HIStory: Willy Brandt und der German Marshall Fund

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Heute: Wie Willy Brandt von den Amerikanern trotz großzügiger Gastgeschenke unsanft abserviert wurde.

Mein Name ist Hermann Ploppa und ich erkläre ihnen heute die wirklichen Hintergründe des Rücktritts des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt im Jahre 1974. Wenn Sie bislang geglaubt haben, Brandt sei über die Spionage-Affäre Guillaume oder seine Frauengeschichten gestolpert, dann habe ich heute eine Überraschung für Sie in der Tasche.

Eine hochkarätige Gesellschaft lauscht am 5. Juni 1972 im Sanders Theatre ergriffen und befriedigt den Worten des deutschen Bundeskanzlers Willy Brandt. Der ehrwürdige Saal inmitten der Eliteuniversität Harvard diente schon Winston Churchill und Martin Luther King als Bühne. Der Bundeskanzler Brandt hat gerade ein von der CDU-Opposition eingefädeltes Misstrauensvotum im Bonner Bundestag überstanden. Der unfaire Umsturzversuch seiner politischen Gegner beschert Brandt eine bislang ungeahnte Beliebtheit.

Und auch hier im Zentrum US-amerikanischer Gelehrsamkeit wird Brandt seine Beliebtheit gleich zu erhöhen wissen – er hat ein großes Geschenk mitgebracht: nämlich 150 Millionen Deutsche Mark. Aus deutschen Steuergeldern finanziert. Es ist nun 25 Jahre her, dass über Deutschland und etliche andere Länder Westeuropas das Füllhorn von Geldmitteln aus dem berühmten Marshall-Plan ausgeschüttet wurde. Großzügig hatten die Amerikaner den Deutschen nach dem entscheidenden Kinnhaken wieder auf die Beine geholfen mit Investitionsgeldern, aber im Zusammenhang mit dem Marshall-Plan auch mit Lebensmittelpaketen. Es ist tatsächlich eher selten, dass die Kriegsverlierer vom Sieger nicht restlos geplündert, gedemütigt und gebrandschatzt wurden, sondern Hilfe bekamen.

Und 1972 ist der Westteil Deutschlands zu einer mächtigen Wirtschaftsnation aufgestiegen, und so mancher Bundesbürger stellt die Frage, ob die Amerikaner denn immer noch mit gigantischen Besatzungstruppen in der Bundesrepublik bleiben müssen? Doch Transatlantiker Brandt beschwört die Amerikaner in Harvard:

„In dieser Phase des Wandels ist Amerikas Gegenwart in Europa nötiger denn je … Die Formen des amerikanischen Engagements können sich ändern, aber ein Rückzug würde ein Grundgesetz unseres Friedens abrupt beenden. Das wäre gleichbedeutend mit Abdankung.“ <1>

Und damit unsere amerikanischen Freunde gerne in Deutschland bleiben, verkündet Brandt, was mit den 150 Millionen DM aus dem deutschen Volksvermögen geschehen wird. Die Amerikaner sollen mit dem Geld eine Stiftung gründen, die politische Analysen erstellen und die Studenten unterstützt <2>. Das alles im Geiste der transatlantischen Freundschaft. Der Name der in Washington angemeldeten Stiftung soll die Beziehung zwischen Deutschland und dem Marshall-Plan in sich bergen: German Marshall Fund of the United States. Die Deutschen wollen keine Mitsprache bei der inhaltlichen Gestaltung der Stiftungsarbeit. Es ist eben ein Geschenk, ein kleines Dankeschön für die Starthilfe von 1947.

Tatsächlich haben die Amerikaner die Deutschen nicht zu dieser Gabe drängen müssen. Der Harvard-Hochschullehrer Guido Goldmann bittet den deutschen Finanzminister Alex Möller um eine kleine Spende für sein Forschungsprojekt. Möller erklärt nach Rücksprache mit Brandt dem verdutzten Goldman, man wolle nicht kleckern, sondern gleich klotzen; es gibt einige Millionen. Und der Deutsche Bundestag stimmt dieser Gabe von 150 Millionen DM trotz der mit harten Bandagen geführten Grabenkämpfe rund um das Misstrauensvotum gegen Brandt einstimmig zu. Die USA-Lobby hat den Bonner Apparat mittlerweile perfekt im Griff.

Der German Marshall Fund of the US soll mit den Jahren zu einer wichtigen Säule der weichen Macht in Deutschland werden. Auch hier sind die Anfänge bescheiden, mit vier hauptamtlichen Mitarbeitern und deutsch-amerikanischen Studienreisen, die in Washington als „Kaffeefahrten“ bespöttelt werden. Doch im Jahre 2001 verfügt der Fund über ein Stiftungskapital in Höhe von 215 Millionen Dollar, und kann im selben Jahr 12,7 Millionen Dollar ausgeben. Der German Marshall Fund of the US gründet 1981 die marktradikale Kaderschmiede mit dem Namen Institute for International Economics. Das Marshall Memorial Fellowship sponsert achtwöchige Bildungsreisen für Nachwuchsführer im Alter zwischen 25 und 35 Jahren. Dazu gibt es Zuschüsse für Studierende, die wissenschaftliche Abhandlungen über transatlantische Beziehungen schreiben.

Der Geldsegen aus Germany reißt nicht mehr ab: Helmut Kohl und alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages, also auch die frisch gewählten Parlamentarier der Grünen-Fraktion, stimmen im Dezember 1985 einer Gabe von 40 Millionen Dollar an den German Marshall Fund zu. Und im November 2000 stimmen alle Abgeordneten einer weiteren Schenkung in Höhe von 15 Millionen DM an die Washingtoner Stiftung zu. Also müssen neben den Grünen auch alle Abgeordneten der PDS diesem Transfer zugestimmt haben.

Der Mauerfall und der Zusammenbruch des kommunistischen Ostblocks weisen dem German Marshall Fund of the US ganz neue Tätigkeitsfelder zu. Bereits vor dem Mauerfall unterhielten die GMF-Leute Kontakte in die DDR und zur polnischen Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc. Der damalige GMF-Präsident Frank Loy: „Nur zwei Organisationen engagierten sich in Osteuropa, um die Demokratie voranzubringen – das George Soros Open Society Institute und der German Marshall Fund.“ Das kann der German Marshall Fund auf Dauer nicht alleine schultern.

Also fungiert der GMF vornehmlich als Ideengeber. Die Stiftung bestimmt, in welchem Land die amerikanische Vorherrschaft mit welchen Mitteln durchgesetzt werden kann. In Ungarn entsteht auf diese Weise die Democracy After Communism Foundation, in Serbien ein Balkan Trust for Democracy, in Rumänien der Black Sea Trust. Es ist immer das gleiche Muster: der Marshall Fund bringt das Know how und ein bisschen Geld sowie Kontakte mit. Die Leute vor Ort eröffnen ein Büro, engagieren Mitarbeiter aus der Region, und die Regierung des Gastgeberlandes sorgt für eine langfristige Finanzierung der neuen Stiftungen durch Steuergelder. Mit einem Minimum an Startgeldern geht eine Lawine von Gründungen in der Region los. Die Software amerikanischer Governance verkörpert sich durch die Geld- und Machtmittel aus der Region.

Heute ist aus Willy Brandts Jubiläumsgeschenk eine mächtige Institution geworden. Die Fangarme des Marshall Fund reichen weit nach Osten – in die Türkei, in den Kaukasus, ja sogar nach Indien und China. Die Vermittlung der neuen Kader im Osten läuft über dieses Netzwerk.

Ein Büro in Brüssel steht dagegen für den Anspruch des German Marshall Fund, auch bei der Europäischen Union ein gewichtiges Wörtchen mitzureden. EU-Bürokraten wie Javier Solana und Manuel Barroso gingen dort ein und aus wie auch US-Präsident George Bush II. Der German Marshall Fund betrachtet sein Brüssel Forum als entscheidende dritte Säule der transatlantischen Absprachen neben der Münchner Sicherheitskonferenz und dem Weltwirtschaftsforum in Davos:

„Das innovative Gesprächsformat in lockerer Runde, die nicht-öffentlichen Nachtsitzungen bis über das Frühstück hinaus, und die hochrangigen Nachrichtenmacher führten zu einer internationalen Medienbeachtung und einem höheren Ansehen für den German Marshall Fund als irgendetwas, was die Organisation jemals zuvor unternommen hatte. Die Themen reichten über die gesamte Bandbreite der transatlantischen Agenda, einschließlich Energiesicherheit, Mittlerer Osten, Wirtschaft und Handel, Terrorismus und kulturelle Identität.“ <3>

Willy Brandt indes wird sein kleines „Dankeschön“ von 150 Millionen Mark auf Dauer nicht vergolten. Es ergeht ihm wie deutschen Regierungschefs vor ihm: der Weg zur Macht wird ihnen erleichtert durch exzellente Beziehungen zur amerikanischen Machtzentrale. Doch im Kanzleramt wird ihnen dann plötzlich und unerwartet klar, dass sie ja vielleicht auch Deutschland ein Stück weit verpflichtet sind.

Adenauer war entfernt verschwägert mit John McCloy, und Adenauer pries seine Freundschaft mit dem US-Außenminister John Foster Dulles, dem Mann mit der massiven Vergeltung. Das hielt den Bundeskanzler jedoch nicht davon ab, sich de Gaulle stark anzunähern, und die transatlantische Bande zu lockern. Erhard will von de Gaulle wiederum nichts wissen, ist aber irgendwann auch nicht mehr bereit, die ständig erhöhten Schutzgeldforderungen der Amerikaner noch weiter zu bedienen. Also muss auch er gehen.

