In einigen Großstädten fanden in den letzten Tagen Großdemostrationen – organisiert von Regierungsorganisationen und politischen Gruppierung des weitenteils linken bis linksextremen Milieus – gegen die AfD statt.
von Peter Keuner
Viele wohlmeinende und verängstigte Bürger haben sich diesen Demonstrationen für vermeintliche Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und GEGEN den “Faschismus“ angeschlossen. Hier nun eine fiktive Rede, wie sie in der medial aufgeheizten Stimmung möglicherweise hätte gehalten werden können?
Zur Situation:
Nur mit Mühe kann sich die Rednerin von Eggs Tinktur-Rebellen für die nun folgenden Fragen Gehör verschaffen. Die Masse befindet sich in einem Zustand äußerster Hochstimmung. Messerscharf fallen ihre einzelnen Fragen. Jeder einzelne fühlt sich persönlich angesprochen. Mit letzter Anteilnahme und Begeisterung gibt die Masse auf jede einzelne Frage die Antwort. Der Protestplatz hallt wider von einem einzigen Schrei der Zustimmung:
Die AfD behauptet, das Volk habe den Glauben an die Ampel verloren.
Ich frage euch: Glaubt ihr mit unserem Bundespräsidenten und mit uns an den endgültigen totalen Sieg der Demokratie?
Ich frage euch: Seid ihr entschlossen, der Ampel in der Erkämpfung dieses Sieges durch dick und dünn und unter Aufnahme auch der schwersten persönlichen Belastungen zu folgen?Werbung
Zweitens: Die AfD behauptet, die Demokratie ist müde und ausgelaugt.
Ich frage euch: Seid ihr bereit, zusammen mit der Ampel und allen wehrhaften Demokraten als Phalanx der politischen Mitte hinter unserer kämpfenden Demokratie stehend diesen Kampf mit wilder Entschlossenheitund unbeirrt durch alle Schicksalsfügungen fortzusetzen, bis der Sieg in unseren Händen ist?
Drittens: Die AfD behauptet, das Volk hat keine Lust mehr, sich der überhand nehmenden Steuern, Abgaben und Belastungen, die die Regierung von ihm fordert, zu unterziehen.
Ich frage euch: Seid ihr und ist das Volk entschlossen, wenn die Ampel es befiehlt, noch mehr Steuern und Abgaben und auch das Letzte noch herzugeben für die Rettung unseres Klimas?
Viertens: Die AfD behauptet, das Volk wehrt sich gegen die umfassenden Klimamaßnahmen der Regierung. Es will nicht das totale Klimaparadies, sondern die Klima-Kapitulation. (Zurufe: Niemals! Niemals ! Niemals !)
Ich frage euch: Wollt ihr den totalen Krieg gegen diese AfD? Wollt ihr ihn, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt noch vorstellen können?
Wenn wir je treu und unverbrüchlich an den Sieg geglaubt haben, dann in dieser Stunde der demokratischen Besinnung und der inneren Aufrichtung. Wir sehen ihn greifbar nahe vor uns liegen; wir müssen nur zufassen. Wir müssen nur die Entschlußkraft aufbringen, alles andere seinem Dienst unterzuordnen. Das ist das Gebot der Stunde. Und darum lautet die Parole:
Werte-Union-Parteigründungs-Gruppenfoto von Samstag mit Hans-Georg Maaßen (l.) und Markus Krall (M.r.) (Foto:privat)
Es gibt in der Geschichte nicht wenige Beispiele, in denen Herrscher den Schuss nicht gehört haben. Nicht selten haben sie, umgeben von einer Entourage aus speichelleckenden Hofschranzen und devoten Schreiberlingen, dann auch noch genau das Falsche gesagt, als triebe sie ein geheimnisvoller innerer Drang dazu, ihren Untergang zu beschleunigen. Mag die französische Königin Marie Antoinette – sie wurde 1793 von den Revolutionären hingerichtet – auch nicht die wahre Urheberin des ihr zugeschriebenen berühmten Zitats “Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen!” sein, so fühlt man sich angesichts der bizarren, gegen aufbegehrendes Bauern- und anderes Volk geschleuderten Haß-Tiraden derer, die sich im Deutschland dieser Tage im Besitz immerwährender Macht wähnen, an ebendiese Marie Antoinette erinnert.
Inmitten die Kälte der ersten Tage des neues Jahres platzte da die Nachricht von der beabsichtigten Gründung einer neuen konservativen Partei, welche – nach dem Willen ihrer Gründer um den allseits hochgeschätzten ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen – die nicht mehr als reformierbar erachtete derzeitige CDU auf lange Sicht ersetzen soll. Am Samstag wurde diese Parteigründung auf der Versammlung der Werte-Union in Erfurt vollzogen.
Brauchen wir eine neue (konservative) Partei?
Kürzlich hielt ich die Ergebnisse einer Meinungsumfrage in Händen, nach welcher – in den meisten Bundesländern und auf Bundesebene – AfD und CDU zusammen über die Mehrheit für einen, wie es landauf-landab heißt, “konservativen” Politik-und Regierungswechsels verfügten. Beginnend in diesem Jahr mit den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, könnte sich diese Mehrheit auch parlamentarische manifestieren. Allein: Die CDU, trotzig mit vorgezogener Unterlippe im Burggraben hinter ihrer Brandmauer schmollend, eingezwängt in einen an allen Ecken und Enden scheuernden Keuschheitsgürtel geflochten aus lauter roten Linien, verweigert sich jeder vernünftigen Zusammenarbeit.
Das Attribut “konservativ” kommt einem ja angesichts der Schneise der Verwüstung, welche das Bündnis aus nunmehrigen linken Klein- und Kleinstparteien derzeit durch unser Land schlägt, ganz von alleine in den Sinn; doch mit dem Begriff “konservativ” hat es doch sehr viel mehr auf sich, als dies zunächst den Anschein hat. Lassen Sie uns deshalb hier für einen Augenblick innehalten und wenden wir uns zunächst der Frage zu, was “konservativ” überhaupt bedeutet.
Was ist “konservativ”?
Ist das Wort etwa begriffsidentisch mit “altmodisch“, angetan mit Stehkragen, Zylinder und elfenbeingekröntem Spazierstock? Oder ist konservativ “rechts“? Oder gar “rechtsextrem“? Wer legt eigentlich verbindlich fest, was “konservativ” bedeutet? Ganz gewiß nicht irgendwelche vom Mainstream aus der akademischen Rumpelkammer geholte, in aller Eile entstaubte sogenannte “” – Politologen, Kommentatoren und was sonst noch freudig die seltenen Gelegenheit ergreifen mag, endlich auch einmal etwas sagen zu dürfen. Nein, die nicht. Sondern: Sie, liebe Leser, Zuhörer und Wähler! Ihnen allein gebührt die Deutungshoheit darüber, was unter “konservativ” zu verstehen ist… Und Sie haben in den letzten beiden Jahren diese Chance wohlgenutzt. Wie das? Die Erklärung mutet auf den ersten Blick doch sehr ungewöhnlich an und ist auch nicht gerade einfach. Ich will es trotzdem versuchen.
Indem Sie, die Wähler, sich nun schon seit vielen Monaten in nie vorhergesehener, stetig weiter wachsenden Zahl der jüngsten deutschen Partei, der Alternative für Deutschland, zuwenden und damit einer Partei, die gegen die Bezeichnung “konservativ”, wie man weiß, ganz gewiß nichts einzuwenden hat, haben Sie sich auf diese Weise ganz nebenbei, gleichsam per Akklamation, eben auch für eine ganz bestimmte Definition des Begriffs “konservativ” entschieden. Denn so wie ich – der übrigens keiner Partei angehört geschweige denn verpflichtet ist – das Programm der AfD lese, gilt eine ihrer Kernforderungen der kompromißlosen und unverfälschten Anwendung unserer Verfassung, des deutschen Grundgesetzes.
Verfassung – und sonst nichts!
Die Freiheit des Denkens, der Rede und des Schreibens, des Versammelns; ein Verbot der Zensur; strikte Unabhängigkeit der Justiz ebenso wie die Wiederherstellung einer ausschließlich an der Verfassung und nicht an Parteiinteressen orientierten Exekutive: Dafür steht die AfD. Die des weiteren von dieser Partei geforderte Fürsorge zuallererst für das eigene Volk – eigentlich zentrale Kernaufgabe einer jeden vernünftigen Verfassung – ist schon lange keine Selbstverständlichkeit mehr. Also lautet denn die neue Definition von “konservativ”: Ein Höchstmaß an persönlicher Freiheit – und Einschränkungen nur dort, wo es unbedingt nötig ist. Das ist somit das genaue Gegenteil des Credos rot-grün-gelber Politik und ihrer Kader inklusive der Service-Opposition CDU/CSU, welches im Gegensatz dazu lautet: Nur das Allernötigste an Freiheit, aber dafür Höchstmaß an Reglementierung gepaart mit atemraubender staatlicher Willkür (die FDP erwähne ich hier sch0n gar nicht mehr, ist sie doch längst nur mehr ein Appendix, ein Blinddarm mit allen Eigenschaften eines Blinddarms: ständig gereizt und völlig überflüssig).
Das alles mit Grundgesetz und Verfassung klingt ja wunderbar und ist schön und gut, mögen Sie einwenden. Aber das sagen alle anderen doch von sich auch! Ich widerspreche Ihnen nicht. Denn mit dem Grundgesetz ist das so einen Sache: Manche seiner Artikel bekennen sich zwar in wohlgesetzten Worten zu den hehren Grundsätzen von Freiheit und Menschenwürde, stellen diese dann aber gleichsam unter einen Gesetzesvorbehalt. Wenn also der Gesetzgeber Abweichendes beschließt oder die Begriffe “Freiheit” und “Menschenwürde” in einem ihm nützlicher erscheinenden Sinne um- oder gänzlich neu definiert, kann man Freiheitsrechte und Menschenwürde ohne weiteres und ganz legal in die Tonne treten. Damit wurde geflissentlich begonnen während des Regimes der Angela Merkel, und es wurde weiter perfektioniert von dem, was ihr an intellektueller Nulldiät nachfolgte.
Das Grundgesetz in die Tonne getreten – Macht in alle Ewigkeit?
