Der FOCUS, eine billige SPIEGEL-Kopie, schwimmt mit seiner jüngsten Ausgabe auf der “Alle-sind-Rechts—Nur-wir-nicht”-Welle. Unter der Überschrift „Hetze und Headlines“, werden alternative Medien wie die „Nachdenkseiten“, RT Deutsch und „apolut“ in eine rechtsextreme Schublade gesteckt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung leisten sich die FOCUS-Schreiber nicht. Das würde sie nicht nur intellektuell überfordern, sondern könnte, wenn man die genannten Medien zitieren würde, selbst bei den FOCUS-Lesern Interesse an echtem Journalismus auslösen.
Keine Entnazifizierung in der Bundesrepublik
Eine ernsthafte Entnazifizierung hat es in der Bundesrepublik nie gegeben. Das gilt für Justiz und Polizei, in der nicht selten die alten NAZI-Funktionsträger ohne große Umstände im demokratischen Mäntelchen einfach weitermachten. Vor allem aber galt und gilt dieses organisierte Wegsehen und Verschweigen für die Erben des in der Nazizeit erworbenen Reichtums, zusammengerafft durch Sklavenarbeit und den Raub jüdischen Eigentums. Zu diesen Erben gehört auch jener Burda-Verlag, der den FOCUS herausgibt.
Burda profitierte von der Arisierung
Schon im April 1933 betonte Franz Burda öffentlich die nationalsozialistische Gesinnung seines Betriebes. Er erklärte, keine jüdischen Mitarbeiter oder Gesellschafter zu haben. Im Rahmen der Arisierung (auch „Entjudung“ genannt) nutzte Burda im September 1938 die Gelegenheit, die Druckerei Gebrüder Bauer in Mannheim günstig zu kaufen. Die Gesellschafter der Druckerei waren Juden: Berthold, Karl und Ludwig Reiss. Es handelte sich um einen der größten und modernsten Druckereibetriebe des Deutschen Reiches; er beschäftigte 250 bis 300 Mitarbeiter, war voll ausgelastet und erzielte einen Jahresumsatz von 1,5 bis 2 Millionen Reichsmark. Die Nazi-Herrschaft drückte den Kaufpreis: Burda erwarb das Unternehmen preiswert.
Betreutes Demonstrieren
Es ist ein bitterer Witz, dass ausgerechnet ein Medium, dessen Finanzquellen sich aus altem Nazi-Geld speist, heute anderen den falschen Vorwurf des Rechtsextremismus anhängt. Allerdings liegt der FOCUS damit voll im Regierungstrend der Rechts-Denunziation. Der regierungskonforme Berliner „Tagesspiegel“ annoncierte „Bundesweite Termine für Demos gegen rechts“. Der Staatsfunk MDR titelt „Wieder Zehntausende bei Demos gegen Rechts“ auch die berüchtigte „Tagesschau“ weiß „Zehntausende protestieren gegen rechts“. Da kann der SWR nicht abseits stehen und berichtet von „2000 Menschen in Bad Kreuznach“. Und wer die ruppige Polizei bei anderen Demos erlebt hat, der kann sich über das neue, das polizeilich betreute Demonstrieren durch die Staatsgewalt nur wundern. Sogar in Bielefeld, erzählt uns die „Neue Westfälische“, demonstrierten „Mehr als 25.000 Menschen gegen Rechtsextremismus“. Beobachter berichten über offenkundig geschönte Zahlen.
Zustimmung in den Umfragen sackt weiter
Wer an den Aktionen der klassischen außerparlamentarischen Opposition teilnahm, kennt ein ganz anderes Medien-Bild: Zwischen dem radikalen Kleinreden der Zahlen und dem totalen Verschweigen war alles möglich. Das ist bei den neuen, geradezu amtlichen Demos, ganz anders. Während die Zustimmung in den Umfragen weiter sackt, organisiert sich der Staat seine Zustimmung in den Medien und auf der Straße. Das skurrile Gebaren ist der alberne Versuch einer parlamentarischen Demokratie, ihr Heil auf der Straße zu finden.
Segen der Kirchen
Dass die Demonstrationen den Segen der Kirchen finden, rundet das Bild ab: Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kirsten Fehrs, sagte, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger “die besten Bollwerke gegen Fanatismus” seien. Und der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, hatte jüngst die Teilnahme vieler Menschen an den Demonstrationen als ‚ermutigend‘ bezeichnet: “Wir dürfen den öffentlichen Raum nicht den Verächtern der Demokratie und des Rechtsstaats überlassen“. Wer am Tropf der staatlichen Kirchensteuer hängt, der weiß genau, wer ihm das Überleben sichert. Dass solche devoten Äußerungen eher peinlich sind, scheint den Würdenträgern nicht aufzufallen.
Totales Regime?
Diese unheimliche Geschlossenheit der deutschen Öffentlichkeit kennt man sonst eher aus totalitären Regimen. So wächst denn der Verdacht, dass panische Reaktionen gegen eine angebliche rechte Gefahr eher der Vertuschung einer weiteren Rechtsentwicklung der Regierung und ihrer Medien dienen sollen.
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Dieser Beitrag wurde zuerst am 31.1.2024 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht.
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Bucheinführung: “Von der Ideologie der Wissenschaft zur Wirklichkeit des Menschen”
Ein Meinungsbeitrag von Alexander Flügel.
“Die Soldaten hatten offenbar nur eine Aufgabe: keine Gefangenen zu nehmen – alle gefangenen Kommunarden mussten getötet werden. Der Befehl wurde gegeben, wie ich mit eigenen Augen sah, dass dann, wenn eine Gruppe Gefangener zehn überstieg, das Erschießungskommando durch ein Maschinengewehr ersetzt wurde.”
So beschreibt Umberto Eco eindrucksvoll die Niederschlagung der Pariser Kommune im Jahr 1871 in seinem Roman “Der Friedhof in Prag”. Zum Glück ist das alles Phantasie, könnten wir meinen, aber so einfach ist das leider nicht: Eco machte seine Hausaufgaben und studierte gründlich die historischen Quellen. Es ist erstaunlich, mit welch unsäglicher Brutalität kommunistische, sozialistische und linke Sozialreformer verfolgt wurden. Denken wir nur an Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Kurt Eisner, Mohammed Mossadegh, Salvador Allende, Thomas Sankara oder Óskar Romero. Denken wir auch daran, wie man nach 1945 linke Politiker in Griechenland, Italien und andernorts in Westeuropa kaltstellte oder SPD-Mitglieder auf Todeslisten des Geheimdienstes in der neu gegründeten BRD landeten.
Warum? Woher kommt diese unbändige Gewalt? Was ist der Grund für solch grenzenlosen Hass? Ist das damit zu erklären, dass es Josef Stalin aufzuhalten galt? Oder wollte man Umständen wie während der Terrorherrschaft zur Zeit der französischen Revolution 1793/94 zuvorkommen? – Dies kann unmöglich der Hauptgrund gewesen sein, denn keiner der genannten Politiker ist mit Stalin oder den französischen Revolutionären vergleichbar.
Angenommen, dass Kommunisten deswegen bekämpft wurden, weil sie den Plan hatten, Wohlhabenden ihre Reichtümer wegzunehmen, dann verwundert die emotionale Intensität der Gegnerschaft noch immer. Haben in einer kapitalistischen Gesellschaft nicht alle die Absicht, sich gegenseitig die Reichtümer zu nehmen, so viel wie möglich auch mit illegalen und moralisch fragwürdigen Mitteln? Ja, das ist Grund für Gegnerschaft, aber der Hass, den wir immer wieder beobachten können, muss ein tieferes Fundament haben. Marx und Engels sagten seinerzeit im Kommunistischen Manifest dazu:
“Die Aufhebung [der bürgerlichen Eigentumsverhältnisse im Kommunismus] nennt die Bourgeoisie Aufhebung der Persönlichkeit und Freiheit.”
Diese als existentiell empfundene Gefahr ist der eigentliche Grund für den geschilderten Hass, die Auslöschung der Individualität, einschließlich des Lebenssinns. Die unmittelbare psychologische Reflexion einer solch totalen Vernichtung ist der Hass. Er richtet sich nicht nur gegen Kommunisten, aber auch gegen Gegner des Kommunismus, gegen andere Weltanschauungen und Religionen.
Wenden wir uns wieder Umberto Ecos Roman “Der Friedhof in Prag“ zu:
“Wir brauchen einen Feind, um den Menschen Hoffnung zu geben … die Bedeutung der Identität beruht … auf Hass, auf Hass auf diejenigen, die nicht so sind wie wir. Der Hass muss als staatsbürgerliche Leidenschaft kultiviert werden. Der Feind ist der Freund des Volkes. Man braucht immer jemanden, den man hassen kann, um sich in seinem eigenen Elend gerechtfertigt zu fühlen. Hass ist die wahre ursprüngliche Leidenschaft… Man liebt nicht sein ganzes Leben lang jemanden – diese unmögliche Hoffnung ist die Quelle von Ehebruch, Muttermord, Verrat an Freunden … Aber man kann jemanden sein ganzes Leben lang hassen – vorausgesetzt, er ist immer da, um den Hass am Leben zu erhalten. Hass wärmt das Herz.”
Jemand, der so die Gesellschaft auf Hass aufbaut, ist jemand, der sich sicher ist, den Hass zu seinem Vorteil lenken zu können, es ist jemand, der Macht hat.
Karl Marx ist nicht der Erste, der die Vision hatte, dieses Narrativ der Macht umzukehren, sozusagen die Welt aus den Angeln zu heben. Gemäß Marx gehört nicht den Mächtigen die Zukunft, sondern den Unterdrückten. Diese haben die Aufgabe, im Kommunismus allen Kampf zu überwinden, sodass “die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist”.
Die Vision der Umkehrung der Werte ist ein Archetyp, der zuerst im Judaismus zum Ausdruck kam, etwa in der Erzählung von David und Goliath oder im geflügelten Wort der Umschmiedung der “Schwerter zu Pflugscharen” bei Micha und Jesaja. Die Teleologie des Kommunismus (und auch die der wissenschaftlichen Neugier) wurde im Judaismus erfunden (oder besser: erkannt). Ist es ein Zufall, dass im oben genannten Roman Ecos ausgerechnet der Judenhass eine zentrale Rolle spielt? Fiel nicht gerade in Israel die kommunistische Idee auf fruchtbaren Boden in Form der Kibbuzim und Moschavim? Der Prophet Joel sagt im Tanach, dass in der Endzeit Frauen und Männer, Junge und Alte, Herren und Sklaven und alle Völker vereint sein werden:
“Ich werde meinen Geist auf alle Menschen ausgießen. Eure Söhne und Töchter werden weissagen, die Alten werden Träume, die Jungen Visionen haben. Auch auf die Sklaven, Männer und Frauen, werde ich in diesen Tagen meinen Geist ausgießen.”
Was hat das mit uns heute zu tun? – Solche Archetypen, wie sie sich im Judaismus und später im Kommunismus äußerten, können nicht einfach negiert, vernichtet oder als kindisch abgetan werden, sondern verlangen nach Verständnis und entsprechender Integration. Auch wenn Visionen wie Sterne nicht unmittelbar mit Händen greifbar sind, dienen sie doch als Leitpunkte der Orientierung. – Konsultieren wir zur Inspiration wieder Umberto Eco. Im genannten Roman heißt es bezüglich dem französischen Kaiser Napoleon III.:
“Die Tyrannei … wurde dank des allgemeinen Wahlrechts erreicht! Der Schurke [Napoleon III.] hat einen autoritären Staatsstreich durchgeführt, indem er an den unwissenden Pöbel appellierte! Dies ist eine Warnung an uns, was die Demokratie von morgen angeht.”
