What to Do About Davos/WEF NWO Members
Where did these creepy, unelected Jackasses even COME from? From their Daddy’s money?! Is it because they control the MEDIA that they are propping themselves up as “leaders”? We (the People of the World) can fix that. They have violated the public trust for so long now in the USA, that they aren’t worthy of … Continue readingWhat to Do About Davos/WEF NWO Members
After maintaining the same political party structure for years, in the last decade Germany has been rocked by new players shuffling the game and opening new options for the highly disenchanted voters.
TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Die deutsche Haltung zum Krieg im Gazastreifen, darunter etwa die Weigerung, einen dauerhaften Waffenstillstand zu verlangen, führen zu ernsthaften Problemen für Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik in der arabischen Welt. Alle parteinahen Stiftungen, die mit Außenstellen in der Region präsent sind, sprechen von „Irritationen“ ihrer örtlichen Partner, verlieren einst loyale Mitarbeiter und sehen sich sogar offenen Protestaktionen gegenüber. Menschenrechtsaktivisten, die in der arabischen Welt harte Kämpfe gegen staatliche Repression führen, kündigen Berlin, von dem sie bisher punktuell gefördert wurden, jegliche Zusammenarbeit auf. „In der ganzen arabischen Welt verliert Deutschland gerade Verbündete“, hatte zu Jahresbeginn ein arabischer Publizist auch in deutschen Medien gewarnt. Umfragen zufolge galt die deutsche Außenpolitik Ende 2020 in der arabischen Welt 52 Prozent der Bevölkerung als positiv; bloß 28 Prozent stuften sie negativ ein. Aktuell sind nur 9 Prozent der Auffassung, die deutsche Politik zum Krieg im Gazastreifen sei „positiv“; 75 Prozent nennen sie „negativ“. Insider warnen vor einer „Schneise der Verwüstung“.
Die Ursache für die Ablehnung, die Deutschland in weiten Teilen der arabischen Welt entgegenschlägt, hat zu Jahresbeginn der Publizist Amro Ali beschrieben. Er erinnert daran, dass ursprünglich in den arabischen Ländern ein im Kern positives Deutschlandbild verbreitet war. Schließlich habe Deutschland dort keine koloniale Vergangenheit; dass es den Irak-Krieg abgelehnt habe, sei ebenso mit Sympathie registriert worden wie die Aufnahme syrischer Flüchtlinge ab 2015.[1] Doch die deutsche Reaktion auf Israels Kriegführung im Gazastreifen habe eine Wende gebracht. Obwohl „schnell klar“ gewesen sei, dass der Krieg „weit über Selbstverteidigung hinausgeh[e]“, habe die Bundesrepublik mit der einseitigen Unterstützung für Israel „jede Nuance“ vermissen lassen; es habe ihr an der „grundlegenden menschlichen Empathie“ gefehlt. „In der ganzen arabischen Welt verliert Deutschland gerade Verbündete, die sich bisher als Teil einer Wertegemeinschaft verstanden, die den Menschenrechten verpflichtet ist“, stellt Amro Ali fest. Zwar sei „schon lange klar“ gewesen, „dass die liberale Ordnung und das Völkerrecht oft mit zweierlei Maß messen“. Doch sei nun „angesichts der westlichen Unterstützung für offenkundige israelische Kriegsverbrechen im Gazastreifen der letzte Anschein von Universalität zerbrochen“. Im Globalen Süden werde künftig bei Völkerrechtsappellen „so bald niemand mehr hinhören“.
Bekannte Beispiele für „Verbündete“ in der arabischen Welt, die sich nun von Deutschland abgewandt haben, finden sich unter anderem in Ägypten. Bereits am 25. Oktober 2023 teilte etwa die Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR) der deutschen Botschaft in Kairo schriftlich mit, sie werde aus Protest gegen das Schweigen Berlins zu Israels Kriegführung die Zusammenarbeit mit ihr einstellen. Hossam Bahgat, Leiter der EIPR und ein bekannter Menschenrechtsaktivist, bekräftigte Anfang Dezember, seine Organisation werde künftig nicht mehr an Entwicklungsprojekten der Bundesregierung teilnehmen.[2] Bereits im November hatte Berlin die Finanzhilfe gestoppt, die es zuvor einem Unterstützungsprojekt für weibliche Opfer von Menschenhandel in Ägypten gewährt hatte. Die Ursache: Die Juristin Azza Soliman, die beim Centre for Egyptian Women’s Legal Assistance (CEWLA) arbeitet, das wiederum das erwähnte Unterstützungsprojekt betreibt, hatte sich im Oktober kritisch zur Berliner Haltung gegenüber Israels Kriegführung geäußert und gemeinsam mit über 250 Leitern internationaler NGOs einen Aufruf unterzeichnet, der ein Ende des Kriegs im Gazastreifen forderte und die BDS-Kampagne (Boycott, Divestment, Sanctions) gegen Israel unterstützte. Soliman urteilte, man lebe „in einer kritischen historischen Phase, in der die Masken von den Gesichtern aller Unterstützer der Menschenrechte fallen“.[3]
Die Absetzbewegung zeigt sich nicht nur bei NGOs in der arabischen Welt, die bislang mit der Bundesregierung kooperierten, das nun aber einstellen oder zumindest überdenken. Auch die parteinahen Stiftungen, einflussreiche Instrumente der deutschen Außenpolitik [4], die an ihren Auslandsstandorten eng mit einheimischen Kooperationspartnern zusammenarbeiten, berichten von rasant zunehmenden Problemen. So sah sich die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in Beirut wegen der rigiden deutschen Haltung zum Krieg im Gazastreifen vor kurzem offenen Protesten ausgesetzt.[5] Jörg Dehnert, Regionalbüroleiter der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, berichtet von offenen Aufrufen zu Blockaden der Außenstellen seiner Organisation. Während die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung mitteilt, vor allem junge Teilnehmer ihrer Aktivitäten distanzierten sich nun von ihr, räumt die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung „Rückfragen und Irritationen in unserem Partnerspektrum“ ein. Die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung wiederum erklärt, Kooperationspartner seien „fassungslos“ über die deutsche Position zu Israels Kriegführung; erste Mitarbeiter hätten ihre Jobs bei der Stiftung inzwischen gekündigt: „Unsere Arbeit in der Region ist stark beeinträchtigt“.[6] Ein Mitarbeiter einer nicht genannten deutschen Organisation spricht von einer „Schneise der Verwüstung“ in den deutsch-arabischen Beziehungen.
