der Europäischen Kommission mit dem nordafrikanischen Staat Tunesien gescheitert war <19>. An den Verhandlungen mit dem tunesischen Regierungschef Kais Saied nahmen damals neben der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch noch der damalige niederländische Regierungschef Mark Rutte und die uns schon aus diesem Zusammenhang bekannte italienische Regierungschefin Giorgia Meloni teil. Tunesien sollte bis zu 900 Millionen Euro für die lahmende einheimische Wirtschaft erhalten, um im Gegenzug afrikanische Flüchtlinge festzuhalten und zu internieren. Dieser Deal führte zu Protesten von Menschenrechtlern, weil die tunesische Polizei bereits massenhaft afrikanische Flüchtlinge in die Wüste verschleppt hat, wo sie dem Tod durch Verdursten ausgeliefert sind <20>.
Eine Verrohung und ein Verlust an Humanität, der beispiellos ist. Man rufe sich in Erinnerung, dass deutsche Kolonialtruppen in Namibia einheimische Nama-Stämme ohne Wissen der Reichsregierung ebenfalls in die Wüste deportiert hatten. Sie verdursteten in der Wüste. Die SPD hatte daraufhin die Reichsregierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Nach dem Skandal kam es zu Neuwahlen im Jahre 1907, den so genannten „Hottentotten-Wahlen“. Die SPD gewann aufgrund der allgemeinen Empörung über diesen Genozid die Wahlen, verlor aber aufgrund des damals geltenden Mehrheitswahlrechts Sitze im Parlament. Das steht im krassen Gegensatz zur allgemeinen Gleichgültigkeit der Jetztzeit gegenüber solchen extremen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Der Tunesien-Plan ist gescheitert. Umso heftiger wird jetzt die Ruanda-Option von den europäischen Politikern verfolgt. Und wenn die Ampel-Koalition hier noch nicht „radikal und druckvoll“ genug wie Maggie Thatcher agiert, ist klar: die nächste Regierung, die nach dem Debakel der nächsten drei Landtagswahlen kommen wird, ja: kommen muss, wird sich Sunaks und Melonis Schwung zu eigen machen. Und dann werden Martin Sellners Pläne zwangsläufig umgesetzt.
Die Demonstrationen „Gegen Rechts“ sind nur dann glaubwürdig, wenn sie sich mit den tatsächlichen Kräfteverschiebungen auf der globalen Bühne auseinandersetzen. Es ist aber gerade der Zweck dieser Demonstrationen, von den wirklichen Ursachen der Massenflucht abzulenken. Wir haben immerhin eine Regierungskoalition, die selber aktiv Waffen und Geld nach Israel schickt, um damit den Völkermord in Palästina zu unterstützen <21>. Und deren wichtigstes Geschäftsmodell im massenhaften weltweiten Export von Waffen in Krisengebiete besteht. Diese Regierung hat kein Anrecht, sich künstlich aufzuregen über besonders lautstarke Exponenten der politischen Konkurrenz, die ohne Regierungsverantwortung offen aussprechen können, was sowieso geplant ist. Diese Ampel-Regierung ist selber rechts. Sie unterscheidet sich von ihren Mitbewerbern aus dem ungeniert rechten Spektrum nur durch ihre extreme Heuchelei: als moralisierender Oberlehrer aufzutreten und dabei die übelsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit weltweit energisch zu unterstützen.
Um sich dagegen zur Wehr zu setzen, muss die Demokratiebewegung sich neu definieren und vernetzen. Eine immense Aufklärungsarbeit ist unerlässlich, um sich den neuen Herausforderungen zu stellen.
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Der FOCUS, eine billige SPIEGEL-Kopie, schwimmt mit seiner jüngsten Ausgabe auf der “Alle-sind-Rechts—Nur-wir-nicht”-Welle. Unter der Überschrift „Hetze und Headlines“, werden alternative Medien wie die „Nachdenkseiten“, RT Deutsch und „apolut“ in eine rechtsextreme Schublade gesteckt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung leisten sich die FOCUS-Schreiber nicht. Das würde sie nicht nur intellektuell überfordern, sondern könnte, wenn man die genannten Medien zitieren würde, selbst bei den FOCUS-Lesern Interesse an echtem Journalismus auslösen.
Keine Entnazifizierung in der Bundesrepublik
Eine ernsthafte Entnazifizierung hat es in der Bundesrepublik nie gegeben. Das gilt für Justiz und Polizei, in der nicht selten die alten NAZI-Funktionsträger ohne große Umstände im demokratischen Mäntelchen einfach weitermachten. Vor allem aber galt und gilt dieses organisierte Wegsehen und Verschweigen für die Erben des in der Nazizeit erworbenen Reichtums, zusammengerafft durch Sklavenarbeit und den Raub jüdischen Eigentums. Zu diesen Erben gehört auch jener Burda-Verlag, der den FOCUS herausgibt.
Burda profitierte von der Arisierung
Schon im April 1933 betonte Franz Burda öffentlich die nationalsozialistische Gesinnung seines Betriebes. Er erklärte, keine jüdischen Mitarbeiter oder Gesellschafter zu haben. Im Rahmen der Arisierung (auch „Entjudung“ genannt) nutzte Burda im September 1938 die Gelegenheit, die Druckerei Gebrüder Bauer in Mannheim günstig zu kaufen. Die Gesellschafter der Druckerei waren Juden: Berthold, Karl und Ludwig Reiss. Es handelte sich um einen der größten und modernsten Druckereibetriebe des Deutschen Reiches; er beschäftigte 250 bis 300 Mitarbeiter, war voll ausgelastet und erzielte einen Jahresumsatz von 1,5 bis 2 Millionen Reichsmark. Die Nazi-Herrschaft drückte den Kaufpreis: Burda erwarb das Unternehmen preiswert.
Betreutes Demonstrieren
Es ist ein bitterer Witz, dass ausgerechnet ein Medium, dessen Finanzquellen sich aus altem Nazi-Geld speist, heute anderen den falschen Vorwurf des Rechtsextremismus anhängt. Allerdings liegt der FOCUS damit voll im Regierungstrend der Rechts-Denunziation. Der regierungskonforme Berliner „Tagesspiegel“ annoncierte „Bundesweite Termine für Demos gegen rechts“. Der Staatsfunk MDR titelt „Wieder Zehntausende bei Demos gegen Rechts“ auch die berüchtigte „Tagesschau“ weiß „Zehntausende protestieren gegen rechts“. Da kann der SWR nicht abseits stehen und berichtet von „2000 Menschen in Bad Kreuznach“. Und wer die ruppige Polizei bei anderen Demos erlebt hat, der kann sich über das neue, das polizeilich betreute Demonstrieren durch die Staatsgewalt nur wundern. Sogar in Bielefeld, erzählt uns die „Neue Westfälische“, demonstrierten „Mehr als 25.000 Menschen gegen Rechtsextremismus“. Beobachter berichten über offenkundig geschönte Zahlen.
Zustimmung in den Umfragen sackt weiter
Wer an den Aktionen der klassischen außerparlamentarischen Opposition teilnahm, kennt ein ganz anderes Medien-Bild: Zwischen dem radikalen Kleinreden der Zahlen und dem totalen Verschweigen war alles möglich. Das ist bei den neuen, geradezu amtlichen Demos, ganz anders. Während die Zustimmung in den Umfragen weiter sackt, organisiert sich der Staat seine Zustimmung in den Medien und auf der Straße. Das skurrile Gebaren ist der alberne Versuch einer parlamentarischen Demokratie, ihr Heil auf der Straße zu finden.
Segen der Kirchen
Dass die Demonstrationen den Segen der Kirchen finden, rundet das Bild ab: Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kirsten Fehrs, sagte, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger “die besten Bollwerke gegen Fanatismus” seien. Und der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, hatte jüngst die Teilnahme vieler Menschen an den Demonstrationen als ‚ermutigend‘ bezeichnet: “Wir dürfen den öffentlichen Raum nicht den Verächtern der Demokratie und des Rechtsstaats überlassen“. Wer am Tropf der staatlichen Kirchensteuer hängt, der weiß genau, wer ihm das Überleben sichert. Dass solche devoten Äußerungen eher peinlich sind, scheint den Würdenträgern nicht aufzufallen.