Napoleon III., der Totengräber der Zweiten Französischen Republik, begründete sein Kaiserreich auf populärer demokratischer Abstimmung, oder zumindest verlief die Abstimmung unter dem Einfluss entsprechender staatlicher Agitation zur Zufriedenheit einer überwältigenden Mehrheit der Bürger. Sein Beispiel zeigt, dass Demokratie nicht automatisch Demokratie ist, sondern Wachsamkeit erfordert. Sind wir heute wachsam? Verstehen wir, was uns die Umkehrung der Werte im Judaismus und im Kommunismus zu sagen haben?
Wir können unsere Gesellschaft nicht sinnvoll gestalten, solange wir uns nicht ernsthaft nach nachhaltigen Antworten zu diesen Fragen auf die Suche machen. Es führt ins Leere, ein Flickwerk halbherziger Reformen durchzuführen, und dann zu hoffen, dass sich das Himmelreich oder das Schlaraffenland automatisch von selbst einstellt. Die menschliche Gesellschaft ist kein Mechanismus, sondern ein von Menschen gestalteter Organismus.
In der Neuerscheinung “Von der Ideologie der Wissenschaft zur Wirklichkeit des Menschen” im Gerhard Hess Verlag gehe ich diesen Fragen nach. Um klar denken zu können, müssen wir die Ideologisierung der Wissenschaft überwinden. Mit dieser Ideologisierung meine ich nicht nur politische Tendenzen, sondern viel grundlegender eine Feindschaft in der wissenschaftlichen Methode und in den Axiomen (Glaubenssätzen) gegenüber der Menschlichkeit an sich. Dann, wenn Menschen, geleitet durch Vernunft, ihre ursprüngliche Würde in Wahrheit, Freiheit und Liebe entdecken, wird sich unser Leben entsprechend entfalten, sowohl im Kleinen als auch im Großen.
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Die Neuerscheinung umfasst drei Bände. Hier die Links zum Buchkauf:
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Eine weitere Kaderschmiede für zukünftige „Eliten“?
Ein Standpunkt von Paul Soldan.
Barack Obama war im Frühling 2023 auf Europa-Tournee. Nach Zürich und Amsterdam stand Anfang Mai auch Berlin auf der Agenda des 44. US-Präsidenten. Auf dem Ablaufplan befand sich ein Abendessen mit Angela Merkel, gefolgt von einem „vertraulichen Mittagessen“ mit Bundeskanzler Olaf Scholz am nächsten Tag sowie einer Rede vor rund zehntausend Zuschauern in der Mercedes-Benz-Arena am Abend. Die Gage dafür soll sich im mittleren sechsstelligen Bereich bewegt haben. (1)
Seit einigen Jahren sammelt Obama Geld für seine Stiftung Obama Foundation (OF), die 2014 von seiner Frau Michelle und ihm gegründet wurde. Neben diversen gemeinnützigen Projekten ist eine ihrer Hauptaufgaben die Beaufsichtigung der Errichtung des Barack Obama Presidential Center in Süd-Chicago. Der Plan des 19 Hektar großen Geländes im Jackson Park umfasst die Errichtung mehrerer Gebäude, die sowohl ein Museum und verschiedene Ausstellungsräume enthalten sollen, als auch zahlreiche Gemeinschaftseinrichtungen wie ein Auditorium, gastronomische Einrichtungen, Aufnahmestudios, Konferenzräume sowie eine Zweigstelle der öffentlichen Bibliothek von Chicago. Die Stadt rechnet, dass das Presidential Center 700.000 Besucher pro Jahr anziehen werde und einen langfristigen wirtschaftlichen Einfluss von mehr als 3 Milliarden US-Dollar sowie mehr als 5.000 Arbeitsplätze generieren werde. (2)
Ein weiteres Projekt der Stiftung, das bislang weniger bekannt ist, ist das Obama Foundation Leaders program. Auf der Webseite der OF heißt es:
„Unsere Aufgabe bei der Obama Foundation ist es, Menschen dabei zu helfen, Hoffnung in Taten umzusetzen – sie zu inspirieren, zu befähigen und zu verbinden, um ihre Welt zu verändern.“ (3).
„Das Programm zur Ausbildung von Führungskräften der Obama Foundation zielt darauf ab, regional Menschen mit Veränderungsgeist zu inspirieren, zu befähigen und zu vernetzen, um einen positiven und dauerhaften Wandel in ihren Gemeinden und in ihrer Region zu beschleunigen. (…) Diese aufstrebenden Führungspersönlichkeiten aus der ganzen Welt, in der Regel zwischen 24 und 45 Jahre alt, schmieden Gesellschaften und Gemeinschaften, die in gemeinsamen Werten verwurzelt sind und in denen alle Menschen dazugehören, teilhaben und gedeihen.“ (4)
Ins Leben gerufen wurde das Ausbildungsprogramm 2018 in Afrika. Seitdem gab es auf dem Kontinent vier Abschlussjahrgänge mit Kandidaten aus über 50 Nationen. Die Länder, welche die mit Abstand meisten Examinanden stellten, waren Nigeria, Südafrika und Kenia. 2019 kam der Asien-Pazifik-Raum hinzu, 2020 Europa und 2023 gab es schließlich auch die ersten Absolventen aus den Vereinigten Staaten selbst.
Die Programmteilnehmer kommen sowohl aus dem öffentlichen als auch dem privaten und gemeinnützigen Sektor und „stellen sich den größten Herausforderungen unserer Zeit“, so die Stiftung (5). Viele Teilnehmer befassen sich schwerpunktmäßig mit Themen wie: Bekämpfung von Rassismus, Förderung wirtschaftlicher Unabhängigkeit, Klima- und Umweltschutz, Künstliche Intellegenz, Nachhaltigkeit, Gesundheitsschutz sowie Stärkung der Rechte von Minderheiten, Migranten und Frauen. In Europa betrug der Frauenanteil der Absolventen in allen drei Abschlussjahrgängen stets mindestens 60 Prozent.
Deutsche Führungskräfte
Das Obama Foundation Leaders program erinnert rein vom Namen her sehr an das Young Leaders-Program der transatlantischen Denkfabrik „Atlantik-Brücke“ sowie an das Forum of Young Global Leaders des „Weltwirtschaftsforums“ (WEF). Deren Programmteilnehmerlisten enthalten national äußerst prominente Persönlichkeiten: darunter befinden sich zum Beispiel Claus Kleber, Cem Özdemir und Markus Söder von der Atlantik-Brücke sowie Angela Merkel, Annalena Baerbock und Jens Spahn vom WEF, wie aus einer Dokumentation des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages aus 2021 hervorgeht (6). International sind besonders die Absolventen des WEF zahlreich in unterschiedlichsten Spitzenpositionen vertreten. Darunter sind zum Beispiel der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, der französische Präsident Emmanuel Macron, der Tennisprofi Roger Federer, der Entwickler der Google-Suchmaschine Larry Page, der Filmstar Leonardo DiCaprio sowie der Gründer und langjährige Chef der Alibaba Group Jack Ma. Das Programm der Atlantik-Brücke wurde bereits 1973 ins Leben gerufen, das des WEF 1993. Da das Obama Foundation Leaders program erst 2018 startete, ist die Bekanntheit seiner Teilnehmer noch nicht mit der von WEF und Atlantik-Brücke vergleichbar.
Prominentester deutscher Leader dürfte die Klimaschutzaktivistin und das Gesicht von Fridays for Future, Luisa-Marie Neubauer, sein. Die Reemtsma-Erbin (7) taucht zwar unter den aufgelisteten Absolventen nicht auf, wird jedoch im „2021 Annual Report“ der Obama Foundation als „Europe Leader“ aus 2020 erwähnt (8). Dort zeigt eine Abbildung Neubauer in Diskussion mit dem Franzosen Christian Vanizette, Teilnehmer des Stipendiumprogramms Obama Foundation Scholars, beim Runden Tisch zum Thema Klimaschutz. Wie im Report zu lesen, brachten Neubauer und Vanizette im Anschluss „Dutzende von Klimaaktivisten und Vertretern verschiedener Sektoren zu einer Kampagne zusammen, um den Bau der East African Crude Oil Pipeline (EACOP) zu stoppen“.
Die EACOP ist ein großangelegtes ugandisch-tansanisches Projekt, das vorsieht, eine Erdölleitung vom Fördergebiet im Westen Ugandas zu einem Exporthafen an der Nordostküste Tansanias zu errichten (9). Die Eigentümer an dem Großprojekt sind die beiden ostafrikanischen Staaten, der chinesische Staatskonzern China National Offshore Oil und der französische Ölkonzern Total, welcher seit längerem vom Westen unter Druck gesetzt wird, sich wegen „mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen sowie prognostizierten negativen Auswirkungen auf die Umwelt“(10).. Auch die Kampagne der beiden Obama-Examinanden verwendet diese Argumentation, um den Bau der Pipeline zu verhindern.
Wirft man einen Blick auf die selbsternannte Zielsetzung der Obama Foundation und deren Leader-Programm, zeigt sich hier jedoch ein Widerspruch. Schließlich heißt es auf der Webseite, dass es die Mission der OF sei, Menschen zu inspirieren, zu verbinden und zu befähigen – in Englisch: to empower –, um ihre Welt zu verändern. Wirtschaftlich wird der Bau der Pipeline, der trotz der westlichen Behinderungversuche nach wie vor im Gange ist, beide Länder deutlich voranbringen. Obendrein dürfte er auch die nationale Autarkie und Unabhängigkeit erhöhen. In diesem Sinn erfüllt das EACOP-Projekt eigentlich die Ausrichtung der OF, dass sich Menschen, Gemeinden oder eben auch Nationen, die in puncto Wohlstand und Autonomie bis heute hintanstehen mussten, befähigen, die eigenen Verhältnisse zu verbessern sowie einen Schritt in Richtung eines selbstbestimmteren Lebens zu vollziehen. Offenbar hört bei fossilen Energieträgern das ansonsten geförderte „Empowerment“ aber auf – zumindest bei Ländern aus der Dritten Welt.
