Die absolutistische Anmaßung des Staates am Beispiel der Landwirtschaft

Die Protestdemonstrationen der in existenzielle Nöte getriebenen deutschen Bauern machen wieder das grundsätzliche Problem der staatlichen Entscheidungskompetenz offenbar. Kann der demokratische Staat, dem nach dem Grundgesetz die Souveränität des freien, selbstbestimmten Bürgers zugrunde liegt, das Recht haben, über die Fachkompetenz der freien Bauern hinweg deren Lebens- und Arbeitsbereich von außen zu gestalten? Es gibt dazu kein sachlich begründbares Recht. Es ist die gewohnheitsmäßige Anmaßung eines tradierten Obrigkeitsstaates, der hinter formaldemokratischer Fassade vormundschaftlich weiterwirkt und die Wandlung zur freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung hier überhaupt noch nicht vollzogen hat.

Dieser anmaßende despotische Anspruch staatlicher Reglementierung der bäuerlichen Tätigkeit inmitten einer „freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung“ ist auch auf die europäische Ebene übertragen worden. Die 1957 gegründete „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ (EWG), Vorläuferin der EG und der heutigen EU-Krake, war in Wahrheit keine Wirtschafts-, sondern eine Staatengemeinschaft mit der historischen Anmaßung, die Wirtschaft nicht nur im eigenen Land, sondern europaweit zu reglementieren.

Im Dezember 1968 legte der damalige Agrarkommissar und Vize-Kommissionspräsident, der Niederländer Sicco Mansholt, den EWG-Staaten einen Plan vor, der im Kern vorsah, die durchschnittliche Wirtschaftsfläche eines Bauernhofes, die in der EWG 11 Hektar betrug, auf 80 bis 100 Hektar zu erhöhen, um industriellen Großbetrieben den Weg zu bereiten. Dies sollte durch gezielte strukturpolitische Maßnahmen erreicht werden, indem beispielsweise Bauern, die Milchwirtschaft mit weniger als 60 Kühen betrieben, künftig keine Zuschüsse mehr erhalten sollten.
Damit sollte die Halbierung der Beschäftigtenzahl in der europäischen Landwirtschaft bis zum Jahr 1980 einhergehen. Vier Millionen Bauern, Landarbeiter und Familienangehörige sollten eine staatliche Pension erhalten, wenn sie ihre Betriebe aufgaben; eine Million sollte durch Umschulungsmaßnahmen für die Arbeit in anderen Wirtschaftssektoren qualifiziert werden.¹ –

Bauern-Realität am 15.2.1971 bei den Bürokraten im Agrarausschuss in Brüssel (cvce.eu)

Der Plan wurde zwar wegen starker Proteste damals so nicht umgesetzt, blieb aber unter der Oberfläche Leitlinie auch der EU-Landwirtschaftspolitik.

Doch woher ziehen Mansholt & Co. das Recht, den Bauern, die zum Souverän der Demokratie gehören, solche Maßnahmen zu diktieren? Es gibt kein solches Recht mehr.
Die Demokratie beruht darauf, dass jeder mündige Mensch die Fähigkeit zur Wirklichkeits- und Wahrheitserkenntnis hat und daraus seine beruflichen Tätigkeiten frei entfalten und sein Leben selbst bestimmen kann. Darin sind alle mündigen Menschen einander gleich. Die Zeit des Untertanen ist vorbei. Die Bauern haben für die Landwirtschaft durch Landwirtschaftsschulen und Erfahrung ihre Sachkenntnisse und Fähigkeiten, viele haben an einer Universität Agrarwissenschaft studiert. Diejenigen, die über sie entscheiden, sind in der Regel völlig unwissend. Und auch wenn einzelne, wie Mansholt akademisch ausgebildete Landwirte sind, berechtigt sie das nicht, anderen gleichermaßen ausgebildeten Bauern ihr Handeln vorzuschreiben.

Jede hierarchische Überordnung Einzelner, die anordnen, was die Anderen in einem bestimmten Lebensbereich zu tun haben, ignoriert das unantastbare Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit und ist eine ungeheure Überhebung, Anmaßung und Hypertrophie des eigenen Ego, aus der Größenwahn und finsterer Machttrieb aufsteigen. Hier ist die seelische Ursache der Diktatur Einzelner und ihrer oligarchischen Formen bis zum Totalitarismus, die sich hinter formaldemokratischer Fassade entwickeln können, weil ein solcher Herrschaftsanspruch des Staates noch immer weitgehend unreflektiert aus vordemokratischen Zeiten über das Wirtschaftsleben aufrecht erhalten wird.

Heute kann es nur darum gehen, dass die Landwirtschaft – und die Wirtschaft überhaupt – der staatlichen Eingriffsmöglichkeit entzogen werden und eigene Selbstverwaltungs-Organisationen bilden, in denen die Tätigkeiten der freien Bürger durch Vereinbarungen horizontal koordiniert und gesamtgesellschaftlich sinnvoll aufeinander abgestimmt werden. Der Rechtsstaat hat nur noch die Aufgabe, rechtliche Rahmenbedingungen zu setzen, die Monopol- und Vormachtstellungen verhindern, soziale Gerechtigkeit garantieren und die Grundrechte des Einzelnen schützen. Davon sind wir noch immer weit entfernt.

Der Deutsche Bauernverband könnte, parteipolitisch bereinigt, Ansatzpunkt sein, eine Selbstverwaltungsorganisation der Landwirtschaft innerhalb der Gesamtwirtschaft aufzubauen.

Nachwirkender Absolutismus

Ein kurzer Blick in die Geschichte des staatlichen Herrschaftsanspruches zeigt seine Herkunft und seinen Charakter:
Nach dem Beginn der Neuzeit wurden die Fürsten immer weniger als von „Gott Begnadete“ anerkannt, worauf sie ein überlegenes Wissen und ihren Herrschaftsanspruch gegründet hatten. Jeder Mensch fühlte sich zunehmend selbst in der Lage und berechtigt, zu den benötigten Erkenntnissen für ein sinnvolles Handeln zu kommen. Der Anspruch des „Gottesgnadentums“ war hohl geworden, hielt sich aber noch lange auf dem Thron. Seine Herrschaft war jedoch geistig entleert und zur äußeren Macht geworden, die aus dem nackten Egoismus genährt wurde und sich nur mit Gewalt behaupten konnte.

Und auf den Egoismus hat Machiavelli (1469 – 1527) seine Theorie vom Staat gegründet, die ungeheuren Einfluss auf die Entwicklung des modernen Staates bis heute genommen hat. Er meinte, dass die Menschen von Natur aus schlecht seien und es auch unveränderlich blieben, da es keine fortschreitende Entwicklung in der Menschheitsgeschichte gebe, sondern nur einen ewig sich wiederholenden Kreislauf. Die Konsequenz daraus war für ihn der zum Prinzip erhobene Egoismus, der notwendig das Regieren des Fürsten bestimme. Und das egoistisch-kluge politische Handeln unterscheide prinzipiell nicht zwischen guten und üblen Mitteln, sondern setze beide ein, je nach ihrer Zweckmäßigkeit für den erstrebten Erfolg, die Sicherung und Erweiterung der äußeren Macht.

Der Historiker Karl Heyer konstatierte, für Machiavelli sei Staats-„Zweck“ die Macht um ihrer selbst willen. Dazu gehöre die Bildung eines starken, geschlossenen, wohlgeordneten Einheitsstaates, der alle Lebensbereiche umfasse und auf Zentralisation beruhe. Das Schwergewicht liege aber bei ihm nicht auf diesen Zielen, sondern auf den Mitteln des politischen Handelns. Zu denen gehörten auch Unmoralität und Verbrechen aller Art als durchaus „legitime“ Methoden: Lüge, Betrug, List, Täuschung, Verrat, Treubruch, Gewalttätigkeiten, existenzielle Vernichtung anderer Menschen bis zum geheimen Mord. Auch die „guten“ Mittel würden nur aus Egoismus angewandt: so fördere der Fürst die Untertanen nicht um ihrer selbst willen, sondern weil er an ihrer Wohlfahrt, ihrer Zufriedenheit usw. ein egoistisches Interesse habe.²

Was in Italien in der Renaissancezeit mehr punktuell begonnen hatte, wurde insbesondere in Frankreich in systematischer und planmäßiger Weise auf breiterem Boden ausgebaut und weitergeführt. Es erreichte einen Höhepunkt im Absolutismus Ludwig XIV. (1643-1715). Dessen Egoismus steigerte sich in einem solchen Maße, dass sich sein Ich gleichsam zu einer eingebildeten „Sonne“ aufblähte, die alles im Staate bescheine, das gesamte Leben des Volkes, die Kultur und das damalige merkantilistische Wirtschaftsleben umschloss und für die eigene Macht instrumentalisierte und zentral lenkte. 

Der „Sonnen-König“ sah sich und seinen Willen mit dem Ganzen des Staates als identisch an („L´etat c`est moi“ = „Der Staat bin ich“) – ein schon psychiatrischer Größenwahn. Vom staatlichen Zentrum aus wurden alle drei sozialen Lebensgebiete, das rechtliche, wirtschaftliche und das geistig-kulturelle, ergriffen und zu einer straffen, militanten Einheit zusammengeschweißt.
Aber die absolutistische Staatsentwicklung bei Ludwig XIV. war nur ein besonders signifikantes und imposantes Beispiel des egoistischen Machtanspruches; er herrschte damals in allen Fürstenstaaten Europas überhaupt. ³

Im Zuge der Französischen Revolution von 1789 wurden die absoluten Fürsten sukzessive gestürzt und die staatliche Herrschaft auf Abgeordnete des Volkes, die sich in Parteien organisierten, übertragen. Der Einheitsstaat mit seiner Allmacht über alle Lebensgebiete ist jedoch im Wesentlichen beibehalten worden – bis heute. Das ist das grundlegende Problem dessen, was heute Demokratie genannt wird, in der die Herrscher wechseln, aber das Herrschen Weniger über das Volk geblieben ist. Hinter formaldemokratischer Fassade besteht daher heute noch keine wirkliche Demokratie, sondern eine Parteien-Oligarchie, wie der Philosoph Karl Jaspers den Deutschen bereits 1965 eindringlich, aber vergeblich vorgehalten hat.⁴

Wirksamer Machiavellismus

Die Staatstheorie Machiavellis, dass auch Unmoralität und Verbrechen aller Art als durchaus „legitime“ Methoden politischen Handelns zu den Mitteln staatlicher Macht gehören, wirkt nicht nur fort, sondern hat heute ungeheure Ausmaße erreicht. Noch nie wurde von den herrschenden Parteipolitikern und ihren medialen Lautsprechern so viel gelogen und getäuscht, diffamiert und verleumdet, das Bewusstsein der Menschen durch Propaganda, Angst- und Panikmache manipuliert und in Illusionen gehüllt, wie es vor und in den beiden Weltkriegen  der Fall war und jetzt z.B. auch im Corona- und Klimakrieg gegen die eigene Bevölkerung praktiziert wird.

Und wir sehen in der Landwirtschaft ⁵, wie die kleinen und mittleren Bauern mit direkten und indirekten Maßnahmen gezielt in existenzielle Not und vielfach in den Tod getrieben werden. Die Selbstmordrate unter europäischen Landwirten ist nach Studien erheblich höher als in der übrigen Bevölkerung.⁶ Das sind verbrecherische Methoden im Sinne Machiavellis.

Die Brutalität des rücksichtslosen Egoismus treibt den Machtpsychopathen, das Tier im Menschen hervor. Es ist denn auch überwiegend ein ganz bestimmter Menschenschlag, der in die politischen Parteien, die Brutstätten des Egoismus, und an die Schaltstellen der Macht strebt. Es ist die Auswahl der Schlechtesten.

Der peruanische Nobelpreisträger für Literatur, Mario Vargas Llosa, der 1987 als Präsidentschaftskandidat für drei Jahre in die Politik ging, bringt seine hautnahen Erfahrungen allgemeingültig auf den Punkt:

„Sie können die hehrsten Ideen haben, aber sobald es an deren Verwirklichung geht, sind Sie Intrigen, Verschwörungen, Paranoia, Verrat und Abgründen an Schmutz und Niedertracht ausgesetzt. Wenn ich eins über den Morbus der Politik gelernt habe, dann dies: Der Kampf um die Macht lockt die Bestie in uns hervor. Was den Berufspolitiker wirklich erregt und antreibt, ist das maßlose Verlangen nach Macht. Wer diese Obsession nicht hat, wird der kleinlichen und trivialen Praxis der Politik angeekelt den Rücken zukehren.“ ⁷

Das könnte, bis auf den letzten Satz, auch Machiavelli geschrieben haben. Und es besteht im Grunde kein Unterschied zwischen dem Wahn Ludwig XIV. „Der Staat bin ich“ und der Hypertrophie der Parteien, die sich den Staat zur Beute gemacht haben und sich mit ihm identifizieren. Die totale Macht in der Hand des absolutistischen Fürsten findet ihre Parallele im Parteiensystem, das die Gewaltenteilung de facto aufhebt und alle Macht in der Hand der Parteien zur diktatorischen Oligarchie vereinigt.⁸

Man muss sich endlich klar werden, dass diesem sozialpathologischen Wahnsinn nur Einhalt geboten werden kann, wenn die Allmacht des Staates aufgelöst, er auf das reine Rechtsleben beschränkt wird und das Wirtschafts- und Geistesleben in die horizontal koordinierende Selbstverwaltung der dort tätigen sachkundigen Menschen ausgegliedert werden. Die herrschenden Egomanen können nur entmachtet werden, indem ihnen ihr staatliches Machtinstrument aus der Hand genommen wird.⁹  

Diese verfassungsrechtlichen Änderungen müssen Ziel der Bürgerbewegungen und Demonstrationen wie die der Bauern sein, denn nur durch wachsenden Druck von unten, vom Volk, können sie erreicht werden. Andernfalls setzt sich der Weg in weitere Katastrophen unaufhaltsam fort.