Totales Regime?
Diese unheimliche Geschlossenheit der deutschen Öffentlichkeit kennt man sonst eher aus totalitären Regimen. So wächst denn der Verdacht, dass panische Reaktionen gegen eine angebliche rechte Gefahr eher der Vertuschung einer weiteren Rechtsentwicklung der Regierung und ihrer Medien dienen sollen.
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Dieser Beitrag wurde zuerst am 31.1.2024 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bucheinführung: “Von der Ideologie der Wissenschaft zur Wirklichkeit des Menschen”
Ein Meinungsbeitrag von Alexander Flügel.
“Die Soldaten hatten offenbar nur eine Aufgabe: keine Gefangenen zu nehmen – alle gefangenen Kommunarden mussten getötet werden. Der Befehl wurde gegeben, wie ich mit eigenen Augen sah, dass dann, wenn eine Gruppe Gefangener zehn überstieg, das Erschießungskommando durch ein Maschinengewehr ersetzt wurde.”
So beschreibt Umberto Eco eindrucksvoll die Niederschlagung der Pariser Kommune im Jahr 1871 in seinem Roman “Der Friedhof in Prag”. Zum Glück ist das alles Phantasie, könnten wir meinen, aber so einfach ist das leider nicht: Eco machte seine Hausaufgaben und studierte gründlich die historischen Quellen. Es ist erstaunlich, mit welch unsäglicher Brutalität kommunistische, sozialistische und linke Sozialreformer verfolgt wurden. Denken wir nur an Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Kurt Eisner, Mohammed Mossadegh, Salvador Allende, Thomas Sankara oder Óskar Romero. Denken wir auch daran, wie man nach 1945 linke Politiker in Griechenland, Italien und andernorts in Westeuropa kaltstellte oder SPD-Mitglieder auf Todeslisten des Geheimdienstes in der neu gegründeten BRD landeten.
Warum? Woher kommt diese unbändige Gewalt? Was ist der Grund für solch grenzenlosen Hass? Ist das damit zu erklären, dass es Josef Stalin aufzuhalten galt? Oder wollte man Umständen wie während der Terrorherrschaft zur Zeit der französischen Revolution 1793/94 zuvorkommen? – Dies kann unmöglich der Hauptgrund gewesen sein, denn keiner der genannten Politiker ist mit Stalin oder den französischen Revolutionären vergleichbar.
Angenommen, dass Kommunisten deswegen bekämpft wurden, weil sie den Plan hatten, Wohlhabenden ihre Reichtümer wegzunehmen, dann verwundert die emotionale Intensität der Gegnerschaft noch immer. Haben in einer kapitalistischen Gesellschaft nicht alle die Absicht, sich gegenseitig die Reichtümer zu nehmen, so viel wie möglich auch mit illegalen und moralisch fragwürdigen Mitteln? Ja, das ist Grund für Gegnerschaft, aber der Hass, den wir immer wieder beobachten können, muss ein tieferes Fundament haben. Marx und Engels sagten seinerzeit im Kommunistischen Manifest dazu:
“Die Aufhebung [der bürgerlichen Eigentumsverhältnisse im Kommunismus] nennt die Bourgeoisie Aufhebung der Persönlichkeit und Freiheit.”
Diese als existentiell empfundene Gefahr ist der eigentliche Grund für den geschilderten Hass, die Auslöschung der Individualität, einschließlich des Lebenssinns. Die unmittelbare psychologische Reflexion einer solch totalen Vernichtung ist der Hass. Er richtet sich nicht nur gegen Kommunisten, aber auch gegen Gegner des Kommunismus, gegen andere Weltanschauungen und Religionen.
Wenden wir uns wieder Umberto Ecos Roman “Der Friedhof in Prag“ zu:
“Wir brauchen einen Feind, um den Menschen Hoffnung zu geben … die Bedeutung der Identität beruht … auf Hass, auf Hass auf diejenigen, die nicht so sind wie wir. Der Hass muss als staatsbürgerliche Leidenschaft kultiviert werden. Der Feind ist der Freund des Volkes. Man braucht immer jemanden, den man hassen kann, um sich in seinem eigenen Elend gerechtfertigt zu fühlen. Hass ist die wahre ursprüngliche Leidenschaft… Man liebt nicht sein ganzes Leben lang jemanden – diese unmögliche Hoffnung ist die Quelle von Ehebruch, Muttermord, Verrat an Freunden … Aber man kann jemanden sein ganzes Leben lang hassen – vorausgesetzt, er ist immer da, um den Hass am Leben zu erhalten. Hass wärmt das Herz.”
Jemand, der so die Gesellschaft auf Hass aufbaut, ist jemand, der sich sicher ist, den Hass zu seinem Vorteil lenken zu können, es ist jemand, der Macht hat.
Karl Marx ist nicht der Erste, der die Vision hatte, dieses Narrativ der Macht umzukehren, sozusagen die Welt aus den Angeln zu heben. Gemäß Marx gehört nicht den Mächtigen die Zukunft, sondern den Unterdrückten. Diese haben die Aufgabe, im Kommunismus allen Kampf zu überwinden, sodass “die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist”.
Die Vision der Umkehrung der Werte ist ein Archetyp, der zuerst im Judaismus zum Ausdruck kam, etwa in der Erzählung von David und Goliath oder im geflügelten Wort der Umschmiedung der “Schwerter zu Pflugscharen” bei Micha und Jesaja. Die Teleologie des Kommunismus (und auch die der wissenschaftlichen Neugier) wurde im Judaismus erfunden (oder besser: erkannt). Ist es ein Zufall, dass im oben genannten Roman Ecos ausgerechnet der Judenhass eine zentrale Rolle spielt? Fiel nicht gerade in Israel die kommunistische Idee auf fruchtbaren Boden in Form der Kibbuzim und Moschavim? Der Prophet Joel sagt im Tanach, dass in der Endzeit Frauen und Männer, Junge und Alte, Herren und Sklaven und alle Völker vereint sein werden:
“Ich werde meinen Geist auf alle Menschen ausgießen. Eure Söhne und Töchter werden weissagen, die Alten werden Träume, die Jungen Visionen haben. Auch auf die Sklaven, Männer und Frauen, werde ich in diesen Tagen meinen Geist ausgießen.”
Was hat das mit uns heute zu tun? – Solche Archetypen, wie sie sich im Judaismus und später im Kommunismus äußerten, können nicht einfach negiert, vernichtet oder als kindisch abgetan werden, sondern verlangen nach Verständnis und entsprechender Integration. Auch wenn Visionen wie Sterne nicht unmittelbar mit Händen greifbar sind, dienen sie doch als Leitpunkte der Orientierung. – Konsultieren wir zur Inspiration wieder Umberto Eco. Im genannten Roman heißt es bezüglich dem französischen Kaiser Napoleon III.:
“Die Tyrannei … wurde dank des allgemeinen Wahlrechts erreicht! Der Schurke [Napoleon III.] hat einen autoritären Staatsstreich durchgeführt, indem er an den unwissenden Pöbel appellierte! Dies ist eine Warnung an uns, was die Demokratie von morgen angeht.”
Napoleon III., der Totengräber der Zweiten Französischen Republik, begründete sein Kaiserreich auf populärer demokratischer Abstimmung, oder zumindest verlief die Abstimmung unter dem Einfluss entsprechender staatlicher Agitation zur Zufriedenheit einer überwältigenden Mehrheit der Bürger. Sein Beispiel zeigt, dass Demokratie nicht automatisch Demokratie ist, sondern Wachsamkeit erfordert. Sind wir heute wachsam? Verstehen wir, was uns die Umkehrung der Werte im Judaismus und im Kommunismus zu sagen haben?
Wir können unsere Gesellschaft nicht sinnvoll gestalten, solange wir uns nicht ernsthaft nach nachhaltigen Antworten zu diesen Fragen auf die Suche machen. Es führt ins Leere, ein Flickwerk halbherziger Reformen durchzuführen, und dann zu hoffen, dass sich das Himmelreich oder das Schlaraffenland automatisch von selbst einstellt. Die menschliche Gesellschaft ist kein Mechanismus, sondern ein von Menschen gestalteter Organismus.