Die eben genannten Kernforderungen der neuen deutschen Konservativen – bislang noch ausschließlich von der AfD erhoben – sind indes so neu auch wieder nicht: Konrad Adenauer, Helmut Kohl, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog, Gustav Heinemann, Helmut Schmidt, Ludwig Erhardt: Sie und viele andere fühlten sich in diesem soliden freiheitlichen Grundgerüst der bundesrepublikanischen Gesellschaft zu Hause und waren von einer geradezu heiligen Scheu beseelt, es je anzutasten. Mit der ehemaligen FDJ-Funktionärin Merkel wandelte sich zumindest in dieser Hinsicht das Klima: Unter geschickter Ausnutzung einer Krankheitswelle, wie sie von Zeit zu Zeit jede Bevölkerung heimsucht, verstand sie es, die satten, mit Posten und Pöstchen hinreichend ruhiggestellten Parteisoldaten ihrer CDU an die Wand zu spielen und dem Land – mit Hilfe einiger serviler Bettvorleger – eine ihr aus ihren Kindes- und Jugendtagen wohlvertraute Regierungsform überzustülpen.
Seitdem gibt es in Deutschland wieder politische Gefangene, dazu in dieser Unverfrorenheit früher ganz undenkbare massenhafte polizeiliche häusliche Überfälle zum ausschließlichen Zwecke der Einschüchterung politischer Gegner. Seitdem erliegen Staatsanwälte wiede reihenweise der Versuchung, sich durch vorauseilenden politischen Gehorsam einer vorzeitigen Beförderung anzuempfehlen. Seitdem dürfen Richter, die immer häufiger nach vorwiegend politischen Kriterien installiert werden, ungestraft ihren psychopathologischen Fesselungsfetischismus ausleben und ihre ganz persönlichen weltanschaulichen Präferenzen – ganz im Sinne ihrer jeweiligen politischen Brötchengeber – an eingeschüchterten Angeklagten und schikanierten Prozeßbeobachtern abarbeiten. Seitdem kann die Exekutive zuverlässig kann darauf zählen, daß wohldokumentierte polizeiliche Brutalität gegen wehrlose Bürger ungesühnt bleibt oder günstigenfalls gar in höhere Dienstränge führt. Und alles, was sich in Bevölkerung und Parlamenten, in Wort und in Schrift dieser Orgie staatlicher Willkür entgegenstellt, wird durch gekauften Steinzeit-Journalismus verunglimpft, denunziert und fertiggemacht.
„Rote Line“ mit Selbstzerstörungsmechanismus
All das unter dem Segel der einstmals so stolzen, vormals konservativen Volkspartei CDU geschehen zu lassen, war – und ich muß das mit erheblichem Bauchgrimmen eingestehen – die historische Meisterleistung der Angela Merkel. Sie war der einzige Mann in ihrer Partei – und deshalb brauchte sie ihre verweiblichte und verweichlichte Partei (oder das, was von ihr bis zum letztendlichen Machtverlust übrigblieb) gar nicht mehr.
Allein; nicht alle mochten diesen Abverkauf der CDU mitsamt ihrer ursprünglichen freiheitlich-demokratischen Seele mitmachen. Die AfD ist ja schließlich – nicht zuletzt aufgrund vieler ihrer einst der CDU zugehörigen Mitglieder – nichts anderes als Fleisch vom Fleische der früheren CDU. Ihnen von Seiten der Rest-CDU, da wo es sachlich geboten scheint, die Zusammenarbeit, zu verweigern, ja, sie mit all den Machtmitteln zu unterdrücken, welche bislang nur dem berüchtigten Instrumentarium der Hitler- und Honnecker-Diktatur zugerechnet wurden, und sich stattdessen Grünen, Sozialisten und sogar der wieder aufs Neue um 360 Grad gewendeten Alt-Kommunistin Sarah Wagenknecht an die Brust zu werfen, grenzt an politische Imbezillität. Natürlich ist auch eine gehörige Portion opportunistische Bauernschläue dabei: Denn auf diese Weise sichert sich die CDU ihre Teilhabe an der Macht in alle Ewigkeit. Völlig unabhängig davon, wie und was der Wähler entscheidet, vermeintlich ohne jedes Risiko.
Neues altes CDU-Grundsatzprogramm
Dem mit Donnergrollen heraufziehenden Unmut immer weiterer Bevölkerungsschichten begegnet die CDU mit einer Realsatire, wie sie nur das wirkliche Leben schreiben kann: Ausgerechnet die willigsten Vollstrecker des Merkel-Regimes machen sich nun anheischig, das alles ungeschehen und “von heute 0 Uhr an“ alles ganz anders zu machen. Diejenigen, die mit ihrer eigenmächtigen Grenzöffnung das eigene Volk auf die Ersatzbank geschickt, die dem Verfall der Justiz und der Verwahrlosung von Teilen der Exekutive den Boden bereitet haben: Ausgerechnet die wollen es nun nicht mehr gewesen sein und von nichts gewußt haben. Wie hieß es so schön nach 1945: „Und als man sie dann wiederfand, war’n alle sie beim Widerstand“.
Ein neues Grundsatzprogramm, bestehend aus alten, nach den Regeln der Stochastik neu zusammengeschraubten Worthülsen, soll’s nun richten. Und als Sahnehäubchen auf der verschimmelten Cremeschnitte: Angela Merkel als Wahllokomotive. Nichts jedoch ist politisch tödlicher, als die Menschen auf Dauer für dumm verkaufen zu wollen.
Eine Partei ist kein Missionsorden!
Und so haben sich nun ganz offensichtlich nun diejenigen in der CDU, denen Freiheit, Menschenwürde und das Wohlergehen der Bürger mehr wert sind als Parteiposten und Beraterverträge, mit Gleichgesinnten unter Führung Hans-Georg Maaßens ein Herz gefaßt, den Teufelskreis aufzubrechen und eine neue Partei zu gründen, ohne Scheuklappen und mit dem konservativen Markenkern dessen, der die CDU früher einmal ausmachte.
Eine stille Hoffnung hege ich dabei: daß nämlich diese neue Partei ohne das Attribut „christlich“ auskommen möge! Denn Religion ist Sache der allerinnersten Überzeugung und Lebensführung eines jeden Einzelnen – und keine Kategorie politischen Handelns. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen – und nicht an ihren weihrauchgeschwängerten, beifallheischenden Rufen: „Herr, Herr!“ (wenn ich die Worte des Religionsgründers richtig gelesen habe). Eine Partei ist kein Missionsorden!
Konkurrenz für die AfD… belebt das Geschäft!
Die Befürchtung, die neue Partei des Hans-Georg Maaßen würde die bislang einzige, so überaus erfolgreiche konservative Kraft der Gegenwart, die AfD, schwächen oder gar spalten, halte ich für unbegründet. Die Programme dieser beiden konservativen Parteien werden mit Sicherheit nicht deckungsgleich ausfallen… und außerdem belebt Konkurrenz das Geschäft, schärft das Profil und bewahrt vor Irrwegen.
Das Wählerklientel der gerade entstehenden neuen, nun zweiten konservativen Partei auf deutschem Boden wird sich wohl zuallererst aus desillusionierten CDU-Wählern und dem nicht geringen Reservoir derer speisen, die ihr Kreuzchen – aus welchen Gründen auch immer – nicht bei der AfD machen möchte, die sich aber dennoch nichts sehnlicher wünschen, als die rot-grün-gelben Quälgeister auf ihrem Buckel endlich los zu werden.
Dies irae…
Folgerichtig kommen die hysterischen Schmerzensschreie über die Parteigründung fast ausschließlich aus dem linken Lager, wozu man die Rest-CDU inzwischen ohne Bedenken zählen darf. Und natürlich aus den Reihen derjenigen in Justiz, Exekutive und Verwaltung, die sich in den vergangenen Jahren (in freudiger Erwartung immerwährender Straflosigkeit) die Hände schmutzig gemacht haben und im Falle eines Regierungswechsels nicht ganz zu Unrecht fürchten, von ihren einstigen Opfern zur Rechenschaft gezogen zu werden; von denen also, die sie zu “lustigeren” Zeiten bis aufs Blut verfolgt, gedemütigt und eingesperrt haben. Aus der AfD ist hingegen, verständlicherweise, verhaltenes Interesse an der neuen Werte-Union-Partei vernehmbar: Unterstützung bei dem notwendigen Regierungswechsel sei “immer willkommen”, heißt es.
Was soll man nun der neuen Partei des Hans-Georg Maaßen und seiner Mitstreiter wünschen? Eigentlich nur dies: Politische Klugheit, charismatisches Führungspersonal und ein dickes Fell. Beide konservativen Parteien zusammen hätten dann die reelle Chance, endlich den von einer Mehrheit so dringend ersehnten Politikwechsel zu bewerkstelligen. Dann könnten die Menschen in diesem Land wieder Brot essen, statt sich um die vom Tisch der Herrschenden zugewiesenen Kuchenkrümel zu balgen.
Sergei Lavrov, Russia’s steady, able, intellectually quick foreign minister, last week held one of those wide-ranging press conferences he and his boss favor. Lavrov’s remarks are subtly delivered but of a significance we must not miss.
Here are a few of Lavrov’s pithier remarks. The first of these appeared under the subhead, “On friends of Russia.” I take the liberty of minorly cleaning up the English translation:
“Relations between Russia and China currently experience the best period of their centuries-long history.
Their relations are firmer, more reliable, and more advanced than a military union as we understood these in the previous Cold War-era.
In all cases, the interests of Russia and China reach a common denominator after negotiation, and this is an example for resolution of any issues by any other participants in global communication.
Relations of particularly privileged cooperation with India develop gradually. Russia also takes relations with African states to a truly strategic level. It develops relations with the Latin American continent. Russia’s close circle also includes Iran, Turkey, Saudi Arabia, the U.A.E. and Qatar.”
Here is Lavrov on the BRICS–Plus group, which expanded last year from its original members, Brazil, Russia, India, China and South Africa:
“About 30 states are interested in rapprochement with BRICS. This association has a great future. Being a superregional global structure, BRICS symbolizes the diversity of a multipolar world.”
At one point Lavrov turned, inevitably, to the conflict in Ukraine:
“It is not up to Ukraine to decide when to stop and when to talk seriously about realistic preconditions for the end of this conflict. It is necessary to talk with the West about it.