———————————–  

1   https://de.wikipedia.org/wiki/Mansholt-Plan
2   Vgl. Karl Heyer: Machiavelli und Ludwig XIV., Stuttgart 1964, S. 226 ff.
3   a.a.O. S. 99-100
4   Vgl.: https://fassadenkratzer.wordpress.com/2022/07/10/karl-jaspers-schon-1965-bundesrepublik-keine-demokratie-sondern-parteienoligarchie/
5   https://fassadenkratzer.wordpress.com/2024/01/23/landwirt-ziel-der-agrarpolitik-war-immer-landwirte-zu-leibeigenen-zu-machen/#more-13675
6   https://www.agrarheute.com/land-leben/tabu-thema-selbstmorde-landwirten-554007
7   Zitiert nach André F. Lichtschlag in „eigentümlich frei“ Aug./Sept. 2013, S. 40
8   Vgl. Anm. 4
9   Näher: https://fassadenkratzer.wordpress.com/2014/09/19/der-staat-als-instrument-der-machtsucht-einzelner/

Die absolutistische Anmaßung des Staates am Beispiel der Landwirtschaft

Israeli HQ «ordered own troops to massacre Israeli captives on 7 October»

from thefreeonline  on January 25, 2024 by Luther Blissett at Desultory Heroics by Electronic Intifada

note: atrocity denial? -We share this NOT to hurt the bereaved but to lessen Israeli propaganda used to justify Gaza Genocide

Vehicles stacked up near the southern Israeli town of Netivot, near Gaza, in November. They were destroyed soon after Palestinian fighters began taking captives on 7 October. A new investigation by Israeli journalists has concluded that 70 such vehicles were blown up by Israeli fire.

At midday on 7 October Israel’s supreme military command ordered all units to prevent the capture of Israeli citizens “at any cost” – even by firing on them.

The military “instructed all its fighting units to perform the Hannibal Directive in practice, although it did so without stating that name explicitly,” Israeli journalists revealed last weekend.

The revelations came in a new investigative article by Ronen Bergman and Yoav Zitun, two journalists with extensive sources inside Israel’s military and intelligence establishment.

They also revealed that “some 70 vehicles” driven by Palestinian fighters returning to Gaza were blown up by Israeli helicopter gunships, drones or tanks.

We need to expose how Israeli false flag gave cover for genociding 2,4m in Gaza- and saved Netanyahu’s career-

Many of these vehicles contained Israeli captives.

The journalists wrote that “it is not clear at this stage how many of the captives were killed due to the operation of this order” to the air force that they should prevent return to Gaza at all costs.

“At least in some of the cases, everyone in the vehicle was killed,” the journalists explain.

The Hebrew piece has not been translated into English by its publisher, Yedioth Ahronoth, a newspaper which translates many of its articles. You can read HERE The Electronic Intifada’s full English version, translated by Dena Shunra.

The secretive “Hannibal” doctrine is named after an ancient Carthaginian general who poisoned himself rather than be captured alive by the Roman Empire.

The order aims at stopping Israelis from being taken captive by resistance fighters who could later use them as leverage in prisoner swap deals.

“Overpowered”

The latest revelations confirm The Electronic Intifada’s reporting since 7 October that many – if not most – of the Israeli civilians killed that day were killed by Israel itself, not Palestinian fighters.

A home in Kibbutz Be’eri, demolished by the IDF on October 7th to ‘get Hamas militants’

Initial claims stated that 1,400 Israelis were killed by Hamas in the Palestinian assault that began on 7 October. But Israel has repeatedly revised this figure downwards, so that it now stands at “over 1,000.”

It was also clear from the outset that hundreds of the dead and captured were in fact Israeli soldiers. (All Israelis are obliged to do military service and become army reservists. The border area is heavily militarized, with gated subsidized settlements and individual ‘safe room’ bunkers. ..)

Hamas maintains that they targeted military bases and outposts, and that their aim was to capture rather than kill Israeli civilians, and to kill or capture Israeli soldiers, and that they knew nothing of the music festival moved there just 2 days before.

Based on interviews with those present, the new article says that top officers at Israel’s underground military headquarters in Tel Aviv on 7 October declared in shock that “the Gaza Division was overpowered.”

https://youtube.com/watch?v=G8PWUAtGIBo%3Fversion%3D3%26rel%3D1%26showsearch%3D0%26showinfo%3D1%26iv_load_policy%3D1%26fs%3D1%26hl%3Des%26autohide%3D2%26wmode%3Dtransparent

One person present that day – referring back to earlier Israeli shocks such as the surprise counterattack by Egypt and Syria in October 1973 – told the journalists that,”We thought that this could never happen again, and this will remain a scar burnt into our flesh forever.”

As well as what they claim was “heroism,” Bergman and Zitun’s investigation reveals what they describe as “a long series of failures, mishaps and chaos in the army,” including “a command chain that failed almost entirely.”

View Why is the Media ignoring Evidence of Israel’s own killings in 7th October raid? – The Free

Palestinian resistance fighters successfully targeted the communications infrastructure, they write, destroying 40 percent of communication sites around the Gaza frontier, including towers and relay antennas.

For hours, therefore, Israel’s top brass were in the dark as to the scale of the assault.

To make up for this, “they turned to television and to social media feeds, primarily to Telegram, to Israeli channels, but primarily to Hamas channels.”

1,000 drone targets inside Israel

In November, The Electronic Intifada reported on Israeli air force footage, as well as interviews in an Israeli article with attack helicopter pilots, showing that they had been ordered to “shoot at everything” moving between Israel’s frontier settlements and Gaza.

That Israeli article stated that “in the first four hours … helicopters and fighter craft attacked about 300 targets, most in Israeli territory.”

Bergman and Zitun’s new article says that by the end of the day, drone squadron 161 alone (which flies Elbit’s Hermes 450 drone) “performed no fewer than 110 attacks on some 1,000 targets, most of which were inside Israel.”

https://youtube.com/watch?v=bjGL0HFTgiU%3Fversion%3D3%26rel%3D1%26showsearch%3D0%26showinfo%3D1%26iv_load_policy%3D1%26fs%3D1%26hl%3Des%26autohide%3D2%26start%3D1%26wmode%3Dtransparent

https://www.youtube.com/embed/bjGL0HFTgiU?start=1&feature=oembed As reported by The Electronic Intifada in English for the first time, Israeli news media last month showed footage of tank operators firing at Israeli homes inside the kibbutzes during the battles with the Palestinian resistance on 7 October.

The Electronic Intifada was also the first to reveal in English, back in October, the testimony of Yasmin Porat, one of only two survivors of an Israeli attack on a home in Kibbutz Be’eri which contained around a dozen captives held by Palestinian fighters.

Porat told Israeli media that the Palestinians had treated them “humanely” but that the Israeli army ended a standoff with the fighters by deliberately tank shelling the whole house, even though captives were still present.

She later elaborated that the casualties of the Israeli attack included 12-year-old Israeli captive Liel Hatsroni. Hatstroni’s photo was later used in propaganda by Israeli officials, wrongly claiming she had been burned alive by Hamas – “because she’s Jewish,” former prime minister Naftali Bennett lied.

https://youtube.com/watch?v=GjC0_swYbT4%3Fversion%3D3%26rel%3D1%26showsearch%3D0%26showinfo%3D1%26iv_load_policy%3D1%26fs%3D1%26hl%3Des%26autohide%3D2%26wmode%3Dtransparent

Last month The Electronic Intifada also reported on an Israeli air force colonel who admitted that 7 October was a “mass Hannibal” event and that their drones had blown up Israeli homes that day.

Bergman and Zitun explain that the original Hannibal Directive was secretly established in 1986 after the capture of two Israeli soldiers in then-occupied southern Lebanon by Lebanese resistance organization Hizballah.

Their new article says that the original Hannibal Directive ordered Israeli forces to “halt the capturing force at any price” and that “in the course of a capture, the main task becomes rescuing our soldiers from the captors, even at the price of hitting or injuring our soldiers.”

https://youtube.com/watch?v=r63nmfbIUBA%3Fversion%3D3%26rel%3D1%26showsearch%3D0%26showinfo%3D1%26iv_load_policy%3D1%26fs%3D1%26hl%3Des%26autohide%3D2%26wmode%3Dtransparent

Two years after it was exposed by journalists during the 2014 war on Gaza, the doctrine was allegedly revoked, or at least “clarified.” But Bergman and Zitun confirm in their new article that at midday on 7 October, the Israeli military “decided to return to a version of the Hannibal Directive.”

They write that “the instruction was to stop ‘at any cost’ any attempt by Hamas terrorists to return to Gaza, using language very similar to that of the original Hannibal Directive, despite repeated promises by the defense apparatus that the directive had been canceled.”

The new article explains that headquarters ordered all units to carry out the Hannibal Directive soon after the first videos of the Israeli captives emerged.

“Fire at will”

Since 7 October, there has been a steadily growing stream of evidence suggesting that Israel may have been responsible for large numbers of Israeli civilian deaths that day – plausibly even the majority of them given the latest revelations.

One of many homes in Kibbutz Be’eri which appears to have been shelled with heavy weapons that Hamas did not possess

This evidence has been studiously ignored by mainstream media in the West.

It has been reported on in English by independent media, including The Electronic Intifada, The Grayzone, The Cradle and Mondoweiss.

The first two of these publications are even the subject of a planned hit piece by The Washington Post, precisely for their factual reporting of 7 October events.

https://youtube.com/watch?v=xDhngOSTgFU%3Fversion%3D3%26rel%3D1%26showsearch%3D0%26showinfo%3D1%26iv_load_policy%3D1%26fs%3D1%26hl%3Des%26autohide%3D2%26wmode%3Dtransparent

Last month the Israeli military admitted that an “immense and complex quantity” of what it called “friendly fire” incidents took place on 7 October.

There was therefore every indication before this new article that Israel had secretly reactivated the Hannibal Directive – as reported by The Electronic Intifada since 7 October.

https://youtube.com/watch?v=rTQcjyhPOIk%3Fversion%3D3%26rel%3D1%26showsearch%3D0%26showinfo%3D1%26iv_load_policy%3D1%26fs%3D1%26hl%3Des%26autohide%3D2%26wmode%3Dtransparent

How ‘evidence free’ Atrocities by Hamas are being used by West to genocide 2.4 million Palestinians –

But Bergman and Zitun’s new article is the first time it has been confirmed that the orders to do so came from the very top of Israel’s military hierarchy.

Nonetheless, it seems that even before midday, in the morning of the brutal and indiscriminate Israeli reaction to the Palestinian military assault, local officers took matters into their own hands and decided to reactivate Hannibal themselves.

– Myth of The Moral Army- Testimonies Israel’s Military Killed Many of Its Own Citizens With Tanks, Missiles – Max Blumenthal –

At around 8 am drone squadron 161 decided “that there is no point for them to wait for orders from the Air Force Command or from the Gaza Division.” The division headquarters in the settlement of Re’im was at that moment under fierce attack by Palestinian fighters. Nonetheless, the squadron managed to reach them and asked “that all procedures, orders, and regulations be tossed in the trash,” Bergman and Zitun recount.

The reply came from division command: “You have authority to fire at will.”

https://youtube.com/watch?v=NDk1TsQWmLo%3Fversion%3D3%26rel%3D1%26showsearch%3D0%26showinfo%3D1%26iv_load_policy%3D1%26fs%3D1%26hl%3Des%26autohide%3D2%26start%3D128%26wmode%3Dtransparent

Acting on the orders of young officers from the so-called “Fire Canopy” mobile command center, attack helicopter pilots were also told: “You have permission [to open fire] until further notice – and throughout the entire area.”

The article also reveals the fact that dozens of operatives from Israel’s domestic torture and assassination secret police agency the Shin Bet took part in the battles of 7 October.

Director Ronen Bar personally ordered “anyone who can carry a weapon” to mobilize, saying that “all employees with combat training who had weapons [should] go south and help in the fighting.”

According to the article, 10 Shin Bet operatives were killed that day.

If this is accurate, it’s likely that another 10 of the civilians named as Israeli casualties were armed Shin Bet officers.

The casualties database maintained by Israeli newspaper Haaretz as of this writing still names three of these Shin Bet officers as Yossi Tahar, Smadar Mor Idan and ​​Omer Gvera.

Idan is characterized as a “civilian” while Tahar and Gvera are listed only as part of the “emergency services.” All three are also categorized as “Victims of October 7.”

Google Maps screenshot of the Gaza Strip and surrounding area, showing the wide destruction and disparity in urban density between Palestinian and Israeli-controlled areas. Taken on Oct 16, 2023.

Bergman and Zitun’s article seems to be causing waves in Israeli society, where the families of the remaining Israeli captives held in Gaza are trying to pressure the government to agree to a prisoner exchange deal with Hamas.

Bergman is a particularly high profile Israeli journalist. As well as Yedioth Ahronoth, he writes for the New York Times Magazine and is the author of several sympathetic books about Israeli spy agencies, including Rise and Kill First.

Speaking to the Haaretz podcast this week, Asa Kasher, the author of the Israeli army’s code of “ethics,” joined the chorus calling for an investigation into the use of the Hannibal doctrine on and soon after 7 October.

“Kasher stridently agreed with the families that an investigation is needed immediately,” wrote Haaretz, and that this should not wait until the end of the war in Gaza.

Yet Kasher is anything but an ethical voice. “Killing 40 civilians” in Gaza in one go is “reasonable,” he told The Electronic Intifada in 2014.

*************

You can read HERE The Electronic Intifada’s full English version, translated by Dena Shunra.

see also… War Propaganda Intensifies as US Mainstream Media Calls for War on Iran to Stop the “Axis of Resistance”

Posted onJanuary 25, 2024byLuther Blissett

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Israeli HQ «ordered own troops to massacre Israeli captives on 7 October»

112-Peterson: Die deutschen Bauernproteste

Jordan B. Peterson spricht mit dem deutschen Bauern Anthony Lee und der holländischen Kommentatorin Eva Vlaardingerbroek über die Hintergründe der hiesigen Bauernproteste.