Die Umstände des Machtverlustes von Willy Brandt wiederum verdienen, mysteriös genannt zu werden. Brandt erklärte am 5. Mai 1974 seinen Rücktritt als Bundeskanzler. Angeblich war der Sozialdemokrat zurückgetreten, weil der DDR-Spion Günter Guillaume einer seiner wichtigsten Berater gewesen war. Dass Guillaume nicht rechtzeitig enttarnt wurde, dafür sind nach menschlichem Ermessen doch wohl eher die westlichen Geheimdienste verantwortlich zu machen. Und deren oberster Dienstherr war der damalige Innenminister Hans-Dietrich Genscher, im Insiderjargon auch „Tricky Dicky“ genannt. Doch Tricky Dicky Genscher trat nicht zurück. Vielmehr stieg er nach Brandts Sturz sogar zum neuen Bundesaußenminister auf. Zufälle gibt das, die gibt das gar nicht …

Brandts Sturz hat einen tieferen Hintergrund, der natürlich nicht so gut in die Klatsch- und Tratschspalten deutscher Qualitätsmedien passte. Gucken wir uns also die weltpolitische Situation des frühen 1970er Jahre etwas genauer an:

Man kann an dieser Stelle an die Überlegungen Brzezinskis erinnern. Demzufolge knüpfen die USA viele Netzwerke weltweit, um sich ein Vasallensystem zu schaffen, das im Fall einer Schwächung der amerikanischen Macht die Pax Americana am Leben erhält. Seit dem Zweiten Weltkrieg war der amerikanische Anteil an der Weltwirtschaft von 50% auf 20% abgesunken. Und wie ein störrisches Kind, das, wenn es ein Spiel verliert, wütend mit den Füßen aufstampft und schreit: „Das gildet nicht!“, so wollten auch die Amerikaner nichts mehr von ihrem geliebten Freihandel wissen, sobald die Attraktivität ihrer eigenen Waren auf dem Weltmarkt dahinschwand. Weil Deutschland den amerikanischen Markt mit Waren Made in Germany überrannte, erzwangen die Amerikaner eine künstliche Aufwertung der D-Mark um 16%, damit deutsche Waren auf dem US-Markt um 16% teurer werden.

Und weil die USA im Vietnamkrieg Geld ohne Ende versenkt haben, sollten die Deutschen für die Kosten der US-Besatzungstruppen in Deutschland aufkommen, und dann auch noch den Fuhrpark der Army in Deutschland auf eigene Kosten reparieren lassen. Und um den Großen Bruder aus Übersee friedlich zu stimmen, kauft die Bundesregierung noch für 1.2 Milliarden Dollar Rüstungsgüter aus den USA, die sie gar nicht so dringend benötigt.

Als im Oktober 1973 in Palästina der Yom-Kippur-Krieg ausbricht, stellt sich die US-Regierung bedingungslos hinter Israel. Die westeuropäischen Regierungen bewahren dagegen Neutralität. Das finden US-Präsident Nixon und sein Außenminister, der CFR-Chefideologe Henry Kissinger gar nicht gut. Letzterer droht den Europäern mit dem Abzug der Besatzungstruppen. Kanzler Brandt wird im April und erneut im September 1973 zum Rapport bei Nixon einbestellt, und Brandt ist nicht mehr länger brav. Ein wackerer Hofchronist der Pax Americana weiß es in folgende kluge Worte zu fassen: „Das selbstbewusste Auftreten des Friedensnobelpreisträgers Brandt, der Begriffe wie ,emanzipierte Partnerschaft’ und ,regionale Eigenverantwortung’ verwendete, förderte nicht das Verständnis zwischen den beiden Staatsmännern.“ <4>

Der Konflikt zwischen der US-Administration und einigen europäischen Regierungen, insbesondere Frankreichs, eskaliert im Jahre 1974 weiter. US-Außenminister Kissinger ist wütend, weil die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft sich am 7. März 1974 mit ihren arabischen Kollegen treffen wollen, ohne ihn gefragt zu haben: ein „feindseliger Akt“ sei das, schäumt Kissinger. Er eilt zu Brandt und dem damaligen Außenminister Scheel am 3. und 4. März. Die Araber wollen mit den Europäern gute Geschäfte machen, aber nicht mit den USA. Das gildet nicht! Die Europäer treffen sich also nicht mit den Arabern.

Und die europäischen Außenminister müssen in einer außerordentlichen Versammlung in Schloss Gymnich im Rheinland am 20. und 21. April 1974 ihre Extra-Hausaufgaben erledigen. Als Ergebnis kommt die so genannte „Gymnicher Formel“ heraus. Die EG-Außenminister: „… einigten sich … darauf, dass künftig bei Themen, die von den USA als wichtig angesehen wurden, Konsultationen mit den USA unabwendbar sein würden.“ <5> „Unabwendbar“ klingt nicht gerade nach Partnerschaft. Und der Hofchronist der Atlantik-Brücke Ludger Kühnhardt sieht in der Gymnicher Formel „… faktisch eine Anerkennung der amerikanischen Führungsrolle in der westlichen Bündnisstruktur.“ <6>

Die Gymnicher Formel beinhaltet zwar keine festgeschriebene Pflicht, die USA zu konsultieren. Mittlerweile zahlt sich aber die transatlantische Netzwerkarbeit aus. Frankreich lehnt nun ab, die USA wegen der arabisch-europäischen Gespräche um Erlaubnis zu fragen. Woraufhin Deutschland und Großbritannien diese Gespräche gar nicht mehr durchführen wollen. Frankreich als europäischer Rivale der USA ist geschwächt, denn Staatspräsident Pompidou ist am 2. April gestorben. Und so wird dann die Atlantische Deklaration, eine endgültige Festschreibung der Gymnicher Formel, am 26. Juni 1974 im Beisein von Präsident Nixon in Brüssel von allen EG-Staaten und den USA unterschrieben.

Nixon kann im Juni 1974 also doppelt zufrieden sein. Denn der selbstbewusste Willy Brandt ist als Kanzler zurückgetreten. An seiner Stelle unterschreibt der kantige Helmut Schmidt die Atlantische Deklaration. Denn Schmidt „wurde in Washington als ,Atlantiker’ geschätzt.“ <7> Als Nachfolger Pompidous wählen die Franzosen Valerie Giscard d’Estaing ins Präsidentenamt. Schmidt und d’Estaing verstehen sich außerordentlich gut, und beide sind der Regierung in Washington außerordentlich zugetan. Walter Scheel wechselt ins Amt des Bundespräsidenten. Neuer Außenminister wird, wie gesagt, Hans Dietrich Genscher, der mit Schmidt zusammen einen raueren Ton gegenüber Moskau anschlägt.

Neue Gesichter für eine neue Politik: nämlich die Politik des Verzichts auf eine eigenständige europäische Außenpolitik. Entscheidend dafür ist die Beeinflussung der deutschen Politik durch unzählige USA-orientierte Lobbyorganisationen in Deutschland. Die deutsche Regierung hat dafür gesorgt, dass ab 1973 Großbritannien in die Europäische Gemeinschaft aufgenommen wird. Großbritanniens Außenpolitik ist traditionell deckungsgleich mit der Außenpolitik der USA. Nun können Großbritannien und Deutschland das immer wieder eigenwillige Frankreich endlich in die Zange nehmen.

Wir lernen auch der Geschichte, wie wir die Zukunft besser machen.

Quellen und Anmerkungen

<1> Willy Brandt, Rede am 5.6.1972 in Harvard: http://www.gmfus.org/thanking-america-willy-brandts-marshall-memorial-convocation-speech/

<2> die folgenden Angaben nach Nicholas Siegel: The German Marshall Fund of the United States: A Brief History. http://www.gmfus.org/archives/the-german-marshall-fund-of-the-united-states-a-brief-history/

<3> ebd., S.29

<4> Ludger Kühnhardt: Atlantik-Brücke – Fünfzig Jahre deutsch-amerikanische Partnerschaft 1952-2002. München 2002. S.135

<5> Kühnhardt, S.140

<6> ebd.

<7> ebd., S.141

Bildquellen: https://commons.wikimedia.org

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L. R. ON CORONAVIRUS

About the origins of the Japanese-Russian War of 1904 — 1905

Russia as a geopolitical adversary of Japan in the struggle for China and Korea

120 years ago, on January 24, 1904, the Japanese government sent a message to St. Petersburg that it was breaking off diplomatic relations with Russia. Subsequently, the Japanese side, justifying the insidious attack on the Russian Far Eastern squadron in Port Arthur, tried to claim that, they say, the fact of the severance of relations freed Tokyo from an official declaration of war. 

The attack by Japanese destroyers occurred two days later under cover of darkness on January 27 (February 8), 1904. An armed struggle began, called the Russo-Japanese War. However, in our opinion, the name Japanese-Russian War is more consistent with historical reality, since it was Japan that initiated the outbreak of hostilities. This is how this war is called in Japanese historiography.

Below, the reader is offered a historical essay that tells us what were the prerequisites for this war, which subsequently had a great influence on political events in our country.

* * *

After the final, as it seemed then, settlement of territorial problems with Japan and China, the Russian government focused on the development of its Siberian and Far Eastern territories by settling them with people from the European part of the country and encouraging the development of industry and trade here. At the same time, it was believed that “Russia is satisfied with its borders and has no desire to further push them to one side or another.” Any large-scale military actions by Russia in the Far East were also difficult due to the absence of any serious armed forces here. From the shores of the Pacific Ocean to the Urals, only a few battalions were stationed and there was not a single fortress. 

Although the Japanese government, as capitalism developed in the country, more and more openly demonstrated its desire to establish itself economically and politically in Korea, turning it into a protectorate or colony, and to impose unequal treaties on China, this did not cause much concern in Russia. Moreover, this was even considered beneficial, because such a policy by Tokyo led to a worsening of Japanese-British relations in the struggle for China.

Until the mid-90s of the 19th century, there were no signs of the Land of the Rising Sun’s intention to militarily confront its powerful neighbor to the north, Russia. Therefore, Japan was not included in the number of potential opponents of the Russian Empire, and its General and Main Naval Headquarters did not have developed plans for war with this state, which was considered obviously weak militarily. In the second half of the 19th century, the Russian military and naval departments saw a potential threat to their possessions in the Far East not so much from Japan as from Great Britain. Thus, there was a defense plan in the event of a joint Anglo-Chinese attack on the Russian Pacific coast.

The situation in Northeast Asia was significantly changed by the war with China unleashed by Japan in 1894. Although Japan carried out its aggression under the slogan of “protecting the independence” of Korea from China, in reality the goals were much broader, namely, to gain a strategically important springboard for eliminating the influence of China and Russia in the region. To a large extent, the Japanese military offensive was a response to Russian plans to expand its economic activities in Manchuria (Northeast China) and the construction of a Russian railway there. 