Ein anderes bekanntes Gesicht aus Deutschland ist Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag und Obama Leader 2020 (11). Zunehmende bundesweite Aufmerksamkeit erlangte sie im Winter 2021/2022, als sie sich vehement für verschärfte 2G-Regeln sowie für eine allgemeine Corona-Impfpflicht aussprach (12):
„Und deswegen, sagen wir Grüne, braucht es jetzt Folgendes: Erstens: eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen der ungeimpften Erwachsenen; zweitens wollen wir, dass der Handel endlich für Ungeimpfte geschlossen wird. Drittens, und das tut uns besonders weh, die Absage aller Sport-, Kultur- und Freizeitveranstaltungen mit Publikum. (…) Und ich bin einfach froh, dass die neue Ampel-Regierung sich auf den Weg macht, eine allgemeine Impfpflicht wohl einzuführen. Und ich erwarte, dass die Vorbereitungen jetzt schon beginnen (…).“
Zum anderen forderte Schulze auch einen härteren Umgang mit den Hunderttausenden Demonstranten, die Anfang 2022 wöchentlich gegen die Corona-Maßnahmen protestierten. In einem taz-Interview (13) sagte sie:
„Man kann an der Mehrheitsmeinung Kritik äußern, aber wenn man immer wieder absichtlich Auflagen unterläuft und behauptet, man würde doch nur spazierengehen und das sei doch keine Versammlung, dann muss ich schon sagen: Verkauft uns nicht für blöd! Ein solches Katz- und Mausspiel mit der Polizei muss sich der Rechtsstaat nicht gefallen lassen. (…) [Das] heißt, dass die ausgesprochenen Auflagen dann auch kontrolliert und Verstöße sanktioniert werden. Man muss auch ganz deutlich sagen, dass viele dieser sogenannten Querdenker und Spaziergänger bewusst eine Destabilisierung des politischen Systems herbeiführen wollen. Rechtsextremisten und Reichsbürger nutzen diesen Protest, um ihre Ideologie in die Gesellschaft hineinzutragen. Und da sehe ich nicht, dass die Polizei bisher immer in die Lage versetzt wurde, die Auflagen konsequent durchzusetzen. Darum sage ich: Schluss mit der Appeasement-Politik gegenüber den Querdenkern!“
Andere bekannte Obama Leader aus Deutschland sind zum Beispiel Florian Pachaly, Mitgründer und Teil der Geschäftsführung des Unternehmens „RECUP“, Deutschlands Marktführer von Mehrwegbechern und -Essensboxen (14); Delara Burkhardt, SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament (15) sowie Fritjof Detzner, Mitgründer des Baukastensystems zur Webseitenerstellung „Jimdo“ (16).
Messias oder Marketing?
Wohl kaum ein US-Präsident der jüngeren Vergangenheit besitzt ein so positives Image wie Barack Obama. Mit jeder Menge Hoffnung und großen Vorschusslorbeeren war der charismatische Jurist 2009 ins Amt gestartet und hatte noch im selben Jahr den Friedensnobelpreis erhalten. Das Nobelpreis-Komitee begründete die Verleihung damit, dass Obama den Preis für seinen „außergewöhnlichen Einsatz zur Stärkung der internationalen Diplomatie und der Zusammenarbeit zwischen den Völkern“. Besonderes Gewicht sei auf seine „Vision und seinen Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen“. „Multilaterale Diplomatie“„wieder im Mittelpunkt“ – „Dialog und Verhandlungen“ würden wieder bevorzugt, um auch die „schwierigsten internationalen Konflikte zu lösen“. Weiter begründete das Komitee, dass „Demokratie und Menschenrechte“ wieder gestärkt werden sollen (17):
„Es geschieht selten, dass eine Person wie jetzt Obama die Aufmerksamkeit der Welt derart auf sich zieht und neue Hoffnungen auf eine bessere Zukunft entfacht. Seine Diplomatie fußt auf der Vorstellung, dass diejenigen, die die Welt führen sollen, dies auf der Grundlage von Werten und Haltungen tun müssen, die von der Mehrheit der Weltbevölkerung geteilt werden.“
Von den großen Hoffnungen und hehren Zielen seiner Politik blieb nach zwei Amtszeiten leider nicht viel übrig. Sein Versprechen, die Kriege aus der Bush-Administration zu beenden, hielt er nicht. Ganz im Gegenteil übernahm er die beiden Kriege gegen den Irak und Afghanistan und involvierte die USA noch in mehrere weitere. Zum Ende seiner zweiten Amtszeit waren die USA in insgesamt acht Konflikte verwickelt: im Irak, in Afghanistan, Syrien, Pakistan, Uganda, Somalia, im Jemen und in Kamerun (18). Nicht zu vergessen die militärische Intervention in Libyen (19). Im Nahen Osten hatte Obama zwar die Bodentruppen reduziert, dafür aber den Einsatz von Drohnen massiv ausgeweitet – diese Drohnenkriege werden vom US-Militärstützpunkt in Ramstein geführt. In vielen dieser Länder hinterließen die Operationen des US-Militärs nichts als verbrannte Erde, gescheiterte Staaten und gewaltige Flüchtlingsströme.
Die angekündigte Förderung der internationalen Diplomatie und die Einstellung des Wettrüstens wurde von Obama ebenso wenig umgesetzt. Unter seiner Administration wurde das von Bush neu entfachte Wettrüsten inklusive eines neuen „Kalten Kriegs“ gegen Russland und China noch weiter verstärkt (18).
Auch im eigenen Land habe Obama einen „aggressiven Krieg“ geführt – nämlich einen gegen die Pressefreiheit –, wie aus einem Bericht des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) von Ende 2013 hervorgeht. Unter anderem habe die US-Regierung das leaken, also das Durchsickernlassen von Informationen, mit Spionage gleichgesetzt:
„Der Kampf dieser Regierung gegen durchgesickerte Informationen und andere Bemühungen, Informationen zu kontrollieren, ist der aggressivste seit der Regierung Nixon. (…) jede nicht genehmigte Weitergabe von Informationen wird verfolgt, auch wenn sie nicht als geheim eingestuft sind“. (20)
Sein allgemeines Krankenversicherungssystem Obamacare wurde zu einem teuren Flop und sei „die verrückteste Sache der Welt“ gewesen, wie der frühere US-Präsident Bill Clinton das eingeführte Versicherungssystem kritisierte. Auch die Rassenprobleme haben sich unter der Regentschaft des ersten afroamerikanischen US-Präsidenten noch verschärft. Mehr Afroamerikaner also je zuvor befanden sich seit seinem Amtsantritt in Gefängnissen. Und zum Ende seiner Präsidentschaft hinterließ er der amerikanischen Bevölkerung einen Schuldenberg von 8 Billionen US-Dollar (18).
Vergleicht man nun Obamas Wahlversprechen und die Begründung für die Nobelpreisverleihung mit der umgesetzten Realpolitik, stellt sich die Frage, wie sich dieses positive Image bis heute halten konnte. Als sein Nachfolger Donald Trump ins Amt startete, herrschte medial eine Stimmung, die an einen Weltuntergang erinnerte – obwohl Trump noch keine einzige politische Entscheidung getroffen hatte. Bei Obama verhielt es sich im Grunde genauso, nur umgekehrt. Galt Trump in der Presse als Teufel, galt zuvor Obama als Messias. Die Frage, ob der jeweilige Ruf gerechtgertigt war, spielte selten eine Rolle.
Aussicht
Was ist nun vom Obama Foundation Leaders program zu halten? Ist es tatsächlich ein Programm, das die Schaffung einer besseren Welt fördert? Oder ist es nur eine weitere, unverbrannte Kaderschmiede, die zukünftige Eliten auf Kurs der globalen Agenden bringen soll?
Die soziale Ausrichtung der Stiftung klingt zwar auf den ersten Blick überaus positiv – jedoch hinterlässt der enorme Kontrast zwischen Obamas Wahlversprechen und der realpolitischen Umsetzung ein gewisses Misstrauen. Freilich ist der Handlungsspielraum des Präsidentenamtes nicht mit dem einer privaten millionenschweren Stiftung vergleichbar. Wirft man jedoch einen Blick auf die Liste der Großspender, die 2022 die OF mit mehr als 1 Million US-Dollar unterstützt haben, kann sich die Stiftung des Verdachts einer Nähe zu den großen internationalen Playern nicht entziehen. Unter den Großförderern befanden sich beispielsweise: die Open Society Foundations, Microsoft, Google, Goldman Sachs, die Bill & Melinda Gates Foundation sowie McDonald‘s (21). 2021 erhielt die Stiftung zudem eine Einzelspende von Amazon-Gründer Jeff Bezos in Höhe von 100 Millionen US-Dollar (22).
Nichtsdestotrotz sollte man die Motive der Teilnehmer nicht von vornherein infrage stellen. Vielen dürfte es tatsächlich um eine Verbesserung der Verhältnisse gehen, was die Obama Foundation durchaus unterstützt – insbesondere bei Menschen, die in der Vergangenheit gesellschaftlich stark benachteiligt waren. Trotzdem lassen sich auch heute schon Absolventen finden, die bereits höhere Positionen in politischen Ämtern sowie in den großen Digitalkonzernen bekleiden. Darunter sind:
– Anna Ascani von der Demokratischen Partei Italiens: seit 2021 Staatssekretärin im Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung (23)
– Oleksandr Sanchenko: Abgeordneter im ukrainischen Parlament (24)
– Ornella Cosomati aus Italien: Leiterin des EU-Nachhaltigkeitsmanagements bei Microsoft (25) und
– Mevan Babakar aus Großbritannien: Leiterin des Bereichs Glaubwürdigkeit von Informationen und Nachrichten bei Google (26).
Es bleibt zu abzuwarten, ob sich auch die Obama Leader, ebenso wie die des WEF, in einigen Jahren vermehrt in politischen Spitzenämtern und in Führungspositionen internationaler Konzerne befinden werden und ob auch von ihnen gegründete Start-up-Unternehmen vermehrt Größe von globaler Bedeutung erreichen.
Quellen und Anmerkungen
Paul Soldan arbeitet als freier Autor und Onlineredakteur. Zuvor war er bis 2017 für verschiedene Finanzdienstleistungsunternehmen in Hamburg und anschließend als künstlerischer Mitarbeiter am Volkstheater Rostock tätig. Zwischen 2022 und 2023 verbrachte er über ein Jahr auf dem afrikanischen Kontinent. Im Januar 2024 erschien sein literarisches Erstlingswerk, „Sheikhi – Ein afrikanisches Märchen“ im Anderwelt Verlag.
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: suttirat wiriyanon /shutterstock
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The U.S. seemingly aims to find a way to hurt Iranian and Resistance forces just enough to show that Biden is ‘very angry’, Alastair Crooke writes.
“The Iranians have a strategy, and we don’t”, a former senior U.S. Defence Department official told Al-Monitor: “We’re getting bogged down in tactical weeds – of whom to target and how – and nobody’s thinking strategically”.
The former Indian diplomat MK Bhadrakumar has coined the term ‘swarming’ to describe this process of non-state actors miring the U.S. in the tactical attrition – from the Levant to the Persian Gulf.
‘Swarming’ has been associated more recently with a radical evolution in modern warfare (most evident in Ukraine), where the use of autonomous swarming drones, continuously communicating with each other via AI, select and direct the attack to targets identified by the swarm.
In the Ukraine, Russia has pursued a patient, calibrated attrition to drive hard-Right ultranationalists from the field of battle (in central and eastern Ukraine), together with their western NATO facilitators.
NATO attempts at deterrence towards Russia (that recently have veered off into ‘terrorist’ attacks inside Russia – i.e. on Belgorod) notably have failed to produce results. Rather, Biden’s close embrace of Kiev has left him exposed politically, as U.S. and European zeal for the project implodes. The war has bogged down the U.S., without any electorally acceptable exit – and all can see it. Moscow drew-in Biden to an elaborate attritional web. He should ‘get out’ quick – but the 2024 campaign binds him.
So, Iran has been setting a very similar strategy throughout the Gulf, maybe taking its cue from the Ukraine conflict.
Less than a day after the attack on Tower 22, the military base ambiguously perched on the membrane between Jordan and the illegal U.S. al-Tanaf base in Syria, Biden promised that the U.S. would provide a quick and determined response to the attacks against it in Iraq and Syria (by what he calls ‘Iran-linked’ militia).