Peterson selbst gab gerade bekannt, dass er wahrscheinlich aus politischen Gründen seine Zulassung als Psychologe verlieren wird (Achgut berichtete).

Das ganze YouTube-Gespräch finden Sie hier. Hier ein Auszug aus dem Interview.

Jordan B. Peterson: Anthony, warum charakterisieren Sie die deutsche Politik als grün? Und welche grünen Beschlüsse machen Ihnen und Ihren Kollegen das Leben als Bauern schwer? Warum werden Sie davon so beeinträchtigt?

Anthony Lee: Die EU rief in den letzten Jahren den „Green Deal“ ins Leben. Alles, was das Wort „grün“ trägt, soll von nun an gut sein. Natürlich ist Umweltschutz wichtig, aber aus meiner Sicht steht dahinter die Agenda, uns loszuwerden. So wie wir es in den vergangenen zwei Jahren in Holland gesehen haben. Dann gibt es noch die „Farm-to-fork“-Strategie der EU, zu der man Folgendes wissen muss: 10 Prozent der Agrarfläche innerhalb der EU sollen stillgelegt werden. Das ist eine ganze Menge! Der Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln soll um 50 Prozent verringert werden. Ich habe keine Ahnung, wer sich diese Zahl ausgedacht hat, aber die Hälfte ist sehr viel. Das wäre dasselbe, als wenn Ärzte plötzlich 50 Prozent weniger Medikamente einsetzen müssten. Lächerlich! Es geht schließlich um die Medizin für unsere Pflanzen.

25 Prozent der Agrarfläche sollen der Biolandwirtschaft vorbehalten bleiben. Ich habe nichts gegen Bioanbau, aber dieser benötigt entweder doppelt so viel Fläche oder bringt nur die Hälfte der Ernte. Wenn man Glück hat.

Eva Vlaardingerbroek: Wie auch bei den Protesten der holländischen Bauern folgen die Angriffe auf die Landwirte einer gewissen Struktur, die sich nicht nur auf die Nation, sondern auch auf die gesamte EU bezieht. Anthony sprach den „Green Deal“ an. Dieser wird von ungewählten Bürokraten durchgedrückt. Aus meiner Sicht ist der holländische Ex-EU-Kommissar Frans Timmermanns der Übeltäter hinter dem „Green Deal“. In jedem EU-Land werden unterschiedliche Mittel eingesetzt, um die Bauern zu treffen. Bei den Bauernprotesten in Holland ging es um Nitratwerte. Der Gerichtshof in den Niederlanden hatte beschlossen, dass es eine Nitratkrise gäbe (Anm. d. Red.: Wegen hoher Nitratwerte im Boden müsse die Viehzucht reduziert werden). In diesem Sinne wird die EU-Gesetzgebung benutzt, um die Bauern zu bekämpfen.

In Deutschland hieß es, dass die Bauern wegen der Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel auf die Straße gingen. Der tatsächliche Hintergrund ist das Haushaltsloch, das die Regierung stopfen muss. (…) Die Bauern sollten also zur Tilgung des durch politisches Missmanagement fehlenden Budgets belangt werden. Die Politik greift die Menschen an, die uns mit Nahrung versorgen. Das hat natürlich für viel Ärger gesorgt.

Zusätzlich verstärkt sich innerhalb der deutschen Bevölkerung der allgemeine Eindruck, dass die Regierung permanent gegen die Interessen der einfachen Leute verstößt, die ohnehin schon mit ihren Steuern für alles bezahlen. Bei den Protesten wurde oft gesagt: „Die Regierung muss weg.“ Es ging nicht bloß um die Kürzung von Subventionen. Die Demonstranten waren entsetzt über die deutsche Regierung und ihre Politik.

(…)

Die Tatsache, dass die Bauern in so großer Zahl auf die Straße gegangen sind und von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht haben, ist für mich der Inbegriff der Demokratie. Anstatt das zu feiern, sprechen die Mainstream-Medien von Aufständen, ähnlich wie in Kanada, und behaupten, die Proteste seien anti-demokratisch und rechtsextrem. Vor allem im historischen Kontext Deutschlands ist das Label „rechtsextrem“ immer noch sehr mächtig. Wir alle verstehen, warum. Niemand will so bezeichnet werden. Doch mittlerweile wurde diese Bezeichnung medial etwas überstrapaziert, so dass sie an Wirkung verliert. Die Bauern haben offenbar nichts mehr zu verlieren. (…)

Jordan B. Peterson: Anthony, Eva sagte, dass man in Deutschland schon etwas Unverfrorenheit oder auch Verzweiflung braucht, um sich mit einer Bewegung zu vebinden, die als „rechtsextrem“ etikettiert wurde. Natürlich nicht zuletzt wegen der historischen Bedeutung, die diese Bezeichnung für Deutschland hat. Wo stehen Sie politisch und wo würden Sie die Mehrzahl der Bauernbewegung politisch verorten? Welche Bezeichnungen könnten Ihrer Meinung nach sinnvollerweise auf sie angewendet werden? Und warum haben Sie das Risiko in Kauf genommen, wegen des Labels „rechtsextrem“ geteert und gefedert zu werden, um weiter an den Protesten teilzunehmen?

Anthony Lee: Mein persönlicher Vorteil ist, dass ich zur Hälfte Brite bin. Mein Vater war in der britischen Armee. Ich bin in Deutschland geboren, aufgewachsen und zur Schule gegangen, aber ich habe keine Angst vor der typischen Unterstellung einer rechten Agenda. Viele fürchten sich noch davor, doch es werden weniger. Die Medien haben es einfach übetrieben und die Leute durchschauen es langsam.

Die Ampelkoalition ist jetzt über zwei Jahre an der Macht. Deutschland ist der größte wirtschaftliche Motor Europas. Wir sind die einzige Industrienation, die ein „negatives Wachstum“ hat, wie es gerne heißt. Man versucht es ja noch schönzureden. Man gibt Putin oder anderen Faktoren die Schuld daran, doch es ist alles hausgemacht. Dieses Land war eines der wohlhabendsten Länder Europas und der Welt. Und die Ampel hat es in weniger als zwei Jahren geschafft, unsere Wirtschaft zu ruinieren.

Man hat die sichersten und effektivsten Atomkraftwerke der Welt abgeschaltet. Und das nur, weil dieses schon seit den 80ern eines der Hauptziele der Grünen war und sie sich schließlich durchgesetzt haben. Seit dem Tag, ab dem wir unsere hocheffizienten Atomkraftwerke abgeschaltet haben, müssen wir nun andere um Strom anflehen. Vor allem die Franzosen um ihren Atomstrom.

Man könnte ewig so weitermachen: Wir sorgen für den Niedergang unserer erfolgreichsten Industrie, der Autoindustrie. Gerade werden wir von Japan abgehängt. Unsere Inflationsrate ist die höchste Europas und kein Ende ist in Sicht. Daran kann man nun wirklich nicht Russland die Schuld geben, denn alle unsere Nachbarländer verzeichnen ein Wirtschaftswachstum. Selbst die Briten, obwohl es in Deutschland hieß, dass sie nach dem Brexit verarmen würden. Was offensichtlich nicht zutrifft. Die Menschen merken das, und jeder normale Arbeitnehmer hat höhere Ausgaben und weniger Verdienst. Darum haben so viele Menschen die Nase voll von der Regierung.

https://www.achgut.com/artikel/112_peterson_die_deutschen_bauernproteste

Der „Putin-Schleimer“ und andere lupenreine Experten

Ein von der ARD gepriesener „Russland-Experte“ hat von dort viel Geld kassiert. Auch bei anderen Themen und Medien werden lupenreine Lobbyisten als „unabhängige Fachleute“ präsentiert.

Eines muss man den Staatssendern, den Zuträgern und Vorfeldorganisationen lassen: ihre Tatortreiniger sind verdammt fix. Kaum war einer der großen Medienskandale der Öffis ruchbar geworden, da schoben die Putzkolonnen Überstunden. Der NDR, als ausführende Anstalt, machte den schrecklichen Verdacht publik, dass er „und damit auch unser Publikum vorsätzlich getäuscht worden sind“. Was ein bisschen an die wunderbare Szene aus „Casablanca“ erinnerte, in welcher der wendige Polizeichef Renault, gerade unter Druck eines deutschen Majors, dem Nachtclubbesitzer Rick die sofortige Schließung von dessen Etablissement mit den Worten rechtfertigt: „Ich bin schockiert! Hier werden Glücksspiele veranstaltet!“ Und anschließend noch schnell sein allabendliches Schweigegeld einsackt.

Schonungslose Aufklärung durch den erfahrenen Täuschungsabwickler und Ex-Spiegel-Chef Steffen Klusmann wurde NDR-seitig angekündigt, ebenso die Prüfung „rechtlicher Schritte“. Was man eben an unverbindlichem Zeugs so raushaut, um einen empörten und zugleich wild entschlossenen Eindruck zu schinden.

„Gründliche Prüfungen“ des Falles stellten auch das Marburger Grimme-Institut und das Sekretariat des „Deutschen Fernsehpreises“ in Aussicht, die den Täuscher für seine publizistischen Großtaten mit Preisen beworfen hatten. Auch diese Nebelkerzen waren selbstredend wohlfeil. Ob das verliehene Lametta tatsächlich irgendwann aberkannt wird, blieb ebenso offen wie die Frage, ob und wie das „Netzwerk Recherche“ den TV-Schaffenden – bis dato Mitglied dieses schwer linkslastigen Vereins – loswird.

Putin-Er- und Verklärer vom öffentlich-rechtlichen Dienst

Hauptsache, die Prüferei währt lange genug, um den Casus in Vergessenheit geraten zu lassen. Der Hamburger Verlag Hoffmann und Campe erklärte flugs, die bei ihm erschienenen Russland-Bücher des Täuschers vom Markt zu nehmen. Kein großer Verlust, denn mehr als Restexemplare waren sowieso nicht mehr im Lager.

Was war passiert? Ein internationaler Verbund „investigativer Journalisten“ (immer wieder ulkig, dieser Pleonasmus) hatte in durchgestochenen Dateien zyprischer Finanzfirmen gestöbert, vor allem in Hinblick auf dubiose Transaktionen russischer Geschäftsleute. Dabei kam – quasi als Beifang – auch heraus, dass der Hamburger TV-Journalist und Buchautor Hubert Seipel über Briefkastenfirmen mindestens 600.000 Euro von einem russischen Oligarchen erhalten hatte, der mit Wladimir Putin offenbar recht gut kann. Während die sonstigen Recherchefrüchte des Projekts „Cyprus Confidential“ hierzulande auf geringe Resonanz stießen, schlug die Nachricht über die Geldflüsse an Seipel anfangs hohe Wellen.

Denn den Mann mit der sonderbaren Hochfrisur kannten fleißige Mediennutzer zur Genüge. Nämlich als langjährigen „Russland-Experten“ in diversen Talkshows, als Putin-Interviewer, Putin-Er- und Verklärer vom öffentlich-rechtlichen Dienst. 2012 hatte er für den NDR ein charmantes Porträt des Autokraten verfertigt, ihn 2014 für denselben Sender windelweich in Moskau interviewt.

Die Hamburger waren bannig stolz auf den Kerl, der mit dem Russenboss eine robuste Männerfreundschaft zu pflegen schien, Jagdausflüge und Fahrten durchs nächtliche Moskau inbegriffen. „Exklusiv für die ARD“ trötete es aus der NDR-Pressestelle. Allein auf deutschen Sendern lief das Schmuseporträt „Ich, Putin“ fünfzigmal, elfmal wurde es ins Ausland verkauft.

Russlandkenner ohne Russischkenntnisse

Zwischendurch ein weiterer Knüller aus dem Medienkombinat NDR/Seipel! Seipel sei „es nach sechs Monaten Vorbereitungszeit gelungen, das welterste Fernsehinterview mit Edward Snowden“ zu führen, jubilierte die ARD 2014. „Gelungen“? Da lacht der Kosak! Auf Geheiß von Seipel-Spezi Putin war der Kreml-Asylant Snowden mutmaßlich sehr willig vor der ARD-Kamera angetanzt, nur zu gern bereit, sich für seinen Gastgeber mal als nützlich zu erweisen.

Die Nachricht vom östlichen Geldsegen für Seipel, laut Vertrag als „Unterstützung“ einer Buch-Recherche deklariert, erboste manche Kollegen des Täuschers für ein Weilchen. Einige schäumten aus Neid über die lange Zeit anhaltende, für Russlandkenner ersichtlich unverdiente Prominenz. Seipel spricht kein Russisch, seine Einblicke in das Land halten sich sehr in Grenzen.

„Wer tut sich denn den Schwachsinn an“, hätten Ostexperten in Unis und Instituten geseufzt, erklärte eine Osteuropa-Historikerin namens Franziska Davies im Interview. Viele Fachleute und Kollegen hätten gewusst, was da los war: „Die ARD hat diesen Mann groß gemacht“. Sie vermutet, „dass Russland auch andere Journalisten bezahlt.“ Namen zirkulieren in Medienkreisen seit langem. Aber bislang ist es nur Seipel, dem man was nachweisen kann.

„Unabhängige Experten“ mit Agenda

Kleine Offenlegung: Ich kenne Hubert Seipel flüchtig aus meiner Zeit beim Stern und aus ein oder zwei Party-Begegnungen. Er kam mir immer vor wie einer dieser stinknormalen Aufschneider, die dunkle Andeutungen über wichtige Aufträge machen, gern Sätze in amerikanischer Tonart streuen. Dass er Geld aus Russland angenommen hatte, darauf wäre ich nicht gekommen. Sein Ranwanzen an den Ex-Geheimdienstler Putin und die als Fragen getarnte Stichwortgeberei fand ich zwar peinlich, aber für einen deutschen Journo normal. Die Medienbranche wimmelt ja von Bedeutungshubern, die sich schon gebauchpinselt fühlen, wenn weitaus kleinere Lichter als Putin ihnen etwas Gunst erweisen, sie im Urlaub empfangen, im Flugzeug mitnehmen, ihnen irgendwas scheinbar exklusiv stecken. Seipel, hätte ich angenommen, war in seiner Gernegroßrolle so aufgegangen, dass es gar kein Geld gebraucht hätte, ihn als Werkzeug zu benutzen. Ende der Offenlegung.