Discussions by the Russian government on the construction of the Siberian Railway began in 1875. Then we were talking about a highway extending only to Tyumen. In 1880, a corresponding resolution of the Cabinet of Ministers was adopted. However, two years later, Emperor Alexander III decided to build a railway across all of Siberia to the Far Eastern outskirts of the state. The search for the optimal route for the highway began, which lasted for several years. In 1886, the emperor demanded a transition from projects to the start of construction work. He wrote on the next report of the Governor-General of Eastern Siberia: “I have read so many reports of the Governor-General of Siberia and I must admit with sadness and shame that the government has so far done almost nothing to meet the needs of this rich but neglected region. It’s time, it’s time.” 

Of fundamental importance was the discussion of the question of whether the railway would run entirely through Russian territory along the Amur River or, in order to save money, it would be more expedient to shorten it by running it through the territory of Manchuria. The decision in favor of the latter option was influenced by China’s defeat in the 1895 war with Japan. It was believed that the passage of the Russian railway through the territory of the northeastern Chinese provinces, among other things, should deter the Japanese from attempting to subjugate these lands. On the other hand, for the Japanese, the construction of the road in Manchuria was visible evidence of Russia’s reluctance to weaken its presence in this economically and strategically important area. The Chairman of the Privy Council of Japan, Marshal Aritomo Yamagata, in a statement dated June 29, 1894, emphasized that Japan should not wait until Russia completed the construction of the Siberian Railway. And the Japanese representative in Seoul, Oishi, stated in February 1893 that “The Far East should be the property of Japan and China, and Europe, as their common enemy, should be expelled from these regions.” In his book, he called for “expelling Russia from Siberia all the way to the Urals and turning it (Siberia) into an area for the colonization of all nations.” The concept of a future clash with Russia was also shared by other high-ranking Japanese politicians and diplomats. These strategic structures were supported by the governments of Great Britain and the United States, for whom the worsening of Russian-Japanese relations was very beneficial in order to prevent both powers from entering central and southern China, where the Western powers had large trade and economic interests. The US press openly admitted that Washington would like to strengthen Japan as a counterbalance to Russia in the Far East.

Starting the war in China, the Japanese leadership believed that Russia was unlikely to intervene in the conflict, at least until it brought the railway to the Pacific coast. The Japanese were aware of the absence of forces in the Far Eastern regions of Russia capable of coming to the aid of China — in the mid-90s, only 19 infantry battalions were located in the vast territory of the Amur Military District. However, without directly opposing the anti-Chinese military action, Russia did not remain indifferent to Japan’s attempts to create strategic bridgeheads on Chinese territory.

On April 17, 1895, the Chinese government was forced to sign the Shimonoseki Peace Treaty in the Japanese city, which recognized the independence of Korea from China; the Liaodong Peninsula with Port Arthur, Taiwan and the Penghuledao Islands were transferred to Japan. In addition, China had to pay indemnities of 200 million liang (about 400 million rubles in silver). At the same time, numerous privileges were agreed upon for Japan’s economic activities in China, which made it possible to extract large profits.

The prospect of such territorial outcomes of the war seriously worried the tsarist government. Establishment in Korea and southern Manchuria meant Japan’s access directly to the borders of Russia. In St. Petersburg, even then they were fully aware of the emergence of a threat. Even before the signing of the Sino-Japanese Peace Treaty, a Special Meeting of Ministers was convened to discuss the current situation. Minister of Finance S.Yu., who spoke at it. Witte said that the real war is directed directly against Russia. “If we now allow the Japanese into Manchuria, ” he warned, “then to protect our possessions … we will need hundreds of thousands of troops and a significant increase in our fleet, since sooner or later we will inevitably come into conflict with the Japanese.” It was decided to prevent Japan’s expansion into the continent. In this, Russia found the support of Germany and France, who, while protecting their interests in the Far East, also did not want Japan to strengthen in China. 

At the direction of their governments, on March 23, 1895, the ambassadors of the three designated states made a statement in Tokyo that Japan should withdraw its claims to the Liaodong Peninsula and not jeopardize Korean independence. Although the Japanese government was outraged by such obvious interference by European powers, and primarily Russia, it could not help but take into account the unfavorable balance of power for itself — the Russian fleet in the Pacific Ocean was superior to the Japanese, possessing more powerful armor and heavy artillery. And in general, Japan did not yet have the strength to risk an open armed conflict with a power immeasurably more powerful than China. Yielding to the combined pressure of Russia, Germany and France, Tokyo was forced at this stage to abandon the establishment of its control over the Liaodong Peninsula, which was of great strategic importance.

The situation that emerged after the Sino-Japanese War was characterized by the Russian General Staff as follows: “When the war and the last negotiations generated by it died down, the most difficult and complex question opened before the Russian government about establishing new principles for our policy in the Far East, new because the Japanese The Chinese war radically changed the entire situation on the western shores of the Pacific Ocean.” It was necessary to decide who to elect as allies in the fight for Russian interests in the Far East. Ultimately, the choice was made in favor of China: “Not trusting Japan, seeing the armaments it had vigorously begun, finding itself in conflict with it on both the Liaotong (Manchurian) and the Korean issues, Russia then considered it its enemy, requiring it to fight of known preparation.” 

Despite the fact that Russia opposed the implementation of Japanese expansionist plans, Tokyo did not abandon the program of colonial conquests. Using funds received in the form of indemnities from China, and with financial support from Great Britain and the United States, the Japanese government decided to increase the tonnage of the navy and the number of ground forces several times. 

For its part, the Russian government accelerated the construction of the Siberian Railway. At the same time, the number of Russian troops in the Far East increased, Vladivostok became stronger, turning into a seaside fortress. Although the tsarist government had no plans to seize Chinese territories and Korea by armed means, at the same time, it could not agree with the ousting of Russia from Northeast Asia. At that time, the expansion of Russian economic and political influence on the Asian continent was seen as something natural. And this is understandable: in conditions when the desire of the world powers for the final division of China was clearly manifested, Russia, one of the largest imperialist powers, could not stand aside due to the geographical factor. It is impossible not to take into account the fact that the intention to establish itself in Korea and Manchuria was also perceived as a solution to the problem of ensuring the security of the Russian state in the Far East.

Having not allowed the Japanese to enter the Liaodong Peninsula, the tsarist government itself intended to rent the ice-free ports located on this strategically important area of ​​Chinese territory for its Pacific Fleet — Port Arthur and Dalianwan (Dalniy). At the same time, they were guided primarily by considerations of the defense of the Far Eastern regions of Russia. At a meeting of tsarist ministers held in February 1898, it was noted that “Japan, at the very beginning of the war it was already planning against us, would easily recapture Port Arthur, while our Siberian Railway has not yet been completed…”.

On March 27 of the same year, a Russian-Chinese agreement was signed, according to which Port Arthur and Dalianwan were leased to Russia for twenty-five years. Russia received jurisdictional rights in the leased territory. Port Arthur was open only to Russian and Chinese ships. Russia also received the right to build a railway line to the coast of the Liaodong Peninsula. 

Russian policy at that time was characterized as follows: “In 1897, in Tsarskoe Selo, under the chairmanship of the Tsar, a decision was made to occupy Port Arthur. Foreign Minister Muravyov, with the support of War Minister Vannovsky, insisted at the meeting on the need to capture this strong point, as an extremely important, influential base for Russia in the Far East.

Only Finance Minister Witte spoke out against this step. The Tsar joined Muravyov’s opinion. Thus, Russia decided to send its fleet to Port Arthur, under the pretext of supposedly protecting China from its enemies. In reality, negotiations were carried out for three months with the “Middle Empire”, which begged Russia not to show its friendship towards it in such an unpleasant form.

In defiance of these requests, the Russian squadron, having passed Vladivostok, landed its troops in Port Arthur at the beginning of 1898, thereby causing the greatest indignation in Japan.”

Before the eyes of the Japanese, right next door in an ice-free port, the main naval base of the Russian Pacific squadron was being created. As a result, as a contemporary noted, “Russia and Japan came closer to the distance of a pistol shot.”

The creation by Russia of naval bases in the immediate vicinity of the Japanese islands, and even on territory claimed by Japan itself, inevitably caused a surge of anti-Russian sentiment in this country and stimulated preparations for war. “The Liaodong incident, ” a Russian military agent reported from Tokyo, “was the reason for Japan’s extraordinary armament.” Reacting to alarming reports from Tokyo, the Russian government was forced to urgently strengthen its fleet. In November 1895, at a special special meeting, it was noted that the growth of Japan’s naval forces posed a serious threat to Russia. The meeting stated: “Russia needs now… to develop a shipbuilding program for the Far East in such a way that by the end of Japan’s shipbuilding program, our fleet in the Far East will significantly exceed the Japanese one.” 

In order to avoid further aggravation of Russian-Japanese relations, it was decided to make concessions to Japan on the Korean issue. After a series of negotiations, the Russian envoy in Tokyo R.R. Rosen and Japanese Foreign Minister Tokujiro Nishi signed a protocol on April 25, 1898, stipulating that Russia would not interfere with the development of trade and industrial relations between Japan and Korea. The tsarist government had to recall financial and military advisers from Seoul.

The entry into force in 1899 of the Treaty on Trade and Navigation, concluded in 1895 on favorable terms for Japan, could also be considered positive in Russian-Japanese relations during that period.   

The beginning of the 20th century was marked by the development of a broad anti-imperialist movement of the popular masses in China. This movement of resistance to the enslavement of the Chinese people was led by the secret society “Yihetuan,” which can be translated as “Fist Raised in Defense of Justice.” This society, and then the entire movement, was called “boxing” abroad. The movement was attended by ruined peasants, artisans, boatmen, coolies and other disadvantaged sections of the population, who saw the cause of their plight in the dominance of “overseas devils,” that is, foreigners of European origin. The uprising of the people, accompanied by pogroms and attacks on foreigners, received its greatest scope in Shandong. Attempts by the Chinese authorities to curb the rebels using cruel methods did not yield any results, and on June 14, 1900, detachments of the “Boxers” entered Beijing.

Seeing the helplessness of the Chinese authorities, foreign powers decided to take punitive functions upon themselves. A foreign unified army was created, the basis of which was Japanese and Russian soldiers. On August 14, foreign troops captured the capital, dividing it into “zones of responsibility.” At the same time, in August–September, Russian troops occupied the main points along the railway under construction and the provincial centers of Northeast China. The most expansionist-minded circles of Tsarist Russia decided to take advantage of the situation and put forward far-reaching plans to seize part of Chinese territory. This was opposed by the Ministry of Foreign Affairs, which wanted to maintain friendly relations with China. According to the instructions of the Russian government, by October 1900, all Russian troops left Beijing and its environs. The situation with Manchuria was more complicated.

