Am letzten Freitag verkündete US-Präsident Joe Biden ein Moratorium für die Zulassung von LNG-Exportterminals. Davon sind nicht nur künftige, sondern auch aktuelle Projekte betroffen, insbesondere das CP2-Projekt in Louisiana, das für Deutschlands Gasstrategie eine zentrale Rolle spielt. Biden begründet das Moratorium mit klimapolitischen Bedenken. Das ist vorgeschoben. Grund für die Exportbeschränkungen dürfte vielmehr ein drohendes Überangebot von LNG auf dem Weltmarkt sein, das dazu führen würde, dass auch in der EU und allen voran Deutschland die Gaspreise mittel- bis langfristig sinken könnten. Heute beziehen US-Unternehmen Gas für rund ein Viertel des Preises ihrer deutschen Konkurrenz – vor allem für die Chemiebranche ist dies ein gigantischer Standortvorteil. Und das soll nach dem Willen Bidens auch so bleiben. Der US-Gaskonzern Venture Global bezeichnet dies als „Wirtschaftssanktion“ und „verheerendes Signal gegen unsere Verbündeten“. Man könnte es auch als Wirtschaftskrieg bezeichnen. Von Jens Berger.
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Im Juni letzten Jahres unterzeichnete der verstaatlichte deutsche Erdgasimporteuer SEFE (ehemals Gazprom Germania) einen auf zwanzig Jahre abgesicherten Liefervertrag, der Deutschland ab 2026 4,25 Millionen Tonnen LNG pro Jahr aus dem in Bau befindlichen Terminal CP2 im US-Bundesstaat Louisiana zusichert. Das entspricht rund der Hälfte der vertraglich zugesicherten Kapazitäten des gigantischen LNG-Export-Terminals, das weltweit eines der größten seiner Art werden soll.
CP2 ist nicht das einzige Großprojekt mit deutscher Beteiligung. Zwei weitere gigantische LNG-Terminal-Projekte in Plaquemines, Louisiana und Port Arthur, Texas, haben ebenfalls bereits langfristige Lieferverträge mit deutschen Importeuren wie der EnBW und RWE abgeschlossen. Doch nicht nur das – deutsche Banken wie die Deutsche Bank, LBBW, KfW IPEX-Bank, Helaba und die DZ Bank gehören zudem zu den Finanzierern dieser mehrere Milliarden teuren Bauprojekte. Eingefädelt wurden diese Projekte offenbar von Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Scholz’ Gasstrategie-Beauftragter, der sich im letzten Jahr gleich mehrfach mit den Verantwortlichen der amerikanischen LNG-Unternehmen traf, die diese Terminals bauen.
Die USA sind bereits heute der Schlüsselstein in der deutschen Gasstrategie. Von Januar bis Ende August 2023 importierte Deutschland 34,5 Milliarden KWh LNG aus den USA – an zweiter Stelle bei den Herkunftsländern kommt Trinidad und Tobago mit lediglich 2,9 Milliarden KWh. Rund 80 Prozent des importierten LNG kamen im letzten Jahr aus den USA. Das Problem: Anders als andere Importeure wie beispielsweise Japan haben sich die deutschen Importeure noch keine langfristigen, vertraglich abgesicherten Liefermengen zusichern lassen, sind sie doch vergleichsweise neu im LNG-Geschäft. Deutschland muss daher auf den Spotmärkten kaufen, was die Preise vor allem bei hoher globaler Nachfrage in die Höhe treibt.
Wie bei allen anderen Gütern auch, bestimmen beim LNG Angebot und Nachfrage den Preis. Auf der Nachfrageseite ist wenig Bewegung in Sicht. Solange Europa kein Pipelinegas aus Russland beziehen will, ist die Nachfrage hoch und stabil, und da die Nordseevorkommen, die neben dem LNG vor allem für Deutschland wichtig sind, ihren Förderpeak erreicht haben, dürfte die Nachfrage langfristig sogar noch steigen. Bereits im November 2022 haben die NachDenkSeiten herausgearbeitet, dass angebotsseitig nur die USA mittelfristig über erschließbare Kapazitäten beim LNG-Export verfügen. Genau um diese Kapazitäten geht es jetzt bei Bidens Moratorium.
Was heißt das für Deutschland? Ist mit einer Gasmangellage zu rechnen? Nein. Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass die deutschen Importeure auch im internationalen Wettbewerb auf dem Spotmarkt genügend LNG einkaufen können – dies jedoch zu hohen Preisen. Die konkrete Folge des Moratoriums ist, dass sich daran so schnell nichts ändern wird. Der Weltmarktpreis bleibt hoch, da das Angebot nicht mit der Nachfrage mitziehen kann. Den Preis dafür bezahlt vor allem Deutschland, das sein Gas vor allem zum Spotmarktpreis einkauft.
Mittel- bis langfristig werden also deutsche Versorger weiterhin zu sehr hohen Preisen LNG aus den USA kaufen. Würden die LNG-Kapazitäten erweitert, würde man zwar immer noch den Großteil des LNG in den USA kaufen – dies jedoch zu niedrigeren Preisen. Das Moratorium läuft also darauf hinaus, dass die USA nicht mehr LNG exportieren, sondern für ihre LNG-Exporte mehr Geld kassieren.
Für die USA ist dies eine Win-Win-Situation. US-Industriekunden zahlen schon heute nur rund ein Viertel für Gas als Energieträger wie ihre deutsche Konkurrenz. Und daran wird sich nun erst mal auch nichts ändern. Bidens Dekret ist somit eine direkte wirtschaftliche Kriegserklärung gegen Deutschland, eine Wirtschafssanktion zur Stärkung der amerikanischen Industrie und zur Schwächung ihrer deutschen Konkurrenz.
Die Bundesregierung wird diese Breitseite aus Washington hinnehmen müssen, hat sie sich doch selbst – sehr zur Freude der USA – in eine Sackgasse manövriert, als sie Russland den Wirtschaftskrieg erklärte. Biden ist auch nicht dumm. Indem er das Moratorium mit umwelt- und klimapolitischen Bedenken begründet, nimmt er insbesondere den deutschen Grünen gleich den Wind aus den Segeln. Rein sachlich hat Biden natürlich recht, doch man sollte nun auch nicht so tun, als hätte die Biden-Regierung plötzlich ihr Herz für die Umwelt und das Klima entdeckt. It’s the economy, stupid. Die USA befinden sich im Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und Deutschland verliert diesen Krieg.
Mit dem Wieder-Erscheinen des Magazins „Hintergrund“ legte der Verlag auch drei kleine Bücher zu aktuellen Fragen auf. Eine der Schriften befasst sich mit dem für viele Menschen in Deutschland nach wie vor überraschenden Wandel der Grünen von Ökopazifisten zu Militärfreunden. Gleich am Anfang lässt uns der Autor Matthias Rude wissen: Der Wandel vollzog sich „keineswegs plötzlich und schon gar nicht als Reaktion auf den russischen Angriff in der Ukraine“. Eine Rezension von Uwe Steinkrüger.
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Das Kompakt-Buch „DIE GRÜNEN. Von der Protestpartei zum Kriegsakteur“ ist gut recherchiert, enthält eine Menge Fundstellen und liefert auf 78 Seiten alle wesentlichen Fakten. Daneben lässt sich das Büchlein auch gut lesen.
Entstanden seien die Grünen aus einer bunten Mischung von Listen zu unterschiedlichen ökologischen und alternativen Themen, die sich im Jahr 1979 für die Europawahl zu einem Listenbündnis zusammenschlossen. Das sei zwar mit 3,2 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, habe aber rund 4,5 Millionen D-Mark Wahlkampfkostenerstattung erhalten. „Die Kasse der noch gar nicht existenten Partei war also bereits gut gefüllt“, konstatiert Rude. „Ein bisher einmaliger Fall staatlich subventionierter Parteigründung“, zitiert er die Sachverständigenkommission zur Neuordnung der Parteifinanzen. Der Wahlerfolg von 1979 trug laut Rude maßgeblich dazu bei, dass weitere bunt-alternative Listen und „undogmatische“ Linke dem Bündnis beitraten, das bereits im Folgejahr die Parteigründung vollzog. Da waren die Konservativen um Herbert Gruhl mit dabei – ebenso wie das Sozialistische Büro Offenbach und die Frankfurter Spontis. Auch maoistisch ausgerichtete K-Gruppen durften mitmachen; sie hätten eine anti-sowjetische Haltung forciert.
Die politische Ausrichtung war in der Gründungsphase „völlig offen“, wird der frühere Parteivorsitzende Ludger Vollmer zitiert. Das Motto „Nicht rechts, nicht links, sondern vorn“ (so auch der Titel eines Buches von Silke Mende zur Gründung der Grünen) sieht Rude als Gründungskonsens der Grünen. „Vorn“ war und blieb weitgehend diffus, doch von Anfang an hätten sich die Grünen als Teil der Friedensbewegung gesehen. Die Massenproteste gegen die ab 1979 von der NATO angestrebte atomare Aufrüstung Deutschlands und Westeuropas mit bis zu 500.000 Teilnehmern gaben den Grünen einen enormen Aufschwung, stellt der Autor fest.
In ihrem ersten Bundesprogramm 1980 legte sich die grüne Partei auf einen klaren Anti-NATO-Kurs fest, erläutert Rude in einer längeren Passage. Gefordert wurde die Auflösung sowohl des westlichen Militärbündnisses wie auch des Warschauer Paktes. Ökologische Außenpolitik sei immer gewaltfreie Politik, hieß es, und: Humane Ziele könne man nicht mit inhumanen Mitteln erreichen. Die Anti-NATO-Haltung gipfelte 1981 in der Strafanzeige des Grünen-Vorstandes gegen die Bundesregierung, wonach die Zustimmung zur Stationierung atomarer Raketen in Deutschland die Vorbereitung eines Angriffskrieges darstelle. Damit werde auch die Auslöschung der Bundesrepublik riskiert. Die Gerichte sahen es anders. 1983 zog die so positionierte Grüne Partei mit 5,6 Prozent der Zweitstimmen erstmals in den Bundestag ein. In einem „alternativen“ Eid – so Rude – hätten die Abgeordneten versichert, die Friedensbewegung nicht zu verraten. Für die zeitweilige Bundessprecherin Petra Kelly war damit verbunden, keine Koalitionen einzugehen, denn die Grünen seien eine „fundamentale Antikriegspartei“ (1982). Rude weist aber darauf hin, dass schon im gleichen Jahr Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Hamburg stattfanden.