The West wants no constructive resolution that would take Russia’s legitimate concerns into account. This is indicated by incitement and coercion of Kiev for increasingly aggressive use of long-range weapons to strike Crimea, in order to make it unsuitable for life, as well as deep into Russian territory, and not only incitement, but the handover of corresponding weapons as well.”
Three practical questions as Russia’s top diplomat interpreted them in a review of “Russia’s diplomatic work in 2023,” as TASS put it. This is fine as it is, but Lavrov’s comments are a case of the subtext being vastly larger than the text. Russia’s objective in 2024 — this is TASS again — is “to remove any dependence on the West.”
I am sure you know the old adage, derived from an 18th century Christian hymn, “God moves in mysterious ways.” So does history. Let us, then, consider this history in brief. Lavrov’s press conference brims with implied references to it.
Notions of Progress
Red Square, Moscow, 2015. (Misha Sokolnikov, Flickr,CC BY-ND 2.0)
Russia is considered among the scholars what is called “a late developer.” Such nations are so named because they were a century or more behind the West as it entered the age of scientific and industrial advances and then — regrettably enough, I would say — on to the Age of Materialism. Railroads, telegraph lines, steamships, photography, Bessemer steel, and all the rest: Late developers, lagging in these technologies, looked Westward with envy well-mixed with a felt inferiority.
The premier case of late development is Japan. Among Russians as among the Japanese, the condition of being “behind” produced profound confusion as to identity and their place in the modern world. This confusion is still easily detected. At its core lie two very consequential misunderstandings.
One, there is the fraudulent Western notion of “progress” as this became an orthodoxy from the mid–19th century onward. I say “fraudulent” because history does not advance in anything like a straight line, and progress is measured in the West strictly according to material advances. In matters of ethos, humaneness, equality, environmental stewardship, the settling of conflicts — of the human spirit altogether — the West remains more primitive than many “primitive” societies.
Two, and the larger point here, from the 19th century onward, there was only one way to modernize. All colonized people who chose the capitalist road understood the imperative this way: modernization = Westernization. All of a sudden, to advance, to make a future in the modern world, meant to repudiate who one was and imitate being someone else.
How hard is it to imagine the deep disturbances and distortions — at bottom psychological but also political, social, economic, and cultural — that arose in consequence of this misapprehension? I count the equation of modernizing with Westernizing, as measured by the extravagant damage it did, among the gravest errors of the late 19th century and all through the 20th to our time.
Russia has spent nearly three centuries in this state of turmoil and — maybe not too strong a term — disorientation. Periods of orthodox conservatism have been followed by cycles of Westward-looking liberalization, this followed by a return to previously abandoned traditions, which have included over many years a return to reaction and a new valorization of one or another kind of nativism and nationalism.
A New Course
U.A.E. welcoming ceremony for Russian President Vladimir Putin, Abu Dhabi, Dec. 6, 2023. (President of Russia)
There is another factor to consider. From the 1830s onward to NATO’s post–Cold War expansions, the horrific U.S.–led program to turn the Russian Federation into a capitalist greedfest after the Soviet Union’s collapse, and now the conflict in Ukraine, Russia’s struggle to understand itself has been accompanied by more or less incessant Western efforts decisively to reshape Russia in the West’s image.
We cannot understand Lavrov’s press conference, or many, many of the things Vladimir Putin has said these past few years, without this historical context. In so many words, all of them well-chosen, the foreign minister and the president have announced that Russia will no longer look Westward as it advances into the 21st century. Modernization will no longer mean Westernization.
It would be altogether impossible to overstate the historical magnitude of what Russia has set as its new course. We live in the most interesting times, to put this point another way — even if most of us, mesmerized by the propaganda of eternal Western superiority, cannot see five feet in front of us as the most significant events of our time unfold.
Many things will now fall into place. Lavrov, in enumerating the members of Russia’s “close circle,” describes, a couple of years on, the “new world order” the Chinese frequently reference.
Gordon Hahn, the accomplished scholar of Russia and Eurasia, last week offered a superb history of Russia’s relations with the West during an appearance last week on The Duran, the daily web program produced by Alexander Mercouris and (in this case) Glenn Diesen. In the course of this long, rich interview Hahn notes, “Putin, as he has stated over and over again now recently, the [Russian] elites routinely demonstrate that they do not trust anyone in the West anymore.” He elaborates:
“For Russia, it looks now, the West is no longer its ‘Other.’… Russia has always identified itself, motivated itself, driven itself in relation to Europe. Now Putin is turning away from that. He said that we are no longer to define ourselves, look at ourselves, through the European prism. For now, we will put all our eggs in one basket, and that is Eurasia…. This close bilateral relationship, of Europe as Russia’s Other, is ending, and therefore the cycle [from conservatism to Westernization and back] is probably ending.”
This moment has been a long time coming. A shallow peruse of the past brings us back to 1990–91, when Michail Gorbachev accepted Washington’s assurance — without a signed document, imprudently — that NATO would not expand eastward from the reunified Germany.
As is well-known, 30 years of betrayals and diplomatic dishonesty followed as Moscow sought a new security architecture that would provide the Russian Federation a place in that “common European home” for which Gorbachev longed.
“I am extremely pessimistic,” Hahn says of the outlook for U.S.–Russian relations. “I can’t see that, even with an agreement between Russia and Ukraine, the West will cease trying to expand NATO. They will try to repeat the same scenario unless something changes in the West itself, in Washington.”
The world turns, even as the West declines or is incapable of turning with it. The teaser on The Duran’s segment with Gordon Hahn reads, “Russia ends 300 years of west-centric foreign policy.” This is big. It rarely gets bigger. History’s mysterious ways lie before us.
Patrick Lawrence, a correspondent abroad for many years, chiefly for the International Herald Tribune, is a columnist, essayist, lecturer and author, most recently of Journalists and Their Shadows, available from Clarity Press or via Amazon. Other books include Time No Longer: Americans After the American Century. His Twitter account, @thefloutist, has been permanently censored.
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The biggest problem with these stories isn’t just the continuing absence of any meaningful evidence for “systematic” rape; or Israel’s long track record of lying to justify state terrorism; or Israel’s refusal to cooperate with independent investigators; or the racist, anti-Arab tropes that pass for sophisticated analysis in western circles.
It is simply the outrageous improbability of so many of the evidence-poor rape stories being advanced.
The Guardian recycles a supposed eyewitness account of a group of Hamas fighters taking turns to rape a woman at the Nova festival on Oct. 7, then cutting off her breast to play a football-like game with it at the side of the road.
We are supposed to believe this happened when we also know – from facts provided by the Israeli media – that Hamas stumbled on to the Nova festival totally unprepared and on their way to what they assumed would be a major confrontation with the Israeli military at a nearby army base; that its fighters were quickly confronted by paramilitary Israeli police who engaged them in gun battles; and that Israeli Apache helicopters, with little intelligence to work on, were firing Hellfire missiles at anything that moved, based on the “Hannibal directive” to prevent hostage-taking at all costs.
Does any of that add up? Did Hamas’ most disciplined elite fighters – training for years and knowing that this might be their their only, brief moment to take on the Israeli army in a near-fair fight or drag hostages back to Gaza for a prisoner swap before the Israeli military used its air power to overwhelm them – really take time out to indulge in a sick game involving a woman’s breast?
How is it that no one – The Guardian reporter, her section editors, the paper’s editors – stopped for a moment and thought “Is this really plausible?” and “Am I being played to advance a nefarious agenda?” — in this case, genocide.
Or did they simply recite in their minds — as Israel knew they would — “Believe women!”, especially if they are confirming a racist assumption that Arab men are blood-thirsty, sex-obsessed primitives.
Sourcing
ZAKA volunteers in Be’eri kibbutz in October 2023. (Tomer Persico, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0)
In fact, the Zaka volunteers who are being heavily relied on in this Guardian “report” are Jewish religious extremist men, also with a proven record of lying: they came up with the complete fabrication of “40 beheaded babies” when no babies were beheaded. Two infants are recorded dying that day.
The woman leading the “Hamas mass rape” campaign — now an academic – is a former spokesperson for the Israeli military. Their job, as any honest reporter will tell you, is to lie to journalists to excuse Israel’s incessant war crimes.
What we now know — from multiple credible Israeli sources – is that Israel killed lots of its own civilians on Oct. 7.
Ynet, Israel’s biggest media outlet, has just published an investigation in Hebrew showing that Hamas successfully took out Israel’s all-seeing drone “eyes” over Gaza that day, leaving the Israeli military blind about what was happening.
Panicked, Israeli commanders invoked the Hannibal directive, allowing those in the field to order tanks and helicopters to fire at anything that moved.
It was Israel that incinerated the hundreds of cars trying to flee the Nova festival, killing potentially hundreds of the 1,140 Israeli civilians that died that day, as well as Hamas fighters.
It was an Israeli tank that incinerated 13 Israeli civilians, and 40 Hamas fighters, holed up in a house in Kibbutz Be’eri by blasting a shell through its front wall.
Israel, of course, wants no one, least of all the Western media, talking about any of that. What it needs instead is anything that will help to distract from its crimes against its citizens and justify its committing of genocide against the people of Gaza.
So it has every reason to serve up the “Hamas mass rape” story, feeding what it rightly assumes are the Islamophobic prejudices of most Israeli Jews and Western reporters.
Journalists at The Guardian, the BBC and the rest of the establishment media are paid to play their role in regurgitating these lies to advance Western foreign policy goals. You are not. So please hold on to your humanity — and refuse to play along with Israel and the media’s racist disinformation campaign.
I have written previously about the media’s peddling of deceptions about Oct. 7. You can find those articles at these links:
The BBC and other media outlets keep revisiting the crimes Hamas committed on October 7, but have failed to report on growing evidence that Israel killed its own citizens that day, often in grotesque fashion.
Claims of systematic mass rape by Hamas appeal to a racist trope of the savage, predatory Arab. Which is why western leaders are so unconcerned by the lack of evidence as they weaponise the claim to justify genocide.
Jonathan Cook is an award-winning British journalist. He was based in Nazareth, Israel, for 20 years. He returned to the U.K. in 2021.He is the author of three books on the Israel-Palestine conflict: Blood and Religion: The Unmasking of the Jewish State (2006), Israel and the Clash of Civilisations: Iraq, Iran and the Plan to Remake the Middle East (2008) and Disappearing Palestine: Israel’s Experiments in Human Despair (2008).
