This morning, three headlines caught my eye from the various news sources I subscribe to. The first came from Reuters: “Israeli tanks batter hospital districts” in Gaza. Here’s the short synopsis from Reuters:
Israeli forces relentlessly bombarded areas around two hospitals in Gaza’s main southern city Khan Younis, pinning down large numbers of displaced people, residents said, in an offensive to take Hamas’ main stronghold in the enclave’s south. Follow the latest on the conflict.
The United Nations said that Israeli tanks struck a huge U.N. compound in Gaza sheltering displaced Palestinians, causing «mass casualties.» Israel denied its forces were responsible and suggested Hamas may have launched the shelling. The attack prompted rare outright condemnation from the United States.
The second headline came from CNN and also focused on Gaza: “Red Cross warns of complete medical shutdown in Gaza.” Here’s a short synopsis of that story:
The Red Cross has warned that Gaza faces a complete medical shutdown unless immediate action is taken to safeguard essential services. «Every functioning hospital in the Gaza Strip is over-crowded and short on medical supplies, fuel, food and water,» said William Schomburg, the head of the Red Cross office in Gaza. This comes as Israeli forces have insisted that Hamas systematically operates in Gaza hospitals and adjacent areas, «using the residents as human shields.» Meanwhile, a United Nations building sheltering displaced Palestinians was hit by Israeli tank fire on Wednesday, killing at least 12 people and injuring 75 others. The White House said it is «gravely concerned» by the strike as Israel pushes forward with its military campaign.
It’s nice to know the U.S. government is “gravely concerned” even as it sends more tank shells to Israel so that the destruction of Gaza and its hospitals can continue apace.
The third headline came from journalist Aaron Maté and focuses on the almost forgotten war in Ukraine: “Biden’s $60 billion plan for Ukraine: prolong the war through 2024: As US weapons shipments to Ukraine dry up, Biden’s $60 billion request faces new hurdles in Washington.”
And then I saw this image on Twitter/X. Given the horrendous events in Gaza, this satirical image doesn’t seem that extreme to me:
Biden’s unequivocal support for Israel’s genocide in Gaza gives the lie to the concept of a “rules-based order” that America allegedly upholds and protects. As Biden expresses his “grave concern” about Israeli war crimes in Gaza, he keeps sending the weapons that make possible the very crimes he allegedly deplores. At the same time, his administration is opening a new front in this war with its deadly attacks on Yemen. Biden has said the bombing raids against Yemen aren’t stopping attacks on shipping even as he vows to continue them.
Meanwhile, Biden continues to fight for at least $60 billion for Ukraine in a stalemated war that’s killing untold thousands of Ukrainians and Russians. The aid that Biden wants to send this year won’t end that war; it won’t even give Ukraine a decisive edge. Most experts believe this aid will merely prolong the fighting, meaning more destruction and dead bodies on both sides.
The Biden administration’s embrace of genocide in Gaza and brutal indecisive war in Ukraine highlights the moral bankruptcy of its foreign policy. On the campaign trail, Biden is increasingly being confronted by protesters calling him out for his brutal and militaristic foreign policy. “Genocide Joe” is a nickname that stings because there’s truth in it.
When the main message of the Biden campaign is “Vote for Joe because Trump’s worse” and yet Joe’s latest nickname is linked to genocide, it doesn’t bode well for electoral victory in November.
Soll noch ein Pfaffe es wagen, den Zeigefinger zu heben, linke Moral zu predigen, AfD-Mitglieder und Ungeimpfte zu schwarzen Schafen degradieren!
Die Zahl der Missbrauchsopfer in der Evangelischen Kirche und Diakonie ist offenbar deutlich höher als bislang angenommen. Das geht aus einer am Donnerstag in Hannover vorgestellten Studie des interdisziplinären Forschungsverbunds “Forum” hervor.
Demnach wurden für die vergangenen Jahrzehnte mindestens 1.259 Beschuldigte dokumentiert. Das sei allerdings nur die “Spitze des Eisbergs”, sagten die Forscher. Auf Basis kriminologischer Erkenntnisse zu Dunkelziffern wurden die Zahlen hochgerechnet. Danach liegt die Zahl der Beschuldigten seit 1946 bei 3.497, die der Kinder und Jugendlichen, die sexuell missbraucht wurden, bei 9.355. Die Evangelische Kirche war bislang von rund 900 Missbrauchsopfern ausgegangen. 64,7 Prozent der Opfer sind laut der Untersuchung männlich und rund 35,3 Prozent weiblich.
“Wir übernehmen als EKD die Verantwortung dafür, dass die Ergebnisse in konkrete Maßnahmen überführt werden”, sagte die amtierende EKD-Ratsvorsitzende Kerstin Fehrs im Rahmen der Vorstellung der Studie. Das Gesamtbild, das aus der Untersuchung hervorgehe, habe sie “zutiefst erschüttert”. Die Hamburger Bischöfin kündigte an, dass Betroffene darüber mitentscheiden würden, welche Konsequenzen gezogen würden.
Der Betroffenenvertreter Detlev Zander kritisierte den Föderalismus in der Evangelischen Kirche. Dieser habe die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt verhindert. Es solle eine übergeordnete Stelle, die einheitliche Standards für den Umgang mit Missbrauch entwickeln solle, geben, forderte er.
Diese “Kirche” sollte verboten werden. Sie ist menschenfeindlich und gefährlich für jede Gesellschaft. (Mit Material von dts)(
Deutsche Wiedervereinigung – Vier Attentate – Viele offene Fragen – Versuch einer Analyse
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Anfang dieses Jahres erhielt ich von einer Historikerin aus dem befreundeten Ausland die Anfrage, ob die vier Attentate (Herrhausen / November 1989, Lafontaine / April 1990, Schäuble / Oktober 1990 und Rohwedder / April 1991) zum Zweck der transatlantisch gewollten und gesteuerten ENTGLEISUNG der deutschen Wiedervereinigung in einem Zusammenhang (bis zur Sprengung der Nordstream-Erdgas-Pipelines) stehen. Die Historikerin ist überzeugt, dass eine Aufklärung eine befreiende Wirkung haben könnte.
Diese Frage wurde an Chat GTP (Generative Pre-trained Transformer) weitergegeben, einem Chatbot, der künstliche Intelligenz (KI) einsetzt. Chat GPT nutzt dabei moderne maschinelle Lerntechnologie, um mit Nutzern über Nachrichten zu kommunizieren und dabei Antworten zu generieren. Nach weniger als einer halben Minute wurde folgendes Ergebnis präsentiert:
„Die Attentate auf Alfred Herrhausen, Oskar Lafontaine, Wolfgang Schäuble und Detlev Rohwedder spiegeln unterschiedliche Motive und Hintergründe wider, die in der politischen und gesellschaftlichen Landschaft Deutschlands Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre verankert sind“.
Alfred Herrhausen wurde am 30. November 1989 durch ein Bombenattentat getötet, zu dem sich die Rote Armee Fraktion (RAF) bekannte. Dieser Mord konnte bis heute nicht vollständig aufgeklärt werden, wobei es Spekulationen über eine mögliche Beteiligung der DDR-Staatssicherheit oder des hessischen Verfassungsschutzes gibt. Herrhausen, der Vorstandssprecher der Deutschen Bank war, galt als einer der einflussreichsten Manager der Bundesrepublik und war eine der gefährdetsten Personen des Landes.
Oskar Lafontaine, damaliger SPD-Spitzenkandidat, wurde am 25. April 1990 bei einer Wahlkampfveranstaltung von einer geistig verwirrten Frau mit einem Messer angegriffen. Er überlebte den Angriff knapp, da die Klinge der Attentäterin die innere Halsschlagader um wenige Millimeter verfehlte.
Wolfgang Schäuble wurde am 12. Oktober 1990 während einer Wahlkampfveranstaltung angeschossen und schwer verletzt. Der Attentäter war ein drogenabhängiger Mann, der unter paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie litt und von elektromagnetischen Foltermethoden durch den Staat überzeugt war. Interessanterweise hatte Schäuble sich dafür eingesetzt, dass der Attentäter eine Strafe in Deutschland verbüßen kann.
Detlev Rohwedder, Präsident der Treuhandanstalt, wurde am 1. April 1991 in seinem Haus in Düsseldorf von einem Scharfschützen ermordet. Auch hier bekannte sich die RAF zur Tat, obwohl Zweifel an dieser Zuschreibung bestehen. Sein Tod steht im Kontext der Wende von 1989/90 und ist bis heute geheimnisumwittert.
Die Attentate auf Herrhausen und Rohwedder werden oft im Kontext des RAF-Terrorismus und der politischen Umwälzungen rund um die deutsche Wiedervereinigung gesehen. Im Gegensatz dazu scheinen die Angriffe auf Lafontaine und Schäuble eher individuell motiviert und nicht direkt mit der RAF oder politischen Umstürzen verbunden zu sein. Diese Ereignisse reflektieren die komplexe und oftmals gefährliche politische Landschaft in Deutschland während dieser Zeit.(1)
Diese schnelle und umfassende Antwort ist insoweit bestechend, da die harten Fakten stimmen. Die politisch-korrekte Interpretation verlangt jedoch eine ergebnisoffene Analyse:
Alfred Herrhausen (1930 – 1989)
Alfred Herrhausen, promovierter Betriebswirt, deutscher Bankmanager, Quereinsteiger bei der Deutschen Bank, war eine der einflussreichsten deutschen Wirtschaftspersönlichkeiten der 1970er und 1980er Jahre. Ab 1988 war er alleiniger Vorstandssprecher und führte die Deutsche Bank in die Spitzengruppe der internationalen Geschäftsbanken. Am 30. November – drei Wochen vor dem Fall der Mauer – wird der gepanzerte Dienst-Mercedes Herrhausens beim Durchfahren einer nur wenige hundert Meter vom Wohnhaus entfernten und lange vorher gelegten Lichtschranke durch die Wucht eines Hohlladungs-Sprengsatzes zerstört. Herrhausen stirbt noch im Auto.
Bereits wenige Stunden nach dem Mordanschlag waren sich die Ermittler über die Täter einig. Jürgen Förster, Sprecher des damaligen Generalbundesanwalts Kurt Rebmann:
„Der Generalbundesanwalt hat von Anbeginn an vermutet, dass die Täter aus dem Kreis der Roten Armee Fraktion stammen. Bestimmend sind dafür zwei Umstände, einmal der Modus Operandi, die Tatumstände, die Tatausführung und das Opfer dieses Anschlages.“
Durch eine am 2. Dezember 1989 in Umlauf gebrachte Erklärung der RAF fand sich der Generalbundesanwalt bestätigt:
„Am 30.11.1989 haben wir mit dem Kommando Wolfgang Beer den Chef der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, hingerichtet. Mit einer selbst gebauten Hohlladungsmine haben wir seinen gepanzerten Mercedes gesprengt. Durch die Geschichte der Deutschen Bank zieht sich die Blutspur zweier Weltkriege und millionenfacher Ausbeutung und in dieser Kontinuität regierte Herrhausen an der Spitze dieses Machtzentrums der deutschen Wirtschaft.“(2)
Im Gegensatz zur lapidaren Erklärung von Rebmann hatten die damals namentlich nicht bekannten Täter der „Dritten Generation“ angeblich – was technischen Einsatz angeht – dazugelernt. Wochen vorher hatten sie am Straßenrand ein Kabel für eine Lichtschranke verlegt und ihre Arbeiten als Baustelle getarnt. Obwohl diese „Baustelle“ in der Nähe zu Herrhausens Wohnhaus lag, sind diese Arbeit von den Sicherheitskräften nicht bemerkt worden. Auch wollte Rebmann nicht erkennen, dass Herrhausen keineswegs in das Opferbild der RAF passte. Am 18. Oktober 1977 hatten Mitglieder der 2. Generation – zahlreiche Köpfe der ersten Generation der RAF waren bereits im Frühsommer 1972 festgenommen worden – den deutscher Arbeitgeberpräsident und seit 1977 Vorsitzender des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hanns Martin Schleyer ermordet. Der 1915 geborene Schleyer diente in der NS-Zeit in der SS und erreichte dabei den Rang eines SS-Untersturmführers (vergleichbar mit dem Dienstgrad Leutnant). Mit seiner Geiselnahme sollten inhaftierte Genossen freigepresst werden(3)
Die Vita von Herrhausen ist eine gänzlich andere. Herrhausen, 1930 in Essen geboren, wird 1942 aufgrund seiner besonderen schulischen Leistungen in die Reichsschule der Nationalsozialistischen Partei Deutschlands (NSDAP) in Feldafing versetzt. Nach Kriegsende wird Herrhausen zunächst von den Eltern eines Mitschülers in Tirol aufgenommen, bevor er sich mit 15 Jahren allein in seine Heimatstadt Essen durchschlägt.
Nach dem Besuch des Essener Gymnasiums besteht Herrhausen die Abiturprüfung ein Jahr früher als seine Altersgenossen. Es folgt zwischen 1949-1952 das Studium der Betriebswirtschaft, welches er mit der Promotion zum Dr. rer. pol. abschließt. Seine Karriere als Quereinsteiger bei der Deutschen Bank schien bis zum Attentat unaufhaltsam. Herrhausen war ein Visionär, der immer auch die gesellschaftlichen Folgen seines Handelns mit bedachte.
So setzte er sich gleichzeitig für soziale Gerechtigkeit ein, indem er einen Schuldenerlass für die Länder der Dritten Welt fordert und mehr Transparenz und Offenheit für das kapitalistische System vorschlug.(4)
Mit diesem Einsatz dürfte er sich ganz andere Feinde gemacht haben. Von der noch 1989 glänzenden Deutschen Bank, die nach der Wiedervereinigung noch viel erfolgreicher hätte sein können, ist nicht viel geblieben. Im Ranking vom 30. Januar 2023 der 50 besten Banken der Welt ist die Deutsche Bank nicht mehr zu finden.(5) Schon 2019 war die Deutsche Bank bei einem Stresstest vorletzte vor der Landesbank Berlin AG (LBB).