Bild, immer für Öffi-Bashing zu haben, schäumte ein paar Tage lang heftig über den „Putin-Schleimer“ Seipel. Hielt aber bald die Klappe, als rauskam, dass das Blatt selber einen Russlandfan in der Redaktion hatte, wenn auch nur an untergeordneter Stelle. Auch in anderen Medien wurde es relativ rasch ruhig um den Fall. Angesichts der Dimension der Sache: erstaunlich. Jahrelang PR für einen Mann wie Putin auszustrahlen, ist ja auf der Skandalskala keine kleine Nummer. In der langen, bunten Hitliste der deutschen Medienklöpse, die von den Hitler-Tagebüchern des Stern und den Relotius-Fakes des Spiegel angeführt werden, liegt der Fall gut im Mittelfeld.

Kann es sein, dass nicht bloß Bild, sondern auch dem großen Rest der Medienmeute irgendwann ein Licht aufging? Dergestalt, dass ja überall und alle naslang Leuten das Wort erteilt wird, die mitnichten „unabhängige Experten“ sondern lupenreine Lobbyisten sind? Die in der Regel nicht von Moskau bezahlt werden, das ist klar. Dafür aber Vergütungen von zielgeleiteten Instituten, Stiftungen, Thinktanks kriegen, welche eine ebenso entschlossene Agenda verfolgen wie der Putin-Schönmaler Seipel.

150-prozentige Energiewende-Apologetin

Claudia Kemfert zum Beispiel. Die Dame firmiert als Wirtschaftswissenschaftlerin, sitzt in zahlreichen Kuratorien, Beiräten, Jurys. Die „Wirtschafts-Expertin“ (NDR), „Ökonomin“ (taz), „DIW-Expertin“ (SZ), „Klimaökonomin“ (Welt), „berühmteste Energieexpertin“ (Stern) redet und schreibt und schreibt und redet – gern auch sich selber um Kopf und Kragen.

Sie prognostizierte, und zwar grottenfalsch, gewaltige Energiepreisschübe. Verkündete, und zwar gegen jedwede Faktenlage, es gäbe Stromspeicher „noch und nöcher“. Kemfert ist manches, bloß keine unabhängige Expertin. Als solche aber wird die 150-prozentige Energiewende-Apologetin dem arglosen Publikum oft fälschlich verkauft, vom Staatsfunk und von vielen Privatmedien. Selbst der Spiegel, wahrlich kein Verächter erneuerbarer Energiemärchen, ätzte: „Claudia Kemfert ist nicht nur die bekannteste Energieexpertin Deutschlands, sondern auch die mit den meisten Fehlprognosen.“

Also, Frau noch-und-nöcher müsste doch längst weg vom Medienfenster sein? Iwo! Die nimmt doch kein versierter Redakteur in seine Sendung? Denkste. Wenn eine als wissenschaftlich camouflierte Sendung mal wieder Propaganda für Zappelstrom und gegen Atomkraft macht, wird früher oder später die Claudia K. als Zeugin aus den Kulissen geholt. Sie gehört schließlich – Tusch! – dem „Sachverständigenrat für Umweltfragen“ an. Wie ihr Kollege Marcel Fratzscher vom „Deutschen Institut für Wirtschaft“, der „Geflüchtete“ für eine ökonomische Bereicherung Deutschlands hält, ist Frau Kemfert einfach nicht wegzudenken aus dem sachverständigsten Mediendeutschland, das es je gab.

Als Schleimhannes durch die Rinne gezogen

Hubert Seipel hat sich von Putin schmieren lassen und misstrauische Kollegen über diesen Fakt bewundernswert dreist belogen („Geht’s noch?“) – das ist alles. Er hat sich nicht von EU, UN oder Weltbank löhnen lassen, auch nicht von „Klimafonds“ oder erneuerbaren Transformationsinstituten. Dort gibt es zwar nicht so viel Kohle auf einmal wie aus Russland. Doch über die Jahre kommen ganz nette Summen für „Beratung“ und „Expertise“ zusammen. Und man geht kein Risiko ein, später als Schleimhannes durch die Rinne gezogen zu werden. Sondern erhält vielleicht sogar einen neuen schönen Titel.

In puncto Fachwissen jedoch muss sich Seipel keineswegs hinter anderen Koryphäen der erratischen Art verstecken. Der neben Kemfert größte Meister des Klimasprech heißt Mojib Latif. Wikipedia vermeldet über ihn drastisch untertreibend: „Bei verschiedenen deutschen Fernseh- und Hörfunksendern ist Mojib Latif häufig zu Gast im Studio als Experte zum Thema globale Erwärmung („Klimawandel“).“ Tatsächlich ist der grundsympathisch rüberkommende Mensch omnipräsent – Redaktionen lieben ihn! Manche Leute sehen ihren Lebenspartner nicht so häufig, wie ihnen der Herr Latif in der einen oder anderen medialen Aufbereitung begegnet.

Legendär wurde sein Kracher, mit dem ihn der Spiegel am 1. April (sic) 2000 zitierte: „Winter mit starkem Frost und viel Schnee wie noch vor zwanzig Jahren wird es in unseren Breiten nicht mehr geben“. Ob dieser Weissagung manchmal verlacht, verriet der heutige Präsident der Akademie der Wissenschaften in Hamburg anno 2012 einem sympathisierenden Redakteur der Zeit, der Spiegel habe ihn – Latif – seinerzeit falsch zitiert. Seine Prognose habe sich nicht auf den Zeitraum von 2000 bis 2010 bezogen, sondern auf den von 2050 bis 2100. 

Über die Tragödie des einschlägigen Prophetentums schrieb Michael Klonovsky, unnachahmlich wie immer: „Die Klimakatastrophiker leiden wahrscheinlich am meisten unter der Kürze des Menschenlebens. Während politische Apokalyptiker hin und wieder noch erleben dürfen, wie zutreffend ihre Prognosen waren, sterben die Klimaorakler weg, bevor sie auch nur den Hauch einer grundlegenden Veränderung beobachten können.“

Der Ferdinand Dudenhöffer der Entrechteten

Adabei in einer Mediensonderklasse ist Christoph „die Schere“ Butterwegge. Der „Sozial- und Armutsforscher“ (SWR) steht der Linkspartei nahe, für die er auch mal den Bundespräsidenten stellen wollte. Daraus wurde nichts, so dass der rege alte Knabe (*1951) aus dem prekären Stadtstaat Bremen weiterhin das tun kann, wofür ihn Medien emsig kontaktieren: das Beschwören der schier unablässigen Öffnung einer Schere zwischen arm und reich. 

Eigentlich müsste die Schere längst auf 180 Grad stehen und somit ihren Scherencharakter eingebüßt haben. Aber der Politologe kriegt das Ding immer so hingebogen, dass es für Mahnungen in Zeit, taz, Junge Welt, Frankfurter Rundschau oder Kölner Stadt-Anzeiger reicht. Butterwegge ist der Ferdinand Dudenhöffer der Entrechteten. Führt bei Töff-töff-Themen kein Weg am Autopapst vorbei, ist der Beladenenkardinal für alles mit Schere zuständig.

Ach, die Medien schaufeln uns endlos Gestalten in die Bude, deren Missionen so aufdringlich wie Veilchenparfüm riechen und so realistisch wie Vertical Farming sind. Kennen Sie die „Transformationsforscherin“ Maja Göpel? Nein? Sorgen Sie im eigenen Interesse dafür, dass es so bleibt. (Gleiches gilt für ihren Mindset-Buddy Sascha Lobo.) Und was ist mit der Ethikratsvorsitzenden Alena Buyx? Sieht aus wie eine nette Fielmann-Verkäuferin, hat aber während der Panhysterie unbeirrt die 2G-Nummer propagiert. Programmwechsel, bevor sie einen Fuß ins Fernsehzimmer kriegt! Katrin Göring-Eckardt kennen Sie, die Expertin für geschenkte Menschen? Okay, der Abschaltknopf liegt auf den meisten TV-Fernbedienungen oben rechts.

Russenknete aus Geldnot abgegriffen

Und Hubert Seipel, der Mann mit der Haartracht Marke Russenmütze? Er poppt gerade erneut in den Medien auf. Der NDR stellte am 25. Januar seine angekündigte Untersuchung über das Treiben des Putinisten vor. Small wonder: Intendant Joachim Knuth wiegelte den Fall beherzt herunter. Nein, so etwas wie Lügen habe sein Sender keineswegs verbreitet – wenn Seipel Fakten weggelassen habe, so könne man deshalb doch nicht von Lügen sprechen! Allenfalls habe man sich „blenden lassen“ von der Nähe Seipels zu Putin und den Bildern, die er lieferte. Damit ist dieses unschöne Thema nach Anstaltsmeinung gegessen. Die Putin-Hommagen des NDR sollen nunmehr im Sendergedächtnis möglichst tief verbuddelt werden. Für Bild eine Steilvorlage: „NDR-Boss verharmlost Skandal um Putin-Schleimer.“

Der Zeit (auch für die hochmögende Wochenschrift hatte er mal das deutsch-russische Verhältnis bärenstark eingeordnet) gab Seipel vor Kurzem, erstmals nach seiner Enttarnung, ein Exklusiv-Interview (Vorspann: „Ein fester Händedruck, ein gerader Blick – Hubert Seipel setzt sich“). Darin durfte er von seiner Geldnot (Butterwegge, übernehmen Sie!) aufgrund schlechter Bezahlung durch den NDR fabulieren, und dass er deshalb die Russenknete abgegriffen habe; diese sei komplett für Recherchereisen draufgegangen. 

Eh bien. Verglichen mit einem beliebigen Kommentar des stellvertretenden Zeit-Chefs Bernd Ulrich ist derlei Bullshit harmlos. Sicherlich taucht der Mann irgendwann wieder in Medien auf. Vielleicht bei den Nachdenkseiten? Auf ihn und viele andere Autoritäten war wohl eine Sentenz gemünzt, die dem legendären Schalke-Manager Rudi Assauer zugeschrieben wird: „Du siehst die Scheiße immer erst, wenn der Schnee schmilzt.“

Wolfgang Röhl, geboren 1947 in Stade, studierte Literatur, Romanistik und Anglistik. Ab 1968 Journalist für unterschiedliche Publikationen, unter anderem 30 Jahre Redakteur und Reporter beim „Stern”. Intensive Reisetätigkeit mit Schwerpunkt Südostasien und Lateinamerika. Autor mehrerer Krimis.                                                                                                                         

https://www.achgut.com/artikel/der_putin_schleimer_und_andere_lupenreine_experten

Informationen aus ukrainischen Quellen

Informationen aus ukrainischen Quellen:
Am Rande gab es Gerüchte, dass Volksabgeordnete aus der Werchowna Rada fliehen würden, weil sie den Zusammenbruch der Macht von Selenskyj und Ermak verstanden hätten.
Arakhamia gibt an, dass 17 Bedienstete ihr Mandat niederlegen und die Werchowna Rada verlassen wollen.

Am Rande gibt es eine Reihe von Gründen:

1. Ein Streit zwischen den Soros und der OP, der Konsequenzen haben wird und jeder etwas zu tun hat.
2. Konfrontation zwischen Büro- und Militärpersonal, die zu einer Tragödie führen wird.
3. Ein Betrug aus dem Westen, der keine Kredite bereitstellt und das Land am Rande eines Zahlungsausfalls und einer sozialen Revolte steht, der Maidan.

Generell ist allen klar, dass das Land kaum Zukunftschancen hat und es daher notwendig ist, die Titanic rechtzeitig zu verlassen.

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Weitere Details unter https://vizitnlo.ru/vechernie-novosti-s-fronta-ukrainy-bitva-za-avdeevku-russkaya-armiya-zakrepilas-na-zanyatyh-pozicziyah/

Wer bezahlt „Correctiv”?

Und wie gemeinnützig ist der Laden unter Geschäftsführer David Schraven? Von Staatssponsoring, Steuervorteilen und dem System Mini-Benko. Lesen und staunen Sie.

Ehrlicherweise müsste das kürzlich in die Schlagzeilen geratene Internetportal Correctiv seine Beiträge mit den Worten überschreiben: gesponsort vom deutschen Staat und/oder Oligarchen. Zu groß ist deren finanzielle Unterstützung, als dass man sie redlicherweise einfach unerwähnt lassen dürfte, selbst wenn sie keinen direkten Einfluss auf die einzelnen Beiträge haben.

Correctiv, eine GmbH, nennt sich „erstes gemeinnütziges Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum“ und behauptet von sich, gemeinwohlorientierten Journalismus zu betreiben. Richtig ist: Correctiv ist vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt. Doch zu Recht? Und was unterscheidet Correctiv zum Beispiel vom nicht als gemeinnützig anerkannten Medienunternehmen Spiegel? Die Qualität der Artikel und Recherchen kann es nicht sein. Denn die ist bei beiden gleichermaßen bescheiden.

Zum Spiegel (Stichwort Relotius) muss man nichts weiter sagen. Dass es mit der Kompetenz von Correctiv auch nicht weit her ist, habe ich schon in den vergangenen Jahren mehrfach dargestellt. Siehe zum Beispiel „CORRECTIV“: Die 10 Top-Leistungen der Schrifttumskammer oder „Correctiv“ und seine Pappkameraden. Augenscheinlich hat sich die Qualität der Arbeit seitdem nicht verbessert. Das zeigt die „Berichterstattung“ von Correctiv über ein sogenanntes Geheimtreffen in Potsdam im November 2023 (siehe hier). Der Correctiv-„Artikel“ ist journalistisch gesehen eine Bankrotterklärung: unseriöse Inszenierung als Kammerspiel, propagandistische Aufbereitung, Framing, Substanzlosigkeit, fehlende Belege, Falschbehauptungen laut Teilnehmern (siehe hier), holocaustverharmlosende Bezugnahme auf die Wannseekonferenz. Näheres kann dem Artikel von Alexander Wendt Correctiv, Wannsee und der Moralputsch der Wohlgesinnten entnommen werden.