Not only the Japanese, but also the Western powers opposed the consolidation of Russian positions in Manchuria, putting forward the hypocritical slogan of “preserving the integrity of China.” Therefore, the Russian government, along with general negotiations in Beijing on the expansion of the privileges of foreign states and the amount of indemnity for the suppression of the “Boxer Rebellion,” simultaneously conducted separate negotiations with the Chinese authorities on Russia’s rights in the adjacent northeastern provinces. At the same time, in government circles in St. Petersburg there were two points of view on the Manchurian problem. According to the first, which was defended by Finance Minister Witte and Foreign Minister V.N. Lamzdorf, it was considered possible in the event of various concessions from the central Chinese government to withdraw Russian troops from Manchuria. They were opposed by Minister of War A.N. Kuropatkin, who proposed to annex the northern part of Manchuria, naturally, while maintaining Russian troops on its territory.  

He was supported by the commander of the Amur Military District, General N.I. Grodekov, who believed that transferring the right bank of the Amur to the Chinese would be a death sentence for the Amur coast of Russia. “The Chinese will very soon come into force, ” Grodekov wrote, “they will be able to destroy our settlements from their shores and will make any communication along the said river impossible for us.” The general insisted on annexing part of Manchuria along the right bank of the Amur and the left bank of the Ussuri to the Russian possessions. As can be seen, this position was based primarily on strategic considerations. 

Witte proposed to act mainly through the economic subjugation of Manchuria and further penetration into China with the help of Russian banks and companies. He strongly opposed new territorial acquisitions in China using military force. Opposing Grodekov’s proposals, the Russian government announced the following position on August 25: “… as soon as strong order is restored in Manchuria and all necessary measures are taken to fencing the railway track… Russia will not fail to withdraw its troops from the borders of the neighboring empire, if, however, this will not serve as an obstacle to the course of action of other powers . ” In other words, the withdrawal of troops was conditioned by a guarantee of Russia’s freedom of action in Northeast China. 

https://www.fondsk.ru/news/2024/01/24/ob-istokakh-yapono-russkoy-voyny-1904-1905-godov.html

Religion tied to state power can breed a murderous ideological impulse, writes Lawrence Davidson.

St. Peter’s Basilica in Rome at sundown. (Dnalor 01, Wikimedia Commons,CC BY-SA 3.0)

By Lawrence Davidson 
TothePointAnalysis.com

In the 16th century, the Catholic Church claimed to be the one true form of Christianity.

Centered in Rome, it had ideologically created a largely unified Europe — in accordance with the belief that for a state to be stable, the citizens must follow the same religion (or ideology).

And indeed, the Catholic Church was organized like a state, owned about one-third of the land of central and Western Europe, collected taxes throughout this area, and had grown exceedingly rich.

The church bureaucracy, empowered and well-to-do, claimed to represent God’s will on Earth and they usually had sufficient authority to enforce that claim.

However, as is so common in history, wealth and power led to corruption. Poor leaders among the popes and local bishops came as often as the adequate ones, and so weakness crept into the affairs of state.

This, in turn, raised doubts about the divine nature of church doctrine. In the years following 1520, rebellion in the form of the Protestant Reformation set in.

This rebellion fragmented Christendom and created divergent Christian sects, most allied to secular noble authorities. Each sect sought to lay claim to being the true Christian faith.

During the chaos that followed, both the Catholic Church and the Protestant sects waged war after war. Christianity, in its now numerous forms, became a faith rationalizing fratricidal slaughter.

One hundred years later, in 1618, they were still at it. It was then that the worst of these wars, known as the Thirty Years War (for it lasted till 1648), occurred. 

This war ravaged central Europe and killed at least 4 million people. A singular lesson to be drawn from this prolonged bloodbath was, and still is, that religion tied to state power can breed a murderous ideological impulse. 

In 2015 Nicholas Terpstra of the University of Toronto published Religious Refugees in the Early Modern World (Cambridge University Press). This book, which is set against the background of the above history, has several themes:

1) Involuntary mass expulsion is an ancient practice.

2) By the end of the 15th century this practice took on a “national scope.” It did so with King Ferdinand and Queen Isabella’s 1492 decree ordering the expulsion of Jews from their Spanish kingdom.

3) By the 1600s “the forced migration of religious minorities became a normal … feature of popular public policy” — a policy designed to build stronger homogenous  communities.

4) The victims of expulsion, refugees and “transplanted exiles,” often do not learn the importance of tolerance from their experience. Indeed, such exiles can become “the most hard-line advocates of religious intolerance and purification” wherever they resettle.

5) By the 20th century “radicalized nationalism” became the prevailing political religion. “The drive to purge various impure groups” from the true tribal community remains “as strong as ever.”

The Zionist Response

The Battle of Rocroi during Thirty Years War, by contemporary artist Augusto Ferrer-Dalmau. (Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0)

The average citizen in the West knows none of this history and therefore cannot be expected to draw lessons from the multiple tragedies which ensued.

On the other hand, some Americans know the historical reasons the founders of the nation chose to constitutionally separate church and state. But even here, given the selective nature and uncertainties in teaching U.S. history the numbers might be few. 

However, there is one group of people who claim to have a long and relevant memory of the consequences of this Church-State arrangement. A prevailing memory of expulsion going back as far as Catholicism’s universal sway.

This is the Jews. In fact, being the victims of the historical drive to create homogenous societies based on religious (or some other kind of ideological) belief, race or ethnicity is the major theme of European Jewish history.

Yet, keep in mind Nicholas Terpstra’s point No. 4. It is one of recent history’s saddest turn of events that nationalistic Jews, that is Zionists, seem to have concluded that their best defense against future suffering is to mimic their historical persecutors in terms of intolerance and the strategy of purge and purification. 

It should be understood that Zionists are but a subset of world Jewry, though one of great influence in the decades following World War II.

However, as time has gone by, their penchant for intolerance and group purity has produced a split in the Jewish world between those for and those against Zionist strategy and tactics.

There are multiple historical backstories to this tragedy: 

— The long history of European anti-Semitism that involved violent pogroms as well as expulsions.

 — The decision by the Zionist subgroup of Western Jews to end this history by following a colonialist path (backed by Western Imperial powers) so as to create a Jewish nation state (Israel) in Palestine.

(The World Zionist Organization presented a map detailing their territorial claims to the League of Nations in 1919. In the north it included what is now Lebanon up to the southern spur of the Litani River, to the east it ran right up to the outskirts of Amman, Jordan, to the west it included a slice of the Sinai, and to the south the map encompassed the Red Sea port of Aqaba. ) 

Borders of the British Mandate of Palestine after WWI. (Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0)

— The inevitable resistance, both violent and non-violent, of the indigenous population of Palestine. 

— The Israeli attempts to subdue Palestinian resistance which simultaneously turned the Palestinians into a conscious national group and Israel into an apartheid state. 

— The present effort on the part of Israel to violently expel the Palestinians from the Occupied Territories. This includes their genocidal destruction of Gaza.

All of these backstories can be tied together into one calamitous drama ending in the present tragic state of affairs.

For the Palestinians it has been a long story of oppression, involuntary exile and now genocidal slaughter. 

For the Jews it has been an object lesson in the fact given above — that religion tied to state power can breed a murderous ideological impulse.

That impulse is in the process of tearing Jewish communities apart and has shaped the Zionists into a harrowing caricature of their own historical persecutors.

(Gaza under Israeli attack brings to mind Picasso’s image of Guernica — the Spanish town bombed to rubble by the Nazis in 1937. Today, the Israelis even use Gaza as a testing ground for their weaponry, as the Nazis used Guernica.)

[See: Chris Hedges: Israel Shutting Down Gaza Human Lab]

A sense of the Jewish part of this tragedy can be had by considering an essay recently published by Amanda Gelender, writer and mental health advocate, in The Middle East Eye.

1819 Hep Hep Riots in Wurzburg, during anti-Jewish pogroms in Germany; from a contemporary engraving by Johann Michael Voltz. (Museumslandschaft Hessen Kassel – Objektdatenbank, Wikimedia Commons, Public domain)

Here Gelender laments the fact that “Israel’s use of religious symbols” in its ongoing slaughter in Gaza “has robbed Jews of a faith practice divorced from nationalist barbarism … After Palestinians, Zionism’s next victim is the Jewish faith.” 

Indeed, the whole Zionist argument that Judaism and Zionism are the same thing links religion to political power, just as Catholicism was bound to a Papal state in the 16th century, and the various Protestant sects to secular states in the 17th. 

It also resurrects as present policy the most inhuman aspects of the Old Testament wherein God commands the Israelites to “attack the Amalekites and completely destroy everything they have.”

Just to be sure the divine order is not misunderstood, God itemizes the targets: “Kill men, women, infants and nursing babies, oxen and sheep, camels and donkeys.” 

Israeli Prime Minister Netanyahu has referred to the Palestinians as Amalekites, and so in Gaza, his government seems to be reenacting the biblical conquest of Canaan. 

[See: SA’s Impassioned Plea to Stop Israel’s Genocide]

Today, as Gelender points out,

“Israel has murdered more than 20,000 Palestinians and counting. It has displaced almost two million people and intentionally destroyed homes, the ecosystem and infrastructure to render Gaza uninhabitable for those who manage to survive starvation, dehydration and carpet bombing.”

All of this has energized Amanda Gelender’s opposition to the connection between Judaism and the Israeli state.

She accurately points out that, “so long as Zionist nationalism has existed, so have anti-Zionist Jews” and concludes that it is now the mission of such Jews to “Disentangle Zionism from Judaism.”

In fact, this is a life and death struggle for world Jewry. 

Today, a growing number of Americans, about one-third of both Jews and non-Jews, disapprove of Israeli aggression in Gaza as well as President Joe Biden’s military and political support of it.

This will not be enough to save either the Jews or the Palestinians from the horrors of a religion tied to state power — a state that claims Palestinian land on the basis of Biblical mythology and colonial sanction rather than enduring residence. 

One-third is, however, a start. Just a few decades ago the number of Americans critical of Israel would have been noticeably lower. And, thanks to Israel’s built in (actually educated in) myopic worldview we can rely on that state to continue its barbaric ways even if it manages to get rid of its present set of fascistic leaders. 

So the numbers of those alienated from Zionism will grow, and do so throughout the West. There will, at some point, come a day of reckoning.

