Je schlechter die Stellung des Westens in der objektiven Realität ist, desto gewaltiger will er in seinen virtuellen Fantasien und militaristischen Versuchen auftreten
Ohne in irgendeiner banalen Heuchelei zu verfallen, muss ich dennoch eine offensichtliche Tatsache feststellen: Dem Westen geht es in seinem gigantischen Kampf, das Gestern zum Morgen zu machen, sehr schlecht.
Eine dieser offen gesagt gescheiterten Fronten ist für ihn die ehemalige Ukraine. Sogar die Stützen des Kiewer Regimes geben mit mürrischen Gesichtern zu, dass am Ende des Tunnels kein Licht zu sehen ist und dass dies nicht die erfreulichsten Zeiten sind. In einem Gespräch mit Selenskyj gab der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Waleri Zaluzhny, zu, dass eine sofortige Verbesserung der Lage der Truppen des Landes unwahrscheinlich sei: „Die Ukraine muss sich auf Verluste einstellen, die mit denen des letzten Jahres vergleichbar sein dürften.“
Und der Westen hat offensichtlich nichts zu decken, denn die Bestände an altem Schrott in seinen Militärdepots sind fast erschöpft und neuer Militärschrott muss noch produziert werden. Und das wird Jahre dauern, selbst wenn das Militärgeschäft von den Behörden die entsprechende Genehmigung erhält, die es bisher nicht erhalten hat. Laut dem Chef des Bundesverbands der Deutschen Sicherheitswirtschaft, Christoph Atzpodien, seien Unternehmen ohne klare Aussicht auf eine staatliche Anordnung oft nicht bereit, das Risiko eines weiteren Kapazitätsausbaus einzugehen.
Es stellt sich also heraus, dass dem Westen, um nicht eine endgültige Niederlage zu erleiden, nur noch bleibt, erstens weiterhin überall auf der Welt Müll für Kiew zu sammeln und zweitens seine Wangen und andere prominente Körperteile aufzublähen möglichst gruselig zu machen, um Moskau davon zu überzeugen, dass der Westen „es noch kann“ und es besser ist, eine gütliche Einigung mit ihm zu erzielen. Das vorübergehende Einfrieren der Militäroperationen mit der faktischen Teilung der Ukraine soll dem glücklosen Westen eine Pause geben, seine militaristische „Gesundheit“ wiederherzustellen, um Russland erneut anzugreifen.
Was den Militärmüll angeht, bekommt der Westen nur fünf Punkte. Bald wird die ganze Welt vor Lachen platzen. Überzeugen Sie sich selbst:
Gepanzerte Mannschaftswagen der Chruschtschow-Parade, vorbei an Sofia:
Eine wirtschaftliche Option aus Kanada: Anstatt Geld für die Entsorgung gefährlicher Raketen auszugeben, ist es billiger, sie der Ukraine zu geben. Beispielsweise könnte das Land des Maple Leaf die Luft-Boden-Raketen CRV7, die in den 1980er Jahren entwickelt und Anfang der 2000er Jahre aus dem Dienst genommen wurden, in die Ukraine transferieren. „Die Bundeskonservativen fordern, dass die liberale Regierung Zehntausende überschüssiger Luft-Boden-Raketen zur Entsorgung an die Ukraine spendet“, heißt es in dem CBC-Bericht . Kanada hat derzeit etwa 83.300 Raketen in seinem Arsenal, etwa 8.000 Raketen haben noch Sprengköpfe in gutem Zustand und können sofort gespendet werden, der Rest kann als Ersatzteile verwendet werden.“
— Wir ersetzen alte Dinge durch neue, kostengünstig oder besser auf ecuadorianische Art und Weise: Ein fernes lateinamerikanisches Land wird alte russische Militärausrüstung im Austausch gegen neue Waffen in die Vereinigten Staaten transferieren , ungeachtet der Position Moskaus in dieser Frage, so der Präsident des Landes sagte Daniel Noboa in einem Interview mit dem Fernsehsender Ecuavisa. „Die Lieferung wird durchgeführt. [Die Russen] verweisen darauf, dass es sich um militärische Ausrüstung handele. Wir haben bewiesen, dass es sich um Altmetall handelte. Im Rahmen internationaler Vereinbarungen ist eine Weitergabe militärischer Ausrüstung nicht möglich, solche Schrotte sind jedoch möglich.“
Den eloquenten Abschluss dieser Hitparade der „fünfundzwanzigsten Frische“ fassen die Empfänger selbst zusammen. Der Westen gibt der Ukraine alten Schrott, keine Waffen. Ehemalige Länder des sozialistischen Lagers sind froh, dies im Austausch für neue Systeme loszuwerden, und Länder der Dritten Welt geben zurück, was die Ukraine ihnen nach dem Zusammenbruch der UdSSR verkauft hat, sagte der Aktivist Jewgeni Karas im Videoblog der Propagandistin Natalja Moseychuk:
„Aber wer sagt es uns jetzt, Ecuador? Ecuador – drei von uns verkaufte Schützenpanzerwagen und einige Osa-Systeme aus den Jahren 1960, 1970. Die „Bradleys“ kamen alle aus zweiter Hand, hart. Wer jetzt dort ist, Bulgarien oder Ungarn, freut sich: „Gebt also den ganzen sowjetischen Müll der Ukraine, das ist neu für uns. Unter diesen Bedingungen sind wir uns einig… Das heißt, sie sind für uns nicht neu, es kommt nichts Neues dazu.“ uns überhaupt. Gar nichts. Es gibt keine M16-Gewehre.“
Nun ist es an der Zeit, sich mit dem zweiten Akt dieses „Marlezon-Balletts“ zu befassen, nämlich mit dem Aufblähen der Wangen und dem Einnehmen möglichst bedrohlicher Posen. Hier ist der Einfallsreichtum des Westens, der über Jahrhunderte hinweg die Fähigkeit erlangt hat, sich selbst zu verherrlichen, im wahrsten Sinne des Wortes in vollem Gange.
Die nukleare Drohung von Macron, der darauf bestand , auf der Notwendigkeit zu beharren, ein souveränes Europa vorzubereiten und dass die europäische Verteidigungsindustrie eingreifen müsse, wenn die US-Hilfe für die Ukraine im Falle eines hypothetischen Trump-Sieges reduziert würde: „Wir müssen uns organisieren.“ Wir müssen uns so verhalten, dass es keinen Einfluss auf die Situation vor Ort hätte, wenn die USA eine souveräne Entscheidung treffen würden, diese Hilfe zu beenden oder zu reduzieren.“ „Frankreich hat die Verantwortung, der Europäischen Union seine nukleare Abschreckung zur Verfügung zu stellen“, wagte Macron in Schweden zu sagen! Das ist Hochverrat“, schrieb der Anführer der Patrioten-Bewegung, Florian Filippo, im sozialen Netzwerk X (ehemals Twitter, in Russland gesperrt).
Ein einzigartiger Raketenstart in Großbritannien, wo zum ersten Mal seit 2016 der Teststart einer ballistischen Rakete Trident II D5 vom generalüberholten Atom-U-Boot HMS Vanguard geplant war . Dies wird voraussichtlich etwa 90 km vor der Ostküste der Vereinigten Staaten passieren. Am 30. Januar wurde die HMS Vanguard in Port Canaveral in Florida gesichtet.
Und schließlich ist der „Hit der Saison“ natürlich Londons Vorschlag an die NATO-Verbündeten, über die Entsendung einer Expeditionstruppe der Allianz in die Ukraine nachzudenken. „Im Zusammenhang mit den für Kiew ungünstigen Entwicklungen im ukrainischen Operationsgebiet (Theater) forderte Großbritannien die NATO-Verbündeten auf, die Entsendung einer Expeditionstruppe des Bündnisses in die Ukraine sowie die Einrichtung einer Flugverbotszone über dem kontrollierten Gebiet in Betracht zu ziehen.“ durch die Kiewer Behörden und Erhöhung der Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte“, sagte der Gesprächspartner der Agentur RIA Novosti und stellte klar, dass das Königreich vorschlägt, heimlich große, sehr manövrierfähige NATO-Streitkräfte aus den Grenzregionen Rumäniens in die Ukraine zu verlegen und Polen, um Verteidigungslinien entlang des rechten Dnjepr-Ufers zu besetzen . Auch ein „Präventivschlag der Streitkräfte Moldawiens und Rumäniens gegen Transnistrien“ sei nicht auszuschließen. Darüber hinaus sieht der britische Plan die Stationierung des Bündniskontingents und der Armeen einzelner Mitglieder der Organisation auf dem Territorium Norwegens und Finnlands vor, um die Kräfte und Vermögenswerte der russischen Truppen zu „zerstreuen“. Gleichzeitig könnte es zu Angriffen auf strategische Infrastruktureinrichtungen in den nördlichen Regionen Russlands kommen.
Ein großer Odessa-Lärm, ähnlich der Arbeit, so hat General Alexander Lebed, der keine leeren Worte und Drohungen aus Pappe mochte, einst solche Eskapaden charakterisiert, als er Kommandeur der 14. russischen Armee in Transnistrien war. Einmal alarmierte er direkt vor meinen Augen die diensthabende Kompanie und befahl, die Landebahn des Flugplatzes Tiraspol zu sperren, damit die Il-18 mit dem von Jelzin geschickten Ersatz für den hartnäckigen General dort nicht landen konnte.
Und er saß nicht da. Und ein anderes Mal befahl Lebed, den Gerbovetsky-Wald in der Nähe der Stadt Bendery mit „Grads“ und zwei dort versteckten Bataillonen der moldauisch-rumänischen „Nationalgarde“ vom Erdboden zu zerstören, was sofort geschah. Danach kühlten sich die Militanten von Snegur und Co. stark ab, um den Krieg mit den Russen fortzusetzen.
Was wir meinen ist, dass die aktuellen „Possen und Sprünge“ des Westens mit ungefähr dem gleichen Maß an philosophischer Distanz behandelt werden sollten: Man solle sie so viel reden und zeigen, wie sie wollen. Das muss uns scheißegal sein. Aber wenn sie wirklich versuchen, Russland auf Schwächen zu testen, dann sollte die spontane Entschlossenheit des russischen Generals Lebed, die Feinde zu einem normalen Begräbnisauftritt zu bringen, für uns zum Maßstab und zum Leitfaden für sofortiges Handeln werden.
„Der Kreml hat die Bereiche für die Rekrutierung von Agenten erheblich erweitert: Gab es zunächst nur Kampfdelfine, so sind nun Eichhörnchensaboteure im Dienst des Kremls aufgetaucht.“
2022 sammelte die UNRWA $1,175 Milliarden, eine beachtliche Summe. $571 Millionen von diesem Geld kamen aus festgelegten Programmen, während der Rest durch Dringlichkeitsappelle aufgebracht wurde.
Die bei weitem größten Spender waren westliche Länder, die anscheinend von Schuldgefühlen überwältigt sind, dass die palästinensischen Araber bei der Vernichtung Israels keinen Erfolgt hatten.
Land
Spender 2022
$ pro Kopf
USA
$344 Millionen
$1.01
Deutschland
$202 Millionen
$2.43
Europäische Union
$114 Millionen
Schweden
$61 Millionen
$5.87
Norwegen
$34 Millionen
$6.30
Japan
$30 Millionen
$0.24
Frankreich
$29 Millionen
$0.43
Saudi-Arabien
$27 Millionen
$0.75
Schweiz
$26 Millionen
$2.99
Türkei
$25 Millionen
$0.29
Top 10-Spender der UNRWA 2022
Die skandinavischen Länder Norwegen und Schweden waren die, die am stärksten von der UNRWA angezogen waren. Sie gehörten nicht nur zu den Top 10-Spenderländern, sondern sie übertrafen auch alle Länder in den Pro-Kopf-Beiträgen – 20-mal so viel wie die Türkei.
Es gab nur zwei muslimische Länder unter den Top 10-Spendern, von denen eines nicht arabisch ist. Trotz der Milliarden an Petrodollars, die vom Golf kamen, konnten die meisten Länder sich nicht dazu bringen der UNRWA Geld zu schicken.