Die „Schneise der Verwüstung“ lässt sich auch an aktuellen Meinungsumfragen in der arabischen Welt ablesen. Noch Ende 2020 ergab eine Umfrage des Arab Center for Research and Policy Studies mit Sitz in Doha (Qatar), dass von mehr als 28.000 Befragten in 13 arabischen Ländern 52 Prozent eine positive Meinung über die deutsche Außenpolitik hatten und lediglich 28 Prozent eine negative.[7] Die Bundesrepublik lag damit vor Frankreich (46 Prozent positiv, 39 Prozent negativ) und den USA (32 Prozent positiv, 58 Prozent negativ). Eine Umfrage, die das Arab Center for Research and Policy Studies nun zwischen dem 12. Dezember und dem 5. Januar unter 8.000 Personen in 16 arabischen Staaten durchführte, ergab – gemünzt auf die Position von Drittstaaten bezüglich des Krieges im Gazastreifen – ein völlig anderes Bild. Demnach hatten gerade einmal 3 Prozent eine positive, 94 Prozent aber eine negative Meinung über die Politik der USA. Es folgten Großbritannien (8 Prozent positiv, 78 Prozent negativ), Deutschland (9 Prozent positiv, 75 Prozent negativ) und Frankreich (10 Prozent positiv, 79 Prozent negativ).[8] Sein Ansehen erheblich verbessern konnte Iran, dessen Außenpolitik Ende 2020 nur 25 Prozent der Befragten positiv einstuften, 48 Prozent hingegen negativ. Aktuell beurteilen 48 Prozent Irans Politik gegenüber Israel positiv; nur 37 Prozent haben eine negative Ansicht zu ihr.
Der tiefe Einbruch, den Deutschland in der öffentlichen Meinung in der arabischen Welt erlebt, kommt nicht aus heiterem Himmel. In den vergangenen zwei Jahren waren vor allem die Vorwürfe stärker geworden, die Bundesrepublik leiste sich Doppelmoral im großen Stil. Dies war bereits kurz nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs der Fall, als Berlin wie auch der Westen insgesamt sich mit fliegenden Fahnen auf die Seite der Ukraine schlugen. In der arabischen Welt wurde regelmäßig darauf hingewiesen, dass dem westlichen Kampf gegen die Besetzung eines Teils der Ukraine kein ähnlicher Kampf gegen die israelische Besetzung palästinensischer Territorien entsprach. Auf breiten Unmut stießen Ende 2022 dann die Belehrungen gegenüber Qatar, mit denen sich bei der Fußball-WM vor allem die Bundesregierung hervortat; Innenministerin Nancy Faeser trat in provozierender Absicht offiziell mit einer „One Love“-Armbinde auf.[9] Die qatarische Künstlerin Ghada al Khater kommentierte die deutsch-europäische Kritik in Sachen Menschenrechte mit der Äußerung, sie „zweifle“ an der „Intention der europäischen Länder“ – schließlich hätten diese „in den letzten zehn Jahren tatenlos zugesehen“, wie zahllose „Migranten, die vor Konflikten, Verwüstung und Armut flohen, auf dem Grund des Mittelmeers ertranken“.[10]
Bereits damals hatte sich der deutsche Botschafter in Qatar, Claudius Fischbach, mit einem Brandbrief an das Auswärtige Amt gewandt. „Deutschland verfügte in den vergangenen Jahren in Katar über einen erheblichen Vertrauensbonus“, hieß es in dem Schreiben. Dieser „Vertrauensbonus“ sei nun jedoch durch das arrogante deutsche Auftreten, das „breit und durchgängig als Respektlosigkeit vor einer fremden Kultur kritisiert“ worden sei, „verloren gegangen“.[11] Fischbach berichtete: „Die aktuelle Stimmung gegenüber Deutschland in hiesigen Wirtschaftskreisen, traditionell deutschfreundlich, wird mir als miserabel geschildert.“ Die rigide Haltung Berlins zu Israels Krieg im Gazastreifen verstärkt dies nun im großen Stil.
[1] Amro Ali: Die Doppelmoral ist unerträglich. spiegel.de 01.01.2024. Die etwas längere Originalfassung: Amro Ali: The Moral Imagination Crisis in Germany’s Approach to Palestine. amroali.com 04.01.2024.
[2], [3] Rana Mamdouh: Germany cuts funding to Egyptian women’s rights organization for criticizing Israel. mada38appspot.com 07.12.2023.
[4] S. dazu „Wirksamste Instrumente der deutschen Außenpolitik“.
[5], [6] Eric Beres: Schwierige Zeiten für deutsche Stiftungen in Nahost. tagesschau.de 27.01.2024.
[7] The 2019-2020 Arab Opinion Index: Main Results in Brief. arabcenterdc.org 16.11.2020.
[8] Arab Center for Research & Policy Studies: Arab Public Opinion about the Israeli War on Gaza. dohainstitute.org 10.01.2024.
[9] S. dazu Werte im Systemwettstreit.
[10] Jannis Grimm, Stephan Roll: Menschenrechtsdialog mit arabischen Staaten. SWP-Aktuell 2023/A 45. Berlin, 30.06.2023.
[11] S. dazu Brandbrief aus Doha.
Laurie Johnston, January 31, 2024, https://www.americamagazine.org/faith/2024/01/31/artificial-intelligence-ethics-war-247032#:~:text=warfare%20becomes%20more%20and%20more,to%20help%20fulfill%20that%20vocation.–Advertisement
Probably none of us would be here today if not for Stanislav Petrov, an officer in the former Soviet Union whose skepticism about a computer system saved the world. When, on Sept. 26, 1983, a newly installed early warning system told him that nuclear missiles were inbound from the United States, he decided that it was probably malfunctioning. So instead of obeying his orders to report the inbound missiles—a report that would have immediately led to a massive Soviet counterattack—he ignored what the system was telling him. He was soon proved correct, as no U.S. missiles ever struck. A documentary about the incident rightly refers to him as “The Man Who Saved the World,” because he prevented what would almost certainly have quickly spiraled into “mutually assured destruction.”
Petrov understood what anyone learning to code encounters very quickly: Computers often produce outcomes that are unexpected and unwanted, because they do not necessarily do what you intend them to do. They do just what you tell them to do. Human fallibility means that the result is often enormous gaps between intentions, instructions and effects, which is why even today’s most advanced artificial intelligence systems sometimes “hallucinate.”
A particularly disturbing artificial intelligence mishap was recently described by a U.S. Air Force colonel in a hypothetical scenario involving an A.I.-equipped drone. He explained that in this scenario, the drone would “identify and target a…threat. And then the operator would say ‘Yes, kill that threat.’ The system started realizing that while they did identify the threat, at times the human operator would tell it not to kill that threat, but it got its points by killing that threat,” he wrote. “So what did it do? It killed the operator. It killed the operator because that person was keeping it from accomplishing its objective.” Logical, but terrible.
