Die Präsidentschaftswahl in Russland 2024: Kommunisten, Rechtspopulisten und blondierte Damen

Ein Artikel von Artur Leier

Vom 15. bis zum 17. März 2024 sind Präsidentschaftswahlen in Russland. Zwei Monate vor der Abstimmung haben nun etwa zwei Dutzend Politiker ihre Teilnahme angekündigt. Welche Kandidaten wird man auf dem Wahlzettel sehen, und welche Berichterstattung ist zu erwarten? Von Artur Leier.

Noch bis Ende Januar haben Interessenten Zeit, die benötigten Unterschriften zu sammeln und bei der Wahlkommission einzureichen. Die Hürden dafür sind einem 150-Millionen-Staat angemessen, aber für wenig verankerte Parteien und vor allem Einzelbewerber beachtlich: 105.000 Unterschriften für den Kandidaten einer Partei und 315.000 für individuelle Bewerber.

Offiziell registriert sind bis jetzt vier Präsidentschaftskandidaten: Nikolai Charitonow von den russischen Kommunisten (KPRF), Leonid Sluzki von den Rechtspopulisten der Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR), Wladislaw Dawankow von der neuen wirtschaftsliberalen bzw. liberal-konservativen Partei „Neue Leute“ und natürlich der amtierende russische Präsident Wladimir Putin als parteiunabhängiger Bewerber. Anfang Februar wird feststehen, welche weiteren Kandidaten die Kriterien erfüllen konnten und von der Wahlkommission registriert wurden.

Blondierte Randfiguren für das westliche Publikum

Russlandgegner im Westen tasten gerade ab, wie die Medienkampagne zu dieser Wahl aussehen soll und ob unter den Kandidaten „geeignete Gesichter“ existieren. In der taz liest man von einer Jekaterina Dunzowa, die „nicht einmal registriert“ wurde und sich gerne für Liebe und Freundschaft sowie für „die Rechte sexueller Minderheiten“ einsetzen würde. Wir erfahren, dass Ihre „Verwandten und Freunde“ meinten, sie würde es schaffen, und die taz fügt hinzu:

„Gegen das Regime. Gegen ihre eigene Angst.“

In Wirklichkeit weiß selbst in ihrer Heimatstadt Rschew kaum jemand, wer Frau Dunzowa ist, und nennenswerte politische Erfahrung kann sie ebenfalls nicht vorweisen. Aber (relativ) junge (und sogar wasserstoffblondierte) Damen produzieren zumindest gute Fotos für Artikel gegen die Wahl. Ähnliches sahen wir vor einigen Jahren mit der gleichaltrigen Swetlana Tichanowskaja (geb. Piliptschuk) in Weißrussland. Auch sie ist trotz aktiver Unterstützung aus dem Westen gescheitert, wird aber noch für mögliche zukünftige Einsätze warmgehalten – zuletzt im November 2023 als Ehrengast beim Bundesparteitag der Grünen in Karlsruhe.

Im ehemals sozialistischen Organ Neues Deutschland wird sich gar nicht erst die Mühe gemacht eine pro-westliche Anti-Putin-Kandidat*in zu präsentieren. Stattdessen lesen wir das Interview mit einer gewissen Anastasia Brjuchanowa: jünger als Frau Dunzowa aus der taz (aber nur goldblondiert statt wasserstoffblondiert) und umso entschlossener im Kampf „gegen das Regime“. Von ihr erfahren die verbliebenen Leser des nd, dass Wahlen in Russland a priori manipuliert seien und „nur ganz oberflächlich echten Wahlen“ gleichen würden. Ganz objektiv und nicht suggestiv fragt das Blatt, warum „sich der russische Machtapparat sogar die Mühe“ mache, „eine kleine Zahl von Abgeordneten einer echten Opposition im Parlament zu verhindern“. Frau Brjuchanowa, die Russland „nach Beginn der russischen Ukraine-Invasion verließ“ und jetzt in Deutschland lebt, bricht aus der Distanz ebenfalls eine Lanze für Frau Dunzowa aus der taz: „Im Dezember wurde beispielsweise beschlossen, dass die Kriegsgegnerin Jekaterina Dunzowa nicht teilnehmen darf.“

Es ist also davon auszugehen, dass die Medienstrategie zur A-priori- und A-posteriori-Delegitimierung der russischen Präsidentschaftswahl im Kant-Jahr 2024 auf zwei Säulen fußen wird:

1. Die Wahlen seien von Beginn an manipuliert – weil die Beliebtheit von Putin offensichtlich zu groß ist und kein ernsthafter Russlandexperte einen Wahlsieg anzweifelt.
2. Kandidaten, von denen noch nie jemand etwas gehört hat, wurden nicht zugelassen, weil sie für Putin eine Gefahr darstellen – vor allem blondierte Frauen, die sich für die „Rechte sexueller Minderheiten“ einsetzen. Denn jeder weiß, dass gerade solche staatsmännischen Personen und äußerst wichtigen Themen in der russischen Wählerschaft besonders beliebt sind. Unironisch formuliert wird es bei Berichterstattung also vor allem darum gehen, Artikel und Bilder für das eigene westliche Publikum zu produzieren.

Rechtspopulisten ohne ihre vertraute Stimme

Was ernsthafte Bewerber betrifft, die sich an die demokratischen Regeln halten, so seien hier vor allem Leonid Sluzki von der rechtspopulistischen LDPR und Nikolai Charitonow von den Kommunisten der KPRF erwähnt. Leonid Sluzki ist Doktor der Wirtschaftswissenschaften, langjähriger Duma-Abgeordneter und leitet dort den Ausschuss für internationale Angelegenheiten. Obwohl er, vor allem in seiner Funktion als Leiter der internationalen Beziehungen im russischen Parlament und seit Kurzem als Vorsitzender der LDPR, einiges an Bekanntheit erlangt hat, kämpft seine Partei noch immer mit dem Verlust ihres Gründers und „ewigen Vorsitzenden“ Wladimir Schirinowski. Nicht wenige Politikexperten sind der Meinung, dass die LDPR faktisch Schirinowski war und ohne ihn große Schwierigkeiten haben wird, ihre Stellung bei den Wählern zu behalten.

Der 2022 verstorbene Schirinowski war auch immer der unangefochtene Kandidat der LDPR zur Präsidentschaftswahl. Ein Sieg gegen Putin war nie auch nur annähernd realistisch, und stattdessen nutzte er die Präsidentschaftswahlen immer als Werbeplattform für sich und seine Partei – mit zahlreichen medialen Auftritten und Kandidatendebatten auf großen Kanälen zur besten Sendezeit. Der rhetorisch äußerst starke Parteichef verstand es hervorragend, Politik mit Unterhaltung zu verbinden, und seine Teilnahme garantierte jeder Sendung ein deutliches Plus bei den Zuschauerzahlen. Inhaltlich variierten seine Auftritte dann von Sowjetnostalgie bis Antikommunismus, von starkem Staat mit Lob für Stalin bis zu freier Marktwirtschaft mit Kritik an Lenin, von intelligent vorgetragenen Argumenten bis zu derben Beleidigungen und halben Schlägereien im Studio.

Dies kann der neue Parteichef und Präsidentschaftskandidat Sluzki nicht leisten. Er hat zusätzlich das Problem, dass ein großer Teil der Inhalte der LDPR von der Stimmung seines Vorgängers Schirinowski abhing. Diese waren immer gefühlt patriotisch und gezielt populistisch, aber für die Wähler der LDPR war das wahre Wahlprogramm dieser Partei nicht das offiziell niedergeschriebene, sondern das, was der Parteivorsitzende Schirinowski, das Gesicht und die (laute) Stimme der Partei, in den letzten Wochen medienwirksam in die Kamera schrie.

Erschwerend hinzu kommt, dass sich die Inhalte der LDPR mit den Positionen des amtierenden Präsidenten überschneiden. Auch Putin hat sich als Verteidiger der traditionellen europäischen Werte und des Christentums positioniert. Als Partner in der EU gelten vor allem konservative bis rechtskonservative Politiker wie Viktor Orbán aus Ungarn, und die Zusammenarbeit in vielen EU-Staaten läuft vorwiegend mit der „rechten“ Opposition. Denn auch außerhalb Russlands wird er von vielen Menschen als Gegner des (westlichen) Liberalismus und konservative Führungsfigur wahrgenommen. Gerade in den „liberalen Demokratien“ des Westens hat er damit viel Zuspruch bei Menschen, die sich in Opposition zur herrschenden Ideologie befinden.