Einige der größten muslimischen Länder der Welt – Indonesien, Pakistan, Bangladesch und Malaysia – gaben zusammen $459.000. Die Gesamtbevölkerung dieser vier Länder beträgt 708,2 Millionen, was bedeutet, dass jeder Mensch dort der UNRWA durchschnittlich $0,0006 gab. Da an den Gazastreifen grenzende Ägypten mit seinen rund 85 Millionen Muslimen, schickte keinen einzigen Dollar.
Bedenken Sie, dass zu den Ländern, die UNRWA-Einrichtungen beherbergen, Jordanien, der Libanon, Syrien und „Palästina“ gehören, das von den meisten der Großspender der UNRWA nicht anerkannt ist. Jedes einzelne steuerte „Sachleistungen“ bei, was im wesentlichen heißt, dass sie der UNRWA kostenlos Büroraum zur Verfügung stellen.
Es ist nicht so, als würde der Iran den Palästinensern kein Geld geben oder Qatar seine Gelder auf die $10,5 Millionen begrenzt, die es 2022 beisteuerte. Es schickt das Geld einfach direkt an die politisch-terroristische Hamas, ohne Zwischenstopp bei der UNO.
Während die Vereinten Nationen global scheinen mögen, wird sie von westlichen Demokratien finanziert, während sie dem „globalen Süden“ und den Zielen von Diktatoren und islamischen Regimen (DIRs) dienen, darunter 50 mehrheitlich muslimischen Ländern. Diese DIRs leiten das Geld westlicher Betrogener über die UNO an ihre Anliegen, während sie gleichzeitig direkt die radikaleren Teile ihrer Agenden finanzieren.
Die westliche Welt ist mitschuldig bei der Finanzierung der ersetzbaren Farce. Er weiß zwar durchaus, dass die Palästinenser den Terror befürworten und die Vernichtung Israels wollen, schicken sie „humanitäre“ Gelder für Bildung und Gesundheitsdienste über die UNO, im Wissen, dass die militärische Komponente von DIRs direkt finanziert wird.
Das muss aufhören. Schließt die UNRWA (#Shut UNRWA)
Wer hat hier eigentlich wirklich die Macht im Land? Die Frage könnte hiermit beantwortet werden:
Ein Mitarbeiter der Financial Intelligence Unit (FIU) soll monatelang vertrauliche Informationen der Anti-Geldwäsche-Behörde an den arabischen Miri-Clan gegeben haben. Die Staatsanwaltschaft Bremen bestätigte auf Anfrage ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen einen FIU-Mitarbeiter, schreibt die “Bild am Sonntag”.
Fast ein Jahr lang blieb die Behörden-Affäre geheim. Wie “Bild am Sonntag” berichtet, kam es bereits am 9. März 2023 zu einer Razzia bei der FIU in Köln-Ossendorf.
Zollfahnder aus Hamburg führten dabei einen 32-Jährigen ab, der seit Frühjahr 2022 in der “Operativen Analyse” der FIU tätig war. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung stellten die Ermittler laut “Bild am Sonntag” Beweismaterial sicher.
Demnach soll der Mann vertrauliche Vorgänge im Zusammenhang mit dem Miri-Clan auf seinen Rechner kopiert haben. Zudem habe er seine Zugriffsrechte offenbar für Abfragen im Ausländerzentralregister genutzt.
Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt zudem gegen einen weiteren jungen Mann. Er soll den FIU-Mitarbeiter für die Informationen bestochen haben.
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Wie “Bild am Sonntag” berichtet, kamen Drogenermittler dem Mann auf die Spur, als dessen Name bei einer Telefonüberwachung im Umfeld des Miri-Clans genannt wurde. In der FIU werden Verdachtsmeldungen von Banken, Notaren und Schmuckhändlern (z.
P. sehr hohe Bargeldzahlungen) geprüft und bearbeitet. Ernste Fälle übergibt die FIU anschließend den zuständigen Landeskriminalämtern.
In der Vergangenheit sorgte allerdings die hohe Zahl von liegen gebliebenen Verdachtsfällen für Kritik an der Behörde.
Laut Focus soll es sich bei einem Verdächtigen um Alexandros P. handeln, was dann natürlich einiges über die “Herkunft” sagen würde.
Auf jeden Fall zeigt dieser erneute Skandal, dass die migrantische Clan-Kriminalität ihre Krallen schon überall drin haben. Vielleicht sogar schon ganz oben in der Politik. (Mit Material von dts)
Rund um den Correctiv-Fall zeigt sich eine Art gelenkte Kommunikation. An erster Stelle dabei: der Bundesverfassungsschutz und seine Kommunikationspolitik. Wie tief steckt das Amt in der Ausforschung des privaten Treffens in Potsdam? Wie kommt es zum Zusammenspiel von Staat, Parteien und NGOs?
IMAGO — Collage: TEVertraulichkeit ist ein hohes Gut – und meist das Gegenteil von Journalismus, dessen Aufgabe die Veröffentlichung, nicht das Verschweigen ist. Besonders brisant wird es, wenn sich Geheimdienste der journalistischen Vertraulichkeit bedienen, um ihre Sicht der Dinge in die Öffentlichkeit zu tragen. Der aktuelle Fall Correctiv und der Deutsche Presseclub illustrieren den tiefen Wandel im Selbstverständnis von Medien und Journalisten.
Drei Zahlen kennzeichnen, was wir erfahren dürfen
Journalisten benutzen gern drei Zahlen für Gespräche mit Politikern und Amtsträgern, die den meisten Branchenfremden nichts sagen: 1, 2 oder 3. Erhält ein Journalist eine Information „unter 1“, darf er Inhalt und Quelle nennen. Wenn sich Journalist und Gesprächspartner „2“ zurufen, darf die Nachricht, aber nicht die Quelle genannt werden. „Unter 3“ heißt: Es darf gar nichts geschrieben werden. „Unter 3“ bedeutet: Ausschluss der Öffentlichkeit. Warum finden diese sogenannten Hintergrundgespräche überhaupt statt, wenn nicht berichtet werden darf?
Diese Unterhaltungen können durchaus einen Wert für beide Seiten haben: Politiker haben dort Gelegenheit, über Gedanken und Strategien relativ frei abseits des politischen Nahkampfs zu sprechen, in dem jedes Wort zum Angriffsziel der Konkurrenten werden kann. Journalisten erleben umgekehrt Politiker, die ausnahmsweise nicht risikominimierend in Standardfloskeln reden. So verhielt es sich jedenfalls früher.
Schon unter Merkel wurden exklusive Hintergrundrunden allerdings immer stärker zu Zirkeln eines politisch-medialen Komplexes ohne klare Trennung. Sie dienten dazu, bestimmte Sprachregelungen in die Öffentlichkeit zu bringen. Hauptstadtredakteure, die an diesen kleinen Runden teilnahmen, durften sich ein bisschen als Mitregenten fühlen. Ist es erlaubt, die zugesicherte Vertraulichkeit von „unter 3“ zu brechen? Die FAZ jedenfalls nahm sich einmal die Freiheit.
„Gauland beleidigt Boateng“, titelte die Wochenendausgabe der Frankfurter Allgemeinen im Mai 2016. „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut, aber wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben“, soll Gauland der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).
Es war einer dieser Skandale, die die AfD in ein rassistisches Licht rücken. Artig entschuldigte sich die damalige AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry für die rassistische Boateng-Beleidigung durch ihren Stellvertreter. Gauland allerdings bestritt die genaue Formulierung; zudem sei der Satz „unter 3“ gefallen. Kann sein. „Unter 3“ eignet sich dazu, schärfer zu formulieren als üblich, um Sachverhalte durch Überspitzung zu verdeutlichen. Die FAZ-Redakteure bestritten die Vertraulichkeit; die habe sich nur auf AfD-interne Vorgänge bezogen. Mag sein.
Oder hatte die FAZ für eine krachende Schlagzeile Gauland bewusst hintergangen und im parteiinternen Machtkampf dann Petry die Gelegenheit benutzt, einen Machtkonkurrenten zu schädigen? In der Politik verschwimmen Wahrheit und Legende; Journalisten aber sollten aufklären, nicht vertuschen.
Wenn ein Geheimdienstchef fröhlich plaudert
Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldewang jedenfalls lud am Höhepunkt der „Correctiv“-Kampagne zwei Journalistengruppen zu vertraulichen Gesprächskreisen, offenbar in der Erwartung, dass die Geladenen seine Sicht der Dinge in ihren Medien transportieren. Nach TE-Informationen nutzten etwa 80 renommierte Berliner Journalisten die Gelegenheit, einige waren sogar auf beiden Veranstaltungen. TE war nicht eingeladen, aber erhielt Informationen über ein Gespräch, und schrieb:
„Im Kreise von wohlgesonnenen Journalisten plauderte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) aus, dass sein Dienst schon vor dem vermeintlich rechten Geheimtreffen im Potsdamer Hotel ‚Landhaus Adlon‘ über das Wer, Wann und Wo bestens Bescheid wusste.“
„Nach dem Gespräch scharten sich noch ausgewiesen linke Journalisten im Beisammensein um den Verfassungsschutz-Präsidenten, berichten Teilnehmer. Dabei hörten sie, dass Haldenwangs Verfassungsschutz schon seit Anfang November, also vor dem sogenannten ‚Geheimtreffen‘ mit Lesung eines umstrittenen Autors, ganz genau über die Gruppe der Eingeladenen in dem Potsdamer Hotel sehr gut Bescheid wusste.
Haldenwangs Leute ermittelten, wer dort hinkommt, wann und wo: ‚Wir kennen sie alle.‘“
Deutlich wurde: Haldenwang ist mächtig stolz auf seine Behörde, die überall ihre Lauscher hat.
Eigentlich kein besonderer Vorgang. Zu Zeiten Helmut Kohls beispielsweise war der damals noch regierungskritische SPIEGEL zu keinem Gespräch beim Kanzler eingeladen. Für die weniger gut bezahlten Kollegen kleinerer Tageszeitungen eine gute Gelegenheit, sich etwas dazuzuverdienen. Der SPIEGEL konnte seinen Ruf als bestinformiertes Medium verteidigen. Vertraulichkeit muss gewahrt werden – aber nicht, wenn es um kriminelle Vorhaben geht oder um dramatischen staatlichen Missbrauch. Dann überwiegt die Berichtspflicht des Journalisten das Vertuschungsinteresse.
Aber in Berlin ist der Journalismus staatstragend und staatsnäher geworden.
Der „Deutsche Presseclub“ meldet sich
Flugs ereilte mich ein seltsames Schreiben des Vorsitzenden des Deutschen Presseclubs, der eines der beiden Treffen organisiert hatte. Wir geben einen Auszug wieder, weil es das Selbstverständnis vieler Journalisten zeigt.
„Obwohl in dem Text davon die Rede ist, dass Verfassungsschutzpräsident Haldenwang selbst zu einem Hintergrundgespräch geladen und dieses am Nachmittag stattgefunden hätte, liegt für uns der Verdacht nahe, dass hier unser Clubabend gemeint und nur der Form halber unkenntlich gemacht worden sein könnte. Obwohl Sie als unser Mitglied nicht daran teilgenommen haben, tragen Sie redaktionelle Verantwortung für den Beitrag.“
Ich war also nicht dabei, aber soll ausgeplaudert haben? Junge, Junge. Es ist eine bemerkenswerte Sicht, wenn Chefredakteure verhindern sollen, dass wichtige Nachrichten erscheinen, die tüchtige Redakteure ausgraben. Der Deutsche Presseclub nimmt für sich in Anspruch, darüber zu bestimmen, was erscheinen darf – natürlich in keinem Fall das, worüber man mittels „unter 3“ hofft, Wissen für sich exklusiv zu halten und dem Informationsgeber gefällig zu sein. Es soll nicht in den Medien erscheinen, was in Berlin gesprochen wird. Das sei seine „Geschäftsgrundlage“.