Außerdem: Sollte ein RAF-Phantom aus der 3. Generation zu einer derart perfekten Planung und technischen Präzision des Attentats fähig gewesen sein – und bis heute unbekannt geblieben sein? Oder könnten womöglich die Geheimdienste sich eines derartigen Phantoms bedient haben – etwa die CIA?
Zu den Spekulationen über eine Beteiligung der StaSi sagte die wegen mehrfachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte RAF-Terroristin Birgit Hogefeld:
„Der StaSi-Verdacht war natürlich Quatsch. In den linksradikalen Zusammenhängen, die ich kenne, hatte dieser Unsinn nie eine Bedeutung.“(6)
Oskar Lafontaine (1943)
Als sehr aufgeweckter Schüler besuchte der junge Oskar auf Empfehlung des Pachtener Pfarrers das Bischöfliche Konvikt in Prüm in der Eifel Die täglichen religiösen Rituale empfand er zwar als Belastung, er bekam allerdings ohne große Anstrengung gute Noten. Nach dem Abitur 1962 nahm er das Studium der Physik auf und besuchte Vorlesungen in Philosophie und Staatsrecht. Nach Abschluss des Diploms trat Lafontaine in die SPD ein, wurde Vorsitzender der Jungsozialisten in Saarbrücken und bereits 1968 in den Landesvorstand gewählt. In der Landeshauptstadt Saarbrücken war Lafontaine von 1974 bis 1976 zuerst Bürgermeister, dann bis 1985 Oberbürgermeister.
Im Sommer 1989 hatte Lafontaine ein polnischer Kommunist vorausgesagt, dass die deutsche Wiedervereinigung kommen werde. Er habe das nicht für möglich gehalten. Denn er habe nicht geglaubt, dass die Supermacht Sowjetunion bereit sein würde, eine Verkleinerung ihres Machtbereiches zu akzeptieren.(7) Insofern war für Lafontaine die Entwicklung schon so, „…dass wir hineingestolpert sind“(8). 1990, im Jahr der Wiedervereinigung, wurde Lafontaine Kanzlerkandidat der SPD. Im April 1990 war allerdings noch nicht klar, dass es bereits im Dezember gesamtdeutsche Wahlen geben würde. Am 25. April 1990 greift ihn eine Frau auf einer Veranstaltung in Mühlheim an und sticht ihm mit einem Messer in den Hals. Sie spricht von einem göttlichen Auftrag, die Öffentlichkeit über unterirdische „Menschentötungsfabriken“ aufzuklären.(9) Im Frühjahr 1990 hatte sich Lafontaine noch skeptisch zum geplanten Ablauf der Einheit geäußert. Daraus aber eine Ablehnung der Einheit zu konstruieren, weist Lafontaine zurück: „…mein Kernpunkt war immer, wie geht es den Menschen in Ostdeutschland und natürlich auch in Westdeutschland, aber in erster Linie in Ostdeutschland, und ich habe darauf hingewiesen, dass die Einführung der härtesten Währung des Westens – das war damals die D-Mark – in eine Wirtschaft, die eine der schwächsten der Industriestaaten war, dass das nicht gut gehen konnte. Aber damals wurde ich nicht verstanden.“(10)
Seine Warnung zur Währungsunion kam zur falschen Zeit, so Lafontaine im Interview. Auch habe er die „Einheitseuphorie unterschätzt, das rationale Argument schlichtweg überschätzt. Die Wahrheit ist nicht immer populär. Dagegen bedaure er die hohe Arbeitslosigkeit und die große Zahl von Hartz-IV-Empfängern im Osten und jene Menschen, deren Biographie entwertet wurde“. Er sei überzeugt davon, „…dass es den Menschen heute besser gehen würde, wenn er statt Helmut Kohl nach der Bundestagswahl 1990 Bundeskanzler des geeinten Deutschlands geworden wäre“(11).
Vermutlich wären der DDR die Totalenteignung durch internationale Konzerne, Demontage und Überfremdung erspart geblieben sowie der BRD die Talfahrt in die Verschuldung.
Wolfgang Schäuble (1942 – 2023)
Der in Freiburg geborene Wolfgang Schäuble wuchs in einem konservativ-evangelisch geprägten Elternhaus auf, machte 1961 Abitur und trat in die junge Union ein. Während des Jura-Studiums wurde er auch Vorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten. Von 1969 bis 1972 war er Bezirksvorsitzender der Jungen Union Südbaden. Nach einem Interview als Finanzminister gestand Schäuble, als junger Abgeordneter bei der Wahl 1972, die als Plebiszit über die Ostverträge(12) empfunden wurde, heimlich für Bundeskanzler Willy Brandt gestimmt zu haben, dessen von der CDU bekämpfte Ostverträge er für richtig gehalten hatte.(13)
Im November 1984 berief Bundeskanzler Helmut Kohl Schäuble als Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes in das Kabinett (Kabinett Kohl II). In dieser Funktion war er auch mit der Vorbereitung des Staatsbesuchs von Erich Honecker 1987 betraut, im April 1989 wurde er dann zum Bundesminister des Innern ernannt (Kabinett Kohl III). In dieser Funktion war er 1990 Verhandlungsführer bei dem am 2. Juli 1990 abgeschlossenen Einigungsvertrag zur Auflösung der DDR.(14)
Am 12. Oktober 1990 verübte der psychisch kranke Dieter Kaufmann während einer Wahlkampfveranstaltung in Oppenau ein Attentat auf Schäuble. Aus einem Revolver (Smith & Wesson, Kaliber .38) feuerte er zwei Schüsse von hinten auf den damaligen Bundesminister des Innern. Eine Kugel traf den Kiefer, die andere das Rückenmark.(15) Seit diesem Attentat war Schäuble vom dritten Brustwirbel an abwärts gelähmt und auf einen Rollstuhl angewiesen.
Äußerst merkwürdig ist der Inhalt des Geständnisses:
„Der Staat setze die Bürger elektrischen Wellen und Lauttechnik aus, um sie zu foltern. Vorsätzlich fügten geheime Beauftragte des Staates ganz normalen Menschen elektrolytisch erhebliche Schmerzen zu, unter anderem im Zwölffingerdarm und im Kopf. Auch ihn habe der Staat, sagt der Attentäter aus, sexuell zu erregen versucht.(16)
Aufgrund einer diagnostizierten paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie (Verfolgungswahn) wurde der Täter für schuldunfähig befunden und in die forensische Psychiatrie eingewiesen.(17) Am 12. Oktober 1995, dem fünften Jahrestag des Attentats, bat er Schäuble sowohl brieflich als auch öffentlich im Rundfunk um Verzeihung.(18) Kaufmann wurde im Jahr 2004 auf Probe in eine Wohngemeinschaft entlassen; er starb 2019.(19)
Wenige Monate nach dem Attentat gab Schäuble sein Amt als Innenminister auf, um für den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu kandidieren.
Die Bundestagswahl 1998 verlor der Kanzler der Einheit, der während des Kosovo-Konflikts immer wieder einen Einsatz deutscher Kampfflugzeuge über Belgrad strikt ausgeschlossen hatte, wider Erwarten die Wahl (Schäuble hatte er für die Nachfolge ab 2002 vorgesehen). Erstmals war eine amtierende Bundesregierung abgewählt worden. Helmut Kohl hatte sich bis zum Schluss um einen ständigen Gesprächskontakt mit dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic bemüht. „Noch im Sommer 1998 fand in unserem Haus im niederrheinischen Jüchen ein Austausch über Lösungsmöglichkeiten der krisenhaften Entwicklung auf dem Balkan statt, an denen u.a. auch der jugoslawische Außenminister Zivdan Jovanovic und der außenpolitische Berater des Bundeskanzlers, Joachim Bitterlich, beteiligt waren, dessen ruhige und präzise Art wesentlich zum konstruktiven Geist des Treffens beitrug“, so der damalige CDU-Abgeordnete und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Willy Wimmer.
Beide Seiten glaubten schließlich, einer Lösung der Kosovo-Frage im Rahmen der bestehenden europäischen Rechtsordnung näher gekommen zu sein, ähnlich wie sie in den deutschen Gebieten Ostbelgiens oder in Südtirol …. gefunden worden war. Doch ließen nicht erklärliche Widerstände im Dialog sowohl in Albanien als auch mit Washington die konstruktiven Gespräche gleichsam ins Leere laufen. Dort hatte man andere Vorstellungen.(20)
Noch bevor die rot-grüne Regierung offiziell im Amt war, verlangten US-Präsidenten Bill Clinton und seine Außenministerin Madeleine Albright von Deutschland die Zusage, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg deutsche Soldaten aktiv in einen bewaffneten Konflikt zu schicken. Der Druck aus Washington hinsichtlich einer Beteiligung an einem NATO-Einsatz im Kosovo ohne UN-Mandat war groß. Ein Kriegseinsatz ohne völkerrechtliche Legitimation? 15 Minuten, so heißt es, hätten Fischer und Schröder im Oktober 1998 Zeit gehabt, um sich zu entscheiden. Der politische Lebenstraum der rot-grünen Generation hing plötzlich an ihrer Bereitschaft zum Krieg.(21)
SPD und Grüne mussten nun das Ja zum Bruch von Völkerrecht und Verfassung engagiert und demagogisch begründen und stellten dabei die verbrecherische deutsche Politik im Zweiten Weltkrieg auf den Kopf. Das klang beim Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, so:
„Wir führen keinen Krieg. Aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.“(22) Und eine Woche später: „Der entscheidende Punkt, den Menschenschlächter in Belgrad zu bekämpfen, ist unsere Festigkeit.“(23)
Auf dem CDU-Bundesparteitag in Bonn am 7. November 1998 wurde Schäuble zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt und auf seinen Vorschlag hin Merkel zur Generalsekretärin der CDU. Sie erhielt damit eine der wenigen Positionen mit Gestaltungsmacht.
Unter dem Druck immer neuer Enthüllungen über eine Barspende in Höhe von 100.000 DM vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber gab Wolfgang Schäuble im Februar 2000 den Vorsitz von Partei und Fraktion auf.
Angela Merkel befand sich als Generalsekretärin in einer Schlüsselposition. Ihr später Quereinstieg kam ihr nun zugute: Sie galt in der Öffentlichkeit und bei der Basis in der Parteispendenangelegenheit als unbelastet. Sie wurde zur neuen Parteivorsitzenden gewählt, während Schäuble fortan Mitglied des CDU-Präsidiums und des CDU-Bundesvorstands war.
Auf der Festveranstaltung zum 60. Geburtstag der CDU in Berlin forderte die inzwischen zur Kanzlerkandidatin aufgestiegene Vorsitzende “einen Wechsel zu neuer Freiheit” und kündigte grundlegende Änderungen für Deutschland nach einem Wahlsieg der Union an. „Deutschland habe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und auf soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit“(24), sagte Merkel, die von CDU und CSU zur ersten Kanzlerkandidatin bestimmt worden war. „Unsere Werte müssen wir auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten.“ Dazu müssten Widerstände überwunden werden. „Es sind wieder Prioritäten zu setzen.“(25)
Im November 2005 wurde Schäuble erneut als Bundesminister des Innern in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung (Kabinett Merkel I) berufen.
2009 verblieb Schäuble auch im zweiten Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in dem er als Nachfolger von Peer Steinbrück (SPD) das Amt des Bundesfinanzministers übernahm.
Im Oktober 2017 wurde Schäuble zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt. Als dienst-ältestes Mitglied des 20. Bundestags (seit 2021) fungierte er als Alterspräsident.
Nach seinem Tod am 26. Dezember 2023 ergingen sich Politik und Medien in Lobeshymnen auf den langjährigen CDU-Vorsitzenden und Finanz- und Innenminister. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) pries ihn als „Glücksfall für die deutsche Geschichte“, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als „scharfen Denker“ und „streitbaren Demokraten“ und die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte ihn „eine überragende Persönlichkeit mit politischer und programmatischer Weitsicht“. Erstaunlich beflissen gaben sich bei der penetranten Heiligsprechung des Erzreaktionärs Schäuble auch prominente Vertreter der Linksparteien, die noch vor über 30 Jahren die illegalen Kriege der USA gebrandmarkt und gegen einen ungezügelten Kapitalismus gewettert hatten. So veröffentlichte der langjährige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch auf X (vormals Twitter) sogar ein Foto, das ihn kniend vor Schäuble zeigt. Im Text zum Bild feiert er ihn als „herausragenden Demokraten“.
Der Gründervater der Linken und ehemalige Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, steigerte sich gar in einen Höhenrausch. Auf X würdigte er Schäuble für „seine Geradlinigkeit, seine Disziplin und seine menschliche Anständigkeit“, die „bis heute Maßstäbe in der Bundespolitik“ setzten(26).
Hier scheint der alte lateinische Spruch “De mortuis nil nisi bene” (Über die Toten soll man nur Gutes reden.) schamlos übertrieben worden zu sein. Das mag für den Menschen Schäuble gelten, sicherlich nicht für den Politiker! Dessen politische Leistung gehört auf den Prüfstand!
Als Innenminister diktierte Schäuble den Einigungsvertrag zur Auflösung der DDR und damit einen Sozialkahlschlag, der in Friedenszeiten beispiellos ist. Dies sind nur einige Zahlen:
„Die Treuhandanstalt wickelte insgesamt 14.000 volkseigene Betriebe ab. Einige wurden verscherbelt, die meisten stillgelegt. Innerhalb von drei Jahren wechselten oder verloren 71 Prozent aller Beschäftigten ihren Arbeitsplatz. Zusammen mit dem staatlichen Eigentum wurden die sozialen Errungenschaften zerstört, die darauf basierten: das Recht auf Arbeit, auf medizinische Versorgung, Bildung und auf Kinderbetreuung. Allein in Sachsen wurden seit der Wende mehr als 1.000 Schulen geschlossen.“(27)
Dem Juristen Schäuble wurde später von juristischen Fachverbänden vorgeworfen, den Rechtsstaat in einen Überwachungs- bzw. Präventivstaat umwandeln und alle Grundrechte einem fiktiven Super-Grundrecht auf Sicherheit unterordnen zu wollen. Schäuble wollte die Verwendung von Aussagen Gefolterter zulassen(28) und sprach sich für Internierungslager für sogenannte „Gefährder“ aus(29).