Much of the public conversation about A.I. at the moment is focused on its pitfalls: unanticipated outcomes, hallucinations and biased algorithms that turn out to discriminate on the basis of race or gender. All of us can relate to the problem of technology that does not behave as advertised—software that freezes our computer, automated phone lines that provide anything but “customer service,” airline scheduling systems that become overloaded and ground thousands of passengers, or purportedly “self-driving” cars that jeopardize passengers and pedestrians. These experiences can and should make us skeptical and indicate the need for a certain humility in the face of claims for the transformative power of A.I. The great danger of A.I., however, is that it can also perform quite effectively. In fact, it is already transforming modern warfare.
In Pope Francis’ World Day of Peace message this year, he reminds us that the most important moral questions about any new technology relate to how it is used.
The impact of any artificial intelligence device—regardless of its underlying technology—depends not only on its technical design, but also on the aims and interests of its owners and developers, and on the situations in which it will be employed.
It is clear that the military use of A.I. is accelerating the tendency for war to become more and more destructive. It is certainly possible that A.I. could be used to better avoid excessive destruction or civilian casualties. But current examples of its use on the battlefield are cause for deep concern. For example, Israel is currently using an A.I. system to identify bombing targets in Gaza. “Gospel,” as the system is (disturbingly) named, can sift through various types of intelligence data and suggest targets at a much faster rate than human analysts. Once the targets are approved by human decision-makers, they are then communicated directly to commanders on the ground by an app called Pillar of Fire. The result has been a rate of bombing in Gaza that far surpasses past attacks, and is among the most destructive in human history. Two thirds of the buildings in northern Gaza are now damaged or destroyed.
A.I. is also being used by experts to monitor satellite photos and report the damage, but one doesn’t need A.I. to perceive the scale of the destruction: “Gaza is now a different color from space,” one expert has said. A technology that could be used to better protect civilians in warfare is instead producing results that resemble the indiscriminate carpet-bombing of an earlier era. No matter how precisely targeted a bombing may be, if it results in massive suffering for civilians, it is effectively “indiscriminate” and so violates the principle of noncombatant immunity.
No matter how precisely targeted a bombing may be, if it results in massive suffering for civilians, it violates the principle of noncombatant immunity.
What about the effects of A.I. on those who are using it to wage war? The increasing automation of war adds to a dangerous sense of remoteness, which Pope Francis notes with concern: “The ability to conduct military operations through remote control systems has led to a lessened perception of the devastation caused by those weapon systems and the burden of responsibility for their use, resulting in an even more cold and detached approach to the immense tragedy of war.” Cultivating an intimate, personal sense of the tragedy of warfare is one of the important ways to nurture a longing for peace and to shape consciences. A.I. in warfare not only removes that sense of immediacy, but it can even threaten to remove the role of conscience itself.
The more A.I. begins to resemble human intelligence, the more tempting it is to think that we humans, too, are simply very complex machines. Perhaps, this line of thinking goes, we can just identify the key steps in our own moral decision-making and incorporate them into an algorithm, and the problem of ethics in A.I. would be solved, full stop.
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There is certainly space—and urgent need—for safeguards to be incorporated into A.I. systems. But any system of moral reasoning (including just war theory) depends upon the presence of virtuous humans applying it with discernment, empathy and humility. As Pope Francis writes, “The unique human capacity for moral judgment and ethical decision-making is more than a complex collection of algorithms, and that capacity cannot be reduced to programming a machine, which as ‘intelligent’ as it may be, remains a machine.” Humans, on the other hand, are creatures who did not invent themselves. We will never fully understand ourselves or what is truly good without reference to the transcendent. This is part of why it is vital to preserve space for human conscience to function.
Today, we are witnessing a new kind of arms race. Israel is not the only country using A.I. for military purposes; the United States, China, Russia and others are all moving quickly to ensure that they are not left behind. And since A.I. systems are only as good as the data on which they are trained, there is also a data arms race: Economic, political or military success depends on possessing better data, and massive quantities of it.
This means that larger companies, larger countries, larger militaries are at a great advantage; A.I. systems risk aggravating the massive inequities that already exist in our world by creating greater concentrations of centralized power. All the more important, then, that ordinary citizens around the world push for some means of holding that power accountable.
The Vatican-sponsored Rome Call for A.I. Ethics is helping to chart a path, and has already attracted some powerful signatories (including Microsoft) to its set of principles for A.I. ethics:transparency, inclusion, accountability, impartiality, reliability, security and privacy. Yet that first criterion—transparency—is a very tough sell for military strategists. Even when the weapons are technical, not physical, there is an incentive to preserve the elements of secrecy and surprise. Thus, when it comes to the regulation of A.I., its military uses will be the most resistant to oversight—and yet they are the most dangerous uses of all.
We can see this already in a new European Union law on A.I. that will soon be put into force, a first attempt to regulate A.I. in a comprehensive way. It is an important step in the right direction—but it leaves an enormous loophole: There is a blanket exemption for uses of A.I. that are related to national security. According to civil society organizations like the European Center for Not-for-Profit Law, “This means that EU governments, who were fiercely opposed to some of the prohibitions during the negotiations, will be able to abuse the vague definition of national security to bypass the necessity to comply with fundamental rights safeguards included in the AI Act.”
In other words, all is fair in A.I. warfare. But this sense that “all bets are off” when it comes to ethics in war is precisely what Christian just war theory has consistently opposed. There is no sphere of human life in which conscience need not function, or in which the call to love our neighbors—and to love our enemies—does not apply.
Regulators and ethicists would do well to learn from one group that has often been far ahead in their ability to perceive the possibilities and dangers of new technologies: science fiction writers. In the 1983 movie “WarGames,” we find a nightmare scenario about A.I. and nuclear weapons. A missile-command supercomputer called the W.O.P.R. is somehow given the capacity not only to simulate nuclear warfare, but actually to launch the United States’ nuclear weapons.
Yet it also has the capacity to truly learn. It runs thousands of simulated nuclear wars that all result in mutually assured destruction, and (after a Hollywood-appropriate amount of suspense) the movie’s A.I. finally does learn from the experience. It decides not to launch any weapons, and instead draws an important conclusion about the “war game” it has been playing: A strange game. The only winning move is not to play.