In der Neuerscheinung “Von der Ideologie der Wissenschaft zur Wirklichkeit des Menschen” im Gerhard Hess Verlag gehe ich diesen Fragen nach. Um klar denken zu können, müssen wir die Ideologisierung der Wissenschaft überwinden. Mit dieser Ideologisierung meine ich nicht nur politische Tendenzen, sondern viel grundlegender eine Feindschaft in der wissenschaftlichen Methode und in den Axiomen (Glaubenssätzen) gegenüber der Menschlichkeit an sich. Dann, wenn Menschen, geleitet durch Vernunft, ihre ursprüngliche Würde in Wahrheit, Freiheit und Liebe entdecken, wird sich unser Leben entsprechend entfalten, sowohl im Kleinen als auch im Großen.
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Die Neuerscheinung umfasst drei Bände. Hier die Links zum Buchkauf:
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Eine weitere Kaderschmiede für zukünftige „Eliten“?
Ein Standpunkt von Paul Soldan.
Barack Obama war im Frühling 2023 auf Europa-Tournee. Nach Zürich und Amsterdam stand Anfang Mai auch Berlin auf der Agenda des 44. US-Präsidenten. Auf dem Ablaufplan befand sich ein Abendessen mit Angela Merkel, gefolgt von einem „vertraulichen Mittagessen“ mit Bundeskanzler Olaf Scholz am nächsten Tag sowie einer Rede vor rund zehntausend Zuschauern in der Mercedes-Benz-Arena am Abend. Die Gage dafür soll sich im mittleren sechsstelligen Bereich bewegt haben. (1)
Seit einigen Jahren sammelt Obama Geld für seine Stiftung Obama Foundation (OF), die 2014 von seiner Frau Michelle und ihm gegründet wurde. Neben diversen gemeinnützigen Projekten ist eine ihrer Hauptaufgaben die Beaufsichtigung der Errichtung des Barack Obama Presidential Center in Süd-Chicago. Der Plan des 19 Hektar großen Geländes im Jackson Park umfasst die Errichtung mehrerer Gebäude, die sowohl ein Museum und verschiedene Ausstellungsräume enthalten sollen, als auch zahlreiche Gemeinschaftseinrichtungen wie ein Auditorium, gastronomische Einrichtungen, Aufnahmestudios, Konferenzräume sowie eine Zweigstelle der öffentlichen Bibliothek von Chicago. Die Stadt rechnet, dass das Presidential Center 700.000 Besucher pro Jahr anziehen werde und einen langfristigen wirtschaftlichen Einfluss von mehr als 3 Milliarden US-Dollar sowie mehr als 5.000 Arbeitsplätze generieren werde. (2)
Ein weiteres Projekt der Stiftung, das bislang weniger bekannt ist, ist das Obama Foundation Leaders program. Auf der Webseite der OF heißt es:
„Unsere Aufgabe bei der Obama Foundation ist es, Menschen dabei zu helfen, Hoffnung in Taten umzusetzen – sie zu inspirieren, zu befähigen und zu verbinden, um ihre Welt zu verändern.“ (3).
„Das Programm zur Ausbildung von Führungskräften der Obama Foundation zielt darauf ab, regional Menschen mit Veränderungsgeist zu inspirieren, zu befähigen und zu vernetzen, um einen positiven und dauerhaften Wandel in ihren Gemeinden und in ihrer Region zu beschleunigen. (…) Diese aufstrebenden Führungspersönlichkeiten aus der ganzen Welt, in der Regel zwischen 24 und 45 Jahre alt, schmieden Gesellschaften und Gemeinschaften, die in gemeinsamen Werten verwurzelt sind und in denen alle Menschen dazugehören, teilhaben und gedeihen.“ (4)
Ins Leben gerufen wurde das Ausbildungsprogramm 2018 in Afrika. Seitdem gab es auf dem Kontinent vier Abschlussjahrgänge mit Kandidaten aus über 50 Nationen. Die Länder, welche die mit Abstand meisten Examinanden stellten, waren Nigeria, Südafrika und Kenia. 2019 kam der Asien-Pazifik-Raum hinzu, 2020 Europa und 2023 gab es schließlich auch die ersten Absolventen aus den Vereinigten Staaten selbst.
Die Programmteilnehmer kommen sowohl aus dem öffentlichen als auch dem privaten und gemeinnützigen Sektor und „stellen sich den größten Herausforderungen unserer Zeit“, so die Stiftung (5). Viele Teilnehmer befassen sich schwerpunktmäßig mit Themen wie: Bekämpfung von Rassismus, Förderung wirtschaftlicher Unabhängigkeit, Klima- und Umweltschutz, Künstliche Intellegenz, Nachhaltigkeit, Gesundheitsschutz sowie Stärkung der Rechte von Minderheiten, Migranten und Frauen. In Europa betrug der Frauenanteil der Absolventen in allen drei Abschlussjahrgängen stets mindestens 60 Prozent.
Deutsche Führungskräfte
Das Obama Foundation Leaders program erinnert rein vom Namen her sehr an das Young Leaders-Program der transatlantischen Denkfabrik „Atlantik-Brücke“ sowie an das Forum of Young Global Leaders des „Weltwirtschaftsforums“ (WEF). Deren Programmteilnehmerlisten enthalten national äußerst prominente Persönlichkeiten: darunter befinden sich zum Beispiel Claus Kleber, Cem Özdemir und Markus Söder von der Atlantik-Brücke sowie Angela Merkel, Annalena Baerbock und Jens Spahn vom WEF, wie aus einer Dokumentation des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages aus 2021 hervorgeht (6). International sind besonders die Absolventen des WEF zahlreich in unterschiedlichsten Spitzenpositionen vertreten. Darunter sind zum Beispiel der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, der französische Präsident Emmanuel Macron, der Tennisprofi Roger Federer, der Entwickler der Google-Suchmaschine Larry Page, der Filmstar Leonardo DiCaprio sowie der Gründer und langjährige Chef der Alibaba Group Jack Ma. Das Programm der Atlantik-Brücke wurde bereits 1973 ins Leben gerufen, das des WEF 1993. Da das Obama Foundation Leaders program erst 2018 startete, ist die Bekanntheit seiner Teilnehmer noch nicht mit der von WEF und Atlantik-Brücke vergleichbar.
Prominentester deutscher Leader dürfte die Klimaschutzaktivistin und das Gesicht von Fridays for Future, Luisa-Marie Neubauer, sein. Die Reemtsma-Erbin (7) taucht zwar unter den aufgelisteten Absolventen nicht auf, wird jedoch im „2021 Annual Report“ der Obama Foundation als „Europe Leader“ aus 2020 erwähnt (8). Dort zeigt eine Abbildung Neubauer in Diskussion mit dem Franzosen Christian Vanizette, Teilnehmer des Stipendiumprogramms Obama Foundation Scholars, beim Runden Tisch zum Thema Klimaschutz. Wie im Report zu lesen, brachten Neubauer und Vanizette im Anschluss „Dutzende von Klimaaktivisten und Vertretern verschiedener Sektoren zu einer Kampagne zusammen, um den Bau der East African Crude Oil Pipeline (EACOP) zu stoppen“.
Die EACOP ist ein großangelegtes ugandisch-tansanisches Projekt, das vorsieht, eine Erdölleitung vom Fördergebiet im Westen Ugandas zu einem Exporthafen an der Nordostküste Tansanias zu errichten (9). Die Eigentümer an dem Großprojekt sind die beiden ostafrikanischen Staaten, der chinesische Staatskonzern China National Offshore Oil und der französische Ölkonzern Total, welcher seit längerem vom Westen unter Druck gesetzt wird, sich wegen „mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen sowie prognostizierten negativen Auswirkungen auf die Umwelt“(10).. Auch die Kampagne der beiden Obama-Examinanden verwendet diese Argumentation, um den Bau der Pipeline zu verhindern.