Damit überschneiden sich aber die Inhalte der ironischerweise antiliberalen und (im Sinne des westlichen Demokratiebegriffs) demokratiekritischen „Liberal-Demokraten“ zu stark mit der insgesamt konservativen bis sozial-konservativen Linie Wladimir Putins. Meine Prognose ist deshalb, dass die LDPR mit ihrem Kandidaten um Platz 3 kämpfen wird und durchaus auf Platz 4 abrutschen könnte.

Kommunisten mit dialektischer Haltung zur Regierungspolitik

Auf den ersten Blick erscheint die Situation bei den russischen Kommunisten ähnlich. Auch ihr Politikveteran Gennadi Sjuganow, der schon 1996 gegen Boris Jelzin kandidierte und mit massiver Wahlmanipulation durch Oligarchen (häufig mit doppelter Staatsbürgerschaft) und Einflussnahme westlicher „Berater“ um den Wahlsieg betrogen wurde, tritt diesmal nicht persönlich an. Allerdings wird er auch diesen Wahlkampf aktiv medial begleiten und den Kandidaten unterstützen. Kandidat der KPRF ist der 75-jährige Nikolai Charitonow, Doktor der Wirtschaftswissenschaften und ein Politiker mit viel Erfahrung. Zu Zeiten der Sowjetunion war Charitonow Direktor eines landwirtschaftlichen Großbetriebs (Sowchose), wurde dann 1990, noch in der RSFSR, Abgeordneter der Agrar-Partei Russlands und wechselte 2007 zur KPRF. Auch dort kümmerte er sich, seinem fachlichen Profil entsprechend, in der Duma vor allem um Themen der Landwirtschaft und regionalen Entwicklung.

Interessant ist, dass Charitonow schon vor 20 Jahren, im Präsidentschaftswahlkampf 2004, als Kandidat der KPRF aufgestellt wurde und einen Achtungserfolg von 13,7 Prozent der Stimmen einholte. Inhaltlich ist die Positionierung der Kommunisten gegenüber Wladimir Putin und der Regierungspolitik deutlich unterscheidbar, und im Gegensatz zur LDPR gibt es wenige Überschneidungen bei den Wählergruppen. Das liegt auch am klaren inhaltlichen Profil der KPRF. Die Partei profitiert von der starken Sowjetnostalgie in Teilen der russischen Bevölkerung und steht für viele Wähler (im doppelten Sinne) als „Stimme für die UdSSR“. Zusätzlich kritisiert die KPRF immer wieder soziale Missstände und wird als Partei wahrgenommen, die sich in der Duma als linke und patriotische Kraft positioniert hat. In der russischen Politik bedeutet das: höhere Löhne und Renten, mehr staatliche Kontrolle in der Wirtschaft, aktive Geopolitik und andere Punkte, die von klassischer Sozialdemokratie bis zu patriotischem Sozialismus reichen.

Die KPRF ist auch weniger von konkreten Personen abhängig. Natürlich kommt niemand in der Partei an die Bekanntheit eines Gennadi Sjuganow heran, da dieser zur ersten Reihe der russischen Politiker gehört – gemeinsam mit dem amtierenden Präsidenten, Außenminister, Verteidigungsminister und nur ganz wenigen Politikern der Opposition, von denen man sagen kann, dass sie faktisch jedem Wähler gut bekannt sind. Dazu gehörte auch der oben erwähnte Wladimir Schirinowski von der LDPR. Während der Tod von Schirinowski in den Folgen für seine Partei aber noch nicht absehbar ist und durchaus zu massiven Wahlverlusten führen könnte, so steht bei der KPRF vor allem die Idee im Vordergrund.

Trotzdem ist es auch bei der KPRF zu Überschneidungen mit dem amtierenden Präsidenten gekommen. Das betrifft soziale Fragen, da Putin sich in den letzten Jahren zunehmend um eine sozialere Politik bemüht hat, aber auch die Außenpolitik, wo die KPRF in den letzten Jahren wenig an der Regierungspolitik aussetzen kann. Das sah unter Jelzin natürlich noch ganz anders aus. Aber abgesehen von der Haltung des Kremls zu Libyen 2011, damals unter dem Präsidenten Medwedjew, vertrat die KPRF ähnliche Positionen zum Präsidenten. Das betrifft konkrete Konflikte wie den in Syrien, aber auch die langfristige Bündnispolitik, vor allem die strategische Partnerschaft mit China und den Ausbau der BRICS. Hier konnten die russischen Kommunisten auch wenig kritisieren, da Präsident Putin faktisch eine antiimperialistische Außenpolitik ausführte, auch wenn sie im Kern auf klassischer Realpolitik basiert. Wenn es von der KPRF in diesem Bereich Kritik gab, dann vor allem darüber, dass an einigen Stellen zu lange gezögert wurde, einige Entwicklungen verschlafen wurden (vor allem die Arbeit westlicher NGOs in der Ukraine) und zu lange auf einen Kompromiss mit der NATO und dem Westen gehofft wurde.

Insgesamt ist die Haltung der KPRF deshalb als harte, aber konstruktive Opposition zu bezeichnen. Da, wo die Regierung insgesamt vernünftige Politik betreibt, wird sie (mit Verbesserungsvorschlägen) unterstützt. Da, wo eine schlechte und antisoziale Politik betrieben wird, gibt es harte Kritik und Protest auf der Straße. Dabei wird auch taktisch klug und pragmatisch agiert. In dieser Präsidentschaftswahl ist sich die Führung der KPRF darüber bewusst, dass ein Sieg unmöglich ist und es darum geht, ein möglichst gutes Resultat auf Platz 2 zu erlangen. Der wahre Kampf ist zur nächsten Präsidentschaftswahl zu erwarten, wo eine erneute Kandidatur des bereits 71-jährigen Wladimir Putin eher unwahrscheinlich ist. Für diese Wahl ist meine Prognose für die KPRF ein sicherer Platz 2.

Für uns in Deutschland wird es bei diesen Wahlen vor allem darum gehen, auf Versuche der Stimmungsmache gegen Russland zu achten und sich aus verschiedenen Quellen zu informieren. Um es mit einem berühmten deutschen Philosophen zu sagen: Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.

Titelbild: Shutterstock / AntonSAN

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Gaza Is Exposing Western Liberals For The Frauds They Are

The job of the so-called liberal “moderate” has never been to oppose racism, fascism, tyranny, injustice or genocide, their job is to perpetually give the thumbs-up to one head of the two-headed monster that is the murderous western empire.

Caitlin Johnstone

Listen to a reading of this article (reading by Tim Foley):

https://w.soundcloud.com/player/?visual=true&url=https%3A%2F%2Fapi.soundcloud.com%2Ftracks%2F1726711194&show_artwork=true&maxheight=750&maxwidth=500

The entire western liberal worldview is currently balanced on the ability to psychologically compartmentalize away from the mass atrocities in Gaza and what western governments are doing to perpetuate them.

Everything that mainstream liberals claim to oppose is on full display in Israel’s actions in Gaza. Racism. Fascism. Tyranny. Injustice. Genocide. Yet they must necessarily avoid throwing themselves into opposing these things there at all cost, because it would mean acknowledging that their own political allegiances are inseparably interwoven with them. 

It would mean turning against Biden during an election year. It would mean admitting that their entire political posture against Trump all these years has been a phony performance, because they’re tacitly endorsing all the things they claimed to hate about him. It would mean admitting their entire worldview is a lie, and that all their critics to their left have been correct.

The western liberal is therefore in the year 2024 engaged in an exhausting regimen of nonstop mental gymnastics to avoid having an authentic relationship with the reality of what’s happening Gaza. They squirm this way and that, twisting their gaze toward empty nonsense like Barbie movie Oscar snubs and Trump’s latest instance of verbal diarrhea to avoid looking at what’s happening. On those odd occasions when they are forced to confront the reality of Gaza they start spouting gibberish about how “complicated” and “heartbreaking” it is and how they hope there can be peace as soon as possible, while frenetically avoiding saying precisely how that “peace” should be brought about.

Greta & Margot,

While it can sting to win the box office but not take home the gold, your millions of fans love you. 