Simultaneously however, White House National Security spokesman John Kirby stated that the U.S. doesn’t want to expand military operations opposite Iran. Just as in Ukraine, where the White House has been loath to provoke Moscow into all-out war versus NATO, so too in the region, Biden is (rightly) wary of out-right war with Iran.
Biden’s political considerations in this election-year will be uppermost. And that, at least partly, will depend on the fine calibration by the Pentagon of just how exposed to missile and drone attacks U.S. forces are in Iraq and Syria.
The bases there are ‘sitting ducks’; a fact would be an embarrassing admission. But a hurried evacuation (with overtones of the last flights from Kabul) would be worse; it could be electorally disastrous.
The U.S. seemingly aims to find a way to hurt Iranian and Resistance forces just enough to show that Biden is ‘very angry’, yet without perhaps doing real damage – i.e. it is a form of ‘militarised psychotherapy’, rather than hard politics.
Risks remain: bomb too much, and the wider regional war will ignite to a new level. Bomb too little, and the swarm just rolls on, ‘swarming’ the U.S. on multiple fronts until it finally caves – and finally exits the Levant.
Biden thus finds himself in an exhausting, ongoing secondary war with groups and militias rather than states (whom the Axis seeks to shield). In spite of its militia character, however the war has been causing major damage to the economies of states in the region. They have fathomed that American deterrence has not been showing results (i.e., with Ansarallah in the Red Sea).
Some of those countries – including Egypt, Saudi Arabia and the United Arab Emirates – have initiated ‘private’ steps that were not coordinated with the U.S. They are not only speaking with these militia and movements, but also directly with Iran.
The strategy to ‘swarm’ the U.S. on multiple fronts was plainly stated at the recent ‘Astana Format’ meeting between Russia, Iran, and Turkey on 24-25 January. The latter triumvirate are busy preparing the endgame in Syria (and ultimately, in the Region as a whole).
The joint statement after the Astana Format meeting in Kazakhstan, MK Bhadrakumar has noted:
“is a remarkable document predicated almost entirely on an end to the U.S. occupation of Syria. It indirectly urges Washington to give up its support of terrorist groups and their affiliates “operating under different names in various parts of Syria” as part of attempts to create new realities on the ground, including illegitimate self-rule initiatives under the pretext of ‘combating terrorism.’ It demands an end to the U.S.’ illegal seizure and transfer of oil resources “that should belong to Syria””.
The statement thus spells out the objectives starkly. In sum, patience has run out over the U.S. weaponising the Kurds and attempting to revitalise ISIS in order to disrupt the tripartite plans for a Syria settlement. The trio want the U.S. out.
It is with these objectives – insisting that Washington give up its support of terrorist groups and their affiliates as part of attempts to create new realities on the ground, including illegitimate self-rule initiatives under the pretext of ‘combating terrorism’ – that the ‘Astana’ Russian and Iranian strategy for Syria finds common ground with that of the Resistance’s strategy.
The latter may reflect an Iranian strategy overall – but the Astana Statement shows the underlying principles to be Russia’s too.
In his first substantive statement after 7 October, Seyed Nasrallah (speaking for the Axis of Resistance as a whole) indicated a strategic Resistance pivot: Whereas the conflict triggered by events in Gaza was centrally connected with Israel, Seyed Nasrallah additionally underlined that the backdrop to Israel’s disruptive behaviour lay with America’s ‘forever wars’ of divide-and-rule in support of Israel.
In short, he tied the causality of America’s many regional wars to the interests of Israel.
So, here, we come to the third strand to the ‘swarming of Biden’.
Only it is not regional actors that are contriving to box-in Biden – it is America’s own protégé: Prime Minister Netanyahu.
Netanyahu and Israel are the principal target of the bigger regional ‘swarm’, but Biden has allowed himself to be enmeshed by it. It seems that he cannot say ‘no’. So here Biden is: boxed-in by Russia in Ukraine; boxed-in in Syria and Iraq, and boxed-in by Netanyahu and an Israel that fears the walls closing-in on their Zionist project.
There is likely no electoral ‘sweet-spot’ to be found here for Biden, between inserting America into an unpopular and electorally disastrous, all-out Middle East war, and between ‘green-lighting’ Israel’s huge gamble on victory over war against Hizbullah.
The confluence between the failed Ukrainian ploy to weaken Russia, and the risky ploy for Israel’s war on Hizbullah, is unlikely to be lost on Americans.
Netanyahu too is between a rock and a hard place. He knows that ‘a victory’ that boils down to just the release of the hostages, and confidence-building measures to establish a Palestinian state, would not restore Israeli deterrence – inside or outside the state. On the contrary, it would erode it. It would be ‘a defeat’ – and without a clear victory in the south (over Hamas), a victory in the north would be demanded by many Israelis, including key members of his own cabinet.
Recall the mood within Israel: The latest Peace Index survey shows that 94% percent of Israeli Jews think Israel used the right amount of firepower in Gaza – or not enough (43%). And three-quarters of Israelis think the number of Palestinians harmed since October is justified.
If Netanyahu is boxed in, so is Biden.
On Tuesday, Netanyahu former said:
“We will not end this war with anything less than the achievement of all its objectives … We will not withdraw the IDF from the Gaza Strip and we won’t release thousands of terrorists. None of that is going to happen. What is going to happen? Total victory.”
“Is Netanyahu capable of veering strongly to the left… entering into an historic process that will end the war in Gaza and lead to a Palestinian state – coupled with an historic peace agreement with Saudi Arabia? Probably not. Netanyahu has kicked over many other similar buckets before they were filled”, opined veteran commentator, Ben Caspit, in Ma’ariv (in Hebrew).
Biden is making a huge bet. Best to wait on what Hamas and the Gaza Resistance answers to the hostage proposal. The omens, however, do not look positive for Biden —
Senior Hamas and Islamic Jihad officials responded yesterday to the latest proposal:
“The Paris proposal is no different from previous proposals submitted by Egypt … [The proposal] does not lead to a ceasefire. We want guarantees to end the genocidal war against our people. The resistance is not weak. No conditions will be imposed on it” (Ali Abu Shahin, member of Islamic Jihad’s political bureau).
“Our position is a ceasefire, the opening of the Rafah crossing, international and Arab guarantees for the restoration of the Gaza Strip, the withdrawal of the occupation forces from Gaza, finding a housing solution for the displaced and the release of prisoners according to the principle of all for all … I am confident that we are heading for victory. The patience of the American administration is running out because Netanyahu is not bringing achievements” (Senior Hamas official, Alli Baraka).
The West talked about the glorious Ukrainian army, which was invincible and would bring the Russians to their knees. But after seeing it, my own experience, last week and hearing the reports, the Ukrainian army is a “pathetic bunch of misery”.
Last week I visited the Lugansk People’s Republic now part of Russia, or as it is called NovoRussia and had the opportunity to speak with Ukrainian prisoners of war (POW’s) as well as defected Ukrainian soldiers who are now fighting for the Russian army.
The first visit was to the POWs who were all basically sitting at a table “sadly”, their heads bowed down full of what I guessed was shame and perhaps anger on the part of some.
My question to them, or actually it was not a question but comments, was how it actually came to the point that “brother” people are standing against each other on the battlefield. I also told them that the “majority”, i.e. the non-indoctrinated population in the West, now knows that the war is a proxy war of the U.S. and its NATO allies and they are the proxies who have to die for the West. The West also now has a new war, the war against Palestine, the escalation in the Middle East and arms supplies to Ukraine have almost stopped.
I saw some of them look in agreement, but given the measures that could of course be taken by the Ukrainian regime against their family members or loved ones, by the SBU (Ukrainian Secret Service) they couldn’t answer. But some of the men very cautiously shook their heads in agreement with my arguments against them and the war they had to fight.
According to Western reports, both Ukrainian and Russian prisoners of war suffered various forms of abuse during the Russian invasion (as the West calls it an invasion) of Ukraine, such as mistreatment, exposure to public curiosity, torture, or even execution.
During my visit to these prisoners of war, I could not discover whether they had been tortured or ill-treated. These POW’s as how they looked have probably been mistreated by Ukraine itself, they had recently been captured, and from what we know from the defecting soldiers, the Ukrainian army is in short supply of almost everything.
The West is accusing, as I said many times before, Russia immediately without a thorough investigation (s). For example in August 2022, on a special mission, under the protection of the Russian army, I visited the Yelenovka prison, where members of the extremist AZOV militia were imprisoned and some are still imprisoned in the (not) destroyed part. Most of the members had been transferred from the Azov steel factory to this prison and were awaiting trial.
Immediately after the destruction, on July 31, 2022, the Russian government offered the United Nations and the International Committee of the Red Cross the opportunity for their experts to investigate the attack on the Yelenovka prison
At the same time, with the offer for investigation, Russia’s Permanent Representative to the United Nations, Dmitry Polianski, announced that he has just informed UN Secretary General António Guterres that Moscow has “irrefutable evidence” that “Ukraine is responsible for the attack ”.
According to the statement of the Russian government in August 2022, a total of 193 prisoners of war were in pretrial detention at the center when a rocket was fired by the American rocket launcher HIMARS, which hit a section of the prison, killing 53 people. HIMARS were only delivered in August 2022 and the Ukrainians shot them daily at Donetsk city in particular, but their training with these HIMARS left much to be desired and so things could easily go wrong, as probably in this case, or it happened on purpose, without research we won’t know.
The Dutch journalist Sonja Van den Ende asked questions to the Ukrainian prisoners, about why they are fighting against their brothers and made remarks on how the West is using them in their proxy war against Russia. pic.twitter.com/AMg7zCwhGE
“Very sad prisoners with no illusions about the fate of Ukraine, one could tell from the expressions on their faces.They were mainly from central Ukraine, one of them from Kiev, another from Vinnytsia. The men still wore Ukrainian uniforms, or some some civilian clothing. One of them had a large bandage on his head, following an injury most likely during his capture. Their faces express most of all sadness and moral fatigue. You could almost feel sorry for them“.
The men had probably just been captured and therefore looked starved, perhaps they are defectors like the ones we met in a secret place somewhere in Lugansk. The men we met there looked better, well-groomed, well-fed and full of courage to fight against what they call the “Banderites”. The term a Banderite or Banderitas means that the person in question is or was a member of the OUN-B, a faction of the Organization of Ukrainian Nationalists, nicknamed “Bandera’s people”. Or a member of, or one who subscribes to the ideas of, the political movement of Stepan Bandera.
A deserter, now fighting for the Russian army, told about his experience in the Azov steel mill, where the Azov battalion was stationed and eventually surrendered in May 2022. I myself visited the Azov steel factory in June 2022 and again after that.
“The Azov Nazis or Banderites imprisoned the population of Mariupol in the catacombs of more than five floors, they were elderly, women and children. The Russian army used, probably, in the end, the starvation method, as President Putin and Defense Minister Sergei Shoigu ordered for these Nazis because they did not want to attack the factory, they knew there were civilians there used as human shields. The Azov Nazis/banderites used all the food themselves and caused many of the prisoners to starve to death, including children. Later in August 2023 I saw the refrigerated/freezer truck that stood on the immense site of the factory, where the bodies of fighters and civilians were cooled, until there was no more electricity and of course the smell was unbearable”.