Wirft man einen Blick auf die selbsternannte Zielsetzung der Obama Foundation und deren Leader-Programm, zeigt sich hier jedoch ein Widerspruch. Schließlich heißt es auf der Webseite, dass es die Mission der OF sei, Menschen zu inspirieren, zu verbinden und zu befähigen – in Englisch: to empower –, um ihre Welt zu verändern. Wirtschaftlich wird der Bau der Pipeline, der trotz der westlichen Behinderungversuche nach wie vor im Gange ist, beide Länder deutlich voranbringen. Obendrein dürfte er auch die nationale Autarkie und Unabhängigkeit erhöhen. In diesem Sinn erfüllt das EACOP-Projekt eigentlich die Ausrichtung der OF, dass sich Menschen, Gemeinden oder eben auch Nationen, die in puncto Wohlstand und Autonomie bis heute hintanstehen mussten, befähigen, die eigenen Verhältnisse zu verbessern sowie einen Schritt in Richtung eines selbstbestimmteren Lebens zu vollziehen. Offenbar hört bei fossilen Energieträgern das ansonsten geförderte „Empowerment“ aber auf – zumindest bei Ländern aus der Dritten Welt.
Ein anderes bekanntes Gesicht aus Deutschland ist Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag und Obama Leader 2020 (11). Zunehmende bundesweite Aufmerksamkeit erlangte sie im Winter 2021/2022, als sie sich vehement für verschärfte 2G-Regeln sowie für eine allgemeine Corona-Impfpflicht aussprach (12):
„Und deswegen, sagen wir Grüne, braucht es jetzt Folgendes: Erstens: eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen der ungeimpften Erwachsenen; zweitens wollen wir, dass der Handel endlich für Ungeimpfte geschlossen wird. Drittens, und das tut uns besonders weh, die Absage aller Sport-, Kultur- und Freizeitveranstaltungen mit Publikum. (…) Und ich bin einfach froh, dass die neue Ampel-Regierung sich auf den Weg macht, eine allgemeine Impfpflicht wohl einzuführen. Und ich erwarte, dass die Vorbereitungen jetzt schon beginnen (…).“
Zum anderen forderte Schulze auch einen härteren Umgang mit den Hunderttausenden Demonstranten, die Anfang 2022 wöchentlich gegen die Corona-Maßnahmen protestierten. In einem taz-Interview (13) sagte sie:
„Man kann an der Mehrheitsmeinung Kritik äußern, aber wenn man immer wieder absichtlich Auflagen unterläuft und behauptet, man würde doch nur spazierengehen und das sei doch keine Versammlung, dann muss ich schon sagen: Verkauft uns nicht für blöd! Ein solches Katz- und Mausspiel mit der Polizei muss sich der Rechtsstaat nicht gefallen lassen. (…) [Das] heißt, dass die ausgesprochenen Auflagen dann auch kontrolliert und Verstöße sanktioniert werden. Man muss auch ganz deutlich sagen, dass viele dieser sogenannten Querdenker und Spaziergänger bewusst eine Destabilisierung des politischen Systems herbeiführen wollen. Rechtsextremisten und Reichsbürger nutzen diesen Protest, um ihre Ideologie in die Gesellschaft hineinzutragen. Und da sehe ich nicht, dass die Polizei bisher immer in die Lage versetzt wurde, die Auflagen konsequent durchzusetzen. Darum sage ich: Schluss mit der Appeasement-Politik gegenüber den Querdenkern!“
Andere bekannte Obama Leader aus Deutschland sind zum Beispiel Florian Pachaly, Mitgründer und Teil der Geschäftsführung des Unternehmens „RECUP“, Deutschlands Marktführer von Mehrwegbechern und -Essensboxen (14); Delara Burkhardt, SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament (15) sowie Fritjof Detzner, Mitgründer des Baukastensystems zur Webseitenerstellung „Jimdo“ (16).
Messias oder Marketing?
Wohl kaum ein US-Präsident der jüngeren Vergangenheit besitzt ein so positives Image wie Barack Obama. Mit jeder Menge Hoffnung und großen Vorschusslorbeeren war der charismatische Jurist 2009 ins Amt gestartet und hatte noch im selben Jahr den Friedensnobelpreis erhalten. Das Nobelpreis-Komitee begründete die Verleihung damit, dass Obama den Preis für seinen „außergewöhnlichen Einsatz zur Stärkung der internationalen Diplomatie und der Zusammenarbeit zwischen den Völkern“. Besonderes Gewicht sei auf seine „Vision und seinen Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen“. „Multilaterale Diplomatie“„wieder im Mittelpunkt“ – „Dialog und Verhandlungen“ würden wieder bevorzugt, um auch die „schwierigsten internationalen Konflikte zu lösen“. Weiter begründete das Komitee, dass „Demokratie und Menschenrechte“ wieder gestärkt werden sollen (17):
„Es geschieht selten, dass eine Person wie jetzt Obama die Aufmerksamkeit der Welt derart auf sich zieht und neue Hoffnungen auf eine bessere Zukunft entfacht. Seine Diplomatie fußt auf der Vorstellung, dass diejenigen, die die Welt führen sollen, dies auf der Grundlage von Werten und Haltungen tun müssen, die von der Mehrheit der Weltbevölkerung geteilt werden.“
Von den großen Hoffnungen und hehren Zielen seiner Politik blieb nach zwei Amtszeiten leider nicht viel übrig. Sein Versprechen, die Kriege aus der Bush-Administration zu beenden, hielt er nicht. Ganz im Gegenteil übernahm er die beiden Kriege gegen den Irak und Afghanistan und involvierte die USA noch in mehrere weitere. Zum Ende seiner zweiten Amtszeit waren die USA in insgesamt acht Konflikte verwickelt: im Irak, in Afghanistan, Syrien, Pakistan, Uganda, Somalia, im Jemen und in Kamerun (18). Nicht zu vergessen die militärische Intervention in Libyen (19). Im Nahen Osten hatte Obama zwar die Bodentruppen reduziert, dafür aber den Einsatz von Drohnen massiv ausgeweitet – diese Drohnenkriege werden vom US-Militärstützpunkt in Ramstein geführt. In vielen dieser Länder hinterließen die Operationen des US-Militärs nichts als verbrannte Erde, gescheiterte Staaten und gewaltige Flüchtlingsströme.
Die angekündigte Förderung der internationalen Diplomatie und die Einstellung des Wettrüstens wurde von Obama ebenso wenig umgesetzt. Unter seiner Administration wurde das von Bush neu entfachte Wettrüsten inklusive eines neuen „Kalten Kriegs“ gegen Russland und China noch weiter verstärkt (18).
Auch im eigenen Land habe Obama einen „aggressiven Krieg“ geführt – nämlich einen gegen die Pressefreiheit –, wie aus einem Bericht des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) von Ende 2013 hervorgeht. Unter anderem habe die US-Regierung das leaken, also das Durchsickernlassen von Informationen, mit Spionage gleichgesetzt:
„Der Kampf dieser Regierung gegen durchgesickerte Informationen und andere Bemühungen, Informationen zu kontrollieren, ist der aggressivste seit der Regierung Nixon. (…) jede nicht genehmigte Weitergabe von Informationen wird verfolgt, auch wenn sie nicht als geheim eingestuft sind“. (20)
Sein allgemeines Krankenversicherungssystem Obamacare wurde zu einem teuren Flop und sei „die verrückteste Sache der Welt“ gewesen, wie der frühere US-Präsident Bill Clinton das eingeführte Versicherungssystem kritisierte. Auch die Rassenprobleme haben sich unter der Regentschaft des ersten afroamerikanischen US-Präsidenten noch verschärft. Mehr Afroamerikaner also je zuvor befanden sich seit seinem Amtsantritt in Gefängnissen. Und zum Ende seiner Präsidentschaft hinterließ er der amerikanischen Bevölkerung einen Schuldenberg von 8 Billionen US-Dollar (18).
Vergleicht man nun Obamas Wahlversprechen und die Begründung für die Nobelpreisverleihung mit der umgesetzten Realpolitik, stellt sich die Frage, wie sich dieses positive Image bis heute halten konnte. Als sein Nachfolger Donald Trump ins Amt startete, herrschte medial eine Stimmung, die an einen Weltuntergang erinnerte – obwohl Trump noch keine einzige politische Entscheidung getroffen hatte. Bei Obama verhielt es sich im Grunde genauso, nur umgekehrt. Galt Trump in der Presse als Teufel, galt zuvor Obama als Messias. Die Frage, ob der jeweilige Ruf gerechtgertigt war, spielte selten eine Rolle.