Not to play—indeed, as the destructive efficiency of A.I. warfare becomes more and more obvious, it is all the more important to ensure that wars do not even begin. The Christian vocation to be peacemakers has never been more urgent. There is no reason that A.I. cannot also be used to help fulfill that vocation.
Pope Francis is no technophobe; he writes that “if artificial intelligence were used to promote integral human development, it could introduce important innovations in agriculture, education and culture, an improved level of life for entire nations and peoples, and the growth of human fraternity and social friendship.” Indeed, A.I. could help provide early warnings before conflict spirals; it could monitor cease-fires, monitor hate speech online, and help us learn from and replicate successful conflict prevention and resolution efforts. But just as with its other uses, A.I. cannot function effectively for peace unless humans choose to use it that way.
Pope Francis concluded his World Day of Peace message with another warning about artificial intelligence: “In the end, the way we use it to include the least of our brothers and sisters, the vulnerable and those most in need, will be the true measure of our humanity.” Along the way, we must remind one another of the lesson of Psalm 20: Ultimately, some may put their trust in A.I., and “some trust in chariots and some in horses, but we trust in the name of the Lord our God.
Die Uhr tickt — Foto: Von Fer Gregory/Shutterstock
Das heutige Deutschland ist nicht nur das beste, das wir je hatten – ein reiches Land ist es sowieso – sondern auch ein amüsantes Land. Sofern man viel Humor hat, natürlich. Hat ja nicht jeder. Eine kleine Umschau.
von Max Erdinger
Die Seite “exxpress.at” läßt eine Bombe platzen. Na ja, vieleicht auch nur ein Bömbchen. In der Schlagzeile kracht es jedenfalls gewaltig: “Wagenknecht-Sensation in Sachsen-Anhalt: Ampel-Parteien vor dem Aus”, steht da. Grafisch hübsch aufbereitet ist das Ganze auch noch.
Traumhaft ist natürlich, daß die 23 Prozent für die Wagenknecht-Partei voll zu Lasten der Altparteien gehen. Weder die SPD noch die Grünen, die FDP oder Die Linke säßen demnach noch im nächsten Landtag. Und die AfD hätte als einzige Partei trotz der Wagenknecht-Partei zugelegt – und zwar um satte 6,7 Prozent. Einziger Wermutstropfen: Es handelte sich um eine Onlineumfrage des “Instituts Wahlkreisprognose”. Befragt wurden 1.000 Leute. Die Einwohnerzahl Sachsen-Anhalts liegt bei 2,2 Millionen. Befragt worden war also ein knappes 20.000stel aller Einwohner. Aber was soll’s? – Eine gefällige Meldung ist es trotzdem. Träume sind Schäume …
Der elektrische Hund
Die Haustier-Seite “wamiz.de” mit einer sensationellen Meldung. In Deutschland schlug sie ebenfalls ein wie eine Bombe.
“Wissenschaftliche Studie aus England überrascht Haustierhalter”, hieß es bei “Wamiz.de”. Eine sofortige Umfrage unter Experten ergab, daß die Haustierhalter tatsächlich überrascht gewesen sind. Meinereiner führte daraufhin eine strenge Befragung der beiden Hunde in unserer Familie durch. Zähneknirschend räumten sie ein, daß sie die englischen Wissenschaftler angelogen hatten, weil die englischen Leckerlis einfach das Allerletzte gewesen seien.
Levitenlesung im Bundestag
Äußerst kenntnisreich las die Co-Chefin der einzigen deutschen Oppositionspartei, Frau Dr. Alice Weidel, den NGO-, Stiftungs- & Think-Tank-Bütteln auf der Regierungsbank die Leviten. Eine wahrhaftig fulminante Abrechnung mit der personifizierten Verworfenheit, die bei YouTube inzwischen eine knappe Million Aufrufe hat. Massenimmigration, Energiewende, NGO-Diktat, Lug & Trug, “Stasimethoden” (Correctiv) und vieles mehr – nichts ließ die kenntnisreiche Oppositionschefin aus. Sie erhielt den tosenden Beifall der AfD-Fraktion.
Meinereiner sieht es mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Innerhalb des Systems hat das schon alles seine Richtigkeit. Nur sind die geopolitischen Entwicklungen hin zu einem Dritten Weltkrieg so, daß dieses System insgesamt bald keine Relevanz mehr haben wird, fürchtet er.
Dexit?
Der Ex-CSU-Vorsitzende und ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel, Heger und Pfleger der buschigen Augenbraue, erklärte in einem Interview mit den “Nürnberger Nachrichten”, daß der Dexit eine Katastrophe wäre. Damit widerspricht er dewr kenntnisreichen Frau Dr. Weidel, die einen Dexit durchaus für eine lohnenswerte Überlegung hält.
Wenn man sich die Wikipedia-Seite für Theo Waigel anschaut, erkennt man schnell, daß Theo Waigel weitreichende Verbindungen in die USA unterhält. “Im Auftrag von US-Behörden wurde Waigel im Januar 2009 Anti-Korruptions-Beauftragter (Compliance Monitor) beim Technologiekonzern Siemens. Waigel war der erste Nicht-Amerikaner, der von US-Behörden als unabhängiger Monitor berufen wurde. Als solcher berichtete er unter anderem dem Justizministerium der Vereinigten Staaten und der US-amerikanischen Börsenaufsicht SEC. In den USA ist dieses Monitoring der Compliance-Prozesse eines Unternehmens üblicher Bestandteil einer Einigung bei strafrechtlichen Verfahren. Einen Monitor zu verpflichten war eine Auflage des US-Justizministeriums (DOJ) und der US-Börsenaufsicht (SEC) im Zuge der Beilegung eines Verfahrens gegen Siemens. Im November 2011 kündigte Waigel an, sich mit Ende des Geschäftsjahres 2012 von seinem Amt bei Siemens zurückzuziehen. Im Oktober 2012 legte Waigel seinen Schlussbericht vor und beendete seine Arbeit bei Siemens. Aufgrund der Erfahrungen bei Siemens wurde Theo Waigel im Februar 2021 als Vorsitzender einer Expertenkommission „Trust in Quality“ eingesetzt, mit der der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young den Wirecard-Bilanzskandal aufarbeiten und verlorengegangenes Vertrauen wiedergewinnen möchte.”