Joe Biden relies on advisors who believe in the West’s civilizing mission to the “lesser breeds” of the earth to formulate his policies towards Israel and the Middle East.
Joe Biden’s inner circle of strategists for the Middle East — Antony Blinken, Jake Sullivan and Brett McGurk — have little understanding of the Muslim world and a deep animus towards Islamic resistance movements.
They see Europe, the United States and Israel as involved in a clash of civilizations between the enlightened West and a barbaric Middle East. They believe that violence can bend Palestinians and other Arabs to their will.
They champion the overwhelming firepower of the U.S. and Israeli military as the key to regional stability — an illusion that fuels the flames of regional war and perpetuates the genocide in Gaza.
In short, these four men are grossly incompetent. They join the club of other clueless leaders, such as those who waltzed into the suicidal slaughter of World War One, waded into the quagmire of Vietnam or who orchestrated the series of recent military debacles in Iraq, Libya, Syria and Ukraine.
They are endowed with the presumptive power vested in the Executive Branch to bypass Congress, to provide weapons to Israel and carry out military strikes in Yemen and Iraq. This inner circle of true believers dismiss the more nuanced and informed counsels in the State Department and the intelligence communities, who view the refusal of the Biden administration to pressure Israel to halt the ongoing genocide as ill-advised and dangerous.
Biden has always been an ardent militarist — he was calling for war with Iraq five years before the U.S. invaded. He built his political career by catering to the distaste of the white middle class for the popular movements, including the anti-war and civil rights movements, that convulsed the country in the 1960s and 1970s.
He is a Republican masquerading as a Democrat. He joined Southern segregationists to oppose bringing Black students into Whites-only schools. He opposed federal funding for abortions and supported a constitutional amendment allowing states to restrict abortions.
He attacked President George H. W. Bush in 1989 for being too soft in the “war on drugs.” He was one of the architects of the 1994 crime bill and a raft of other draconian laws that more than doubled the U.S. prison population, militarized the police and pushed through drug laws that saw people incarcerated for life without parole.
He supported the North American Free Trade Agreement, the greatest betrayal of the working class since the 1947 Taft-Hartley Act. He has always been a strident defender of Israel, bragging that he did more fundraisers for the American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) than any other Senator.
“As many of you heard me say before, were there no Israel, America would have to invent one. We’d have to invent one because… you protect our interests like we protect yours,” Biden said in 2015, to an audience that included the Israeli ambassador, at the 67th Annual Israeli Independence Day Celebration in Washington D.C.
During the same speech he said, “The truth of the matter is we need you. The world needs you. Imagine what it would say about humanity and the future of the 21st century if Israel were not sustained, vibrant and free.”
The year before Biden gave a gushing eulogy for Ariel Sharon, the former Israeli prime minister and general who was implicated in massacres of Palestinians, Lebanese and others in Palestine, Jordan and Lebanon — as well as Egyptian prisoners of war — going back to the 1950s.
He described Sharon as “part of one of the most remarkable founding generations in the history not of this nation, but of any nation.”
While repudiating Donald Trump and his administration, Biden has not reversed Trump’s abrogation of the Iran nuclear deal negotiated by Barack Obama, or Trump’s sanctions against Iran.
He has embraced Trump’s close ties with Saudi Arabia, including the rehabilitation of Crown Prince and Prime Minister Mohammed bin Salman, following the assassination of the Saudi journalist Jamal Khashoggi in 2017 in the consulate of Saudi Arabia in Istanbul.
He has not intervened to curb Israeli attacks on Palestinians and settlement expansion in the West Bank. He did not reverse Trump’s moving of the U.S. Embassy to Jerusalem, although the embassy includes land Israel illegally colonized after invading the West Bank and Gaza in 1967.
As a seven-term senator of Delaware, Biden received more financial support from pro-Israel donors than any other senator, since 1990. Biden retains this record despite the fact that his senatorial career ended in 2009, when he became Obama’s vice president. Biden explains his commitment to Israel as “personal” and “political.”
He has parroted back Israeli propaganda — including fabrications about beheaded babies and widespread rape of Israeli women by Hamas fighters — and asked Congress to provide $14 billion in additional aid to Israel since the Oct. 7 attack.
He has twice bypassed Congress to supply Israel with thousands of bombs and munitions, including at least 100 2,000-pound bombs, used in the scorched earth campaign in Gaza.
Israel has killed or seriously wounded close to 90,000 Palestinians in Gaza, almost one in every 20 inhabitants. It has destroyed or damaged over 60 percent of the housing.
The “safe areas,” to which some 2 million Gazans were instructed to flee in southern Gaza, have been bombed, with thousands of casualties. Palestinians in Gaza now make up 80 percent of all the people facing famine or catastrophic hunger worldwide, according to the U.N.
A man carrying the body of a Palestinian child killed during the Israeli shelling of Gaza on Oct. 17, 2023. (Fars Media Corporation, Wikimedia Commons, CC BY 4.0)
Every person in Gaza is hungry. A quarter of the population are starving and struggling to find food and drinkable water. Famine is imminent. The 335,000 children under the age of five are at high risk of malnutrition. Some 50,000 pregnant women lack healthcare and adequate nutrition.
And it could all end if the U.S. chose to intervene.
“All of our missiles, the ammunition, the precision-guided bombs, all the airplanes and bombs, it’s all from the U.S.,” retired Israeli Major General Yitzhak Brick told the Jewish News Syndicate.
“The minute they turn off the tap, you can’t keep fighting. You have no capability… Everyone understands that we can’t fight this war without the United States. Period.”
Blinken was Biden’s principal foreign policy adviser when Biden was the ranking Democrat on the Foreign Relations Committee. He, along with Biden, lobbied for the invasion of Iraq.
When he was Obama’s deputy national security advisor, he advocated the 2011 overthrow of Muammar Gaddafi in Libya. He opposed withdrawing U.S. forces from Syria. He worked on the disastrous Biden Plan to partition Iraq along ethnic lines.
“Within the Obama White House, Blinken played an influential role in the imposition of sanctions against Russia over the 2014 invasion of Crimea and eastern Ukraine, and subsequently led ultimately unsuccessful calls for the U.S. to arm Ukraine,” according to the Atlantic Council, NATO’s unofficial think tank.
When Blinken landed in Israel following the attacks by Hamas and other resistance groups on Oct. 7, he announced at a press conference with Prime Minister Benjamin Netanyahu: “I come before you not only as the United States secretary of state, but also as a Jew.”
He attempted, on Israel’s behalf, to lobby Arab leaders to accept the 2.3 million Palestinian refugees Israel intends to ethnically cleanse from Gaza, a request that evoked outrage among Arab leaders.
Sullivan, Biden’s national security advisor, and McGurk, are consummate opportunists, Machiavellian bureaucrats who cater to the reigning centers of power, including the Israel lobby.
Sullivan was the chief architect of Hillary Clinton’s Asia pivot. He backed the corporate and investor rights Trans-Pacific Partnership Agreement, which was sold as helping the U.S. contain China. Trump ultimately killed the trade agreement in the face of mass opposition from the U.S. public. His focus is thwarting a rising China, including through the expansion of the U.S. military.
While not focused on the Middle East, Sullivan is a foreign policy hawk who has a knee jerk embrace of force to shape the world to U.S. demands. He embraces military Keynesianism, arguing that massive government spending on the weapons industry benefits the domestic economy.
In a 7,000-word essay for Foreign Affairs magazine published five days before the Oct. 7 attacks, which left some 1,200 Israelis dead, Sullivan exposed his lack of understanding of the dynamics of the Middle East.
“Although the Middle East remains beset with perennial challenges,” he writes in the original version of the essay, “the region is quieter than it has been for decades,” adding that in the face of “serious” frictions, “we have de-escalated crises in Gaza.”
Sullivan ignores Palestinian aspirations and Washington’s rhetorical backing for a two-state solution in the article, hastily rewritten in the online version after the Oct. 7 attacks. He writes in his original piece:
“At a meeting in Jeddah, Saudi Arabia, last year, the president set forth his policy for the Middle East in an address to the leaders of members of the Gulf Cooperation Council, Egypt, Iraq, and Jordan. His approach returns discipline to US policy. It emphasizes deterring aggression, de-escalating conflicts, and integrating the region through joint infrastructure projects and new partnerships, including between Israel and its Arab neighbors.”
Brett McGurk in 2017. (Munich Security Conference/Wikipedia)
McGurk, the deputy assistant to President Biden and the coordinator for the Middle East and North Africa at the White House National Security Council, was a chief architect of Bush’s “surge” in Iraq, which accelerated the bloodletting. He worked as a legal advisor to the Coalition Provisional Authority and the U.S. ambassador in Baghdad. He then became Trump’s anti-ISIS czar.
He does not speak Arabic — none of the four men does — and came to Iraq with no knowledge of its history, peoples or culture. Nevertheless, he helped draft Iraq’s interim constitution and oversaw the legal transition from the Coalition Provisional Authority to an Interim Iraqi Government led by Prime Minister Ayad Allawi.
McGurk was an early backer of Nouri al-Maliki, who was Iraq’s prime minister between 2006 and 2014. Al-Maliki built a Shi’ite-controlled sectarian state that deeply alienated Sunni Arabs and Kurds.
In 2005, McGurk transferred to the National Security Council (NSC), where he served as director for Iraq, and later as special assistant to the president and senior director for Iraq and Afghanistan. He served on the NSC staff from 2005 to 2009.
In 2015, he was appointed as Obama’s Special Presidential Envoy for the Global Coalition to Counter ISIL. He was retained by Trump until his resignation in Dec. 2018.
An article in April 2021 titled “Brett McGurk: A Hero of Our Times,” in New Lines Magazine by former BBC foreign correspondent Paul Wood, paints a scathing portrait of McGurk. Wood writes:
“A senior Western diplomat who served in Baghdad told me that McGurk had been an absolute disaster for Iraq. ‘He is a consummate operator in Washington, but I saw no sign that he was interested in Iraqis or Iraq as a place full of real people. It was simply a bureaucratic and political challenge for him.’ One critic who was in Baghdad with McGurk called him Machiavelli reincarnated. ‘It’s intellect plus ambition plus the utter ruthlessness to rise no matter the cost.’
[….]