The real question is how many dead and maimed Palestinians will it take to get there and how many Jews will have lost their ethical souls in the process.

Lawrence Davidson is professor of history emeritus at West Chester University in Pennsylvania. He has been publishing his analyses of topics in U.S. domestic and foreign policy, international and humanitarian law and Israel/Zionist practices and policies since 2010. 

This article is from his site, TothePointAnalysis.com.

The views expressed are solely those of the author and may or may not reflect those of Consortium News.

The Roots of Israel’s Purge & Purify Strategy

Cette nuit-là, les protestations des agriculteurs français se sont étendues à toutes les régions. La France est paralysée⚠️☝️

💬 Le sondage CSA a montré un soutien populaire écrasant à la mobilisation des agriculteurs en France : 82 % de la population du pays soutient le mouvement, et 92 % « comprennent les revendications ». Dans le même temps, 83% de la population française
estiment que le gouvernement « ne fait pas face à la tâche », y compris la majorité des partisans du parti présidentiel.

https://t.me/c/1556490789/9876

Putsch von oben

Was wir hier erleben, ist historisch beispiellos. Es ist eine Grenzverschiebung, ein Putsch von oben, eine kollektive Psychose. Die schlechteste und gemeingefährlichste Bundesregierung seit Bestehen der Republik, die Ampel, die unseren Wohlstand und unsere Industrie vernichtet und Deutschland bereits bis zur Unkenntlichkeit “” hat, kriminalisiert alle, die gegen die sie sind, und versucht die Opposition mit einer großangelegten Intrige auszuschalten, indem sie sie mit Propaganda, nachweislichen Falschbehauptungen und volksverhetzenden Lügen allen Ernstes zu einer rechtsextremen Bedrohung hochpusht. Das einzige Ziel: Die eingeschlagene Agenda zu retten, den linksgrünen Machtverlust um jeden Preis zu verhindern. Und dieser Machtverlust ist real, wie die nun praktischerweise durch die regierungstreuen Massenaufmärsche planmäßig aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängten Bauern- und sonstigen Proteste für einen lichten Moment gezeigt haben – und wie es auch die seit Monaten steigenden Umfragewerte für die AfD zeigte. Dass sich diese in der Wählergunst seit Amtsantritt von Olaf Scholz verdoppelt hat und auf inzwischen fast so viel Zustimmung wie alle drei Ampelparteien zusammen stößt, liegt natürlich nicht daran, dass die Deutschen “rechter” geworden wären – sondern dass sie von dieser Regierung die Schnauze gestrichen voll haben.

Nichts von dem, was der AfD angelastet wird, ist wahr. Die bodenlose Nazi-Unterstellung macht bei objektiver Betrachtung nicht nur keinen Sinn, sondern erweist sich als infame Dauerdiffamierung mit dem eigentlich schärftsten Schwert, das die innenpolitische Debatte nach 1945 eigentlich kannte – der Nazi-Gleichsetzung -, die allerdings durch inflationären Dauergebrauch längst stumpf geworden ist. Nicht einmal die mittlerweile erfolgreich abgeschlossene Begriffsgleichsetzung von “rechts” (als völlig legitimem und notwendigen Teil jedes demokratischen Spektrums) und “rechtsextrem/rechtsradikal” kann über die groteske Verleumdung der AfD hinwegtäuschen. Das, was man ihr anlastet, eine “faschistische” oder “demokratiegefährdende” oder “rassistische” Partei zu sein, macht nicht einmal in selektivem Bezug auf Björn Höcke, die Junge Alternative oder die völkisch-identitären, umstrittenen Elemente mit Schnellroda-Schlagseite” in der Partei Sinn; und wer ernsthaft von “Nie wieder!” spricht und postuliert, es handele sich bei dieser Partei um eine Wiederkehr der NSDAP, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank und ist wahlweise ahnungslos, bösartig oder beides. Die Übernahme dieser Behauptung entlarvt den, der sie unterstützt, zielsicher als Opfer der medialen Dauerberieselung ohne jede kritische Gegenprüfung. Nur wer mit geradezu sektiererischer Verbohrtheit jegliche inhaltlich Auseinandersetzung mit der AfD verweigert hat und nicht einmal das Programm gelesen hat, und/oder wer keine geschichtliche Ahnung über das Dritte Reich und alles hat, wofür die tatsächlichen Nazis einst standen, kann guten Gewissens so daherreden oder gar Hashtags, Memes und Schilder mit derartigen Aussagen emporrecken.

Moral Panic

Wie wenig verbreitet unter den gegenüber der Gruppensphäre seit jeher notorisch vertrauensseligen Deutschen aber die Bereitschaft zur kritischen Reflexion, zur eigenen Befassung mit Gehörtem und Gesagtem auch dieser Tage ist, erklärt dann die willfährige Unterstützung der Massen und Mitläufer für eine konzertierte, generalstabsmäßig vorbereitete Kampagne, die mit den punktgenau aus der Schublade geholten, eigentlich schon zwei Monate alten “Enthüllungen” des regierungsfinanzierten “Correctiv“-Netzwerks über ein zur “Wannseekonferenz 2.0” umgelogenes Potsdamer Privattreffen begannen, das seither dazu benutzt wird, all die Vorurteile und eingepflanzten Angstneurosen, die das Juste Milieu seit jeher auf alle Rechten projizieren, für vermeintlich wohlbegründet zu erklären und damit eine “5-vor-12”-Stimmung zu erzeugen. Die Katze wurde à la point aus dem Sack gelassen – in dem Moment, da die authentischen Graswurzelproteste der unzufriedenen Landwirte, Fischer Spediteure, Logistiker, Handwerker, Unternehmer, Ärzte und weiterer Berufsgruppen gerade ungemütlich zu werden und der AfD weiteren Zulauf zu sichern drohten.

Kaum hieß es mit höchster politischer und medialer Rückendeckung “Straße frei” für den Mob der Anständigen, kaum war die “moral panic” entfesselt, war die Stunde gekommen, da die wahren autoritätsverliebten oder gar totalitär gesinnten Vorzeigedemokraten dieses Landes endlich die Maske fallen lassen konnten – zum zweiten Mal binnen weniger Jahre, seit sie mit ihren feuchten Träumen nach Entrechtung und Isolation Ungeimpfter eine gesellschaftliche Gruppe mit moralischem Wohlfühlbonus nach Herzenslust entmenschlichen und ausgrenzen durften. Zuerst traf es die Teilnehmer des Potsdamer Salons, die dort nur Zuhörer gewesen waren und nichts von dem durch “Correctiv” Unterstellten mitbekommen hatten: Öffentlichkeitswirksam distanzierten sich ihr Umfeld zunächst von ihnen. Zuerst mobbte die Burgerkette “Hans im Glück” ihren Mitgesellschafter Hans-Christian Limmer als Gesellschafter raus, dann musste die untadelige und politisch absolut gemäßigt-liberale Journalistin Silke Schröder (unter anderem “Tichys Einblick”) den Vorstand des Vereins für Deutsche Sprache (VDS) verlassen, was nicht verhindern konnte, dass Scharfrichter- und Anklägermedien dem VDS die Gretchenfrage nachwarfen: “Wie rechts ist der Verein?”; der “Spiegel” fragte gar in einem verunglückten Sprachwitz: “Sind Rechtsextreme dem Verein sein Tod?” Und schließlich traf es sogar den Ex-AfD-Bundestagsabgeordneten und früheren Chefsyndikus des Bayer-Konzerns, den hochdekorierten Juristen Dr. Roland Hartwig: AfD-Parteichefin Alice Weidel feuerte ihn – in einer von der Außenwirkung der fatalen Fehlentscheidung – als ihren persönlichen Referenten.

Keine anderen Themen mehr

Doch das war erst der Anfang. Seit der Gutmenschenmob tobt, ist auch in der Veröffentlichkeit alles erlaubt. Im Zuge der wohlkonzernierten Aktion, bei der schon wenige Tage nach der “Enthüllung” bestellte AfD-Verbotsforderungen bei verdächtig schnell organisierten Kundgebungen erhoben wurden, Bundeskanzler und Ministerinnen gegen ihre eigene Opposition persönlich mitdemonstrierten (und dabei bestickte rote Themenschals trugen, die in der Kürze der Zeit nie hätten rechtzeitig angefertigt worden sein können) und sogar ein Theaterstück bereits vier Tage nach dem “Correctiv“-Artikel zu dessen Inhalt fertig einstudiert war, wurde bereits alles und jeder in die Nähe des Rechtsextremismus gerückt. Die perfekt aufeinander abgestimmte Zersetzungskampagne sorgte dafür, dass alle anderen Themen in der Versenkung verschwanden: Die Sternfahrt tausender LKW’s nach Berlin; die Debatte über das geräuschlos durchgewunkene neue Staatsbürgerschaftsrecht; die Details über empörende und verstörende Entwicklungen in Davos. Das alles ging im famosen Ablenkungsmanöver unter. In der medialen high rotation gab es keine anderen Themen mehr: “Nuhr im Ersten” musste einer “aus aktuellem Anlass” ausgestrahlten, hochmanipulativen ARD-Story über “AfD-Aussteiger“ weichen – und da Renegaten ja bekanntlich die zuverlässigsten, objektivsten und glaubhaftesten Quellen über alles und jeden sind, den es zu zersetzen gilt, fiel auch hier das gezeichnete AfD-Bild mit dem Raunen der Gosse zusammen.

Mit dem “Zweiten” sah man übrigens nicht besser, respektive nichts anderes: Bei “Mabritt Illner” durfte letzte Woche Eva Quadbeck, Chefin des SPD-hörigen “Redaktionsnetzwerks Deutschland”, Ungeheuerliches absondern, was die Verschiebung der Grenzen und die neue Salonfähigkeit des Totalitarismus im deutschen Journalismus eindrucksvoll belegt. Sie forderte mal eben die Wiederkehr einer politischen Polizei à la Gestapo oder Stasi in den Deutschland: “Und da müssen Leute, die verfassungswidrig agieren und auch wirklich, für die muss das ungemütlich sein, die müssen erwischt werden, die müssen bestraft werden, die brauchen auch Razzien zu Hause. Und das sehe ich überhaupt noch nicht in ausreichendem Umfang und geschehen.“ Fast noch furchterregender als das Gesagte: Niemand muckte auf. Kein Unmut im Publikum – im Gegenteil: Applaus der Claqueure. Andere Talkshows waren nicht besser: Bei “Markus Lanz” wurde in Nichtanwesenheit auch nur irgendeines AfD-Politikers nach dem beliebten Schema von dem zugeladenen verantwortlichen “Correctiv“-Redakteur der Desinformationsstory, von Sahra Wagenknecht, von Robin Alexander und von Lanz selbst das gewohnte AfD-Tribunal abgehalten.