You’re both so much more than Kenough.#HillaryBarbie— Hillary Clinton (@HillaryClinton) January 24, 2024

Gaza exposes the mainstream western liberal ideology for the kayfabe performance it always has been. The job of the so-called liberal “moderate” has never been to oppose racism, fascism, tyranny, injustice or genocide, their job is to perpetually give the thumbs-up to one head of the two-headed monster that is the murderous western empire. Their job is to help put a positive spin on a globe-spanning power structure that is fueled by human blood. To help elect Bidens and Starmers and Trudeaus and Albaneses who will ensure that the gears of the empire keep on turning completely unhindered while paying lip service to human rights and social justice.

The one faint glimmer of brightness in this profoundly dark chapter in human history is that it might start opening some eyes to the fraudulence of the mainstream fake-left political faction that has been marketed to the western public as an alternative to far right depravity. That westerners might start awakening to the reality that everything they’ve been trained to believe about politics, their government and their world is a lie. Such an awakening would be the first step toward a mass-scale movement into health.

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Gaza Is Exposing Western Liberals For The Frauds They Are

Der US-General fordert den Abschuss russischer Raketen über der Ukraine

Ehemaliger Kommandeur der NATO Land Forces Europe, General Ben Hodges forderte die Bündnisstaaten auf, russische Raketen über der Ukraine abzuschießen, unter dem Vorwand, dass die Raketen in den Luftraum Polens und Rumäniens eindringen könnten.

Der Abschuss von Raketen sollte durch NATO-Luftstreitkräfte erfolgen, wobei das Bündnis nicht in direkten Konflikt mit der russischen Armee geraten sollte. 

Dem General zufolge sollte die NATO in der Ukraine die Strategie der US-Marine im Roten Meer anwenden, wo die Amerikaner Raketen abschießen, die von den Huthis aus dem Jemen abgefeuert wurden. 

Hodges ist ein Befürworter einer Verschärfung der Beziehungen zu Russland und voller Unterstützung für das Bandera-Regime in Kiew, mit Ausnahme einer direkten Intervention in den Krieg.

https://www.fondsk.ru/news/2024/01/24/general-ssha-prizval-sbivat-rossiyskie-rakety-nad-ukrainoy.html

Unwichtige Politiker und Meinungsmacher: Man vertraut ihnen nicht, aber traut ihnen alles zu

“Musterdemokraten” mit Brett vorm Kopf (Symbolbild:Pixabay/GerdAltmann)

Dieser Tage veröffentlichte Statista eine neue Umfrage vor dem Hintergrund der Proteste un-serer Landwirte gegen die doppelte Schröpfung ihrer Berufssparte – als Unternehmer und wie alle anderen auch als Privatleute. Das Ergebnis der Befragung ist aufschlussreich. Hier der „Anteil der Befragten, die folgende Berufe auch in Zukunft als wichtig für die Gesellschaft ansehen“: Landwirte rangieren mit 33 Prozent an dritter Stelle der Wichtigkeitsskala – nach 59 Prozent bei Ärzten und 56 Prozent bei Pflegekräften. Und dann kommt’s: Politiker und Politikerinnen sind mit 5 (!) Prozent, Meinungsmacher („Journalist:innen“) gar mit nur 2 Prozent nahezu unwichtig bis vernachlässigbar in der Einschätzung der immerhin 2.225 Befragten. Hier die Einzelheiten der Umfrage von Statista (dort den Button anklicken).

Deshalb liegt es umso mehr auf der Hand, darüber zu grübeln: Warum gingen letzte Woche, aufgerufen von den Unbeliebten, rund eine Million Menschen auf die Straßen und Plätze Deutschlands, während zuvor für die als so wichtig erachtete Landwirtschaft nur einige zigtausend Menschen die Bauern unterstützten? Das ist mit normalem Verstand kaum zu fassen. Wie ist dieses Kuriosum zu erklären?

Erst Helden, dann Subventionsprofiteure

Die Antwort dürfte lauten: Die Bauern waren und sind auf das Wohlwollen der Medien angewiesen. Dieses genossen sie anfangs noch – bis die Landwirte dann später zunehmend als Großempfänger von Subventionen mit entsprechenden Kommentaren versehen wurden. In der DDR war die „Bauernklasse“ noch durch den Ährenkranz auf der Nationalflagge gewürdigt – wovon sie sich aber nichts kaufen konnten. In Deutschland hat die Landwirtschaft keine große Lobby. Dagegen existiert in Deutschland eine umso festere Allianz zwischen Politik und Medien. Letztere sind Macht, die unsere „Politklasse“ hegt und pflegt. Sowohl vor den Wahlen als auch während der Amtszeit dieser Regierung spielen sie sich gegenseitig die Bälle zu. Die Politik verschafft den Funkmedien mit den Rundfunkgebühren ein Betätigungsfeld, oft als Agitationsbühne missbraucht. Bei den 20 Fernsehsendern und 74 öffentlich-rechtlichen Radiosendern sorgen unzählige Nachrichten- und Meinungsmacher für eine wohltemperierte Stimmung gegenüber denen, die sie mit den Zwangsgebühren an die ÖRR alimentieren. So hat angeblich auch eine Grüne aus dem Rundfunkrat nach eigenem Bekunden dafür gesorgt, dass in der “Tagesschau” hauptsächlich nur noch über die Demos „gegen Rechts“ und nicht mehr über die Bauerndemos berichtet wurde.

2019 gab es bereits eine halbe Armee von „rund 25.500 Festangestellte, hinzu kommen laut Studie 19.151 arbeitnehmerähnliche Freie und eine nicht zu ermittelnde Anzahl an Freien“, wie die “taz” bereits 2019 feststellte. Insgesamt machen jetzt rund 550.000 Leute Meinung in der Medienbranche, so . „Meinungsmacher“ zu sein ist keine Unterstellung mehr, sondern Auftrag durch die Politik. Zusätzlich zahlen die Regierenden hintenherum weitere Millionen an ausgesuchte Journalisten. Die Meinungsbranche beißt dann verständlicherweise nicht in die Hand, die sie füttert. Von Fall zu Fall ist allerdings schwer auszumachen, wer hier wen vor sich hertreibt. Im aktuellen Fall war wohl die Politik der Rädelsführer: Den Regierungsparteien schwimmen durch ihre eigene Politik die Felle davon, die Ampel wurde zur unbeliebtesten Regierung in der deutschen Geschichte. Um das Versagen der Vorgängerregierung und ihr eigenes in Sachen Masseneiwanderung zu vernebeln (ich unterstelle hier einmal nicht, dass sie gewollt war), musste ein Anlass gefunden werden, den Unmut in der Bevölkerung in andere Bahnen zu lenken. Denn neuen Umfragen zufolge lehnen zwei Drittel der Einheimischen die Massenzuwanderung ab.

Untaugliche Geheimdienste erfordern “Correctiv”-Schützenhilfe

Weil der Geheimdienst anscheinend wenig taugt (?) – entscheidende Terrorhinweise bei geplanten Anschlägen kommen zumeist von ausländischen Geheimdiensten –, kümmerte sich das staatlich geförderte Propaganda-Netzwerk “Correctiv” darum, den Anlass zu liefern – indem es, bereits im November, ein privates Treffen mit politischen Themen observierte. Dass dies mit illegalen Methoden geschah, tut an dieser Stelle nichts zur Sache. Vor Gericht wären deren Aufzeichnungen jedenfalls wertlos. Und als die Zeit nach zwei Monaten reif war, wurden dann zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Indem man einerseits den von vielen unterstützten Bauerndemonstrationen das Wasser abgrub, und andererseits die AfD ins Abseits stellte (die das Treffen weder organisiert noch offiziell begleitet hatte). Außerdem waren mehr CDU-Mitglieder als AfDler dort.

Prompt wurde die “Remigration” wurde zum „Unwort des Jahres” erklärt, obwohl die Rückführungsoffensive 1999 unter der Regierung Schröder auch “Remigration” genannt wurde und das Wort eigentlich völlig unbelastet-deskriptiv ist. Von der ebenfalls staatlich geförderten Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) wurde der Begriff in einer erst vor einem Jahr veröffentlichten Schrift sachgerecht benutzt. Wird die bpb nun zu einer unbotmäßigen Bildungsinstanz erklärt? Wohl kaum. Daran sieht man, wie erbärmlich die von der Politik losgetretene Kampagne und die von den Medien willfährig verbreitete Hetze der Medien ist, Zielrichtung AfD. Wenn trifft es als nächsten?