Um einen Einsatz der Bundeswehr für Sicherheitsaufgaben innerhalb der Landesgrenzen zu ermöglichen (u. a. zum Zweck des Abschusses von Zivilflugzeugen), favorisierte Schäuble eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes.
Der SZ-Journalist und Jura-Professor Heribert Prantl nannte Schäuble im Zusammenhang mit dem Anti-Terror-Kampf „Minister Dr. Maßlos“.(30) Man warf Schäuble einen „Frontalangriff auf das Grundgesetz“ vor.(31) Für Schäubles Sicherheitspolitik verbreitete sich unter Datenschützern die Bezeichnung StaSi 2.0 (in Anlehnung an das DDR-Ministerium für Staatssicherheit und das Web 2.0).(32)
Trat Schäuble vor dem Attentat und vor der Geldspendenaffäre und einem verschwundenen Bargeldkoffer als ein vernünftiger, durchaus von vielen geschätzter national denkender Konservativer auf, kamen von ihm danach fast nur noch Äußerungen im Sinne der USA/NWO und transatlantische Unterwürfigkeitsgesten. Auch entwickelte er sich als Innenminister zum Hardliner.
Hinterfragenswert erscheint allerdings der Umstand, dass die Wandlung von Wolfgang Schäuble mit der Wandlung vieler Marxisten, Grünen und Linken einherging.
Detlev Karsten Rohwedder (1932-1991)
Der Sohn eines Buchhändlers studierte nach dem Abitur in Hamburg Jura und promovierte 1961. Nach dem Assessor-Examen wurde er Mitinhaber in einer Treuhand- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Düsseldorf und war dann von 1969 bis 1978 als Staatssekretär der SPD im Bundeswirtschaftsministerium in Bonn tätig. 1979 wurde er an die Spitze des Dortmunder Stahlkonzerns Hoesch berufen. Er brachte ein zukunftsweisendes Konzept für den Fortbestand des Hoesch-Konzerns auf den Weg und wurde dafür 1983 zum Manager des Jahres gewählt. Am 3. Juli 1990 bestimmte ihn der Ministerrat der DDR zum Vorsitzenden der Treuhandanstalt (bis 31.12.1990 kommissarisch). Seine Aufgabe war die Sicherung, Neuordnung und Privatisierung des Vermögens der Volkseigenen Betriebe der DDR.(33) In dieser Funktion spielte Rohwedder eine Schlüsselrolle in der wirtschaftlichen Zusammenführung von BRD und DDR. Als Präsident der Treuhandanstalt hatte er zu entscheiden, welche DDR-Betriebe weitergeführt, privatisiert oder stillgelegt wurden. Er sei keiner gewesen, „der mit der Axt an die Aufgabe herangeht, sondern behutsamer und überlegter“, schildert die damalige DDR-Wirtschaftsministerin, Christa Luft, ihren Eindruck von dem Manager.(34)
Am 13. September 1990, knapp 3 Monate nachdem die DDR ihr Treuhandgesetz verabschiedet hatte, berichtet Rohwedder über erste Ergebnisse: erhebliche Liquiditätsengpässe in den gut 8.000 Betrieben mit ihren insgesamt 6 Millionen Arbeitnehmern sowie ein nur sehr schleppend anlaufendes Privatisierungsgeschäft.(35)
Im November 1990 wurde er erneut als Manager des Jahres ausgezeichnet.(36) Am Ostermontag, dem 1. April 1991, wurde Rohwedder kurz vor Mitternacht im Arbeitszimmer seines Wohnhauses in einem Düsseldorfer Nobelviertel durch ein nicht kugelsicheres Fenster gleich mit dem ersten Schuss getötet, der zweite verletzte seine Frau. Die Schüsse kamen aus einem 63 Meter entfernten Schrebergarten. Später fanden die Ermittler dort ein fünfseitiges Bekennerschreiben der RAF. Deren Täterschaft wird aber bis heute nicht für sonderlich glaubwürdig gehalten.(37) Der SPD-Mann Rohwedder (bei Kriegsende 13 Jahre alt) entsprach ebensowenig dem Feindbild der RAF wie Herrhausen.
Es scheint wirklich abwegig zu sein, dass sich unter den RAF-Terroristen der 3. Generation ein von Militär oder Polizei ausgebildeter Präzisions-Scharfschütze befunden haben mag. Es spricht eher für eine Teilnahme der Dienste, die sich durchaus eines RAF-Terroristen bedient haben könnten. Auch nach 32 Jahren gibt es keine überführten Täter, geschweige denn Erkenntnisse. Es muss stutzig machen, dass mehr als zehn Jahre nach dem unaufgeklärten Mord an Rohwedder durch ein Haar auf einem am Tatort liegen gebliebenen Frotteehandtuch die Mitbeteiligung des RAF-Terroristen Wolfgang Grams nachgewiesen werden sollte. Praktischerweise konnte die neue Spur zu keinen weiteren Ermittlungen, geschweige denn zu einem Prozess führen, denn Grams war bereits 1993 bei einer Festnahmeaktion in Bad Kleinen unter dubiosen Umständen ums Leben gekommen.
Was war das Motiv und wer hätte dieses perfekte Verbrechen ausführen können?
Immer dann, wenn sofort auf „Einzeltäter“ geschlossen wird und diese noch unmittelbar am Tatort verscheiden bzw. Täter als psychisch krank hinter den Mauern einer Anstalt verschwinden, sollte es hellhörig und misstrauisch machen. Eine in einem Attentat mündende Tat zu planen, bedarf strukturierten Vorgehens und häufig auch immer ein gewisses Maß an Logistik. Ein Täter mit unterdurchschnittlichem IQ oder psychisch instabiler Täter dürfte dazu in den meisten Fällen nicht in der Lage sein. Wer kann nach der Erfahrung von Celle 1978 (Celler Loch)(38) und dem Sprengstoff-Anschlag im Bahnhof von Bologna 1980(39) derartiges ausschließen?
War es tatsächlich die RAF, und wenn ja, welche genau? Oder gar die StaSi? Oder Auftragskiller aus Politik oder Big Business einer Zeit, in der die Treuhand als Beuteobjekt gesehen wurde?(40)
Der Krimiautor Wolfgang Schorlau hat die Ereignisse in seinem Roman „Die blaue Liste“ verarbeitet. Er kommt dort zu dem Schluss, dass Rohwedder ermordet wurde, weil er eine weitgehend bewahrende und erhaltende Politik für die ostdeutschen Betriebe beabsichtigte.
Fakt ist, dass dem Tod Rohwedders eine drastische Kurskorrektur und der Ausverkauf des Ostens folgten.
Hatte die Wiedervereinigung vielleicht eine noch größere, geopolitische Dimension?
Spätestens seit der Chicago-Rede des STRATFOR-Gründers Benjamin Friedman von 2015 dürfte allgemein bekannt sein, dass die USA seit über 100 Jahren alles daran setzen, um eine für Deutschland und Russland gedeihliche Zusammenarbeit schon im Ansatz zu sabotieren. Der 1. Generalsekretär Lord Ismay formulierte die Aufgabe der NATO klar und deutlich: die USA in Europa, die Russen draußen und die Deutschen unten zu halten.
Vor diesem Hintergrund war 1989 klar, dass die USA nicht an einem erstarkten Deutschland interessiert waren, also auch nicht an einer betriebs- und volkswirtschaftlich sinnvollen wirtschaftlichen Neustrukturierung der Ex-DDR, wohl aber am Abzug der sowjetischen Besatzungstruppen aus der damaligen DDR. Erst durch diesen Schritt wurde eine NATO-/EU-Osterweiterung möglich.
S.W. Lawrow zur Wiedervereinigung
Am 28. Dezember 2023 führte der Außenminister der Russischen Föderation S. W. Lawrow mit der Agentur RIA Novosti und dem Fernsehsender Rossija 24 ein Interview zu aktuellen Fragen der Außenpolitik. Dabei kam die Sprache auch auf die deutsche Wiedervereinigung.
„Haben Sie nicht das Gefühl“, so wurde Lawrow gefragt, „dass Deutschland gegenüber Russland eine schwarze Undankbarkeit an den Tag legt – immerhin war es Moskau zu verdanken, dass sich Ost- und Westdeutschland vereinigen konnten. Jetzt beendete die BRD diesen Prozess, indem sie Panzer schickt?“(41)
Lawrow wies darauf hin, dass neben den Menschen, die schwarze Undankbarkeit demonstrieren, es ebenso Menschen gibt, die ein Gewissen haben und sich schämen und sogar schwer einschlafen können: Doch die Personen, „die an der Führung der Bundesrepublik Deutschland beteiligt sind, sind eines solchen Gefühls beraubt“(42).
Lawrow weiter:
„Ja, wir haben bei der Wiedervereinigung eine entscheidende Rolle gespielt. Die Angelsachsen wollten sie gar nicht. Sie haben sich nur widerwillig darauf eingelassen, weil sie das Wiedererstarken Deutschlands als große Macht befürchten und vor allem befürchteten sie, dass wir normale Beziehungen zu Deutschland aufbauen würden. So ist es im Grunde auch gewesen.“(43)
Lawrow sieht darin auch die Grundlage für den wirtschaftlichen Wohlstand Deutschlands. Ein Wohlstand, der seit dem Terroranschlag auf die Nordstream-Pipelines vom 26.September 2022, den deutschen Unterstützungsleistungen in Bezug auf Waffen, Geld und Aufnahme einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine, der Vergangenheit angehört.
Deutschland ist seit der Wiedervereinigung militärisch, wirtschaftlich und kulturell nachhaltig geschwächt worden, während sich zugleich die Bevölkerung spaltete und die Sicherheitslage im Land rapide verschlechterte. Zugleich wanderten immer mehr deutsche Leistungsträger ab.
Gegen diese Entwicklung wurde am 8. Januar 2024 – 500 Jahre nach den Bauernaufständen – in Deutschland ein sicht- und hörbares Zeichen gesetzt.
Quellen und Anmerkungen:
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete “atomare Gefechtsfeld” in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm
38)Am 24.Juli 1978 sprengte eine Bombe ein Loch in die Außenmauer der Justizvollzugsanstalt Celle. Der Anschlag wurde dem Umfeld der Roten Armee Fraktion angelastet. Jahre später, im April 1986, kamen die wahren Hintergründe an den Tag. In Komplizenschaft mit dem niedersächsischen Verfassungsschutz, der GSG 9 und hohen Regierungsstellen war das Attentat inszeniert worden. Das Ergebnis war der Ausbau von Anti-Terror-Maßnahmen zum Schutz der Bürger”; siehe auch https://www.hff-muenchen.de/de_DE/film-detail/das-celler-loch.3758
39)Bei diesem Massaker im August 1980 kamen85 Menschen uns Leben, 200 wurden verletzt. Dazu stellte die Untersuchungskommission des Senats im Jahre 2000fest: „wurde organisiert oder unterstützt von Menschen in Institutionen des italienischen Staates und Männern, die mit dem amerikanischen Geheimdienst in Verbindung standen.“ https://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/39997525
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: neftali/ Shutterstock.com
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Herzlich willkommen zu einer neuen Folge von HiStory!
Heute: Wie Willy Brandt von den Amerikanern trotz großzügiger Gastgeschenke unsanft abserviert wurde.
Mein Name ist Hermann Ploppa und ich erkläre ihnen heute die wirklichen Hintergründe des Rücktritts des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt im Jahre 1974. Wenn Sie bislang geglaubt haben, Brandt sei über die Spionage-Affäre Guillaume oder seine Frauengeschichten gestolpert, dann habe ich heute eine Überraschung für Sie in der Tasche.
Eine hochkarätige Gesellschaft lauscht am 5. Juni 1972 im Sanders Theatre ergriffen und befriedigt den Worten des deutschen Bundeskanzlers Willy Brandt. Der ehrwürdige Saal inmitten der Eliteuniversität Harvard diente schon Winston Churchill und Martin Luther King als Bühne. Der Bundeskanzler Brandt hat gerade ein von der CDU-Opposition eingefädeltes Misstrauensvotum im Bonner Bundestag überstanden. Der unfaire Umsturzversuch seiner politischen Gegner beschert Brandt eine bislang ungeahnte Beliebtheit.
Und auch hier im Zentrum US-amerikanischer Gelehrsamkeit wird Brandt seine Beliebtheit gleich zu erhöhen wissen – er hat ein großes Geschenk mitgebracht: nämlich 150 Millionen Deutsche Mark. Aus deutschen Steuergeldern finanziert. Es ist nun 25 Jahre her, dass über Deutschland und etliche andere Länder Westeuropas das Füllhorn von Geldmitteln aus dem berühmten Marshall-Plan ausgeschüttet wurde. Großzügig hatten die Amerikaner den Deutschen nach dem entscheidenden Kinnhaken wieder auf die Beine geholfen mit Investitionsgeldern, aber im Zusammenhang mit dem Marshall-Plan auch mit Lebensmittelpaketen. Es ist tatsächlich eher selten, dass die Kriegsverlierer vom Sieger nicht restlos geplündert, gedemütigt und gebrandschatzt wurden, sondern Hilfe bekamen.