Die CDU als Oppositionsparodie

Am Sonntag machte dann Anne-Will-Nachfolgerin Caren Miosga ihre neue Talkshow – irre originell und meeeega unerwartet – ebenfalls zum Scherbengericht über die AfD, wobei auch hier die Angeklagte zur Verteidigung nicht erscheinen darf, wie Boris Reitschuster kommentiert, der treffend ergänzt: “Dafür klagt sie CDU-Chef Merz mit an, der sich brav rechtfertigt, er sei doch kein böser Rechter und sei doch auch ganz brav gegen die AfD. Zum Schluss macht Merz dann noch einmal besonders brav Männchen und betont seine Bereitschaft, mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten und nennt als Beispiel den Deutschlandpakt. Das ist keine Opposition, das ist die Parodie einer Opposition.” Die regierenden Parteivertreter der SED-Einheitsfront 2.0 in diesem Land waren da nicht besser; bereits vorige Woche hatte FDP-Gouvernante Maria-Agnes Strack-Zimmermann von der AfD als “Haufen Scheiße” gesprochen und ihre Wähler mit Fliegen gleichgesetzt. Auf ebenso musterdemokratischem Niveau rangiert auch das Zitat des linksgrün durchwirkten schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther: „Wir dürfen nicht tolerieren, dass Menschen eine solche Partei wählen“. In Rheinland-Pfalz verstieg sich die Ahrtal-Versagerin und Skandalministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gar zu politischen AfD-Verleumdungen auf der offiziellen Webseite der Landesregierung; da es sich dabei allzu offensichtlich um einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot handelte, musste Dreyer ihre an die Wähler gerichtete Anti-AfD-Stimmungsmache löschen.

Apropos Wahlbeeinflussung, Wahleinschüchterung, Wahlmanipulation: Die kollektive Respektlosigkeit vor dieser bewusst vom Grundgesetzt geheim und urpersönlich gehaltenen Institution macht auch vor Vertretern der aus gutem Grund perspektivisch in der geschichtlichen Versenkung verschwindenden Kirchen nicht halt: Elisabeth Hann von Weyhern, evangelische Regionalbischöfin von Nürnberg, flehte ihre Schäfchen geradezu an, sich “gut zu überlegen, wo ihr euer Kreuz macht“. Christen könnten eine Partei wie die AfD nicht wählen. Ähnlich hatten sich zuvor schon andere Kirchenfürsten auch auf Seiten der katholischen Kirche geäußert. Aber es geht noch gruseliger: Wie sehr alle demokratischen und parlamentarischen Regeln mit Füßen getreten werden, zeigte das Berliner Abgeordnetenhaus, wo bei der Rede der AfD-Fraktionsvorsitzenden Kristin Brinker zur Aktuellen Stunde alle übrigen Parteien das Plenum verließen. Das gespenstische Bild, das an die Obstruktionstaktik ausgerechnet der NSDAP erinnert, die als letzte Partei in Deutschland dieses Verhalten an den Tag legte, zeigt am krassesten, wie sehr genau jene, die die Demokratie zu “retten” vorgeben, sie in Wahrheit entkernen, entehren und zerstören. Die Berliner Grünen jedoch bejubelten ihre Teilnahme an dieser schändlichen Aktion: “Was für ein Zeichen! Komplett leerer Plenarsaal… Alle außer der AfD-Fraktion haben den Saal verlassen!”.

Pogromstimmung

Diese Ausgrenzungs- und Missachtungsstrategie ist die sichtbare Fortsetzung dessen,was auf subtilere Weise schon länger läuft, solange die AfD in Deutschlands Parlamenten sitzt: Die Altparteien verweigern ihnen qua Geschäftsordnung zustehende Vorstands- und Ausschussposten und Parlamentarische Ehrenämtern. In Hessen, wo die AfD zweitstärkste Kraft ist, darf sie keinen Parlamentsvizepräsidenten stellen (obwohl es sich bei der Kandidatin um die vietnamesisch-christliche Flüchtlingstochter Anna Nguyen handelt). Sie enthalten der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung – trotz gegenteiligem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – als einziger parteinaher Stiftung weiterhin die Finanzierung vor. Seit einer Woche, parallel zu den Rufen nach einem Parteiverbot, wollen Vertreter des Einheitskartells ihr die staatlichen Parteimittel sogar ganz streichen; ausgerechnet CSU-Ministerpräsident Markus Söder machte einen entsprechenden Vorstoß. Der ewige CSU-Opportunist will damit bei SPD und Grünen offene Türen einrennen, die das Abdrehen jeglicher Finanzquellen für die AfD ohnehin als effektive Methode betrachten, um die Partei zu “bekämpfen”. Sie inhaltlich zu stellen wird schon gar nicht mehr versucht; es geht nur mehr um Vernichtung der Opposition.

Dieses brandgefährliche Klima erzeugt Hass und Pogromstimmung – auf den Straßen, wo sich unter die “gegen rechts” gerichteten “Aufmärsche der Anständigen” immer mehr Antifa, Linksextremisten und gewaltbereite Staatsfeinde mischen, die hier neuerdings sogar – wie vorgestern in Aachen – unter Polizeischutz hinter Bannern mit der Aufschrift “AfDler töten” herlaufen und damit Mordaufrufe gegen rechnerisch potenziell 12 bis 15 Millionen AfD-Wähler im Land gutheißen. Auch in den sonstigen Niederungen der “Zivilgesellschaft” darf das Haltungsbekenntnis mit zugehöriger Droh- und Verfolgungskulisse für Andersdenkende und -meinende nicht fehlen. Was vor zwei Jahren noch die Hetze gegen Ungeimpfte war, wird jetzt eben gegen AfDler und das diffuse “rechte” Feindbild aufgeboten. Eine Petition des linksradikalen, von staatsnahen Organisationen und NGOs finanzierten Online-Kampagnenvereins “Campact”, die dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke die “Grundrechte entziehen” will, steht inzwischen bei knapp 1,6 Millionen (!) Unterzeichnern. Landauf, landab indoktrinieren Schulen und Lehrer ganz offiziell ihre Schüler – so wie einst für “Fridays for Future“, doch nun bloß eben “gegen rechts“. An einem Gymnasium in Mellendorf wurde die Schülerschaft vom zuständigen Lehrer der Fachgruppe Politik per Rundbrief aufgefordert, an der Demo “Hannover zeigt Haltung” teilzunehmen: Alle Bürger seien eingeladen, hieß es da, “für den Erhalt einer freiheitlichen und auf die Menschenwürde jedes Einzelnen achtenden Gesellschaft, die so nur in einer Demokratie verwirklicht werden kann, einzustehen… Wir freuen uns, wenn auch Ihr dieses grundsätzliche Anliegen unterstützt und an der Veranstaltung teilnehmt!”

Kein Anlass zu pietätlos

Kein Anlass ist noch pietätlos und unpassend, dass er nicht zur Stimmungsmache gegen die AfD missbraucht wird. Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte Uli Hoeneß ließ es sich nicht nehmen, bei der Trauerfeier für Franz Beckenbauer all jene um den “Kaiser” trauernden Fans, die politisch der AfD nahestehen, öffentlich zur brüskieren und anzuprangern – deplatziert, taktlos, widerlich, aber immerhin sicherte sich Hoeneß mit dieser Anbiederung einen warmen Händedruck des Kanzlers, der sich aus Angst, wie beim Handball-Eröffnungsspiel ausgepfiffen zu werden, feige auf der Tribüne versteckt hielt. Beim Stuttgarter “Jazz-Open”-Festival durfte die Parole “Fuck AFD” selbstverständlich ebenfalls nicht fehlen – samt bejubeltem Aufruf, dass AfD-Konzertbesucher unerwünscht seien und ausgeschlossen würden. Wie dies wohl bei den rechnerisch mehreren tausend AfD-Anhängern im Publikum angekommen sein mag, wurde nicht bekannt, doch dass in einer einstmals freien Gesellschaft ein solches Klima der Angst erzeugt wird, ist zum Schaudern. Angst und bange muss AfD’lern hierzulande aber nicht nur am Arbeitsplatz oder in der Freizeit werden, sondern auch für den Fall, dass sie ernsthaft erkranken sollten und sich in medizinische Behandlung begeben müssen.

Denn auch immer mehr Krankenhäuser und sogar Universitätskliniken rufen wohlfeil dazu auf,  “Haltung gegen Rechtsextremismus” einzunehmen; Deutschlands Klinikverbandschef erklärt gar – in offensichtlicher Übernahme der Propagandalügen von Potsdam mit der in Wahrheit nie und nirgends erhobenen Forderung nach “Ausweisung aller Ausländer” – man müsse sich “um die Internationalität der Medizin” sorgen und um ausreichenden Nachwuchs an Pflegern und Ärzten, und warnt theatralisch vor AfD-Wahlerfolgen. Ob vor allem namentlich bekannten AfD-Politikern und ihren Angehörigen hierzulande bei diesem Meinungs-Bias dann noch eine gleichwertige Behandlung garantiert wird  –  vom Umgang mit Organspendern oder bei der Anwendung lebenserhaltender Maßnahmen – bleibt, Hippokratischer Eid hin oder her, offen. Wenn die Gleichschaltung und Politisierung erst einmal die Kliniken erreicht hat, sind auch hier “innere Führung” und Grundrechtsloyalität schnell passé. Das haben Deutschlands Weißkittel nicht nur in der braunen und dann roten Diktatur gezeigt, sondern fatalerweise auch in der Corona-Zeit; auch hier lässt sich mit Fug und Recht konstatieren, dass AfD’ler (vulgo “Nazis“) heute das sind, was vor zwei Jahren die Ungeimpfen waren.