A U.S. diplomat who was in the embassy when McGurk arrived found his steady advance astonishing. ‘Brett only meets people who speak English. … There are like four people in the government who speak English. And somehow he’s now the person who should decide the fate of Iraq? How did this happen?’
Even those who didn’t like McGurk had to admit that he had a formidable intellect — and was a hard worker. He was also a gifted writer, no surprise as he had clerked for Supreme Court Chief Justice William Rehnquist. His rise mirrored that of an Iraqi politician named Nouri al-Maliki, one careerist helping the other. That is McGurk’s tragedy — and Iraq’s.
[….]
McGurk’s critics say his lack of Arabic meant he missed the vicious, sectarian undertones of what al-Maliki was saying in meetings right from the start. Translators censored or failed to keep up. Like many Americans in Iraq, McGurk was deaf to what was happening around him.
Al-Maliki was the consequence of two mistakes by the U.S. How much McGurk had to do with them remains in dispute. The first mistake was the ’80 Percent Solution’ for ruling Iraq. The Sunni Arabs were mounting a bloody insurgency, but they were just 20% of the population.
The theory was that you could run Iraq with the Kurds and the Shiites. The second error was to identify the Shiites with hardline, religious parties backed by Iran. Al-Maliki, a member of the religious Da’wa Party, was the beneficiary of this.”
In a piece in HuffPost in May 2022 by Akbar Shahid Ahmed, titled “Biden’s Top Middle East Advisor ‘Torched the House and Showed Up With a Firehose,’” McGurk is described by a colleague, who asked not to be named, as “the most talented bureaucrat they’ve ever seen, with the worst foreign policy judgment they’ve ever seen.”
McGurk, like others in the Biden administration, is bizarrely focused on what comes after Israel’s genocidal campaign, rather than trying to halt it.
McGurk proposed denying humanitarian aid and refusing to implement a pause in the fighting in Gaza until all the Israeli hostages were freed.
Biden and his three closest policy advisors have called for the Palestinian Authority — an Israeli puppet regime that is reviled by most Palestinians — to take control of Gaza once Israel finishes leveling it.
National Security Adviser Jake Sullivan aboard Air Force One with President Joe Biden on March 13, 2023, en route to North Island Naval Air Station in San Diego, California. (White House/ Adam Schultz)
They have called on Israel — since Oct. 7 — to take steps towards a two-state solution, a plan rejected in an humiliating public rebuke to the Biden White House by Netanyahu.
The Biden White House spends more time talking to the Israelis and Saudis, who are being lobbied to normalize relations with Israel and help rebuild Gaza, than the Palestinians, who are at best, an afterthought.
It believes the key to ending Palestinian resistance is found in Riyadh, summed up in a top-secret document peddled by McGurk called the “Jerusalem-Jeddah Pact,” the HuffPostreported.
It is unable or unwilling to curb Israel’s bloodlust, which included missile strikes in a residential neighborhood in Damascus, Syria, on Saturday that killed five military advisors from Iran’s Islamic Revolutionary Guard Corps, and a drone attack in South Lebanon on Sunday, which killed two senior members of Hezbollah.
These Israeli provocations will not go unanswered, evidenced by the ballistic missiles and rockets launched on Sunday by militants in western Iraq that targeted U.S. personnel stationed at the al-Assad Airbase.
The Alice-in-Wonderland idea that once the slaughter in Gaza ends, a diplomatic pact between Israel and Saudi Arabia will be the key to regional stability, is stupefying.
Israel’s genocide, and Washington’s complicity, is shredding U.S. credibility and influence, especially in the Global South and the Muslim world. It ensures another generation of enraged Palestinians — whose families have been obliterated and whose homes have been destroyed — seeking vengeance.
The policies embraced by the Biden administration not only blithely ignore the realities in the Arab world, but the realities of an extremist Israeli state that, with Congress bought and paid for by the Israel lobby, couldn’t care less what the Biden White House dreams up.
Israel has no intention of creating a viable Palestinian state.
Its goal is the ethnic cleansing of the 2.3 million Palestinians from Gaza and the annexation of Gaza by Israel. And when Israel is done with Gaza, it will turn on the West Bank, where Israeli raids now occur on an almost nightly basis and where thousands have been arrested and detained without charge since Oct. 7.
Those running the show in the Biden White House are chasing after rainbows. The march of folly led by these four blind mice perpetuates the cataclysmic suffering of the Palestinians, stokes a regional war and presages another tragic and self-defeating chapter in the two decades of U.S. military fiascos in the Middle East.
Chris Hedges is a Pulitzer Prize–winning journalist who was a foreign correspondent for 15 years for The New York Times, where he served as the Middle East bureau chief and Balkan bureau chief for the paper. He previously worked overseas for The Dallas Morning News, The Christian Science Monitor and NPR. He is the host of show The Chris Hedges Report.
Author’s Note to Readers: There is now no way left for me to continue to write a weekly column for ScheerPost and produce my weekly television show without your help. The walls are closing in, with startling rapidity, on independent journalism, with the elites, including the Democratic Party elites, clamoring for more and more censorship. Bob Scheer, who runs ScheerPost on a shoestring budget, and I will not waiver in our commitment to independent and honest journalism, and we will never put ScheerPost behind a paywall, charge a subscription for it, sell your data or accept advertising. Please, if you can, sign up atchrishedges.substack.com so I can continue to post my Monday column on ScheerPost and produce my weekly television show, The Chris Hedges Report.
Engineered pathogens have long been a theoretical concern, but technological advancements have quickly thrust sophisticated biotechnological weapons from the realm of the abstract to a very real possibility – and a new defense report points to a specific type of biological weapon that they believe will be the future of warfare.
A report by the Rand Corporation that was funded by the National Research Defense Institute and the Office of the Secretary of Defense showed the potential for engineered pathogens to serve as weapons and underscored the importance of countries taking these technologies into account when strategizing and planning.
The report identifies synthetically generated and genomically targeted plagues as one major area of interest.
“Technological improvements, including messenger ribonucleic acid (mRNA) vaccines, the use of CRISPR (clustered regularly interspaced short palindromic repeats) gene sequences as a genetic engineering tool, and advances in BCI (brain-computer interfaces), may shift strategic calculations,” it states.
In the past, biological weapons were not taken very seriously because there was such a big risk of the forces that deploy them sustaining collateral damage. Because pathogens move around so easily, the chances of them affecting those who release them were long considered too high to make this a viable method of warfare.
However, one of the drawbacks of rapid advancements in biotechnology is the evolution of engineered pathogens that can target individuals who have specific genetic markers, which means that certain groups of people could be targeted without causing harm to those deploying these weapons. Moreover, with CRISPR and artificial intelligence technologies growing more cost-effective every day, these types of weapons are expected to be a major focus of weapons development moving forward.
Another reason these weapons are being pursued is the fact that it can be very difficult to trace the source of such pathogens. As a result, these bioweapons would be very attractive to clandestine operations because it would be difficult to identify them and hold them accountable.
The report points out: “In comparison with nontransmissible pathogens, transmissible ones are inherently difficult to attribute to an actor or even to natural versus human causes…[and] have much greater potential for mass casualties and societal disruption.”
The potential of this type of weapon means that security at biosafety labs has never been more crucial. Creating advanced biotechnological weapons requires high-level technology that can be very expensive, which means that many countries, paramilitary operations and terrorist groups will lack the resources to develop them. However, malicious actors could steal the technology from labs in more advanced countries that are working on this type of technology.
A number of biosafety labs have been emerging around the world that are equipped to work with human and animal-borne pathogens. Labs that are capable of handling the world’s most dangerous pathogens, BSL-4 labs, are being built in droves, with at least 30 new labs of this classification emerging in Europe since the turn of the century. Meanwhile, Asian countries such as India and the Philippines are building 18 new BSL-3 and BSL-4 labs, and although their research is intended to find solutions to natural pathogens, these institutions do provide a greater number of targets for those looking to steal pathogens.
China warned about threat of genetic weapons
Last fall, China’s top spy agency cautioned about the threat of genetic weapons that are capable of targeting specific races. A post by the Ministry of State Security on a Chinese social networking app warned: “If used by individuals or organizations with ulterior motives, genetic weapons can even be developed to kill targets of a predetermined race, thereby selectively attacking targets with specific racial genes.”
They added that genetic weapons are a bigger threat than traditional chemical and biological weapons because they are easy to spread, hard to prevent and isolate, and highly concealable.
1. Der Angriff in Ust-Luga wurde auf ein Terminal verübt, das LNG-Tanker aus Belgien, Oman und Libyen empfing.
2. Frankreich ist ein Komplize der angelsächsischen Koalition im Infrastrukturkrieg gegen die Russische Föderation, da es seine eigenen spezifischen egoistischen Interessen verfolgt.
3. Israel berücksichtigt keine zivilen Opfer, da dies Teil des Geschäftsplans ist.
4. Der Logistikkrieg zwischen Indien und China ist in vollem Gange.
5. Warum die VAE das neue Jalta sind.
Die VAE als Verhandlungsführer für die Ukraine sind ein Beispiel dafür, dass das, was zufällig ist, nicht zufällig ist. Die Emirate sind das neue Zentrum vieler Geschäfte im Great Game.
Genauso wie Israels Krieg im Gazastreifen ist er mit der Ukraine verknüpft.
Das Projekt einer großen Logistikroute von Indien in die EU wird seit langem vom Westen diskutiert und zur aktiven Umsetzung angenommen. Eine Alternative zur Seidenstraße, unterstützt von China.
Alternativroute (Ostroute): Indien – Durchfahrt durch das Arabische Meer in die Vereinigten Arabischen Emirate – Eisenbahnroute durch Saudi-Arabien nach Jordanien – Israel und seine Häfen – Endpunkte Kalabrien (Italien) und Marseille (Frankreich) in Europa.
Die Hauptakteure sind sowohl die Autoren (London, Washington) als auch Transitländer (VAE, Saudi-Arabien und Israel).
Der israelische Kriegsplan war von Anfang an die Befreiung des Gazastreifens von den pro-iranischen Kräften, vertreten durch die Hamas. Risikofaktor für die Ostroute.
Ein Terroranschlag auf Israel sieht aus wie ein ins Unterholz geworfenes Streichholz.Benutzen Sie AdBlock?Werbung auf der Website trägt zur Entwicklung beiBitte fügen Sie meine Website zur Whitelist Ihres AdBlock-Plugins hinzu
Das Projekt ist schon seit langem angelegt: Rund um die Hauptroute soll ein ganzer Komplex von Routen entstehen. Öl- und Gaspipeline, die von Katar und Südafrika durch Syrien und die Türkei führt.