Der „klar antimilitaristischen“ Haltung seien die Grünen noch länger treu geblieben. Im Programm zur Bundestagswahl 1987 hieß es:
„Wir müssen raus aus der NATO, weil es mit der NATO keinen Frieden geben kann.“
Rude stellt fest: „Mit diesem Programm wurden die Grünen mit 8,3 Prozent in den Bundestag gewählt“. Es habe aber schon damals Stimmen gegeben, die die Anti-NATO-Haltung ihrer Partei kritisierten. Er nennt als Beispiel Helmut Lippelt, der 1981 die Ablehnung der NATO als „Verbalradikalismus“ bezeichnete. Rude: „Anfang der 90er Jahre sollte Lippelt dann zu den ersten Grünen gehören, die eine deutsche Militärintervention auf dem Balkan forderten.“
Schlüsselfigur beim Richtungswechsel der Grünen: Joschka Fischer
Schlüsselfigur beim Richtungswechsel der Grünen auf den unterschiedlichen Feldern war der spätere Bundesaußenminister Joseph („Joschka“) Fischer. Er hat maßgeblichen Anteil daran, dass die Grünen ihre anti-militaristische Haltung, ihre ablehnende Haltung gegenüber der NATO, den Öko-Sozialismus und damit ihre kapitalismuskritischen Ideen über Bord warfen. Rude widmet ihm ein eigenes Kapitel.
Fischer sei in der linken Sponti-Szene Frankfurts politisch sozialisiert worden, erzählt Matthias Rude. Zusammen mit seinem Freund Daniel Cohn-Bendit, der Redakteur bei der Sponti-Zeitschift Pflasterstrand war, habe er der Gruppe „Revolutionärer Kampf“ angehört, die zunächst versucht hatte, Opel-Arbeiter in Rüsselsheim zu politisieren. Danach sei die Gruppe in der Hausbesetzer-Szene aktiv gewesen. In der Verteidigung besetzter Häuser gegen die Polizei habe sich die „Putzgruppe“, als deren Kopf Fischer laut Rude galt, militant hervorgetan. Ein Foto vom 7. April 1973 zeige, wie Fischer und ein Mitstreiter gemeinsam auf einen Polizeibeamten einschlagen. Anlässlich einer Demonstration am 10. Mai 1976, bei der die „Putzgruppe“ Molotow-Cocktails geworfen haben soll, habe sich ein Polizist schwere Verbrennungen zugezogen. Fischer gehörte zu 14 Verhafteten, sei aber schon zwei Tage später wieder freigelassen worden. Zur Bewertung dieses Geschehens zitiert Rude eine vielsagende Bemerkung der früheren Grünen-Vorsitzenden Jutta Ditfurth: „Was immer in jenen knapp zwei Tagen Haft geschehen ist: Joseph Fischer war nach den Ereignissen im Mai 1976 nie wieder eine Bedrohung für den Staat. Ganz im Gegenteil: Er übernahm eine nützliche Aufgabe, die Integration ehemaliger Linker in den Staat und in die herrschenden Verhältnisse.“
Rude verweist auf Zweifel an der Ernsthaftigkeit der politischen Einstellung Fischers in dessen radikaler Zeit: „Ehemalige Grüne werfen Fischer vor, von Anfang an ein Karrierist gewesen zu sein.“ Er zitiert einen Spiegel-Artikel aus der Zeit, wonach der früh verheiratete Fischer „tief in der Bürgerlichkeit“ stecke – inklusive ADAC-Schutzbrief für das Auto. Die Sponti-Wählergruppe soll – so Ditfurth – die feindliche Übernahme des Frankfurter Kreisverbandes der Grünen beschlossen haben; Pflasterstrand habe das Zielkommuniziert, man müsse „zugreifen, wenn Führungspositionen“ angeboten würden und plötzlich „lebensgeschichtliche Perspektiven möglich erscheinen“. (Ditfurth zitierte hier den Wissenschaftler Wolfgang Kraushaar.) Rude: „Knapp ein halbes Jahr nach seinem ersten Auftauchen auf einer grünen Kreisversammlung saß Fischer im März 1983 für die Grünen im Bundestag.“
„Erosion der antimilitaristischen Positionen“ nach 1990
Ab der deutschen Wiedervereinigung gab es verstärkte Bestrebungen, den linken Parteiflügel abzuspalten, berichtet Matthias Rude, wobei sich Ralf Fücks mit Lob auf den Kapitalismus besonders hervorgetan habe. Unter Führung von Joseph Fischer bekämpften die „Realos“ die Ökosozialisten („Fundis“) mit der „Erzfeindin Jutta Ditfurth“ (Spiegel), die nachfolgend aus der Partei austrat und mit ihr laut Rude ein Viertel der Mitglieder, 10.000 an der Zahl.
In den Folgejahren kam es bei den Grünen zu einer „Erosion der antimilitaristischen Positionen“, stellt der Autor fest. Der grüne Länderrat habe dann 1993 sein Einverständnis für „humanitäres Eingreifen“ unter dem Dach der Vereinten Nationen gegeben. Jürgen Trittin warf den Initiatoren der Resolution seinerzeit vor, sie hätten sich zu „Türöffnern“ für „eine grundsätzliche Legitimierung von Krieg als Mittel der Politik“ gemacht, zitiert Rude den Spiegel. Die Befürchtungen Trittins haben sich – wie wir heute wissen – bewahrheitet. Ab dem 24. März 1999 bombardierte die NATO mit deutschen Tornados ohne UNO-Mandat Serbien. Als Begründung hätten Außenminister Fischer und SPD-Minister Scharping angegeben, Serbien betreibe Völkermord. Beide mussten sich von Holocaust-Überlebenden „eine neue Art der Auschwitz-Lüge“ vorwerfen lassen, berichtet Rude. „Heute ist bekannt“, schreibt er, „dass die Legitimierungen, die für die Bombardements vorgebracht wurden, aus Lügen und Manipulationen bestanden.“ Konzentrationslager seien ebenso erfunden gewesen wie ein angeblicher Plan zur Vertreibung der Kosovo-Albaner aus dem Kosovo.
Und natürlich versäumt es der Autor nicht, darauf hinzuweisen, dass die NATO mit dem Kosovo-Krieg einen Präzedenzfall geschaffen habe, auf den sich Russland in Sachen Ukraine berufen könne – einschließlich des Arguments, dass es einen Völkermord zu verhindern gelte.
Aus Rudes Sicht war der Kosovo-Krieg ein Dammbruch: „Danach fielen bei einigen Grünen jedwede Hemmungen.“ Habe sich die rot-grüne Regierung beim Angriff auf den Irak „angesichts der hanebüchenen Begründungen“ noch zurückgehalten, stimmten 2001 auch die Grünen im Bundestag dem Krieg gegen Afghanistan zu.
Und was passierte nach dem Ende der rot-grünen Regierung mit Fischer? Laut Rude erhielt er „eine ganze Menge Berater- und Lobbyisten-Verträge“. Er sei „dick im Geschäft“, zitiert der Autor das Handelsblatt.
Zur aktuellen Bedeutung der Grünen stellt er fest:
„Dass sie es – mit Unterstützung der Medien – bis heute schaffen, vom Image der linksalternativen Friedenspartei zu profitieren, macht sie so gefährlich: Mit einer linksalternativen Aura lässt sich eine Politik, die sich an den Interessen des Kapitals und der Industrie orientiert, leichter durchsetzen.“
Matthias Rudes Fazit:
„Die Grünen sind ein Paradebeispiel für das Scheitern des Versuchs, das System über den parlamentarischen Weg grundlegend zu ändern; dafür dass der ‘Marsch durch die Institutionen’ eben genau dort endet – in den Institutionen.“
Karrieristen hätten grundlegende Positionen der Anti-Parteienpartei zunehmend hintertrieben und um „regierungsfähig zu werden“, habe die Partei „so ziemlich alles, wofür sie einmal standen, verraten und verkauft“. Sahra Wagenknecht sollte gewarnt sein.
Mit rigiden Maßnahmen versuchen die lettischen Behörden, der russischstämmigen Minderheit im Lande das Leben zu vergällen. Wer einen Sprachtest nicht besteht, dem droht die Ausweisung. Und sowohl Brüssel wie auch die ‚anständigen Aufständigen‘ der westlichen Zivilgesellschaft schweigen. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.ch.
Wie nennt man es, wenn an die 1.000 Menschen einer ethnischen Minderheit, die aber rund ein Viertel der Gesamtbevölkerung stellt, gezwungen werden, innerhalb kürzester Zeit das Land, in dem sie seit Jahrzehnten friedlich leben, zu verlassen, nur weil sie den erforderlichen Sprachtest nicht bestanden oder – aus welchen Gründen auch immer – gar nicht absolviert haben?
Ja, genau!
Remigration ist nicht etwa nur ein finsteres Konzept, das deutsche und österreichische Rechtsradikale klandestin diskutieren – und gegen das Hunderttausende, sich selbst als anständig definierende Deutsche seit Wochen auf die Straße gehen –, sie ist in der EU bereits krude Realität! (Und zwar ohne dass sich jemand groß darüber aufregt, geschweige denn dagegen demonstriert.)
Sprachtest oder Remigration
Konkret: Fast 1.000 in Lettland lebende ethnische Russen haben, wie der Deutschlandfunk am 25. Januar berichtete, gerade einen Brief der Migrationsbehörde erhalten, der sie zur Ausreise innerhalb weniger Tage auffordert. (Nach Angaben des Spiegel droht sogar bis zu 3.000 Menschen die Abschiebung.) Ihr Verbrechen: Sie verfügen, tatsächlich oder angeblich, über keine ausreichenden Kenntnisse der lettischen Sprache! Genauer: Sie haben das nicht offiziell nachgewiesen. Diese Maßnahme ist Resultat einer Verschärfung des lettischen Ausländerrechts vom Herbst 2022, die sich gezielt gegen die russischstämmige Minderheit im Lande – immerhin fast 25 Prozent der 1,9 Millionen Einwohner, viele von ihnen sogenannte „Nichtbürger“ – richtet. Sie sieht als Bedingung für eine neue Aufenthaltsgenehmigung einen obligatorischen Sprachtest vor; ethnische Russen sind zudem verpflichtet, einen Fragebogen auszufüllen, wo sie ihren Aufenthalt penibel belegen müssen und obendrein nach ihrer Meinung zur Annexion der Krim befragt werden. Kontrollmaßnahmen, die viele an die Sowjetzeit erinnern!
Besonders hart, so die Korrespondentin aus dem Baltikum Julia Wäschenbach, träfen diese Maßnahmen die im Osten Lettlands lebenden Russen, und dort wiederum die alten Menschen:
„Die russischsprachige Minderheit in Lettland ist sehr groß, und im Osten des Landes ist es gar nicht nötig, Lettisch zu können! Dort sprechen die Menschen im Alltag weiterhin Russisch. Man kann da völlig integriert sein, ohne ein Wort Lettisch zu beherrschen. Dieser Sprachtest war deshalb für viele ein riesiges Problem, vor allem für die älteren Menschen und die Leute, die jetzt ihr ganzes Leben lang in Lettland gelebt haben. Für die ist es natürlich ihre Heimat, obwohl sie nicht Lettisch sprechen, und sie fühlen sich durch diese neuen Forderungen erniedrigt und infrage gestellt.“
Immerhin seien die meisten russischstämmigen Menschen in Lettland der Aufforderung nachgekommen – bis auf ungefähr 2.500 Personen, wie lettische Medien berichteten. Die Gründe dafür seien unklar. Sei es Trotz, sei es Unkenntnis der geforderten Maßnahmen, sei es, weil sie das Land schon verlassen oder sich inzwischen doch noch zum Sprachtest angemeldet hätten. Rund 1.000 Menschen jedenfalls seien von der Migrationsbehörde aufgefordert worden, das Land zu verlassen. Nochmal Julia Wäschenbach:
„Allerdings kann man nicht sagen, wie viele sich schon aufgemacht haben, das Land zu verlassen. Die müssen nämlich jetzt innerhalb von zwei Wochen erst mal entweder eine Aufenthaltserlaubnis beantragen oder um extra Zeit für die Ausreise bitten oder den Behörden Bescheid geben, wann sie das Land verlassen oder ob sie dies bereits getan haben. Wie viele also tatsächlich das Land verlassen werden, ist noch nicht klar.“
Wer Lettisch kann, ist kein Russe mehr?