Sie freundeln mit der Macht

Um so mehr war und ist der Correctiv-„Artikel“ ein großer Propaganda-Coup nicht nur für Correctiv selbst, sondern auch für die Regierung und regierungsnahe Organisationen, gemeinhin als „Nicht-Regierungsorganisationen“ (NGOs) geframt. Wenn Correctiv es nicht bestreiten würde, könnte man meinen: Correctiv hat „geliefert“. Hat das gemacht, was die institutionellen Geldgeber sicher nicht vorgeben, aber sich vielleicht erhoffen: dass ein Medium nicht als sogenannte vierte Gewalt die Regierung überwacht, sondern die Opposition.

Im Redaktionsstatut von Correctiv heißt es zwar bei Punkt IV.12.: „Wir … fremdeln mit der Macht.“ Mit der Realität erscheint diese Aussage nicht vereinbar zu sein. Betrachtet man die Veröffentlichungen von Correctiv, darf man konstatieren: Sie fremdeln nicht, sie freundeln mit der Macht. Kritische Auseinandersetzungen mit der Regierungspolitik: nicht ersichtlich. Investigative Recherchen zu den Machenschaften von Regierungspolitikern: nicht ersichtlich. Gibt man in die Correctiv-Suche beispielsweise „SPD“ oder „Grüne“ ein, so erscheinen (Stand 24.01.24) ganz überwiegend Beiträge zur AfD. Nur jeweils ein Ergebnis befasst sich mit SPD beziehungsweise Grünen, aber auch nur in der Weise, dass deren Vertreter wegen einer untergeschobenen Aussage in Schutz genommen werden. Stattdessen bezieht Correctiv gerne Stellung gegen Autoren und regierungskritische Ansichten unter Anwendung unlauterer Methoden. Das Fazit des oben zitierten, früheren Artikels zu Correctiv lautete: „Die Correctiv GmbH versucht, den Autor zu diskreditieren. Sie macht einen Meinungscheck, keinen Faktencheck. Sie bringt keine Beweise, sondern nur Zitat-Meinungen Dritter. Sie setzt sich mit Aussagen auseinander, die nicht vom Autor gemacht worden sind.“ 

Milliardärsstiftungen sind des Correctivs beste Freunde 

Diese Art der Tätigkeit kann sich Correctiv allerdings erlauben. Denn Geld ist im Überfluss vorhanden. Staat, staatsnahe Organisationen und Milliardärsstiftungen deutscher und ausländischer Herkunft überschütten Correctiv mit Zuwendungen. Eine Auswahl von Großspendern können Sie hier herunterladen. Beispiele: 

• circa 3,8 Mio. € von 2014-2018 „Anschubfinanzierung“ von der Brost-Stiftung (Erich Brost hat die WAZ-Mediengruppe mit aufgebaut), deren Vorstandsmitglied Bodo Hombach früher SPD-Kanzleramtsminister, Bundesminister für besondere Aufgaben und Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe war; der Correctiv-Gesellschafter/Geschäftsführer David Schraven (Foto oben) war zuvor WAZ-Mitarbeiter; 
• circa 2,9 Mio. € Steuergelder seit 2015, davon allein von 2020-2023 circa 2,6 Mio. €; davon ca. 1,14 Mio. € vom Land NRW [Anmerkung für Nachrechner: Die Correctiv-Angaben sind für Nichteingeweihte manchmal etwas unklar; so bedeutet „Ruhrkonferenz Stk. NRW“ nichts anderes als Staatskanzlei NRW.], weitere 150.000 € von der TU Dortmund; weitere ca. 700.000 € vom Bund (Bundeskasse, Auswärtiges Amt, Bundeszentrale für politische Bildung), weitere 370.000 € von der RAG-Stiftung (sie finanziert die sogenannten Ewigkeitsaufgaben aus dem deutschen Steinkohlebergbau der RAG AG vormals Ruhrkohle AG, Kuratoriumsmitglieder sind die jeweiligen Ministerpräsidenten von NRW und Saarland und der jeweilige Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsminister); weitere circa 180.000 € von der Stiftung für Engagement u. Ehrenamt des Bundesfamilienministeriums; 
• 330.000 € von der teilstaatlichen Telekom (31,5% Bundesbesitz) von 2017-2022
• circa 80.000 € von den nahezu ausschließlich aus Steuergeld finanzierten Parteistiftungen der Grünen, CDU und FDP (davon allein knapp 60.000 € von der FDP-Stiftung) von 2014-2022; 
• circa 2,8 Mio. € von 2018-2023 von den Stiftungen des Ebay-Gründers Pierre Omidyar (Omidyar Network und Luminate), der auch einer der Hauptsponsoren des International Fact-Checking Network (IFCN) ist, das Zertifikate an „Faktenchecker“ vergibt, unter anderem an Correctiv; 
• vergleichsweise wenig, circa 420.000 € von den Soros-Stiftungen (Open Society Foundations) von 2016-2021 (2022 u. 2023 gab es nichts mehr); 
• circa 700.000 € von Google von 2017-2023; 
• circa 650.000 € von 2019-2023 von der Mercator Stiftung (Finanzier der Stiftungen im Umfeld des sogenannten Graichen-Clans). 

Unabhängig oder nicht – das ist hier die Frage

Die von Correctiv ob solcher Zuwendungen propagierte Unabhängigkeit erweist sich bei genauer Betrachtung als große Abhängigkeit. Man ist zwar unabhängig vom Leserzuspruch, muss aber zusehen, seine Geldgeber nicht zu verprellen. So hat Correctiv im Rahmen der IFCN-Zertifizierung nachzuweisen, dass 75 Prozent der Faktenprüfungen sich auf Themen beziehen, die nach Ansicht des IFCN (!) das Wohlergehen von Personen, der Öffentlichkeit oder der Gesellschaft betreffen (siehe Seite 8 der IFCN-APPLICATION GUIDELINES). Correctivs Arbeit hat in diesem Bereich also weitgehend oligarchischen Weltverbesserungsideen zu entsprechen. 

Mag Correctiv inzwischen auch Kleinspenden in nicht unerheblicher Höhe erhalten, so ließe sich jedenfalls der Riesenapparat von mittlerweile über 70 Mitarbeitern gar nicht finanzieren, wenn die üppigen Zuwendungen von öffentlicher Seite oder finanzstarken Stiftungen entfallen würden. Eine gute Anbindung auch an die Polit-„Elite“ ist daher von hohem Wert. Insofern verwundert es nicht, dass nach dem Rückzug von SPD-Bundesminister Hombach ein bestens vernetzter Lukas Beckmann, Mitbegründer der Grünen und 20 Jahre lang deren Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, als Mitgesellschafter und Aufsichtsrat gewonnen wurde. Auch andere ehemalige Politiker (wie z. B. Marianne Birthler oder Peter Schaar) sind für Correctiv im sogenannten Ethikrat tätig. 

Das System Mini-Benko

Vordergründig ist Correctiv mit seinen Angaben zu den Finanzen durchaus transparent, das darf man positiv registrieren. Doch wo es ans Eingemachte geht, wo es wirklich interessant wird, endet die Transparenz. Da wären beispielsweise die fehlenden Informationen zu den Geldern, die Facebook/Meta jedes Jahr im wohl sechsstelligen Bereich zahlt. Nur so viel teilt Correctiv mit: Die Facebook-Gelder laufen über die gewerbliche (also nicht gemeinnützige) Tochterfirma Correctiv UG [UG ist quasi eine GmbH mit weniger Stammkapital]. Mittlerweile gibt es ein ganzes Firmengeflecht aus Correctiv-Gesellschaften und eigenen Gesellschaften des Gesellschafter-Geschäftsführers David Schraven. 

Neben dem Hauptunternehmen Correctiv GmbH und der bereits erwähnten Tochtergesellschaft Correctiv UG gibt es mindestens eine weitere Tochterfirma: die in der Schweiz angesiedelte Correctiv CroudNewsroom GmbH. Dazu kommen drei weitere UGs, deren Gesellschafter und Geschäftsführer Schraven selbst ist: die Immobiliengesellschaft Marktviertel UG, die b. Institut für digitale Bildung UG sowie die Özgürüz Press UG. Letztere ist auch angeblich gemeinnützig. Natürlich kann Herr Schraven weitere GmbHs gründen, aber ein Geschmäckle hat das ganze; denn der Name seiner UG ist identisch mit einem Online-Portal von Correctiv (siehe hier: CORRECTIV startet #ÖZGÜRÜZ). Sicher kein Zufall, und man fragt sich, warum er das im eigenen Namen macht und nicht die Correctiv GmbH selbst, gegebenenfalls über eine Tochtergesellschaft. 

Ob und welche Geschäftsbeziehungen zwischen all diesen Unternehmen bestehen, bleibt im Dunkeln. Nun ist das System Schraven trotz aller Staatszuwendungen und Einbindungen von Alt-Politikern gewiss kein System Benko, aber Fragen wirft das schon auf. Nicht nur nach dem Warum, sondern auch danach, ob Schraven persönlich profitiert, zum Beispiel über etwaige Vertragsbeziehungen zwischen seinen GmbHs und den Correctiv-Firmen. Auch steht wie bei allen gemeinnützigen GmbHs mit Tochtergesellschaften (zum Beispiel Deutsche Umwelthilfe) die Frage im Raum: Erhält der Geschäftsführer ein zusätzliches Gehalt oder sonstige direkte oder indirekte Vergütungen aus der Tochtergesellschaft? 

Wettbewerbsvorteile für Correctiv

Ein Großteil der Zuwendungen geht bei Correctiv naturgemäß in Ausgaben zum Beispiel für Geschäftsführergehälter und Personal. Im Zeitraum 2020-2022 verblieben der Correctiv GmbH aber noch Gewinne von zusammen 875.000 Euro. Die Ertragssteuern betrugen lediglich 729 Euro. Die übliche Steuerbelastung für GmbH`s liegt bei über 30 Prozent; mithin hat Correctiv circa 270.000 Euro weniger Steuern gezahlt als gewerbliche Medienunternehmen wie Spiegel, Welt, Achgut, Tichys Einblick oder Nachdenkseiten bei gleichem Gewinn hätten zahlen müssen. 

Auch wenn die Gewinne bei Correctiv nicht an Gesellschafter ausgeschüttet werden dürfen, ist dies naturgemäß ein erheblicher Wettbewerbsvorteil. Correctiv ist dadurch in der Lage, höhere Vergütungen an Mitarbeiter und Dienstleister zu zahlen und höhere Projektausgaben zu tätigen. Jedenfalls kleinere Unternehmen können solche Vorteile nicht ausgleichen. Die größeren erhalten immerhin erhebliche Erlöse aus Regierungs-Anzeigen. Auch dass gemeinnützige Organisationen auf Dauer keine Gewinne machen dürfen, ist in der Praxis wenig hinderlich; denn natürlich lassen sich Gewinne in nicht unerheblichen, zugleich aber dennoch häufig noch rechtlich zulässigem Maße zum Beispiel über höhere Geschäftsführervergütungen, über Pensionszusagen, Dienstwagen und dergleichen kleinrechnen. Der Beispiele sind viele (siehe stellvertretend Der AWO-Skandal 3 oder Ein Sportwagen für den Chef – Armenhelfer zocken den Staat ab). Das heißt nicht, dass dies vorliegend auch so praktiziert wird oder werden wird. 

Journalismus ist nicht gemeinnützig

Der eigentliche, der große Vorteil ist ohnehin nicht der Steuervorteil. Sondern der Umstand, dass das Gemeinnützigkeitsprivileg es Staat und gemeinnützigen Stiftungen ermöglicht, Zuwendungen an Correctiv vornehmen zu können. An ein normales gewerbliches Medienunternehmen wären solche Zuwendungen nicht zulässig. Gemeinnützige Organisationen dürfen nicht an „normale“ Unternehmen spenden. Auch Privatspender können zwar Spenden an Correctiv steuermindernd absetzen, nicht aber an gewerbliche Medienunternehmen. Immerhin fast 10 Millionen Euro an institutionellen und privaten Zuwendungen sind allein nur in den drei Jahren von 2020 bis 2022 an Correctiv geflossen. 

Nun könnte man vielleicht auf die Idee kommen, Achgut und anderen Medien den Rat zu geben, sich genauso wie Correctiv als gemeinnützig anerkennen zu lassen. Das würde aber sicher schiefgehen. Die Nachdenkseiten hatten das versucht, indem sie eine gemeinnützige Fördergesellschaft gegründet hatten. Nachdem sich die Nachdenkseiten, obwohl ziemlich weit links, mit ihren Ansichten „ungehörig“ gegenüber der Regierung verhalten hatten, wurde der Fördergesellschaft die Gemeinnützigkeit aberkannt. Nach meiner Einschätzung zu Recht. Denn die Nachdenkseiten machen Journalismus. Und Journalismus ist nicht gemeinnützig. Das weiß auch Schraven. In einem Beitrag vom Oktober 2023 fordert er eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts und schreibt: „Die Bundesregierung droht einen gewaltigen Fehler zu machen, wenn sie den gemeinnützigen Journalismus nicht wie im Koalitionsvertrag versprochen einführt.“ 

Es gibt ihn also nicht – den gemeinnützigen Journalismus. Die taz bestätigt dies in einem Beitrag von 2021, in dem es heißt: „Um es klar zu sagen: Im Augenblick können journalistische Angebote keine Spenden annehmen. Dies ist nur über Umwege möglich: Correctiv beispielsweise ist ein Bildungsangebot, Netzpolitik.org dient dem Verbraucherschutz.“ 

Umwege sind im Steuerrecht eigentlich unzulässig. Für einen Steuerrechtler liegt es nahe, dabei an § 42 Abgabenordnung zu denken: Diese Norm verbietet Steuerumgehungen. Es ist wäre Sache der Finanzbehörden von Essen und NRW, sich solcher Umwege „anzunehmen“. 