These deserters actually confirm what we journalists have reported many times that parts of the Ukrainian army consisted of battalions such as the AZOV battalion in the Donetsk People’s Republic (DPR) and the AIDAR battalion in the Lugansk People’s Republic (LPR), now both part of Russia.
The West has also confirmed until 2022, until the start of the Special Military Operation, that there were many neo-Nazis in Ukraine, we can all still remember the torch marches in honor of Stepan Bandera, which are still held annually in Kiev and other places like Lvov in Ukraine.
These defected soldiers, commanders, etc., probably could no longer cope with this and decided to desert after their capture, or some who spontaneously chose the other side. They will also have seen many crimes committed by the Ukrainian army against the Russian-speaking population in the Donbass, not only in Mariupol, but also as I wrote in a recent article, the mass murder in Lugansk, a good example of which was the murder due to fire on the elderly in a nursing home.
Many crimes committed by the Ukrainian regime were not investigated and were immediately dismissed by the West as being done by the Russians. But there is too much evidence and witness statements from the population in the Donbass, who did not flee, but stayed, saw their homes and often relatives die from attacks by what they say is the Ukrainian army and above all the battalions with a Nazi right-wing extremist -ideology.
The West promised a lot and also sent many weapons “for peace”, leaders in the West all, unofficially, declared war on Russia and talked about the glorious Ukrainian army, which was invincible and would bring the Russians to their knees. But after seeing it, my own experience, last week and hearing the reports, the Ukrainian army is a “pathetic bunch of misery”.
The West should be ashamed to use these Ukrainian soldiers, but also the population, for their own aspirations and in addition to doctrinaire their own population and now, according to what we can all read, prepare for yet another war, with mandatory military conscription, everything for the enemy: Russia.
Recently, tensions between Hungary and other EU members have increased significantly. The neutral and sovereign stance of the Hungarian government regarding the Ukrainian conflict has obstructed the European bloc’s plans to continue financing the war on a prolonged basis. To coerce Hungary, EU countries are even willing to use methods of economic warfare – however, instead of simply “convincing” the Hungarians, the Europeans may be heading towards an unprecedented crisis within the bloc.
At the EUon February 1, the long-awaited 50-billion-euro package for Ukraine was approved, after Hungarian President Viktor Orban lifted his previous decision to veto the deal. The change in the Hungarian position appears to be the result of a strategy of blackmail and economic warfare adopted by the EU, as recently reported by the Western media itself.
According to the FinancialTimes, the European bloc was threatening to harm the Hungarian economy if the country did not change its stance regarding the billion-euro pact to support Kiev. The outlet’s journalists allegedly had access to a classified document in which Brussels’ decision-makers exposed a strategy to coerce Budapest, causing an economic crisis in the country and destabilizing the Hungarian currency. The EU apparently planned to cut off all forms of transfer of European funds to Hungary, trying to force the country into collapse.
“In the case of no agreement in the February 1 [summit], other heads of state and government would publicly declare that in the light of the unconstructive behavior of the Hungarian PM… they cannot imagine that [EU’s funds would be provided to Budapest] (…) [Without this funding] financial markets and European and international companies might be less interested to invest in Hungary (…) [These measures] could quickly trigger a further increase in the cost of financing the public deficit and a decline in the local currency,” thedocumentreads.
Days before the EU summit, the Hungarian government had spoken out condemning the EU’s aggressive stance and stating that Budapest would not give in to blackmail. The Hungarian Foreign Minister, Janos Boka, said that his country cannot be controlled by “European bureaucrats” and emphasized Budapest’s stance of absolute neutrality regarding the Ukrainian conflict.
“Hungary does not allow blackmail (…) The agreement confirms what the Hungarian government has been saying for a long time: Brussels is using access to EU resources as a means of political pressure (…) Hungary makes no link between supporting Ukraine and access to EU resources and refuses to let others do so. Hungary so far will continue to participate constructively in the negotiations, but it does not allow blackmail,” hesaid at the time.
However, not even the strong stance of the Hungarian government seems to have been enough to resist European pressure. The sanctions that could be imposed by the bloc would represent a serious threat to the country’s economy, possibly destabilizing the Hungarian domestic scenario and leading to a worrying social crisis. Furthermore, the deterioration of ties with other European countries could lead to other economic problems even more serious than the end of Hungary’s access to EU’s funds. It must be remembered that Hungary is a landlocked country, depending on stable partnerships with other EU members for the functioning of its economy, which is why Budapest can easily be coerced to serve foreign interests.
It is possible to say that, by getting Hungary to re-evaluate its veto, the EU won an important dispute in its struggle to maintain the systematic support for Ukraine. However, the effects of this “victory” could prove devastating in the long term, as the price of approving the billion-euro deal seems to be European unity itself.
It must be remembered that, in addition to economic blackmail, the possibility of invoking Article 7 of the EU Treaty against Hungary was also considered. This article establishes that Brussels has the right to cancel the voting rights of a member which violates the bloc’s elementary principles. In this sense, the argument would be that not supporting Ukraine is sufficient reason for a European state to be prevented from having the right to vote in the EU decision-making process. Despite not being implemented, the mere fact that this measure was considered clearly increased internal EU tensions, further distancing Hungary and the rest of the alliance.
In practice, all these factors contribute to escalating disagreements between the EU and Hungary and thus worsening the bloc’s current situation of internal disunity. Obviously, it does not seem interesting for any state to remain within an economic bloc where the other members have carte blanche to blackmail it and coerce it into making irrational and anti-strategic decisions. This could generate a wave of dissatisfaction with the EU and motivate more countries to assume a sovereigntist stance in the near future. More than that, if tensions escalate, they could even lead to ruptures and exits from the EU in the coming years.
Once again, in order to help the Kiev neo-Nazi regime, Europe harms itself.
Die von den Vereinigten Staaten ausgelöste globale Systemkrise ist gerade erst im Gange
Am 30. Januar veröffentlichte das Wall Street Journal einen Artikel „Why Defence Contractors Are Saying No to Their Bigest Customer: The Pentagon“ , in dem es heißt: „Globale Konflikte führen zu Rekordaufträgen für Northrop Grumman, Lockheed Martin und RTX, aber sie lehnen einige große Aufträge ab.“ Angebote.»
„Das Pentagon möchte fortschrittliche Waffensysteme entwickeln, um aufkommenden ausländischen Bedrohungen entgegenzuwirken. Viele Rüstungsunternehmen meiden Projekte, die sich als unrentabel erweisen könnten. Die Unruhen in der Branche schwelten schon seit Monaten und erreichten letzte Woche ihren Höhepunkt, als die Aktien von Northrop Grumman um -0,12 % fielen, schreibt die Zeitung.
Die Chefs der größten US-Verteidigungskonzerne versuchen, Investoren davon zu überzeugen, wie das WSJ schreibt , dass sie keine „Projekte verfolgen“ werden, bei denen ein hohes Risiko von Kostenüberschreitungen besteht.
So lehnte Northrop Grumman im Sommer 2023 die Teilnahme an dem Programm zur Entwicklung neuer Düsenjäger ab, die die F-22 ersetzen sollten , und auch L3Harris Technologies lehnte mehrere Verträge ab.
Lockheed Martin und RTX (ehemals Raytheon Technologies), zwei der größten US-Rüstungsunternehmen, erlitten Verluste aus früheren Festpreisverträgen des Pentagons.
Das Pentagon sagte, es unternehme Schritte zur Lockerung der Vertragsbedingungen, um ähnliche Probleme in der Zukunft zu vermeiden, und sagte, es müsse „unvorhergesehene wirtschaftliche Bedingungen berücksichtigen“.
Für mehrere Quartale des Jahres 2023 gab Northrop Grumman in Gewinnberichten bekannt, dass der 2015 unterzeichnete Niedrigpreis-Festpreisvertrag für die erste Produktionsphase des B-21 Raider zu Verlusten von bis zu 1,2 Milliarden US-Dollar führen könnte Laut dem Jahresendbericht 2023 belaufen sich die Ausgaben vor Steuern auf 1,56 Milliarden US-Dollar bzw. 1,17 Milliarden US-Dollar nach Steuern .
Der Auftrag zur Entwicklung und zum Bau der B-21 brachte dem Unternehmen im vierten Quartal 2023 einen Nettoverlust von 535 Millionen US-Dollar ein. Die Schulden von Northrop Grumman sind auf den Rekordwert von 84,2 Milliarden US-Dollar gestiegen, was beunruhigend ist, insbesondere da das Pentagon nur 60 Millionen US-Dollar bereitgestellt hat, um einige der inflationären Auswirkungen des B-21-Programms auszugleichen. Das andere große Projekt des Unternehmens, die Entwicklung der Sentinel-Interkontinentalrakete als Ersatz für die Minuteman-III-Interkontinentalraketenflotte der Air Force, erlitt kürzlich eine „kritische“ Kostenüberschreitung , was zu einer genauen Prüfung durch das Büro des Verteidigungsministers führte. Dieses Programm droht nun, wie wir geschrieben haben , vollständig eingestellt zu werden.
Northrop Grumman beobachtet die Situation bei anderen Rüstungsunternehmen genau. So sagte Chris Kubasik, CEO von L3Harris Technologies, einem amerikanischen Verteidigungsunternehmen, das im Bereich Elektronik und Informationstechnologie tätig ist, dass das Unternehmen nicht an Ausschreibungen des Pentagons teilnehmen werde, bis es seinen Ansatz zum Abschluss von Verteidigungsverträgen ändere. Darüber hinaus, so Kubasik, werde die gesamte US-Verteidigungsindustrie ihrem Beispiel folgen.
Vor allem der Verteidigungsriese Boeing gerät laut Breaking Defense aufgrund der immer gleichen Festpreisverträge in große Schwierigkeiten. Nachdem das Unternehmen einst Ausschreibungen für Plattformen wie das Tankflugzeug KC-46A, das Trainingsflugzeug T-7A und einen Ersatz für das Präsidentenflugzeug Air Force One gewonnen hatte, musste es bei der Arbeit an diesen Projekten große Verluste hinnehmen.
Boeing meldete im dritten Quartal 2023 eine massive Kostenüberschreitung von 2,8 Milliarden US-Dollar. Die Kostenüberschreitung sei „auf höhere erwartete Produktions- und Lieferkettenkosten sowie technische Probleme zurückzuführen“ und „wurde auch durch ungünstige Ergebnisse anderer Programme beeinflusst “ , sagte Boeing .
Amerikanische Analysten sind sich einig, dass der Hauptfehler der amerikanischen Verteidigungsindustrie die übermäßige Konzentration des militärisch-industriellen Komplexes ist. Aus diesem Grund bewertete die US-amerikanische National Defense Industrial Association (NDIA) in einem Bericht vom 2. Februar 2022 den amerikanischen militärisch-industriellen Komplex erstmals mit einer unbefriedigenden Bewertung.
Der Bericht „Industrial Capabilities“ des Pentagon Office of Industrial Policy (INDPOL) identifizierte die Monopolisierung des militärisch-industriellen Komplexes als Hauptproblem. Obwohl etwa 30.000 Unternehmen Pentagon-Verträge umsetzen, werden zwei Drittel der Militäraufträge an nur sechs Unternehmen vergeben: Lockheed Martin, Northrop Grumman, Raytheon, General Dynamics, Boeing und BAE Systems. Alle anderen sind Subunternehmer. Der mangelnde Wettbewerb auf dem Inlandsmarkt wirkt sich äußerst negativ auf die Qualität der hergestellten Produkte aus und führt zu einer Verlängerung der Lieferzeiten und einem Anstieg der Kosten.