Und warum dies alles?
Die offizielle Begründung sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen, denn sie ist einigermaßen abenteuerlich. Die lettischen Behörden, so Wäschenbach, befürchteten, Putin könne die russischsprachige Minderheit in Lettland als Vorwand nutzen, um gegen das Land vorzugehen. Ähnlich habe er ja vor zwei Jahren auch in Bezug auf die Ukraine argumentiert und gehandelt.
Die lettische Konsequenz: Obligatorische Sprachtests und Verschärfung der Anforderungen für die Aufenthaltsgenehmigung oder – Remigration! –, die hier besonders die Alten und sozial Schwachen treffen wird. Offenbar geht man im ersten Fall davon aus, dass Russen, die die lettische Sprache perfekt beherrschen, von Putin nicht mehr als schützenswerte Landsleute anerkannt werden. Was allerdings die zweite Maßnahme angeht, so erinnert sie frappant an die Stalin‘schen Deportationen unliebsamer nationaler Minderheiten – wie zum Beispiel der Russlanddeutschen im Herbst 1941 in die zentralasiatischen Steppen –, von denen er befürchtete, sie könnten sich im Kriegsfalle als ‚Fünfte Kolonne‘ des Feindes entpuppen …
So oder so, beide Maßnahmen dürften sich im Ernstfall als wenig effektiv erweisen, sollte Putin tatsächlich wie befürchtet vorgehen. Denn einerseits ist es äußerst unwahrscheinlich, alle Russischsprachigen in Lettland im Senkrechtstart auf A2-Niveau in Lettisch zu trimmen. Andererseits dürften flächendeckende Ausweisungen seiner Landsleute den Herrn im Kreml vermutlich erst recht provozieren!
Sprachpolizei in Restaurants
Es geht in Wirklichkeit also offenbar darum, den Russen das Leben in Lettland so weit zu vermiesen, dass sie früher oder später ‚freiwillig‘ das Weite suchen. Immerhin sind nicht nur russische Denkmäler abgerissen worden, mittlerweile prüft, so Julia Wäschenbach, schon eine behördliche Sprachpolizei in den Restaurants die Speisekarten auf die korrekten lettischen Bezeichnungen. Kurz: Alles, was irgendwie noch an das Russische erinnert, ist nicht willkommen, was von der russischen Community Lettlands auch scharf kritisiert wird.
Und für das Verhältnis zu Russland völlig kontraproduktiv ist.
Und die EU? Hier scheint sich niemand darüber aufzuregen. (Sind ja alles Russen.) Wieder mal lassen die doppelten Standards grüßen. Und das gilt nicht etwa nur für die offizielle Politik, sondern auch für die viel beschworene Zivilgesellschaft. Sprich, für die Hunderttausenden der ‚anständigen Aufständigen‘ bzw. ‚aufständigen Anständigen‘, die sich längst schon wieder im Schlafe des Gerechten wiegen …
Der Brief aus Sofia mag die EU-Kommission überrascht haben, denn er kam von der proeuropäischen Regierung des Ministerpräsidenten Nikolaj Denkow und drückte ihre Sorge um die „Ernährungssicherheit“ in Bulgarien aus. Hintergrund des Schreibens ist die geplante Verlängerung einer Ausnahmeregelung, mit der die Ukraine zollfrei Agrargüter in die Europäische Union einführen darf. Mit den Billigimporten können die bulgarischen Bauern nicht mithalten. Der aktuelle Mindestlohn in der Ukraine beträgt 160 Euro monatlich und ist damit um das Fünffache niedriger als in Bulgarien; zudem müssen sich ukrainische Produzenten nicht an EU-weit gültige grüne Vorgaben halten. Von Hannes Hofbauer
Am 16. September 2023 hatte Denkow auf heftige Bauernproteste im Lande, die ein Importverbot von Agrarprodukten aus der Ukraine forderten, noch anders reagiert. „Ich verhandle nicht mit Terroristen“[1], schleuderte der erst jüngst installierte Ministerpräsident damals den Bauern entgegen. Nun hat der Unmut über diese Art der Brüsseler Ukraine-Hilfe – neben Polen und Ungarn – auch Bulgarien erfasst.
Kornkammer Europas
Fette, schwarze Erde. Der aus kalkreichen Sedimenten gebildete Bodentyp macht große Teile der Ukraine zur fruchtbarsten Region Europas. Um diese Schwarzerde nutzen zu können, marschierte schon die Wehrmacht gen Osten. Kleinbauern im strukturschwachen Waldviertel, einem Landstrich nordwestlich von Wien, wurden mitten im Zweiten Weltkrieg Verwaltungsposten auf Agrargütern in der Ukraine versprochen. Dafür hatte man in den Jahren 1941/42 sogar schwarze Erde waggonweise in die „Ostmark“ transportiert, damit die zukünftigen „deutschen Herren“ mit den ukrainischen Bodenverhältnissen vertraut werden. Der Plan ging mächtig schief, und die Enkel der Waldviertler Bauern sitzen heute noch auf kleinen Ackerparzellen in ihrer Heimat.
Die agrarisch nutzbare Fläche der Ukraine umfasst 33 Millionen Hektar, das entspricht in etwa der Größe Deutschlands. Gut drei Viertel davon sind hochfruchtbare Schwarzerde-Böden. Die Phase der wilden Akkumulation nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war von chaotisch verfassten Privatisierungsgesetzen und blankem Diebstahl geprägt. Das „Landgesetzbuch“ von 1992 unter Leonid Krawtschuk gilt als erster Schritt in Richtung einer Privatisierung von Grund und Boden. Die dabei geformten „Kollektiven Landwirtschaftsunternehmen“ waren der Schlüssel für private Landanteile, die über staatliche Zertifikate vergeben wurden. Auf diese Weise erhielten sechs Millionen Ukrainer Bescheinigungen, einen bestimmten Acker ihr Eigen nennen zu können.[2] Der Rat bzw. der Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF), diese noch an gemeinschaftlich-sowjetische Strukturen erinnernden „Kollektiven Landwirtschaftsunternehmen“ für Investoren zu öffnen, bildeten schnurstracks eine Oligarchenklasse heraus. Plötzlich befand sich Agrarland – meist über Pachtverträge – in der Hand weniger Superreicher, die damit zu spekulieren begannen. Um den kompletten Ausverkauf des Landes zu stoppen, verabschiedete die Werchowna Rada – das ukrainische Parlament – im Jahre 2001 den Bodenkodex 2768-III, de facto ein Moratorium, das den weiteren Verkauf von Grund und Boden stoppte. Das ursprünglich für eine Legislaturperiode geltende Gesetz wurde mehrmals verlängert und erst 2020 aufgehoben. Wieder waren es ausländische Einsager vom IWF, die eine Liberalisierung erzwangen.
Nach dem Regimewechsel: Der Privatisierungsdruck nimmt zu
„Seit der Einsetzung einer EU-freundlichen Regierung nach der Maidan-Revolution im Jahr 2014 haben die Weltbank, der IWF und die ‚Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung‘ (EBRD) den Grundstein für eine groß angelegte Privatisierung in der Ukraine durch ein massives Strukturanpassungsprogramm gelegt.“[4] Mit diesen Worten fasst das renommierte Oakland Institute in seiner Studie „War and Theft“ die Folgen des ukrainischen Machtwechsels im Jahr 2014 zusammen. Als Gegenleistung für ein Finanzpaket des IWF in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar mussten Löhne im öffentlichen Dienst und Pensionen gekürzt sowie staatliche Subventionen für Wasser- und Energieversorgung gestrichen werden. Innerhalb eines Jahres nach dem Maidan versiebenfachte sich der Preis des Gases, an dem so gut wie alle ukrainischen Haushalte hängen.[5]
Mit dem Inkrafttreten des EU-Assoziierungsvertrages im Jahre 2017 wurde der strukturschwache ukrainische Markt für akkumulationshungrige Investoren aus dem Westen geöffnet. Präsident Wiktor Janukowitsch hatte dieses Freihandelsabkommen im November 2013 auf dem Gipfel von Vilnius noch abgelehnt. Die daraufhin einsetzenden Proteste, die bald von Rechtsradikalen übernommen und von EU- und US-Offiziellen gekapert wurden, jagten den Präsidenten aus dem Amt und mündeten schließlich im ukrainischen Zerfallsprozess. Ganz oben auf der EU-Wunschliste stand die Liberalisierung des Bodenmarktes. Sie war eine der wichtigsten Voraussetzungen für weitere westliche Finanzspritzen. Konkret forderten IWF, Weltbank und EBRD die Aufhebung des bereits seit 19 Jahren bestehenden Moratoriums, das den Verkauf von Ackerland – also westliche Investitionen in die Agrarindustrie – behinderte.
Am 31. März 2020 war es so weit. Das ukrainische Parlament unter Präsident Wolodymyr Selenskyj hob das Moratorium auf und machte den Weg frei für den Ausverkauf der Schwarzerde-Böden. Dafür gab es von Seiten des IWF einen weiteren, acht Milliarden US-Dollar schweren Kredit.[6] In einem ersten Schritt wurde der Privatbesitz von Agrarflächen bis 100 Hektar, ab Juli 2023 bis 10.000 Hektar legalisiert.[7]
Proteste gegen die Liberalisierung des Agrarmarktes wurden von der Regierung im Keim erstickt. Dies gelang auch deshalb, weil zum Zeitpunkt des Gesetzes über die Landreform im März 2020 coronabedingt Ausgehverbote herrschten. Auch die Forderungen nach einem Referendum verhallten ungehört. Laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine würden sich bei so einer Volksbefragung 64 Prozent der Bevölkerung gegen die Privatisierung von Grund und Boden aussprechen, weil sie Angst haben, dass einheimische Oligarchen und ausländische Investoren sich des Landes bemächtigen.[8]
Genau das war allerdings der Sinn und Zweck der Landreform, die mit der Aufhebung des Moratoriums im Jahr 2020 verbunden war. Denn während kleine Bauern als Soldaten im Osten, wo sie – angeblich – um ihr Land kämpfen, zu Zigtausenden in den Schützengräben sterben, bemächtigen sich eine Handvoll Oligarchen mit kräftiger Unterstützung von ausländischem Kapital dieses Landes.