Und 1972 ist der Westteil Deutschlands zu einer mächtigen Wirtschaftsnation aufgestiegen, und so mancher Bundesbürger stellt die Frage, ob die Amerikaner denn immer noch mit gigantischen Besatzungstruppen in der Bundesrepublik bleiben müssen? Doch Transatlantiker Brandt beschwört die Amerikaner in Harvard:
„In dieser Phase des Wandels ist Amerikas Gegenwart in Europa nötiger denn je … Die Formen des amerikanischen Engagements können sich ändern, aber ein Rückzug würde ein Grundgesetz unseres Friedens abrupt beenden. Das wäre gleichbedeutend mit Abdankung.“ <1>
Und damit unsere amerikanischen Freunde gerne in Deutschland bleiben, verkündet Brandt, was mit den 150 Millionen DM aus dem deutschen Volksvermögen geschehen wird. Die Amerikaner sollen mit dem Geld eine Stiftung gründen, die politische Analysen erstellen und die Studenten unterstützt <2>. Das alles im Geiste der transatlantischen Freundschaft. Der Name der in Washington angemeldeten Stiftung soll die Beziehung zwischen Deutschland und dem Marshall-Plan in sich bergen: German Marshall Fund of the United States. Die Deutschen wollen keine Mitsprache bei der inhaltlichen Gestaltung der Stiftungsarbeit. Es ist eben ein Geschenk, ein kleines Dankeschön für die Starthilfe von 1947.
Tatsächlich haben die Amerikaner die Deutschen nicht zu dieser Gabe drängen müssen. Der Harvard-Hochschullehrer Guido Goldmann bittet den deutschen Finanzminister Alex Möller um eine kleine Spende für sein Forschungsprojekt. Möller erklärt nach Rücksprache mit Brandt dem verdutzten Goldman, man wolle nicht kleckern, sondern gleich klotzen; es gibt einige Millionen. Und der Deutsche Bundestag stimmt dieser Gabe von 150 Millionen DM trotz der mit harten Bandagen geführten Grabenkämpfe rund um das Misstrauensvotum gegen Brandt einstimmig zu. Die USA-Lobby hat den Bonner Apparat mittlerweile perfekt im Griff.
Der German Marshall Fund of the US soll mit den Jahren zu einer wichtigen Säule der weichen Macht in Deutschland werden. Auch hier sind die Anfänge bescheiden, mit vier hauptamtlichen Mitarbeitern und deutsch-amerikanischen Studienreisen, die in Washington als „Kaffeefahrten“ bespöttelt werden. Doch im Jahre 2001 verfügt der Fund über ein Stiftungskapital in Höhe von 215 Millionen Dollar, und kann im selben Jahr 12,7 Millionen Dollar ausgeben. Der German Marshall Fund of the US gründet 1981 die marktradikale Kaderschmiede mit dem Namen Institute for International Economics. Das Marshall Memorial Fellowship sponsert achtwöchige Bildungsreisen für Nachwuchsführer im Alter zwischen 25 und 35 Jahren. Dazu gibt es Zuschüsse für Studierende, die wissenschaftliche Abhandlungen über transatlantische Beziehungen schreiben.
Der Geldsegen aus Germany reißt nicht mehr ab: Helmut Kohl und alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages, also auch die frisch gewählten Parlamentarier der Grünen-Fraktion, stimmen im Dezember 1985 einer Gabe von 40 Millionen Dollar an den German Marshall Fund zu. Und im November 2000 stimmen alle Abgeordneten einer weiteren Schenkung in Höhe von 15 Millionen DM an die Washingtoner Stiftung zu. Also müssen neben den Grünen auch alle Abgeordneten der PDS diesem Transfer zugestimmt haben.
Der Mauerfall und der Zusammenbruch des kommunistischen Ostblocks weisen dem German Marshall Fund of the US ganz neue Tätigkeitsfelder zu. Bereits vor dem Mauerfall unterhielten die GMF-Leute Kontakte in die DDR und zur polnischen Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc. Der damalige GMF-Präsident Frank Loy: „Nur zwei Organisationen engagierten sich in Osteuropa, um die Demokratie voranzubringen – das George Soros Open Society Institute und der German Marshall Fund.“ Das kann der German Marshall Fund auf Dauer nicht alleine schultern.
Also fungiert der GMF vornehmlich als Ideengeber. Die Stiftung bestimmt, in welchem Land die amerikanische Vorherrschaft mit welchen Mitteln durchgesetzt werden kann. In Ungarn entsteht auf diese Weise die Democracy After Communism Foundation, in Serbien ein Balkan Trust for Democracy, in Rumänien der Black Sea Trust. Es ist immer das gleiche Muster: der Marshall Fund bringt das Know how und ein bisschen Geld sowie Kontakte mit. Die Leute vor Ort eröffnen ein Büro, engagieren Mitarbeiter aus der Region, und die Regierung des Gastgeberlandes sorgt für eine langfristige Finanzierung der neuen Stiftungen durch Steuergelder. Mit einem Minimum an Startgeldern geht eine Lawine von Gründungen in der Region los. Die Software amerikanischer Governance verkörpert sich durch die Geld- und Machtmittel aus der Region.
Heute ist aus Willy Brandts Jubiläumsgeschenk eine mächtige Institution geworden. Die Fangarme des Marshall Fund reichen weit nach Osten – in die Türkei, in den Kaukasus, ja sogar nach Indien und China. Die Vermittlung der neuen Kader im Osten läuft über dieses Netzwerk.
Ein Büro in Brüssel steht dagegen für den Anspruch des German Marshall Fund, auch bei der Europäischen Union ein gewichtiges Wörtchen mitzureden. EU-Bürokraten wie Javier Solana und Manuel Barroso gingen dort ein und aus wie auch US-Präsident George Bush II. Der German Marshall Fund betrachtet sein Brüssel Forum als entscheidende dritte Säule der transatlantischen Absprachen neben der Münchner Sicherheitskonferenz und dem Weltwirtschaftsforum in Davos:
„Das innovative Gesprächsformat in lockerer Runde, die nicht-öffentlichen Nachtsitzungen bis über das Frühstück hinaus, und die hochrangigen Nachrichtenmacher führten zu einer internationalen Medienbeachtung und einem höheren Ansehen für den German Marshall Fund als irgendetwas, was die Organisation jemals zuvor unternommen hatte. Die Themen reichten über die gesamte Bandbreite der transatlantischen Agenda, einschließlich Energiesicherheit, Mittlerer Osten, Wirtschaft und Handel, Terrorismus und kulturelle Identität.“ <3>
Willy Brandt indes wird sein kleines „Dankeschön“ von 150 Millionen Mark auf Dauer nicht vergolten. Es ergeht ihm wie deutschen Regierungschefs vor ihm: der Weg zur Macht wird ihnen erleichtert durch exzellente Beziehungen zur amerikanischen Machtzentrale. Doch im Kanzleramt wird ihnen dann plötzlich und unerwartet klar, dass sie ja vielleicht auch Deutschland ein Stück weit verpflichtet sind.
Adenauer war entfernt verschwägert mit John McCloy, und Adenauer pries seine Freundschaft mit dem US-Außenminister John Foster Dulles, dem Mann mit der massiven Vergeltung. Das hielt den Bundeskanzler jedoch nicht davon ab, sich de Gaulle stark anzunähern, und die transatlantische Bande zu lockern. Erhard will von de Gaulle wiederum nichts wissen, ist aber irgendwann auch nicht mehr bereit, die ständig erhöhten Schutzgeldforderungen der Amerikaner noch weiter zu bedienen. Also muss auch er gehen.
Die Umstände des Machtverlustes von Willy Brandt wiederum verdienen, mysteriös genannt zu werden. Brandt erklärte am 5. Mai 1974 seinen Rücktritt als Bundeskanzler. Angeblich war der Sozialdemokrat zurückgetreten, weil der DDR-Spion Günter Guillaume einer seiner wichtigsten Berater gewesen war. Dass Guillaume nicht rechtzeitig enttarnt wurde, dafür sind nach menschlichem Ermessen doch wohl eher die westlichen Geheimdienste verantwortlich zu machen. Und deren oberster Dienstherr war der damalige Innenminister Hans-Dietrich Genscher, im Insiderjargon auch „Tricky Dicky“ genannt. Doch Tricky Dicky Genscher trat nicht zurück. Vielmehr stieg er nach Brandts Sturz sogar zum neuen Bundesaußenminister auf. Zufälle gibt das, die gibt das gar nicht …
Brandts Sturz hat einen tieferen Hintergrund, der natürlich nicht so gut in die Klatsch- und Tratschspalten deutscher Qualitätsmedien passte. Gucken wir uns also die weltpolitische Situation des frühen 1970er Jahre etwas genauer an:
Man kann an dieser Stelle an die Überlegungen Brzezinskis erinnern. Demzufolge knüpfen die USA viele Netzwerke weltweit, um sich ein Vasallensystem zu schaffen, das im Fall einer Schwächung der amerikanischen Macht die Pax Americana am Leben erhält. Seit dem Zweiten Weltkrieg war der amerikanische Anteil an der Weltwirtschaft von 50% auf 20% abgesunken. Und wie ein störrisches Kind, das, wenn es ein Spiel verliert, wütend mit den Füßen aufstampft und schreit: „Das gildet nicht!“, so wollten auch die Amerikaner nichts mehr von ihrem geliebten Freihandel wissen, sobald die Attraktivität ihrer eigenen Waren auf dem Weltmarkt dahinschwand. Weil Deutschland den amerikanischen Markt mit Waren Made in Germany überrannte, erzwangen die Amerikaner eine künstliche Aufwertung der D-Mark um 16%, damit deutsche Waren auf dem US-Markt um 16% teurer werden.
Und weil die USA im Vietnamkrieg Geld ohne Ende versenkt haben, sollten die Deutschen für die Kosten der US-Besatzungstruppen in Deutschland aufkommen, und dann auch noch den Fuhrpark der Army in Deutschland auf eigene Kosten reparieren lassen. Und um den Großen Bruder aus Übersee friedlich zu stimmen, kauft die Bundesregierung noch für 1.2 Milliarden Dollar Rüstungsgüter aus den USA, die sie gar nicht so dringend benötigt.
Als im Oktober 1973 in Palästina der Yom-Kippur-Krieg ausbricht, stellt sich die US-Regierung bedingungslos hinter Israel. Die westeuropäischen Regierungen bewahren dagegen Neutralität. Das finden US-Präsident Nixon und sein Außenminister, der CFR-Chefideologe Henry Kissinger gar nicht gut. Letzterer droht den Europäern mit dem Abzug der Besatzungstruppen. Kanzler Brandt wird im April und erneut im September 1973 zum Rapport bei Nixon einbestellt, und Brandt ist nicht mehr länger brav. Ein wackerer Hofchronist der Pax Americana weiß es in folgende kluge Worte zu fassen: „Das selbstbewusste Auftreten des Friedensnobelpreisträgers Brandt, der Begriffe wie ,emanzipierte Partnerschaft’ und ,regionale Eigenverantwortung’ verwendete, förderte nicht das Verständnis zwischen den beiden Staatsmännern.“ <4>
Der Konflikt zwischen der US-Administration und einigen europäischen Regierungen, insbesondere Frankreichs, eskaliert im Jahre 1974 weiter. US-Außenminister Kissinger ist wütend, weil die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft sich am 7. März 1974 mit ihren arabischen Kollegen treffen wollen, ohne ihn gefragt zu haben: ein „feindseliger Akt“ sei das, schäumt Kissinger. Er eilt zu Brandt und dem damaligen Außenminister Scheel am 3. und 4. März. Die Araber wollen mit den Europäern gute Geschäfte machen, aber nicht mit den USA. Das gildet nicht! Die Europäer treffen sich also nicht mit den Arabern.
Und die europäischen Außenminister müssen in einer außerordentlichen Versammlung in Schloss Gymnich im Rheinland am 20. und 21. April 1974 ihre Extra-Hausaufgaben erledigen. Als Ergebnis kommt die so genannte „Gymnicher Formel“ heraus. Die EG-Außenminister: „… einigten sich … darauf, dass künftig bei Themen, die von den USA als wichtig angesehen wurden, Konsultationen mit den USA unabwendbar sein würden.“ <5> „Unabwendbar“ klingt nicht gerade nach Partnerschaft. Und der Hofchronist der Atlantik-Brücke Ludger Kühnhardt sieht in der Gymnicher Formel „… faktisch eine Anerkennung der amerikanischen Führungsrolle in der westlichen Bündnisstruktur.“ <6>
Die Gymnicher Formel beinhaltet zwar keine festgeschriebene Pflicht, die USA zu konsultieren. Mittlerweile zahlt sich aber die transatlantische Netzwerkarbeit aus. Frankreich lehnt nun ab, die USA wegen der arabisch-europäischen Gespräche um Erlaubnis zu fragen. Woraufhin Deutschland und Großbritannien diese Gespräche gar nicht mehr durchführen wollen. Frankreich als europäischer Rivale der USA ist geschwächt, denn Staatspräsident Pompidou ist am 2. April gestorben. Und so wird dann die Atlantische Deklaration, eine endgültige Festschreibung der Gymnicher Formel, am 26. Juni 1974 im Beisein von Präsident Nixon in Brüssel von allen EG-Staaten und den USA unterschrieben.
Nixon kann im Juni 1974 also doppelt zufrieden sein. Denn der selbstbewusste Willy Brandt ist als Kanzler zurückgetreten. An seiner Stelle unterschreibt der kantige Helmut Schmidt die Atlantische Deklaration. Denn Schmidt „wurde in Washington als ,Atlantiker’ geschätzt.“ <7> Als Nachfolger Pompidous wählen die Franzosen Valerie Giscard d’Estaing ins Präsidentenamt. Schmidt und d’Estaing verstehen sich außerordentlich gut, und beide sind der Regierung in Washington außerordentlich zugetan. Walter Scheel wechselt ins Amt des Bundespräsidenten. Neuer Außenminister wird, wie gesagt, Hans Dietrich Genscher, der mit Schmidt zusammen einen raueren Ton gegenüber Moskau anschlägt.
Neue Gesichter für eine neue Politik: nämlich die Politik des Verzichts auf eine eigenständige europäische Außenpolitik. Entscheidend dafür ist die Beeinflussung der deutschen Politik durch unzählige USA-orientierte Lobbyorganisationen in Deutschland. Die deutsche Regierung hat dafür gesorgt, dass ab 1973 Großbritannien in die Europäische Gemeinschaft aufgenommen wird. Großbritanniens Außenpolitik ist traditionell deckungsgleich mit der Außenpolitik der USA. Nun können Großbritannien und Deutschland das immer wieder eigenwillige Frankreich endlich in die Zange nehmen.