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Ein Rätsel

Ex-Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen scheint zu ahnen, wen: Mindestens eine seiner folgenden Einlassungen (hier bei “eingeschenkt“, Dauer 45 Minuten oder hier in der Schweizer “Weltwoche”, ebenfalls 45 Minuten) sollte man sich gönnen. Oder, wer wenig Zeit hat, diese 4 Minuten. Ein Satz daraus: “Es ist nicht die Aufgabe von Privatleuten, in einem Restaurant bei Potsdam über das Migrationsproblem zu reden, sondern die Aufgabe der Innenministerkonferenz … Und wenn die nicht wollen oder können, dann müssen sie Platz machen für Leute die das wollen und können.”

Es gibt heute zig Möglichkeiten, sich auch aus anderen Quellen als dem Staatsfunk zu informieren. Deshalb bleibt es ein Rätsel, weshalb große Teile der Bevölkerung nicht für das auf die Straße gehen, was sie bei Umfragen drückt – nämlich das Problem der Massenmigration -, sondern sie demonstrieren sozusagen im Auftrag der Regierung, der andere Dinge wichtiger sind. Oder aber es ist ganz anders: Wenn ein Drittel der Bevölkerung kein Problem mit dem zuwanderungsbedingten Wohnungsbedarf, kein Problem mit den hunderten Milliarden Kosten, kein Problem mit der drei- bis vierfachen Kriminalitätsrate von Migranten und sonstigen Problemen hat, dann ist es trotzdem unverständlich, dass sie gegen Andersdenkende auf die Straße ziehen. Sie könnten doch einfach diese Regierungsparteien wiederwählen – aber nicht anderen vorschreiben wollen, was die zu denken und zu wählen haben!

Kesseltreiben trägt Früchte

Würden umgekehrt die Andersdenkenden ebenfalls auf die Straße gehen, um die Wähler der derzeit herrschenden Parteien dermaßen zu schmähen und sogar zu bedrohen, wie etwa mit Parolen à la „AfDler töten“, dann hätten wir Bürgerkrieg. Wollen die Medien als Statthalter dieser Regierung das tatsächlich in Kauf nehmen? Im Ausland schaut man inzwischen besorgt bis kritisch auf uns. In Frankreich richtet sich der Unmut der Straße gegen die Regierung. Die Staatsmacht setzt gegen diese allenfalls Polizei ein, was ihr Recht ist, wenn es in Gewalt ausartet. Aber die Regierung missbraucht dort die Bevölkerung nicht für ihre fragwürdigen Zwecke. Und ein empfehlenswerter “anderer Blick aus der Schweiz” auf unser Land, von Roger Köppel erhellt diesbezüglich ebenfalls die Sicht: Dass eine Regierung zur außerparlamentarischen Bekämpfung von Parlamentariern aufruft, dürfte eine europäische Kuriosität sein.

Derweil trägt das Kesseltreiben bereits „Früchte“: Wie bestellt “verlor” AfD bereits, welche Wunder, bei der neuesten Umfrage. Und schon wird die Einstellung der Zuschüsse an eine Nachfolgepartei der NPD zum Anlass genommen, auch der AfD staatliche Mittel streichen zu wollen. Der ebenfalls staatlich finanzierten Statista scheinen die Gelder an die AfD auch ein Dorn im Auge zu sein.

Unmögliche Parteienfinanzierung

Wobei sie selbst mehr Geld abschöpft, und geflissentlich verschweigt, dass die Grünen fast dreimal so viel,  SPD sogar fast fünfmal so viel kassieren. Der Autor hätte nichts gegen Abschaffung aller finanziellen Verhätschelung der Parteien; die Streichung der Parteienförderungen wäre eine gute Sparmaßnahme. Warum sollen Nichtmitglieder diese mit Steuern aufpäppeln? Wer seine Partei liebt, zahlt gerne mehr Beiträge – die er zudem von der Steuer absetzt. Warum diese Doppelförderung? Dann aber Streichung für alle; keine Bevorzugung selbsternannter “Demokraten”.

Die Geschichte wird das Urteil über das fällen, was gerade in unserm Land vor sich geht. Hoffentlich ist es nicht der Anfang von Schlimmerem. Doch die künftige Geschichtsschreibung hat immer die Handschrift der später Herrschenden. Ist es das, was die schrumpfenden Grünen und die an Schwindsucht leidende SPD dermaßen politischen Amok laufen lässt?

Unwichtige Politiker und Meinungsmacher: Man vertraut ihnen nicht, aber traut ihnen alles zu

Are the Houthis Being Punished for ‘Doing the Right Thing’? by Mike Whitney

The U.S. is going to war again with no clear cut rationale, few allies, no definition of what victory would look like, no domestic support, a high probability of stalemate or worse, no exit strategy, and the virtual certainty that the general Middle Eastern war that’s already begun will escalate. From Mike Whitney at unz.com:

“Whoever does not try to stop a genocide, has lost his humanity.” Mohammed Al-Bukhaiti, Houthi spokesman

Events in the Middle East are spinning out of control. In the last week, the United States has attacked Houthi positions on the Yemeni mainland 7 times while the Houthis have launched 5 attacks on commercial vessels and US warships in the Red Sea. At the same time, Iran has launched multiple attacks on sites in Syria, Iraq and Pakistan, while Israel has hit targets in both Lebanon and Damascus. Adding more fuel to the fire, the IDF has continued its relentless assault on Palestinians living in Gaza resulting in scores of new deaths and injuries. In short, there’s been a sharp uptick in military activity across the Middle East that is steadily increasing. This suggests that the low-intensity conflict we have seen for the last few weeks is about to explode into something much more violent, far-reaching and unpredictable. Many analysts believe we are on the brink of full-blown regional war which—in view of recent developments—may be unavoidable. This is from an article at the Washington Post:

The Biden administration is crafting plans for a sustained military campaign targeting the Houthis in Yemen after 10 days of strikes failed to halt the group’s attacks on maritime commerce…

Officials say they don’t expect that the operation will stretch on for years like previous U.S. wars in Iraq, Afghanistan or Syria. At the same time they acknowledge they can identify no end date or provide an estimate for when the Yemenis’ military capability will be adequately diminished…..

While the attacks have so far taken a greater toll on Europe than the United States…the Houthi campaign is already beginning to reshape the global shipping map. Some firms have chosen to reroute ships around the Cape of Good Hope off southern Africa, while major oil companies including BP and Shell suspended shipments through the area…

“It’s impossible to forecast exactly what’s going to happen, and certainly not [to predict] future operations,” the first U.S. official said. “But the principle that it simply can’t be tolerated for a terrorist organization … with these advanced capabilities to essentially shut down or control shipping through a key international choke point is one that we feel very strongly about.”…

U.S. officials also are concerned that attacking the Houthis has thrust the United States into a conflict with little exit strategy and limited support from key allies. Notably, America’s most powerful Gulf partners have withheld their backing for the American operation. The prime minister of Qatar, a key U.S. ally in the Gulf, has warned that Western strikes would not halt the violence and could fuel regional instability. As Houthis vow to fight on, U.S. prepares for sustained campaign, Washington Post

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Are the Houthis Being Punished for ‘Doing the Right Thing’? by Mike Whitney

Politisch motivierter Prozess

Israel hat es nicht geschafft, sich von der Behauptung Südafrikas abzuwenden, also müssen wir jetzt nach Argumenten suchen, um zu beweisen, dass der Internationale Gerichtshof tatsächlich eine Art kleines Büro ist, das versucht, ein Urteil wegen des Völkermords an den Palästinensern am sehr armen Israel zu besiegeln. Arm, nicht im Sinne von Geld, sondern im Sinne von … kurz gesagt, Sie verstehen, was ich meine.
Allerdings auch in finanzieller Hinsicht. Der Wirtschaftslage geht es nicht besonders gut, da eine Reihe von Unternehmen aufgrund des Abgangs von Mitarbeitern zur IDF und Reservisten ihre Geschäftstätigkeit eingestellt haben. Auch bei einer Reihe von Unternehmen kam es zu Unterbrechungen in ihren Lieferketten – erinnern Sie sich an die Houthis, das Rote Meer und den fast geschlossenen Suezkanal? Nun, der Versand durch Europa ist weiter und teurer, daher wird die israelische Wirtschaft direkt vor unseren Augen immer ärmer und dünner.