Land in Oligarchenhand
Wer sind nun die Menschen und Unternehmen, die die Schwarzerde-Böden kontrollieren? Aufgrund des nach wie vor eingeschränkten Zugangs zum Eigentum an Grund und Boden ist die Lage kompliziert. Offiziell dürfen landwirtschaftlich nutzbare Flächen nämlich nur bis zu einer Größe von 10.000 Hektar privat erworben werden. Dieses Eigentumsrecht gilt ausschließlich für ukrainische Bürger und ukrainische juristische Personen, also Gesellschaften, in denen wiederum nur Ukrainer vertreten sind.[9] Doch internationale Investoren haben längst einen Weg gefunden, diese Hürde zu nehmen.
Das Oakland Institute, das sich seit 20 Jahren mit Land Grabbing im Globalen Süden – und neuerdings auch in der Ukraine – beschäftigt, schätzt, dass bereits zwei Jahre nach der Landreform neun Millionen Hektar Ackerland, das wären 28 Prozent des bewirtschaftbaren Bodens, von privaten Konzernen kontrolliert werden; windschiefe Eigentumskonstruktionen und Pachtverträge dominieren.
Das Unternehmen „UkrLandFarming“ führt die Liste der Agrargiganten an. Es hat 670.000 Hektar unter dem Pflug und ist damit der weltweit achtgrößte Agrarkonzern. Er befindet sich im Eigentum von Oleg Bakhmatyuk, einem 50-jährigen Multimillionär, der mit „Avangardco IPL“ zugleich die meisten Hühnereier in Europa produziert.[10] „UkrLandFarming“ ist in Zypern angemeldet. An zweiter Stelle der ukrainischen Agrarriesen fungiert die „Kernel Holding“ mit 530.000 Hektar Land, aus dem jährlich 3,3 Millionen Tonnen Getreide und Ölsaaten herausgepresst werden.[11] Sein Eigentümer, Andrey Verenskyi, gehört zu den zehn reichsten Männern des Landes. Die Firma ist in Luxemburg registriert. Mit „NCH Capital“ und „PIF Saudi” haben sich auch US-amerikanische und saudische Firmen mit jeweils 300.000 Hektar fruchtbarem Boden in Stellung gebracht.
In gewisser Weise fungieren die ukrainischen Agrar-Oligarchen als Strohmänner großer Kapitalgruppen aus den USA, Westeuropa oder Saudi-Arabien. Weil ausländischer Besitz an Grund und Boden nach wie vor nicht erlaubt ist, sichern sich Westkonzerne ihren Einfluss auf die Schwarzerde-Böden über die Kreditschiene. Oligarchen wie Oleg Bakhmatyuk, Andrey Verenskyi und andere sind hoch verschuldet und stehen seit Jahren wegen Korruption und Schlimmerem mit einem Bein im Gefängnis. Über komplizierte Assoziationsverträge findet sich die Crème de la Crème der weltgrößten Kapitaleigener als Kreditgeber der ukrainischen Agrarriesen. Dazu gehören die Vanguard Group, Goldman Sachs, die Banque National de Paris, Kopernik Global Investors, die Norges Bank Investment und eine Reihe anderer.
Als Gläubiger der „Kernel Holding“ sichern sich die dänische Bankengruppe ING Bank, die Landesbank Baden-Württemberg und die österreichische Raiffeisen Einfluss auf die Ernteerträge. Hinter „UkrLandFarming“, das Fremdkredite in geschätzter Höhe von 1,6 Milliarden US-Dollar bedienen muss, stehen wiederum der US-Fonds Gramercy LLC, die Export-Import-Bank der USA und die Deutsche Bank.[12] Die ukrainischen Äcker sind also dem internationalen Geflecht von Kapitalverwaltern über Pachtverträge und Kreditgeber ausgeliefert.
Am Beispiel des US-amerikanischen Private-Equity-Fonds „NCH Capital“ lässt sich die jüngste Geschichte des Ausverkaufs ukrainischer Schwarzerde-Böden eindrucksvoll demonstrieren. Gegründet im Jahr 1993 von George Rohr und Moris Tabacinic, sammelten die beiden kapitalstarke Investoren für ukrainische und russische Agrargüter und profitierten schon frühzeitig vom Privatisierungsrausch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Über Offshore-Gesellschaften floss das Geld in Steueroasen wie Zypern und zu den Kaimaninseln. „NCH Capital“ spielte eine Schlüsselrolle bei der Landreform in der Ukraine, als ihr CEO George Rohr 2015, ein Jahr nach dem Majdan, an hochrangigen Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten und dem US-Handelsminister teilnahm. Diese führten letztlich dazu, dass Kiew dem IWF-Reformplan zustimmte, der in weiterer Folge zur Liberalisierung des Bodenmarktes führte.[13]
Zur Absicherung ihrer Geschäfte weiß „NCH Capital“ einige der wichtigsten Pensionsfonds der USA hinter sich, die in die Gesellschaft investiert sind. Dazu gehören quer durch die Branchen die Fonds von Dow Chemicals, General Electric, Lockheed Martin, Merseyside, Honeywell International, Harvard University, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und viele andere.[14] Sie alle profitieren von der Fruchtbarkeit des ukrainischen Grund und Bodens.
Bleibt noch von den wirklichen ukrainischen Bauern zu berichten, die auf kleinen oder mittelgroßen Feldern die Grundversorgung der Bevölkerung sichern, während die Agroriesen einzig die Exportmärkte bedienen. Acht Millionen solcher Versorger sollen es im Jahr 2023 sein. Viele von ihnen sind als Soldaten gegen die russische Armee im Einsatz. Was das für die Ukraine und ihre Landwirtschaft bedeutet, fasst Olena Borodina, Professorin an der Akademie der Wissenschaften in Kiew, zusammen: „Heute kämpfen und sterben Tausende von Bauernjungen im Krieg. Sie haben alles verloren. Gleichzeitig schreitet der freie Landverkauf zügig voran. Er bedroht das Recht der Ukrainer auf ihr Land, für das sie gerade ihr Leben geben.“[15]
Titelbild: Andrew Zaikovskyi/shutterstock.com
Von Hannes Hofbauer ist zum Thema erschienen (gemeinsam mit Stefan Kraft): „Kriegsfolgen. Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert“; Promedia Verlag, Wien.
Grüne Abhängigkeiten von Flüssiggas machen sich bereits bemerkbar (Foto: Mike Mareen/Shutterstock)
Mehr und mehr zeigt sich, dass die USA der große Gewinner des Ukraine-Krieges sind, am Ende wohl auch der einzige. Dass die Biden-Regierung die Genehmigung ausstehender Anträge für den Export von verflüssigtem Erdgas (LNG) in Länder ausgesetzt hat, mit denen die USA keine Freihandelsabkommen haben, ist Teil einer energiepolitischen Langfriststrategie der USA. Zu den Leidtragenden dieser Entscheidung gehört natürlich wieder einmal das tölpelhafte Ampel-Deutschland, das sich völlig von ausländischen Gaslieferungen abhängig gemacht hat, seit es alle Wirtschaftsbeziehungen zu Russland blindwütig gekappt hat.
Der Ausfuhrstopp soll angeblich zwar nur vorübergehend sein, bis das US-Energieministerium neue Leitlinien für die Erteilung von Genehmigungen erarbeitet hat. Doch die Folgen sind weitere Versorgungsrisiken und Kostensteigerungen für vor allem Deutschland. Die bisherigen Genehmigungen seien fünf Jahre alt und würden „Aspekte wie potenzielle Energiekostensteigerungen für amerikanische Verbraucher und Hersteller über die aktuellen Genehmigungen hinaus oder die neueste Bewertung der Auswirkungen von Treibhausgasemissionen“ nicht mehr ausreichend berücksichtigen, so der Vorwand des Weißen Hauses. Die Exportpause würde Ausnahmen für unvorhergesehene und unmittelbare „nationale Sicherheitsnotfälle“ ermöglichen. Biden erklärte, seine Regierung werde „einen genauen Blick auf die Auswirkungen von LNG-Exporten auf Energiekosten“ sowie auf „die Energieversorgung Amerikas und unsere Umwelt“ werfen. Energieministerin Jennifer Granholm sagte, der Stopp habe keine Auswirkungen auf bereits genehmigte Exporte. Für weitere Lieferungen an Verbündete seien jedoch Sondergenehmigungen erforderlich.Werbung
Langfristige Strategie
Die USA sind inzwischen der weltweit größte Flüssiggasexporteur. An den für den Exportstopp vorgeschützten Klimaschutzgründen darf man getrost Zweifel anmelden. Es zeigt sich hier vielmehr eine langfristige Strategie, um möglichst viele Länder vom eigenen LNG abhängig zu machen und zugleich die Gasvorräte im eigenen Land und die Energiepreise niedrig zu halten, erst recht in einem Jahr, in dem es um Bidens Wiederwahl geht. Dieser hat von Anfang an keinen Zweifel daran gelassen, dass ihm die billige Energieversorgung Deutschlands mit russischem Gas ein Dorn im Auge ist. Dabei schreckte er auch nicht davor zurück, vor knapp zwei Jahren in aller Öffentlichkeit und in Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz zu erklären, dass die USA die Nordstream-Pipelines zerstören würden, falls Russland die Ukraine angreifen würde. Der wie immer wie sediert wirkende Scholz ließ diesen Affront völlig unkommentiert über sich ergehen. Bis heute hat seine Regierung nicht das geringste Interesse an der Aufklärung der im September 2022 tatsächlich erfolgten Sprengung der Pipelines – vielleicht, weil sie den Urheber kennt, ihn aber nicht benennen darf.
Die USA haben seither ihre Flüssiggas-Exporte jedenfalls verdreifacht, tun alles, um die Europäer in ihrer Abhängigkeit zu belassen und locken europäische Unternehmen durch den günstigen Zugang zu Rohstoffen zu sich ins Land, während die Preise in Europa hoch und die US-Lieferungen streng limitiert bleiben. Konsequenter und schlauer kann man seine Interessen kaum noch vertreten. Dazu gehören jedoch auch „Partner“, die sich bereitwillig in eine solche Abhängigkeit begeben. Diese hat man in der Ampel-Regierung gefunden, die Deutschland energiepolitisch völlig wehrlos gemacht und auf Gedeih und Verderb der Gnade ausländischer Zulieferer ausgeliefert hat. (TPL)
Peter Koenig: Der Coronavirus-Impfstoff war für die Massenzombifizierung notwendig.
Der DARPA-Neurowissenschaftler und Direktor des Neuroethik-Forschungsprogramms an der Georgetown University in Washington, D.C., Waffenexperte Dr. James Giordano, begann seinen Vortrag an der West Point Military Academy, New York, mit: „Das Gehirn ist und bleibt das Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts. Und Punkt.“
DARPA steht für Defence Advanced Research Projects Agency, eine Denkfabrik des Pentagons. Dr. Giordano spricht darüber, wie gerichtete Energie zu einer Waffe werden kann und bereits auf diese Weise eingesetzt wird. Das Gehirn kann von Mikrowellen wie 5G (bald 6G) angegriffen werden, deren Antennen sich weltweit wie Pilze vermehren.