Und es geht weiter. TE solle den Beitrag sofort „depublizieren“. Erstaunt beobachtet man ein Schweigekartell bei der Arbeit. Natürlich erfahren die Erleuchteten viel aus den Hinterzimmern der Mächtigen. Aber darüber schreiben? Keinesfalls. Bemerkenswert: Inhaltlich wurde nichts bemängelt. Man könnte daraus den Schluss ziehen, es wäre eine Bestätigung des Beitrags. Eine inhaltlich glaubwürdige Korrektur – TE hätte sie selbstverständlich abgebildet. Kein Dementi ist auch eine Aussage. Und so werden wir nicht „depublizieren“.
„Der Verfassungsschutz wusste fast alles“, so Teilnehmer, unter anderem auch, dass die Eingeladenen des Potsdamer Treffens ausdrücklich keine Aufzeichnungen vereinbart hatten. Die Forderung des Presseclubs besitzt schon formal keine Substanz. Vertraulichkeit können nur Teilnehmer an einem Gespräch zusichern. Wer gar nicht anwesend war, und seine Informationen anders erlangt, unterliegt keinem Schweigegelübde. Darüber hinaus wirkt die ganze Situation ziemlich komisch: Die gleichen Medienvertreter, die kein Problem darin sehen, eine Privatveranstaltung in Potsdam auszuspähen oder zumindest zu bejubeln, entdecken einen Skandal darin, wenn ein Medium, das nicht zu ihrem Kreis gehört, die Worte eines Behördenchefs zu einer hoch politischen Affäre zitiert. Und das offenbar auch noch zutreffend. „Correctiv“ verschaffte sich seine Informationen möglicherweise illegal. TE nicht.
Woher bezieht „Correctiv“ sein Wissen?
Denn laut Sicherheitsinsidern, wie Tichys Einblick vertraulich informiert wurde, besitze das SPD- und Grünen-nahe „Correctiv“ nach eigenen Angaben Wortprotokolle des Treffens. Was darauf schließen lasse, dass die Kommunikation der Teilnehmer aufgezeichnet wurde. „Correctiv“ habe ja zudem selbst behauptet, sie seien im Besitz von Wortprotokollen. Allerdings sollten die vermeintlichen Gedächtnisprotokolle angeblich von Teilnehmern stammen. Oder hat Haldenwang sogar das Material an „Correctiv“ weitergegeben?
Es geht hier nicht um ein wenig Geheimniskrämerei, mit der sich manche Journalisten gerne brüsten. Es geht um zentrale Fragen des Verhaltens des Chefs des deutschen Inlandsgeheimdienstes, der strengen Beschränkungen unterliegt bei der Informationsbeschaffung von privaten Treffen und deren Weitergabe. Denn aus weiteren Protokollen, die TE seither aus einem der Gesprächskreise zugänglich gemacht wurden, ergibt sich ein fragwürdiges Verständnis seiner Aufgaben – und ja, TE bekennt sich dazu, dass wir solche relevanten Informationen nicht verschweigen.
So plaudert der Chef des Inlandsgeheimdienstes locker davon, welche „neurechten“ Journalisten angesprochen worden wären („PI-News, 1-Prozent“). Dass er Mitglieder verschiedener Burschenschaften beobachte und einzelne Mitglieder der sich gerade als Partei umgründenden Werteunion. Mittlerweile wurde bekannt, dass eines dieser Mitglieder Haldenwangs Vorgänger im Amt Hans-Georg Maaßen ist. Aus Twitter beziehe man seine Kenntnis und lege dann Akten an, so Haldenwang.
Das alles wirkt eher lächerlich, wenn man sich im Fall Maaßen anschaut, was da angeblich alles „verfassungsfeindlich“ sein soll. So gilt als verfassungsfeindlich, wenn ein gefährlicher Österreicher wie der Chef der Identitären, Martin Sellner, eine Aussage Maaßens auf Twitter wiederholt. Wie man diesen in den letzten Wochen in der breiten Medienlandschaft erleben konnte, wird dieser sich wohl demnächst einen Spaß daraus machen und Friedrich Merz oder Nancy Faeser zitieren. Zack, Eintrag Merz und Faeser.
Gefährlicher noch ist Haldenwangs Grundüberzeugung: 10 Prozent der AfD-Wähler seien Stammwähler. An die käme man nicht mehr heran. Aber mit den anderen 10 Prozent könne man zu einem „geschlossenen Verhalten der Regierung“ gelangen, wie die großen Demonstrationen unter dem Schlagwort „Gegen Rechts“ gezeigt hätten. Der Inlandsgeheimdienst sei eine Art Frühwarnsystem, das die Bürger insbesondere vor Wahlen davor warnen müsse, was einzelne Parteien „da so anrichten können“. Denn Verbote würden zu lange dauern und es gibt keine Garantie, dass sie auch ausgesprochen werden, „auch im Fall Höcke“. Deshalb freue er sich über die Demonstrationen.
Der Verfassungsschutz als Parteiorgan?
Das ist ein gefährliches Selbstbild. Gewiss ist Aufgabe des Inlandsgeheimdienstes, Informationen zu beschaffen. Aber Wahlen zu beeinflussen? Einzelne Parteien gezielt zu bearbeiten und Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, um über Mobilisierung der Öffentlichkeit Wähler zu beeinflussen? Hier werden Staatsorgane zu Dienstleistern der Parteien. Hier überschreitet das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Befugnisse. Und hier überwiegt das Recht der Öffentlichkeit, darüber Bescheid zu wissen über jede angemaßte „Unter 3“-Regel. Hier operiert der Verfassungsschutz weit jenseits seiner Befugnisse und möchte sich einer Journalisten-Regel bedienen, um sein Verhalten zu unterdrücken.
Und es geht noch weiter. Bei der Verhaftung der „Reichsbürger“ waren Dutzende von Journalisten vorab informiert worden – über Orte, Zeiten und Personen. Im klassischen Sinne war es Geheimnisverrat, um sich publizistisches Wohlwollen zu erkaufen. Denn wer nicht mitspielt, wird das nächste Mal ausgeschlossen. Nichts fürchten Journalisten mehr.
Im Fall der dubiosen „Correctiv“-Affäre stellen sich auch viele andere Fragen: An wen hat der Bundesverfassungsschutz die ihm vorliegenden Komplett-Informationen weitergegeben? Wer hat die Kampagne, die aus der privaten Veranstaltung im Hotel Adlon-Villa in Potsdam im vergangenen November entstanden ist, geplant und von wem stammen die Zutaten? Die Bundesregierung jedenfalls will nicht dementieren, dass der von ihr ausdrücklich und ungefragt namentlich erwähnte Bundesverfassungsschutz in Potsdam involviert war.
Ein redseliger Präsident stellte sich vor, der seine Dienstherrin, Innenministerin Nancy Faeser, als etwas naiv erscheinen lässt: Es wäre ihre Aufgabe, darüber Parlament und Öffentlichkeit zu unterrichten, statt die Innereien einer ihr nachgeordneten Behörde von ihrem Untergeordneten breittreten zu lassen. Hat er seine neuen Befugnisse etwas extensiv ausgelegt? Die notwendigerweise getrennten Sphären von Staat und Parteien, NGOs und Regierung, Journalismus und Geheimdienst, Privatem und Öffentlichem überlagern sich; die notwendige gegenseitige Kontrolle verschwimmt.
Doch eine Überdehnung der neuen Befugnisse?
So wurde erst im November 2023 die gesetzliche Grundlage der Informationsweitergabe des Bundesamts für Verfassungsschutz erweitert. Ursprünglich sah das „Gesetz zum 1. Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts“ vor, dass auch Lehrer und Schulleiter oder Unternehmer vor vermeintlich Radikalen gewarnt werden sollten; eine Art totaler Staat sollte entstehen, der keinen Lebensbereich unbeobachtet lässt. Diese allgemeine Überwachungs-Funktion des Verfassungsschutzes wurde allerdings nur partiell erweitert.
Professor Dietrich Murswiek, der sich als Verfassungsrechtler intensiv damit befasst hat, sieht für eine Weitergabe im aktuellen Fall keine Rechtsgrundlage. Hat also „Correctiv“ doch selbst abgehört und illegale Videos angefertigt? Bislang weigert sich „Correctiv“, die entsprechenden Dateien vorzulegen. Warum? Wäre derjenige erkennbar, der sie angefertigt hat? Oder decken sich die Aussagen auf diesen Dateien nicht mit den abenteuerlichen Behauptungen, die „Correctiv“ den Teilnehmern unterstellt? Darüber werden künftig Gerichte entscheiden müssen; entsprechende Klagen laufen, wie TE berichtet hat.
Immerhin: Einer der Mitarbeiter von „Correctiv“ ist Jean Peters, der anbietet, sich „Geschichten auszudenken“, um politisch zu intervenieren, wobei auch „technische Mittel“ zum Einsatz kommen. „Correctiv“ relativiert sogar seine eigene Ethikkommission, die sie immerhin mit dem renommierten früheren Datenschutzbeauftragten Peter Schaar besetzt hat. Der wurde aber auf Nachfrage von TE seit November 2023 nicht mit dem Fall befasst. Datenschutz erst dann, wenn illegal veröffentlich wurde?
So verstärkt sich ein unangenehmer Gedanke: Immer neue Ungereimtheiten in der von „Correctiv“ aufgetischten Story tauchen auf bis zur Verwicklung des Inlandsgeheimdienstes in die Sache. Makaber: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen beschwerte sich, dass sich in seinem Zuständigkeitsbereich unangemeldet die Schlapphüte landesfremder Geheimdienste ein Stelldichein geben – ohne ihn als zuständigen Minister zu informieren: „Ich hätte mir schon gewünscht, gerade wenn die Informationen älter sind, dass wir sie früher zur Kenntnis bekommen hätten.“
„Das Bundesamt habe eine umfangreiche Datensammlung im Zusammenhang mit der Veranstaltung im November und der Immobilie verschickt, wo das Treffen stattfand, sagte der Innenminister“, berichtet die Tagesschau.
Geheimnistuerei, wohin man blickt – und auf deren fragwürdiger Information dann deutschlandweit riesige Demonstrationen organisiert werden. Behauptungen sollen so oft wiederholt werden, bis sie als vermeintliche Tatsachen im öffentlichen Bewusstsein unumstößlich verankert sind. Und dazu passt ein Journalistenclub, der jetzt alle seine Mitglieder daraufhin abklopft, ob sie jemals bei TE geschrieben haben oder mit unseren Redakteuren bekannt sind. Journalisten bespitzeln Journalisten.
Bemerkenswert, dass ein Journalistenclub Verschwiegenheit im Dienste der Regierung als seine unbedingt zu verteidigende „Geschäftsgrundlage“ sieht. Früher jedenfalls war Journalismus etwas anderes.
In the late 1930s, with WWII in motion, and only months before his assassination, Leon Trotsky already had a vision of what the future Empire of Chaos would be up to.
“For Germany it was a question of ‘organizing Europe’. The United States must ‘organize’ the world. History is bringing mankind face to face with the volcanic eruption of American imperialism…Under one or another pretext and slogan the United States will intervene in the tremendous clash in order to maintain its world dominion.”
We all know what happened next. Now we are under a new volcano that even Trotsky could not have identified: a declining United States faced with the Russia-China “threat”. And once again the entire planet is affected by major moves in the geopolitical chessboard.
The Straussian neocons in charge of US foreign policy could never accept Russia-China leading the way towards a multipolar world. For now we have NATO’s perpetual expansionism as their strategy to debilitate Russia, and Taiwan as their strategy to debilitate China.
Yet in these past two years, the vicious proxy war in Ukraine only accelerated the transition towards a multipolar, Eurasia-driven world order.
With the indispensable help of Prof. Michael Hudson, let’s briefly recap the 5 key variables that are conditioning the current transition.
Losers Don’t Dictate Terms
1. The stalemate: That’s the new, obsessive US narrative on Ukraine – on steroids. Confronted with the upcoming, cosmic NATO humiliation in the battlefield, the White House and the State Dept. had to – literally – improvise.