Dieses Megaprojekt war Teil des Big Deal, der vorsah, das „schöne Russland der Zukunft“ nach 2010 einzubeziehen: den Transport von Containern auf der Schiene zu übernehmen und außerdem Synergien beim Verkauf seines Gases und Öls zu erzielen.
Aus diesem Grund hat Russland die Nord Streams gebaut und die BAM erweitert. Sie haben Geld gegeben (über Katar) und so weiter.
Der Kreml beschloss letztlich, die Beziehungen zu China nicht zu zerstören. China hat uns mit ein paar vagen Vereinbarungen verankert, die uns jetzt nicht unterstützen und im Gegenteil eine Belastung darstellen. Doch das Silk Way-Projekt ist noch lange nicht realisiert.
Einige Eliten des Kremls (zum Beispiel Michail Fradkow) glaubten, dass es einfacher und billiger sei, eine Einigung mit dem Westen zu erzielen als mit China. Einige (z. B. Sergei Naryshkin) setzten auf China und kippten den Kreml zu ihren Gunsten. Gleichzeitig ersetzte Naryshkin Fradkov im SVR.
Der Versuch, den gordischen Knoten (Nato-Drohungen) in der Ukraine zu durchtrennen, ist ein sichtbarer Protest gegen den Big Deal im Nahen Osten.
Gleichzeitig verstehen die Eliten des Kremls, dass der Krieg mit der Ukraine selbst und die Unterstützung westlicher Eliten gegen uns das Ergebnis einer Vielzahl strategischer Fehler sind.
Daher gibt es keine Schuldigen und wird es auch nie geben.
Was passiert jetzt im Hinblick darauf, dass die Amerikaner die arabische Welt unter Druck setzen?
Die CIA begann, die IDF im Libanon und in Syrien durch die Steuerung von Drohnen zu unterstützen. Das Hauptziel der militärischen Aktivitäten besteht darin, den Iran und alle seine Stellvertreter einem personellen Schock auszusetzen und die gesamte militärisch-politische Führung der Hamas, der Hisbollah und des Iran zu verändern. Wenn dies geschieht, werden die Vereinigten Staaten durch die Aufhebung der Sanktionen und Einschüchterungsmaßnahmen versuchen, die arabische und schiitische Welt gegen die Russische Föderation aufzuhetzen.
Israel ist mit dieser Art von Verschwörung sehr zufrieden. Sie setzen weiterhin hartnäckig ihr Projekt um, den Logistikbereich vom schiitischen Einfluss zu befreien, und verachten die Reaktion des Rests der Welt.
Russland hingegen hat sich demonstrativ aus allen Ereignissen im Nahen Osten zurückgezogen. Die Weigerung im Sommer, zwei S-300-Regimenter und eine S-400-Division an den Iran zu liefern, die nach dem Scheitern des Lieferabkommens von britischen Geheimdiensten auf der Krim zerstört wurden, schränkte die Fähigkeiten des IRGC in Syrien erheblich ein. Und er erlaubte Pakistan, Angriffe auf sein Territorium zu starten, wenn auch im Gegenzug.
Russland wird weiterhin aktiv aus dem Nahen Osten verdrängt. In den nächsten drei bis fünf Jahren droht Moskau einen erheblichen Einflussverlust in der Region und wird gezwungen sein, unter dem Einfluss der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens einen Dialog mit Moskau zu führen. Zu diesem Zeitpunkt werden die Vereinigten Arabischen Emirate und Südafrika mit der Unterstützung Israels und der Vereinigten Staaten ihr eigenes Triumvirat geschaffen haben, um den Nahen Osten zu regieren, wo es keinen Platz für die Türkei geben wird.
Das derzeit laufende NATO-Manöver Steadfast Defender 2024 widerspricht nicht nur allen ökologischen Erfordernissen und Versprechen der beteiligten Staaten, darunter Deutschland, bezüglich der Klimapolitik. Es probt außerdem ein Szenario, das Europa unbewohnbar zurücklassen würde, wenn es wirklich so käme, wie es im Manöver-Drehbuch steht. Hintergrund ist unter anderem der Ukrainekrieg und das Szenario, „was passiert, wenn Russland ein Mitglied des NATO-Bündnisses angreift“. Von Bernhard Trautvetter.
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Es wird als „größtes Manöver seit dem Kalten Krieg“ beschrieben, dessen CO2-Emissionen enorm sein werden. Hier wird erneut deutlich, wie fatal es ist, dass große Teile der Ökologiebewegung auf dem Auge für den Blick auf das Militär einen blinden Fleck aufweisen. Alleine „40.000 Soldaten des Heeres, mehr als fünfzig Marineschiffe und mehreren Staffeln von Kampfflugzeugen“ sind beteiligt, um neue sogenannte „Verteidigungspläne der Allianz“ zu üben. Insgesamt werden ab Februar etwa 90.000 Soldaten knapp vier Monate lang trainieren. Dabei kommen mehr als 1.000 Gefechtsfahrzeuge zum Einsatz, konkret nennen Militärs unter anderem Panzer, Flugzeugträger sowie Jets vom Typ F-35.
Im Manöver geht es offiziell nicht mehr um sogenannte fiktive Szenarien, sondern darum, „was passiert, wenn Russland ein Mitglied des NATO-Bündnisses angreift. In einem solchen Fall müssten die anderen NATO-Partner laut der neuen Strategie ihre bereitgestellten Truppen innerhalb weniger Tage in das attackierte Land und dort zum Einsatz bringen.“
In diesem Szenario sind mindestens vier Atommächte im Krieg: Russland, Frankreich, Großbritannien und die USA. Deutschland ist über die sogenannte ‚Nukleare Teilhabe‘ nuklear einbezogen. Wenn dieses Szenario wirklich eintreten sollte, dann wäre das der Untergang der Zivilisation nicht nur in Europa.
Der Einbezug von F-35-Kampfjets bedeutet, dass der Einsatz der Nuklearmacht eine Option im Manöver ist. Diese modernsten Kampfjets unserer Zeit schafft sich die Bundeswehr an, da sie eine Schnittstelle für den Angriff mit den neuartigen nuklearen Arsenalen der USA – B-61 12 – aufweisen. Sie haben eine duale Einsatzfähigkeit, können also auch nicht-nukleare Angriffe fliegen. Die F-35 hat als Tarnkappenjet „Stealth-Eigenschaften, also Technik, die es erschwert, den Flieger zu orten. ‘Wir brauchen diese geringere Radar-Signatur und die Fähigkeit, aus großer Distanz Ziele zu erkennen und zu bekämpfen’ … Allein der Pilotenhelm kostet mehr als 400.000 US-Dollar. Er bietet ein internes Display, auf das Kamerabilder live übertragen werden können. Wie mit Röntgenaugen schauen der Pilot oder die Pilotin so quasi durch das Flugzeug hindurch. Die Waffen werden über Bewegungen der Augen gesteuert.“
Spannungen in Europa werden eskaliert
Diese die Spannungen in Europa weiter eskalierende Übung reiht sich in von der NATO so genannte Manöver im Zeichen der Zeitenwende ein. Die NATO erhofft sich mit dem Ukraine-Russland-Bezug eine möglichst breite Zustimmung in der Öffentlichkeit, da sie ununterbrochen in Funk und Fernsehen von der russischen imperialistischen Eroberung in einem brutalen Angriffskrieg spricht. Sie übergeht dabei den Fakt, dass sie den Krieg durch die Einhaltung der Vereinbarungen von führenden NATO-Staaten mit der Sowjetunion hätte verhindern können. Die Verhandlungspartner vereinbarten bei den Verhandlungen zur Deutschen Einheit, sich für eine europäische Friedensordnung einzusetzen, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt.
Dazu der Bundeswehrgeneral Kujat: „In einem Interview im Kanal HKCM vom 5. November erinnerte Kujat daran, dass Präsident Putin den USA und der NATO am 17. Dezember 2021 Vorschläge für Verhandlungen zustellte, welche die Sicherheitsinteressen aller Seiten berücksichtigen sollten. Es ging um den in Aussicht gestellten NATO-Beitritt der Ukraine und um die russischsprachige Bevölkerung im Donbas, denen das Minsker Abkommen eine Autonomie versprach, die Kiew jedoch nie gewährte.“
Die Propaganda der NATO zur Legitimierung eines Manövers am Rande des Infernos und mit ihr auch die Meinungsmache der Mainstream-Medien und in der politischen Führung der NATO-Staaten erweisen sich damit als brandgefährliches Austesten der Grenzen am Rande der Existenz der europäischen Zivilisation.
Die propagandistische Desinformation der NATO zu diesem Szenario wird bereits bei einem Blick auf die das Kräfteverhältnis ausdrückenden Zahlen deutlich: Russland gab 2022 nach dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI nicht einmal 90 Milliarden Dollar für den Militärsektor aus. Das ist weniger als ein Zehntel der offiziellen Summe der USA in der Tabelle von SIPRI. Hinzu kommen auf NATO-Seite die Atommächte Frankreich und Großbritannien, außerdem liegt auch der Militäretat Deutschlands deutlich über 50 Milliarden Dollar.
Wer die Behauptung aufstellt, Russland könnte in dieser Situation militärischen Suizid begehen wollen und einen Angriff gegen die NATO lancieren, betreibt die alte antirussische Propaganda des 20. Jahrhunderts.
In einer Zeit der multiplen und sich gegenseitig verstärkenden Krisen zwischen ökologischen Zukunftsgefährdungen (Artensterben, Meeresverschmutzung, globalen Klimaveränderungen, Verlust von Humusboden, Waldzerstörung, Krankheiten, Wassermangel, Überflutungen) einerseits, ökonomischen Unsicherheiten und militärischen Spannungen andererseits – in einer solchen Zeit ist eine globale Kooperation zur Bewältigung der Krisen das einzig zu verantwortende Vorgehen – im Gegensatz zu Abschreckung, Hoch- und Atomrüstung.