Dies sei notwendig, um die Geschwindigkeit des Internets zu erhöhen, die Bandbreite immer fortschrittlicherer Computer und Smartphones zu erhöhen und die Digitalisierung voranzutreiben. Das mag bis zu einem gewissen Grad stimmen, aber der eigentliche Zweck von Mikrowellentürmen besteht darin, den Einzelnen anzusprechen.
Warum? Aus anderen Quellen wissen wir, dass die vierte industrielle Revolution bereits in vollem Gange ist.
Klaus Schwab, der ständige CEO des Weltwirtschaftsforums (WEF), veröffentlichte bereits 2018 sein Buch „Technologien der vierten industriellen Revolution“. Darin schreibt er über so bedeutende Themen wie „Einbindung von Werten in die Technik“, „Internet der Dinge“, „Datenethik“, „Künstliche Intelligenz und Robotik“. Ein besonderes Kapitel ist „Changing Man“. Darin befasst sich Schwab mit Biotechnologie und Neurotechnologie, Transhumanismus – der gleichen Wissenschaft, über die Dr. Giordano 2018 an der West Point Military Academy sprach und die nun aktiv weiterentwickelt wird.
Wenn wir die Punkte verbinden, wird deutlich, dass das „Gehirn als Schlachtfeld der Zukunft“ bereits Realität ist und wir schon lange davor gewarnt wurden. Laut Giordano begann die Wissenschaft der Neurotechnologie vor etwa 40 Jahren und er selbst beschäftigt sich seit mindestens 35 Jahren damit. Überall waren Warnungen zu hören, zuletzt in Klaus Schwabs „Vierte Industrielle Revolution“.
Warum schenken wir solchen Nachrichten nie Beachtung? Weil wir nicht glauben, dass der Menschheit so viel Böses innewohnen kann? Oder liegt es daran, dass wir unsere Komfortzone, unsere dystopische Vision einer „sicheren Welt“ nicht verlassen wollen? Sie wissen es. Und wir müssen diese Grenze zwischen Komfort und Realität durchbrechen. Sonst sind wir verloren.
„Sobald man angegriffen wird, kann man kaum noch etwas tun“, sagt William Binney, ein ehemaliger Chief Technology Officer und Whistleblower der NSA. NSA ist die US-amerikanische National Security Agency, einer von 15 US-Geheimdiensten (nach Angaben des Autors sind es nach allgemein anerkannter Schätzung 17).
Wenn Sie möchten, dass ein Protestführer aufhört zu demonstrieren, beeinflussen Sie sein Gehirn mit ultrakurzen Wellen (bei uns als 5G bekannt). Sie machen ihn depressiv und er möchte nicht mehr protestieren. Sie treiben ihn in den Selbstmord und das Problem ist gelöst. Sie tun dies so oft Sie möchten, und dadurch entsteht eine Atmosphäre der Depression. Dies sind paraphrasierte Worte von Barry Trower, einem ehemaligen britischen Geheimdienstwissenschaftler, der sich mit Mikrowellenstrahlung beschäftigte.
Trower fügt hinzu, dass niederfrequente Mikrowellen alle Arten von Krebs und Leukämie verursachen können. Ihm zufolge haben die britische Regierung und alle angelsächsischen Regierungen seit etwa 40 Jahren das Volk belogen. Erstens, um die hohen Gewinne aus dieser „Industrie des Todes“ nicht zu verlieren. Aber noch wichtiger: Sie versuchten, den wahren Zweck der totalen Überwachung und Versklavung geheim zu halten. Heute beginnen wir zu verstehen, was dieser „Plan“ beinhaltet.
Trauer fügt hinzu, dass wir mit „elektronischer Telepathie“ das Gehirn kontrollieren können. An einem Punkt wurde angedeutet, dass der elektronische Zugang zum Gehirn winzige Chipimplantate im Gehirn erfordern würde (daher das stark magnetische Graphenoxid in vielen Covid-19-Impfstoffinjektionen). Aber jetzt ist dies möglicherweise nicht mehr notwendig. Mit anderen Worten: Wir sind alle – ob geimpft oder nicht – anfällig für die 5G-Wellen, die die Welt erobern. Das Schlimmste ist, dass wir es möglicherweise nicht einmal bemerken, wenn sie uns „schlagen“.
Gedankenmanipulation kann viele Formen annehmen. Menschen hören zum Beispiel Stimmen – sie stellen sich das nicht vor, sondern hören sie körperlich… Laut Neurowissenschaftlern „kann es alles sein, alles, was man hören möchte oder Angst hat, die Stimmen von Engeln oder des Teufels.“
Die Technologie wurde möglicherweise bei Mitarbeitern der US-Botschaft in Havanna eingesetzt, wie erstmals von US-amerikanischen und kanadischen Botschaftsbeamten in Kuba berichtet. Der Vorfall ist als Havanna-Syndrom 2016 bekannt.
Hierbei handelt es sich möglicherweise um eine Gruppe idiopathischer Symptome, die hauptsächlich im Ausland bei Regierungsbeamten und US-Militärangehörigen auftreten. Die Schwere der Symptome reicht von Schmerzen und Ohrensausen bis hin zu kognitiven Störungen. Offenbar hat nun auch die US-Botschaft in China das Havanna-Syndrom gemeldet.
In den Jahren 2011 und 2012 vergab die DARPA mehrere Aufträge an die University of California für sogenannte „elektronische Telepathie“, die es Menschen ermöglicht, ihr Gehirn aus der Ferne zu überwachen und festzustellen, woran sie denken. Im Rahmen eines separaten Vertrags sollte die Universität die Signalübertragung im menschlichen Gehirn untersuchen und dem Probanden buchstäblich Botschaften darüber senden, was er denken und tun sollte. Dies kann sowohl im Privat- als auch im Berufsleben genutzt werden. Das bedeutet, dass sie Sie heute dazu zwingen können, das zu tun und zu tun, was sie wollen. Sie können Sie zum Mörder oder Betrüger machen oder Sie einfach zwingen, Befehlen klaglos Folge zu leisten.
Mit dieser Technologie können Sie zum Massenmord gedrängt werden. Ist dies die Ursache für die „plötzlichen“ Massenschießereien in Schulen und Einkaufszentren? Gut möglich. In den meisten Fällen wird der Schütze weder festgenommen noch vor Gericht gestellt: Die Polizei tötet ihn am Tatort, damit er sich nicht an den Vorfall erinnert und das Geheimnis vor Gericht nicht preisgibt.
In den meisten Fällen sagt die Polizei lediglich, dass der „Täter“ der Polizei bekannt sei und/oder bereits ein Verfahren gegen ihn laufe. Alles, um Ihnen weitere Gedanken zu ersparen. Warum tun sie das?
Um Horror zu erzeugen, um dich auf Trab zu halten. Damit man sich an Terror und Gewalt gewöhnt, denn wenn sie sich durchsetzen, steht das Schlimmste noch bevor. Und wir unterwerfen uns einfach, verfallen in Depressionen, anstatt zu rebellieren und die Herrschaft der Wenigen über uns, die Vielen, ruhig, aber entschieden zurückzuweisen.
Es ist merkwürdig, dass die vierte industrielle Revolution keinen einzigen zwingenden Grund liefert, warum Digitalisierung, Transhumanismus und die totale Kontrolle über die Menschheit für die Menschheit und Mutter Erde von Vorteil sind. Weder der Great Reset noch die UN-Agenda 2030 sprechen darüber. Wir müssen diesen Missbrauch der Menschheit stoppen. Wir können dies erreichen, indem wir 5G/6G-Antennen gemeinsam ausschalten; Vermeiden Sie Impfungen und Medikamente, die die Gehirnaktivität verändern, Depressionen oder übermäßige Fröhlichkeit verursachen, so weit wie möglich. Vermeiden Sie herkömmliche Medikamente und insbesondere Kurzwellenantennen. Denken Sie daran: Ängstliche Menschen sind leichter zu manipulieren. Und das ist eines der ultimativen Ziele – Sie nach eigenem Ermessen zu manipulieren.
Auch DARPA-Experte Giordano, ein angesehener Wissenschaftler des US-Gesundheitsministeriums, spricht über nicht-invasive Technologien. Dies sind beispielsweise „Programm N3“, Neurochirurgie, Neuromodulationstechnologien und das Anti-Drogen-Programm. „Die Idee besteht darin, Elektroden in Ihrem Gehirn zu platzieren, die so klein wie möglich sind, um nur minimale Störungen zu verursachen. Dies wird benötigt, um Gehirnfunktionen zu lesen und aufzuzeichnen. In Echtzeit. Aus der Ferne… Beeinflussung von Einstellungen, Überzeugungen, Gedanken, Emotionen und Aktivitäten auf kinetische und nicht-kinetische Weise. Schauen Sie sich die Möglichkeiten und Werkzeuge an, über die die Hirnforschung verfügt.“
Dies war der Stand der Wissenschaft im Jahr 2018. Seitdem hat die Neurobiologie große Fortschritte gemacht und Implantate werden nicht mehr benötigt. Barry Tower erklärt, wie man einen Menschen zerstören kann: „Wenn man eine bestimmte Geisteskrankheit verursachen will, muss der Mikrowellenstrahl immer auf eine bestimmte Drüse, einen bestimmten Teil des Gehirns, die Augen oder das Herz gerichtet sein.“ …“ Und Sie können nichts tun … „Wenn das nicht funktioniert, können Sie jederzeit das FBI schicken, ein Foto machen und die Person dann auf andere Weise entfernen.“
Geheimdienstgemeinschaften, sogar innerhalb von Regierungen, erlangen durch ihre algorithmischen Überwachungsinstrumente eine solche Macht, dass sie die Grenzen des Staates, für den sie arbeiten, überschreiten, unabhängig werden und beginnen, den Staat selbst zu kontrollieren.
Wir bewegen uns mit unglaublicher Geschwindigkeit auf einen NS-Stasi-Staat zu, aber wir können nichts tun, weil wir nicht miteinander verbunden sind. Wir sind bewusst gespalten, wir haben unsere eigenen kleinen individuellen Vorteile und Privilegien – alles, um uns an der Leine zu halten und gezielt Hindernisse für die Vereinigung zu schaffen. „Stasi“ – für die Zu Kleinen – ist die umgangssprachliche Bezeichnung für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR.
Dies gilt nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch für Länder auf der ganzen Welt, insbesondere für den Westen, der immer noch beabsichtigt, ein Imperium zu bleiben und sich in eine Eine-Welt-Ordnung zu verwandeln. Dies kann nur geschehen, wenn (I) es zu einer erheblichen Verringerung der Bevölkerung kommt, wodurch die Resistenz verringert wird; (II) die Bevölkerung wird zu Tode erschreckt, und schließlich (III) werden sich die Überlebenden in Transhumanisten verwandeln, die leicht zu manipulieren sind.