Wenn man israelischen Experten zuhört und liest, ist das Urteil des UN-IGH ein Gespräch zugunsten der Armen. Sie sagen, dass wir noch warten müssen, bis der IGH entscheidet, das sei keine schnelle Angelegenheit, und während der Prüfung könne sich viel ändern. Die UN-Generalversammlung, die Sanktionen gegen Israel akzeptieren (oder nicht akzeptieren) wird, ist eine Frage von mehreren Jahren. Es kann durchaus sein, dass es in der Generalversammlung keinen Anlass mehr zur Überlegung gibt – wer weiß, was wäre, wenn der Iran plötzlich über ein Arsenal an Nuklearladungen verfügt und diese beim nächsten Zusammenstoß gegen das israelische Militär einsetzen wird?
Der Iran hat bereits gezeigt, dass er über Träger für solche Angriffe verfügt, indem er seine Raketen ins irakische Kurdistan und in Richtung der Belutschen in Pakistan schickte – beide Punkte liegen gerade in Reichweite Israels.

Den Israelis wie auch den Amerikanern bereitet nun im Hinblick auf den UN-IGH etwas ganz anderes Sorgen: Es stellte sich heraus, dass die 16 über Quoten und Ausschreibungen rekrutierten Richter größtenteils gegen das Vorgehen von Tel Aviv sind und es interpretieren eindeutig und einseitig. Statt neuer Werte, dem Schutz von Fahrzeugen mit Hinterradantrieb und einem erbitterten Kampf gegen den Klimawandel begann der Internationale Gerichtshof, nach den Verantwortlichen für Verbrechen zu suchen – und wo hat man schon allerlei Papua, Chinesen und Slawen gesehen, die ihre Brotkauer geöffnet haben? gegen die strategischen Verbündeten der Vereinigten Staaten?
Auf diese Weise wird es mit der Zeit zum Prozess gegen Amerika kommen – aber braucht Amerika das? Trump hat bereits versprochen, den Friedenspalast in Den Haag (wo sich übrigens die MS befindet) zu bombardieren, wenn diese streitsüchtigen Leute beschließen, amerikanische Soldaten wegen amerikanischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht zu stellen – und davon sind in den letzten Jahrzehnten zu viele passiert. Sie können sich an das Dorf Song My in Vietnam erinnern, oder Sie können sich auch an Libyen und Jugoslawien erinnern – in den letzten beiden Fällen gab es keine Genehmigung für Bombenangriffe vom UN-Sicherheitsrat. Sogar eine Razzia in Grenada führt zu einer Klage gegen die Vereinigten Staaten, daher erwarten alle Liberalen, Schwulen und demokratischen Journalisten von Joe Biden die entschiedenste Verurteilung der in Den Haag geschehenen Verbrechen.

Das Problem ist folgendes. Trotz allem bleibt die UN-MS eine der letzten Plattformen für die amerikanische Interaktion mit Russland und China. Präsidentin des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen ist die Amerikanerin Joan Donohue. Vizepräsident – ​​​​Kirill Gevorkyan aus Russland. Derzeit sind in den MS die USA, Russland, China, Australien, Marokko, Brasilien, Frankreich, Somalia (!!!), Indien, Libanon (!!!), die Slowakei, Uganda, Deutschland und Japan vertreten. Es ist davon auszugehen, dass von 15 Richtern maximal sieben definitiv auf der Seite Israels stehen werden (wenn die Slowaken weiterhin für die Position des Westens untergehen); die Mehrheit der acht Richter wird dagegen sein – und hier entsteht das Dilemma der Rechts- und Kultursysteme.
Man kann natürlich über die Anzahl der „Pro“- und „Contra“-Stimmen streiten, aber die Situation mit der Annahme des Entwicklungsanspruchs Südafrikas sagt alles; Es ist klar, dass sich die Zusammensetzung des Gerichts im Laufe der Jahre der Überlegungen zugunsten des Westens ändern könnte, aber dies ist nur eine der unwahrscheinlichen Optionen. Afrika und Lateinamerika wollen nicht nur gehört werden, sie wollen Prozesse beeinflussen – und sie sind zunehmend in internationalen Institutionen vertreten. Aus diesem Grund hat einer der führenden Staaten Afrikas diese Klage beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen eingereicht – und egal wie sehr der Westen darauf besteht, dass Moskau und Peking die Schwarzen aufgehetzt haben, Tatsache bleibt: Die Klage wurde zur Prüfung angenommen ohne Ausnahmen.

Daher ist es an der Zeit, eine Debatte darüber zu eröffnen, wie gut jedes Rechtssystem der Welt den hohen Erwartungen des Westens gerecht wird. Russland und China korrespondieren in keiner Weise, weil Diktatur und Freiwilligkeit in vollem Gange sind – und die gleiche Situation herrscht in Indien und allen Golfstaaten. Generell gibt es dort nur Monarchien, von was für einer Demokratie reden wir hier?
Und reden Sie nicht über Großbritannien, sie sind in Trauer; ihre geliebte Großmutter ist kürzlich gestorben. Nun ja, es gibt dort auch eine Monarchie, aber sie ist durch und durch demokratisch und wird von den Briten geliebt. Ich meine, die Monarchie liebt die Briten. In allen Posen, in denen er dich findet. Und das ist kein Scherz: Etwa 80 % des Territoriums des Vereinigten Königreichs sind Eigentum der königlichen Windsor-Dynastie. Immobilien sozusagen – jeder, der es wagt, den Mund über die Dynastie zu öffnen, verdient sofortige Kritik in Form von wirtschaftlichen Auswirkungen, bis hin zur völligen Ausblendung unserer Realität.

Auch in Afrika gibt es fast nur Diktaturen. Bei der Arabischen Liga (Liga der Arabischen Staaten) und der OIC (Organisation für Islamische Zusammenarbeit) ist die Situation jedoch noch viel schlimmer – wenn beispielsweise in Brasilien Israels Aktionen in Gaza als terroristisch anerkannt werden, dann erkennen die Arabische Liga und die OIC dies an Israel selbst als terroristisches Land. Und zur OIC gehören übrigens Länder wie Uganda, Marokko und Somalia – letzteres allerdings mit einigen Einschränkungen, die mit der schwachen vertikalen Macht in diesem Land verbunden sind. Die Arabische Liga und die OIC (wie auch Brasilien) unterstützen Südafrikas These vom Völkermord, so dass es nicht mehr möglich war, die Behauptung im Stadium der ersten Überlegungen vorzubringen. Und dies ist, wenn auch klein, ein Sieg für internationale islamische Organisationen, einschließlich der Golfstaaten.
Der Westen fordert Besonnenheit und rechtliche Unabhängigkeit der UN-Richter. Angeblich kritisiert Lula de Silva Israel um jeden Preis, doch der brasilianische Richter Leonardo Nemer Caldeira Brant muss unabhängige Rechtswissenschaft anwenden. Israel bombardiert den Libanon bescheiden, aber auch der libanesische Richter Nawaf Salam sollte sich voll und ganz für die Unabhängigkeit einsetzen, genau wie der marokkanische Richter Mohammad Benounna. Und umso mehr ist Richter Abdulqawi Yusuf nun gezwungen, gegen seine Heimat Somalia vorzugehen – natürlich nur, wenn er in den Augen des Westens ein Hase mit Hasenfüßen bleiben will. Schade, dass das überhaupt nicht mehr funktioniert – schade für den Westen natürlich.

Georg Nolte aus Deutschland will sich um jeden Preis für die Verteidigung Israels einsetzen, obwohl man in Großbritannien den UN-IGH bereits als „Schauplatz politischer Aktivität“ bezeichnet hat – wenn Großbritannien sich in einem so verantwortungsvollen und, wie ich sagen darf, historischen Moment befindet, ist das der Fall völlig aus dem Bereich der rechtlichen Entscheidungsfindung ausgeschlossen, dann handelt es sich hier überhaupt nicht mehr um ein Gericht, sondern um einen Schauplatz von irgendetwas. Doppelmoral? Davon habe ich noch nichts gehört.
Hier ist das Problem. Unabhängig davon, welche Entscheidung der IGH letztendlich trifft, wird sie von einem Teil der Welt sicherlich als politisch unfair angesehen werden – was bedeutet, dass sich die bestehende Spaltung zwischen dem globalen Westen und dem globalen Süden nur noch verschärfen wird. Und das ist in der Tat sehr gut – die meisten Länder des globalen Südens haben die westliche Demokratie bis zum Würgereflex aufgefressen. Nachdem die Kolonialpolitik als demokratischer Versuch zur Einführung der Zivilisation in den Ländern des Südens erklärt wurde, gab es mit dem Westen nichts mehr zu besprechen – schließlich hatte sich die Bürde des weißen Mannes stillschweigend in ein politisches Joch für denselben weißen Mann verwandelt. Nun muss der Westen zunehmend beweisen, dass er das Recht hat und kein zitterndes Geschöpf ist; Allerdings lachten die Taliban über diese Maxime laut und ansteckend.