Konsequenterweise taucht in der Satzung von Correctiv der Journalismus als Zweck auch gar nicht auf. Der stattdessen genannte „Umweg“ ist der Satzungszweck „Förderung der Volksbildung“. Förderung der Volksbildung setzt jedoch die Bereitstellung von Bildungsangeboten voraus. Die Bereitstellung journalistischer Beiträge gehört nach einhelliger Ansicht nicht dazu. Auch nicht, wenn es um das Prüfen politischer Aussagen auf Richtigkeit geht oder um das Aufdecken etwaiger demokratiegefährdender Aktivitäten von wem auch immer: das ist seit jeher die originäre Tätigkeit der gewerblichen Presse. Auch wenn Correctiv Angebote wie Reporterschulen macht, die zum Bereich Volksbildung gehören könnten, so würde das nicht genügen. Die Betätigung einer gemeinnützigen Organisation muss insgesamt, nicht nur teilweise gemeinnützig sein. Und ein sehr erheblicher Teil der Tätigkeit von Correctiv besteht in journalistischer Arbeit, das zeigt ein Blick auf die Internetseite. 

Der Gemeinnützigkeitsstatus von Correctiv gehört auf den Prüfstand

Es gibt noch einen übergeordneten Grund, warum Journalismus nicht gemeinnützig ist. Gemeinnützigkeit ist stets nicht gegeben, wenn eine Organisation Einfluss auf die politische Willensbildung oder auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung nimmt. Das ist grundgesetzlich Parteien vorbehalten. Solche Einflussnahme darf allenfalls Nebenprodukt der eigentlichen Tätigkeit sein. So dürfte beispielsweise ein Sportverein gegen die Schließung von Sportplätzen oder Kürzung von Fördermitteln öffentlich eintreten. Medienunternehmen ist aber die Einflussnahme auf die Willensbildung und öffentliche Meinung quasi immanent, sie sind daher wesensmäßig nicht gemeinnützig. Deswegen sind sie auch üblicherweise nicht als gemeinnützig anerkannt, und deswegen gehört Correctiv der Gemeinnützigkeitsstatus aberkannt. [Anmerkung: Die regelmäßige Gemeinnützigkeits„prüfung“ durch die Finanzämter bei Abgabe der Steuererklärungen ist im allgemeinen sehr oberflächlich und hat wenig Aussagekraft.] 

Correctiv selbst versucht sich zu rechtfertigen, indem es schreibt: „Mit öffentlichen Geldern werden klar abgegrenzte Projekte gefördert. Wir erhalten staatliche Förderung ausschließlich für unsere Medienbildung und Strukturförderung. Wir nehmen keine staatlichen Förderungen für unsere investigativen Recherchen, Faktenchecks oder redaktionelle Arbeit an.“ Damit soll augenscheinlich gezeigt werden, dass die öffentlichen Gelder dem Gemeinnützigkeitszweck „Volksbildung“ zugutekommen. Selbst wenn das richtig wäre, räumt Correctiv damit zugleich ein, dass die anderen Zuwendungen nicht der Bildung dienen, sondern gemeinnützigkeitsschädlichen Zwecken wie dem Journalismus. 

Ob die obige Aussage (staatliche Förderung ausschließlich für abgegrenzte Projekte) überhaupt richtig ist, erscheint ohnedies zweifelhaft. Denn Correctiv unterscheidet bei seinen Angaben allgemeine Zuwendungen und Zuwendungen für konkrete Projekte. So sind zwar 2021 Zuwendungen der Landeskasse NRW als Projektzuwendungen gelistet, in 2022 aber Zuwendungen der Bundeskasse und der Landeskasse NRW als allgemeine Zuwendungen. Denkbar ist natürlich, dass die Auflistungen fehlerhaft sind, aber das spräche dann wieder nicht gerade für die Qualität von Correctiv. 

Auch die von Correctiv immer wieder hervorgehobene Art der Finanzierung begründet keine Gemeinnützigkeit: „CORRECTIV wird getragen durch private Spenderinnen und Spender, sowie Zuwendungen von Stiftungen und Institutionen. So ist der Journalismus nicht von Quoten, Werbung oder politischen Entscheidern getrieben“. Ob aber eine Betätigung gemeinnützig ist oder nicht, hängt aber nicht von der Finanzierungsform ab, sondern vom Inhalt der Tätigkeit. 

Das Gemeinnützigkeitsprivileg macht das Geschäftsmodell „politischer Aktivismus, verkleidet als Journalismus“ von Schraven und Correctiv überhaupt erst möglich. Es macht unabhängig vom Kundenzuspruch, ermöglicht die Alimentierung durch andere Stiftungen, bringt erhebliche Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Medienunternehmen und Steuervorteile auf Kosten der Krankenschwester und des LKW-Fahrers, die dieses „Vergnügen“ bezahlen müssen. Um Correctiv herum hat dessen Gesellschafter-Geschäftsführer Schraven mittlerweile ein Geflecht von mehreren Unternehmen geschaffen, das sich jeglicher Transparenz entzieht. 

Ohne die mit dem Gemeinnützigkeitsprivileg verbundenen Vorteile wäre Correctiv kaum lebensfähig, jedenfalls nicht in dem aktuellen Umfang. Nach Angaben von Correctiv hat die Art der Finanzierung aber nichts damit zu tun, dass man Regierungskritisches bei Correctiv ziemlich vergeblich sucht. Die tatsächliche Betätigung von Correctiv ist zu einem erheblichen Anteil journalistischer Art. Journalismus ist aber seinem Wesen nach nicht gemeinnützig, weil Einfluss nehmend auf die öffentliche Meinung und Willensbildung. Mithin gehört der Gemeinnützigkeitsstatus von Correctiv auf den Prüfstand der Finanzbehörden. Angesichts der Machtverhältnisse ist eine solche Überprüfung aber nicht zu erwarten. 

Ansgar Neuhof, Jahrgang 1969, ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin.

https://www.achgut.com/artikel/wer_bezahlt_correctiv

Die Regierung bittet zur Demo

Wenn die Herrschenden zu Kundgebungen aufrufen, ist etwas faul. Die Liste der Bündnisse von den „Demos gegen rechts“ zeigen viele staatsnahe Gruppen, die oft von öffentlichen Zuwendungen abhängen.

Rufen Regierungen zu Demonstrationen auf und wenn ja, wann? Passiert das eher in Demokratien oder in autokratischen Regimen? Was bedeutet es, wenn sich die öffentlich-rechtlichen Medien an solchen Aufrufen beteiligen? Fragt man Chat GPT, dann lautet die Antwort etwas überraschend: Es sei „in Demokratien äußerst ungewöhnlich, dass Regierungen aktiv zu Demonstrationen aufrufen“. Dies sei eher „in autokratischen Regimen“ der Fall, „um eine vermeintliche Volksunterstützung zu zeigen oder politischen Widerstand zu unterdrücken“. Und: „Wenn sich öffentlich-rechtliche Medien an solchen Aufrufen beteiligen, könnte dies darauf hindeuten, dass die Medien staatlich kontrolliert oder beeinflusst werden.“

Wird Chat GPT, ein Tool, das eigentlich grüner ist als ein queerer Klimaaktivist aus Klaus Schwabs Young Global Leaders Programm, plötzlich aufmüpfig? Oder werden hier ganz nüchtern Tatsachen ausgesprochen? Tatsächlich fühlen sich manche an den Januar 1990 erinnert, als das Neue Deutschland angesichts einer Demonstration in Ost-Berlin titelte: „Unser Land braucht jetzt eine breite Einheitsfront gegen rechts“.

Das findet das politische und mediale Establishment auch, denn zum einen sind die Beliebtheitswerte für die Regierung in den Keller gerauscht, während die verfemte AfD in den östlichen Bundesländern mittlerweile stärkste Kraft und drauf und dran ist, die Landtagswahlen im Herbst zu gewinnen. Da gilt es den Popanz von der akuten Gefährdung der Demokratie überlebensgroß aufzublasen. Und zum anderen zeigen die massiven Proteste etwa der Bauern und der Trucker, dass im Land einiges im Argen liegt und die Leute langsam nicht mehr bereit sind, sich die Zumutungen der Regierung noch länger bieten zu lassen.

Omas gegen Rechts, Klettermaxe und Haltungsjournalisten

Also müssen die Massen auf die Straßen gebracht werden, um die breite Einheitsfront gegen rechts zu simulieren. Bundespräsident und Kanzler rufen höchstselbst zu den Kundgebungen auf, und mit ihnen „Bündnisse“ aus den einschlägigen Kreisen. Die Ampelregierung zeigt sich begeistert und sehr zufrieden mit den Massen, die am Wochenende spontan zur Unterstützung für die Demokratie mit ökologischem Antlitz auf die Straße gingen. In München waren die Veranstalter so freundlich und haben ihre Unterstützerliste veröffentlicht. Ein breites Bündnis von über 130 Organisationen hatte zur Demonstration am Sonntag aufgerufen.

Sehen wir uns die Liste näher an. Die vielbeschworene „Zivilgesellschaft“ wird dominiert von den üblichen Verdächtigen: von den Parteien und ihren Jugendorganisationen, den Kirchen, Gewerkschaften, staatlich gepamperten Kultureinrichtungen und linksextremen Gruppen bis hin zur rabiaten Antifa. Aber auch die vom Staat finanzierten regierungsnahen „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs) sind überreichlich vertreten, und natürlich sind die Klimaextremisten der Letzten Generation, die Feministinnen von Slutwalk, die berüchtigten Omas gegen Rechts und der unvermeidliche Volksverpetzer dabei. Hinzu kommen Grüppchen, die man auf einer politischen Versammlung eher nicht erwarten würde, vom Kartoffelkombinat München ist ein Dorf über die Klettermaxe vom Kraxlkollektiv bis zu Küche ohne Grenzen.

Auch der Bayerische Journalistenverband ist mit von der Partie – so viel zum Thema „Neutralität der Berichterstattung“. Da „Haltungsjournalismus“ gekennzeichnet gehört, sollte sich der Verband ehrlicherweise in BHJV umbenennen.

Ein „breites Bündnis“

Hier nun die Liste der Gruppen, die zur „Demo gegen rechts“ (notabene: nicht gegen rechtsextrem) aufgerufen haben. Stichprobenartig haben unser Autor Thilo Schneider und ich recherchiert, ob die jeweilige Institution am staatlichen Tropf hängt:

Bayerischer Flüchtlingsrat (NGO, gefördert durch UNO und PRO ASYL, ebenfalls NGO)

München ist bunt Verein für Toleranz (NGO, die sich natürlich nur durch Spenden finanziert)

Agaby („Dachverband der kommunalen Integrationsbeiräte“, staatlich gefördert von Bayern und vom Bundesfamilienministerium im Rahmen von „Demokratie leben“)

Protect the planet (GmbH, die „klimapolitische Fortschritte durch Kampagnen, Projekt und notfalls auch Klagen erzwingen“ will)

Frei Räumen (riecht nach Hausbesetzerszene mit jeder Menge gefälliger Woke-Ausdrücke auf der Homepage)

HochX Theater und Live Art (Mitglied im „Freischwimmen“-Netzwerk, das wiederum von der „Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien“ „gefördert“ wird)  

Jüdisches Museum München (Förderung durch das Bundesumweltministerium)

Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung (Förderung durch das Bundesfamilienministerium)

Der Westen ist bunt (Münchner Bürgerinitiative, die sich vorsichtshalber eine Adresse in Greven zur Kontaktaufnahme gekauft hat)

AUSARTEN Perspektivwechsel (ein Festivalorganisator für „migrantische Kunst“, Impressum verweist auf „Münchner Forum für Islam“) 

Glockenbachwerkstatt (eine Art Bühne, gefördert von der Stadt München)

Behindertenverband Bayern

Spielart (Veranstalter und „Partner“ der Stadt München)

Bunt statt braun (scheint identisch mit „München ist bunt“)

Bfg Bund für Geistesfreiheit München

Münchner Ernährungsrat

Rationaltheater (ein eingetragener Verein, Finanzierung durch Spenden und Eintrittsgelder)

Linkes Bündnis gegen Antisemitismus München (aber sowas von links! linksjugend [’solid] München, Grüne Jugend München)

Alternative Fakten

Familie sind alle

Hinterland

Randgruppenkrawall.de (Unterstützerverband für Behinderte, der als Partner ausdrücklich „Slutwalk München“ und „ausgehetzt.org“ angibt)

Evangelisch-Lutherischer Dekanatsbezirk München

Diakonie München und Oberbayern

Bodensatz (linker Verlag)

Freund statt fremd

Evangelische Jugend München

MiKaDo (mal wieder eine „Initiativgruppe für interkulturelle Begegnung e.V.“)

Münchner Gesindel (Modemarke mit sehr hübschen schwarzen Klamotten)

Kafe Marat (ganz weit linker Kulturveranstalter)

Optimal Record Store

Kösk

Ich bin armutsbetroffen

Münchner Stadtmuseum

Refudocs

Filmfest München

Metropol

Heppel und Eltlich

Volksverpetzer (Agitprop-Blog von Thomas Laschyk, der „für die Wahrheit und gegen die Lügennarrative im Netz“ zu streiten vorgibt und Achgut für einen „Rechtsaußen-Blog“ hält)

Sea-eye („Seenotretter“ im Mittelmeer, zum Teil aus Bundesmitteln finanziert)

Stadt schülerInnen Vertretung

DGB München

Hilfe von Mensch zu Mensch e.V.

Slutwalk München 

8*m

Verein für Fraueninteressen e.V.