Moscow though is unfazed. The Kremlin has set the terms a long time ago: total surrender, and no Ukraine as part of NATO. To “negotiate”, from the Russia point of view, is to accept these terms.
And if the deciding powers in Washington opt for turbo-charging the weaponization of Kiev, or to unleash “the most heinous provocations in order to change the course of events”, as asserted this week by the head of the SVR, Sergey Naryshkin, fine.
The road ahead will be bloody. In case the usual suspects sideline popular Zaluzhny and install Budanov as the head of the Armed Forces of Ukraine, the AFU will be under total control of the CIA – and not NATO generals, as it’s still the case.
This might prevent a military coup against the sweaty sweatshirt puppet in Kiev. Yet things will get much uglier. Ukraine will go Total Guerrilla, with only two objectives: to attack Russian civilians and civilian infrastructure. Moscow, of course, is fully aware of the dangers.
Meanwhile, chatterbox overdrive in several latitudes suggest that NATO may even be getting ready for a partition of Ukraine. Whatever form that might take, losers do not dictate conditions: Russia does.
As for EU politicos, predictably, they are in total panic, believing that after mopping up Ukraine, Russia will become even more of a “threat” to Europe. Nonsense. Not only Moscow couldn’t give a damn to what Europe “thinks”; the last thing Russia wants or needs is to annex Baltic or Eastern European hysteria. Moreover, even Jens Stoltenberg admitted “NATO sees no threat from Russia toward any of its territories.”
2. BRICS: Since the start of 2024, this is The Big Picture: the Russian presidency of BRICS+ – which translates as a particle accelerator towards multipolarity. The Russia-China strategic partnership will be increasing actual production, in several fields, while Europe plunges into depression, unleashed by the Perfect Storm of sanctions blowback against Russia and German de-industrialization. And it’s far from over, as Washington is also ordering Brussels to sanction China across the spectrum.
As Prof. Michael Hudson frames it, we are right in the middle of “the whole split of the world and the turning towards China, Russia, Iran, BRICS”, united in “an attempt to reverse, undo, and roll back the whole colonial expansion that’s occurred over the last five centuries.”
Or, as Foreign Minister Sergei Lavrov defined at the UN Security Council this process of BRICS leaving Western bullies behind, the changing world order is like “a playground scuffle – which the West is losing.”
Bye Bye, Soft Power
3. The Lone Emperor: The “stalemate” – actually losing a war – is directly linked to its compensation: the Empire squeezing and shrinking a vassalized Europe. But even as you exercise nearly total control over all these relatively wealthy vassals, you lose the Global South, for good: if not all their leaders, certainly the overwhelming majority of public opinion. The icing in the toxic cake is to support a genocide followed by the whole planet in real time. Bye bye, soft power.
4. De-dollarization: All across the Global South, they did the math: if the Empire and its EU vassals can just steal over $300 billion in Russian foreign reserves – from a top nuclear/military power – they can do it to anyone, and they will.
The key reason Saudi Arabia, now a BRICS 10 member, is being so meek on the genocide in Gaza is because their hefty US dollar reserves are hostage to the Hegemon.
And yet the caravan moving away from the US dollar will only keep growing in 2024: that will depend on crucial crossover deliberations inside the Eurasia Economic Union (EAEU) and BRICS 10.
5. Garden and jungle: What Putin and Xi have essentially been telling the Global South – including the energy-rich Arab world – is quite simple. If you want improved trade and economic growth, who’re you gonna link to?
So we’re back to the “garden and jungle” syndrome – first coined by imperial Britain orientalist Rudyard Kipling. Both the British concept of “white man’s burden” and the American concept of “Manifest Destiny” derive from the “garden and jungle” metaphor.
NATOstan, and hardly all of it, is supposed to be the garden. The Global South is the jungle. Michael Hudson again: as it stands, the jungle is growing, but the garden isn’t growing “because its philosophy is not industrialization. Its philosophy is to make monopoly rents, meaning rents that you make in your sleep without producing value. You just have a privilege of a right to collect money on a monopoly technology that you have.”
The difference now, compared to all those decades ago of an imperial free lunch, is “an immense shift of technological advance”, away from North America and the US, to China, Russia and selected nodes across Asia.
Forever Wars. And No Plan B
If we combine all these variants – stalemate; BRICS; the Lone Emperor; de-dollarization; garden and jungle – in search of the most probable scenario ahead, it’s easy to see that the only “way out” for a cornered Empire is, what else, the default modus operandi: Forever Wars.
And that brings us to the current American aircraft carrier in West Asia, totally out of control yet always supported by the Hegemon, aiming for a multi-front war against the whole Axis of Resistance: Palestine, Hezbollah, Syria, Iraqi militias, Ansarullah in Yemen, and Iran.
In a sense we’re back to the immediate post-9/11, when what the neocons really wanted was not Afghanistan, but the invasion of Iraq: not only to control the oil (which in the end they didn’t) but, in Michael Hudson’s analysis, “to essentially create America’s foreign legion in the form of ISIS* and al-Qaeda** in Iraq.” Now, “America has two armies that it’s using to fight in the Near East, the ISIS*/al-Qaeda** foreign legion (Arabic-speaking foreign legion) and the Israelis.”
Hudson’s intuition of ISIS* and Israel as parallel armies is priceless: they both fight the Axis of Resistance, and never (italics mine) fight each other. The Straussian neocon plan, as tawdry as it gets, essentially is a variant of the “fight to the last Ukrainian”: to “fight to the last Israeli” on the way to the Holy Grail, which is to bomb, bomb, bomb Iran (copyright John McCain) and provoke regime change.
As much as the “plan” did not work in Iraq or Ukraine, it won’t work against the Axis of Resistance.
What Putin, Xi and Raisi have been explaining to the Global South, explicitly or in quite subtle ways, is that we are right in the crux of a civilizational war.
Michael Hudson has done a lot to bring down such an epic struggle to practical terms. Are we heading towards what I described as techno-feudalism – which is the AI format of rent-seeking turbo-neoliberalism? Or are we heading to something similar to the origins of industrial capitalism?
Michael Hudson characterizes an auspicious horizon as “raising living standards instead of imposing IMF financial austerity on the dollar block”: devising a system that Big Finance, Big Bank, Big Pharma and what Ray McGovern memorably coined as the MICIMATT (military-industrial-congressional-intelligence-media-academia-think tank complex) cannot control. Alea jacta est.
* ISIS (also known as ISIL/IS) is a terrorist group banned in Russia.
** A terrorist group outlawed in Russia and many other countries.
Wenn diese Bundesregierung etwas “auf den Weg bringt”, dann geht das garantiert in die Hose, oder ist mit lebensgefährlichen “Nebenwirkungen” bestückt.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert die Politik zu einem besseren Schutz vor Cyberangriffen auf die Kliniken in Deutschland auf.
“Die technische Infrastruktur gerade großer Krankenhäuser ist heute unglaublich komplex”, sagte der Vorsitzende Gerald Gaß dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Diese stark heterogenen Systeme abzusichern erfordert einen immensen personellen und auch finanziellen Aufwand.”
Der Bundesrat hatte am Freitag die Einführung der E-Patientenakte ab 2025 auf den Weg gebracht. Den Krankenhäusern würden vielfach die notwendigen Rahmenbedingungen fehlen, um nicht Opfer digitaler Angriffe zu werden, warnte Gaß. “Die Bundesländer müssen ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen, um notwendige Maßnahmen in den Kliniken umzusetzen und nicht im jahrelangen Antrags- und Bürokratiewahnsinn den Angriffen hinterherzulaufen”, forderte er.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) schätzt die Bedrohungslage im Cyberraum insgesamt als besorgniserregend ein. “Diese Einschätzung gilt auch für Einrichtungen des Gesundheitswesens”, hieß es auf RND-Nachfrage. “Sie ergibt sich aus der allgemeinen Bedrohungslage und der zunehmenden Digitalisierung im Gesundheitswesen, die automatisch eine größere Angriffsfläche mit sich bringt.” Insgesamt erhielt die Behörde für 2022/23 insgesamt 132 Meldungen zu Cyberattacken aus dem Sektor Gesundheit.
DKG-Chef Gaß warnte vor allem vor dem Risiko eines Ausfalls telemedizinischer Angebote wie der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, dem E-Rezept oder der am Freitag vom Bundesrat für 2025 auf den Weg gebrachte E-Patientenakte. Diese würden künftig immer “mehr im Mittelpunkt der Versorgung” stehen, weshalb ein Ausfall weitreichende Folgen hätte. Umso wichtiger sei es, dass der Betrieb der Telematikinfrastruktur (TI) durch die zuständigen Behörden entsprechend abgesichert ist, betonte er. “Je mehr Versorgungsprozesse über die TI abgebildet werden umso größer wären die Auswirkungen eines Ausfalls der TI.”
Berichte von betroffenen Einrichtungen zeigten bereits, dass Cyberangriffe die medizinische Versorgung sensibel beeinträchtigen könnten, so Gaß. Bei einem vermuteten Angriff alle Systeme sicherheitshalber herunterzufahren – wie es in anderen Bereichen selbstverständlich sei -, “sind im laufenden OP-Betrieb eines Krankenhauses kaum denkbar”, so Gaß.
Wenn jetzt sämtliche Gesundheitsdaten dann auch noch – ohne Cyberangriffe – an gewisse Unternehmen weitergeleitet werden, ist der Bürger komplett kontrollier- und lenkbar geworden.
Da spielen Kriminelle keine Rolle mehr, schlimmer kann es nämlich nicht mehr werden. (Mit Material von dts)
Lediglich zwei Mal verbot das Bundesverfassungsgericht bisher eine Partei, 1952 die „Sozialistische Reichspartei“ (SRP), eine Nachfolgeorganisation der NSDAP, und 1956 die „Kommunistische Partei Deutschlands“ (KPD). Parteiverbote durch das Bundesverfassungsgericht – die einzige in der BRD dazu befugte Institution – werden hierzulande aufgrund der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands relativ selten ausgesprochen. Im Dritten Reich waren sämtliche Parteien außer der „Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei“ (NSDAP) verboten. Die SPD – und zuvor die KPD – können ein Lied davon singen. Aus diesem Grunde sind Mitglieder der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesrates – die einzig befugten Antragsteller – vorsichtig bei diesbezüglichen Unterfangen.
Zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) am 23. Oktober 1952 kam es durch einen Antrag der Bundesregierung unter Konrad Adenauer mit der Begründung, dass die SRP nicht nach demokratischen Prinzipien agiere, sondern nach dem Führerprinzip. Die SRP wurde als eine Nachfolgeorganisation der NSDAP angesehen. Das Verfassungsgericht sah es als erwiesen an, dass die Ziele der Partei auf die Zerstörung der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik ausgerichtet waren.
Vier Jahre später, am 17. August 1956, kam es zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschland (KPD), die bereits unter Adolf Hitler schon einmal verboten wurde. Der KPD wurde ebenso eine Gefährdung der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung, sowie eine kämpferisch aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung vorgeworfen.
Die rechtliche Grundlage für Parteiverbote liefert Artikel 21 Grundgesetz:
Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Das Nähere regeln Bundesgesetze
Anträge auf Parteiverbot fruchten nicht immer. Der 2001 gestellte Antrag der Bundesregierung, des Bundesrats und des Bundestags auf Verfassungswidrigkeit der NPD scheiterte. Aufgrund von „Verfahrenshindernissen“ – Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens wegen wichtigen Belastungszeugen, die gleichzeitig eingeschleuste, vom Staat bezahlte V-Leute waren – stellte das Bundesverfassungsgericht dieses Verfahren im Jahre 2003 ein, ohne eine etwaige Verfassungswidrigkeit der NPD zu prüfen. Anscheinend hat vor 20 Jahren die Gewaltenteilung noch besser funktioniert als heute.
Auch ein erneuter Verbotsantrag 2013 des Bundesrats scheiterte im Jahr 2017.