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Während sein Wohnviertel bombardiert und ausgelöscht wurde, lebte Antoun Ananias weiter, allein in einem teilweise funktionsuntüchtigen Haus, zusammen mit unzähligen Ratten und anderen Krankheitsträgern. Als er schwer erkrankte hatte er nicht die notwendige Medizin, und in Ermangelung von Wasser muss er sich die Hände mit frischem Urin waschen, der eine desinfizierende Wirkung haben soll. Dies ist die herzzerreißende Geschichte eines Palästinensers im Ghetto von Gaza, der die Hölle auf Erden durchlebt.
Wir erfahren auch etwas über die einzigartige Geschichte von Antouns Familie, die aus Jerusalem stammte und dort nach den Aufzeichnungen der griechisch-orthodoxen Kirche tausend Jahre lang lebte. Und er erklärt, warum Juden und Palästinenser in der Vergangenheit gut miteinander auskamen und dass er als junger Mann mit jüdischen Frauen ausging.
[Das Interview, das von Felix Abt geführt und in englischer Sprache im Eastern Angle veröffentlicht wurde, wurde nicht per Telefon oder direkter E-Mail geführt, da dies nicht möglich war, sondern über einen Freund von Antoun Ananias.]
INTERVIEW
Abt: Lieber Antoun, als der Gazastreifen unter Beschuss stand und die Kommunikation schwierig war, haben Sie sich sehr bemüht, den Kontakt zur Außenwelt durch Ihr Gaza-Tagebuch und einige andere Artikel in Ihrem Blog aufrechtzuerhalten. Selbst als Sie schwer krank waren, haben Sie weiter geschrieben, was Teil Ihrer Überlebenstherapie war. Ich werde Sie in meinen Fragen ausgiebig zitieren, denn Ihre Zitate bieten eine Fülle von Informationen über das Leben im belagerten und bombardierten Gaza, einen Einblick in die faszinierende, lange Reise Ihrer Familie in Palästina und eine fundierte Einschätzung der historischen und politischen Aspekte des Konflikts und seiner Protagonisten.
Sie schreiben, dass Sie so viel Zeit wie möglich «im Bett verbringen und versuchen, nicht zu denken und sich nicht zu bewegen, da diese Aktivitäten Energie verbrauchen und Energie Nahrung erfordert». «Ich schlage mich jeden Tag durch, ohne Gesellschaft, ohne Strom, ohne Wärme, ohne Wasser, ohne Hoffnung. Ich habe beschlossen, keine Kalorien zu verbrauchen, solange meine Nahrungsvorräte so gering sind, indem ich tagsüber lese. Lesen und Schreiben verbrauchen mehr Kalorien als praktisch jede andere alltägliche Tätigkeit. Wenn man von ein paar Tüten Datteln und Nüssen lebt, muss man mit dem Kalorienverbrauch sehr vorsichtig sein».
Energie und Heizen in der kalten Jahreszeit ist ein weiteres Thema, das Sie angesprochen haben: «Ich habe noch eine kleine Menge Butagaz in der grauen Flasche. Ich rationiere seinen Gebrauch auf die kälteste Stunde vor dem Morgengrauen. Meine Dosen mit Fleischbällchen esse ich kalt. Zu jeder Mahlzeit nehme ich eine halbe Dose Frikadellen und zehn Nüsse zu mir. Es ist hilfreich, wenn das Leben horizontal ist, gedankenlos, eine Nachahmung des Todes».
Und wegen der Lebensmittelknappheit haben Sie sich sogar daran gewöhnt, abgestandene Lebensmittel zu essen. Nach ein paar Tagen brachte Ihnen ein Verwandter etwas zu essen. Wie prekär ist die Nahrungsmittelsituation jetzt und was konsumieren Sie derzeit? Wie groß ist die Gefahr einer Hungerkatastrophe?
Antoun Ananias: Während ich diese Zeilen schreibe, sind immer noch fast eine Million Menschen im Gazastreifen vom Hungertod bedroht, trotz der spärlichen Hilfslieferungen. Angesichts der systematischen Zerstörung der medizinischen Infrastruktur habe ich den traurigen Eindruck, dass es nur eines schweren Krankheitsausbruchs bedarf, um diese unterernährte und schlecht geschützte Bevölkerung zu dezimieren. Wir stehen am Rande einer noch nie dagewesenen Katastrophe. Im Vergleich dazu habe ich es relativ leicht, ich habe eine feste Unterkunft, etwas zu essen und eine Heizung.
In einem früheren Beitrag erwähnten Sie, dass Sie Ihr «Bett in die Mitte der Wohnung verlegt» haben und fügten hinzu, dass dies «ein sinnloser Akt war, wie jeder Akt in dieser Situation; aber vielleicht ist es dort weniger den Granatsplittern ausgesetzt.» Tage später schrieben Sie: «Draußen ist eine Landschaft, die ich nicht mehr wiedererkenne. Aus Wohnblöcken sind tiefe Krater geworden, in denen die von den Amerikanern gelieferte bunkersprengende J-Dam-Munition eingeschlagen ist. Irgendwo unter diesen Trümmern liegen tote und sterbende Körper. Vielleicht locken sie die Fliegen und Mücken von meinen Fenstern weg.»
Sind die Bombardierungen in Ihrem Viertel noch im Gange oder haben die Israelis damit aufgehört, da fast alles plattgemacht und zerstört wurde?
Es ist viel ruhiger geworden. Ich höre nur, was ich höre, und sehe, was ich sehe. Die Landschaft ist so massiv verwüstet, dass sie an die Bombenangriffe auf Dresden, Stalingrad und sogar Hiroshima erinnert, weil so wenig erhalten oder bewohnbar geblieben ist. Es ist schwer vorstellbar, dass dieser massenhafte Zerstörungswahn nicht vorsätzlich begangen wurde, wie damals, als die Römer Karthago zerstörten und den Boden mit Salz bestreuten, damit er nie wieder besiedelt werden konnte.
Sie schrieben, Ihnen wurde mitgeteilt, dass die Krankenhäuser zerstört worden sind und dass Medikamente und andere Güter knapp sind oder ganz fehlen. Sie erwähnten, dass Sie mehrere Tage lang nicht schreiben konnten: «Mein Fieber ist zu heftig, das Delirium zu beispiellos, zu vielfältig». Das Einzige, was Ihnen blieb, um Ihrer Krankheit zu trotzen, waren Medikamente gegen Schlaflosigkeit, die Ihnen zumindest «ein paar Stunden Schlaf ermöglichten, wenn kein Granaten- oder Raketenbeschuss stattfand».
Hat sich die Situation mit den Medikamenten etwas verbessert, denn Sie erwähnten kürzlich: «Seltsamerweise liefern die Apotheken trotz der Zerstörung aller 27 Krankenhäuser in begrenztem Umfang Medikamente nach Hause – wenn man sie bezahlen kann» – und wie viele können bezahlen und was passiert mit den Patienten, die das nicht können?
Wie in jedem Kriegsgebiet gibt es natürlich auch hier Geschäftemacherei. Diejenigen, die über Vorräte an Medikamenten und Lebensmitteln verfügen, nehmen die Verzweifelten aus. Mein Eindruck ist, dass sich nur eine sehr kleine Gruppe diese überhöhten Preise leisten kann.
Es wird geschätzt, dass mehr als 80 % aller Häuser zerstört sind und auch der größte Teil der Infrastruktur zerstört wurde. Der Gazastreifen ist unbewohnbar geworden. Die israelische Säuberungsaktion ist brutal und effektiv. Selbst diejenigen, die noch in einem (funktionsuntüchtigen) Haus leben, haben mit schwerwiegenden Hygieneproblemen zu kämpfen, die den Unterschied zwischen Leben und Tod ausmachen. Sie sagen: «Der größte Teil meiner geistigen Energie wird jeden Tag damit verbraucht, wie ich meine Abfälle entsorgen soll. Vor allem Fäkalien, Urin und Lebensmittelbeutel. Diese ziehen erfahrungsgemäß Fliegen, Mücken und Kakerlaken an – allesamt Überträger von Krankheiten. Meine größte Angst ist es, krank zu werden. Ich würde mit ziemlicher Sicherheit allein sterben, denn selbst wenn ich ein Handysignal finden würde, gibt es in Nord-Gaza keine funktionierenden Krankenhäuser mehr.» Und Sie fahren fort: «Urin ist ein starkes Antiseptikum, wenn er frisch ist. Wenn der Geruch von verrottenden Lebensmitteln durch die Plastikmüllsäcke dringt, die zugebunden und wieder zugedeckt werden, mildert Urin diesen Geruch. Frischer Urin dient als Handwaschmittel, wenn kein Wasser vorhanden ist. In diesem Sinne bin ich für die Toten dankbar, und so werden andere vielleicht insgeheim für meinen Körper dankbar sein.»
Was ist angesichts dieser schrecklichen Situation das wahrscheinliche Schicksal der Bevölkerung im Gazastreifen, die eher «dahinvegetiert», als dass sie unter solch extremen Bedingungen lebt?
Es ist schwer zu sagen, ob das Leben in einer behelfsmäßigen Unterkunft im Winterregen und ohne gesicherte Nahrungsmittelversorgung, wie es die Mehrheit der Bevölkerung führt, auf Dauer möglich ist oder in einer Massenerkrankung enden wird. Ich habe den Kontakt mit Krankheitsüberträgern bewusst vermieden, aber offene Abwasserkanäle und tote Tierkadaver in Verbindung mit einer Bevölkerung, die am Rande des Abgrunds steht, scheinen eine humanitäre Katastrophe biblischen Ausmaßes zu prophezeien.
Sie haben einige hochinteressante und vielleicht überraschende Beobachtungen gemacht, die den einzigartigen Schmelztiegel Gaza offenbaren, indem Sie schreiben: «Gestern sah ich am anderen Ende des Ödlands eine Gruppe der IDF in ihren schlaffen Gurthelmen. Sie führten zwei dunkelhäutige, ältere Männer mit vorgehaltener Waffe zu einem Pritschenwagen. Etwa ein Dutzend Männer waren bereits gefesselt und dicht gedrängt in dem Lastwagen, aber nicht vermummt. Keiner sah jung genug aus, um Kämpfer zu sein. Die meisten Kämpfer haben einen kräftigen Körperbau und sind gut genährt, aber diese Männer sahen gebrechlich, verängstigt und halb verhungert aus.»
«Die Menschen im Gazastreifen haben alle Hautfarben. Es gibt blonde Gazaner – ein Erbe der Kreuzfahrer, die hier geblieben sind – Araber, Beduinen, Flüchtlinge aus Yaffa und Jerusalem – aber auch afrikanische Gazaner: Ägypter vom unteren Nil, Sudanesen und Gazaner aus Ost- und Zentralafrika, die auf der Suche nach Bauarbeiten und als Straßenverkäufer in den Streifen kamen. Im Gazastreifen sind praktisch alle Rassen vertreten; er war vier Jahrtausende lang ein historischer Kreuzungspunkt zwischen der Levante und Ägypten.»
Des Weiteren erklären Sie uns: «Diese Afrikaner aus dem Gazastreifen sind seit langem in die Gemeinschaft integriert, und als Muslime wäre es eine große Sünde für jeden, sie zu diskriminieren. Ich bin in der ganzen Welt herumgekommen, aber Gaza ist der einzige Ort, den ich kenne, der wirklich farbenblind ist.»
Gaza ist also eine erstaunliche Insel der rassischen und multikulturellen Toleranz. Gilt das auch für Nicht-Muslime wie Sie?
Die Menschen neigen dazu, an einem Strang zu ziehen, wenn sie mit einer existenziellen Bedrohung konfrontiert sind, aber paradoxerweise können sie auch grausame und wilde Überlebensinstinkte entwickeln. Meiner Erfahrung nach werden palästinensische Christen nicht diskriminiert, außer von muslimischen Extremisten, wie etwa einigen Salafisten.
Lassen Sie uns über Ihre sehr interessante Familiengeschichte sprechen. Ihre Angehörigen sind griechisch-orthodoxe Christen. Ihr Großvater war Priester, ebenso wie sein Großvater. Sie haben geschrieben: «Die Familienlegende, die schwer zu verifizieren ist – wie jeder Glaube, den wir als Menschen haben –, besagt, dass wir vom Heiligen Ananias von Damaskus abstammen, der den Heiligen Paulus rettete, indem er ihn in einem Korb vor dem Mob in Sicherheit brachte.»
«Mein Onkel, ein angesehener Hausbesitzer in Westjerusalem, heiratete eine jüngere Jüdin und zog sich reich nach Florida zurück. Ich habe ihn nie als Verräter gesehen, wie andere in der Familie; wenn ich mich für Frauen interessiert habe, waren sie meist Jüdinnen.»
«Wenige Monate nach der Auswanderung starb mein Onkel an den Schwermetallen im Wasser des Brunnens auf seinem Anwesen. Wenn es mir etwas bedeutet, Palästinenser zu sein, dann ist diese Identität einfach eine Erinnerung daran, dass man die Zufälligkeit nicht besiegen kann. Man ist ihr gegenüber machtlos – so wie Chatwin es war, wie ich es bin und wie meine Nachbarn, die alle verschwunden sind.»
«Mein Vater wurde 1907 in der Altstadt von Jerusalem geboren. Er war ein Untertan des Osmanischen Reiches und wurde der erste Anwalt aus dem Nahen Osten, der als Professor für internationales Recht in Stanford lehrte und später Dekan der Künste und Wissenschaften an der Amerikanischen Universität von Beirut wurde. 1934, als Student der Universität Oxford, wurde er vom britischen MI6 rekrutiert, im selben Jahr wie die drei bekanntesten britischen Verräter Guy Burgess, Donald MacLean und Kim Philby; Doppelagenten, die Hunderte von alliierten Agenten in den Tod schickten.»