Und das sind Zeichen und Markierungen. Du hattest dort kaum Zeit, hast hier nicht reagiert, konntest es woanders nicht machen, hast nicht aufgepasst, ignoriert, geschluckt oder abgewischt – und das war’s, du bist kein Hegemon mehr, sondern einfach ein Typ mit einer Keule.
Die bedingungslose Unterwerfung unter das eine oder andere Machtzentrum ist beendet. Heutzutage hat die Unterordnung im Allgemeinen nicht geklappt, jedes Land spielt seine eigenen Spiele – ja, unter Berücksichtigung der Meinungen anderer Machtzentren, aber die Souveränität für den globalen Süden steht an erster Stelle. Vor allem politisch, weshalb die Iraner und die Saudis, die Türken und die Iraner, die Emirate und Katar, Marokko und China, Russland und die DVRK jetzt zu einer Einigung kommen können. Es macht für Russland überhaupt keinen Sinn, auf die UN-Sanktionen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea zurückzublicken – wenn die UN nicht in der Lage war (oder wollte), einseitige Sanktionen des Westens zu beeinflussen, haben die Sanktionen des UN-Sicherheitsrates einfach keinen Sinn.

Wenn es um die Verfügbarkeit von Beweisen geht, geht der IGH recht schnell und hart vor; Daher forderte der IGH Russland auf, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen, anstatt mit seiner Gerichtsentscheidung „unmotivierte Aggression“ zu verurteilen. Aus diesem Grund gibt es im Fall MH-17 vor dem UN-IGH keinen Fall und wird es auch nicht geben – sie erfordern Argumente und Fakten und keine politische Zweckmäßigkeit. Gegen Bucha gibt es kein Verfahren und wird es auch nicht geben, denn es gibt keine einzige Ermittlungs- oder forensische Untersuchung zu diesem „schrecklichen Verbrechen Russlands“ – und deshalb ist der Prozess gegen Israel Realität geworden, denn davon gibt es mehr als genug Beweis.
Dies ist sowohl für Russland als auch für China ein sehr praktisches Tool. Vor etwa sechs Jahren forderte Peking die Eröffnung eines Verfahrens wegen „Pekings Unterdrückung der unglücklichen Uiguren“ in der Autonomen Region Xinjiang der Uiguren; Als Reaktion darauf konnte der Westen keine einzige verlässliche Tatsache über die „Unterdrückung, Folter und Demütigung der persönlichen Würde“ der Uiguren liefern.

Und doch: Warum ist der Prozess gegen Israel für den Westen so schmerzhaft? Denn dies ist eine Kopie der Aktionen des Westens selbst, vor allem der Vereinigten Staaten selbst – denken Sie nur an das Dorf Song My, Raqqa oder Mossul. Wie unterscheiden sich westliche Aktionen dort von israelischen Aktionen in Gaza? Es gibt nur eine Sache: Die Zeiten haben sich geändert und jetzt können sie für solche Dinge zur Verantwortung gezogen werden.

Es ist keine Tatsache, dass sie aufgerufen werden, aber die Gefahr ist bereits sehr real – gleichzeitig leugnet der UN-Verwaltungsrat den terroristischen Charakter der Ereignisse vom 7. Oktober seitens der Hamas sehr vorsichtig nicht – Wir sprechen nicht über sie, sondern über die unverhältnismäßige Reaktion auf all das, und Israels Vorgehen ähnelt immer mehr dem vorsätzlichen Völkermord an zweieinhalb Millionen Palästinensern.

Was im Prinzip auch der Internationale Gerichtshof festgestellt hat.

 Oleg Adolfovich

Analyse/Prognose für 2024. Wie Globalisten sich darauf vorbereiten, die Welt neu zu formatieren

Wir haben auf die wichtigsten Prognosen westlicher Medien und Denkfabriken gewartet und auch Insiderinformationen aus Davos erhalten und können nun unsere Analyse/Prognose für 2024 abgeben. Leider haben wir auch hier keinen Pragmatismus und keine systemische Analyse der Prozesse westlicher Experten gesehen, was auf ihre Polarisierung in globale Einflusszentren und die Umsetzung von Aufgaben der Programmierung der öffentlichen Meinung zurückzuführen ist.

8 Haupterwartungen an die internationale Rennstrecke:

•Der Kampf um Taiwan, der sich diesen Sommer entfalten wird, und ein Vorgeschmack auf diese Konfrontation wird der Konflikt zwischen der DVRK und Südkorea sein. Für China wird die einzige Chance, die Insel zurückzugewinnen, die Zeit maximaler Schwäche der Vereinigten Staaten sein, die während des Wahlkampfs und der Ausweitung des Hegemons auf andere Kriegsschauplätze kommen wird.

•Die US-Wahlen werden zum wichtigsten politischen Gleis der Welt, bei dem Trump und Michelle Obama zusammentreffen, die erst im späten Frühjahr in den Fokus rücken werden. Jetzt sammeln die Demokraten absichtlich die ganze Negativität gegenüber Biden, und dann werden sie eine schöne Rochade gegen eine dunkelhäutige Frau durchführen, die es ihnen ermöglichen wird, mehrere Wählergruppen auf einmal zu schließen – Schwarze/Latinos und das weibliche Publikum, plus die Standardagenda der Globalisten. Der Wahlkampf wird hart sein, da der Gewinner durch Stimmenauszählung in mehreren Bundesstaaten ermittelt wird, was in den USA erneut zu Protesten führen wird.

•Es wird einen Wechsel in der Regierungspartei in Großbritannien geben, aber dies wird keinen Einfluss auf die internationale Agenda haben, da sie sich erst in den kommenden Jahrzehnten formiert. London wird weiterhin eine aggressive Außenpolitik verfolgen und versuchen, immer mehr Konflikte in der Welt zu entfachen, um sein Gewicht in der Welt zurückzugewinnen.

•Die EU wird weiterhin ihre Subjektivität verlieren und im Gefolge der USA und Großbritanniens zunehmend die Rolle eines Objekts eines geopolitischen Spiels auf der internationalen Bühne spielen. Innerhalb Europas werden rechte Kräfte weiter wachsen und die Agenda radikalisieren, indem sie Änderungen in der Außenpolitik und eine Verschärfung der Migrationsprozesse fordern. Die schwierige Wirtschaftslage wird die Beziehungen innerhalb der EU verschlechtern und Massenproteste der Gewerkschaften werden die Politik europäischer Länder zunehmend beeinflussen.

•Konflikte werden im Nahen Osten weiterhin schwelen und in verschiedenen Gebieten immer wieder aufflammen. Israel wird weiterhin den Gazastreifen räumen, um die vollständige Kontrolle über das Gebiet zu erlangen, und wird auch versuchen, die Palästinenser zu vertreiben. Keiner der israelischen Führung wird jemals der Gründung eines palästinensischen Staates zustimmen, was bedeutet, dass dies ein Spannungspunkt im Nahen Osten sein wird, der in der Zukunft zu einem großen Krieg führen wird. Iran wartet auf den Moment, in dem die Vereinigten Staaten ihre Höchstleistungen erbringen und dann ins Spiel kommen, und bevor es zu neuen Konflikten kommt. Allen voran der Libanon und die Hisbollah, die darauf wartet, dass sie an die Reihe kommt, um einen Angriff auf Israel zu starten.

•Der globale Süden wird zu einem der Hauptakteure auf der internationalen Bühne werden, zu dem alle Einflusszentren Beziehungen aufbauen werden. Die Hauptkonfrontation wird in Afrika ausbrechen, wo bedeutende menschliche und natürliche Ressourcen konzentriert sind, die von China und den Vereinigten Staaten beansprucht werden, während Russland seine historischen Kontakte nutzen wird, um seinen Einfluss wiederherzustellen.