Die Konzentration der Militärindustrie und in der Tat die Übernahmen kleiner und mittlerer Unternehmen durch militärisch-industrielle Komplexgiganten führten unter anderem dazu, dass, wie wir schrieben , eine „Grauzone“ der Korruption entstand niedrigere Ebenen der Lieferketten. Das Pentagon weiß davon, unternimmt jedoch enorme Anstrengungen, um das Ausmaß des Diebstahls in der amerikanischen Verteidigungsindustrie zu verbergen. Im Jahr 2016 berichtete Reuters, dass „das US-Militär laut einer Prüfung Billionen von Dollar in seinen Aufzeichnungen gefälscht hat“. „Wohin geht das Geld? Niemand weiß es“, schrieb Franklin Spinney, ein pensionierter Militäranalyst des Pentagons.
Der US-Kongress forderte eine Prüfung. Im Jahr 2018 fand zum ersten Mal in der Geschichte eine solche Prüfung statt, das Pentagon scheiterte jedoch. „Wir haben die Prüfung nicht bestanden, aber wir hätten nie damit gerechnet, dass es passieren würde“, sagte der damalige stellvertretende Verteidigungsminister Patrick Shanahan gegenüber Reportern und fügte verschämt hinzu, dass die Ergebnisse „die Notwendigkeit größerer Disziplin in Finanzangelegenheiten“ im Pentagon zeigten.
Gegen 111 natürliche und 435 juristische Personen, die an der „Kürzung“ von rund 6 Billionen US-Dollar im Zeitraum 2013–2017 beteiligt waren, wurden Strafverfahren eingeleitet. Allerdings wurden nur 168 Unternehmen oder einzelne Auftragnehmer mit Geldstrafen belegt oder verurteilt.
Neil Gordon, ein Ermittler der Regierungsaufsicht, der den Betrug von Auftragnehmern im Pentagon verfolgt, sagte : „Es gibt keine Konsequenzen für Auftragnehmer, die Betrug begehen. Es ist verblüffend, wie bereitwillig das Verteidigungsministerium ist, immer wieder Steuergelder an dieselben schlechten Leistungsträger zu verschenken.“
In diesen „Grauzonen“ lauern die größten finanziellen Verluste der größten Auftragnehmer des Pentagons. Wir sprechen über Billionen von Dollar, die in der Berichterstattung beider Unternehmen und des Pentagons nicht berücksichtigt wurden und die die persönlichen Konten der zusammengeschlossenen Mafia der amerikanischen Militär- und Verteidigungsindustrie auffüllen. Zwischen 2013 und 2017 gaben sie sechs Billionen Dollar aus. Und wie viele Billionen in den darauffolgenden Jahren von der Konzern- und Bundeskasse verschwendet wurden, bleibt im Dunkeln, denn niemand sonst wagte einen Blick in die dunklen Gänge des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes.
Vor zwei Jahren erklärte US-Luftwaffenminister Frank Kendall die Vergabe milliardenschwerer Verträge an führende Verteidigungskonzerne, auch ohne Hoffnung auf den Erfolg ihrer Entwicklungen, als Wunsch, die industrielle Basis des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes davor zu schützen Zerstörung.
Über die korrupte Komponente dieser Großzügigkeit schwieg er. Die aktuelle Konfrontation zwischen dem Pentagon und den Führern des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes erklärt sich aus der extrem verschärften innenpolitischen Krise in Amerika.
Bei Festpreisverträgen werden Kostensteigerungen bei der Programmentwicklung in erster Linie vom Auftragnehmer und nicht vom Steuerzahler getragen.
In einer Situation, in der die Einschaltquoten der Demokraten sinken, ist es für die Biden-Regierung und das ihr beigetretene Pentagon unmöglich, große Verteidigungsentwicklungsprogramme auf Kosten-Plus-Basis zu finanzieren, bei der die Regierung ein größeres finanzielles Risiko und die damit verbundene Belastung übernimmt Zahlungen fallen zu Lasten der Steuerzahler.
Deshalb erleiden die Giganten der amerikanischen Verteidigungsindustrie gigantische Verluste, weshalb ihre Aktien fallen, da der Markt den optimistischen Aussagen der Branchenführer nicht glaubt.
Die von den Vereinigten Staaten ausgelöste globale Systemkrise ist gerade erst im Gange. Das bedeutet, dass jemand mit dem Abwärtstrend bei amerikanischen Verteidigungsaktien gutes Geld verdienen wird.
Die Großen des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes werden sagen, dass dies nur ein kleiner Löffel Honig in einem riesigen Fass Salbe ist. Dies ist ein Fall, in dem die Reichen nicht nur weinen, sondern sich die Seele aus dem Leib schreien!
Israel streitet mit Russland und bittet gleichzeitig um dessen Hilfe
Von Zeit zu Zeit werden in Israel harte Äußerungen gegen Russland gemacht. Neulich war etwas anderes zu hören: Der Oppositionsführer in der Knesset, Vorsitzender der Partei Yesh Atid, ehemaliger Premierminister der Republik, Yair Lapid, „riet“ der Führung des jüdischen Staates, die Beziehungen zur Russischen Föderation zu überdenken zum Konflikt im Gazastreifen.“ Grund für die Wut des Politikers sind die Vorwürfe des Kremls, Israel habe als Reaktion auf den Terroranschlag der Hamas im Oktober letzten Jahres „unverhältnismäßige Gewalt angewendet“.
Lapid erinnerte auch daran, dass kurz darauf mehrmals eine Delegation islamistischer Radikaler in Moskau empfangen wurde. „Israel wird es schwer haben, Russland und seiner Führung die Position zu verzeihen, die sie seit sehr langer Zeit einnehmen“, sagte er. Der Politiker wies darauf hin, dass Israel eine strategische Beziehung zu Russland aufrechterhalten müsse, betonte jedoch, dass „es in naher Zukunft keine herzlichen Beziehungen geben wird“.
Bezeichnend ist, dass sich in Israel niemand zu der Aussage des ehemaligen Premierministers äußerte. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Lapids Worte keine Unterstützung fanden. Ansprüche gegen Russland wurden mehr als einmal geäußert, auch auf offizieller Ebene. Im Oktober letzten Jahres veröffentlichte das israelische Außenministerium Erklärungen, in denen es die russische Position im Nahen Osten verurteilte. Sie bezogen sich auf den oben erwähnten Besuch der Hamas-Delegation in Moskau und wurden als „beschämender Schritt“ bezeichnet. Die antisemitische Aktion in Dagestan blieb auch in Tel Aviv nicht unbemerkt.
Insbesondere der Knesset-Abgeordnete Zaev Elkin brachte die Ereignisse im Kaukasus mit dem Kurs der russischen Führung in Verbindung. Und er fügte hinzu: „Russlands geopolitische Interessen drängen es in Richtung unserer Feinde.“ Daraus kam er zu dem Schluss, dass die Konzepte der russisch-israelischen Beziehungen nach Februar 2022 veraltet seien.
Es ist paradox, aber das Gleiche kann man aus gutem Grund auch in Moskau sagen. Vor Beginn des Großen Vaterländischen Krieges entwickelten sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern trotz Meinungsverschiedenheiten in einigen Fragen mehr oder weniger normal. Doch nach Ausbruch des Konflikts in der Ukraine unterstützte Tel Aviv zum Leidwesen Moskaus Kiew, und zwar nicht nur verbal. Israel hat einige Arten von Waffen, die als „nicht tödlich“ galten, in die Ukraine transferiert. Darüber hinaus beteiligten sich IDF-Militärangehörige an der Vorbereitung der Streitkräfte der Ukraine, und beide Länder tauschten Geheimdienstinformationen aus.
Es gab hartnäckig Gerüchte, dass Israel die Ukraine mit „schwerwiegenden“ Waffen belieferte. Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat dies einmal transparent angedeutet: „Wir helfen (der Ukraine. – V.B. ) , wenn auch hinter den Kulissen, aber viel mehr als angekündigt.“ Natürlich vermied der Diplomat Details. Aber dieser lakonische, aber beredte Kommentar genügte.
Russland wusste, dass Israel dem feindlichen Kiewer Regime half, hatte es aber nicht eilig, seinen Partner bloßzustellen. Tel Aviv versuchte lange Zeit, auf zwei Stühlen zu sitzen und versuchte, einigermaßen ruhige Beziehungen zu Moskau aufrechtzuerhalten. Dies dauert bis heute an. Wird der jüdische Staat in einer so prekären „Lage“ bleiben oder wird er die Beziehungen zu Russland verschlechtern, wie Lapid „riet“?
Es sei daran erinnert, dass dieser Politiker im Jahr 2022 als Außenminister das Vorgehen Moskaus kritisierte und es aufforderte, die Sondermilitäroperation einzustellen. Israelische Vertreter unterstützten eine Resolution der Vereinten Nationen, in der das Vorgehen der Russischen Föderation verurteilt wurde, und stimmten für die Aussetzung ihrer Teilnahme am UN-Menschenrechtsrat.
Ich erinnere mich, dass Benjamin Netanyahu, der im Juni 2022 als Premierminister zurücktrat, ernsthafte Sorge über diese Situation hatte. „Wir befinden uns mitten in einer gefährlichen Krise in den Beziehungen zwischen Russland und Israel “, sagte er. – Es ist möglich und notwendig, aus dieser Krise herauszukommen. Seit vielen Jahren pflegen wir ein ausgewogenes und verantwortungsvolles Verhältnis zu Russland. In den letzten Tagen hatte ich Angst, dass das, was wir im Laufe der Jahre angesammelt haben, direkt vor unseren Augen zu zerbröckeln beginnt.“
Leider setzte sich dieser negative Prozess fort. Darüber hinaus, nachdem Netanjahu auf den Posten des Premierministers zurückgekehrt war. Allerdings steht es unter dem Einfluss der USA, die Russland aus dem Nahen Osten verdrängen wollen. Zudem übt die proamerikanische Opposition Druck auf ihn aus.
Wladimir Putin beobachtet Netanjahus Qualen kaltblütig und vorerst schweigend. Zum israelischen Ministerpräsidenten pflegt er ein gutes persönliches Verhältnis, das es ihm lange Zeit ermöglichte, Ecken und Kanten zu meiden. Doch schon jetzt sieht es nach einer Krise aus, die nicht leicht zu bewältigen sein wird.
Eine Normalisierung der Beziehungen ist in erster Linie für Israel notwendig, das sich aufgrund eines zermürbenden und blutigen Krieges mit Hamas und Hisbollah in einer äußerst schwierigen Situation befindet und ein Streit mit Russland, einem der einflussreichsten Akteure im Nahen Osten, zu irreversiblen Folgen führen könnte .
Der jüdische Staat läuft Gefahr, seine Verteidigungsfähigkeiten ernsthaft zu untergraben. Insbesondere kann Russland aufhören, die Feinde Israels einzudämmen – radikale Organisationen, auf die es Einfluss hat. Damaskus wird die neuesten Luftverteidigungssysteme aus Moskau erhalten können, und dann werden sich Flugzeuge mit dem Davidstern nicht mehr so frei am Himmel verhalten können. Und Teheran, das vor Hass auf Israel brennt, wird die beruhigenden Worte Moskaus nicht länger hören.