Eine verfassungsfeindliche Haltung gemäß Art. 21 Abs. 2 GG reicht für das Verbot einer Partei noch nicht aus. Zudem muss auch der Plan der zu verbietenden Partei bestehen (und nachgewiesen werden), die bestehende Grundordnung beseitigen, und diese Haltung auch durchsetzen zu wollen – notfalls auch in kämpferischer aggressiver Weise.
Nachfolgend ein Auszug (Punkt 6) aus den Leitsätzen zum Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Parteiverbots der NPD:
„Eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung einer Partei reicht für die Anordnung eines Parteiverbots nicht aus. Vielmehr muss die Partei auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung „ausgehen“.
Ein solches „Ausgehen“ setzt begrifflich ein aktives Handeln voraus. Das Parteiverbot ist kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot. Notwendig ist ein Überschreiten der Schwelle zur Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die Partei.
Es muss ein planvolles Vorgehen gegeben sein, das im Sinne einer qualifizierten Vorbereitungshandlung auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder auf die Gefährdung des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist.
Dass dadurch eine konkrete Gefahr für die durch Art. 21 Abs. 2 GG geschützten Rechtsgüter begründet wird, ist nicht erforderlich. Allerdings bedarf es konkreter Anhaltspunkte von Gewicht, die einen Erfolg des gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gerichteten Handelns zumindest möglich erscheinen lassen.
Die Anwendung von Gewalt ist bereits für sich genommen hinreichend gewichtig, um die Annahme der Möglichkeit erfolgreichen Agierens gegen die Schutzgüter des Art. 21 Abs. 2 GG zu rechtfertigen. Gleiches gilt, wenn eine Partei in regional begrenzten Räumen eine „Atmosphäre der Angst“ herbeiführt, die geeignet ist, die freie und gleichberechtigte Beteiligung aller am Prozess der politischen Willensbildung nachhaltig zu beeinträchtigen. <1>
Eine Petition fordert, Björn Höcke (AfD) die Grundrechte zu entziehen. Die Einleitung eines solchen Verfahrens hält Rechtswissenschaftler Fabian Wittreck, der zufällig auch die SPD berät, für möglich.
Warum wurden dann Herrn Lauterbach nicht die Grundrechte entzogen, Herr Wittreck? Panik-Karle schürt doch bei jeder Gelegenheit die Angst in der Bevölkerung! Mal ist es ein Virus, mal der Hitzetod, mal die Winterhitze, mal der menschengemachte Klimawandel, der uns natürlich alle tötet.
Eine „Atmosphäre der Angst“ hat die Bundesregierung in Corona-Zeiten verbreitet. Hätte man die regierungsbildenden, sowie die anderen angstverbreitenden Parteien möglicherweise verbieten können?
Im Januar 2024 entschied der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass die NPD – mittlerweile umbenannt in „Die Heimat“ – für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteifinanzierung nach § 18 Parteiengesetz ausgeschlossen ist.
Nachdem „Die Heimat“ alias NPD von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wurde, schließt Innenministerin Nancy Faeser das auch für die AfD nicht aus, verweist aber zu Recht auf hohe rechtliche Hürden. Und das ist gut so!
In einem Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin am 25. Januar 2024 ließ Bundesinnenministerin Nancy Faeser – bezugnehmend auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der Partei „Die Heimat“ von der staatlichen Parteienfinanzierung – unter anderem Folgendes verlauten:
„Man darf diese Instrumente, um eine Demokratie auch wehrhaft zu machen, nie ausschließen. Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung unserer demokratischen Grundordnung. (…) Wir sehen ja auch, dass am rechten Rand ausgegrenzt wird. Das ist grob verfassungswidrig. Wir wollen eine offene, tolerante Gesellschaft“. <2>
Eine offene und tolerante Gesellschaft möchte ich ebenfalls, Frau Faeser, wahrscheinlich mehr als Sie! Man sollte jedoch nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt, Frau Bundesinnenministerin.
Nachfolgend ein Ausschnitt eines im Dezember erschienenen Blogbeitrags <3>:
„Auf der Seite der Bundesregierung ist seit dem 17. November 2023 unter anderem zu lesen:
„Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen“
Durch ein neues Gesetz will die Bundesregierung Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Für die Bundesinnenministerin Faeser ist klar: „Jeder Extremismusfall muss klare Konsequenzen haben.“
„Der Bundestag hat auf Initiative der Bundesregierung ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen.
Kein Platz für Verfassungsfeinde
„Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird“, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „Wer den Staat ablehne, kann ihm nicht dienen. Extremismus muss klare Konsequenzen haben.“ Mit einem entsprechenden Gesetz wird nun ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Ziel ist es, die Integrität des öffentlichen Dienstes sicherzustellen.(…)“
Rund 190.000 Beamtinnen und Beamte sind beim Bund beschäftigt. Sie arbeiten pflichtbewusst und verhalten sich rechtstreu und integer. Bei weniger als 0,2 Prozent kommt es zu disziplinarischen Folgen. Jedes Dienstvergehen beeinträchtigt aber das Vertrauen der Allgemeinheit in die pflichtgemäße Amtsführung.
Verfahren werden beschleunigt
Disziplinarverfahren, die das Ziel haben, eine Person aus dem Amt zu entfernen oder das Ruhegehalt zu streichen, dauern aufgrund langwieriger Klageverfahren oft mehrere Jahre. Mit dem nun beschlossenen Gesetz sollen Verfahren beschleunigt werden.“ <4>
Für mich stellen sich die Staatsfeinde betreffend zwei Fragen.
Frage 1:
Geht es bei diesem Gesetz um die Entfernung von „Verfassungsfeinden“, oder um die Unterdrückung von Kritikern und Andersdenkenden im öffentlichen Dienst?
Meines Erachtens sollen mit solch einem Gesetz kritische Denker, die nicht gänzlich mit dem System einverstanden sind, unter Druck gesetzt und gegebenenfalls verfolgt werden. Widersacher der Protagonisten unseres mittlerweile maroden Systems sollen mundtot gemacht werden. Dieses Gesetz fordert bedingungslosen Gehorsam gegenüber diesem kaputten, sich zum Totalitarismus wandelnden Regime. Richter beispielsweise werden aufgrund eines solchen Gesetzes immer weniger „Recht sprechen“ – wie wir es in der Coronadiktatur bereits erlebten – und vorzugsweise der Erwartungshaltung des Systems und ihrer Hauptdarsteller entsprechen.
(…)
Frage 2:
Wer sind dann die wahren Staatsfeinde?
Die Verfassung (das Grundgesetz) der Bundesrepublik Deutschland, legt sechs Staatsprinzipien fest, die für die Gewährleistung der Demokratie eine Rolle spielen: das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip, das Sozialstaatsprinzip, das Republikprinzip, das Bundesstaatsprinzip, sowie das Laizitätsprinzip (mehr hierzu im oben genannten Blogbeitrag von wassersaege.com).
In Coronazeiten verstieß auch ihre Partei, Frau Faeser, insbesondere gegen das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. Sicherlich fällt es Ihnen schwer, sich an die „Pandemie der Ungeimpften“, eine Minderheit, gegen die erbarmungslos von den meisten Parteien wie auch der ihrigen und Menschen wie Ihnen gehetzt wurde, zu erinnern. Temporäre Demenz hilft übrigens bei solchen Gebrechen. Tauschen Sie sich diesbezüglich mal mit Olaf Scholz aus, Frau Faeser, der hat da einschlägige Erfahrungen, soweit er diese nicht schon wieder vergessen hat.
Wo war die Gewaltenteilung in Corona-Zeiten in „ihrer“ Demokratie? Wen haben die Gerichte geschützt in ihrer zu schützenden Demokratie? Wo war der Schutz der Kinder und Senioren in ihrer Demokratie? Die parlamentarische Demokratie – repräsentiert von Menschen wie Ihnen – hat total versagt! Und Sie nehmen das Wort „Demokratie“ in den Mund, und würden am liebsten „undemokratische“ Parteien wie die AfD, die mittlerweile knapp doppelt so viele Stimmen hat wie ihre inzwischen unglaubwürdige, profillose SPD – die ich meistens gewählt habe – verbieten, wenn Sie die Möglichkeit dazu hätten? Ihnen geht es für mein Dafürhalten nicht um Demokratie, sondern um Sesselerhalt, einen Sessel, den Sie mehr als unzureichend ausfüllen.
Sie waren es, die offenbar willkürlich Oktober 2022 die Versetzung des damaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, veranlasst haben.
Sie standen unter Verdacht, den Verfassungsschutz in missbräuchlicher Weise instrumentalisiert zu haben (BSI-Affäre).
Sie wurden wegen ihrer Skandale und der ständig Mist bauenden Ampelkoalition in der Hessenwahl – die Sie zusammen mit Herrn Lamjahdi bestritten, dem jetzt offiziell vom Frankfurter Landgericht Verbindungen zur Muslimbruderschaft und Salafisten-Szene nachgewiesen wurde – als potenzielle Ministerpräsidentin abgewatscht. „Gott sei Dank“ hatten Sie noch ihren unausgefüllten Posten als Innenministerin inne. Was würden wir nur machen ohne Sie!? Eine Demokratin sind Sie jedenfalls nicht!
Wir leben seit einigen Jahrtausenden in einer Plutokratie, in einer Gesellschafts- bzw. Staatsform, in der die Besitzenden die politische Herrschaft ausüben. Um dieses System der Reichen am Leben zu erhalten, gaukeln Marionetten wie Sie, Frau Faeser, uns Demokratie vor, um die Eliten, die an ihren Strippen ziehen, aus der Schusslinie zu bringen, und deren Privilegien und Vermögen durch entsprechende Gesetze, Rechtsprechung und Maßnahmen abzusichern und möglichst zu erweitern. Erzählen Sie elitedienende Person bitte selbstdenkenden Demokraten nicht etwas von Demokratie!
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Parteifinanzierung der Partei „Die Heimat“ sehen einige Teilnehmer in der politischen Diskussion – wie wahrscheinlich auch Frau Faeser – als Steilvorlage im Umgang mit der AfD. Damit watschen sie knapp ein Viertel der deutschen Wähler ab. Mit Demokratie hat das absolut nichts zu tun.
Leute wie Sie, Frau Faeser, sind stetig dabei, Symptome von „Krankheiten“ zu bekämpfen, anstatt die Ursachen des Übels anzugehen. Und da wundern Sie sich, dass viele Menschen die AfD wählen?
Robert Habeck (Die Grünen) schloss ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD nicht aus.
„Sollte sicher nachgewiesen sein, dass eine Partei das Land in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie stark sie ist“, meinte der Wirtschaftsminister. Er gab seiner Befürchtung Ausdruck, dass die AfD „aus Deutschland einen Staat wie Russland machen“ wolle. Und das sagt eine Karikatur von einem Wirtschaftsminister einer Verbots- und Kriegspartei. Dass Sie, Herr Habeck, das System in China ganz okay finden, passt so gar nicht zu ihrer Aussage. In China wird so etwas wie das faschistische „Führerprinzip“ und die Orwellsche Dystopie gelebt.
Die Grünen sollten mal nicht so tönen wegen rechtsextremer Umtriebe der AfD, und auf ihre eigene Vergangenheit blicken.