Da ist es natürlich kein Wunder, daß Waigel einen “Dexit” für katastrophal hält. Wie Martin Sonneborn in einem ellenlangen Artikel für die “Berliner Zeitung” schockierend und belegreich ausführte, sind die EU-Institutionen in einem skandalösen Ausmaß von US-Interessensgruppen unterwandert, so daß ein “Dexit” einem herben US-Kontrollverlust über Deutschland via EU gleichkäme. Da hält meinereiner es lieber mit Frau Dr. Weidel und setzt noch einen drauf: Nicht nur “Dexit”, sondern “raus aus allem”! Raus aus der WHO, aus den UN, aus der EU – und raus aus der Nato. Die prinzipielle Überlegung dahinter: Je weniger Knebelung durch Bündnispflichten, desto flexibler in der individuell-situativen Entscheidungsfreiheit für Deutschland. Ja hallo? Nordstream?
Barbara-Ann
Erinnern Sie sich noch an den legendären Hit der “Beach Boys”? – “Ba-ba-ba-Barabara-Ann” hieß er. Der inzwischen verstorbene US-Senator und Mega-Kriegstreiber John McCain sang ihn gern nach, allerdings mit einem anderen Text: “Bomb-bomb-bomb-bomb-bomb-Iran”. Posthum wird nun sein Wunsch Wirklichkeit und mit schlafwandlerischer Sicherheit talpert der “Wertewesten” in gnadenloser Selbstüberschätzung mit den deutschen Bütteln zusammen in den Dritten Weltkrieg. Der Ex-UN-Waffeninspekteur Scott Ritter erklärte unterdessen, daß die USA die Kapazitäten nicht haben, um im Nahen Osten einen konventionellen Krieg von unkalkulierbarer Dauer zu führen, was die Verlockung deutlich erhöhe, auf Nuklearwaffen zurückzugreifen. Der Iran ist ein 90 Millionen-Volk und verfügt über eine der am besten ausgerüsteten Armeen der Welt. Waffentechnisch ist er absolut auf der Höhe der Zeit, Nuklearwaffen inklusive. Alles, was die USA im Nahen Osten an Militärstützpunkten haben, sind “sitting ducks”, die ohne größere Schwierigkeiten von iranischem Territorium aus dem Erdboden gleichgemacht werden können. Das Raketenarsenal der vom Iran unterstützten Hezbollah im Libanon noch gar nicht eingerechnet. Das allein reicht aus, um Nordisrael unbewohnbar zu machen. Wie würde Roger Köppel sagen? – “Grüezi mitenand, gutgelaunt in den Freitag …” – Also dann, alle zusammen: “Ba-ba-ba-Barbara Ann”.
Das Allerletzte zum Schluß
Wie die “Hindustan Times” berichten, wurden Soldaten der IDF dabei gefilmt, wie sie die Häuser palästinensischer Zivilisten niederbrannten. In einem weiteren Video ist ein IDF-Soldat zu sehen, der seine Untergebenen dazu auffordert, alle Araber zu erschießen. Bei “X” gibt es ein drittes Video. Zu sehen sind angeblich Palästinenser, die sich mit erhobenen Händen den Israelis ergeben wollten und hinterrücks erschossen wurden. In Khan Yunis wurde ein weiteres Krankenhaus bombardiert und von der Stromversorgung abgeschnitten. Dazu gab es eine extrem kurze Einblendung bei Andrew Napolitanos “Judging Freedom” zu sehen: In ihren stromlosen Inkubatoren verstorbene Neugeborene, auf einen Haufen zusammengeworfen wie Müll. Inzwischen tauchte auch ein Tweet von Ben Shapiro aus dem Jahr 2011 wieder auf. So sah der aus:
“Rachel Corrie, 1979-2003, amerikanische Friedensaktivistin, wurde von israelischen Soldaten mit einem Bulldozer zermalmt, als sie das Haus einer palästinensischen Familie schützen wollte.” Wie kommentierte das Ben Shapiro 2011 bereits? So: “Gern würde ich ein Buch mit dem Titel ‘Große Idioten der Geschichte’ schreiben. Rachel Corrie würde es auf die Liste schaffen.”
Wie sagt da der deutsche Oppositionelle? – So sagt er: “IStandWithIsrael”.
01. Februar 2024 um 10:06Ein Artikel von: Florian Warweg
Verkleidet als Ärzte, Frauen und Krankenpfleger drangen israelische Spezialkräfte am 30. Januar in ein Krankenhaus in Jenin im besetzten Westjordanland ein und töteten nach eigenen Angaben drei dort behandelte Palästinenser, denen sie Nähe zur Hamas und Islamischer Dschihad vorwarfen. Auf der Bundespressekonferenz wurde die Bundesregierung gefragt, ob sie dieses Vorgehen Israels als vom humanitären Völkerrecht gedeckt betrachtet. Die Antwort des Auswärtigen Amtes zeugt von der ganzen Malaise der regierungsamtlichen Kommunikation in Bezug auf Israel: Vorgetäuschtes Nichtwissen verbunden mit Völkerrechtsinterpretationen nach Gutdünken. Von Florian Warweg.
https://www.youtube-nocookie.com/embed/4DaFW8udPsg
Hintergrund
Am 30. Januar um 8.30 Uhr veröffentlichte der Minister für die Nationale Sicherheit Israels, Ben Gvir, Aufnahmen von den Überwachungskameras des Krankenhauses in Jenin. Darauf sieht man, wie rund ein Dutzend bewaffneter Personen das Krankenhaus stürmen. Einige verkleidet mit weißen Ärztekitteln oder blauen Pflegekasacks, andere geben sich als Zivilisten aus, vornehmlich als Frauen mit Hijab und Abaya bekleidet, darunter einer mit einem Baby-Autositz, in dem sich sichtbar weitere Waffen befinden und einer mit einem zusammengeklappten Rollstuhl.
Dazu schrieb der israelische Minister für Nationale Sicherheit, der in einer der völkerrechtswidrigen Siedlungen in der Westbank in der Nähe von Hebron lebt und 2007 wegen „Rassismus und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ rechtskräftig verurteilt worden war:
„Ich gratuliere den Streitkräften zu ihrer beeindruckenden Operation gestern Abend in Zusammenarbeit mit dem Shin Bet (israelischer Inlandsgeheimdienst) im Flüchtlingslager Jenin, die zur Eliminierung von drei Terroristen führte. Lassen Sie alle unsere Feinde wissen, dass unsere Streitkräfte alle Mittel einsetzen werden, um unsere Bürger und den Staat Israel zu schützen.“
מברך ומחזק את כוחות ימ»מ של משטרת ישראל על הפעילות ההרואית אמש בשיתוף פעולה עם כוחות צה»ל ושב»כ במחנה הפליטים ג׳נין, שהובילה לחיסולם של שלושה מחבלים – ידעו כל אויבינו שכוחותינו יפעלו בכל מקום ובכל האמצעים כדי להגן ולשמור על אזרחי מדינת ישראל. pic.twitter.com/F2lneogCEZ
— איתמר בן גביר (@itamarbengvir) January 30, 2024
Zudem gibt es auch offizielle Berichte des israelischen Militärs (IDF) und auch entsprechende Aussagen eines israelischen Militärsprechers gegenüber dem US-Sender CNN. Das heißt, die Aussage des Sprechers des Auswärtigen Amtes, es gäbe keine Belege, dass die israelische Armee für die gezielten Tötungen verantwortlich gewesen sei, ist so nicht haltbar. Und da man davon ausgehen kann, dass die genannten Stellungnahmen der IDF und des Ministers für Nationale Sicherheit vom 30. Januar am 31. Januar um 13 Uhr zu Beginn der BPK auch dem Auswärtigen Amt schon vorlagen, ist hier wohl mutmaßlich von vorgetäuschtem Nichtwissen des AA-Sprechers Fischer auszugehen.