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Gift der Spaltung

Die bösartigen und perfiden Lügen fallen aber nicht nur im Gesundheitswesen auf fruchtbaren Boden; auch etwa bei der Deutschen Lebenshilfe, dem größten Selbsthilfeverband für Menschen mit geistiger Behinderung, werden der “Widerstand gegen rechts” und die Anti-AfD-Demonstrationen beklatscht. “Wir alle müssen jetzt Flagge zeigen. Ich bin daher sehr froh, dass nun endlich viele Tausende auf die Straße gehen, um der AfD und anderen rechtsextremen Kräfte die Stirn zu bieten“, trötet die Bundesvorsitzende der “Lebenshilfe“, Ulla Schmidt. Der Staat sei aufgerufen, “ein Verbot der AfD zu prüfen. Unsere Demokratie ist in großer Gefahr“, schwurbelte Schmidt weiter. Und auch bei ihr genügt der shortcut zur Potsdam-Finte, bei der sie offenbar über die Lektüre des “Correctiv“-Pamphlets und der unkritisch übernommenen systemmedialen Schlagzeilen nicht hinauskam, um die Scheinbegründung dafür nachzuschieben: “Spätestens nachdem bekannt wurde, dass sich AfD-Vertreter mit namhaften Rechtsradikalen in Potsdam getroffen haben, um massenhafte Abschiebungen auch deutscher Bürgerinnen und Bürger zu beraten, muss allen klar sein, was die Stunde geschlagen hat“. Schmidt ist nachweislich völlig ahnungslos, was wirklich passierte, aber sie weiß erstaunlicherweise noch viel mehr: Die AfD lehne “eine inklusive Gesellschaft ab” und grenze Menschen aus, “die nicht ins völkisch-nationalistische Weltbild passen“.  Interessant: Niemand in der AfD hat das je gesagt und es steht auch nichts davon im Programm. Aber es darf ungestraft behauptet werden. Caesars Ausspruch “Je größer die Lüge, umso mehr Menschen folgen ihr” bewahrheitet sich als ewig.

Doch das Gift der Spaltung dringt nicht nur in alle Poren des öffentlichen und gesellschaftlichen Alltags ein; es soll auch in die innerste Privatsphäre der Menschen, in die Familien, einsickern. Wie in allen ideologischen Regimes soll auch hier und heute wieder die Familie, als sozialer Elementarbereich und kleinste gesellschaftliche Keimzelle, infiltriert und politisiert werden. Was einst in der DDR und heute in Nordkorea funktioniert, muss auch im besten Deutschland aller Zeiten erlaubt sein, solange es “für die Demokratie” und “gegen rechts” geschieht. Nachdem bereits linientreue Systemclowns wie Herbert Grönemeyer (“dann liegt es an uns zu diktieren, wie so ‘ne Gesellschaft aussieht!“) oder Eintracht-Frankfurt-Ex-Präsident Peter Fischer mit seinem Hausverbot für AfDler und privaten Anfeindungen gegen Andersdenkende “Zeichen gesetzt” hatten in diese Richtung, forderte letzte Woche auch Freiburgs linksextremer Trainer Christian Streich, inzwischen geradezu die Karikatur eines präpotenten Gutmenschen, den “Kampf gegen Rechts” bis in die Familien hineinzutragen. Genau in diese Richtung gehen bereits konkrete Bestrebungen der Grünen, mit Parteifunktionären (quasi nach dem Vorbild der einstigen Politkommissare), Polizei und Sicherheitsbehörden das komplette Leben der Deutschen zu durchfilzen, um rechte Umtriebe frühzeitig zu detektieren und unschädlich zu machen. Ricarda Lang denkt bereits laut darüber nach, in Umkleidekabinen und Stammtischen gegen “Rechte” vorzugehen; ihre Parteikollegin Lina Paus, als Familienministerin zuständig für die Milliardentöpfe der linksextremen NGO-Finanzierung, will das diesbezügliche “zivilgesellschaftliche Engagement” noch engmaschiger machen und noch mehr Geld in entsprechende “Projekte” pumpen.

Wie unter Mao

Wenn ich meinen Instagam-Accout dieser Tage durchscrolle und mich vor allem durch die “Storys” arbeite, fasse ich es schier nicht, wer hier alles die “#Niewiederistjetzt“-Demoaufrufe teilt. Selbst hochintelligente Menschen finden sich darunter, von denen ich mit Bestimmtheit sagen kann, dass sie zu viel auf der Pfanne haben, um sich aus Überzeugung diesem Propagandaschwachsinn anzuschließen – mit was mir nur beweist, dass sie sich zu keinem Zeitpunkt ernsthaft mit dem auseinandergesetzt haben können, was sie da eigentlich angreifen und als vermeintliche NS-Wiedergeburt verdammen. Viele von ihnen würden wahrscheinlich 90 Prozent dessen, wofür die AfD in Wahrheit tatsächlich steht, gutheißen, und sich wundern, dass bei näherem Hinsehen rein gar nichts von dem übrig bleibt, was als Beweis oder nur Indiz für die angeblich “menschenverachtende Gesinnung” dieser Partei sein soll. Dass diese kritische Auseinandersetzung ausbleibt und sie nicht einmal die persönliche lebenslange Bekanntschaft mit Menschen wie mir zum Innehalten bringt, mit jemand also, den sie kennen und von denen sie eigentlich genau wissen müssten, wie absurd diese Zuschreibungen sind, das zeigt das schreckliche Ausmaß der Gehirnwäsche. Das alles ist schonmal dagewesen, und diese Zeitgenossen wissen schlicht nicht, wie nahe sie selbst an der Wiederholung der Geschichte sind, aus der sie behaupten, etwas “gelernt” zu haben. Wem das Dritte Reich hier zu weit hergeholt scheint, den mag vielleicht eher ein naheliegender Vergleich überzeugen: Die “Anti-Rechts-Bewegung“ Maos, eine zahlreichen großen Terrorkampagnen des chinesischen Führers gegen sein eigenes Volk. Dabei handelte es sich um eine landesweite „Säuberung“ in en Jahren ab 1957 gegen die – Achtung, aufgepasst! – die sogenannten „Rechten im Land“. Aus Wikipedia: “Dabei wurden zwischen einer und zwei Millionen Menschen willkürlich als ‘rechts’ eingestuft und in zwei Schüben in Erziehungshaft gesteckt oder hingerichtet.” Parallelen zur Gegenwart – oder drohenden nahen Zukunft – wären fein zufällig.

Man muss beim AfD-Bashing begreifen, dass es hier um Übertragung und Zuschreibungen geht. Würde hier gegen eine Partei demonstriert, die die Ermordung unwerten Lebens, nutzloser Esser, die Vertreibung und Tötung von Juden, die Wiedereinführung von Ariernachweisen, die Entrechtung alles Nichtdeutschen oder die Eroberung von Lebensraum im Osten propagierte, bräuchten wir uns nicht zu sorgen. Dann, und nur dann, wäre die “Courage” der Protestierenden nobel und ehrenwert. Doch für nichts steht die AfD. niemand in dieser Partei vertritt auch nur auszugsweise solche Ziele. Was dort vertreten wird, ist die Wiederherstellung gesetzlicher Zustände an den Außengrenzen, die Ausweisung und Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht. Die AfD will keine Einbürgerung von Antisemiten und Islamisten, sie will den Ausstieg aus der klima- und energiepolitischen Geisterfahrt, sie will ein Ende des eskalativen Ukraine-Kurses und der Russland-Sanktionen, sie will keine Gendersprache, keine Transpropaganda an Schulen, kein Selbstbestimmungsgesetz. Und: Sie will mehr direkte Demokratie, auch durch Plebiszite. Dass man all dies heute mit “Rechtsextremismus” gleichsetzt, trägt Züge einer Hyperallergie mit Zügen eines politischen anaphylaktischen Schocks.

Every generation has its own disease

Doch es sind wie gesagt, nur arglistige Zuschreibungen und Einordnungen. So wie 1933 die  meisten Deutschen aus ihrer subjektiven Sicht scheinbar gute Gründe hatte, gegen Sozialisten, Kommunisten und Juden auf die Straße zu gehen, weil trotz Fehlens harter Beweise niemand ernsthaft daran zweifelte, dass diese Gruppen Deutschland von innen zerstören wollten, und sich deshalb von der Regierung im Kampf gegen diese Gruppen ertüchtigen und vor den Karren spannen zum lassen, obwohl es sich um reine Gerüchten Propaganda und Verleumdungen vom Hörensagen handelte: So ist es heute grade wieder. Was damals die “Rotfront” war, ist heute “Rechts“. Jede Generation hat ihre Feindbilder, und anscheinend ist ein epochenüberhgreifend konstanter Anteil der Deutschen bereit, zu deren Ausgrenzung immer dieselben Entrechtungen und Entgrenzungen gutzuheißen, Dass das Feindbild diesmal genau am andern Ende der Skala von damals liegt, ist im Lichte der Erfahrungen des 3. Reichs natürlich nachvollziehbar; aber umso bestürzender ist, wie wenig gerade hier hingeschaut wird, auf wen es zutrifft und auf wen eben nicht.

Es sind eben nicht die über die Zeiten beliebig austauschbaren verpönten Inhalte, sondern es sind die Methoden, auf die sich das “Nie wieder!” und das “Wehret den Anfängen!” beziehen sollte.. Und wer diese Methoden heute wieder anwendet, der gesteht sie im Prinzip rückwirkend auch den Nazis von damals zu – mit eben dem einzigen Unterschied, dass deren Verbrechen dann eben “nur” darin bestand, sie zufällig gegen die Falschen angewandt zu haben. Soll das etwa die Lehre aus unserer Geschichte sein?

Würde es hier tatsächlich um inhaltlichen Parallelen zum NS-Horror gehen, dann wären die AfDler sowieso die denkbar falschen Adressaten, wie Ben Brechen kommentiert:

Wo war diese hunderttausende Menschen starke Zivilgesellschaft nach dem 7. Oktober? Nach dem schlimmsten Pogrom an Juden seit dem Holocaust? Als in Deutschland Islamisten feiernd durch die Straßen zogen? Wo waren da die ganzen Gewerkschaften, Prominenten, linken Gruppen?

— Ben (@ben_brechtken) January 21, 2024

Die Antwort ist klar: Sie schauten entweder feige weg – oder solidarisierten sich gar mit den Israel- und Judenhassern, die auf deutschem Boden für “Free Palestine” und Kalifat demonstrierten; so wie sie auch jetzt wieder keine Probleme mit Hamas-Fans und “Antizionisten” auf ihren Gegen-Rechts-Demos haben. Auch die Politik hat mit Islamismus und Judenfeindlichkeit offenbar ihren Burgfrieden gemacht – Hauptsache es geht gegen rechts. Berlins schwarzer Kultursenator CDU-Kultursenator Joe Chialo hat sogar die “Antidiskriminierungs”-Klausel bei Fördermitteln wieder aufgehoben – womit auf Hass und Polarisierung gründende NGOs wieder in den Genuss von Staatsknete kommen dürfen.