„Wir müssen Vertrauen zwischen den Menschen innerhalb der Staaten schaffen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten vertiefen. … Wir werden uns noch mehr als bisher bemühen, für die volle Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten … zu sorgen. Gleichzeitig werden wir verstärkte Anstrengungen unternehmen, um mehr Vertrauen und Sicherheit zwischen den Staaten zu schaffen. Wir sind entschlossen, die uns zur Verfügung stehenden Mittel zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen ihnen weiterzuentwickeln.“
Das ist die einzig zu verantwortende Alternative zur Steigerung der Spannungen, und es ist die rechtliche Verpflichtung, die dem Friedensgebot des Grundgesetzes und der UNO-Charta entspricht. Auch dagegen verstößt die NATO mit ihren gegenwärtigen Großmanövern.
Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele — aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe Leser, um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank!
Das Heute Journal war gestern 11 Minuten lang, zwischen Minute 6:17 und 17:42 und auch noch danach nackte Propaganda für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit. Siehe hier. Kern dieser Sendung war ein Interview mit dem amtierenden Bundesminister für das Militär, Boris Pistorius, angereichert mit Kommentaren des Militärhistorikers Sönke Neitzel. Weil an der Sendung gut zu erkennen ist, wie heruntergekommen wichtige Medien und unsere Debatte um Krieg und Frieden inzwischen sind, empfiehlt es sich, dieses Stück anzusehen. Am besten laden Sie Freunde und Familie dazu ein, um darüber dann auch gemeinsam zu sprechen. – Ich verweise in diesem Zusammenhang auf eine gravierende sicherheitspolitische Veränderung, die schon in der Überschrift dieses Artikels sichtbar wird. Albrecht Müller.
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Das derzeit laufende NATO-Manöver Steadfast Defender 2024 widerspricht nicht nur allen ökologischen Erfordernissen und Versprechen der beteiligten Staaten, darunter Deutschland, bezüglich der Klimapolitik. Es probt außerdem ein Szenario, das Europa unbewohnbar zurücklassen würde, wenn es wirklich so käme, wie es im Manöver-Drehbuch steht. Hintergrund ist unter anderem der Ukrainekrieg und das Szenario, „was passiert, wenn Russland ein Mitglied des NATO-Bündnisses angreift“. Von Bernhard Trautvetter.
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Wenn in einer Demokratie die Menschen nicht gegen die Regierung, sondern gegen die Opposition auf die Straße gehen, so ist dies ein merkwürdiger Vorgang. Noch merkwürdiger wird das Ganze, wenn es dabei vordergründig um vermeintliche Pläne der Opposition geht, Ausländer aus Deutschland abzuschieben, und die Bundesregierung genau einen Tag vor den Massendemonstrationen selbst ein Gesetzespaket eingebracht hat, dass das „Abschieben im großen Stil“ (O-Ton Bundeskanzler Scholz) erleichtert. Man könnte hier auch von Doppelmoral sprechen. Die SPD, die seit Monaten immer neue und härtere Maßnahmen zur Ausweisung von Ausländern diskutiert, organisiert nun Demos gegen eine Oppositionspartei, die das fordert, was in der SPD längst als politische Strategie anerkannt ist, um sich die Stimmen von ebenjener Oppositionspartei zurückzuholen. Die Verlierer sind vor allem Flüchtlinge und Einwanderer, auf deren Rücken ein politischer Kampf ausgetragen wird, der eigentlich gar nichts mit ihnen zu tun hat. Ein Kommentar von Jens Berger.
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Während Europa in scheinbarer politischer Harmonie verharrt, entfaltet sich im Schatten der Diplomatie ein unsichtbarer Wirtschaftskrieg, orchestriert von den USA. Dass die USA einen Wirtschaftskrieg gegen Europa führen, sollten auch die treuesten Gefolgsleute 2022 bemerkt haben, als die Vereinigten Staaten den «Inflation Reduction Act» im Umfang von rund 400 Milliarden Dollar verabschiedeten. Der Wettbewerb wurde verzerrt, amerikanische Firmen wurden stark subventioniert und europäische Unternehmen in die Vereinigten Staaten gelockt oder dazu veranlasst, ihre Produktion nicht in Europa, sondern in den USA auszuweiten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete dieses Wirtschaftsprogramm als superaggressiv und sagte, diese Politik werde den Westen spalten. Von Oskar Lafontaine.
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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/AT)
In diesem Beitrag kommentieren Felix Feistel und Dejan Lazić die Position der deutschen Gewerkschaften zu Waffenlieferungen. Von Blockaden oder Streiks durch Gewerkschaften in den entsprechenden Unternehmen sei nichts zu hören. Der Grund dafür sei schlicht, dass die Gewerkschaften die Waffenlieferungen nicht ablehnen. Sie würden vielmehr die Regierungslinie mittragen. Ein Generalstreik habe jedoch das Potenzial weitreichender gesellschaftlicher Veränderungen, welche die Lebensbedingungen aller Menschen verbessern könnten. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.
Dass wir im besten Deutschland aller Zeiten leben, haben gebürtige Ostdeutsche – ironisch betrachtet – längst begriffen und auch, dass man zur Bestätigung von Besserdeutschland den Osten schlechter als den Westen stellt, weil der Osten – die DDR – eben schlechter war und bleibt. Das ist in vielen Lebensbereichen, im Alltag bis hinein in die Kunst zu beobachten und nicht verbindend. Bei einem Besuch einer Kunstausstellung im Albertinum Dresden war das zu spüren. Die Initiatoren der Ausstellung sagen zwar, dass sie am Anfang ihrer Arbeit stehen. Ihr Anfang näherte nicht an. Was sie vermissen ließen, waren vielfältige Ost-Perspektiven und, neben der Kritik am Osten auch die am Westen und am Heute zu berücksichtigen. Bei einem Gemälde, das Chiles ehemaligen Präsidenten Allende zeigt, liest sich der Begleittext neben dem Werk irritierend. Von Frank Blenz.
Die Philippinen sind das einzige Land in Asien, das nach einem westeuropäischen Herrscher, Philipp II., benannt ist. Zudem war der südostasiatische Inselstaat die einstige und einzige Kolonie der Vereinigten Staaten von Amerika in Asien, was den bekannten, in mehrere Sprachen übersetzten und im Januar 2022 97-jährig verstorbenen philippinischen Schriftsteller und Autor Francisco Sionil José einst zu der trefflichen Bemerkung veranlasste: „Unsere Landsleute hatten das historische Pech, etwa 350 Jahre im spanischen Konventsmief und ein halbes Jahrhundert unter Hollywood-Herrschaft leben zu müssen, von einem dreijährigen Intermezzo unter japanischer Knute einmal abgesehen.“ Jahrhunderte kolonialer Herrschaft haben in den Philippinen tiefe Spuren hinterlassen, die bis heute auf Schritt und Tritt spürbar sind. Diese fünfteilige Serie aus der Feder unseres Südost- und Ostasienexperten Rainer Werning versteht sich als Spurensuche in einem Land, das während der Internationalen Buchmesse in Frankfurt am Main im Jahr 2025 Gastland sein wird.
Gemeindebezirk Cuetzalan del Progreso, Bundesstaat Puebla. Die Sendungen von Radio Tosepan Limakxtum beginnen um 9 Uhr morgens in der Zentrale in Cuetzalan, im nordöstlichen Hochland von Puebla. Hitze und Feuchtigkeit liegen in der Luft, während die indigene Moderatorin Niki Lino auf Nahuatl und Spanisch über die Pflege des Territoriums spricht. Der Funkraum beherbergt auch den neuen Traum des Genossenschaftsverbands Tosepan Titataniske: einen virtuellen, sozialen und gemeinschaftlichen Mobilfunkbetreiber, der Telefonie und mobiles Internet in Gemeinden bringt, die für große Unternehmen wirtschaftlich nicht interessant sind. Von Adazahira Chávez Pérez.
Die mangelnde Bereitschaft, Ursachen, Verlauf und Folgen der Corona-Krise aufzuarbeiten, offenbart das beunruhigende, ja erschreckende Maß des Rückschritts bezüglich Rationalität und Wissen in unserer Zeit. Von diesem sind auch und gerade Wissenschaften und Pädagogik stark betroffen. Nötig wäre ein Wiedererinnern und Wiederanknüpfen an das Denken der Aufklärung, das zum Besten gehört, was die Moderne hervorgebracht hat. Ein Plädoyer für eine pädagogische Aufarbeitung der Corona-Krise (2. Teil). Von Bernd Schoepe.
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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Limburg, Kiel, Hamburg, Nürnberg, Berlin und Düsseldorf vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.
Jens Berger thematisiert in diesem Beitrag die Bombardierung von Zielen im Jemen durch die USA und Großbritannien. Sie würden sich auf das Recht zur Selbstverteidigung berufen, was „absurd“ sei. Keines der Schiffe, die in den letzten Wochen von den jemenitischen Huthi-Rebellen angegriffen wurden, sei unter britischer oder US-amerikanischer Flagge gefahren. Ein klares Mandat des UN-Sicherheitsrats gebe es nicht. Deutschland zeige einmal mehr, dass der Regierung das Völkerrecht herzlich egal sei, wenn es um Verstöße seitens der USA gehe. Dann jedoch „soll man aber bitte auch künftig schweigen, wenn es um Völkerrechtsverstöße anderer Staaten geht. Alles andere wäre heuchlerisch.“ Wir danken für die interessanten E-Mails. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.
Kann die Zentralbank die Inflation bekämpfen? Warum irrt die „schwäbische Hausfrau“? Wie konnte es zur Finanzkrise kommen? Was versteht man unter dem „Paradoxon des Glücks“? Und was unter einem „Militär-Keynesianismus“? Gibt es eine Alternative zur Mainstream-Ökonomie, und wenn ja, welche? Welche sind die philosophischen Grundlagen des Wirtschaftens? Und warum unterliegen gerade deutsche Ökonomen gerne dem „Trugschluss der Verallgemeinerung“? Eine Rezension von Thomas Trares.
Die kubanische Regierung hat der Bewegung der Blockfreien Staaten (Movimiento de Países No Alineados, MNOAL) vorgeschlagen, die unverzügliche Entsendung einer von der Generalversammlung der Vereinten Nationen autorisierten internationalen Schutzmission in den Gazastreifen zu unterstützen. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez nahm in Ugandas Hauptstadt Kampala am Ministertreffen zur Vorbereitung des 19. Gipfels der Blockfreien Staaten teil, der am 19. und 20. Januar stattfindet. Von Edgar Göll.