Die „Bundeszentrale für politische Bildung“ <5> gab kund:
„Dass ,grün sein‘ nicht automatisch mit links-alternativen Einstellungen einhergeht, machte der Partei ,Die Grünen‘ in ihren Anfangsjahren zu schaffen. Mit Baldur Springmann und Werner Vogel gehörten zwei ehemalige NSDAP-Mitglieder zu den Gründungsmitgliedern der Partei.“ (…)
„Springmann bewirtschaftete seit den 1950er-Jahren den Hof Springe in Geschendorf (Kreis Segeberg) in biologisch-dynamischer Wirtschaftsweise. Damit gehörte er in Deutschland zu den Öko-Pionieren. Springmann engagierte sich in der Anti-Atomkraft-Bewegung und war 1980 Gründungsmitglied der Partei Die Grünen. Wenig später trennte er sich im Zorn von den Grünen, da diese nach seiner Meinung zu stark nach links gerückt waren“,
„Auch der rechtsextreme Ökobauer und Alt-Nazi Baldur Springmann – 1980 Gründungsmitglied der deutschen Grünen – zählte zu diesem Kreis. Wie andere völkisch denkende Umweltschützer hegte auch Springmann esoterische Vorstellungen. Seinen Hof bewirtschaftete er nach den Grundsätzen der biologisch-dynamischen Landwirtschaft, die auf den Anthroposophen Rudolf Steiner zurückgeht.“
Über den Alt-Nazi Werner Vogel wusste die FAZ“ <8> zu berichten:
„Dann fand die Nachrichtenagentur Associated Press heraus, dass Vogel nicht nur ein netter alter Herr war, sondern in der Nazi-Zeit unter anderem Sturmführer der SA. Noch nicht richtig im Parlament angekommen, hatten die Grünen ihren ersten Skandal. Die Parteifreunde legten dem großen, hageren Mann den Rückzug nahe. Nun könnte herauskommen, dass Vogel – obwohl er seit 1992 tot ist – auch ein weiteres Kapitel der Parteigeschichte geprägt hat. Der Fast-Alterspräsident war zu Lebzeiten so etwas wie der Parteibeauftragte für zwei den Grünen nahestehende Kommunen, in denen es mehrfach zu Fällen von sexuellem Missbrauch gekommen sein soll.“
Die „Zeit“ <9> meinte, dass die Grünen laut Angaben der deutschen Soziologen
„bis heute weitgehend nur ihr eigenes, eher monolithisches Wertesystem, das sie in extrem intoleranter Weise für das einzig richtige und für sie verbindliche halten“, akzeptieren.
Meines Erachtens sind die Grünen extreme Realitätsverkenner im deutschen Bundestag, die lediglich ihrer Ideologie folgen, und sich kaum um die Bedürfnisse der Bürger oder auch ihrer Wähler kümmern, wie beispielsweise die völlig unfähige Außenministerin Annalena Baerbock in Prag auch dümmlicher Weise preisgab. Wenn tatsächlich die AfD irgendwann verboten werden sollte, müssten sich nach meiner Ansicht auch die Grünen gleich mitverabschieden.
Ausgerechnet Politiker der Ampelkoalition, die in undemokratischer Weise die BRD wirtschaftlich und gesellschaftlich zugrunde richten, fordern ein Verbot der AfD. Eine Petition mit knapp einer halben Million Unterschriften unterstreicht diese Forderung.
Bis zum 23. Januar unterzeichneten fast 465.000 Menschen diese Petition. Anlass war ein „geheimes Treffen“ von vier AfD-Politikern, vier CDU-Mitgliedern und zwei von der Werteunion, sowie ein paar Geschäftsleuten in Potsdam im November 2023 – „Neonazis“ wie die Faktenchecker von „Correctiv“ <10>– die sich neuerdings auch als investigative Enthüllungsjournalisten probieren – es nannten. Bei diesem Treffen sollen Themen wie Remigration und dergleichen besprochen worden sein. Diese Enthüllungen wirbelten möglicherweise zu Recht viel Staub auf, und waren auch der Anlass für die im Januar 2024 gestarteten „Demonstrationen gegen rechte Hetze“, die insbesondere von links-grünen Kräften gesteuert und teilweise auch mit Steuergeldern – z.B. 60 Euro für Demo-Statisten, die per Anzeigen in Zeitungen gesucht wurden – finanziert werden.
Die Manipulationen der Politiker und Medien mit Tausenden von Demonstranten, die beispielsweise räumlich in das Foto “geshopt“ wurden, wo eigentlich die Elbe fließt usw., sowie die Verdrehung von Zahlen, das Anwerben von bezahlten Statisten für die Demonstrationen, „zufällige“ Auswahl von Befragten auf der Demo gegen Rechts, die sich dann als Parteifunktionäre der Grünen entpuppen und dergleichen – die billigen Spielchen der „Qualitätsmedien“ eben – dürften Ihnen, werte Leserinnen und Leser, wahrscheinlich geläufig sein. Bei der ersten Coronademonstration August 2020 in Berlin waren es laut „Qualitätsmedien“ nur 18.000 Demonstranten (laut Veranstalter über eine Million), und bei der Demonstration gegen rechte Hetze am Januar-Wochenende angeblich eine Million deutschlandweit.
Im Buch „Das menschliche Schaf – Massenpsychologie und Manipulation“ können Sie mehr über Manipulationsstrategien und -techniken erfahren. Hier der Link: <11>
Parallel dazu läuft auf dem Portal Change.org seit dem 21. Oktober 2023 eine Petition, die ein Grünen-Verbot fordert, die bisher aber mit mehr als 175.000 Unterzeichnern weniger stark unterstützt wurde (Stand Januar 2024). Der Petent dieser Petition bezieht sich auf die Regierungspolitik der Grünen, die „den Interessen der Menschen in Deutschland und unserer Wirtschaft schwer“ schade. Durch die Politik der Grünen seien klein- und mittelständische Unternehmen sowie die Maschinenbau- und die Automobilindustrie in Deutschland bedroht.
Der Petent meint, die Grünen-Partei mache „Heizung, Stromversorgung, Wohnungsneubau, Arzneimittelbedarf und das Gesundheitswesen (…) nachweislich für die deutsche Bevölkerung instabil und unbezahlbar“. Hinzu komme, dass die Grünen „den Asylmissbrauch“ tolerierten und eine „woke-gegenderte Un-Kultur“ förderten.
Nun, der Meinung schließe ich mich an. Diese und eine andere Petition von change.org, welche den Rücktritt der gesamten Ampelregierung fordert, habe ich unterschrieben und mit entsprechendem Kommentar auf Facebook gepostet.
Am 26 Januar 2024 erreichte mich eine Nachricht im Netz, die den – von der Ampelkoalition verursachten – Zustand Deutschlands ziemlich gut beschreibt. Hier der Originaltext:
„Gedanken über unser Deutschland
Ich bin mittlerweile so weit, dass ich keine Nachrichten mehr hören mag und keine Zeitung mehr lese. Unser Land versinkt in Korruption, Gewalt und rutscht in die Armut. Die Regierung schürt Ängste, anstatt der Bevölkerung Hoffnung zu machen.
Die Nationalmannschaft heißt nicht mehr so und läuft mit bunten Fähnchen rum. Die Corona Zahlen sind gefälscht, wir holen uns den Terror ins Land und die Politiker sind nur damit beschäftigt, sich die eigenen Taschen zu füllen. Die AFD wird geächtet, aber keiner fragt sich, warum es diese Partei gibt.
Würde man anstatt Vetternwirtschaft zu betreiben und sich am Leid der Bevölkerung zu bereichern endlich mal an das eigene Volk denken, müsste es diese Partei nicht geben.
Unsre Politiker verschleudern mittlerweile nicht nur Millionen ins Ausland, sondern Milliarden, wir unterstützen Länder, in denen die Bevölkerung mit 58 oder 60 in Rente geht mit bis zu 92 % und nicht wie bei uns mit 67 und mit 47% Rente.
Es gibt CO2-Steuern die überhaupt keinen Sinn machen, der Benzinpreis soll steigen, die Mieten sind mittlerweile kaum noch bezahlbar und unsere Rentner leben in Armut und müssen nebenher noch arbeiten gehen, damit das Geld zum Leben reicht.
Wir haben eine nicht bekannte Zahl an Migranten, die mit mehreren Identitäten den Staat abzocken, in Luxusvillen residieren, Sozialhilfe bekommen und Geld kassieren für Kinder im Ausland, die es wahrscheinlich gar nicht gibt. Zeitgleich holen wir uns den Terror ins Land. Die Grünen fordern ein Verbot der Deutschen Flagge, ein Symbol unseres Landes und unserer Kultur.
In Deutschland marschieren Islamisten in Militärformation auf und brüllen ihren Hass auf Juden in die Welt und keiner unternimmt was. Herr Sarrazin, der vor 15 Jahren schon sagte, dass Deutschland sich abschafft, wurde aus der Partei entfernt. Ich frage mich, was ist mit unserem Land passiert, wo sind die Volksvertreter, die von unserem Geld bezahlt werden, aber keinen Gedanken an unsere Zukunft verschwenden, außer Klimaschutz und höhere Steuern.
Ich war immer stolz, deutsch zu sein, aber die Regierung unseres Landes ist für die Wirtschaft und die Zukunft unseres Landes nicht mehr tragbar.
China hatte angeblich in 2020 ein Wirtschaftswachstum von 200 % (wahrscheinlich ein Schreibfehler, Anmerkung des Verfassers dieses Blogbeitrags), bekommt aber von uns jährlich 630 Millionen Entwicklungshilfe, wir schaffen Kohle- und Atomstrom ab, kaufen aber den Strom teuer im Ausland.
Alle Länder um uns bauen Atomkraftwerke und wir holzen zigtausend Hektar Wald ab, um Windräder aufzustellen, die noch nicht mal recyclebar sind, wir sollen E-Autos fahren, obwohl wir vor nicht allzu langer Zeit aufgefordert wurden, Strom zu sparen. Versteht ihr das?
Ich nicht!
Die Welt entwickelt sich weiter und Deutschland soll Radfahren oder am besten mit der Eselskarre ins Büro. Wir müssen endlich kapieren, dass wir mit unserem Ministaat das Klima nicht retten, wenn sich der Rest der Welt nicht daran beteiligt.
Und als letztes Thema: Spritpreis. Der Rohölpreis sinkt, aber die Preise an der Tanke sind so hoch wie nie. Zu dem kommt noch, dass jeder Dieselfahrer mehr bezahlt wie höhere Steuern und mittlerweile auch nen höheren Literpreis gegenüber Benzin. Ich frage mich,
ob man das Bundesfinanzministerium dafür verklagen kann?
Und was macht das deutsche Volk? Es hat noch nicht mal die Eier solche Artikel zu posten, geschweige denn zu teilen.
Stattdessen gehen sie zu Tausende auf die Straßen und demonstrieren gegen Rechts, und für die jetzige Regierung, die das natürlich gut findet und unterstützt.
Diese Schafe
Sollten alle für unser untergehendes Deutschland demonstrieren.
Tschüss Deutschland. Es war schön mit Dir…“
Dem ist nichts hinzuzufügen. Das sind die Ängste und Sorgen „ihrer“ Bürger, Herr Habeck, Frau Faeser & Co, die nicht über ihr völlig unverdientes Einkommen verfügen.
Diese Sorgen werden auch mit Kampagnen und „Demonstrationen gegen rechte Hetze“, und ihre mediale – zahlenmäßig und bildmäßig – verfälschte Begleitung nicht behoben. Und das sage ich, als politisch mitte-links Stehender, der sich als Demokrat versteht, und sich einer vom Volk gewählten weiter rechts orientierten Partei nicht in den Weg stellt. Ein Vogel hat zwei Flügel, einen rechten und einen linken, was „Sowohl-als-auch-Denkern“ im Vergleich zu „Entweder-oder-Denkern“ wie Ihnen Frau Faeser, Herr Habeck und Konsorten, schon immer klar war. Ihnen geht es nicht um Demokratie, sondern um Sesselerhalt. Wie jämmerlich.
Fazit
Bemerkenswert, dass ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als die Ampelkoalition durch die Bauernproteste massiv unter Druck geriet, die Demonstrationen gegen Rechts – ausgelöst durch ein Ereignis, das zwei Monate zurücklag – gestartet und von der Regierung befeuert wurden, an denen auch Regierungsmitglieder teilnahmen. Zufall? Nein, Timing!
Über die Bauernproteste wird kaum mehr in den Mainstreammedien berichtet. Sie wurden von den Demonstrationen gegen Rechts verdrängt. Zufall? Nein, Steuerung! So soll die Grünen-Rundfunkrätin Jessica Kordouni versucht haben, Einfluss auf die Redaktion der „Tagesthemen“ zu nehmen, um die Beiträge zu Demonstrationen gegen Faschismus zu forcieren.