Aussicht
Was ist nun vom Obama Foundation Leaders program zu halten? Ist es tatsächlich ein Programm, das die Schaffung einer besseren Welt fördert? Oder ist es nur eine weitere, unverbrannte Kaderschmiede, die zukünftige Eliten auf Kurs der globalen Agenden bringen soll?
Die soziale Ausrichtung der Stiftung klingt zwar auf den ersten Blick überaus positiv – jedoch hinterlässt der enorme Kontrast zwischen Obamas Wahlversprechen und der realpolitischen Umsetzung ein gewisses Misstrauen. Freilich ist der Handlungsspielraum des Präsidentenamtes nicht mit dem einer privaten millionenschweren Stiftung vergleichbar. Wirft man jedoch einen Blick auf die Liste der Großspender, die 2022 die OF mit mehr als 1 Million US-Dollar unterstützt haben, kann sich die Stiftung des Verdachts einer Nähe zu den großen internationalen Playern nicht entziehen. Unter den Großförderern befanden sich beispielsweise: die Open Society Foundations, Microsoft, Google, Goldman Sachs, die Bill & Melinda Gates Foundation sowie McDonald‘s (21). 2021 erhielt die Stiftung zudem eine Einzelspende von Amazon-Gründer Jeff Bezos in Höhe von 100 Millionen US-Dollar (22).
Nichtsdestotrotz sollte man die Motive der Teilnehmer nicht von vornherein infrage stellen. Vielen dürfte es tatsächlich um eine Verbesserung der Verhältnisse gehen, was die Obama Foundation durchaus unterstützt – insbesondere bei Menschen, die in der Vergangenheit gesellschaftlich stark benachteiligt waren. Trotzdem lassen sich auch heute schon Absolventen finden, die bereits höhere Positionen in politischen Ämtern sowie in den großen Digitalkonzernen bekleiden. Darunter sind:
– Anna Ascani von der Demokratischen Partei Italiens: seit 2021 Staatssekretärin im Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung (23)
– Oleksandr Sanchenko: Abgeordneter im ukrainischen Parlament (24)
– Ornella Cosomati aus Italien: Leiterin des EU-Nachhaltigkeitsmanagements bei Microsoft (25) und
– Mevan Babakar aus Großbritannien: Leiterin des Bereichs Glaubwürdigkeit von Informationen und Nachrichten bei Google (26).
Es bleibt zu abzuwarten, ob sich auch die Obama Leader, ebenso wie die des WEF, in einigen Jahren vermehrt in politischen Spitzenämtern und in Führungspositionen internationaler Konzerne befinden werden und ob auch von ihnen gegründete Start-up-Unternehmen vermehrt Größe von globaler Bedeutung erreichen.
Quellen und Anmerkungen
Paul Soldan arbeitet als freier Autor und Onlineredakteur. Zuvor war er bis 2017 für verschiedene Finanzdienstleistungsunternehmen in Hamburg und anschließend als künstlerischer Mitarbeiter am Volkstheater Rostock tätig. Zwischen 2022 und 2023 verbrachte er über ein Jahr auf dem afrikanischen Kontinent. Im Januar 2024 erschien sein literarisches Erstlingswerk, „Sheikhi – Ein afrikanisches Märchen“ im Anderwelt Verlag.
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: suttirat wiriyanon /shutterstock
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The U.S. seemingly aims to find a way to hurt Iranian and Resistance forces just enough to show that Biden is ‘very angry’, Alastair Crooke writes.
“The Iranians have a strategy, and we don’t”, a former senior U.S. Defence Department official told Al-Monitor: “We’re getting bogged down in tactical weeds – of whom to target and how – and nobody’s thinking strategically”.
The former Indian diplomat MK Bhadrakumar has coined the term ‘swarming’ to describe this process of non-state actors miring the U.S. in the tactical attrition – from the Levant to the Persian Gulf.
‘Swarming’ has been associated more recently with a radical evolution in modern warfare (most evident in Ukraine), where the use of autonomous swarming drones, continuously communicating with each other via AI, select and direct the attack to targets identified by the swarm.
In the Ukraine, Russia has pursued a patient, calibrated attrition to drive hard-Right ultranationalists from the field of battle (in central and eastern Ukraine), together with their western NATO facilitators.
NATO attempts at deterrence towards Russia (that recently have veered off into ‘terrorist’ attacks inside Russia – i.e. on Belgorod) notably have failed to produce results. Rather, Biden’s close embrace of Kiev has left him exposed politically, as U.S. and European zeal for the project implodes. The war has bogged down the U.S., without any electorally acceptable exit – and all can see it. Moscow drew-in Biden to an elaborate attritional web. He should ‘get out’ quick – but the 2024 campaign binds him.
So, Iran has been setting a very similar strategy throughout the Gulf, maybe taking its cue from the Ukraine conflict.
Less than a day after the attack on Tower 22, the military base ambiguously perched on the membrane between Jordan and the illegal U.S. al-Tanaf base in Syria, Biden promised that the U.S. would provide a quick and determined response to the attacks against it in Iraq and Syria (by what he calls ‘Iran-linked’ militia).
Simultaneously however, White House National Security spokesman John Kirby stated that the U.S. doesn’t want to expand military operations opposite Iran. Just as in Ukraine, where the White House has been loath to provoke Moscow into all-out war versus NATO, so too in the region, Biden is (rightly) wary of out-right war with Iran.
Biden’s political considerations in this election-year will be uppermost. And that, at least partly, will depend on the fine calibration by the Pentagon of just how exposed to missile and drone attacks U.S. forces are in Iraq and Syria.
The bases there are ‘sitting ducks’; a fact would be an embarrassing admission. But a hurried evacuation (with overtones of the last flights from Kabul) would be worse; it could be electorally disastrous.
The U.S. seemingly aims to find a way to hurt Iranian and Resistance forces just enough to show that Biden is ‘very angry’, yet without perhaps doing real damage – i.e. it is a form of ‘militarised psychotherapy’, rather than hard politics.
Risks remain: bomb too much, and the wider regional war will ignite to a new level. Bomb too little, and the swarm just rolls on, ‘swarming’ the U.S. on multiple fronts until it finally caves – and finally exits the Levant.
Biden thus finds himself in an exhausting, ongoing secondary war with groups and militias rather than states (whom the Axis seeks to shield). In spite of its militia character, however the war has been causing major damage to the economies of states in the region. They have fathomed that American deterrence has not been showing results (i.e., with Ansarallah in the Red Sea).
Some of those countries – including Egypt, Saudi Arabia and the United Arab Emirates – have initiated ‘private’ steps that were not coordinated with the U.S. They are not only speaking with these militia and movements, but also directly with Iran.
The strategy to ‘swarm’ the U.S. on multiple fronts was plainly stated at the recent ‘Astana Format’ meeting between Russia, Iran, and Turkey on 24-25 January. The latter triumvirate are busy preparing the endgame in Syria (and ultimately, in the Region as a whole).
The joint statement after the Astana Format meeting in Kazakhstan, MK Bhadrakumar has noted:
“is a remarkable document predicated almost entirely on an end to the U.S. occupation of Syria. It indirectly urges Washington to give up its support of terrorist groups and their affiliates “operating under different names in various parts of Syria” as part of attempts to create new realities on the ground, including illegitimate self-rule initiatives under the pretext of ‘combating terrorism.’ It demands an end to the U.S.’ illegal seizure and transfer of oil resources “that should belong to Syria””.
The statement thus spells out the objectives starkly. In sum, patience has run out over the U.S. weaponising the Kurds and attempting to revitalise ISIS in order to disrupt the tripartite plans for a Syria settlement. The trio want the U.S. out.
It is with these objectives – insisting that Washington give up its support of terrorist groups and their affiliates as part of attempts to create new realities on the ground, including illegitimate self-rule initiatives under the pretext of ‘combating terrorism’ – that the ‘Astana’ Russian and Iranian strategy for Syria finds common ground with that of the Resistance’s strategy.
The latter may reflect an Iranian strategy overall – but the Astana Statement shows the underlying principles to be Russia’s too.