Ihr Vater war der geheimnisvollste Mann, den Sie je kannten. Obwohl Sie jahrelang mit ihm gesprochen haben, sagen Sie: «Ich habe immer noch keine Ahnung, auf wessen Seite er stand, wo seine Loyalität letztendlich lag und wer er wirklich war.»
Er war gut vernetzt und kannte viele prominente Persönlichkeiten der damaligen Zeit. Außerdem sprach er «fließend Hebräisch, lange bevor es sinnvoll wurde, dies zu tun. In der Familienbibliothek gab es neben dem westlichen Buchbestand, der in den Regalen der meisten Professoren zu finden ist, auch viele alte hebräische Bücher. Mein Vater ermutigte mich, Spinoza, Walter Benjamin und Franz Kafka zu lesen, die bis heute zu den von mir am meisten verehrten Autoren gehören.»
Ihr Vater und Sie sind in einer Zeit und unter Umständen aufgewachsen, die sich so sehr von den heutigen unterscheiden, als hätten Sie auf einem anderen Planeten gelebt. Sie haben sich gut mit Juden verstanden, sich mit ihnen angefreundet, sind mit jüdischen Mädchen ausgegangen und haben sie als Menschen gesehen. Und dasselbe galt für die Juden. Sie schrieben: «Ich hatte Beziehungen zu jüdischen Mädchen, und ich kann Ihnen versichern, dass es abgesehen von einigen oberflächlichen, erlernten kulturellen Unterschieden keine wesentlichen Unterschiede gibt – nichts, was das eine Volk über das andere stellen würde.»
«Wir sollten nicht vergessen, dass Araber und Ostjuden jahrhundertelang in einer relativen Harmonie gelebt haben. Der Höhepunkt dieser fruchtbaren Koexistenz war die Conviviencia al-Andalus». Der Rassismus und der Hass, die in den letzten Jahrzehnten aufgekommen sind, haben zu einer nicht enden wollenden Spirale der Gewalt geführt. Es gibt keine jüdische DNA per se, wie Sie erklären, genauso wenig wie es eine palästinensische DNA gibt, und dennoch beschimpfen die Scharfmacher im israelischen Kabinett die Palästinenser als «eine Rasse von Tieren», «ein Schlangenvolk», «Kinder von Amalek», während einige arabische Rassisten abfällige Bezeichnungen für ein Jahwe (Jude) als Mitglied einer niedrigeren Rasse verwenden und denselben oberflächlichen Fehler begehen, wie Sie es beschreiben.
Warum sind die einst entspannten Beziehungen, die Sie in Ihrer Jugend erlebt haben, so angespannt und feindselig zwischen den verschiedenen Gruppen geworden?
Die mizrachischen und sephardischen Juden, die im Osmanischen Reich lebten und gediehen, hatten nicht die Absicht, das Land von irgendjemandem zu kolonisieren. Dieses durch europäische Juden verursachte Phänomen löste eine Kaskade unvorhergesehener Folgen aus, da diese Ostjuden oft aus ihren alten Gemeinden vertrieben wurden und daher verständlicherweise verbittert in Israel ankamen. Diese Säuberung des Judentums war politisch unangemessen und wurde von den arabischen Staaten völlig grundlos durchgeführt – zumeist, um lokale Straßenproteste gegen den Zionismus zu zerstreuen, und nicht aus echter oder motivierter Abneigung gegen ihre alten jüdischen Nachbarn.
Sie geben eine nüchterne Einschätzung der Hauptakteure in diesem Konflikt und entlarven Mythen und Lügen, indem Sie schreiben: «Der Iran ist eine einzigartig pragmatische Macht, die selten impulsiv handelt, und die Mullahs sind sich sehr wohl bewusst, dass jeder ernsthafte Angriff auf Israel oder die weltweite Ölversorgung ihr innenpolitisch zerbrechliches Regime zum Scheitern bringen würde. Allein die Vergeltungsmaßnahmen der US-Streitkräfte am Golf würden wirtschaftlich und militärisch einen derartigen Schaden anrichten, dass das iranische Regime schnell implodieren würde – wie bei Gaddafi.»
«Bezeichnenderweise sind die Hamas und die bewaffneten palästinensischen Gruppierungen, obwohl sie vom Iran unterstützt werden, in ihren Führungsentscheidungen sehr unabhängig. Sie sind keine Marionetten. Keiner ihrer Führer wird vom Iran protegiert. Die Vorstellung, dass sie Befehle vom Iran entgegennehmen, ist ein zynischer Mythos».
«Kurz gesagt, den USA wurde von Israel eine gefährliche Lüge über die Gefahr, die vom Iran ausgeht, verkauft. Diese Lüge könnte eine leichtgläubige US-Regierung immer noch dazu bringen, den schlimmsten Völkermord unserer Zeit zu ermöglichen – und einen regionalen Konflikt heraufzubeschwören, der in keiner Weise den Interessen der USA dient, sondern nur den kolonialen und expansionistischen Interessen Israels.»
Was die Menschen auch nicht wissen, ist, dass es im Iran Synagogen und Parlamentssitze für Juden gibt und dass die Mullahs sich mit ihnen treffen und austauschen. Dennoch wird den Menschen im Westen erzählt, dass die Hamas und andere palästinensische Widerstandsgruppen radikale antisemitische Islamisten sind und die Juden mit Hilfe des Iran im Meer ertränken wollen. Können Sie uns ein differenzierteres Bild von ihrem Wesen und ihren Motiven vermitteln?
Das ist eine besonders interessante Frage – was von beiden Seiten verschwiegen und verdrängt wird, sind die außerordentlich langjährigen und komplexen kulturellen, sozialen und kommerziellen Beziehungen zwischen den Ostjuden und ihren arabischen Freunden und Nachbarn. Die arabischen Staaten wurden durch den Verlust ihrer jüdischen Gemeinden erheblich geschwächt – und verloren einen Teil ihres eigenen zerbrechlichen Erbes und ihre Ganzheit als politisches und soziales Ökosystem. Die tragische Vertreibung der Palästinenser löste eine ebenso traumatische Vertreibung der Ostjuden aus. Diese Entwurzelung hinterließ bei denen, die weggingen, und bei denen, die zurückblieben, zahlreiche Lücken und Wunden, deren Vermächtnis vielleicht nie geheilt wird, solange die Ostjuden ihren früheren arabischen Kontext nicht akzeptieren. Traurigerweise zelebriert nur eine verschwindend kleine Gruppe israelischer Denker noch aktiv die ostjüdische Tradition, die ebenso reich ist wie die aschkenasische Tradition, obwohl es viele Spannungen zwischen den beiden Gruppen gab, die erst durch jahrzehntelanges Social Engineering und manipulative staatliche Politik in Israel mehr oder weniger verdrängt und begraben werden konnten.
Vielen Dank, Antoun, dass Sie uns dieses Interview gewährt haben. Uns fehlen die Worte, um auszudrücken, wie wir über Ihre schreckliche Situation denken und wie frustriert wir sind, dass wir nichts dagegen tun können.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 18.1.2024 bei Eastern Angle in englischer Sprache.
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From their experiences in the formulation, manipulation and control of public perception and opinion with the CPI, both Lippman and Bernays later wrote of their open contempt for a “malleable and hopelessly ill-informed public” in America.[1] Lippmann had already written that the people in a democracy were simply “a bewildered herd” of “ignorant and meddlesome outsiders”[2] who should be maintained only as “interested spectators”, to be controlled by the elite “secret government”. They concluded that in a multi-party electoral system (a democracy), public opinion had to be “created by an organized intelligence” and “engineered by an invisible government”, with the people relegated to the status of uninformed observers, a situation that has existed without interruption in the US for the past 95 years. Bernays believed that only a few possessed the necessary insight into the Big Picture to be entrusted with this sacred task, and considered himself as one member of this select few.
“Throughout his career, Bernays was utterly cynical in his manipulation of the masses. In complete disregard of the personal importance of their sincerely held values, aspirations, emotions, and beliefs, he saw them as having no significance beyond their use as tools in the furtherance of whatever were the commercial and political ends of his hirers.”
In his book ‘Propaganda’,[3][3a][4] Bernays wrote, “It was, of course, the astounding success of propaganda during the war that opened the eyes of the intelligent few in all departments of life to the possibilities of regimenting the public mind. It was only natural, after the war ended, that intelligent persons should ask themselves whether it was not possible to apply a similar technique to the problems of peace. The conscious and intelligent manipulation of the organized habits and opinions of the masses is an important element in democratic society. Those who manipulate this unseen mechanism of society constitute an invisible government which is the true ruling power of our country.”
Bernays’ original project was to ensure US entry into the European war, but later he primarily concerned himself with the entrenchment of the twin systems of electoral democracy and unrestricted capitalism the elites had created for their benefit, and with their defense in the face of increased unrest, resistance, and ideological opposition. Discovering that the bewildered herd was not so compliant as he wished, Bernays claimed a necessity to apply “the discipline of science”, i.e., the psychology of propaganda, to the workings of democracy, where his social engineers “would provide the modern state with a foundation upon which a new stability might be realized”. This was what Lippmann termed the necessity of “intelligence and information control” in a democracy, stating that propaganda “has a legitimate and desirable part to play in our democratic system”. Both men pictured modern American society as being dominated by “a relatively small number of persons who understand the mental processes and social patterns of the masses”. To Bernays, this was the “logical result of the way in which our democratic society is organized”, failing to note that it was his European handlers who organised it this way in the first place.
Lippman and Bernays were not independent in their perverted view of propaganda as a “necessity” of democracy, any more than they were in war marketing, drawing their theories and instruction from their Jewish masters in London. The multi-party electoral system was not designed and implemented because it was the most advanced form of government but rather because it alone offered the greatest opportunities to corrupt politicians through control of money and to manipulate public opinion through control of the press. In his book The Engineering of Consent,[5] [5a] Bernays baldly stated that “The engineering of consent is the very essence of the democratic process”. In other words, the essence of a democracy is that a few “invisible people” manipulate the bewildered herd into believing they are in control of a transparent system of government, by choosing one of two pre-selected candidates who are already bought and paid for by the same invisible people.
Even before the war, the ‘secret government’, i.e., the European Jewish handlers of Lippman and Bernays, had fully recognised the possibilities for large-scale population control and had developed far-reaching ambitions of their own in terms of “Democracy Control”, and using the US government once again as a tool. Their interest was not limited to merely the American population, but quickly included much of the Western world. With Lippman and Bernays as their agents, these invisible people had the US government applying Bernays’ principles in nations all over the world, adding the CIA Project Mockingbird[6][7][8][9][10], the VOA[11][12], Radio Free Europe and Radio Free Asia, Radio Liberty, and much more to their tools of manipulation of the perceptions and beliefs of peoples of dozens of nations. The US State Department, by now totally onside, claimed that “propaganda abroad is indispensable” for what it termed “public information management”. It also recognised the need for absolute secrecy, stating that “if the American people ever get the idea that the high-powered propaganda machine was working on them, the result would be disaster”. But the high-powered machine was indeed working on them, and continued to an extent that might have impressed even Bernays.
The history of propaganda and its use in manipulating and controlling public opinion in the US, and in Western democracies generally, is a long story involving many apparently disparate and unrelated events. A major crisis point for elite control of American democracy was the Vietnam War, the one period in history when the American people were treated to accurate media coverage of what their government was actually doing in another country. Due to the horrific revelations of American torture and brutality, public protests were so widespread that the US was on the verge of anarchy and became almost ungovernable. Americans were tearing up their military draft notices and fleeing to Canada to escape military service. Streets and university campuses were overwhelmed with protests and riots, at least until Nixon ordered an armed response.[13][14][15] That was in 1970, but in 1971, Daniel Ellsberg stole “The Pentagon Papers” from the RAND corporation where he worked, and leaked them to the media, and that was the beginning of the end. After the political fallout and Nixon’s resignation, Bernays’ secret government went into overdrive and the American political landscape changed forever.
A major part of this ‘democratic overdrive’ was the almost immediate creation in July of 1973 by David Rockefeller, Rothschild, and other “private citizens”, of a US-based think tank called ‘the Trilateral Commission’.[16] At the time, Rockefeller was Chairman of Rothschild’s Council on Foreign Relations as well as Chairman of the Rothschild-controlled Chase Manhattan Bank. Zbigniew Brzezinski, who was Obama’s Foreign Policy Advisor, was a ‘co-founder’. The necessity for the formation of this group was officially attributed to the Middle-East oil crisis, but they focused on a much more important crisis – that of democracy, which was exhibiting clear signs of going where no man should go. At the time, with a modicum of free press remaining, the Washington Post published an article titled “Beware of the Trilateral commission” (17). They would not do so again. Any criticism of the Commission is today officially listed by the US government as a ‘conspiracy theory’.[18]
I could find no record of any report by the Trilateral Commission on the Mid-East oil crisis, and it appears their first major report, published by New York University in 1975 only two years after their formation, was titled, “The Crisis of Democracy”[19][20], a lead writer of which was a Harvard professor named Samuel Huntington.
In the paper, Huntington stated that “The 1960’s witnessed an upsurge of democratic fervor in America”, with an alarming increase of citizens participating in marches, protests and demonstrations, all evidence of “a reassertion of equality as a goal in social, economic and political life”, equality being something no democracy can afford. He claimed, “The essence of the democratic surge of the 1960’s was a general challenge to existing systems of authority, public and private. In one form or another, it manifested itself in the family, the university, business, public and private associations, politics, the governmental bureaucracy, and the military services.”
Huntington, who had been a propaganda consultant to the US government during its war on Vietnam, further lamented that the common people no longer considered the elites and bankers to be superior and felt little obligation or duty to obey. We needn’t do much reading between the lines to see that Huntington’s real complaint was that the wealthy elites, those of the secret government, were coming under increasing public attack due to revelations of grand abuses of their wealth and power. They were no longer admired and respected, nor even particularly feared, but instead were increasingly despised. The people also abandoned trust in their government due to the realisation of the extensive infiltration of the White House and Congress by Bernays’ “shrewd operators”, leading to, in Huntington’s words, “a decline in the authority, status, influence, and effectiveness of the presidency”.