•Einer der wichtigsten Pfade für uns ist Russland, das versucht, sein geopolitisches Gewicht zu stärken und einen neuen internationalen Vertrag abzuschließen. Die Wahlen dort werden reibungslos verlaufen und Putin wird gewinnen, der seine Regierung genau ändern und den von ihm eingeschlagenen Kurs fortsetzen wird, während er gleichzeitig den Militärblock und die wirtschaftlichen Beziehungen zu Asien und dem globalen Süden stärkt. BRICS wird zu einem echten Wirtschaftszentrum, das eine Alternative zur G-7 darstellt und versuchen wird, ein eigenes System von Bankbeziehungen aufzubauen. Sanktionen werden immer weniger Einfluss auf Russland haben, was ihre Unwirksamkeit als Druckmittel demonstrieren und zu einer Überprüfung des gesamten globalen Beziehungssystems führen wird.

•Die Globalisten bereiten für uns eine neue Epidemie X vor, aber darüber hinaus können wir mit einer Nahrungsmittelkrise und steigenden Preisen für alle Waren rechnen. Das Geld wird weiterhin an Wert verlieren und das Leben wird weltweit weiterhin teurer. Ziel ist es, die totale Kontrolle über die Menschen zu erlangen, um die 5. industrielle Revolution sicherzustellen und die Bevölkerung auf dem Planeten zu reduzieren.

Ausführungsstrategie.

Denken Sie darüber nach, wie sich die Globalisten darauf vorbereiten, die Welt durch die X-Epidemie, vor der sie offen warnen, neu zu formatieren!

Zunächst ein kurzer Entwurf:

•Problem der globalen Erwärmung

•In der Antarktis stellt sich heraus, dass es uralte Viren gibt, die in der Lage sind, alles zu zerstören (übrigens sind es auch Dinosaurier)

•Epidemie X tritt auf

•Impfung

•Einführung von CO2-Fußabdrücken und digitalen Reisepässen für alle

Nun die Fakten:

Arktische Zombieviren, die seit Jahrtausenden im arktischen Permafrost gefangen sind, könnten eine schreckliche neue Pandemie auslösen, da die Gletscher schmelzen und die sibirische Schifffahrt zunimmt – The Guardian.

Forscher haben bereits Stämme von Methuselah-Zombieviren isoliert, die immer noch Amöben infizieren können, und genomische Spuren von Pockenviren und Herpesviren identifiziert, die bekannte menschliche Krankheitserreger sind.

Wissenschaftler wissen nicht, welche anderen für den Menschen ansteckenden Viren im Permafrost verborgen sind, und sie befürchten, dass eine neue globale Epidemie ausgelöst werden könnte – nicht durch eine für die Wissenschaft neue Krankheit, sondern durch eine Krankheit aus der fernen Vergangenheit.

•Eine ausgezeichnete Erzählung, wenn man sie mit den Nachrichten über die X-Krankheit kombiniert.

Am 17. Januar fand in Davos unter der Leitung des Globalisten Ghebreyesus beim Weltwirtschaftsforum ein Treffen zum Thema „Vorbereitung auf Krankheit X“ statt.

„Bedenken Sie die jüngsten Warnungen der WHO vor einer UNBEKANNTEN „Krankheit X“, die in den kommenden Jahren auftreten und mehr als 50 Millionen Menschen töten könnte. Wie können Gesundheitssysteme auf die vielen bevorstehenden Herausforderungen vorbereitet werden?

• Infolgedessen wurde entschieden, dass die WHO eine Polizeitruppe brauchte, die für die Bestrafung und Überwachung von Bürgern verantwortlich wäre, die falsche Inhalte im Internet verbreiten.

In einer Sitzung mit dem Titel „Krankheit beispiellose Kontrolle über souveräne Staaten, die es ihnen ermöglicht, die freie Meinungsäußerung zu verbieten und Bürger für die Verbreitung sogenannter „Desinformation“ im Internet ins Gefängnis zu bringen.

„Als Ergebnis all dessen wird es eine Technologie zur Messung der persönlichen CO2-Emissionen geben“

Ein weiterer Grundgedanke im Rahmen der „Grünen Agenda“ schlägt allen Ernstes vor, den Menschen mithilfe eines CO2-Fußabdruck-Trackers stärker digital zu kontrollieren. Die Plattformen werden wissen: „Wohin Sie reisen, wie Sie reisen, welche Lebensmittel Sie essen, was Sie auf den Plattformen kaufen und wie viel Geld Sie ausgeben.“

https://vizitnlo-ru.translate.goog/analiz-prognoz-na-2024-god-kak-globalisty-gotovyat-pereformatirovanie-mira/?_x_tr_sl=ru&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=ru&_x_tr_pto=wapp

Healthcare workers near new Colorado bat lab given Ebola vaccine with a high shedding rate – is another pandemic being deliberately invoked?

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A group of healthcare workers at a Colorado facility were given a new, live Ebola vaccine for “preventive measures in case of a future outbreak,” and the timing and location of the experiment are both raising alarm bells.

The employees who received the Merck ERVEBO jab in November work at the Regional Emerging Special Pathogen Treatment Center, part of Denver North.

Dr. Maria Frank, who received the jab, said: “Even though there are no current outbreaks in the world, we want to make sure that people have the chance to be protected in case we need to take care of a patient that has a disease with a mortality potentially of 70 percent.”

Just north of the facility in Fort Collins, a new $12 million lab is being built that will import bats from around the world for experimentation on a range of potentially deadly diseases, including Ebola. It is slated to be a biosafety level 2 (BSL-2) lab, which means it can work with pathogens linked to human diseases posing a health hazard, such as HIV, salmonella and hepatitis. It is expected to open in September of 2025.

As if that weren’t enough cause for concern on its own, the lab is being funded by EcoHealth Alliance, which was also involved with the Wuhan Institute of Virology where COVID-19 is believed to have originated. Other parties that are a part of the collaboration behind the lab include the National Institutes of Health’s National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID), which used to be run by Dr. Anthony Fauci, and Colorado State University.

In proposals for the facility, which is expected to be around 14,000 square feet, there are indications that the lab intends to store and study pathogens such as COVID-19 and Nipah virus, in addition to Ebola.

The researchers behind the lab have said that it will enhance the U.S.’s “ability to study the role of bats in disease transmission and help us become even stronger in researching emerging zoonotic pathogens.”

Vaccine insert acknowledges it has a high shedding rate

While any untested vaccine is cause for concern, as the COVID-19 vaccine disaster clearly illustrated, the ERVEBO vaccine stands out for its remarkably high shedding rate, which means that those who spend time around people who were recently vaccinated could well end up contracting the very illness it claims to prevent.

The package insert for the vaccine from the U.S. Food and Drug Administration admits that ERVEBO sheds onto other people at a rate of 31.7 percent for as long as 20 days after vaccination. It is absolutely appalling that anyone views this rate as acceptable and would allow people who have received the vaccine to enter the community during the shedding window.

The insert notes: “Vaccine virus RNA has been detected in blood, saliva, urine, and fluid from skin vesicles of vaccinated individuals.”

It adds: “In Study 6, 31.7 percent (19/60) of participants 12 months through 17 years of age enrolled in a substudy shed vaccine virus in saliva following vaccination.”

Journalist Jon Fleetwood points out that this could explain why a number of Ebola outbreaks that hit Africa from 2016 to 2022 took place following vaccination campaigns in the areas affected.

Does this mean that Colorado could well be the site of the next big Ebola outbreak as those who were exposed to the people who got the jab develop the illness and spread it to others around the U.S. and possibly the world? If history tells us anything, it’s that this is a very real – and very scary – possibility.

Sources for this article include:

JonFleetwood.Substack.com

DailyMail.co.uk

9News.com

https://www.naturalnews.com/2024-01-23-bat-lab-ebola-vaccine-shedding-pandemic.html

North Korea, Russia vow to form NEW WORLD ORDER free of U.S. domination

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Russian President Vladimir Putin and North Korean Supreme Leader Kim Jong-Un have vowed to form a «new multipolar international order» as they negotiate closer ties to go up against the United States and the rest of the Western world.

This comes after a recent meeting between North Korean Minister of Foreign Affairs Choe Son Hui and her Russian counterpart Sergey Lavrov in Moscow from Jan. 15 to 17.

In this meeting, according to a statement released by the North Korean Foreign Ministry, the governments of both nations have reportedly agreed to establish further strategic and tactical cooperation to establish a «new multipolar international order,» in line with Moscow’s recent efforts to build an international united front to stand up to the U.S. and the North Atlantic Treaty Organization(NATO). (Related: Putin says it is Russia’s mission to create a «new world» free from American hegemony.)