Seit Jahrzehnten ist jede Bundesregierung darum bemüht gewesen, mit deutschem Steuergeld in aller Welt “Sympathie für die Bundesrepublik” einzukaufen. Die gegenwärtige Regierung verspielt auch diesen Einsatz noch.
von Max Erdinger
Seit Anfang 2023 fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) vier deutsch-namibische Wasserstoffprojekte mit etwa 30 Millionen Euro. “Ziel der Projekte ist es, Wasserstoff-Technologien in die Anwendung zu bringen – etwa im Schwerlastverkehr” , heißt es auf der Seite des Ministeriums. Die namibische Begeisterung für die Zusammenarbeit mit den Deutschen läßt allerdings schwer nach.
Der deutsche Publizist, Politik- und Islamwissenschaftler Michael Lüders, von 2015-2022 Präsident der deutsch-arabischen Gesellschaft, erklärt in diesem Video, woran es liegt. Namibia ist das ehemalige Deutsch-Südwestafrika und pflegt engste Verbindungen mit Südafrika. Das war schon zu Apartheidszeiten so, als Deutsch-Südwest von Pretoria aus quasi mitverwaltet wurde. Südafrika hat bekanntlich Israel vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag wegen Völkermord verklagt, die Klage inzwischen auf die USA und Großbritannien ausgedehnt – und was das deutsch-namibische Wasserstoffprojekt angeht, erzählt Lüders, daß man sich in Namibia frage, was wohl von Deutschen zu halten ist, die sich – wie Bundespräsident Steinmeier – einerseits förmlich im Staub von Windhuk wälzen vor lauter Reue über den kaiserlich-deutschen Völkermord an den Hereros vor über hundert Jahren, andererseits aber die Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichthof lakonisch als “absurd” abbürsten, anstatt sich einfach erst einmal zurückzuhalten und abzuwarten, wie sich der Internationale Gerichtshof in der Sache äußert. In Namibia, so Lüders, herrsche inzwischen der Eindruck vor, man habe es in Gestalt der heutigen Bundesregierung mit einer besonders bigotten Politikergeneration zu tun.
“Ach, der Lüders!”, wird nun Mancher einwerfen, “der ist doch selber bundesrepublikanischer Mainstream”. Das stimmt auch so ungefähr, wenn man seinen offensichtlichen Dissens mit der Bundesregierung in Sachen Israel einmal ausklammert. AfD-Wähler ist Lüders mit ziemlicher Sicherheit nicht. Im oben verlinkten Video nimmt er ziemlich zu Beginn gleich Bezug auf eine der prominenten Initiatorinnen von “Strike Germany“. Es handelt sich um die “Mutter der Genderideologie”, Judith Butler. “Strike Germany” hat inzwischen an die 1.000 Unterzeichner aus der internationalen Kulturszene. Es wird dazu aufgerufen, Ausstellungen, Festivals und Konzerten in Deutschland fernzubleiben, so lange Deutschland an seiner bedingungslosen Solidarität mit Israel festhält. Begründung: “Die Deutschen” goutieren schon wieder einmal einen Völkermord.
Schwarzweiß
Noch vor zwei Jahren hätte ich mir weder ein Lüdersvideo noch ein Wagenknechtvideo oder sonst irgendein “linkes Video” länger als bis zum ersten Triggerbegriff angesehen. “Judith Butler” wäre z.B. einer gewesen. Wer sich ausgerechnet auf Judith Butler bezieht oder sie als “Kronzeugin” seiner eigenen Ansichten präsentiert, der kann nicht mehr alle Tassen im Schrank haben, hätte ich gesagt – und das Video weggeklickt. Was ich allerdings seit der “Pandemie der Ungeimpften” mit den totalitären Anwandlungen deutscher “Volksvertreter”, der massenmedialen Westwertpropaganda in Sachen Russland & Ukraine und jetzt wieder beim sich entfaltenden Nahost-Inferno gelernt habe, ist, daß die politische Eigenpositionierung entlang des Rechts/Links-Lagerdenkens zu einem Schwarzweiß-Bild führt, welches zu oft an der Realität vorbeigeht. Die Frage kann unmöglich noch länger lauten, ob etwas “links” oder ob es “rechts” ist. Vielmehr muß sie lauten: Stimmt es oder stimmt es nicht? Konkret: Findet im Gazastreifen derzeit ein Völkermord statt? Antwort: Ja, es findet einer statt. Und nicht nur das. Verbunden mit diesem Völkermord ist eine ganze Serie von Kriegsverbrechen. Woher kann man das wissen? – Das erklärt sich aus den international gültigen und anerkannten Kriterien für die Definition von Völkermord und Kriegsverbrechen. Sogar “Vorsatz” ist erfüllt. Weder ist das links noch ist das rechts. Das ist einfach so. Ob es einem bei aller grundsätzlichen Sympathie für die Israelis und aller grundsätzlichen Abneigung gegen zumeist islamische Palästinenser gefällt oder nicht, ist vollkommen irrelevant bei der Beantwortung der Frage, ob im Gazastreifen ein Völkermord, eine “ethnische Säuberung”, eine Serie von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit stattfinden oder nicht.
Sich mit der Lüge arrangieren
Die Bundesrepublik befindet sich im Januar 2024 international in einer wenig beneidenswerten Position. Die Beziehungen zu Rusland sind unnötigerweise und mutwillig an der Realität vorbei ruiniert worden. Nicht eine der Figuren, die dafür verantwortlich zeichnen, braucht sich – sehr zum Nachteil der Deutschen – in Russland je wieder blicken zu lassen. In Deutschland braucht auch niemand “Oppositionspolitiker” – auch in der AfD nicht – , die unverdrossen weiterhin das transatlantische Nato-Liedchen trällern, von Patriotismus schwadronieren und ihren Landsleuten weismachen wollen, die Bundeswehr diene Deutschland. Lüders berichtet, daß deutsche Stiftungen auch im arabischen Raum immer weniger Ansprech- und Kooperationspartner finden. Warum? Weil der gesamte “globale Süden” die Bundesrepublik inzwischen als eine Ansammlung von feigen, opportunistischen und bigotten Hypermoralisten begreift, denen zu allem anderen sogar die Moral noch fehlt.
Es ist nun einmal so: Du kannst dich nicht einerseits, krokodilstränig Reumütigkeit simulierend, für den kaiserlich-deutschen Völkermord an den Hereros in Windhuk im Staub wälzen und gleich danach den südafrikanischen Vorwurf des Völkermords im Gazastreifen lakonisch mit einem “absurd” abbürsten, ohne dabei in aller Eindeutigkeit zu demonstrieren, worum es dir wirklich geht: Um deine eigenen Präferenzen und deine eigenen Allianzen in der geostrategischen Kurzsichtigkeit. Was ein Völkermord sein soll, hängt davon ab, ob dir gerade gefällt, was einer sein soll. Wenn nicht, dann ist es eben keiner – und wenn es realiter zehnmal einer ist. Aber gut dastehen willst du auf jeden Fall. Ein Israeli als Völkermörder? – Ja klar, das gefällt einem Deutschen überhaupt nicht. Als ob es eine Rolle spielen würde für das, was ist. Sich dabei auch noch als das deutsche “Weltgewissen” aufzuspielen, ganz so, als hättest du selber eines – und wer dir widerspricht hätte keines -, ist die Garantie dafür, Freunde zu verlieren und Feinde zu gewinnen.
Die Bundesrepublik isoliert sich zusehends. Nachdem “Made in Germany” in Teilen der Welt bereits als Warnhinweis verstanden wird, nun also auch noch “Strike Germany”, der Aufruf, deutsche Kulturveranstaltungen zu boykottieren. Mein Verständis hätte schon jedem gegolten, der beim Wort “Deutschland” abgewunken hätte, nachdem klar geworden war, daß sich die Deutschen sogar die Sprengung von Nordstream noch brav bieten lassen. Wie in aller Welt kann ein Deutscher im Januar 2024 noch dem Wahn frönen, er hätte im Rest der Welt ernstgenommen und respektiert zu werden? Was will er überhaupt noch mit seinem dauergereckten Zeigefinger? Was ist denn die deutsche Außenministerin noch anderes, als ein internationales Ärgernis, teils belächelt, teils ignoriert, teils verachtet?
Es reicht doch schon der Blick aus dem Ausland auf die innenpolitischen Pseudodebatten mit ihren Verleumdungen des politischen Gegners in Deutschland, um zu erkennen, daß “der Deutsche” der Allerletzte ist, der irgendwen über “Demokratie” und “Rechtsstaatlichkeit” zu belehren hätte, von der “Freiheit” und den anderen “Westlichen Werten” ganz zu schweigen. Die Bundesrepublik hat sich innenpolitisch während der totalitären Maßnahmen in der “Pandemie der Ungeimpften” als “würdiger Nachfolger” der DDR geoutet, mit ihrer völlig realitätsfremden Parteinahme für den ukrainischen Oberkorrupten und dessen Clique als “entklöteter Vasall” der USA, für den Wahrheit und Plausibilität keine Rolle mehr spielen dürfen – und um das Kraut gar fett zu machen, kommt allerweil das lakonische “absurd” als Reaktion auf den sehr substantiierten Vorwurf der Südafrikaner, die Israelis begingen im Gazastreifen einen Völkermord.
Aber das paßt auch ziemlich. Heutige Deutsche bekommen es hin, auf Geheiß von oben Russen zu hassen, ihre Läden zu demolieren, russische Transittouristen ihres Eigentums zu berauben, russische Künstler auszuweisen, russischen Wodka wegzukippen, russische Schulkinder zu mobben oder gleich zu verprügeln – und sich gleich danach mit der Unschuldsmiene des zum Kotzen Selbstgerechten auf einer Gedenkveranstaltung zur Reichskristallnacht 1938 einzufinden und recht fromm aus der Wäsche zu glotzen dabei. Um als nächstes zu behaupten, der Vorwurf des Völkermordes gegen die Israelis sei “absurd”. Ich frage jetzt zum Schluß noch einmal: Wer in aller Welt soll solche Typen noch ernstnehmen? Wer? – Fingerschnipp – ich weiß, ich weiß! – Die Amerikaner!! – Brua-ha-ha …
Der Friedensstifter 