Huntington concluded that the US was suffering from “an excess of democracy”, writing that “the effective operation of a democratic political system usually requires apathy and noninvolvement”, stating this was crucial because it was precisely these qualities of the public that “enabled democracy to function effectively”. True to his racist roots, he identified “the blacks” as one such group that was becoming “too democratic” and posing a danger to the political system. He ended his report by stating that “the vulnerability of democracy, essentially the ‘crisis of democracy’”, stemmed from a society that was becoming educated and was participating, and that the nation needed “a more balanced existence” with what he called “desirable limits to the extension of political democracy”. In other words, the real crisis in democracy was that the people were beginning to believe in the “government by the people, for the people” part, and not only actually becoming involved but beginning to despise and disobey those who had been running the country solely for their own financial and political advantage. And of course, the solution was to engineer a social situation with less education and democracy and more authority from the secret government of the elites.
Democracy, according to Huntington, consisted of the appearance but not the substance, a construct whereby the shrewd elites selected candidates for whom the people could pretend to vote, but who would be controlled by, and obey their masters. Having thus participated in ‘democracy’, the people would be expected to return to their normal state of apathy and noninvolvement.
However, there was an undertone in this paper, specifically in Huntington’s comments, that I found unsettling, almost as a harbinger for things to come. Some of his “evaluation” seemed almost heretical for the time, stating that the existing basic framework of (democratic) government requires “reconsideration”, and asking, “Is political democracy, as it exists today, a viable form of government”? He wrote that “acute observers on all three continents have seen a bleak future for democratic government”. He noted one senior British official stating, “parliamentary democracy [in the UK] would ultimately be replaced by a dictatorship”, and former Japanese Prime Minister Takeo Miki warning that “Japanese democracy will collapse”. He asked, “Can these countries continue to function during the final quarter of the twentieth century with the forms of political democracy which they evolved during the third quarter of that century?” As I’ve already noted elsewhere, he stated clearly that “democracy” has failed completely in every area of human society where it has been tried (save that of government), but then laments that democracy appears to be failing in the government arena as well.
Reading that paper in the light of political developments since, left me with a feeling that Huntington could have been hired by Klaus Schwab to present his “Great Reset”. It was disturbing that when we connect the dots of political developments in the past 50 or so years, it appears the Western world has been getting itself primed for a transition from “democracies” to fascist governments. This is especially true since there has so clearly been a co-ordination between all of those dots, and that planning could have come only from the Jewish Khazar mafia in the City of London. There is no other central source possible for this.
Noam Chomsky noted in an article that in the student activism of the 1960s and early 1970s, the nation apparently risked becoming too well educated, creating the Trilateral Commission’s ‘crisis of democracy’. In other words, the ignorance necessary for the maintenance of a multi-party government system was at risk of being eroded by students who were actually learning things that Bernays’ secret government didn’t want them to learn. “The Commission in a report decried the focus on what it called “special-interest groups” like women, workers and students, trying to gain rights within the political arena that were clearly “against the national interest” [of the top 1%]”. The Commission stated it was especially concerned with schools and universities that were not doing their job of “properly indoctrinating the young” and that “we have to have more moderation in democracy”. From there, the path forward was clear: young people in America would now be “properly indoctrinated” by both the public school system and the universities, so as to become “more moderate”, more ignorant, and above all to avoid demanding things like social equality and workers’ rights that were so clearly against the ‘national interest’ of the elites and their ‘secret government’.
Before Huntington and the student activism of the 1960s, we had another renowned expert on propaganda, politics and fascism, in the person of another American Jew, Harold Lasswell, who has been admiringly described as “a leading American political scientist and communications theorist, specializing in the analysis of propaganda”, with claims Lasswell was “ranked among the half dozen creative innovators in the social sciences in the twentieth century”. His biographer, Almond, stated firmly that “few would question that [Lasswell] was the most original and productive political scientist of his time”.[21] High praise indeed, reminiscent of that ladled onto Lippman and Bernays – and for the same reasons.
Even earlier, in the late 1930s and early 1940s, the University of Chicago held a series of secret seminars on “communication”, funded by the Rockefeller Foundation, that included some of the most prominent researchers in the fields of ‘communications and sociology’, one of whom was Lasswell. Like Lippman and Bernays before him, and Huntington et al after him, Lasswell was of the opinion that democracy could not sustain itself without a credentialed elite shaping, molding and controlling public opinion through propaganda. He stated that if the elites lacked the necessary force to compel obedience from the masses, then ‘social managers’ must turn to “a whole new technique of control, largely through propaganda”, because of the “ignorance and superstition of the masses”. He claimed that society should not succumb to “democratic dogmatisms about men being the best judges of their own interests”, because they were not. Further, “the best judges are the elites, who must, therefore, be ensured of the means to impose their will, for the common good”. The Rockefeller and other Foundations and think-tanks have been slowly executing this advice now for almost 100 years.
Among the many results of the work of Lippman and Bernays was the subsumption, of initially the Executive Branch and eventually the Legislative Branch as well, of the US government, into a global plan of the European and American bankers and their US corporate and political interests. We speak openly today of the White House and US Congress being overwhelmingly controlled by the Jewish lobby and their multinational corporations, but this forest was planted 100 years ago. By the early 1900s we already had an American government firmly under the powerful influence of, and effectively controlled by, what Bernays termed the “secret government”, and which was controlled in virtually the same manner as the bewildered public herd. During his presidential election campaign in 1912, Theodore Roosevelt said, “Behind the visible government there is an invisible government upon the throne that owes the people no loyalty and recognizes no responsibility”,[22] and claimed it was necessary to destroy this invisible government and undo the corrupt union of business and politics. Roosevelt again:
“It was natural and perhaps human that the privileged princes of these new economic dynasties, thirsting for power, reached out for control over government itself. They created a new despotism and wrapped it in the robes of legal sanction. A small group had concentrated into their own hands an almost complete control over other people’s property, other people’s money, other people’s labor and other people’s lives. For too many of us life was no longer free; liberty no longer real; men could no longer follow the pursuit of happiness. These economic royalists complain that we seek to overthrow the institutions of America. What they really complain of is that we seek to take away their power.”
Arthur Miller wrote that “Those who formally rule, take their signals and commands not from the electorate as a body, but from a small group of men. It exists even though its existence is denied, and this is one of the secrets of the American social order, but one that is not to be discussed.” And, as Baudelaire told us, “The devil’s best trick is to persuade you that he doesn’t exist”. The truth of this is everywhere to be seen, but few want to look.
Returning to Bernays and his propaganda to save democracy, and the versions promulgated by his heirs, there were two intermixed currents in that river. The most important was for the (largely foreign) bankers and industrialists to regain full control of the US government, especially the economic sectors, the first step being to repair the loosened control of the political parties themselves and the politicians inhabiting them. There is an interesting Chinese document that accurately addresses the deep Jewish influence on the US government at the time, stating: “The Democratic Party belongs to the Morgan family, and the Republican Party belongs to the Rockefeller family. Rockefeller and Morgan, however, belonged to Rothschild.”[23] Then, new and extensive efforts were required to regain social and political control of the population. What they needed was a vaccine, not to protect the American people, but to infect them with an incurable disease pleasantly named ‘democratisation’, but which would be more readily recognisable as zombification. They succeeded.
Democracy had always been hyped in the West as the most perfect form of government, but under the influence of an enormous propaganda campaign it soon morphed into the pinnacle of enlightened human evolution, certainly in the minds of Americans, but in the West generally. Since a multi-party electoral system formed the underpinnings of external (foreign) control of the US government, it was imperative to inject this fiction directly into the American psyche. They did so, to the extent that “democracy”, with its thousands of meanings, is today equivalent to a bible passage – a message from God that by its nature cannot be questioned. Bernays and his people were the source of the deep, abiding – and patently false – conviction in every American heart that democracy is a “universal value”. One of the most foolish and persistent myths these people created was the fairytale that as every people evolved toward perfection and enlightenment, their DNA would mutate and they would develop a God-given, perhaps genetic, craving for a multi-party political system. This conviction is entirely nonsense, without a shred of historical or other evidence to support it, a foolish myth created to further delude the bewildered herd.
But there was much more necessary in terms of social control. By the time Regan replaced Carter in 1980, all the wheels were in motion to permanently disenfranchise American citizens from everything but their by now beloved “democracy”. Regan’s assault on the American public was entirely frontal, with Volcker of the FED plunging the US into one of the most brutal recessions in history, driving down wages and home ownership, destroying a lifetime’s accumulation of personal assets, dramatically increasing unemployment, eliminating labor unions almost entirely, and making the entire nation politically submissive from fear. Interestingly, the more that their precious democracy was impoverishing and emasculating them, the more strongly the American public clung to it, no longer retaining any desire for equality but merely hoping for survival. The eight years of Regan’s presidency were some of the most brutal in US history, but with the power of the propaganda and the willing compliance of the mass media, the American people had no understanding of what was happening to them. The lessons of the 1970s and the Vietnam War were learned well, and Bernays’ “invisible people” reclaimed the US as a colony, both the government and the people, the reclamation cleverly “engineered by an invisible government”.
The full Machiavellian nature of this propaganda, its true intent and results, will not be immediately apparent to readers from this brief series of essays. Reading the entire series of ‘Bernays and Propaganda’ [24] will fill in many of the gaps and permit readers to connect more dots and obtain a clearer picture of the entire landscape.
Mr. Romanoff’s writinghas been translated into 32 languages and his articles posted on more than 150 foreign-language news and politics websites in more than 30 countries, as well as more than 100 English language platforms. Larry Romanoff is a retired management consultant and businessman. He has held senior executive positions in international consulting firms, and owned an international import-export business. He has been a visiting professor at Shanghai’s Fudan University, presenting case studies in international affairs to senior EMBA classes. Mr. Romanoff lives in Shanghai and is currently writing a series of ten books generally related to China and the West. He is one of the contributing authors to Cynthia McKinney’s new anthology ‘When China Sneezes’. (Chapt. 2 — Dealing with Demons).
Im Nahen Osten werden neue Formate der kolonialen Versklavung getestet
Am vergangenen Mittwoch starteten die Amerikaner neue Angriffe gegen die Houthis im Jemen und zerstörten zwei Anti-Schiffs-Raketen, „die zum Abschuss bereit waren“, sagte CENTCOM (US-Zentralkommando). Wenn es den Yankees gelingt, solche Raketen in von den Huthi kontrollierten Gebieten zu entdecken, festzustellen, dass sie eine Bedrohung für Handelsschiffe und US-Schiffe darstellen, und sie „zur Selbstverteidigung“ zu zerstören, dann bedeutet dies eine vollständige Überwachung des Landes und die volle Einsatzbereitschaft dass die US-Streitkräfte in diese Region einmarschieren.
Die Vereinigten Staaten verfügen hier über genügend Kräfte und Mittel: Die 5. Flotte ist in der Hauptstadt Bahrains, Manama, stationiert, die zum Hauptstützpunkt für die Erprobung und den Einsatz maritimer autonomer Systeme, unbemannter Luftfahrzeuge und deren Integration in ein einheitliches Kampfkontrollsystem geworden ist Algorithmen der künstlichen Intelligenz – 7.000 US-Militärangehörige, 5 Zerstörer und etwa 10 Militärboote. Die Emirate haben 5.000 Amerikaner und 16 Luftwaffenstaffeln auf dem Luftwaffenstützpunkt Al Dhafra südlich von Abu Dhabi. Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate sind übrigens auch Partner Israels. 3.000 US-Militärangehörige in Jordanien, Luftwaffenstützpunkt Al-Salti im zentralen Teil des Landes, wo ständig zwölf F-16-Flugzeuge und drei vollwertige Jagdgeschwader stationiert sind. 13.000 Soldaten in Katar, Al Udeid Air Base, wo sich das Hauptquartier des US-Zentralkommandos im Persischen Golf befindet, sowie die Al-Sailiya-Basis zur Lagerung von Materialien und Ausrüstung – der größte Einsatzort der US-Armee weltweit, Kann mehr als 150 M-Panzer, 1 Abrams, 116 Bradley-Kampffahrzeuge und 112 andere Schützenpanzer lagern. 13.000 sind in Kuwait unter Waffen, wo es drei amerikanische Lager „Buhring“, „Patriot“ und „Spearhead“ gibt, den Stützpunkt Arifjan, der Einheiten der Luftwaffe, der Marine, des Marine Corps und der US-Küstenwache beherbergt. 600 Soldaten im Oman, wo Luftwaffenstützpunkte in der Stadt Tumrit und auf der Insel Masirah an die US-Marine verpachtet sind. 3.000 Militärangehörige, drei Luftwaffenstützpunkte und ein Marinestützpunkt in Jeddah in Saudi-Arabien, 2,5.000 im Irak, etwa tausend Militärangehörige und neun verbleibende US-Militärstützpunkte in den ölreichen Provinzen Deir ez-Zor und Hasaka und schließlich , 5.000 Amerikaner in der Türkei.
Wenn Sie all diese „Geographie“ auf einer Karte des Nahen Ostens markieren, wird deutlich, dass es auf der gesamten Arabischen Halbinsel nur eine „Ecke“ gibt, die frei von der amerikanischen Präsenz ist – Jemen. Warum hat Washington trotz einer Armee von 50.000 Mann, die mit allen Arten moderner Waffen bewaffnet ist, dieses Land immer noch nicht in eine einzige große Sandwüste, die Rub al-Khali, verwandelt? Nicht nur, weil er Angst vor dem Irak, Afghanistan und Syrien hat. Auch weil der Jemen heute die Huthis sind. Die Huthi sind die wichtigste pro-iranische und damit schiitische Kraft auf der Arabischen Halbinsel, wo der sunnitische Islam geboren wurde. Es gibt keinen schrecklicheren Krieg als einen religiösen, und diese fast anderthalbtausend Jahre alte Spaltung des Islam wurde nicht nur für die Perser und Araber, sondern für alle Anhänger des Islam auf der Welt zu einer Tragödie wem es heute 1,6 Milliarden Menschen gibt.