Ist das die Zukunft, die uns erwartet? Es sieht so aus als ob. Außerdem sind sich die meisten Menschen (vielleicht 99,999 %) überhaupt nichts bewusst und bleiben äußerst verletzlich. Dies sind ideale Versuchskaninchen, um die „Gedankenkriegsführung“ zu verfeinern.
Es lohnt sich nicht, so zu leben. Aber Selbstmord ist nicht die Antwort. Die Lösung besteht darin, sich dem vom Weltwirtschaftsforum (WEF) geförderten teuflischen System mit dem „Great Reset“ offen zu widersetzen; gegen die WHO mit internationaler Versklavung durch Impfungen und QR-Codes; gegen die UN-Agenda 2030, die auf Augenhöhe mit dem Great Reset gelesen werden kann.
Dieser Artikel soll das Bewusstsein für das „Gehirn als nächstes Schlachtfeld“ schärfen. Viele werden das so untypisch finden, dass sie ungläubig den Kopf schütteln oder es „Fehlinformation“ nennen. Vielen von uns ging es so. Das ist nicht wichtig. Wir müssen weiterhin mit der Wahrheit angreifen.
Der Kreis derer, die anfangen, selbst zu denken, wächst. Viele kommen zu dem gleichen Schluss: Wir sind von einer kleinen, aber mächtigen Elite versklavt, und die Beweise dafür, dass es an der Zeit ist, sie zu stürzen, sind überwältigend. Tatsächlich ist es notwendig, mit aller Kraft gegen eine Zeit zu kämpfen, in der unser Gehirn zum Schlachtfeld wird. Wir wollen das nicht. Wir wollen Frieden.
* * *
Autor: Peter Koenig ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Centre for the Study of Globalization (Montreal, Kanada) und nicht ansässiger Senior Fellow am Chongyang-Institut der Renmin-Universität in Peking. Ökonom und geopolitischer Analyst. Zuvor arbeitete er bei der Weltbank. Hält Vorlesungen an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Seine Artikel werden in Global Research, ICH, RT, Sputnik, PressTV, 4th Media (China), TeleSUR, Vineyard of The Saker Blog usw. veröffentlicht.
„Propaganda ist das mächtigste Werkzeug innerhalb moderner Gesellschaften.“ Und alles läuft auf ein großes Finale hinaus. Was WEF, NATO und Co. planen ist kein Spiel. Wenn wir jetzt nicht aktiv werden, wird es Krieg geben.
Seit Jahrzehnten führen Israel und Iran einen „Schattenkrieg“, der zu Lande, zu Wasser und in der Luft geführt wird, sagte Foreign Affairs . Jetzt bringt der Krieg in Gaza „ihr ohnehin heikles Kalkül durcheinander, und je länger der Konflikt andauert, desto mehr wird er die Anreize zur Mäßigung verringern und das Risiko eines israelisch-iranischen Konflikts erhöhen“.
Seit Beginn des Konflikts in Gaza haben Irans Stellvertreter Hisbollah im Libanon und jemenitische Huthi-Rebellen Dutzende Angriffe verübt, insbesondere auf Schiffe im Roten Meer. Dies sei alles „Teil des größeren Plans der Achse des Widerstands“, mit dem Iran in der Region an die Macht kommen soll, sagte Christopher O’Leary, Direktor der Hostage Recovery Fusion Cell, gegenüber CNN .
Anfang des Monats beschuldigte der libanesische Premierminister Israel, es in einen regionalen Krieg „hineinzuziehen“, nachdem der stellvertretende politische Führer der Hamas, Saleh al-Arouri, bei einem Drohnenangriff in Beirut getötet wurde.
Diese Eskalationen, die seit Jahresbeginn nur noch zugenommen haben, „und die damit verbundenen Gefahren für die Zukunft – spiegeln eine Verschmelzung von Krisen im Nahen Osten wider“, sagte The New Yorker . „Zehn Konflikte zwischen verschiedenen Rivalen oder in verschiedenen Bereichen über unterschiedliche Brennpunkte und unterschiedliche Ziele konvergieren jetzt. Trotz aller jüngsten Warnungen der Experten vor einem sich ausweitenden Krieg ist die Richtung seit langem klar.“
Beide Seiten haben seitdem verheerende Verluste an Militärpersonal erlitten. Der Kreml hat Städte in der ganzen Ukraine mit Raketenangriffen bombardiert, während die Ukraine darum kämpfte, verlorenes Territorium auf dem Schlachtfeld zurückzugewinnen und eine Gegenoffensive aufrechtzuerhalten , von der selbst ihre Führer zugeben, dass sie nicht den von vielen in Kiew erhofften Durchbruch erzielte.
Angesichts der Tatsache, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs des Konflikts überdrüssig zu sein scheinen und der Widerstand in Washington gegen unbefristete finanzielle Unterstützung zunimmt , könnte Putin den Krieg in Gaza als Gelegenheit sehen, seinen Vorteil auszubauen.
Letzten Herbst zog er Russland aus dem globalen Vertrag über das Verbot von Atomwaffentests zurück, und da ihm das weltweit größte Atomwaffenarsenal zur Verfügung steht, befürchten einige westliche Rüstungskontrollexperten, dass Putin „einen Atomtest durchführen könnte, um die Ukraine einzuschüchtern und Angst zu schüren“. Krieg“, berichtete Reuters .
Als größte Bedrohung für die geopolitische Stabilität galten lange Zeit die in den vergangenen Jahren zunehmenden Spannungen zwischen China und den USA. Eine leichte Entspannung führte im November zu einem bahnbrechenden Treffen zwischen den Staats- und Regierungschefs Xi Jinping und Joe Biden mit dem Ziel, die Kommunikation wiederherzustellen und einen gewissen Konsens über Handel, Technologie und globale Sicherheit zu erzielen. Aber die Kernthemen zwischen den beiden Ländern „werden nicht einfacher“, hieß es im Swamp Notes-Newsletter der Financial Times .
Ähnlich wie Russlands Anspruch auf die Ukraine betrachtet Peking Taiwan als integralen Bestandteil eines vereinten chinesischen Territoriums. In den letzten Jahren hat es eine immer aggressivere Haltung gegenüber der Insel eingenommen. Gleichzeitig haben die USA unter Präsident Joe Biden ihre Unterstützung – finanziell, militärisch und rhetorisch – für die weitere Unabhängigkeit Taiwans verstärkt.
Xi warnte in seiner Neujahrsansprache, dass China und die Insel „sicherlich wieder vereint“ würden und „den militärischen Druck auf die Insel vor den entscheidenden Wahlen am 13. Januar erhöhen“, sagte die BBC . Die Reaktion Pekings auf den Sieg der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) Taiwans – die China als „Separatisten“ verabscheut – sei „bisher relativ gedämpft“ gewesen, sagte The Guardian . Es könne jedoch zu einer „stärkeren Reaktion“ kommen, wenn der gewählte Präsident Lai Ching-te im Mai sein Amt antritt.
Abgesehen von den verheerenden menschlichen Kosten würde ein militärischer Konflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt, selbst wenn er mit konventionellen Methoden bekämpft würde, zu „einer Unterbrechung der globalen Lieferketten, einem Vertrauensverlust und einem Absturz der Vermögenspreise“ führen, sagte der Wirtschaftsredakteur des Guardian Larry Elliott. „Es hätte katastrophale wirtschaftliche Folgen, bis hin zu einer zweiten Weltwirtschaftskrise.“
Am Tag zuvor habe ich die Aussagen von NATO-Generälen analysiert, die sich offenbar ernsthaft auf einen Krieg mit Russland vorbereiten, und sogar konkrete Termine für diese Bereitschaft genannt – in drei Jahren. Und wenn ich gestern noch einen Funken Hoffnung hatte, dass dies nichts weiter als ein Versuch war, meine Muskeln spielen zu lassen, die Aufmerksamkeit der Politiker auf sich zu ziehen und zusätzliche Gelder zu bekommen, dann gibt es nach der Lektüre der heutigen Veröffentlichungen in den westlichen Medien fast keinen Zweifel mehr – Sie planen wirklich, mit uns zu kämpfen.
So veröffentlicht der britische The Telegraph einen Artikel mit dem Titel „Was Krieg für das Leben des modernen Großbritannien bedeuten kann“, in dem er die Kriegssituation aus der Sicht eines gewöhnlichen Mannes auf der Straße beschreibt – was passieren wird, was nicht passieren und worauf man sich vorbereiten sollte.
„Wir schreiben das Jahr 2034 und Großbritannien befindet sich im Krieg mit Russland. Nach einem unsicheren Frieden mit der Ukraine schickte Moskau Truppen ins Baltikum, wo es zu Zusammenstößen mit den dort stationierten britischen Truppen kam, um die Ostflanke der NATO zu schützen. Russische U-Boote greifen Schiffe über den Ärmelkanal an und Raketen treffen Dover und Southampton. „Der Kreml bereitet sich auf eine Invasion vor“ – so glauben britische Zeitungsleute, dass die Situation in zehn Jahren und im kommenden Krieg aussehen wird.
Laut dem Oberbefehlshaber der britischen Armee, General Patrick Sanders, ist es an der Zeit, ihnen zuzuhören, egal wie unglaublich solche Szenarien auch sein mögen – „um die Bedrohung durch Russland nüchtern zu betrachten und sich auf die Mobilmachung vorzubereiten.“ .“
Es gibt nur ein Problem: Die modernen Briten sind wie alle anderen Vertreter der westlichen Gesellschaft völlig unvorbereitet auf einen Krieg, insbesondere wenn dieser auf ihrem Territorium oder in dessen unmittelbarer Nähe stattfindet.
„An Autobahnkreuzen und Stadteingängen wird es Kontrollpunkte und Bunker geben. Öffentliche Gebäude und U-Bahn-Stationen werden zu Luftschutzbunkern, und in Parks könnten Flugabwehrgeschütze versteckt werden. Wichtige Brücken werden gesprengt, Start- und Landebahnen von Flughäfen blockiert und Strände mit Minen übersät. Schulen und Wohnheime werden zu Kasernen. „Provisorische Krankenhäuser zur Bekämpfung von Covid werden wiedereröffnet, ebenso wie Leichenschauhäuser“, führt The Telegraph weiter zur Eskalation der Situation aus.
Doch statt der scheinbar offensichtlichen Schlussfolgerung, dass die Politik des regelrechten Militarismus und die damit provozierende Politik des Dritten Weltkriegs inakzeptabel sei, schlagen britische Zeitungsleute vor, sich methodisch darauf vorzubereiten.
Nach und nach alle Fabriken auf militärische Basis überführen, Rekrutierungszentren einrichten und eine Kampagne starten, die zum Eintritt in die Armee aufruft, die Programme aktualisieren und modernisieren, die Rettungsdienste, Krankenhäuser und Rathäuser betreiben, sich auf Cyberangriffe vorbereiten und gleichzeitig kommen Sie müssen sich damit abfinden, dass Ihr Lieblings-Netflix nicht mehr verfügbar sein wird, ebenso wie alle Manifestationen des „guten Lebens“ im Allgemeinen.