In his first substantive statement after 7 October, Seyed Nasrallah (speaking for the Axis of Resistance as a whole) indicated a strategic Resistance pivot: Whereas the conflict triggered by events in Gaza was centrally connected with Israel, Seyed Nasrallah additionally underlined that the backdrop to Israel’s disruptive behaviour lay with America’s ‘forever wars’ of divide-and-rule in support of Israel.
In short, he tied the causality of America’s many regional wars to the interests of Israel.
So, here, we come to the third strand to the ‘swarming of Biden’.
Only it is not regional actors that are contriving to box-in Biden – it is America’s own protégé: Prime Minister Netanyahu.
Netanyahu and Israel are the principal target of the bigger regional ‘swarm’, but Biden has allowed himself to be enmeshed by it. It seems that he cannot say ‘no’. So here Biden is: boxed-in by Russia in Ukraine; boxed-in in Syria and Iraq, and boxed-in by Netanyahu and an Israel that fears the walls closing-in on their Zionist project.
There is likely no electoral ‘sweet-spot’ to be found here for Biden, between inserting America into an unpopular and electorally disastrous, all-out Middle East war, and between ‘green-lighting’ Israel’s huge gamble on victory over war against Hizbullah.
The confluence between the failed Ukrainian ploy to weaken Russia, and the risky ploy for Israel’s war on Hizbullah, is unlikely to be lost on Americans.
Netanyahu too is between a rock and a hard place. He knows that ‘a victory’ that boils down to just the release of the hostages, and confidence-building measures to establish a Palestinian state, would not restore Israeli deterrence – inside or outside the state. On the contrary, it would erode it. It would be ‘a defeat’ – and without a clear victory in the south (over Hamas), a victory in the north would be demanded by many Israelis, including key members of his own cabinet.
Recall the mood within Israel: The latest Peace Index survey shows that 94% percent of Israeli Jews think Israel used the right amount of firepower in Gaza – or not enough (43%). And three-quarters of Israelis think the number of Palestinians harmed since October is justified.
If Netanyahu is boxed in, so is Biden.
On Tuesday, Netanyahu former said:
“We will not end this war with anything less than the achievement of all its objectives … We will not withdraw the IDF from the Gaza Strip and we won’t release thousands of terrorists. None of that is going to happen. What is going to happen? Total victory.”
“Is Netanyahu capable of veering strongly to the left… entering into an historic process that will end the war in Gaza and lead to a Palestinian state – coupled with an historic peace agreement with Saudi Arabia? Probably not. Netanyahu has kicked over many other similar buckets before they were filled”, opined veteran commentator, Ben Caspit, in Ma’ariv (in Hebrew).
Biden is making a huge bet. Best to wait on what Hamas and the Gaza Resistance answers to the hostage proposal. The omens, however, do not look positive for Biden —
Senior Hamas and Islamic Jihad officials responded yesterday to the latest proposal:
“The Paris proposal is no different from previous proposals submitted by Egypt … [The proposal] does not lead to a ceasefire. We want guarantees to end the genocidal war against our people. The resistance is not weak. No conditions will be imposed on it” (Ali Abu Shahin, member of Islamic Jihad’s political bureau).
“Our position is a ceasefire, the opening of the Rafah crossing, international and Arab guarantees for the restoration of the Gaza Strip, the withdrawal of the occupation forces from Gaza, finding a housing solution for the displaced and the release of prisoners according to the principle of all for all … I am confident that we are heading for victory. The patience of the American administration is running out because Netanyahu is not bringing achievements” (Senior Hamas official, Alli Baraka).
The West talked about the glorious Ukrainian army, which was invincible and would bring the Russians to their knees. But after seeing it, my own experience, last week and hearing the reports, the Ukrainian army is a “pathetic bunch of misery”.
Last week I visited the Lugansk People’s Republic now part of Russia, or as it is called NovoRussia and had the opportunity to speak with Ukrainian prisoners of war (POW’s) as well as defected Ukrainian soldiers who are now fighting for the Russian army.
The first visit was to the POWs who were all basically sitting at a table “sadly”, their heads bowed down full of what I guessed was shame and perhaps anger on the part of some.
My question to them, or actually it was not a question but comments, was how it actually came to the point that “brother” people are standing against each other on the battlefield. I also told them that the “majority”, i.e. the non-indoctrinated population in the West, now knows that the war is a proxy war of the U.S. and its NATO allies and they are the proxies who have to die for the West. The West also now has a new war, the war against Palestine, the escalation in the Middle East and arms supplies to Ukraine have almost stopped.
I saw some of them look in agreement, but given the measures that could of course be taken by the Ukrainian regime against their family members or loved ones, by the SBU (Ukrainian Secret Service) they couldn’t answer. But some of the men very cautiously shook their heads in agreement with my arguments against them and the war they had to fight.
According to Western reports, both Ukrainian and Russian prisoners of war suffered various forms of abuse during the Russian invasion (as the West calls it an invasion) of Ukraine, such as mistreatment, exposure to public curiosity, torture, or even execution.
During my visit to these prisoners of war, I could not discover whether they had been tortured or ill-treated. These POW’s as how they looked have probably been mistreated by Ukraine itself, they had recently been captured, and from what we know from the defecting soldiers, the Ukrainian army is in short supply of almost everything.
The West is accusing, as I said many times before, Russia immediately without a thorough investigation (s). For example in August 2022, on a special mission, under the protection of the Russian army, I visited the Yelenovka prison, where members of the extremist AZOV militia were imprisoned and some are still imprisoned in the (not) destroyed part. Most of the members had been transferred from the Azov steel factory to this prison and were awaiting trial.
Immediately after the destruction, on July 31, 2022, the Russian government offered the United Nations and the International Committee of the Red Cross the opportunity for their experts to investigate the attack on the Yelenovka prison
At the same time, with the offer for investigation, Russia’s Permanent Representative to the United Nations, Dmitry Polianski, announced that he has just informed UN Secretary General António Guterres that Moscow has “irrefutable evidence” that “Ukraine is responsible for the attack ”.
According to the statement of the Russian government in August 2022, a total of 193 prisoners of war were in pretrial detention at the center when a rocket was fired by the American rocket launcher HIMARS, which hit a section of the prison, killing 53 people. HIMARS were only delivered in August 2022 and the Ukrainians shot them daily at Donetsk city in particular, but their training with these HIMARS left much to be desired and so things could easily go wrong, as probably in this case, or it happened on purpose, without research we won’t know.
The Dutch journalist Sonja Van den Ende asked questions to the Ukrainian prisoners, about why they are fighting against their brothers and made remarks on how the West is using them in their proxy war against Russia. pic.twitter.com/AMg7zCwhGE
“Very sad prisoners with no illusions about the fate of Ukraine, one could tell from the expressions on their faces.They were mainly from central Ukraine, one of them from Kiev, another from Vinnytsia. The men still wore Ukrainian uniforms, or some some civilian clothing. One of them had a large bandage on his head, following an injury most likely during his capture. Their faces express most of all sadness and moral fatigue. You could almost feel sorry for them“.
The men had probably just been captured and therefore looked starved, perhaps they are defectors like the ones we met in a secret place somewhere in Lugansk. The men we met there looked better, well-groomed, well-fed and full of courage to fight against what they call the “Banderites”. The term a Banderite or Banderitas means that the person in question is or was a member of the OUN-B, a faction of the Organization of Ukrainian Nationalists, nicknamed “Bandera’s people”. Or a member of, or one who subscribes to the ideas of, the political movement of Stepan Bandera.
A deserter, now fighting for the Russian army, told about his experience in the Azov steel mill, where the Azov battalion was stationed and eventually surrendered in May 2022. I myself visited the Azov steel factory in June 2022 and again after that.
“The Azov Nazis or Banderites imprisoned the population of Mariupol in the catacombs of more than five floors, they were elderly, women and children. The Russian army used, probably, in the end, the starvation method, as President Putin and Defense Minister Sergei Shoigu ordered for these Nazis because they did not want to attack the factory, they knew there were civilians there used as human shields. The Azov Nazis/banderites used all the food themselves and caused many of the prisoners to starve to death, including children. Later in August 2023 I saw the refrigerated/freezer truck that stood on the immense site of the factory, where the bodies of fighters and civilians were cooled, until there was no more electricity and of course the smell was unbearable”.