Was hat Biden nun dazu bewogen, im Roten Meer gegen Jemen in den Krieg zu ziehen, ein armes Land, das durch fast ein Jahrzehnt Krieg mit den Saudis verwüstet wurde?
Nicht umsonst gelten die Houthis als Herren der Bab el-Mandeb-Straße, über die etwa 12 % des Welthandels abgewickelt werden, darunter etwa 20 % des internationalen Containerverkehrs. Hinzu kommen weitere etwa 10 % des weltweiten Ölhandels und 8 % des LNG. Durch die Sperrung von Bab el-Mandeb blockierten die Houthis auch den Suezkanal im nördlichen Roten Meer.
Der Hintergrund ist bekannt: Mitte November begannen die Huthis, als Zeichen ihrer Unterstützung für die Palästinenser im Gazastreifen, mit Israel verbundene Schiffe im Roten Meer anzugreifen, was zu einem Einbruch des Schiffsverkehrs durch Suez führte. Die USA wiederum kündigten gemeinsam mit zehn weiteren Ländern den Start einer Operation zum Schutz der Schifffahrt an. Die paramilitärische Huthi-Gruppe Ansar Allah warnte davor, dass sie sich das Recht vorbehalte, Schiffe von Mitgliedern dieser Koalition anzugreifen. Am 12. Januar führten Amerikaner und Briten Luftangriffe gegen Houthi-Ziele in vier Provinzen Jemens durch. Infolge eines Vergeltungsraketenangriffs der Schiiten wurde ein amerikanisches Kriegsschiff im Roten Meer versenkt. In der letzten Woche starteten die Vereinigten Staaten fünf große Luftangriffe gegen Houthi-Stellungen auf dem Festland und griffen vier Handelsschiffe in der Meerenge an. Er ist eine gut organisierte, hochmotivierte und kampferprobte Tötungsmaschine, die das Terrain kennt und ein tiefes Verständnis dafür hat, wie die Vereinigten Staaten ihre Kriege am liebsten führen. Das umfangreiche Raketenarsenal der Houthis weist direkt darauf hin, dass Iran sich langfristig auf die Stärkung seiner Fähigkeiten zur Schiffsabwehr konzentriert und versucht, das iranische Modell des Seezwangs vom Persischen Golf und der Straße von Hormus auf das geopolitisch wichtige Rote Meer und die Bab al-Mandeb-Straße zu verlagern . Und wenn die Vereinigten Staaten die Taliban in Afghanistan nicht besiegen konnten, worauf rechnen sie dann im Jemen?
Vor einer Woche bezeichnete die Biden-Regierung die Houthis als „designierte globale Terroristengruppe“ und öffnete damit die Tür zu weitreichenden Sanktionen. Außerdem. Der Konflikt droht zu einem unvorhersehbaren westisraelischen Stellvertreterkrieg gegen den Iran und seine Verbündeten wie die Hisbollah und die Hamas im Libanon und im Gazastreifen zu eskalieren. Ob Russland, Nordkorea und möglicherweise China sie in diesem Fall unterstützen werden – die Antwort liegt nicht mehr weit.
Es besteht kein Zweifel, dass sich unter dem Deckmantel dieser Ereignisse vor allem eine tiefe wirtschaftliche „Verschleierung“ verbirgt. Es ist offensichtlich, dass der militärisch-industrielle Komplex der USA feste Garantien erhalten hat, dass die Waffenbestellungen nun nur noch zunehmen werden. Aus diesem Grund hat Washington die Ukraine sowie Afghanistan, Syrien, den Irak und jetzt den Jemen in Brand gesteckt und bereitet Taiwan, Iran, gefolgt von den baltischen Ländern und schließlich China darauf vor, seine eigenen Interessen zu opfern. Es werden also keine Mittel zur Ausweitung der amerikanischen Waffenproduktion verschwendet. Doch die im Lager liegenden Waffen sind ein direkter Verlust. Es muss schießen, bombardieren, explodieren usw., also die Aufgabe erfüllen, für die es bestimmt ist. Um einen solchen Zweck für lange Zeit sicherzustellen und damit Garantien für ein Unternehmen zu geben, das den Tod mit sich bringt.
Aber es gibt eine noch tiefere Komponente des Konflikts am Roten Meer, die ihm eine noch größere Bedeutung verleiht. Die Huthi im Jemen sind zu einer weiteren Bruchlinie zwischen Ost und West geworden. Als Reaktion auf die amerikanische Aggression und ihre Unterstützung für Israels Vernichtung der Araber Palästinas könnten Zehn-, wenn nicht Hunderttausende Freiwillige aus arabischen Ländern durchaus bereit sein wollen, sich mit dem Westen für die Missstände der jüngsten Vergangenheit in Gaza zu rächen. Und wer wird sie halten können?
Laut Information Clearing House werden die Vereinigten Staaten durch den Beginn eines Krieges gegen den Jemen versuchen, ihre Dominanz in der Region zu behaupten, was vor allem im Einklang mit den strategischen Interessen Israels steht . Gleichzeitig seien die langfristigen strategischen Ziele Washingtons laut der Veröffentlichung folgende: den einzigen Verbündeten Irans auf der Arabischen Halbinsel – die Huthi – zu eliminieren. Übernehmen Sie die Kontrolle über die wichtigsten Seewege im Roten Meer. Bauen Sie eine Ölpipeline durch den Jemen für den Fall, dass die Vereinigten Staaten mit dem Iran in den Krieg ziehen und die Schifffahrt in der Straße von Hormus unterbrochen wird. Eine weitere wird ihnen hinzugefügt – die neueste: Jetzt, da Israel seine Operation der ethnischen Säuberung der Palästinenser aufgegriffen hat, um die territorialen Ambitionen Tel Avivs um jeden Preis sicherzustellen, ohne vor einem direkten Zusammenstoß mit irgendeiner Armee oder Miliz Halt zu machen die Region, die versuchen wird, dies zu verhindern.
Gleichzeitig muss klar sein, dass das Ziel des Kriegsausbruchs nicht eine einfache Erweiterung des israelischen Territoriums ist, sondern der Versuch, Israel als dominierende Macht im Nahen Osten zu etablieren, was dem Land einen Hegemonialstatus verschaffen wird Vereinigte Staaten.
Der Völkermord in Gaza ist nur ein Teil von Washingtons Strategie für das Recht, mehr als nur die Jemeniten zu befehligen. Das Hauptziel in dieser Region ist heute der Iran, hinter dem seit langem die Türme der Chinesischen Mauer zu sehen sind, die, wenn nicht Biden, dann seinem Nachfolger in den USA zu Füßen fallen dürften.
Das Pentagon plant nicht nur seit Jahrzehnten einen solchen Krieg, seine strategischen Absichten waren für den Rest der Welt noch nie so wichtig wie heute. Die Dominanz der USA in der wichtigsten Ölexportregion der Welt, die in der einzigartigen Lage ist, Washingtons geopolitische Macht in Eurasien, Afrika und Indochina zu projizieren, wird durch den Iran behindert. Den Verlust der eigenen Wirtschaftskraft durch Kriege und die Plünderung der Ressourcen anderer Menschen auszugleichen, wird zu einer neuen Form der kolonialen Versklavung werden. Politiker, Ideologen und Ökonomen in den Vereinigten Staaten arbeiten nun mit Hochdruck daran. Und der Jemen ist ein kleiner, aber wichtiger Teil ihrer Gesamtstrategie.
In der Nacht des 24. Januar kündigten die Huthis den Beginn einer Seeblockade Israels aus dem Norden, vom Mittelmeer aus, an. Wenn ihre Worte nicht von ihren Taten abweichen, wird kein europäisches Geschwader ausreichen, um westliche Handelsschiffe zu schützen. Der Krieg im Nahen Osten nimmt Fahrt auf.
Este martes se celebra una reunión del Consejo de Seguridad de la ONU sobre la solución de la crisis en Oriente Medio.
Representantes de varios países árabes han abandonado la sala de reuniones del Consejo de Seguridad de la ONU cuando el embajador israelí, Gilad Erdan, comenzó su participación.
Este martes se celebra una reunión del Consejo de Seguridad de la ONU sobre la solución de la crisis de Oriente Medio. En el encuentro intervino en primer lugar el secretario general de la ONU, António Guterres, y a continuación tomó la palabra el ministro palestino de Asuntos Exteriores, Riyad al-Maliki.
Posteriormente, cuando llegó el turno del representante permanente de Israel, varios diplomáticos se levantaron y abandonaron la sala, y no volvieron hasta que Erdan finalizó su discurso.
Diplomáticos de países árabes se retiran de una reunión del Consejo de Seguridad de la ONU durante el discurso del embajador de Israel, Gilad Erdan. pic.twitter.com/SI69KYdAke
En una carta, citada por medios locales, se acusa a Budapest de «hacerlo todo» para que Kiev pierda en el conflicto con Rusia.
El Ministerio de Exteriores de Hungría recibió una misiva en ucraniano en la cual se amenaza de muerte al jefe de la cartera, Peter Szijjarto, en vísperas de su visita a Ucrania, programada para el 29 de enero.
“Húngaros: odiamos a su Gobierno, que sigue haciéndolo todo para hacernos perder la guerra. ¿Creen que su ministro solo llegará después de los ataques contra Ucrania? Nosotros no lo creemos. El 29 de enero, pueden esperar una bienvenida explosiva. Un tren blindado no los salvará. Les recomendamos que hagan un pedido en una funeraria, y que empiecen a hacer para Szijjarto un ataúd que se ajuste a su altura. Dios perdona, pero los ucranianos no”, reza la carta, citada por medios húngaros este martes.
Desde la Cancillería húngara reaccionaron a esta misiva. De acuerdo con Tamas Menczer, secretario de Estado del Ministerio, “los que creen que nos romperán con amenazas y presión no tienen ni idea sobre los húngaros, no nos conocen”.
“¡Todavía queremos un cese al fuego inmediato e incondicional, negociaciones de paz y la paz! No hay solución [del conflicto ucraniano] en el campo de batalla, hay solo personas muertas. La paz requiere el cese al fuego y negociaciones. Tenemos derecho de adoptar esta postura. Ejercer presión y amenazas solo nos hace más fuertes”, escribió Menczer en sus redes sociales.
Además, el portavoz de la Cancillería, Mate Paczolay, dijo que las autoridades ucranianas aseguraron a Budapest que tomarán “las medidas de seguridad más exhaustivas” durante la visita de Szijjarto a Ucrania.
Por su parte, el secretario general de la OTAN, Jens Stoltenberg, afirmó que la alianza no observa ninguna «amenaza directa o inminente» por parte de Rusia.
El ministro de Defensa de Alemania, Boris Pistorius, declaró que el país debe estar preparado para un ataque de Rusia.
Durante una entrevista en ZDF emitida este lunes, Pistorius dijo que una brigada de tropas alemanas debería desplegarse en Lituania ante un eventual escenario de ataque ruso.
En ese contexto, señaló que expertos militares estiman que “Rusia tardará varios años en estar en condiciones de atacar de nuevo”. El funcionario afirmó que pese a que se trata de una evaluación, se necesita utilizar “intensamente” ese tiempo para armarse.
“La disuasión es el único medio eficaz para posicionarse de antemano contra un agresor”, agregó Pisotorius. “Si somos atacados, debemos ser capaces de hacer la guerra. Eso es lo crucial. Tenemos que prepararnos para ello”, remarcó.
La OTAN no ve una “amenaza directa” de Rusia
Por su parte, el secretario general de la OTAN, Jens Stoltenberg, afirmó este martes que la alianza no observa ninguna “amenaza directa o inminente” por parte de Rusia.
“No vemos ninguna amenaza directa o inminente contra ningún aliado de la OTAN. […] Por supuesto, monitoreamos de cerca lo que hace Rusia. Hemos aumentado nuestra vigilancia, nuestra presencia en la parte oriental de la alianza, pero la idea general de esto es prevenir un ataque contra un aliado de la OTAN”, declaró.
Stoltenberg indicó que, tras el inicio del conflicto armado en Ucrania, la alianza tenía dos tareas: apoyar a Kiev y “prevenir que esta guerra escale a una guerra a gran escala entre Rusia y la OTAN”. “Y lo hicimos desplegando más tropas de combate en la parte oriental de la alianza, aumentando más nuestras inversiones en defensa y también haciendo más ejercicios”, expuso.
En ese contexto, recordó que unos 90.000 militares participarán en las próximas maniobras del bloque. “Hacemos todo esto para garantizar que tenemos la disposición, preparación y las fuerzas en su lugar para eliminar cualquier margen de error de cálculo o mal entendimiento en Moscú sobre nuestra disposición a proteger cualquier pulgada del territorio de la OTAN. Y mientras hagamos esto, no habrá ataque contra el territorio de la OTAN”, destacó.
Rusia tacha de “irresponsables” las declaraciones sobre una posible guerra
Mientras tanto, el viceministro de Asuntos Exteriores ruso, Alexánder Grushkó, criticó la semana pasada a los políticos occidentales que hacen “declaraciones irresponsables sobre una posible guerra con Rusia para la cual los habitantes de Europa ‘deberían prepararse’”.
“El objetivo es claro: demonizar a Rusia, intimidar al ciudadano, justificar el aumento desenfrenado del gasto militar y la política completamente fallida de apoyar al régimen de Kiev con el objetivo de infligir una derrota estratégica a Rusia”, explicó.
Al mismo tiempo, los altos cargos de la OTAN actúan con el fin de “obligar a los europeos a unirse aún más enérgicamente a la carrera armamentista, para deleite del complejo militar-industrial estadounidense“, concluyó Grushkó.
Der Friedensstifter 