ÜberdenTellerrand

Campact

TimetripPing

Domberg Akademie

Condrobs

Regsam

Die Vielen

Offen! (für eine solidarische Gesellschaft) (Organisation im Hintergrund: Bayerischer Flüchtlingsrat)

Kreisjugendring München Stadt

MAT

Parents for future München (Dreimal dürfen Sie raten…)

Tollwood (Konzertveranstalter)

DMB Deutscher Mieterbund

Laut gegen rechts Oberland (dubiose Organisation, ging schon gegen „Querdenker“ auf die Straße)

Kitchen Table („Du hast Interesse an Polyamorie? Oder an BDSM?“ – hat also weniger mit Kulinarik zu tun)

Mieterverein München e.V.

Politische Schönheit (Die Homepage zeigt AfD-Führungskräfte hinter Gitterstäben. Sehr sehr weit links!)

Bezirksjugendring Oberbayern

Aufstehen-gegen-Rassismus.de (Mutter: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e. V., die zeitweise vom Verfassungsschutz beobachtet wurden)

Yeessi

Regenbogenfamilien (mal wieder gefördert vom Sozialreferat der Stadt München)

IFUB* „Institut für ungezogene Baukunst“ (Privates Unternehmen. Ob es gerne mit Linksextremisten läuft? Hoffentlich ja, sonst gibt’s Farbbeutel auf die Häuser.)

Greenpeace München

Ökoprojekt MobilSpiel e.V.

Pfennigparade

Doku e.V. München

Mitundo

Harry Klein
queer:raum („Ein Kollektiv aus über 30 LGBTQIA+ Kreativen in München“ – von denen sich kein Einziger für ein Impressum auf der Homepage zuständig sieht)

Naturfreunde Bund München

Domberg Akademie

Residenz-Theater

Fridays for Future (…war klar, oder?)

Glitch

Konnektiva

Msb

Bayerisches Seminar für Politik e.V. (ein wohl öffentlicher Politikweiterbilder, der vom Bayerischen Bildungs- und Kulturministerium gefördert wird)

Philhomoniker Schwuler Chor München

BUND Jugend Bayern (wie stets dabei. Grüne NGO)

Geschwister Scholl Institut Fachschaft Politik (Ludwig-Maximilians-Universität München, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts) 

Oekom Verlag (eine Art „Antaios-Verlag“ für „Ökologiebewegte“ mit Titeln wie „Ökozid“ oder „Lust auf Verzicht)

Kraxl Kollektiv (Sponsor u.a. Landeshauptstadt München, Kulturrefat, Referat für Bildung und Sport)

Volkstheater (finanziert vom Münchner Kulturreferat)

Oekom e.v.

Democratic arts (Private GmbH für linken Kunstklimbim)

BDAJ Bayern („erhält verschiedene Fördermittel“, Selbstauskunft) 

Nsdoku münchen (Einrichtung der Landeshauptstadt München, Körperschaft des Öffentlichen Rechts)

Metropol (gefördert von der Landeshauptstadt München, Kulturreferat)

Lenbachhaus (Museum der Landeshauptstadt München, Körperschaft des Öffentlichen Rechts)

Rspkt (Evangelische Stiftung Jugendsozialarbeit Bayern)

BUNT statt braun Gemeinsam stark für Flüchtlinge e.V.

Les Mamas („Lesbische Mütter mit Wunschkindern und Kinderwunsch“. „c/o Regenbogenfamilienzentrum“)

Kafekult (Veranstalter, der „keinen Bock auf rassistische, faschistische, sexistische oder homophobe Kackscheiße“ hat; JIZ, städtische Einrichtung in Trägerschaft des Kreisjugendring München-Stadt)

Goethe Institut (überwiegend aus dem Bundeshaushalt finanziert)

AWO (öffentliche Zuwendungen)

IPPNW

Rave Stream Radio

Pulse of Europe

Diversity Munich (eine „Queere Jugendorganisation“, gefördert mit öffentlichen Geldern der Stadt München)

MUNIQYIV

Rage against Abschiebung (Bandfestival, organisiert vom Bayerischen Flüchtlingsrat; das rage against abschiebung 2023 fand in Kooperation mit der Petra-Kelly-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung statt)

Stuve (Studentenvertretung der Ludwig-Maximilians-Universität München, zuständige Aufsichtsbehörde: Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst)

Culture Cloudes (Jugendprojekte, u.a. gefördert von der Landeshauptstadt München, Sozialreferat, Stadtjugendamt)

Domagkateliers (gefördert vom Kulturreferat der Landeshauptstadt München)

Plant for the planet

KinderKunstHaus

Kritische Medizin München

FairStärKung

Rote Sonne (Techno- und Indie-Club, gefördert von Kulturstaatsministerin Claudia Roth)

Kulturbühne Hinterhalt

Kollektivis e.V.

Green City

Öku-Büro München

Jusos München

In

Common Ground

Künstler mit Herz

Letra Lebensberatung

Junge NGG

Non-Binary Stammtisch MUC

Jugend München
Migration macht Gesellschaft

Verdi

WUT

Antikapitalistisches Klappradkollektiv (Antifa)

Greenpeace Jugend München

Küche ohne Grenzen

Münchner Flüchtlingsrat („Unser wichtigster Zuschussgeber ist die Stadt München“)

Wir sind Kirche

LesCommunity e.V.

KulturRaum München

AK Wohnen der Münchner Studierenden

Löwenfans gegen Rechts

Young Caritas München

Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Hof e.V.

Gregor-von-Vollmar-Akademie e.V. Kochel

Morgen Netzwerk Münchner Migrant*innenorganisationen

Münchner Freiwillige WIR helfen

IGJugend

Jö Jung ökologisch

QFFM

IG Initiativ Gruppe Interkulturelle Begegnung und Bildung e.V.

VVN-BdA

KlimaCamp München

GEW

Lez Lesbisch-Queeres Zentrum

LSVD

Bellevue die Monaco

Heimatstern e.V.

Münchner Klimaherbst

BUND Naturschutz in Bayern

Workers for Future

MK: Münchner Kammerspiele

Akl

Umweltinstitut München e.V.

NEIN

BUND Friends of the earth Germany

Frauenverbände Stadtbund München

MC Kuhle Wampe München

Hpkj e.V.

Woman. Life.Freedom München

Campus di Monaco

DOK.fest München

4 Jahre Münchner Aidshilfe e.V.

LUISE Engagement und Kultur

Aks Arbeitskreis kritische soziale Arbeit

Kartoffelkombinat München ist ein Dorf

Letzte Generation

Gesundheitskollektiv München

Prout at Work

Pathos Theater

Gedenkinitiative für die „Euthanasie“-Opfer

Soulkino

Seebrücke München

Grüne Jugend München

Lichterkette e.V.

Verein Stadtteilarbeit

Peace of Paper

NMT Netzwerk Münchner Theater

Respekt @ Poing

HIDALGO

[muc] münchen postkolonial

Gpp Gesellschaftspolitische Projekte e.V.

Der Paritätische in Bayern (öffentliche Zuschüsse / staatliche Zuwendungen)

Offenes Antifa Treffen

§ Rechtshilfe München e.V.

Eine Welt Haus München e.V. (Die Stadt München stellt nicht nur das Gebäude als Mietobjekt zur Verfügung, sondern finanziert den Trägerverein des Hauses auch mit rund 300.000 Euro pro Jahr; 2016 wurde die Sanierung des Objekts für rund 1,5 Millionen Euro ebenfalls vom Stadtrat genehmigt)

Antifant Autonome Antifa München (Linksextremisten)

Omas gegen Rechts (gefördert u.a. über das Bundesprogramm „Demokratie leben“)

RAV Republikanische Anwältinnen und Anwälte e.V.

Sub

MÜNCHEN ERINNERN OEZ-Anschlag 22.7.2016

Antifa Stammtisch München

Refugio München (zum Teil finanziert aus öffentlichen Fördermitteln)

CSD München Munich pride

Links jugend [´solid]

Migrationsbeirat München

Referat gegen Faschismus LMU

Karawane

Treibgut

Aktionssicher München

Safe the dance („betrachtet Diversität aus einer intersektionalen Perspektive heraus“ und findet safe spaces „für mehrfach marginalisierte Menschen“ positiv, es sei denn, es sind AfD-Wähler)

Protect the Kids

Schlau Trägerkreis junge Flüchtlinge

We wont shut up

Munich inside

Ver.di (SPD-nahe Gewerkschaft)

BJV Bayerischer Journalistenverband (wird sicher für neutrale Berichterstattung sorgen)

Halle 6

Übrigens gab es 2013 in München schon einmal eine große „Demo gegen rechts“, zu welcher ebenfalls 130 linke Gruppen aufgerufen hatten. Anlass war immerhin der Prozessauftakt gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe. Damals gingen die Demonstranten für die Abschaffung des Verfassungsschutzes (!) und „gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus“ auf die Straße. Heute reicht die Räuberpistole vom „Vertreibungsgipfel“, um die Massen in Bewegung zu setzen. Der Bundespräsident sagt danke.

Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.

https://www.achgut.com/artikel/die_regierung_bittet_zur_demo

Die Regierung beschloss, das Volk zu vereinen und es der amerikanischen Herrschaft zu unterwerfen.
Damit alle landwirtschaftlichen Erzeuger ohne Subventionen bleiben. Steuern werden in den Krieg in der Ukraine fließen. Niemand konnte sich der von den Amerikanern gewählten Regierung widersetzen. Die Regierung klammert sich an den Stuhl, aus Angst, dass das Volk ihn vom Stuhl werfen wird.

Alice Weidel für Dexit-Referendum: System-Medien völlig entsetzt! (Wochenausklang)

Die Sendung Martins Wochenausklang von und mit Martin Moczarski wird exklusiv vom Portal freiheitsfunken.info produziert.

Alice Weidel für Dexit-Referendum: System-Medien völlig entsetzt! (Wochenausklang)

Spaltung durch Wortkreationen: Was ist hier eigentlich los?

Berieselung mit Bullshitpropaganda (Illustration:Pixabay/dimitrisvetsikas1969)

Die Frage der Überschrift stellt sich unweigerlich, wenn man sich in den öffentlich-rechtlichen Medien dieses Landes “informieren” möchte: Was seit Beginn dieses Jahres an Gehirnwäsche und Desinformation von gebührenfinanzierter Stelle geboten wird, ist beispiellos und man bekommt allmählich den Eindruck, dass man ob der vielen neudeutschen Wortkreationen, die da wie Pilze aus dem Boden schießen, irgendwie den Anschluß verliert. Zuerst war da von “Wutbauern” die Rede, wieder von mit ihnen demonstrierenden “Delegitimierern”, “Holocaustleugnern”, “Putinverstehern”, von “russenfreundlichen”, “völkischen“, “rechtsextremen und “reichsbürgernahen” “Unterwanderern“. Nachdem so die regierungskritischen Proteste ins Zwielicht gerückt waren, folgte die Verherrlichung der regierungsfreundlichen Anti-AfD-Proteste. Dort waren natürlich keine Linksextreme, Klimakriminelle, Antifanten, Islamisten und kommunistische Umstürzler das Thema, sondern die “couragierten Helden” der angeblichen “Mitte“, der “Zivilgesellschaft”.

Die Wortkreationen werden nicht alle: Bei Corona waren es “Schwurbler“, “Impfgegner“, “Testverweigerer“, “Maskenmuffel“, dann kamen die “Klimaleugner” und “Globalismuskritiker” mit ihren “Verschwörungstheorien“, und jetzt, seit Anfang 2024, überschlagen sich die Politisch-Korrekten mit neuen Etiketten. Irgendwo hängt dann auch an jeder Wortkreation eine Verknüpfung zu strafbaren Handlungen, Verordnungen, Durchführungsvorschriften, die wiederum mit Strafen und Bußgeldern belegt sind. Die Einschüchterung kann teuer werden und der normale Bürger muss sich in seiner Zügellosigkeit zweimal überlegen, ob er sich die ihm drohenden Unannehmlichkeiten leisten kann, wenn er nicht gerade im Lotto gewonnen hat.

“Wehrhafte” Bundestagsmehrheiten

Erinnern wir uns doch mal zurück: Da war doch dieser Parteitag einer Regierungspartei, auf dem eine Dame sowas sagte wie “Wir müssen unsere wehrhafte Demokratie schützen!“ Natürlich hat sie das nicht zum Volk gesagt, sondern zu ihren Parteifreunden – denn das Volk kam in der Aussage gar nicht vor. Diese Aussage wird seither immer wieder in Zusammenhang mit dem Schlagwort der „hybriden Bedrohung“ gebracht. Da stellt sich dem geneigten Leser doch die Frage: Was ist sie denn nun eigentlich, unsere “wehrhafte Demokratie“? Gemeint damit ist natürlich: Die eigene wehrhafte Mehrheit im Bundestag! Wie schon festgestellt, ist der Adressat ist nicht das Volk… denn was interessiert es den Pöbel, was politisch entschieden wird? Die Plebejer haben die Klappe zu halten, zu blechen und zu spuren – und wer zu renitent wird, der wird wegstigmatisiert. Und damit das dann auch klappt, mache ich mir die Welt, wie sie mir gefällt!

Irgendwie erinnert das alles doch auch geschichtlich sehr an den Zerfall Roms in seiner dekadenten Endphase, als die Obrigkeit sich in Orgien erging und das Volk immer weiter ausblutete. Gedankliche Parallelen sind hier rein zufällig gewählt und was passiert, soll dem Wissen um George Orwell und der Phantasie des Lesers überlassen bleiben.