These deserters actually confirm what we journalists have reported many times that parts of the Ukrainian army consisted of battalions such as the AZOV battalion in the Donetsk People’s Republic (DPR) and the AIDAR battalion in the Lugansk People’s Republic (LPR), now both part of Russia.
The West has also confirmed until 2022, until the start of the Special Military Operation, that there were many neo-Nazis in Ukraine, we can all still remember the torch marches in honor of Stepan Bandera, which are still held annually in Kiev and other places like Lvov in Ukraine.
These defected soldiers, commanders, etc., probably could no longer cope with this and decided to desert after their capture, or some who spontaneously chose the other side. They will also have seen many crimes committed by the Ukrainian army against the Russian-speaking population in the Donbass, not only in Mariupol, but also as I wrote in a recent article, the mass murder in Lugansk, a good example of which was the murder due to fire on the elderly in a nursing home.
Many crimes committed by the Ukrainian regime were not investigated and were immediately dismissed by the West as being done by the Russians. But there is too much evidence and witness statements from the population in the Donbass, who did not flee, but stayed, saw their homes and often relatives die from attacks by what they say is the Ukrainian army and above all the battalions with a Nazi right-wing extremist -ideology.
The West promised a lot and also sent many weapons “for peace”, leaders in the West all, unofficially, declared war on Russia and talked about the glorious Ukrainian army, which was invincible and would bring the Russians to their knees. But after seeing it, my own experience, last week and hearing the reports, the Ukrainian army is a “pathetic bunch of misery”.
The West should be ashamed to use these Ukrainian soldiers, but also the population, for their own aspirations and in addition to doctrinaire their own population and now, according to what we can all read, prepare for yet another war, with mandatory military conscription, everything for the enemy: Russia.
Recently, tensions between Hungary and other EU members have increased significantly. The neutral and sovereign stance of the Hungarian government regarding the Ukrainian conflict has obstructed the European bloc’s plans to continue financing the war on a prolonged basis. To coerce Hungary, EU countries are even willing to use methods of economic warfare – however, instead of simply “convincing” the Hungarians, the Europeans may be heading towards an unprecedented crisis within the bloc.
At the EUon February 1, the long-awaited 50-billion-euro package for Ukraine was approved, after Hungarian President Viktor Orban lifted his previous decision to veto the deal. The change in the Hungarian position appears to be the result of a strategy of blackmail and economic warfare adopted by the EU, as recently reported by the Western media itself.
According to the FinancialTimes, the European bloc was threatening to harm the Hungarian economy if the country did not change its stance regarding the billion-euro pact to support Kiev. The outlet’s journalists allegedly had access to a classified document in which Brussels’ decision-makers exposed a strategy to coerce Budapest, causing an economic crisis in the country and destabilizing the Hungarian currency. The EU apparently planned to cut off all forms of transfer of European funds to Hungary, trying to force the country into collapse.
“In the case of no agreement in the February 1 [summit], other heads of state and government would publicly declare that in the light of the unconstructive behavior of the Hungarian PM… they cannot imagine that [EU’s funds would be provided to Budapest] (…) [Without this funding] financial markets and European and international companies might be less interested to invest in Hungary (…) [These measures] could quickly trigger a further increase in the cost of financing the public deficit and a decline in the local currency,” thedocumentreads.
Days before the EU summit, the Hungarian government had spoken out condemning the EU’s aggressive stance and stating that Budapest would not give in to blackmail. The Hungarian Foreign Minister, Janos Boka, said that his country cannot be controlled by “European bureaucrats” and emphasized Budapest’s stance of absolute neutrality regarding the Ukrainian conflict.
“Hungary does not allow blackmail (…) The agreement confirms what the Hungarian government has been saying for a long time: Brussels is using access to EU resources as a means of political pressure (…) Hungary makes no link between supporting Ukraine and access to EU resources and refuses to let others do so. Hungary so far will continue to participate constructively in the negotiations, but it does not allow blackmail,” hesaid at the time.
However, not even the strong stance of the Hungarian government seems to have been enough to resist European pressure. The sanctions that could be imposed by the bloc would represent a serious threat to the country’s economy, possibly destabilizing the Hungarian domestic scenario and leading to a worrying social crisis. Furthermore, the deterioration of ties with other European countries could lead to other economic problems even more serious than the end of Hungary’s access to EU’s funds. It must be remembered that Hungary is a landlocked country, depending on stable partnerships with other EU members for the functioning of its economy, which is why Budapest can easily be coerced to serve foreign interests.
It is possible to say that, by getting Hungary to re-evaluate its veto, the EU won an important dispute in its struggle to maintain the systematic support for Ukraine. However, the effects of this “victory” could prove devastating in the long term, as the price of approving the billion-euro deal seems to be European unity itself.
It must be remembered that, in addition to economic blackmail, the possibility of invoking Article 7 of the EU Treaty against Hungary was also considered. This article establishes that Brussels has the right to cancel the voting rights of a member which violates the bloc’s elementary principles. In this sense, the argument would be that not supporting Ukraine is sufficient reason for a European state to be prevented from having the right to vote in the EU decision-making process. Despite not being implemented, the mere fact that this measure was considered clearly increased internal EU tensions, further distancing Hungary and the rest of the alliance.
In practice, all these factors contribute to escalating disagreements between the EU and Hungary and thus worsening the bloc’s current situation of internal disunity. Obviously, it does not seem interesting for any state to remain within an economic bloc where the other members have carte blanche to blackmail it and coerce it into making irrational and anti-strategic decisions. This could generate a wave of dissatisfaction with the EU and motivate more countries to assume a sovereigntist stance in the near future. More than that, if tensions escalate, they could even lead to ruptures and exits from the EU in the coming years.
Once again, in order to help the Kiev neo-Nazi regime, Europe harms itself.
Die von den Vereinigten Staaten ausgelöste globale Systemkrise ist gerade erst im Gange
Am 30. Januar veröffentlichte das Wall Street Journal einen Artikel „Why Defence Contractors Are Saying No to Their Bigest Customer: The Pentagon“ , in dem es heißt: „Globale Konflikte führen zu Rekordaufträgen für Northrop Grumman, Lockheed Martin und RTX, aber sie lehnen einige große Aufträge ab.“ Angebote.»
„Das Pentagon möchte fortschrittliche Waffensysteme entwickeln, um aufkommenden ausländischen Bedrohungen entgegenzuwirken. Viele Rüstungsunternehmen meiden Projekte, die sich als unrentabel erweisen könnten. Die Unruhen in der Branche schwelten schon seit Monaten und erreichten letzte Woche ihren Höhepunkt, als die Aktien von Northrop Grumman um -0,12 % fielen, schreibt die Zeitung.
Die Chefs der größten US-Verteidigungskonzerne versuchen, Investoren davon zu überzeugen, wie das WSJ schreibt , dass sie keine „Projekte verfolgen“ werden, bei denen ein hohes Risiko von Kostenüberschreitungen besteht.
So lehnte Northrop Grumman im Sommer 2023 die Teilnahme an dem Programm zur Entwicklung neuer Düsenjäger ab, die die F-22 ersetzen sollten , und auch L3Harris Technologies lehnte mehrere Verträge ab.
Lockheed Martin und RTX (ehemals Raytheon Technologies), zwei der größten US-Rüstungsunternehmen, erlitten Verluste aus früheren Festpreisverträgen des Pentagons.
Das Pentagon sagte, es unternehme Schritte zur Lockerung der Vertragsbedingungen, um ähnliche Probleme in der Zukunft zu vermeiden, und sagte, es müsse „unvorhergesehene wirtschaftliche Bedingungen berücksichtigen“.
Für mehrere Quartale des Jahres 2023 gab Northrop Grumman in Gewinnberichten bekannt, dass der 2015 unterzeichnete Niedrigpreis-Festpreisvertrag für die erste Produktionsphase des B-21 Raider zu Verlusten von bis zu 1,2 Milliarden US-Dollar führen könnte Laut dem Jahresendbericht 2023 belaufen sich die Ausgaben vor Steuern auf 1,56 Milliarden US-Dollar bzw. 1,17 Milliarden US-Dollar nach Steuern .