Laut Angaben des Krankhauses hätten die drei getöteten Männer zum Zeitpunkt des Angriffs geschlafen und seien dort auch tatsächlich behandelt worden. Einer der Getöteten wurde von der Hamas als Mitglied identifiziert. Die anderen beiden wurden vom Islamischen Dschihad als Sympathisanten bezeichnet. Laut Hamas-Darstellung seien alle Drei Kämpfer der sogenannten Jenin-Brigade, einer Gruppe bewaffneter palästinensischer Einheiten im von Israel völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland. Der Verweis auf die zum Zeitpunkt der Tötung erfolgte medizinische Behandlung im Krankenhaus ist kein geringes Detail in der völkerrechtlichen Bewertung des Vorfalls. Denn wie beispielsweise der Völkerrechtler Aurel Sari von der University Exeter in Großbritannien erklärt, könne die Ermordung im Rahmen des Völkerrechts unter Umständen tatsächlich zulässig sein, wenn sich die Männer „als Terroristen“ dort wirklich nur versteckt hätten. Wären sie aber nachweislich als Verletzte im Krankenhaus in Behandlung gewesen, so würde laut Sari ihre Tötung höchstwahrscheinlich ein Kriegsverbrechen darstellen. Der Aufenthalt in einem Krankenhaus garantiere ausnahmslos allen Patienten das Recht auf Schutz und Unversehrtheit.
Protokollauszug von der Regierungspressekonferenz am 30. Januar 2024
Frage Jessen
Vielleicht kann Herr Fischer oder auch Herr Collatz meine Frage beantworten: Unter welchen rechtlichen, militärrechtlichen Bedingungen ist es gestattet, dass sich Militärangehörige in der Verkleidung von medizinischem Personal in ein Krankenhaus begeben und dort Menschen, die sie als Feinde verdächtigen, erschießen? Das bezieht sich auf den Vorfall in Dschenin auf der Westbank.
Fischer (AA)
Ich kann einmal anfangen. Herr Jessen, wir kennen die genauen Umstände des von Ihnen beschriebenen Vorfalls nicht. Israel hat grundsätzlich das Recht, notwendige Maßnahmen zur Terrorabwehr zu treffen. Es gilt aber auch: Krankenhäuser und Verletzte unterliegen im Völkerrecht einem besonderen Schutz. Israel ist dazu verpflichtet, sich daran zu halten und sicherzustellen, dass Zivilistinnen und Zivilisten bestmöglich geschützt werden. Das schließt aber nicht aus das, haben wir hier schon häufiger besprochen, dass, wenn Krankenhäuser als Ausgangsort für Terrorattacken genutzt werden, auch gegen diejenigen, die diese Terrorattacken verüben wollen, vorgegangen wird. Das ist es, was ich sozusagen zum grundsätzlichen Kontext sagen möchte, ohne die näheren Einzelheiten zu kennen und ohne die israelischen Erwägungen zu kennen. Die Antwort, die Sie suchen, nämlich ob das sozusagen am Ende so abgewogen worden ist, müssten Ihnen die israelischen Behörden liefern.
Collatz (BMVg)
Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Zusatzfrage Jessen
Sie haben ja sozusagen die widersprüchlichen Interessen und auch Schutzinteressen beschrieben. Deswegen meine Frage, ich wiederhole sie gerne; vielleicht kann die Antwort auch nachgeliefert werden: Soweit ich weiß, müssen Militärangehörige, wenn sie sich in Kämpfen und Kampfhandlungen befinden, als solche erkennbar sein. Das ist hier offenbar dokumentiert nicht der Fall gewesen. Die Menschen, die dort getötet wurden, haben sich offenbar nach dem, was man hört und liest, nicht in einer Kampfstellung befunden. Die Krankenhausleitung hat wohl gesagt, einer der drei sei zur Behandlung gewesen. Könnten Sie bitte nachliefern, was die Rechtsgrundlage dafür ist, dass Militärangehörige nicht als solche erkennbar sind?
Fischer (AA)
Erst einmal müsste man ja überhaupt wissen, ob es tatsächlich Militärangehörige waren, die in dem Moment einen militärischen Auftrag hatten, oder ob das eine andere Form des Zugriffs gewesen ist. Da mir diese Kenntnisse fehlen, werde ich Ihnen da auch nichts nachliefern können. Das ist tatsächlich eine Frage, die Sie mit der israelischen Seite aufklären müssen.
Frage Dobralskaya
Herr Fischer, haben Sie Kenntnis davon, ob die getöteten Terroristen als Patienten in diesem Krankenhaus lagen oder ob sie dort nur Schutz gesucht haben?
Fischer (AA)
Wie gesagt, die genauen Umstände dieses Vorfalls sind mir nicht bekannt. Ich kenne nur die Medienberichte, und auf dieser Grundlage so einen Einsatz zu beurteilen, fällt mir ehrlich gesagt sehr schwer.
Frage Warweg
Ich würde es trotzdem noch einmal versuchen. Nun haben ja auch israelische Regierungsmitglieder ein Video geteilt, das wird Ihnen vermutlich auch bekannt sein, in dem man deutlich sieht, dass israelische Soldaten, die wurden auch als solche bezeichnet, auch von der israelischen Regierung, verkleidet als Ärzte, Krankenpfleger und Zivilisten in dieses Krankenhaus in Dschenin eingedrungen sind. Sieht die Bundesregierung dieses Vorgehen, Soldaten als Mitarbeiter eines Krankenhauses zu verkleiden und für gezielte Tötungen dort hinzuschicken, grundsätzlich egal, ob Israel oder Ukraine, vom humanitären Völkerrecht gedeckt?