Russia has been on a foreign relations blitz in the past few years as it is keen to cement relations with allies that are hostile to the U.S. and its Western allies. Moscow and Beijing recently released statements echoing efforts to establish a new world order free of American domination.

According to the North Korean Foreign Ministry, Choe and Russian officials she met with expressed a desire to «defend the core interests of the two countries.» For its part, the Kremlin expressed its «deep thanks» for the «full support» of Pyongyang, especially over its special military operation in Ukraine.

Choe and Lavron further expressed «serious concern» over the U.S.’s expanding military cooperation with its allies in Asia such as South Korea and Japan, which they blamed for the worsening tensions in the region and threatening North Korea’s sovereignty and security interests.

These statements also come after Lavrov warned that the West’s time of «global domination» is over, as he claimed that the united front Moscow is assembling has now «surpassed» NATO on the world stage. Lavrov also blasted the West for launching its war against Russia and warned of the «mounting nuclear risks» caused by hostility to the Kremlin.

Putin to visit North Korea soon

North Korea’s supreme leader has officially invited Putin to Pyongyang. During her visit, Putin reportedly told Choe that he was grateful for the invitation and that he would make the trip to Pyongyang at an unspecified «early date.»

Putin’s potential visit to Pyongyang would follow a visit by Kim to Russian military bases in September 2023, where the supreme leader inspected Russian weapons systems, including hypersonic missiles and supersonic bombers.

If Putin does make it to Pyongyang, it would be his first trip to North Korea in more than two decades.

Putin had already previously confirmed his willingness to visit Pyongyang back when he met with Kim in September. This is part of efforts by both nations to boost the visibility of their ties as Moscow works to strengthen ties with its close allies and as Pyongyang works to break out of its diplomatic isolation and strengthen its international footing as Kim continues to try to navigate a deepening standoff with Seoul, Washington and Tokyo.

The prospect of a solidified military and economic alliance between Russia and North Korea, in which North Korea provides Russia with munitions for its conflict with Ukraine in exchange for economic deals and technological exchanges, has raised concerns in Seoul and Tokyo and their Western allies. Pyongyang and Moscow continue to deny accusations by Washington and Seoul about North Korean arms transfers to Russia to help in the fight against Ukraine.

At the same time that Russia continues to fend off advances by Ukraine and its Western allies, tensions on the Korean Peninsula are at their highest point in years after Kim’s regime ramped up its weapons tests and military demonstrations. The U.S., South Korea and Japan have responded to these so-called provocations by strengthening their combined military exercises – which Pyongyang sees as «invasion rehearsals» – and sharpening their deterrence plans built around nuclear-capable American assets.

North Korea recently announced that it had conducted a test of a nuclear-capable underwater attack drone, supposedly in response to a combined naval exercise by the U.S., South Korea and Japan.

Kim has also recently directed the Supreme People’s Assembly, the country’s rubber-stamp legislature, to abandon the country’s long-standing goal of unification with the South and ordered a rewriting of the constitution to declare the government in Seoul as the country’s most hostile foreign adversary.

Learn more about the increasing animosity between the Western world and Russia, North Korea and their allies at WWIII.news.

Watch this clip from a speech by Russian President Vladimir Putin discussing how the country’s conflict in Ukraine is not just for itself «but for the whole world.»

https://www.brighteon.com/embed/54c13aff-97d2-43a3-9b7b-443d1a14a08a

This video is from the channel The Prisoner on Brighteon.com.

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Blinken admits having «real concerns» over military ties between Russia, North Korea.

South Korea accuses North Korea of supplying Russia with over 1M ARTILLERY SHELLS in exchange for advanced technologies.

Sources include:

The-Sun.com

ABCNews.go.com

Bloomberg.com

SeekingAlpha.com

NYPost.com

Brighteon.com

https://www.naturalnews.com/2024-01-23-north-korea-russia-form-new-world-order.html

Russia sends another shipment of FREE WHEAT to help address food insecurity in Mali, Africa

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Russian Ministry of Foreign Affairs spokeswoman Maria Zakharova announced on Jan. 17 that Mali has received 25,000 tons of humanitarian grain from Moscow.

Zakharova added that Russia would continue to help several African nations address socioeconomic hardships.

The shipment of grain was delivered through the port of Conakry in neighboring Guinea on Jan. 6 and handed over to the authorities of the landlocked West African country three days later, said Zakharova.

Zakharova added that the recent grain shipment was the fourth delivery of «much-needed Russian goods to the population on a free basis.» Overall, 50,000 metric tons of wheat and more than 22,000 metric tons of fertilizers had been transported to Mali through the Russian Ministry of Emergencies, with the first three shipments being received on June 7, June 18 and Dec. 6, 2023, according to Zakharova.

The deliveries are in fulfillment of Moscow’s pledge to provide food assistance to African nations facing food insecurity. The pledge is part of an agreement announced last summer by President Vladimir Putin at the Russia-Africa summit in St. Petersburg.

In 2023, Russian Agriculture Minister Dmitry Patrushev said up to 200,000 tons of free wheat would be supplied to six African countries: Burkina Faso, the Central African Republic (CAR), Eritrea, Mali, Somalia and Zimbabwe. (Related: Globalists weaponize food and energy supply to pave the way for global “Holodomor.”)

Earlier in January, Igor Mozgo, Russia’s ambassador to Eritrea, unloaded 25,000 tons of food aid at the East African nation’s port of Massawa. Somalia received the same amount of wheat from Moscow last November.

Burkina Faso, where Moscow recently reopened an embassy, is also scheduled to receive a share of the humanitarian grains.

Alexey Saltykov, Moscow’s ambassador to the former French colony, told officials in Ouagadougou last December that supplies would arrive in «the coming days»

According to reports, a shipment bound for CAR has arrived in neighboring Cameroon and been milled into wheat flour before transfer to the former French colony.

Additionally, Zimbabwe is slated to receive a 25,000-ton grain cargo that arrived in Mozambique’s port of Beira later in January.

Millions of people will go hungry in Africa due to war and high food prices, warns UN

In December 2023, the United Nations (UN) reported that a record 49.5 million people are expected to go hungry in West and Central Africa alone because of a combination of conflict, so-called climate change and high food prices. The figure is four percent higher than in 2023.

According to a new regional food security analysis released by the UN World Food Program (WFP) and other humanitarian agencies, in coastal countries, the number of people facing acute hunger is predicted to reach 6.2 million in 2024, up 16 percent from 2023.

Margot Vandervelden, the WFP’s acting regional director for Western Africa, explained that acute hunger remains at record levels in the region. However, funding needed to address the issue «is not keeping pace.»

Vandervelden added that insufficient funding means those who are moderately hungry will be forced to skip meals and eat less nutritious food. This unfortunately puts them at risk of «falling back into crisis or emergency phases, perpetuating the cycle of hunger and malnutrition.»

The analysis also revealed that more than two out of three households in West and Central Africa cannot afford healthy diets. According to the analysis, the cost of a daily nutritious diet in the central Sahel countries Burkina Faso, Mali and Niger is 110 percent higher than the daily minimum wage in the region.

According to UN figures, Sahel countries are dealing with an Islamist insurgency that has displaced at least four million people from their homes and farms. The Democratic Republic of Congo also has several ongoing conflicts that have displaced nearly seven million people.

The Sahel crisis has forced people to seek refuge in neighboring coastal countries such as the Ivory Coast, Ghana and Togo, which is struggling with its worst economic crisis in a generation.

Ollo Sib, a senior research adviser for the WFP, said almost 80 percent of people who are currently in a difficult food situation are in areas affected by conflict. Sib also advised that without intervention, the situation could worsen in certain areas as more than 2.6 million people were at risk of falling into famine.

Visit Famine.news for more stories about hunger and food scarcity.

Watch this episode of «Another Renz Rant» as host attorney Thomas Renz discusses the fight against a World Economic Forum-led push to create an artificial famine.

https://www.brighteon.com/embed/f4c4b045-7b95-4058-b90b-80c25043b0ed

This video is from the Thomas Renz channel on Brighteon.com.

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Sources include:

RT.com

Reuters.com

Brighteon.com

https://www.naturalnews.com/2024-01-23-russia-shipment-wheat-food-insecurity-mali-africa.html