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Zeitlose Mechanismen

Zeitlos dabei sind aber die  Mechanismen, mit denen Spaltung herbeigeführt wird, und das funktioniert gegenwärtig ja prächtig:

1. Wird in einer größeren, unkontrollierbaren Bevölkerungsgruppe Einigkeit festgestellt, muss diese bekämpft werden – denn es gilt das Prinzip “teile und herrsche”;
2. Also werden Hilfe von teuren Thinktanks und NGOs ausgrenzende Kunstworte kreiert, die auf irgendetwas Bezug nehmen und eine negative Konnotation erhalten. Suffixe wie “-Leugner“, “-Extremist”, “-Verweigerer” ziehen immer.
3. Über die ergeben Medien werden diese Wortungetüme immer wieder subtil im Umlauf gebracht.
4. Begriffe und zuvor unpolitische wertfreie Worte werden mit gewünschten neuen Inhalten gefüllt und umgedeutet, mit der Erwartung, sich von denen, die dem nicht folgen, empört zu distanzieren (“Mohr“, “Volk“, Remigration“).
5. Von selbst kommt es daraufhin zum Aufstand denkender Menschen, die es wagen zu hinterfragen, was diese Begriffsverschiebung und die neuen Denktabus sollen – und schwuppsdiwupps!, hat man die Gruppe in zwei Lager gespalten.

Und damit man dann ein Exempel statuiert und alle wieder mit Angst auf Linie hält, werden dann – gerne abends an der Bar, nach 20 Gläschem Höherprozentigem (oder bei “Arbeitsessen” der Regierung mit unabhängigen Höchstrichtern) Gesetze, Strafverschärfungen und Sanktionen für “Staatsfeinde” ausgeklüngelt.

Man muss sich also sehr wohl fragen: Was ist hier los? Wer ist denn nun die „hybride Bedrohung“, wer sind die wahren “Delegitimierer“? kommen da nicht geschichtlich bekannte Denkmuster und Vorgehensweisen auf? Führt uns die Spur unserer Geschichte nicht zu ganz ähnlich angewandten Methoden, mit deren Hilfe schon seit jeher ganze Ethnien, ganze Gesellschaften so lange aufgehetzt wurden, bis sich Feindbilder verfestigt haben und Menschen sich letztlich gegenseitig erheblichen Schaden zufügten? Wer profitierte früher und wer profitiert heute davon?  Eines ist sicher: Im Casino gewinnt immer die Bank, und es fragt sich nur, wer in diesem momentanen Roulettegezocke der Croupier ist, wer die Spieler und wer die Zuschauer, die dem Gewinner Beifall klatschen und die Verlierer zerfleischen.

Spaltung durch Wortkreationen: Was ist hier eigentlich los?

History of Post Cold War Era: Western Interference and Subversion Abroad

Part II

By Shane Quinn

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Read Part I:

The History of US-NATO Led Wars: “Exporting Democracy” through Acts of Subversion and Infiltration

By Shane Quinn, November 28, 2023

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Beginning in 1997 the US had been conducting military exercises in former Soviet republics, under the banner of NATO’s so-called Partnership for Peace Program. In 1999 Washington helped to integrate Georgia, Ukraine, Uzbekistan, Azerbaijan and Moldova into an organisation (GUUAM) that was a potential step to including those territories in NATO, and which was meant to rival the Commonwealth of Independent States (CIS) led by Russia.

The Western powers have since overlooked the fact that Russia has recovered significantly as a major power this century, experiencing much improved economic growth and living standards. In 2022 the percentage of the Russian population living below the poverty line was 9.8%. That same year 12.4% of Americans were living below the poverty line. The average yearly salary of a Russian citizen is substantially higher than people living in notable countries like Argentina, Brazil, Mexico, China, Iran and Egypt.

America and its European allies have been guilty of underestimating Russia’s military strength and capabilities, which includes the country’s vast arsenals of nuclear and conventional weaponry. Russia had no alternative in the first place but to acquire nuclear bombs, in 1949, which came as a natural response to America’s possession of such weapons and their unnecessary use in 1945 against two Japanese cities (Hiroshima and Nagasaki), at a time when there was no doubt as to the outcome of the Pacific War.

Top level US military officers, General Dwight Eisenhower and Admiral William Leahy, made it clear afterward that there was no need to drop atomic bombs on Japan because, by August 1945, Tokyo was in a hopeless position and close to surrendering.

Japan counted among its adversaries not only the leading Western states but also the Soviet Union, fresh from victory over Nazi Germany. Hisatsune Sakomizu, the Chief Secretary to prime minister Kantaro Suzuki, estimated that Japan could have held out until October 1945 at the latest before surrendering.

If Washington was prepared to use nuclear bombs against a non-nuclear power that was virtually defeated, then it is likely they would have been prepared to use them against their main international rival, Russia, which prompted the Soviet government to create its own nuclear bombs in what was a necessary defensive measure in order to protect the country. From the 1950s onward Russia’s nuclear weapons have acted as a deterrent.

We can imagine how Washington would respond were a rival power encroaching on its spheres of interest in the Western hemisphere. The Americans in all probability would react with military force. Regardless of realities like these NATO continued with its provocative enlargement, in spite of repeated warnings of the consequences.

Author Moniz Bandeira wrote,

“The Russian Minister of Foreign Affairs Sergei Lavrov and other authorities had reiterated that Moscow would strongly oppose NATO’s expansion in Eastern Europe, since it perceived it as a potential military threat. Ukraine, in particular, remained ‘an emotional and neuralgic point,’ Minister Sergei Lavrov stressed, adding that underlying strategic considerations and policies further strengthened Russia’s opposition, just as it opposed Georgia joining NATO”.

After 1991 the Soviet Union may have ceased to exist but this was not because Russia had been defeated militarily. The country retained its nuclear arsenal and military and economic potential. Russia could not be overcome by armed force and subjugated, as for example Japan was. Russia is also a resource-rich state and contains more natural gas and oil than the US and China put together.

Japan on the other hand has been lacking in natural resources. It was this weakness of the Japanese that proved a critical factor in their decision to begin hostilities against the Americans on 7 December 1941, when Tokyo launched an aerial bombardment on the large US naval base in Pearl Harbor, Hawaii.

Following a direct hit from Japanese war planes, the USS Arizona burns and sinks in Pearl Harbor. [Source: chiff.com]

Just over four months before, on 26 July 1941 Roosevelt’s government, in response to the Japanese Army invading southern French Indochina, enacted a series of crippling economic sanctions on Japan which included freezing all Japanese assets in America. Britain and the Dutch government-in-exile followed suit. The Western sanctions immediately resulted in 90% of Japan’s oil imports being wiped out along with 75% of the country’s foreign trade.

As a result of the sanctions of 26 July 1941, it has been commonly estimated that Japan would have run out of oil at the end of January 1943. Yet by late September 1941, after just two months of sanctions, Japan’s remaining oil reserves had fallen by an alarming 25%, and at that rate of consumption they would have consumed all of their oil in 1942. Tokyo chose direct military confrontation with the US and further expansion to solve their problems.

Japan’s decision to enter the war against the Americans would backfire terribly, and after 1945 the defeated country was coerced into the US-led liberal order. Japan became a peripheral state, whereas Russia remained a player state to borrow a phrase of Halford Mackinder. Russia is located in the centre of Eurasia, a dominant position allowing the country to spread its influence in several directions such as Europe, the Caucasus, Central Asia and East Asia.

Similar to Japan, the European Union states are short of natural resources and have depended to a considerable extent on fossil fuel supplies from Russia. The Europeans have been much more dependent on Russia than the other way around. NATO and EU membership has deprived many European countries of their independence and from pursuing policies which are within their interests.

Earlier this century the US attempted to expand its influence into Central Asia and the South Caucasus, focusing on states such as Georgia and Azerbaijan. Washington viewed those countries as pawns on a chessboard, enabling them to shift military hardware and NATO troops through the South Caucasus towards Afghanistan to the south-east, during what the White House called the “war on terror”.

Georgia and Azerbaijan were also pipeline corridors, that could allow the West to navigate raw materials without crossing Russian or Iranian territory. A US presence in Azerbaijan was concerned too with a possible invasion of Iran which borders Azerbaijan to the south. After the Iranian revolution of the late 1970s, Iran has been viewed in Washington as a major foe.

One of the factors behind the Bush administration’s decision to attack Iraq in 2003 was to tighten the encirclement of Iran, which shares a 994-mile border with Iraq. As time moved on it was apparent that the US occupation of Iraq was failing disastrously. If the Americans could not subdue a fragile country like Iraq, they would have little hope of conquering a far larger and stronger state like Iran.

The terrorist attacks of 11 September 2001 (9/11) against America enabled the White House to increase the expansionist goals of the country’s foreign policy. Zbigniew Brzezinski, the former US National Security Advisor, wrote that Japan’s bombing of Pearl Harbor had united the American public behind the nation’s entry into the Second World War; just as the 9/11 atrocities led to significant support in America for military action abroad.

U.S. troops guarding an opium poppy field in Afghanistan.

Before Pearl Harbor, the majority of Americans were opposed to military involvement in what they felt was a faraway conflict their country should keep out of. Washington drew comparisons between Pearl Harbor and 9/11, in order to justify what were unprovoked invasions of Afghanistan and Iraq. Neither country was involved in the terrorist assaults against America.

Regarding the reasons behind the 9/11 attacks, the leader of terrorist group Al Qaeda, Osama bin Laden, outlined his views on the subject in November 2002. Bin Laden mentioned the hardships of the Palestinian population, who were driven from their homes by the Israelis with the support of America and its allies; US intervention in Somalia under the pretext of “humanitarian action”; the deaths of 1.5 million people in Iraq because of sanctions applied against the country since 1990 by the Western powers; and the US bombing of the people of Afghanistan.

Clearly then, Bin Laden and his cohorts had reasons to be angry, though this does not for a moment condone their terrorist activities which often deliberately targeted civilians. In November 2002 Bin Laden predicted the US would suffer a “military defeat” in Afghanistan and that they would be forced to withdraw from the country, which is what unfolded 10 years after Bin Laden’s death.

Afghanistan withdrawal by the Pentagon portrayed in Global Times

Washington’s intervention in Afghanistan from 7 October 2001 was not principally related to 9/11, and the invasion was planned since mid-July 2001 Niaz Naik had said, a well-known Pakistani politician. He spoke with high-ranking US officials in the middle of July 2001 at a UN-sponsored meeting concerning Afghanistan which was held in Berlin. The American authorities informed Naik that Washington would take military action against Afghanistan before mid-October 2001, that is prior to the arrival of the snowfalls.

Afghanistan is a strategically important state within Eurasia, and shares frontiers with Iran, Pakistan and China along with the Central Asian countries of Turkmenistan, Uzbekistan and Tajikistan. In 2001 Uyghur insurgents, from the region of Xinjiang in north-western China, were undergoing training in Afghanistan in the same camps where the CIA had previously trained Islamic terrorists to fight against Soviet forces in Afghanistan during the 1980s.

The Uyghur extremists, supported by the CIA, had been waging war on Chinese authorities in Xinjiang which included blowing up vehicles and marketplaces and assassination attempts against Beijing’s officials. Between 1990 and 2001 Uyghur fighters, belonging to the terrorist organisation the East Turkestan Islamic Movement (ETIM), carried out more than 200 terrorist attacks.

The ultimate goal of the Uyghur fundamentalists is to sow instability in Xinjiang and separate the region from China by creating a Muslim state. Xinjiang has been part of China since the mid-18th century and has close ties to Beijing.

To the west of China, by intervening militarily in Afghanistan in 2001 the US expected to eliminate the rule of Islamic militant group, the Taliban, which had come to power in 1996 with the assistance of Pakistan’s intelligence agency, the ISI. By removing the Taliban it was hoped the required “stability” would be created in Afghanistan to allow the California-based fossil fuel corporation, Unocal, to construct a gas pipeline from Uzbekistan through Afghanistan to Pakistan. Unocal had a history of being advised by the US State Department, the CIA and the ISI.

In addition, the building of two oil pipelines was planned by the West, the first across Afghan terrain through Pakistan to the Indian Ocean and the other, the Central Asia Oil Pipeline Project (CAOPP), which would be 1,050 miles long originating from Chardzhou in Turkmenistan across Afghanistan to an oil terminal at Pakistan’s coastline. According to journalist John Pilger, those involved in the pipeline plans relating to Afghanistan were American politicians like Dick Cheney, vice-president to George W. Bush, and James Baker, a former Secretary of State, and Brent Scowcroft, a former National Security Advisor.

Afghanistan is no ordinary country, however. A landlocked nation, bigger than France, about 80% of Afghanistan’s entire territory consists of either mountains or deserts. The average elevation in Afghanistan is 1,884 metres above sea level, making it the world’s 7th highest country.

Afghanistan’s air is thin and can be difficult to breathe, especially for newly-arrived foreigners. Its mountains are jagged and remote, offering numerous hiding places for wanted men or soldiers who wish to avoid capture. This would be a difficult country for any army to overcome. The local fighters in Afghanistan usually had a good knowledge of the land and were used to the harsh climate.

From late 2001, American soldiers struggled to cope with Afghanistan’s high altitude, lack of oxygen and freezing conditions. Suicides became quite common among US troops, and those caught taking heroin in drug tests increased by more than 11 times over, from 10 in 2002 to 116 in 2010. Perhaps most seriously of all the Americans did not have a real understanding of Afghanistan, where the people are diverse and possess a wide variety of languages and cultural beliefs.

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This article was originally published on Geopolitica.RU.

Shane Quinn obtained an honors journalism degree and he writes primarily on foreign affairs and historical subjects. He is a Research Associate of the Centre for Research on Globalization (CRG).

Sources

Luiz Alberto Moniz Bandeira, The Second Cold War: Geopolitics and the Strategic Dimensions of the USA (Springer; 1st edition, 23 June 2017) 

John Pilger, The New Rulers Of The World (Verso Books, 20 February 2003) 

Ahmed Rashid, Taliban: Militant Islam, Oil and Fundamentalism in Central Asia (Yale University Press, 8 February 2001) 

Luiz Alberto Moniz Bandeira, The World Disorder: US Hegemony, Proxy Wars, Terrorism and Humanitarian Catastrophes (Springer; 1st edition, 4 February 2019) 

Ian Kershaw, Fateful Choices: Ten Decisions That Changed The World, 1940-1941 (Penguin Group, 31 May 2007) 

Donald J. Goodspeed, The German Wars (Random House Value Publishing, 2nd edition, 3 April 1985)

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Copyright © Shane Quinn, Global Research, 2023

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