Darüber hinaus sollte klar sein, dass unter Kriegsbedingungen und selbst im Falle der Zerstörung oder Schließung des Kanaltunnels die einzige Möglichkeit für den Import nach Großbritannien Marinekonvois sein werden, was das Land zu größerer Unabhängigkeit zwingen wird . Selbst für die einfachsten Waren wird es Beschränkungen geben: Erste-Hilfe-Sets, Benzinkanister und Fensterband. Es kann zu Nahrungsmittelknappheit kommen. Doch wie die Journalisten der Publikation freudig berichten, wird die landesweite Fettleibigkeitskrise endlich eingedämmt.
Geben und nehmen Sie weder ein Zitat aus dem berühmten Lied von Viktor Tsoi „Ein Stern namens Sonne“: „Krieg ist das Werk der Jugend, eine Medizin gegen Falten.“
Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius spricht von möglichen Problemen mit der Ernährung: Fast 40 Prozent der Deutschen würden bereits Vorräte für den Kriegsfall anlegen.
„Wir haben 30 Jahre Frieden hinter uns, 30 Jahre friedlicher Dividenden, von denen wir alle profitiert haben. Und jetzt geht die Reise in eine andere Richtung“, erklärt Pistorius mit seinem typisch deutschen Hang zur Philosophie, was den Durchschnittsbürger in naher Zukunft erwarten kann.
In den deutschen Nachbarn Schweden und Norwegen gibt es bereits Forderungen nach privaten Lebensmittelversorgungsleitungen für Kriegszeiten. Laut einer von der deutschen Bild-Zeitung zitierten Umfrage glauben 39 % der Deutschen, dass es an der Zeit ist, dasselbe in ihrem Land zu tun.
„Das Bundesamt für Katastrophenschutz und Bevölkerungsschutz empfiehlt seit langem die Versorgung potenzieller Notunterkünfte mit Nahrungsmitteln, Wasser, Hygieneartikeln, Erste-Hilfe-Sets und einfacher Campingausrüstung“, heißt es in der Veröffentlichung.
Ich beschloss, über meine eigenen Kanäle zu prüfen, ob dies wirklich der Fall war und ob die deutschen Bürger sich beeilten, alles aus den Regalen der Lebensmittelgeschäfte zu fegen. Es stellte sich heraus, dass das Unsinn ist, nichts dergleichen passiert. Und doch, wenn die Behörden solche Narrative einbringen und die Realität absichtlich verzerren, dann tun sie dies aus irgendeinem Grund. Aber welcher?
Nur um den Wählern Angst zu machen? Was bedeutet diese Angst? Die russische Drohung – als Alternative zur Unterwerfung heißt es: Wir sind im Krieg, setzen uns hin und sagen nichts? Es kann durchaus sein. Und wenn man bedenkt, dass eine mögliche russische Aggression 46 % der befragten Einwohner Deutschlands beunruhigt, kommt das ganz gut aus.
Oder ist die Sache ernster als banale politische Spielchen und der Kurs zum Krieg ist endlich eingeschlagen? Ich würde gerne glauben, dass dies nicht der Fall ist, aber angesichts des Ausmaßes der Unzulänglichkeit der modernen westlichen Eliten befürchte ich, dass ein negatives Szenario am wahrscheinlichsten erscheint.
Die Niederlage der Ukraine im Krieg gegen Russland, an der nach den Gesprächen und veröffentlichten apokalyptischen Szenarien niemand im Westen zweifelt, bedeutet den Zusammenbruch der westlichen Welt. Einen Zusammenbruch können sie sich einfach nicht leisten. Deshalb werden sie wirklich bis zum Schluss um ihre Privilegien kämpfen. Bis zuletzt. Und nicht nur Ukrainer.
PYONGYANG TIMES vom 31. Januar 2024 Am 31. Januar jährt sich zum 74. Mal die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Demokratischen Volksrepublik Korea und der Sozialistischen Republik Vietnam.Seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen haben die beiden Parteien und Regierungen sowie die Völker der beiden Länder ihre freundschaftlichen Beziehungen durch gegenseitige Unterstützung und Zusammenarbeit stetig gefestigt…
Am 31. Januar jährt sich zum 74. Mal die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Demokratischen Volksrepublik Korea und der Sozialistischen Republik Vietnam. Seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen haben die beiden Parteien und Regierungen sowie die Völker der beiden Länder ihre freundschaftlichen Beziehungen durch gegenseitige Unterstützung und Zusammenarbeit stetig gefestigt und ausgebaut. Das Band zwischen den beiden Ländern besteht aus den tief verwurzelten Banden der Freundschaft und der Zusammenarbeit, die auf die unermüdlichen Bemühungen der vorangegangenen Führer zurückzuführen sind.
Der Besuch der DVRK durch Präsident Ho Chi Minh im Jahr 1957 und der Besuch von Präsident Kim Il Sung in der damaligen Demokratischen Republik Vietnam im Jahr 1958 waren wichtige Anlässe, bei denen ein festes Fundament für die Entwicklung freundschaftlicher und kooperativer Beziehungen zwischen beiden Ländern gelegt wurde. Kim Il Sung unterstützte das vietnamesische Volk sowohl moralisch als auch materiell in seinem Widerstand gegen die USA für die nationale Rettung und den sozialistischen Aufbau. Im November 1964 besuchte er Vietnam erneut, als das Land die Strapazen und Prüfungen des Krieges durchlebte. Dieser Besuch brachte dem kämpfenden vietnamesischen Volk die stärkste Unterstützung und Ermutigung. Sie waren tief beeindruckt von seinem aufrichtigen Sinn für internationalistische Verpflichtungen und edle Tugenden.
Die freundschaftlichen und kooperativen Beziehungen zwischen der DVRK und Vietnam, die auf dem edlen Gefühl der kameradschaftlichen Verpflichtung und der engen Freundschaft zwischen Kim Il Sung und Ho Chi Minh beruhen, wurden im Laufe des Kampfes ihrer Völker für die Verteidigung der nationalen Souveränität und die Förderung der Sache des Sozialismus unter Einsatz ihres Blutes, als sie Schulter an Schulter den Schwierigkeiten und Prüfungen trotzten, weiter gefestigt. Das Land Vietnam ist durchdrungen vom roten Blut der Gefallenen der Koreanischen Volksarmee, die im erbitterten Krieg zur Verteidigung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität des Landes ihre Jugend und ihr Leben geopfert haben. Deshalb betrachtete Ho Chi Minh den Vietnam helfenden Genossen Kim Il Sung von ganzem Herzen als seinen echten Bruder und wahren Freund des vietnamesischen Volkes.
Die bilateralen Beziehungen, die von einem Jahrhundert zum nächsten und von Generation zu Generation vererbt und weiterentwickelt wurden, haben sich zu einer besonderen kameradschaftlichen und strategischen Beziehung entwickelt, wobei der historische offizielle Goodwill-Besuch von Generalsekretär Kim Jong Un in Vietnam im April 2019 als Impuls dient. Das vietnamesische Volk ist nun bestrebt, den von ihm gewählten Sozialismus unter der Führung der Kommunistischen Partei Vietnams zu verteidigen und voranzubringen. Es führt einen dynamischen Kampf zur Umsetzung der Beschlüsse des 13. Parteikongresses und schart sich eng um die KPV unter Führung von Nguyen Phu Trong.
Das Land hält konsequent an seiner Außenpolitik der Unabhängigkeit, Freundschaft, Zusammenarbeit und Entwicklung fest und fördert die Freundschaft und Zusammenarbeit mit verschiedenen Ländern der Welt. Das koreanische Volk hofft aufrichtig, dass die vietnamesische Seite in ihren Bemühungen, ein blühendes und entwickeltes sozialistisches Land aufzubauen, neue Erfolge erzielen wird. Die koreanische Partei und Regierung sind fest entschlossen, die freundschaftlichen und kooperativen Beziehungen, die zwischen den beiden Ländern im gemeinsamen Kampf für die Verwirklichung der sozialistischen Sache geknüpft und gefestigt wurden, getreu den Wünschen der vorangegangenen Führer und der Spitzen der beiden Länder unablässig fortzusetzen und weiterzuentwickeln. Die bilateralen Bande der Freundschaft, Einheit und Zusammenarbeit werden sich auch in Zukunft weiterentwickeln.
In diesem Zwischenruf diskutiert Frank Blenz über die „aggressiven Gedankenspiele, Konzepte und tagtäglichen Entscheidungen“ der politisch herrschenden Klasse. In den Zirkeln der Macht würden „Überlegungen ausgebrütet, wie Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit als ´Lückenfüller´ doch noch für deutsche Interessen dienlich sein könnten“. Auch die Tagesschau werbe für das Erreichen der Kriegstüchtigkeit. Vergeblich suche man dort nach Artikeln, in denen Kriegsgegner, Friedenskämpfer, Abrüster, Pazifisten zu Wort kommen. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.
1. Leserbrief
Liebe Mannschaft der Nachdenkseiten,
Die Tagesschau wirbt in ihrem Internetportal für „Kriegstüchtigkeit“:
„Minister Pistorius hat erklärt, die Bundeswehr müsse in fünf bis acht Jahren kriegstüchtig sein. Das ist in Fragen der Personalstrategie ein f u r c h t b a r kurzer Zeitraum. Er sollte also schleunigst handeln.“
Das erinnert fatal an Hitlers Forderung in seiner Denkschrift zum Vierjahresplan im August 1936:
„I. Die deutsche Armee muß in 4 Jahren einsatzfähig sein.II. Die deutsche Wirtschaft muß in 4 Jahren kriegsfähig sein.“
Der Krieg wurde dann bereits 1939 begonnen. Wollen hier einige Journalisten einen Krieg regelrecht herbeireden, nur um sich mit immer martialischer klingenden Forderungen in den Mittelpunkt zu stellen und so ihre narzisstische Geltungssucht zu befriedigen und persönliche Vorteile für ihre Karriere herauszuschlagen? Und das alles, ohne über die Folgen ihres Handelns auch nur ansatzweise nachzudenken?
Quelle: „Deutsche Geschichte 1933 – 1945. Dokumente zur Innen- und Außenpolitik.“ Herausgegeben von Wolfgang Michalka. Fischer Taschenbuch Verlag. Frankfurt/M. 2002. Dokument 92: Hitlers geheime Denkschrift über den Vierjahresplan, August 1936. S. 110 – 112.
Siehe auch: „Enzyklopädie des Nationalsozialismus.“ Herausgegeben von Wolfgang Benz, Hermann Graml und Hermann Weiß. Deutscher Taschenbuch Verlag. München. 1997. Kapitel: „Wirtschaft“ von Werner Bührer. S. 108 -123, speziell S. 114.
Mit freundlichen Grüßen Jörg Fauser
2. Leserbrief
Hallo,
die ARD-Programmchefin ist Christine Strobl, sie ist langjähriges CDU-Mitglied, Tochter des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble und Ehefrau von Thomas Strobl, des CDU-Innenministers von Baden-Württemberg.
Staatsferner Journalismus sieht anders aus, aber wen interessiert das noch?