Fischer (AA)
Wie gesagt, es kommt in diesen Dingen immer auf den Einzelfall an, und da mir die umfassende Kenntnis des Einzelfalls fehlt, kann ich Ihre Frage nicht beantworten.
Zusatzfrage Warweg
Um Sie richtig zu verstehen: Das heißt, die Bundesregierung sieht es grundsätzlich unter Umständen als legitim an, dass Militärangehörige sich als Krankenhausmitarbeiter verkleiden, um Menschen zu töten.
Fischer (AA)
Das müsste ja erst einmal voraussetzen, dass es zum Beispiel Militärangehörige und nicht Geheimdienstmitarbeiter gewesen sind. Auch diese Kenntnis liegt mir nicht vor. Ich glaube, es ist schwierig, von dieser Bank aus ein abschließendes Urteil über diesen Fall zu fällen. Die Unterstellung, die Sie in Ihrer Frage hatten, will ich mir auch nicht zu eigen machen.
Zuruf Warweg
Was war die Unterstellung?
Fischer (AA)
Na ja, dass es sich zum Beispiel um Militärangehörige handelt. Das ist etwas, was ich von hier aus nicht abschließend beantworten kann.
Zuruf Warweg
Das hat die israelische Regierung ja selbst gesagt!
Fischer (AA)
Ich habe Ihnen ja auch noch eine andere Möglichkeit genannt.
Frage Jung
Herr Fischer, es gab ja eine Mitteilung der Armeeführung zu dem Vorfall. Wundert sich die Bundesregierung, dass dieses Sonderkommando die offenbar Schlafenden im Krankenhaus nicht einfach festgenommen hat, wenn sie Verdächtige sind, statt sie zu exekutieren?
Fischer (AA)
Wie gesagt, ich bleibe bei meiner Antwort. Da mir die Umstände nicht bekannt sind, kann ich diesen Vorfall auch völkerrechtlich nicht einordnen.
Zusatzfrage Jung
Werden Sie denn auf Israel oder auf das IDF einwirken, um nähere Informationen zu bekommen?
Fischer (AA)
Ich bin mir sicher, dass wir zu der ganzen Bandbreite unserer Beziehung mit Israel und auch zu dem Vorgehen Israels in Gaza und im Westjordanland mit der israelischen Seite in Kontakt stehen.
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz, 31.01.2024
Nach Netanjahu-Aussage: „From the river to the sea”-Slogan auch bei proisraelischen Demos verboten?
Unterstützt Deutschland die chinesische Initiative zur UN-Vollmitgliedschaft von Palästina?
Ein Artikel von: Albrecht Müller
Ein Artikel von: Albrecht Müller
In Art. 21 GG steht der oben zitierte Satz. Schön. Schön versprochen. Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? Jene, die die politischen Entscheidungen bestimmen wollen, sind schlau genug zu erkennen, dass sie auf die Willensbildung der Parteien Einfluss nehmen können, zum Beispiel, indem sie deren Mitglieder beeinflussen oder/und sogar die Reihen der Mitglieder füllen. Diese Erkenntnis ist der Hintergrund des aktuellen Versuches der neuen Partei BSW, den Zuzug von Mitgliedern zu steuern, auch durch Beschränkung. Das macht Sinn. Deshalb ist es ziemlich weltfremd, wenn der ansonsten überaus kundige Journalist Tilo Gräser sich über den aktuellen Versuch der Beschränkung aufregt. Hier ist sein aktueller Artikel zum Thema. Albrecht Müller.
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„Auch nicht anders: Das <<Bündnis Sahra Wagenknecht>>“– So lautet die Überschrift des Artikels, in dem der Autor „Zweifel an der vermeintlichen politischen Alternative“ äußert. Sie stelle keine echte Alternative dar. Das läge zum einen am politischen System der Bundesrepublik, in dem tatsächliche Alternativen nicht vorgesehen seien. Zum anderen heißt es: „Auch soll der Kreis der ersten Mitglieder sortiert und begrenzt worden sein“. Das „ist auf jeden Fall nicht demokratisch“, so lesen wir dann fett gedruckt.
In den zitierten und berichteten Äußerungen werden zumindest zwei Fragen angesprochen, die der kritischen Betrachtung bedürfen:
Erstens die Einführung des Begriffs System. Das „politische System der Bundesrepublik“ wird verantwortlich gemacht. Darauf werde ich bei nächster Gelegenheit eingehen. Jetzt geht es um …
Zweitens: Den angeblich undemokratischen Charakter des Versuchs, auf den Zustrom von Mitgliedern einer Partei Einfluss zu nehmen.
Vorweg ist zuzugestehen, dass die Argumentation des Tilo Gräser ausgesprochen einleuchtend erscheint. Sie erscheint jedoch keineswegs einleuchtend, wenn man sich die Geschichte der Entwicklung der Parteien anschaut und wenn man sich in die Lage jener versetzt, die die Entwicklung der Parteien beobachten und beeinflussen. Personen und Organisationen, die die Entwicklung eines Landes beeinflussen wollen, wissen sehr wohl, wo sie mit ihren Einflussversuchen ansetzen müssen. Da sind in einer Gesellschaft, deren Entscheidungsfindung wesentlich von der Meinungsbildung abhängt, zunächst einmal die Medien. Auf die Medien in Deutschland haben die Mächtigen hierzulande und außerhalb unseres Landes, zum Beispiel in der NATO oder in den USA, auf vielfältige Weise Einfluss gewonnen – über die Eigentümer und Verleger, über Journalisten und Journalistinnen.
Ähnliches gilt für die Parteien. Wenn schon im deutschen Grundgesetz steht, dass die Parteien bei der politischen Willensbildung mitwirken, dann brauchen diejenigen, die auf die Meinungsbildung und auf die Politik Deutschlands Einfluss nehmen wollen, keine großen Recherchen mehr anzustellen. Wenn die Willensbildung in den Parteien für die Entscheidungsfindung wichtig ist, dann muss man auf die Willensbildung in den Parteien Einfluss nehmen. Das schafft man dadurch, dass man die vorhandenen Mitglieder beeinflusst und dadurch, dass man auf die Akquisition bzw. den Zustrom neuer Mitglieder Einfluss nimmt.
In Deutschland – wie auch in anderen Ländern – ist man zur Beschreibung dieser Vorgänge nicht auf das Theoretisieren angewiesen. Wir haben praktische Erfahrungen damit:
So wurde die SPD umgedreht, von einer Partei, deren Markenkern – zumindest zwischen Anfang der sechziger Jahre bis in die Zeit der Nachrüstung und des Doppelbeschlusses – die Entspannungs- und Friedenspolitik war, zu einer Partei, deren oberste Vertreter, Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius, für Aufrüstung und auch für verbale Konfrontation mit Russland eintreten.