Doch nicht nur im verlorenen Berlin, auch in Bayern wird die ungute Engführung und Distanzlosigkeit der Politik zu tatsächlichen Demokratie-und Verfassungsfeinden im Abwehrkampf gegen eingebildete Demokratie-und Verfassungsfeinde zur Tugend erhoben. Der Fall der linksextremen Lehramtsstudentin Lisa Poettinger, die jene Münchner Großdemo organisierte, die Markus Söder frenetisch lobte und feierte, zeigt die schreckliche Blindheit der Mächtigen. Schizophrenerweise waren die regierende CSU und Hubert Aiwangers Freie Wähler auf der Demo selbst für erwünscht erklärt worden. Daran schien sich Söder ebenso wenig zu stören wie an der Tatsache, dass Poettinger selbst propalästinensische Israel-Hetze betrieben hatte und in der jüngeren Vergangenheit Ansichten äußerte, für die sie sofort lebenslang vom Staatsdienst ausgeschlossen gehört. Don Alphonso stellte auf Twitter berechtigte Fragen:

Von Kuba lernen heisst für Frau Pöttinger siegen lernen. Wenn Linksradikale Demonstrationen organisieren, können sie sie natürlich nicht mehr unterwandern. pic.twitter.com/3W6H3kmrm7

— Don Alphonso (@_donalphonso) January 21, 2024

Das ist nicht alles: Poettinger hielt es 2022 außerdem für “legitim, die Adressen von Nazis, Klimafaschos und Konzerneigentümern zu veröffentlichen” und dann ihre Häuser anzugreifen. Söder adelte ihren Linksaufmarsch dennoch als honorigen Protest gegen die AfD. Dieselbe Ignoranz gegenüber dem, was auf diesen Demos tatsächlich passiert, legte auch sein CDU-Ministerpräsidentenkollege Hendrik Wüst in NRW an den Tag: In Münster wurden Antifa-Flaggen gehisst und marschierten vermummte Gestalten, die Gewalt gegen Polizisten propagieren. Der Extremist und erklärte Demokratiefeind Jean-Philippe Kindler vom WDR rief auf einer Rede die CDU zum “Feind” auf und forderte “Hetze” und “Radikalisierung
gegen diese Scheiß-Partei”. Dann wurden auch noch Vertreter des Bündnisses gegen Antisemitismus von Hamas-Anhängern von der Bühne getrieben. “Juden unerwünscht… Als das Bündnis die Bühne verließ, johlte der Mob… von Hendrik Wüst:
Kein Wort dazu”, kommentierte Julian Reichelt. Fürwahr: Die politischen Lemminge der Fake-Opposition haben nicht einmal begriffen, dass sie von den linken Hauptakteuren dieser Demos als Teil des Problems, des scheinbaren “Rechtsrucks” im Land wahrggenommen werden. Ihre Zeitgeistanbiederung ist daher noch bizarrer.

(Screenshot:Twitter/Argonerd)

Boris Reitschuster kommentierte hierzu: “Und was macht die CDU? Brav Männchen. Die Union hat sich selbst zum Hofnarren von Rot-Grün degradiert. In Konkurrenz zu Lindner, der wenigstens ein Amt für diese Rolle abgestaubt hat.“  Merke: Mit wem man demonstrieren geht, spielt nur bei “rechten” Bauernprotesten, wie damals schon bei Corona-Grundrechtsdemos, eine Rolle; da heißt es im Zweifel: Lieber zuhause bleiben, bevor man mit den “Falschen” gesehen wird. “Gegen Rechts” gibt es keine solchen Vorbehalte. Die Teilnahme an diesen regierungstreuen Aufmärschen verheißt ein unwiderstehliches Angebot an alle Gratismutigen, die es vermeintlich diesmal richtig machen wollen doch wieder genau auf der falschen Seite der Geschichte stehen. Anders als bei der folgenden Selbstdarstellung mit Katrin Göring-Eckardt ist nämlich der einzige Unterschied die Jahreszahl; die Abgebildeten sind Exoponenten jener zeitlosen Mitläufer, über die Stalin bereits 1945 sagte: “Die Hitler kommen und gehen, das deutsche Volk bleibt.”

(Screenshot:Facebook)

Putsch von oben

Preparing for Hypothetical “Disease X”: COVID Having Failed to Do the Job, Bill Gates Is Making a Second Run at “Culling the World Population”

Scientists on Big Pharma and WHO’s payroll say the unknown and hypothetical virus “could be 20 times deadlier than COVID-19.”

By Dr. Paul Craig Roberts

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World Health Organization (WHO) Director-General and Big Pharma Shill Tedros Ghebreyesus has called on countries to sign on to WHO’s pandemic treaty so the world can prepare for “Disease X.” 

Ghebreyesus, speaking in front of an audience at the World Economic Forum in Davos last Wednesday, said that he hoped countries would reach a pandemic agreement by May to address this “common enemy.”

Scientists on Big Pharma and WHO’s payroll say the unknown and hypothetical virus “could be 20 times deadlier than COVID-19.” See this. 

The Health Plot Against the People of the World

WHO is a political and propaganda organization, not a health organization.  

Notice that WHO is predicting in advance of its appearance a new 20 times more deadly virus. So WHO is claiming a crystal ball that reveals the future. Why does it only reveal future viruses?

Notice that WHO knows in advance that the unknown and hypothetical virus is very deadly.

Notice that none of these things can possibly be known before they happen.

There is an effort long underway to take all control over health decisions out of the hands of doctors and patients.  The WHO “treaty” is likely designed by Bill Gates, Fauci, and Big Pharma.  It is an instrument of tyranny.  It will be used to prevent effective treatment against whatever pathogen is next released.

Notice that WHO’s prediction is an indication that another released virus will soon be on its way to us.

Notice that these predictions are coming from the Bill Gates/WEF crowd that is intent on reducing the world population by 7.5 billion lives, effectively a genocide of the human race.

Notice that the politicians and media are doing nothing to alert the public and that the organized attempt to destroy your control over your health is meeting faint resistance.

WHO knows that the Covid “pandemic” was an orchestration in which covid tests known to produce false results were intentionally used to create the image of pandemic.

WHO knows that most deaths were not from Covid but from the withholding of effective treatment and the imposition of a treatment protocol known to maximize the death rate.

WHO knows that the “vaccine” has killed and maimed far more people than the virus itself.

Notice that this means that WHO knows it is again deceiving and lying to the public.

Notice that “our representatives” in Congress are doing nothing to protect us.

Notice that the corrupt medical establishment goes along with it even though most of them will also be victims.

Notice that censorship is tightening and that it will be harder the next time to get correct information to the public.

Notice that Bill Gates and Tedros Ghebreyesus are still treated as honorable men.

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Paul Craig Roberts is a renowned author and academic, chairman of The Institute for Political Economy where this article was originally published. Dr. Roberts was previously associate editor and columnist for The Wall Street Journal. He was Assistant Secretary of the Treasury for Economic Policy during the Reagan Administration. He is a regular contributor to Global Research.The original source of this article is Global ResearchCopyright © 

Dr. Paul Craig Roberts, Global Research, 2024

https://www.globalresearch.ca/covid-having-failed-do-job-bill-gates-making-second-run-culling-population/5847109

Britain, Yemen and the Arab Revolt

Britain is today enthusiastically bombing Yemen in the slipstream of the US Airforce. A Yemeni resistance movement has had the temerity to obstruct and deter international shipping from its convenient route through the Red Sea, threatening inflation on consumers in the West. The Houthis demand is that 2 million Palestinian civilians are supplied with the […

]Britain, Yemen and the Arab Revolt

Britain, Yemen and the Arab Revolt

Even the Legacy media is starting to realize it’s no long ‘mainstream.’ Most people don’t trust the propaganda anymore

From Tyler Durden at zerohedge.com:

Thanks to the internet and (shrinking) press freedoms, Legacy media outlets no longer have a monopoly on information and narratives.

Case in point, during a WEF discussion at Davos entitled “Defending Truth,” Wall St. Journal EIC Emma Tucker lamented this loss of control over ‘the facts,’ as Modernity.news reports.

“I think there’s a very specific challenge for the legacy brands, like the New York Times and like the Wall Street Journal,” Tucker said, adding “If you go back really not that long ago, as I say, we owned the news. We were the gatekeepers, and we very much owned the facts as well.“

“If it said it in the Wall Street Journal, the New York Times, then that was a fact,” she continued, adding “Nowadays, people can go to all sorts of different sources for the news and they’re much more questioning about what we’re saying.”

Watch:

At a discussion titled ‘Defending Truth,’ the WSJ editor-in-chief admitted to #Davos2024 #WorldEconomicForum elites that the legacy media no longer ‘own the news’, lamenting «We were the gatekeepers, and we very much owned the facts as well.» Report here: https://t.co/FO3ASOIyuM pic.twitter.com/ukZKP4esNs— m o d e r n i t y (@ModernityNews) January 19, 2024

Russia, Russia, Russia!

European Commission VP Věra Jourová also piped up during the same discussion, calling the rise of “disinformation” a “security threat,” and suggesting that “It was part of the Russian military doctrine that they will start information war, and we are in it now.”

Like when the Hillary Clinton campaign used a former (?) British spook’s Russian source to fabricate a hoax against Donald Trump, which was peddled through the Wall Street Journal and every single other legacy media outlet? That kind of information war? Or when 51 former US intelligence officials used disinformation to influence the 2020 election, suggesting the NY Post‘s Hunter Biden laptop bombshell was Russian meddling?

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Even the Legacy media is starting to realize it’s no long ‘mainstream.’ Most people don’t trust the propaganda anymore

„Russen überrennen ukrainische Verteidigung im Norden – Französischer Söldner identifiziert PIKANT“

https://youtube.com/watch?v=rqIKby_e4Bk%3Fversion%3D3%26rel%3D1%26showsearch%3D0%26showinfo%3D1%26iv_load_policy%3D1%26fs%3D1%26hl%3Dde%26autohide%3D2%26wmode%3Dtransparent

“Russen überrennen ukrainische Verteidigung im Norden – Französischer Söldner identifiziert PIKANT”