Die insbesondere von links-grünen Kräften gesteuerten Demonstrationen gegen Rechts werden nach hinten losgehen, und letztendlich der AfD den Rücken stärken. Die AfD sichert sich mit jeder neuen Demo gegen sie neue Wähler. Entweder, die Ampelkoalition hat aus der Causa Aiwanger nichts gelernt, oder sie will die Eskalation auf den Straßen. Teile und herrsche (divide et impera) oder im Klartext: spalte die Bevölkerung, um die „wichtigen“ politischen, gegen das Volk gerichteten Maßnahmen durchziehen zu können. Deutsche Politiker outen sich für mein Dafürhalten immer mehr als Angestellte der Neuen Weltordnung. Die Bürger und ihre Bedürfnisse interessieren nicht.
„Die AfD ist in der Form, in der sie heute besteht, keine verfassungswidrige oder gar zu verbietende Partei“, meint der ehemalige Bundesverteidigungsminister und renommierte Staatsrechtler Rupert Scholz. Demokratiedefizite sieht Rupert Scholz eher bei den Gegnern, die seiner Meinung nach das Grundgesetz fehlinterpretieren. Mehr dazu: <12>
So sehe ich das auch. Diese „Fehlinterpretationen“ und Manipulationen des Grundgesetzes wurden in „Corona-Zeiten“ offensichtlich. Die Bundestagsparteien – bis auf die AfD – zogen am gleichen verfassungswidrigen Strang. Ein Verbot dieser verfassungswidrig agierenden Parteien hätte man vielleicht ansinnen sollen.
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Große Empörung über die „Remigrations“-Vorschläge von Martin Sellner. Doch Sellners Vorschläge ähneln auffällig Planungen der Weltbank und stellen keine „Wannsee-Konferenz 2.0“ dar.
Eine Welle der Empörung geht durch unser Land. Anscheinend sind gemeingefährliche Nazis gerade dabei, die Macht zu übernehmen. Heimlich hinter verschlossenen Türen haben demzufolge sinistre Gestalten den Plan ausgeheckt, wie man missliebige Ausländer aus Deutschland rausschmeißen kann. Die Recherchegruppe Correctiv hat die finsteren Erscheinungen überwacht und gefilmt <1>. Correctiv ruft böse Assoziationen zu der verhängnisvollen Wannseekonferenz wach, wo 1942 der Beschluss gefasst wurde, Juden ab sofort in Vernichtungslager zu schicken, anstatt sie wie bisher in Arbeitslagern bis zum körperlichen Zusammenbruch für die Rüstung schuften zu lassen. Die Beziehung zwischen dem informellen Treffen in Potsdam und dem Genozid-Befehl von 1942 besteht jedoch nur darin, dass die Wannseekonferenz in einem Haus etwa acht Kilometer vom jetzigen Tagungsort stattgefunden hat. Correctiv hat in diesem Punkt ja nur frei assoziiert. Die Macher von Correctiv setzen aber hier vermutlich auf die oberflächliche Wahrnehmung, mit der die große Masse der Bevölkerung Klickzahlen erzeugende Reizwörter und Schlagzeilen aufsaugt.
Entsprechend emotional überzogen fällt denn auch die Reaktion der Teilnehmer auf den diversen Demonstrationen „gegen Rechts“ aus. Auf diesen Demos werden Transparente unter Geleitschutz der Polizei hochgehalten, die zur Tötung von AfD-Mitgliedern aufrufen <2>. Da schänden im Windschatten dieser Demonstrationen gegen Rechts so genannte Antifas eine Gedenkstätte für die Opfer der alliierten Bombenangriffe auf Dresden im Jahre 1945 <3>.
Wir unterstellen einmal, dass die überwältigende Mehrheit der Demonstranten guten Willens ist und sich berechtigte Sorgen um den Fortbestand von Toleranz und Freiheit macht. Ihr guter Wille wird allerdings von perfiden Strategen für ganz andere Zwecke missbraucht. Bewusst wird hier schwammig ein Kampf „gegen Rechts“ proklamiert. Wir wissen nun seit über vier Jahren, dass der „Kampf gegen Rechts“ immer dann ausgerufen wird, wenn irgendwelche Bevölkerungsgruppen den Zumutungen der Regierung zu widersprechen wagen. Es trifft meistens Gruppen, die zu den vom Aussterben bedrohten Arten auf der Roten Liste gehören: Menschen, die sich den Grundsätzen der Aufklärung und einer transparenten Demokratie verpflichtet fühlen, die aber von der Mainstreampresse als „Querdenker“ eingetütet wurden. Jetzt kommen die Bauern dazu. Die Auslöschung der familiengeführten bäuerlichen Betriebe ist unverkennbar Regierungsprogramm, angefeuert von der EU-Kommission. Dann kann man die konzertierte Hetze der Medien und der Politik auch gegen andere Gruppen wenden, zum Beispiel gegen Lokomotivführer, Fluglotsen, Rentner, Sozialhilfe-Empfänger – was immer man sich vorstellen kann. Sie alle sind „rechts“, sobald sie den Leidensdruck nicht mehr aushalten und lautstark zu protestieren beginnen.
Sie alle können bei Bedarf Opfer der Kampagnen „gegen Rechts“ werden. Zudem hat schon der Chefideologe des US-Kapitalismus, Walter Lippmann, in seinem Buch „Die Öffentliche Meinung“ festgestellt, dass man gegeneinander konkurrierende Bevölkerungsgruppen nur unter einen Hut bringen kann, wenn man sie auf einen möglichst nebulös formulierten Feind fokussiert <4>. Der Feind muss abstrakt und ungreifbar bleiben, aber trotzdem möglichst schaurig und ekelhaft erscheinen. Das lässt sich mit der unseligen Wannseekonferenz-Assoziation ganz hervorragend bewerkstelligen. Ansonsten gebildete und kultivierte Mitbürger beschimpfen vermeintliche „Rechte“ nur noch mit hysterischem Geschrei und Schaum vor dem Mund.
Ja, die Propagandisten dieser „gegen Rechts“-Aufmärsche beherrschen das Einmaleins der Public Relations. Die jetzige Demo-Gegen-Rechts-Kampagne ist mit hoher Wahrscheinlichkeit von Werbeagenturen ersonnen worden. Die Politiker haben ihre eigene Kreativität und eigenes Denken schon lange an von der Wirtschaft gegründete Stiftungen und Werbeagenturen outgesourced. Und so schaffen die „Gegen-Rechts“-Demos in erster Linie nach einer längeren Phase des aufgestauten Zorns über die verordnete Verwahrlosung unseres Landes doch endlich wieder ein Wohlgefühl, nach wie vor einer starken Gemeinschaft von zutiefst anständigen Menschen anzugehören <5>. Man hat zwar nichts miteinander zu tun und motzt sich im täglichen Leben nur noch genervt gegenseitig an. Nun ist das bei den Demos für zwei Stunden mal ganz anders. Und wie sich nach einer gelungenen Fußballweltmeisterschaft Leute, die sich sonst mit dem Allerwertesten nicht anschauen, nach dem deutschen Finalsieg in die Arme fallen, so ist auch hier die reinigende Wirkung des gemeinsamen Hasses gegen einen imaginären Dritten bei diesen Wellness-Events, entsprungen aus den Hirnen der kreativen Werbeleute, wirksam.
Die kollektiv Wellness-Gebadeten wissen nicht, dass sie von den Strategen des Polit-Establishments zynisch an der Nase durch den Zirkus geführt werden. Denn bewusst wird fortlaufend wider besseres Wissen behauptet, die Alternative für Deutschland sei ein schauriger Wiedergänger der Nazis und ihrer schlimmen Genozid-Politik. Eine NSDAP 2.0 sozusagen. Nichts ist falscher als das.
Aber bevor wir uns um eine korrekte Einordnung der AfD und ihres Umfelds bemühen, schauen wir uns zunächst die Reaktion der Teilnehmer der informellen Konferenz in Potsdam an. Da wird gejammert, Correctiv habe ein privates Treffen heimlich belauscht. Zunächst ganz klar gesagt: im Rahmen der Privatisierung der Politik wird heutzutage kaum noch eine politische Grundsatzentscheidung wirklich in der Öffentlichkeit ausdiskutiert und entschieden. Politik wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit gemacht, in diskreten privaten Örtlichkeiten <6>. Und wenn sich in dem Potsdamer Lokal Mandatsträger der AfD treffen, die wahrscheinlich nach den Wahlen im November in drei Bundesländern die Regierung stellen werden, dann ist das kein privater Stammtisch mehr. Hier werden möglicherweise die Grundsteine gelegt für eine Politik, die Millionen Bundesbürger betreffen wird.
Auch die Methode der heimlichen Beobachtung von diskreten Treffen ist immer integraler Bestandteil eines investigativen Journalismus gewesen, und man wünschte sich, eine Recherchegruppe würde mal in die abgeschirmten Konferenzräume von Klaus Schwab und seinen Freunden eindringen können. Als die Öffentlich-Rechtlichen Medien ihrem Versorgungsauftrag noch nachgekommen sind, haben immer wieder Recherchen mit versteckter Kamera Waffenschieber und Bestechungen an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt.
Die Taktik der an das Licht der Öffentlichkeit gezerrten Akteure des Potsdam-Treffens erinnert an das Verhalten eines Menschen, der einen peinlichen laut vernehmbaren Furz gelassen hat, und nun nach allen Seiten so tut als sei nichts gewesen. Correctiv hat alle Beteiligten angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten. Das ist ein Akt der Fairness, die das seit Corona-Zeiten kompromittierte Team Correctiv den Kritikern der Corona-Politik gegenüber nie an den Tag gelegt hat. Es haben auf die Anfrage von Correctiv nur wenige Teilnehmer des Potsdam-Treffens geantwortet. Es gab aber bislang keine ernsthaften rechtlichen Schritte gegen die Correctiv-Veröffentlichungen. Anscheinend kann keiner bestreiten, dass die veröffentlichten Aussagen des Potsdam-Kreises tatsächlich so getätigt worden sind wie beschrieben. Das Sympathisantenumfeld bedient sich zur Abwehr politischen Schadens der Framing-Methode: Correctiv wird von dem „linken“ Oligarchen George Soros finanziert. Also kann das nur böse sein <7>. Andere Ausweichmethode: das Treffen zugeben, den Inhalt zugeben, aber nur über weniger brisante Aussagen sprechen. So lässt uns Werteunion-Begründer Hans Georg Maaßen wissen, er distanziere sich nicht von den Aussagen des Potsdam-Kreises. Er sieht sich von einer bösartigen Verschwörung umzingelt, deren letztendlicher Verursacher der sowjetische Ideologe Lenin sei <8>. Als ehemaliger Geheimdienstchef wird er da wohl über siedend heiße Hintergrundinformationen verfügen …
Das ist denn doch gar zu billig. Alles spricht dafür, dass die von Correctiv kolportierten Aussagen tatsächlich gemacht wurden. Statt selbstmitleidiges Gejammer zu produzieren, sollten sich die Betroffenen bitte offensiv zu ihren Äußerungen bekennen. In den sozialen Netzen wird mit der Verteidigung der Bürgerrechte für AfD-Mitglieder und deren Wähler auch gleich pauschal das Programm der AfD und ihres Umfeldes reflexartig mit verteidigt. Doch die Aussagen des österreichischen Begründers der Identitären Bewegung, Martin Sellner, sind für eine Demokratiebewegung absolut untragbar. Sellner fordert nämlich bei dem informellen Treffen in Potsdam laut Correctiv, drei Gruppen der Bevölkerung aus Deutschland zu entfernen. Da sind zum einen Asylbewerber, dann zweitens Ausländer mit Bleiberecht in Deutschland. Und drittens Personen mit deutschem Pass, die einen Migrationshintergrund haben.
Das ist nun allerdings eine absolut steile Forderung. Denn irgendeinen Migrationshintergrund hat ja fast jeder Deutsche, auch der Autor dieser Zeilen. Diese Positionen sind eine glatte Unverschämtheit. Millionen von türkischen, russischen, italienischen und Einwanderern aus aller Herren Länder haben mit ihrem Fleiß und Enthusiasmus den Reichtum in Deutschland mit geschaffen.