Netanyahu erinnert sich wahrscheinlich daran, wie dank der ausgewogenen Position Russlands im September 2018 ein schwerer Konflikt zwischen den beiden Ländern abgewendet werden konnte. Dann wurde die Il-22, die 15 russische Militärangehörige beförderte, vom sowjetischen S-200-Komplex abgeschossen, der im Dienst der syrischen Armee steht. Dies geschah, nachdem israelische F-16-Kampfflugzeuge die pro-iranische „Achse des Widerstands“ in der Provinz Latakia angegriffen hatten.
Nach Angaben von Vertretern des russischen Verteidigungsministeriums starteten die Israelis Raketenangriffe in „unmittelbarer Nähe“ des landenden Flugzeugs und setzten es damit dem Angriff des syrischen Raketensystems aus. Tel Aviv bestritt jedoch jegliche Schuld und behauptete, dass sich die israelischen Flugzeuge zum Zeitpunkt des tödlichen Schlags bereits auf seinem Territorium befunden hätten.
Dieser Vorfall könnte irreversible Folgen haben, zumal einige Hitzköpfe in Russland als Reaktion darauf einen Raketenangriff auf Tel Aviv forderten. Die Staats- und Regierungschefs beider Länder, Wladimir Putin und Benjamin Netanjahu, vertraten jedoch eine versöhnliche Haltung und ließen den Konflikt nicht aufflammen.
Heute kann Russland Israel bei der Rettung der Geiseln helfen. Wie die Botschafterin dieses Landes in der Russischen Föderation, Simone Halperin, neulich sagte, richtete Tel Aviv eine dringende Bitte an Moskau, alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um die von der Hamas gefangenen Geiseln zu befreien. Gleichzeitig machte sie einen Vorbehalt geltend, dass beide Länder in einer Reihe von Problemen unterschiedlicher Meinung seien, in der Frage der Notwendigkeit der Freilassung von Zivilisten jedoch solidarisch seien.
Es entsteht eine paradoxe Situation. Erst kürzlich befürchtete Tel Aviv, dass sich Russland und Hamas auf etwas einigen würden, das Israel schaden könnte. Nun hofft Israel, dass die Verhandlungen Russlands mit der Hamas seine Bürger retten werden.
Sicherlich wusste Lapid, dass Israel sich mit der Bitte an Russland gewandt hatte, bei der Befreiung der Menschen zu helfen, für die das ganze Land viele Tage lang gebetet hatte. Warum gab er also im entscheidenden Moment eine scharfe Erklärung an Moskau ab? Heißt das nicht, dass sich dieser Politiker nicht für das Schicksal seiner Landsleute in Not interessiert? Lapid denkt nicht einmal darüber nach, wozu seine unverantwortlichen Aussagen führen könnten.
Am letzten Freitag verkündete US-Präsident Joe Biden ein Moratorium für die Zulassung von LNG-Exportterminals. Davon sind nicht nur künftige, sondern auch aktuelle Projekte betroffen, insbesondere das CP2-Projekt in Louisiana, das für Deutschlands Gasstrategie eine zentrale Rolle spielt. Biden begründet das Moratorium mit klimapolitischen Bedenken. Das ist vorgeschoben. Grund für die Exportbeschränkungen dürfte vielmehr ein drohendes Überangebot von LNG auf dem Weltmarkt sein, das dazu führen würde, dass auch in der EU und allen voran Deutschland die Gaspreise mittel- bis langfristig sinken könnten. Heute beziehen US-Unternehmen Gas für rund ein Viertel des Preises ihrer deutschen Konkurrenz – vor allem für die Chemiebranche ist dies ein gigantischer Standortvorteil. Und das soll nach dem Willen Bidens auch so bleiben. Der US-Gaskonzern Venture Global bezeichnet dies als „Wirtschaftssanktion“ und „verheerendes Signal gegen unsere Verbündeten“. Man könnte es auch als Wirtschaftskrieg bezeichnen. Von Jens Berger.
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Im Juni letzten Jahres unterzeichnete der verstaatlichte deutsche Erdgasimporteuer SEFE (ehemals Gazprom Germania) einen auf zwanzig Jahre abgesicherten Liefervertrag, der Deutschland ab 2026 4,25 Millionen Tonnen LNG pro Jahr aus dem in Bau befindlichen Terminal CP2 im US-Bundesstaat Louisiana zusichert. Das entspricht rund der Hälfte der vertraglich zugesicherten Kapazitäten des gigantischen LNG-Export-Terminals, das weltweit eines der größten seiner Art werden soll.
CP2 ist nicht das einzige Großprojekt mit deutscher Beteiligung. Zwei weitere gigantische LNG-Terminal-Projekte in Plaquemines, Louisiana und Port Arthur, Texas, haben ebenfalls bereits langfristige Lieferverträge mit deutschen Importeuren wie der EnBW und RWE abgeschlossen. Doch nicht nur das – deutsche Banken wie die Deutsche Bank, LBBW, KfW IPEX-Bank, Helaba und die DZ Bank gehören zudem zu den Finanzierern dieser mehrere Milliarden teuren Bauprojekte. Eingefädelt wurden diese Projekte offenbar von Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Scholz’ Gasstrategie-Beauftragter, der sich im letzten Jahr gleich mehrfach mit den Verantwortlichen der amerikanischen LNG-Unternehmen traf, die diese Terminals bauen.
Die USA sind bereits heute der Schlüsselstein in der deutschen Gasstrategie. Von Januar bis Ende August 2023 importierte Deutschland 34,5 Milliarden KWh LNG aus den USA – an zweiter Stelle bei den Herkunftsländern kommt Trinidad und Tobago mit lediglich 2,9 Milliarden KWh. Rund 80 Prozent des importierten LNG kamen im letzten Jahr aus den USA. Das Problem: Anders als andere Importeure wie beispielsweise Japan haben sich die deutschen Importeure noch keine langfristigen, vertraglich abgesicherten Liefermengen zusichern lassen, sind sie doch vergleichsweise neu im LNG-Geschäft. Deutschland muss daher auf den Spotmärkten kaufen, was die Preise vor allem bei hoher globaler Nachfrage in die Höhe treibt.
Wie bei allen anderen Gütern auch, bestimmen beim LNG Angebot und Nachfrage den Preis. Auf der Nachfrageseite ist wenig Bewegung in Sicht. Solange Europa kein Pipelinegas aus Russland beziehen will, ist die Nachfrage hoch und stabil, und da die Nordseevorkommen, die neben dem LNG vor allem für Deutschland wichtig sind, ihren Förderpeak erreicht haben, dürfte die Nachfrage langfristig sogar noch steigen. Bereits im November 2022 haben die NachDenkSeiten herausgearbeitet, dass angebotsseitig nur die USA mittelfristig über erschließbare Kapazitäten beim LNG-Export verfügen. Genau um diese Kapazitäten geht es jetzt bei Bidens Moratorium.
Was heißt das für Deutschland? Ist mit einer Gasmangellage zu rechnen? Nein. Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass die deutschen Importeure auch im internationalen Wettbewerb auf dem Spotmarkt genügend LNG einkaufen können – dies jedoch zu hohen Preisen. Die konkrete Folge des Moratoriums ist, dass sich daran so schnell nichts ändern wird. Der Weltmarktpreis bleibt hoch, da das Angebot nicht mit der Nachfrage mitziehen kann. Den Preis dafür bezahlt vor allem Deutschland, das sein Gas vor allem zum Spotmarktpreis einkauft.
Mittel- bis langfristig werden also deutsche Versorger weiterhin zu sehr hohen Preisen LNG aus den USA kaufen. Würden die LNG-Kapazitäten erweitert, würde man zwar immer noch den Großteil des LNG in den USA kaufen – dies jedoch zu niedrigeren Preisen. Das Moratorium läuft also darauf hinaus, dass die USA nicht mehr LNG exportieren, sondern für ihre LNG-Exporte mehr Geld kassieren.
Für die USA ist dies eine Win-Win-Situation. US-Industriekunden zahlen schon heute nur rund ein Viertel für Gas als Energieträger wie ihre deutsche Konkurrenz. Und daran wird sich nun erst mal auch nichts ändern. Bidens Dekret ist somit eine direkte wirtschaftliche Kriegserklärung gegen Deutschland, eine Wirtschafssanktion zur Stärkung der amerikanischen Industrie und zur Schwächung ihrer deutschen Konkurrenz.
Die Bundesregierung wird diese Breitseite aus Washington hinnehmen müssen, hat sie sich doch selbst – sehr zur Freude der USA – in eine Sackgasse manövriert, als sie Russland den Wirtschaftskrieg erklärte. Biden ist auch nicht dumm. Indem er das Moratorium mit umwelt- und klimapolitischen Bedenken begründet, nimmt er insbesondere den deutschen Grünen gleich den Wind aus den Segeln. Rein sachlich hat Biden natürlich recht, doch man sollte nun auch nicht so tun, als hätte die Biden-Regierung plötzlich ihr Herz für die Umwelt und das Klima entdeckt. It’s the economy, stupid. Die USA befinden sich im Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und Deutschland verliert diesen Krieg.
Der Brief aus Sofia mag die EU-Kommission überrascht haben, denn er kam von der proeuropäischen Regierung des Ministerpräsidenten Nikolaj Denkow und drückte ihre Sorge um die „Ernährungssicherheit“ in Bulgarien aus. Hintergrund des Schreibens ist die geplante Verlängerung einer Ausnahmeregelung, mit der die Ukraine zollfrei Agrargüter in die Europäische Union einführen darf. Mit den Billigimporten können die bulgarischen Bauern nicht mithalten. Der aktuelle Mindestlohn in der Ukraine beträgt 160 Euro monatlich und ist damit um das Fünffache niedriger als in Bulgarien; zudem müssen sich ukrainische Produzenten nicht an EU-weit gültige grüne Vorgaben halten. Von Hannes Hofbauer
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Am 16. September 2023 hatte Denkow auf heftige Bauernproteste im Lande, die ein Importverbot von Agrarprodukten aus der Ukraine forderten, noch anders reagiert. „Ich verhandle nicht mit Terroristen“[1], schleuderte der erst jüngst installierte Ministerpräsident damals den Bauern entgegen. Nun hat der Unmut über diese Art der Brüsseler Ukraine-Hilfe – neben Polen und Ungarn – auch Bulgarien erfasst.
Kornkammer Europas
Fette, schwarze Erde. Der aus kalkreichen Sedimenten gebildete Bodentyp macht große Teile der Ukraine zur fruchtbarsten Region Europas. Um diese Schwarzerde nutzen zu können, marschierte schon die Wehrmacht gen Osten. Kleinbauern im strukturschwachen Waldviertel, einem Landstrich nordwestlich von Wien, wurden mitten im Zweiten Weltkrieg Verwaltungsposten auf Agrargütern in der Ukraine versprochen. Dafür hatte man in den Jahren 1941/42 sogar schwarze Erde waggonweise in die „Ostmark“ transportiert, damit die zukünftigen „deutschen Herren“ mit den ukrainischen Bodenverhältnissen vertraut werden. Der Plan ging mächtig schief, und die Enkel der Waldviertler Bauern sitzen heute noch auf kleinen Ackerparzellen in ihrer Heimat.