Die Anfänge dieses Umdrehens der SPD habe ich übrigens als Bundestagsabgeordneter und Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion konkret erlebt. Es gab damals, zwischen 1987 und 1994 eine Gruppe von Kolleginnen und Kollegen um den Abgeordneten Florian Gerster, die in Fraktionssitzungen immer wieder davon berichteten, Parteifreunde aus anderen Ländern klagten in Gesprächen darüber, dass Deutschland nicht zu militärischen Interventionen „out of area“ bereit sei. Auf diese und ähnliche Weise wurden die Kolleginnen und Kollegen und alle sonstigen Entscheidungsfinder und Vorbereiter weichgeklopft. Bei der militärischen Intervention im ehemaligen Jugoslawien war es dann in der Realität so weit.
Wie mit der SPD sind die interessierten Kreise auch mit den Grünen und letztlich dann auch noch mit der Linkspartei verfahren. Besonders markant war es bei den Grünen, weil diese ausdrücklich als friedenspolitische Partei gegründet und angetreten waren. Joschka Fischer war eine Schlüsselfigur in diesem betriebenen Wandel einer wichtig gewordenen neuen Partei.
Wenn man diese Vorgänge im Blick hat und wenn man sie erlebt hat, was ja auch für die Gründer des BSW gilt, dann wird man verstehen, dass die Initiatoren dieser neuen politischen Organisation auf jeden Fall den Versuch machen, den Zufluss an Mitgliedern so zu organisieren und zu steuern, dass die Unterwanderung und Fremdbestimmung möglichst weit ausgeschlossen wird. Das ist dann so gesehen ein demokratischer Akt. Und der eingangs zitierte Tilo Gräser liegt ausgesprochen falsch, wenn er diesen Steuerungsversuch als undemokratisch brandmarkt. Er liegt allerdings damit richtig, wenn er auf Beifall aus ist. Denn vordergründig leuchtet seine Argumentation ein.
Titelbild: stockvit / Shutterstock
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| Energiepreise senken, bevor es zu spät ist Gas kostet in den USA aktuell ein Viertel dessen, was Unternehmen in Deutschland bezahlen. Strom, Tanken und Heizen ist für viele kaum noch bezahlbar, und die Ampel sorgt mit höheren CO2-Preisen und Steuern für den nächsten Preisschub. Während sich andere Länder aus der Finanzierung des Ukraine-Krieges zurückziehen, bezahlt Deutschland inzwischen mehr als die Hälfte aller Waffenlieferungen aus Europa. Immer mehr Waffen für einen nicht gewinnbaren Krieg, aber Kürzungen bei Renten, bei Gesundheit und Bildung: Wie abgehoben und gleichgültig gegenüber den Sorgen normaler Bürger müssen Politiker sein, die solche Entscheidungen treffen! In meiner Rede in der Generaldebatte zum Haushalt 2024 im Deutschen Bundestag fordere ich die Ampel auf, die Energiepreise zu senken, bevor es zu spät ist und sich endlich zu fragen, was ihre Verantwortung dafür ist, dass die AfD immer stärker wird. |
| Zu Gast bei «Hart aber fair» Millionen von Menschen in unserem Land geht es wie Zuhra Visnjic, einer Friseurmeisterin aus Remscheid: Selbst einfache Dinge wie mal in den Urlaub zu fahren, werden zum Luxus, während gleichzeitig die Angst wächst, anstatt eines Erbes den Kindern einen Berg von Schulden zu hinterlassen. Frau Visnjic war mit mir gestern Abend bei „Hart aber Fair“ zu Gast. Dort sprach sie über ihre Sorgen: «Ich habe immer gedacht, wenn man arbeitet, wenn man fleißig ist, wird man dafür belohnt,“ sagte sie. «Heute ist das nicht mehr so.“ Trotz solcher realen Sorgen scheinen führende Regierungsvertreter nicht zu verstehen, warum sich die Stimmung immer weiter aufheizt und noch das letzte Vertrauen in die Ampel erodiert. Warum ich es ungerecht finde, dass Menschen die jeden Tag früh aufstehen und hart arbeiten, weit höher besteuert werden als jene, die ihr großes Vermögen für sich arbeiten lassen – darüber diskutiere ich bei «Hart aber Fair» (hier der link zur kompletten Sendung). |
| Reichtum gerechter verteilen Die Diskrepanz zwischen dem, was jemand leistet und dem, was er dafür bekommt, wird immer größer. In vielen Berufen kommen Beschäftigte trotz harter Arbeit kaum über die Runden. Auf der anderen Seite ist weit mehr als die Hälfte des Vermögens inzwischen geerbt; es gibt Manager, die sich für schlechte Leistung noch extra Boni zuschanzen und viele Steuergesetze werden extra so gemacht, dass wirklich Reiche sie umgehen können. Im Spiegel-Talk diskutiere ich über die Erinnerungslücken von Kanzler Scholz beim CumEx-Skandal, über die Insolvenz von Benko und fehlende Verantwortung und Haftung in Unternehmen und darüber, wie Reichtum gerechter verteilt werden kann: |
| Wir füllen eine Repräsentationslücke Viele Menschen fühlen sich politisch nicht mehr vertreten und wissen oft nicht mehr, was sie wählen sollen. Genau diesen Menschen wollen wir jetzt wieder eine Stimme geben. Denn wenn wir stark werden, dann wird man auch ihnen wieder zuhören müssen, und die anderen Parteien werden sich ebenfalls verändern müssen. Dafür wollen wir jetzt Druck machen! Über die Aufbruchstimmung auf unserem Parteitag, unsere Kritik an der EU und warum das BSW nicht bereit sein wird, in irgendeiner Regierung ein «weiter-so» mitzugestalten, spreche ich im Welt-Interview: |
Seit dem 7. Oktober seien in Gaza kürzlich alarmierende 122 Journalisten getötet und Dutzende weitere von israelischen Streitkräften festgenommen worden, erklärten UN-Sonderberichterstatter in einer vom Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) veröffentlichten Erklärung.
👆Israel bespuckt die UN schon lange und wird diese Aussage nicht einmal zur Kenntnis nehmen. Und die Vereinigten Staaten werden der UNO sagen, sie solle mit solchen Aussagen nicht zu sehr auffallen. Sie sagten es leise und hielten den Mund, sonst würden diese „Sonderberichterstatter“ Sanktionen erhalten
Der Friedensstifter