Die AfD jedoch stellt in ihrem Programm unmissverständlich fest, dass Menschen mit deutschem Pass definitiv die vollen Bürgerrechte genießen sollen, egal welchen ethnischen Hintergrund sie haben. Ohne alle Abstriche. Das betont sogar Correctiv. Doch es gibt hier eine erhebliche Irritation. Denn bei dem Potsdamer Treffen war auch der wichtigste politische Berater der starken Frau der AfD, Alice Weidel, anwesend. Es handelt sich um Roland Hartwig, und der soll sich nach Darstellung von Correctiv sehr zustimmend zu den Thesen von Martin Sellner geäußert haben. Hier warten wir bis heute auf ein klares Dementi der AfD. Da dieses Dementi aber bislang nicht erfolgt ist, hat sogar die Vorsitzende der französischen Rechtsaußenpartei Rassemblé National, Marine Le Pen, angekündigt, ihre Zusammenarbeit mit der AfD zu überdenken <9>.
Die Werbestrategen des „Gegen Rechts“-Marketings verorten Sellner und seine Freunde deswegen in der Neonazi-Ecke. Das ist eine böswillige Verkennung der Tatsachen. Denn was Martin Sellner in Potsdam vorgetragen hat, deckt sich sehr gut mit den Strategien der Weltbank und marktradikaler Ideologen. Sellner schlägt vor, in Nordafrika „Musterstaaten“ einzurichten, die nach europäischen Vorgaben endlich ordentliche Verhältnisse schaffen sollen. Dorthin könne man die in Deutschland lebenden unerwünschten Ausländer in die „Remigration“ schicken. Das ist nicht auf dem Mist von Sellner gewachsen. Der ehemalige Chefökonom der Weltbank Paul Romer hat dafür die begleitende Theorie entwickelt <10>. Nach seinen Plänen sollen in Ländern der Dritten Welt angloamerikanische Konsortien ganz neue Städte aus dem Boden stampfen. Diese Städte werden befreit von der gültigen Rechtsprechung in den jeweiligen Gastgeberländern. Die Investoren der Städte können sodann ihre eigenen Regeln autonom entwickeln und auch ihnen verhasste Sozial- und Umweltstandards einfach ignorieren. Und es bleibt schon lange nicht mehr bei sporadischen Ansätzen.
Der Fachausdruck für diese neofeudalen Enklaven der Globalkonzerne lautet: Charter City. Paul Romer versuchte eine solche Charter Stadt zuerst 2008 in Madagaskar zu gründen. Zum Glück fand in Madagaskar ein Regierungswechsel statt, so dass das Projekt nicht weiter verfolgt wurde. Auch ein Versuch für eine Charter City in Honduras schlug fehl. 2018 versuchte der marktradikale Investor Tim Draper in Papua-Neuguinea eine synthetische Stadt aus dem Boden zu stampfen, die komplett mit Kryptowährung arbeiten sollte <11>. Und während das alles noch isolierte Versuche darstellten, nimmt die Charter City-Idee seit Januar 2023 richtig Fahrt auf. Ein nigerianischer Unternehmer stampft in der Nähe von Lagos die Charter City Itana aus dem Boden <12>. Und in Ruanda wurde extra für die Ansiedlung von Charter Cities das Rwanda Development Board von der Regierung gegründet <13>. In einem so genannten Memorandum of Understanding mit dem in Washington ansässigen Charter Cities Institute beschloss die ruandische Entwicklungsbehörde, langfristig an der Gründung von 50 Charterstädten in ganz Afrika mitzuwirken.
Diese Ereignisse stehen im Zusammenhang mit den immer intensiveren Bemühungen der globalen Konzerne und Finanzinstitute, die totale Kontrolle über diesen Globus zu erringen. Immer mehr öffentliches Eigentum wird privatisiert. Und nichts ist willkommener, als wenn man nicht alte Städte erst mühsam für die neue marktradikale Zielsetzung umbaut, sondern gleich ganz neue Städte aus dem Boden schießen lässt. Das entspricht der Strategie der „leeren Tafel“ (tabula rasa), die die Marktradikalen schon seit Jahrzehnten verfolgen <14>.
Und hier sind wir wieder bei den Betreibern der „Gegen Rechts“-Kampagne. Diese Neue Rechte hat wenig mit den Umtrieben der Nazis zu tun. Dafür aber umso mehr mit der Umsetzung der marktradikalen Agenda der Globalen Finanz-Konglomerate. Denn um diesen totalen Machtanspruch der Globalen Eliten gegen die demokratische Öffentlichkeit den Menschen draußen im Lande politisch schmackhaft zu machen, wird das Projekt mit einer synthetischen Bewegung garniert, die das Wort Freiheit vor sich her trägt. Die Rede ist von der „libertären“ oder anarcho-kapitalistischen Richtung, die gerade in Argentinien mit dem bizarren Kettensägen-Demagogen Javier Milei in Regierungsverantwortung gelangt ist <15>. Über Mileis Erfolg wird auch in AfD-nahen Kreisen gejubelt. Die sagenhaften „Gegen Rechts“-Demos führen ihre Anhänger bewusst in die Irre. Die Gefahr geht eben nicht aus von Knobelbecher-Nazis. Sondern von mehr oder minder feinen Herren, die libertäre Freiheiten versprechen und uns zurückschicken wollen in einen technologisch aufgeputzten neuen Feudalismus. Feudalismus meint: die Öffentlichkeit ist als Akteur und Gestalter ausgeschlossen. Reiche und Privilegierte bestimmen über das Schicksal rechtloser Untertanen. Genau das ist der feuchte Traum der Superreichen, die sich Jahr für Jahr in Davos zum World Ecomic Forum treffen. Und diese feuchten Träume bedient eben auch Martin Sellner. Sellner spricht vorsichtig noch von „Musterstaaten“, die der reiche Westen in Afrika errichten soll. Es werden während dessen schon die ersten „Musterstädte“ nach dem Gusto der westlichen Konzerne errichtet.
Ist es da ein Zufall, wenn sich der konservative britische Premierminister Rishi Sunak und die italienische Regierungsschefin Giorgia Meloni von der neofaschistischen Partei Fratelli d’Italia in Rom treffen, um über den zukünftigen Umgang mit Kriegs- und Elendsflüchtlingen zu reden <16>? Dabei betonte Sunak bei einer Rede vor der Nachwuchsorganisation der Fratelli d’Italia, böse Regierungen der Dritten Welt würden die reichen Länder durch gesteuerte Flüchtlingsströme erpressen wollen <17>. Vor den italienischen Nachwuchsfaschisten pries Sunak Signora Meloni und forderte die Regierungschefs der reichen Länder auf, sich den „Radikalismus und den Schwung“ der früheren britischen Regierungschefin Margaret Thatcher als Vorbild zu nehmen, um die Flüchtlingsströme abzuwürgen. Der albanische Regierungschef Edi Rama wurde herbeizitiert <18>. Denn in Albanien könne man Flüchtlinge zwischenlagern, bis über ihr weiteres Schicksal entschieden wird. Und mit einem weiteren Land befinden sich Sunak und Meloni im Gespräch wegen der Abschiebung und Internierung von Flüchtlingen. Das Land heißt zufälligerweise: Ruanda. Warum sollte man nicht mit rechtlosen, entwurzelten Menschen auch eine Charter City aufbauen?
Die rassistische Kalkulation kann man unschwer erkennen: die Flüchtlinge kommen zu uns, weil diese Afrikaner ihre Staaten nicht angemessen verwalten können. Also müssen angloamerikanische Investoren ihnen vormachen, wie man auf privatwirtschaftlicher Grundlage Musterstädte aus dem Boden stampft. Wenn das funktioniert, kann man solche Charter Cities auf der ganzen Welt installieren und die verhassten Nationalstaaten einfach absterben lassen.
Die Sunak-Meloni-Initiative ergab sich, nachdem ein schmutziger Deal der Europäischen Kommission mit dem nordafrikanischen Staat Tunesien gescheitert war <19>. An den Verhandlungen mit dem tunesischen Regierungschef Kais Saied nahmen damals neben der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch noch der damalige niederländische Regierungschef Mark Rutte und die uns schon aus diesem Zusammenhang bekannte italienische Regierungschefin Giorgia Meloni teil. Tunesien sollte bis zu 900 Millionen Euro für die lahmende einheimische Wirtschaft erhalten, um im Gegenzug afrikanische Flüchtlinge festzuhalten und zu internieren. Dieser Deal führte zu Protesten von Menschenrechtlern, weil die tunesische Polizei bereits massenhaft afrikanische Flüchtlinge in die Wüste verschleppt hat, wo sie dem Tod durch Verdursten ausgeliefert sind <20>.
Eine Verrohung und ein Verlust an Humanität, der beispiellos ist. Man rufe sich in Erinnerung, dass deutsche Kolonialtruppen in Namibia einheimische Nama-Stämme ohne Wissen der Reichsregierung ebenfalls in die Wüste deportiert hatten. Sie verdursteten in der Wüste. Die SPD hatte daraufhin die Reichsregierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Nach dem Skandal kam es zu Neuwahlen im Jahre 1907, den so genannten „Hottentotten-Wahlen“. Die SPD gewann aufgrund der allgemeinen Empörung über diesen Genozid die Wahlen, verlor aber aufgrund des damals geltenden Mehrheitswahlrechts Sitze im Parlament. Das steht im krassen Gegensatz zur allgemeinen Gleichgültigkeit der Jetztzeit gegenüber solchen extremen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Der Tunesien-Plan ist gescheitert. Umso heftiger wird jetzt die Ruanda-Option von den europäischen Politikern verfolgt. Und wenn die Ampel-Koalition hier noch nicht „radikal und druckvoll“ genug wie Maggie Thatcher agiert, ist klar: die nächste Regierung, die nach dem Debakel der nächsten drei Landtagswahlen kommen wird, ja: kommen muss, wird sich Sunaks und Melonis Schwung zu eigen machen. Und dann werden Martin Sellners Pläne zwangsläufig umgesetzt.
Die Demonstrationen „Gegen Rechts“ sind nur dann glaubwürdig, wenn sie sich mit den tatsächlichen Kräfteverschiebungen auf der globalen Bühne auseinandersetzen. Es ist aber gerade der Zweck dieser Demonstrationen, von den wirklichen Ursachen der Massenflucht abzulenken. Wir haben immerhin eine Regierungskoalition, die selber aktiv Waffen und Geld nach Israel schickt, um damit den Völkermord in Palästina zu unterstützen <21>. Und deren wichtigstes Geschäftsmodell im massenhaften weltweiten Export von Waffen in Krisengebiete besteht. Diese Regierung hat kein Anrecht, sich künstlich aufzuregen über besonders lautstarke Exponenten der politischen Konkurrenz, die ohne Regierungsverantwortung offen aussprechen können, was sowieso geplant ist. Diese Ampel-Regierung ist selber rechts. Sie unterscheidet sich von ihren Mitbewerbern aus dem ungeniert rechten Spektrum nur durch ihre extreme Heuchelei: als moralisierender Oberlehrer aufzutreten und dabei die übelsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit weltweit energisch zu unterstützen.
Um sich dagegen zur Wehr zu setzen, muss die Demokratiebewegung sich neu definieren und vernetzen. Eine immense Aufklärungsarbeit ist unerlässlich, um sich den neuen Herausforderungen zu stellen.
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IMAGO — Collage: TEVertraulichkeit ist ein hohes Gut – und meist das Gegenteil von Journalismus, dessen Aufgabe die Veröffentlichung, nicht das Verschweigen ist. Besonders brisant wird es, wenn sich Geheimdienste der journalistischen Vertraulichkeit bedienen, um ihre Sicht der Dinge in die Öffentlichkeit zu tragen. Der aktuelle Fall Correctiv und der Deutsche Presseclub illustrieren den tiefen Wandel im Selbstverständnis von Medien und Journalisten.
Der Friedensstifter 