Die agrarisch nutzbare Fläche der Ukraine umfasst 33 Millionen Hektar, das entspricht in etwa der Größe Deutschlands. Gut drei Viertel davon sind hochfruchtbare Schwarzerde-Böden. Die Phase der wilden Akkumulation nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war von chaotisch verfassten Privatisierungsgesetzen und blankem Diebstahl geprägt. Das „Landgesetzbuch“ von 1992 unter Leonid Krawtschuk gilt als erster Schritt in Richtung einer Privatisierung von Grund und Boden. Die dabei geformten „Kollektiven Landwirtschaftsunternehmen“ waren der Schlüssel für private Landanteile, die über staatliche Zertifikate vergeben wurden. Auf diese Weise erhielten sechs Millionen Ukrainer Bescheinigungen, einen bestimmten Acker ihr Eigen nennen zu können.[2] Der Rat bzw. der Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF), diese noch an gemeinschaftlich-sowjetische Strukturen erinnernden „Kollektiven Landwirtschaftsunternehmen“ für Investoren zu öffnen, bildeten schnurstracks eine Oligarchenklasse heraus. Plötzlich befand sich Agrarland – meist über Pachtverträge – in der Hand weniger Superreicher, die damit zu spekulieren begannen. Um den kompletten Ausverkauf des Landes zu stoppen, verabschiedete die Werchowna Rada – das ukrainische Parlament – im Jahre 2001 den Bodenkodex 2768-III, de facto ein Moratorium, das den weiteren Verkauf von Grund und Boden stoppte. Das ursprünglich für eine Legislaturperiode geltende Gesetz wurde mehrmals verlängert und erst 2020 aufgehoben. Wieder waren es ausländische Einsager vom IWF, die eine Liberalisierung erzwangen.
Nach dem Regimewechsel: Der Privatisierungsdruck nimmt zu
„Seit der Einsetzung einer EU-freundlichen Regierung nach der Maidan-Revolution im Jahr 2014 haben die Weltbank, der IWF und die ‚Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung‘ (EBRD) den Grundstein für eine groß angelegte Privatisierung in der Ukraine durch ein massives Strukturanpassungsprogramm gelegt.“[4] Mit diesen Worten fasst das renommierte Oakland Institute in seiner Studie „War and Theft“ die Folgen des ukrainischen Machtwechsels im Jahr 2014 zusammen. Als Gegenleistung für ein Finanzpaket des IWF in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar mussten Löhne im öffentlichen Dienst und Pensionen gekürzt sowie staatliche Subventionen für Wasser- und Energieversorgung gestrichen werden. Innerhalb eines Jahres nach dem Maidan versiebenfachte sich der Preis des Gases, an dem so gut wie alle ukrainischen Haushalte hängen.[5]
Mit dem Inkrafttreten des EU-Assoziierungsvertrages im Jahre 2017 wurde der strukturschwache ukrainische Markt für akkumulationshungrige Investoren aus dem Westen geöffnet. Präsident Wiktor Janukowitsch hatte dieses Freihandelsabkommen im November 2013 auf dem Gipfel von Vilnius noch abgelehnt. Die daraufhin einsetzenden Proteste, die bald von Rechtsradikalen übernommen und von EU- und US-Offiziellen gekapert wurden, jagten den Präsidenten aus dem Amt und mündeten schließlich im ukrainischen Zerfallsprozess. Ganz oben auf der EU-Wunschliste stand die Liberalisierung des Bodenmarktes. Sie war eine der wichtigsten Voraussetzungen für weitere westliche Finanzspritzen. Konkret forderten IWF, Weltbank und EBRD die Aufhebung des bereits seit 19 Jahren bestehenden Moratoriums, das den Verkauf von Ackerland – also westliche Investitionen in die Agrarindustrie – behinderte.
Am 31. März 2020 war es so weit. Das ukrainische Parlament unter Präsident Wolodymyr Selenskyj hob das Moratorium auf und machte den Weg frei für den Ausverkauf der Schwarzerde-Böden. Dafür gab es von Seiten des IWF einen weiteren, acht Milliarden US-Dollar schweren Kredit.[6] In einem ersten Schritt wurde der Privatbesitz von Agrarflächen bis 100 Hektar, ab Juli 2023 bis 10.000 Hektar legalisiert.[7]
Proteste gegen die Liberalisierung des Agrarmarktes wurden von der Regierung im Keim erstickt. Dies gelang auch deshalb, weil zum Zeitpunkt des Gesetzes über die Landreform im März 2020 coronabedingt Ausgehverbote herrschten. Auch die Forderungen nach einem Referendum verhallten ungehört. Laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine würden sich bei so einer Volksbefragung 64 Prozent der Bevölkerung gegen die Privatisierung von Grund und Boden aussprechen, weil sie Angst haben, dass einheimische Oligarchen und ausländische Investoren sich des Landes bemächtigen.[8]
Genau das war allerdings der Sinn und Zweck der Landreform, die mit der Aufhebung des Moratoriums im Jahr 2020 verbunden war. Denn während kleine Bauern als Soldaten im Osten, wo sie – angeblich – um ihr Land kämpfen, zu Zigtausenden in den Schützengräben sterben, bemächtigen sich eine Handvoll Oligarchen mit kräftiger Unterstützung von ausländischem Kapital dieses Landes.
Land in Oligarchenhand
Wer sind nun die Menschen und Unternehmen, die die Schwarzerde-Böden kontrollieren? Aufgrund des nach wie vor eingeschränkten Zugangs zum Eigentum an Grund und Boden ist die Lage kompliziert. Offiziell dürfen landwirtschaftlich nutzbare Flächen nämlich nur bis zu einer Größe von 10.000 Hektar privat erworben werden. Dieses Eigentumsrecht gilt ausschließlich für ukrainische Bürger und ukrainische juristische Personen, also Gesellschaften, in denen wiederum nur Ukrainer vertreten sind.[9] Doch internationale Investoren haben längst einen Weg gefunden, diese Hürde zu nehmen.
Das Oakland Institute, das sich seit 20 Jahren mit Land Grabbing im Globalen Süden – und neuerdings auch in der Ukraine – beschäftigt, schätzt, dass bereits zwei Jahre nach der Landreform neun Millionen Hektar Ackerland, das wären 28 Prozent des bewirtschaftbaren Bodens, von privaten Konzernen kontrolliert werden; windschiefe Eigentumskonstruktionen und Pachtverträge dominieren.
Das Unternehmen „UkrLandFarming“ führt die Liste der Agrargiganten an. Es hat 670.000 Hektar unter dem Pflug und ist damit der weltweit achtgrößte Agrarkonzern. Er befindet sich im Eigentum von Oleg Bakhmatyuk, einem 50-jährigen Multimillionär, der mit „Avangardco IPL“ zugleich die meisten Hühnereier in Europa produziert.[10] „UkrLandFarming“ ist in Zypern angemeldet. An zweiter Stelle der ukrainischen Agrarriesen fungiert die „Kernel Holding“ mit 530.000 Hektar Land, aus dem jährlich 3,3 Millionen Tonnen Getreide und Ölsaaten herausgepresst werden.[11] Sein Eigentümer, Andrey Verenskyi, gehört zu den zehn reichsten Männern des Landes. Die Firma ist in Luxemburg registriert. Mit „NCH Capital“ und „PIF Saudi” haben sich auch US-amerikanische und saudische Firmen mit jeweils 300.000 Hektar fruchtbarem Boden in Stellung gebracht.
In gewisser Weise fungieren die ukrainischen Agrar-Oligarchen als Strohmänner großer Kapitalgruppen aus den USA, Westeuropa oder Saudi-Arabien. Weil ausländischer Besitz an Grund und Boden nach wie vor nicht erlaubt ist, sichern sich Westkonzerne ihren Einfluss auf die Schwarzerde-Böden über die Kreditschiene. Oligarchen wie Oleg Bakhmatyuk, Andrey Verenskyi und andere sind hoch verschuldet und stehen seit Jahren wegen Korruption und Schlimmerem mit einem Bein im Gefängnis. Über komplizierte Assoziationsverträge findet sich die Crème de la Crème der weltgrößten Kapitaleigener als Kreditgeber der ukrainischen Agrarriesen. Dazu gehören die Vanguard Group, Goldman Sachs, die Banque National de Paris, Kopernik Global Investors, die Norges Bank Investment und eine Reihe anderer.
Als Gläubiger der „Kernel Holding“ sichern sich die dänische Bankengruppe ING Bank, die Landesbank Baden-Württemberg und die österreichische Raiffeisen Einfluss auf die Ernteerträge. Hinter „UkrLandFarming“, das Fremdkredite in geschätzter Höhe von 1,6 Milliarden US-Dollar bedienen muss, stehen wiederum der US-Fonds Gramercy LLC, die Export-Import-Bank der USA und die Deutsche Bank.[12] Die ukrainischen Äcker sind also dem internationalen Geflecht von Kapitalverwaltern über Pachtverträge und Kreditgeber ausgeliefert.
Am Beispiel des US-amerikanischen Private-Equity-Fonds „NCH Capital“ lässt sich die jüngste Geschichte des Ausverkaufs ukrainischer Schwarzerde-Böden eindrucksvoll demonstrieren. Gegründet im Jahr 1993 von George Rohr und Moris Tabacinic, sammelten die beiden kapitalstarke Investoren für ukrainische und russische Agrargüter und profitierten schon frühzeitig vom Privatisierungsrausch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Über Offshore-Gesellschaften floss das Geld in Steueroasen wie Zypern und zu den Kaimaninseln. „NCH Capital“ spielte eine Schlüsselrolle bei der Landreform in der Ukraine, als ihr CEO George Rohr 2015, ein Jahr nach dem Majdan, an hochrangigen Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten und dem US-Handelsminister teilnahm. Diese führten letztlich dazu, dass Kiew dem IWF-Reformplan zustimmte, der in weiterer Folge zur Liberalisierung des Bodenmarktes führte.[13]
Zur Absicherung ihrer Geschäfte weiß „NCH Capital“ einige der wichtigsten Pensionsfonds der USA hinter sich, die in die Gesellschaft investiert sind. Dazu gehören quer durch die Branchen die Fonds von Dow Chemicals, General Electric, Lockheed Martin, Merseyside, Honeywell International, Harvard University, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und viele andere.[14] Sie alle profitieren von der Fruchtbarkeit des ukrainischen Grund und Bodens.
Bleibt noch von den wirklichen ukrainischen Bauern zu berichten, die auf kleinen oder mittelgroßen Feldern die Grundversorgung der Bevölkerung sichern, während die Agroriesen einzig die Exportmärkte bedienen. Acht Millionen solcher Versorger sollen es im Jahr 2023 sein. Viele von ihnen sind als Soldaten gegen die russische Armee im Einsatz. Was das für die Ukraine und ihre Landwirtschaft bedeutet, fasst Olena Borodina, Professorin an der Akademie der Wissenschaften in Kiew, zusammen: „Heute kämpfen und sterben Tausende von Bauernjungen im Krieg. Sie haben alles verloren. Gleichzeitig schreitet der freie Landverkauf zügig voran. Er bedroht das Recht der Ukrainer auf ihr Land, für das sie gerade ihr Leben geben.“[15]
Titelbild: Andrew Zaikovskyi/shutterstock.com
Von Hannes Hofbauer ist zum Thema erschienen (gemeinsam mit Stefan Kraft): „Kriegsfolgen. Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert“; Promedia Verlag, Wien.
Der Friedensstifter 