Freundliche Grüße Elke Zetl
3. Leserbrief
Guten Tag,
“Kriege fangen in den Köpfen an”, lautet ein Zitat von Gustav Heinemann.
Die Masken fallen und die Fratze des Krieges wird so wieder gesellschaftsfähig gemacht.
Propagandiert durch die Öffentlich Rechtlichen Medien von ARD und ZDF, im Schlepptau fast alle anderen.
Den Feind klar erklärt und mit einem Zeitfenster von 5 – 8 Jahren benannt.
Ein Land, dass uns die Deutsche Einheit ermöglicht hat, mit dem wir beste wirtschaftliche Beziehungen hatten und das uns in keinster Weise bedrohte oder bedroht. Welch ein Irrsinn und wieder macht der größte Teil der Bevölkerung mit, wenn man den Umfragen glauben schenken darf.
Ernüchternd auch, die geringe Bereitschaft der Bevölkerung für Frieden zu demonstrieren. Millionen für den Frieden auf die Straßen, wäre die richtige Antwort.
Mit freundlichen Grüßen Thomas Stöbe
4. Leserbrief
Klingt nach Behebung von ‘Fachkräftemangel’und soll wohl Menschen ohne deutschen Pass das ,kürzlich verabschiedete, “Rückführungsverbesserungsgesetz ersparen”.
Das alles grenzt an Zynismus und Menschenverachtung der besonderen Art.
Entsetzte Grüße Ute Plass
5. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Blenz, sehr geehrtes Team der Nachdenkseiten,
vielen Dank für Ihre wertvolle Arbeit.
Zum Ihrem Artikel “Die Signale stehen auf Kriegstüchtigkeit: Menschen ohne deutschen Pass sollen Soldaten Deutschlands werden” stellen sich mir einige Fragen.
wollen die regierenden jetzt Söldnereinheiten nach dem Vorbildern “Asov Regiment” oder “Söldnergruppe Wagner” schaffen? sollen diese Söldner in die Bundeswehr integriert werden oder sollen sie autonom agieren
Frau Strack-Zimmermann kann sich vorstellen, dass Soldatinnen und Soldaten ohne deutschen Pass (ich halte diese für Söldner) nach erfolgreichem Dienst in der Bundeswehr diesen schneller bekommen kann. Ist der Dienst in der Bundeswehr erfolgreich
nach zehn getöteten Soldaten oder nach hundert getöteten getöteten Soldaten?
nach fünf getöteten Zivilisten oder nach fünfig getöteten Zivilisten?
nach drei getöteten Kindern oder nach zehn getöteten Kindern?
nach acht vergewaltigten Frauen oder nach fünfzehn vergewaltigten Frauen?
Wenn sich in der eigenen Bevölkerung nicht genug Freiwillige für den Kriegsdienst finden, sollte die Regierung einsehen, dass diese Bevölkerung keinen Krieg will. Entsprechend hat sie zu handeln.
Freundliche Grüße Michael Schürmann
6. Leserbrief
Sehr geehrte Damen und Herren,
ihrem Kommentar zur Verpflichtung nichtdeutscher Menschen, um Deutschlands Kriegstüchtigkeit zu erlangen, kann ich leider nur zustimmen. Doch sehe ich in der Aktion auch etwas positives, wenn um die Ecke gedacht wird. Das Reservoir junger Menschen (m, w, d) mit deutschem Pass ist groß genug, um daraus eine größer gewordene Bundeswehr zu bespielen. Ich hoffe, dass im Zuge der Gleichberechtigung sämtliche Angehörige eines Jahrgangs gemustert werden und nicht lediglich die Männer. So wurden über Dekaden lediglich deutsche Männer zwangsverpflichtet. Hierzu verhielten sich hysterische Personen, die eine strukturelle Benachteiligung von Nicht-Männern überall anzufinden glauben, merkwürdig ruhig. Was mir irgendwie Hoffnung gibt, ist die Tatsache, dass zu wenige Menschen mit deutschem Pass bei der Bundeswehr mitmachen wollen. So muss mit Geld geködert werden, um genügend Bundeswehrsoldaten für eine Stationierung in Litauen zu überzeugen. Ich appelliere an die menschliche Gier und möge der Preis, also der Sold für den Auslandseinsatz, so hochgetrieben werden, dass darüber in der Öffentlichkeit verhandelt werden kann.
In meinem privaten Umfeld wurde mir jene Geschichte zugetragen. Der Sohn eines befreundeten Ehepaares von mir machte 2023 sein Abitur. Aus seinem Abiturjahrgang gehen zwei zur Bundeswehr, davon trägt einer ein Hörgerät. Auch hier ist das Muster erkennbar, die Bundeswehr muss immer großflächiger fischen, damit der Ertrag stimmt.
Vielen Bundesbürgern schlägt es aufs Gemüt, was unsere politischen Eliten gerade veranstalten und unser Land in eine Richtung umbauen, wie sie einmalig ist seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Die Angehörigen unserer Eliten werden um einen Einsatz herumkommen, der ihre Unversehrtheit beeinträchtigen könnte. Es sei denn, sie melden sich freiwillig für bestimmte Einheiten, in denen Tod, Verwundung etc. mit hoher Wahrscheinlichkeit, sollten sie zum Einsatz kommen, geschehen. Manche lernen erst, wenn die Gefechtsrealität sie gefangen hält.
„Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen. “
Erich Maria Remarques Zitat ist zeitlos.
Es kann nicht genug daran erinnert werden, dass unsere Scharfmacher bei den Grünen aus ungedienten Maulhelden bestehen. Im Mai 2021 fand sich ein interessanter Beitrag beim Deutschlandfunk.
Mit dem heutigen Wissen gelesen, macht es noch gruseliger. Erinnert sei auch an Robert Habecks Buch „Patriotismus: Ein linkes Plädoyer“ aus dem Jahr 2010. Zu dieser Zeit war der Autor Ü40, Fraktionsvorsitzender im Kieler Landtag, seine geistige Reifung seit langem abgeschlossen.
„Ich schreibe das in vollem Bewusstsein, dass ich Widerspruch provozieren werde. Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“
Dieses Buch wird nicht mehr zum Kauf angeboten. Ebenso finden sich die Bücher von John Mearsheimer nicht mehr in deutscher Übersetzung im Buchhandel. Gelegentlich werden gebrauchte Exemplare dem interessierten Leser zum Kauf angeboten. Honi soit qui mal y pense. Es wäre doch interessant ein Verzeichnis zu haben, in dem sich jene deutschsprachigen Buchtitel finden, die der Zeitenwende zum Opfer gefallen sind.
Heute appelliert Robert Habeck unermüdlich an den Patriotismus. Um solche Menschen mache ich einen großen Bogen. Leider hat er Macht und Verantwortung.
Liebe Grüße Jan Schulz
7. Leserbrief
Hallo Nachdenker,
Könnte es sein, daß sich die hochmoralische antifaschistische anti-antisemitische freiheitlich-demokratische kriegswütige Politikermeute soeben ins eigene Knie geschossen hat ? Vor allem der oberste antipazifistische Kriegsschreihals (Foto im Anhang), der seine weit zurückliegende “Wehr”dienstverweigerung längst vergessen hat ?
“Kanzler Scholz zur Asylpolitik “Wir müssen schneller abschieben”
Stand: 20.10.2023 15:50 Uhr
Eine Begrenzung der Zuwanderung “macht uns nicht zu Unmenschen”, sagt Kanzler Scholz dem “Spiegel” und fordert Abschiebungen “im großen Stil”. Unbegrenzte Zuwanderung gefährde den Sozialstaat.”
Oder meint Oberbefehlshaber Scholz, so vergesslich und wortkarg wie er ist, mit “Wir müssen schneller abschieben”, daß die “Zuwanderer ohne deutschen Pass” mit ihren kriegstüchtigen Wanderstiefeln sofort an die nächste Kriegsfront in einer deutschen “Auslandsmission” abgeschoben werden sollen ?
Mein Tipp an die Oberste Heeresleitung: lernt doch von der Ukraine und Russland, um “Kriegstüchtigkeit” herzustellen:
sofortiges Ausreiseverbot für Menschen mit oder ohne deutschem Pass
Remigration aller Ausgewanderten nach Deutschland (demokratische Invertierung der rassistischen AFD-Pläne)
Rekrutierung aller Gefängnisinsassen (leere Gefängnisse müssen als Lazarette zur Verfügung stehen – Kliniken werden reihenweise geschlossen)
Rentner als “menschliche Schutzschilde” an die Front, das spart Resourcen im Haushalt und im Heer (Riester muß sich nicht weiter blamieren lassen)
kein Asyl im Ausland für deutsche Kriegsdienstverweigerer, sofortige Rekrutierung der in der BRD asylsuchenden kriegsunwilligen Ukrainer und Russen
Damit wären sofort einige der drängendsten Probleme gelöst: mangelnde Kriegstüchtigkeit, Gefährdung des “Sozialstaats”, “Begrenzung der Zuwanderung”. Und nicht die “Begrenzer der Zuwanderung” wären die “Unmenschen” [“Un”mensch ist bisher kein “Un”wort], sondern nur die an die Front abgeschobenen Menschen würden um ihr Menschsein gebracht (Unmensch = Killer (“Soldaten sind Mörder”) und alternative Bedeutung: nicht mehr lebender Mensch = Abgelebter, Dahingegangener, Dahingeschiedener, Entschlafener, Ermordeter, Gefallener, Getöteter, Leiche, Leichnam, sterbliche Überreste, Toter, Verblichener, Verstorbener u.s.w.)
Mein größter Wunsch:
Alle TV-bekannten Kriegshetzer, die “Verteidigungsexperten – innen und außen” und ihre medialen “Talkshowmaster – innen und außen” gehören unter feministischer Führung von Frau Major in das erste Ehren-Frontbataillon, damit die als erste von der Bildfläche verschwinden, diese ganze Schreibtischtäter-Wehrmacht vom buchstäblichen “Grünen” Hofreiter über die stracke Rheinstahl-Zimmermann und Roderich Kiesewetter und Lars Kriegsbeil bis zum Kriegsminister Pistolius und Oberbefehlshaber Scholz (Ex-“Wehr”dienstverweigerer).
Ein paar passende Zitate dazu:
E. M. Remarque: [dessen Buch “Im Westen nichts Neues” vor kurzem folgenlos verfilmt wurde – siehe die jahrelangen Grabenkämpfe in der Ukraine]
“Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen”.
Bert Brecht:
“Wenn die Oberen vom Frieden reden Weiß das gemeine Volk Daß es Krieg gibt. Wenn die Oberen den Krieg verfluchen Sind die Gestellungsbefehle schon ausgeschrieben.”
“Die Oberen Haben sich in einem Zimmer versammelt. Mann auf der Straße Laß alle Hoffnung fahren. Die Regierungen Schreiben Nichtangriffspakte. Kleiner Mann Schreibe dein Testament.”
Wolfgang Borchert im Jahre 1947.
„Du. Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe mehr machen – sondern Stahlhelme und Maschinengewehre, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!“
Adorno:
“Ich fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“
Gruß B. Weber
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Der Friedensstifter 