Der Auftrag zur Entwicklung und zum Bau der B-21 brachte dem Unternehmen im vierten Quartal 2023 einen Nettoverlust von 535 Millionen US-Dollar ein. Die Schulden von Northrop Grumman sind auf den Rekordwert von 84,2 Milliarden US-Dollar gestiegen, was beunruhigend ist, insbesondere da das Pentagon nur 60 Millionen US-Dollar bereitgestellt hat, um einige der inflationären Auswirkungen des B-21-Programms auszugleichen. Das andere große Projekt des Unternehmens, die Entwicklung der Sentinel-Interkontinentalrakete als Ersatz für die Minuteman-III-Interkontinentalraketenflotte der Air Force, erlitt kürzlich eine „kritische“ Kostenüberschreitung , was zu einer genauen Prüfung durch das Büro des Verteidigungsministers führte. Dieses Programm droht nun, wie wir geschrieben haben , vollständig eingestellt zu werden.
Northrop Grumman beobachtet die Situation bei anderen Rüstungsunternehmen genau. So sagte Chris Kubasik, CEO von L3Harris Technologies, einem amerikanischen Verteidigungsunternehmen, das im Bereich Elektronik und Informationstechnologie tätig ist, dass das Unternehmen nicht an Ausschreibungen des Pentagons teilnehmen werde, bis es seinen Ansatz zum Abschluss von Verteidigungsverträgen ändere. Darüber hinaus, so Kubasik, werde die gesamte US-Verteidigungsindustrie ihrem Beispiel folgen.
Vor allem der Verteidigungsriese Boeing gerät laut Breaking Defense aufgrund der immer gleichen Festpreisverträge in große Schwierigkeiten. Nachdem das Unternehmen einst Ausschreibungen für Plattformen wie das Tankflugzeug KC-46A, das Trainingsflugzeug T-7A und einen Ersatz für das Präsidentenflugzeug Air Force One gewonnen hatte, musste es bei der Arbeit an diesen Projekten große Verluste hinnehmen.
Boeing meldete im dritten Quartal 2023 eine massive Kostenüberschreitung von 2,8 Milliarden US-Dollar. Die Kostenüberschreitung sei „auf höhere erwartete Produktions- und Lieferkettenkosten sowie technische Probleme zurückzuführen“ und „wurde auch durch ungünstige Ergebnisse anderer Programme beeinflusst “ , sagte Boeing .
Amerikanische Analysten sind sich einig, dass der Hauptfehler der amerikanischen Verteidigungsindustrie die übermäßige Konzentration des militärisch-industriellen Komplexes ist. Aus diesem Grund bewertete die US-amerikanische National Defense Industrial Association (NDIA) in einem Bericht vom 2. Februar 2022 den amerikanischen militärisch-industriellen Komplex erstmals mit einer unbefriedigenden Bewertung.
Der Bericht „Industrial Capabilities“ des Pentagon Office of Industrial Policy (INDPOL) identifizierte die Monopolisierung des militärisch-industriellen Komplexes als Hauptproblem. Obwohl etwa 30.000 Unternehmen Pentagon-Verträge umsetzen, werden zwei Drittel der Militäraufträge an nur sechs Unternehmen vergeben: Lockheed Martin, Northrop Grumman, Raytheon, General Dynamics, Boeing und BAE Systems. Alle anderen sind Subunternehmer. Der mangelnde Wettbewerb auf dem Inlandsmarkt wirkt sich äußerst negativ auf die Qualität der hergestellten Produkte aus und führt zu einer Verlängerung der Lieferzeiten und einem Anstieg der Kosten.
Die Konzentration der Militärindustrie und in der Tat die Übernahmen kleiner und mittlerer Unternehmen durch militärisch-industrielle Komplexgiganten führten unter anderem dazu, dass, wie wir schrieben , eine „Grauzone“ der Korruption entstand niedrigere Ebenen der Lieferketten. Das Pentagon weiß davon, unternimmt jedoch enorme Anstrengungen, um das Ausmaß des Diebstahls in der amerikanischen Verteidigungsindustrie zu verbergen. Im Jahr 2016 berichtete Reuters, dass „das US-Militär laut einer Prüfung Billionen von Dollar in seinen Aufzeichnungen gefälscht hat“. „Wohin geht das Geld? Niemand weiß es“, schrieb Franklin Spinney, ein pensionierter Militäranalyst des Pentagons.
Der US-Kongress forderte eine Prüfung. Im Jahr 2018 fand zum ersten Mal in der Geschichte eine solche Prüfung statt, das Pentagon scheiterte jedoch. „Wir haben die Prüfung nicht bestanden, aber wir hätten nie damit gerechnet, dass es passieren würde“, sagte der damalige stellvertretende Verteidigungsminister Patrick Shanahan gegenüber Reportern und fügte verschämt hinzu, dass die Ergebnisse „die Notwendigkeit größerer Disziplin in Finanzangelegenheiten“ im Pentagon zeigten.
Gegen 111 natürliche und 435 juristische Personen, die an der „Kürzung“ von rund 6 Billionen US-Dollar im Zeitraum 2013–2017 beteiligt waren, wurden Strafverfahren eingeleitet. Allerdings wurden nur 168 Unternehmen oder einzelne Auftragnehmer mit Geldstrafen belegt oder verurteilt.
Neil Gordon, ein Ermittler der Regierungsaufsicht, der den Betrug von Auftragnehmern im Pentagon verfolgt, sagte : „Es gibt keine Konsequenzen für Auftragnehmer, die Betrug begehen. Es ist verblüffend, wie bereitwillig das Verteidigungsministerium ist, immer wieder Steuergelder an dieselben schlechten Leistungsträger zu verschenken.“
In diesen „Grauzonen“ lauern die größten finanziellen Verluste der größten Auftragnehmer des Pentagons. Wir sprechen über Billionen von Dollar, die in der Berichterstattung beider Unternehmen und des Pentagons nicht berücksichtigt wurden und die die persönlichen Konten der zusammengeschlossenen Mafia der amerikanischen Militär- und Verteidigungsindustrie auffüllen. Zwischen 2013 und 2017 gaben sie sechs Billionen Dollar aus. Und wie viele Billionen in den darauffolgenden Jahren von der Konzern- und Bundeskasse verschwendet wurden, bleibt im Dunkeln, denn niemand sonst wagte einen Blick in die dunklen Gänge des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes.
Vor zwei Jahren erklärte US-Luftwaffenminister Frank Kendall die Vergabe milliardenschwerer Verträge an führende Verteidigungskonzerne, auch ohne Hoffnung auf den Erfolg ihrer Entwicklungen, als Wunsch, die industrielle Basis des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes davor zu schützen Zerstörung.
Über die korrupte Komponente dieser Großzügigkeit schwieg er. Die aktuelle Konfrontation zwischen dem Pentagon und den Führern des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes erklärt sich aus der extrem verschärften innenpolitischen Krise in Amerika.
Bei Festpreisverträgen werden Kostensteigerungen bei der Programmentwicklung in erster Linie vom Auftragnehmer und nicht vom Steuerzahler getragen.
In einer Situation, in der die Einschaltquoten der Demokraten sinken, ist es für die Biden-Regierung und das ihr beigetretene Pentagon unmöglich, große Verteidigungsentwicklungsprogramme auf Kosten-Plus-Basis zu finanzieren, bei der die Regierung ein größeres finanzielles Risiko und die damit verbundene Belastung übernimmt Zahlungen fallen zu Lasten der Steuerzahler.
Deshalb erleiden die Giganten der amerikanischen Verteidigungsindustrie gigantische Verluste, weshalb ihre Aktien fallen, da der Markt den optimistischen Aussagen der Branchenführer nicht glaubt.
Die von den Vereinigten Staaten ausgelöste globale Systemkrise ist gerade erst im Gange. Das bedeutet, dass jemand mit dem Abwärtstrend bei amerikanischen Verteidigungsaktien gutes Geld verdienen wird.
Die Großen des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes werden sagen, dass dies nur ein kleiner Löffel Honig in einem riesigen Fass Salbe ist. Dies ist ein Fall, in dem die Reichen nicht nur weinen, sondern sich die Seele aus dem Leib schreien!
Der Friedensstifter 