Die wahre Demokratie unter Druck (Symbolbild:Pixabay/GerdAltmann)
„Remigration“ wurde zum Unwort des Jahres 2023 gewählt. Ein Anzeichen für die Panik bei den Altparteien und den ihnen nahestehenden Medien? Wieso ein einzelnes Wort inzwischen als Beleg für veritable Panik gelesen werden kann, werden sich manche gefragt haben. Nun, zum einen spielte das Wort „Remigration“ im Jahre 2023 zu keinem Zeitpunkt überhaupt auch nur die allergeringste keine Rolle. Es galt als völlig deskriptiv und unbelastet, bevor es – erst im Januar 2024 – viral ging, als das von der Regierung und ausländischen NGOs finanzierte und kontrollierte Propaganda-Outlet „“ seinen Artikel „Geheimplan gegen Deutschland“ veröffentlichte – zwei Monate, nachdem der “enthüllte” angebliche “Skandal von Potsdam” überhaupt stattgefunden hatte.
Der ganze Artikel richtete sich gegen die größte – manche sagen sogar, die einzige – Oppositionspartei der Bundesrepublik, die Alternative für Deutschland. „Correctiv“ unterstellte der AfD in diesem Artikel, dass die Partei sämtliche Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland „. Die von “Correctiv” abschreibenden Medien verstiegen sich sogar zu unsäglichen Vergleichen mit der Wannenseekonferenz, auf der die echten Nazis im Januar 1942 die industrielle Vernichtung der Juden und anderer Minderheiten geplant hatten.
Das diese Vergleiche und entsprechende Behauptungen nichts weiter als üble Propaganda und Lügengebilde sind, darüber muss nicht mehr groß diskutiert werden. Um die Absurdität der Unterstellung zu verdeutlichen, die AfD plane eine “reinrassige” Gesellschaft, muss man nur an Frau Alice Weidel erinnern, deren Lebensgefährtin aus Sri Lanka stammt, um zu erkennen, dass die AfD-Vorsitzende wohl kaum eine Politik planen oder ausführen würde, die die “Deportation” ihrer Partnerin zum Ziel hätte.
Linksgrüne Propagandaformate
„Correctiv“ wurde einst von einem Medienkonzern gegründet, angeblich um die Mainstream-Medien zu kontrollieren, wenn sie Fehler machen, und um die Narrative von Regierung und Medien mit unabhängigen “Faktenchecks” zu bestätigen. Da es jedoch die Regierung und die Mainstream-Medien sind, die „Correctiv“ finanzieren und großmachen, liegt bereits auf der Hand liegen, dass der Anspruch nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat. Sieht man sich an, was „“ so alles hat verlautbaren lassen, dann erkennt man, dass es sich um ein reines Propagandaformat in Diensten der linksgrünen Regierung handelt. Michael Klonovskys Bonmot “Er lügt wie ein Faktenchecker!” kommt nicht von ungefähr und so ist es wenig überraschend, dass „Correctiv“ das Märchen von der „Deportation“ und der „Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland“ verbreitet hat.
Dass auch Herr Scholz und Frau Faeser in jüngster Zeit deutlich mehr Abschiebungen gefordert haben – Faeser wollte diese sogar für Clan-Mitglieder, die noch gar nicht straffällig geworden waren -, darüber schwiegen die Medien sich beredt aus. Warum verlangte damals, bei der “Abschiebeoffensive” von Oktober, niemand ein Verbot der SPD? Natürlich weil man wusste, dass dies nur leere Worte waren, die niemals umgesetzt werden sollten. Jedenfalls spielten sich Politik und Medien gegenseitig die Bälle zu und überboten sich schier in den Behauptungen, was die AfD mit unseren Mitbürgern Schreckliches anstellen wolle. War zuerst von „Deportation“ die Rede, verstieg man sich rasch zu „Konzentrationslagern“ und „Massenvernichtung“. In den eigenen – falschen – Behauptungen wurde nun die selbstreferenzielle Begründung gefunden, die man für ein Verbotsverfahren gegen die Alternative ins Feld führte.
Denkverbote und Tabus
Doch das ging gewaltig schief: Denn prompt trendete der Begriff „Remigration“ im Netz. Apropos: Wem der Begriff “Streisand-Effekt” nichts sagt, der möge bitte hier. Nach einer aktuellen Studie kostet die unkontrollierte Zuwanderung unsere Volkswirtschaft bereis Stand heute absehbar insgesamt mindestens 5,8 Billionen Euro. Mehr als 300.000 abgelehnte und akut ausreisepflichtige Asylbewerber, darunter auch etliche Straffällige, halten sich in Deutschland auf – und so mehrten sich bald die Stimmen, die Remigration gar nicht so schlecht fanden. Warum auch nicht? Das Wort bedeutet schlicht, die illegale Massenmigration der letzten Jahre rückgängig zu machen – ganz im Rahmen rechtsstaatlicher Regeln und Gesetze. Nicht mehr und nicht weniger. Doch Regierung und die Medien waren dabei, die Deutungshoheit über das vermaledeite und umbewertete Wort zu verlieren; also bat man die altlinken Kollegen von der “sprachkritischen Aktion” um Hilfe – und ließ „Remigration“ flugs Unwort des (Vor-)Jahres erklären – in der Hoffnung, so die längst überfällige öffentlichen Diskussion über die unbegrenzte Zuwanderung zu unterbinden.
Sieht man sich die Liste der Wörter an, die in den vergangenen Jahren zum Unwort erklärt wurden, fällt auf, dass der Schwerpunkt dabei stets auf Schlüsselbegriffen zu brisanten Themen wie “Klimawandel” oder eben der Migration lag, über die Linke am liebsten jede Diskussion verbieten möchten . Mit anderen Worten, diese Kommission, welche die Unwörter aussucht, ist eine rein politische Veranstaltung, die die Narrative der Regierung unterstützt und Denkverbote und -tabus zementieren hilft. Man scheint dabei der Devise zu folgen: Freie Äußerung von Meinungen und Ansichten, die uns nicht gefallen, werden wir zu verhindern wissen! Das ist der aktuelle Stand der Dinge. Doch gehen wir diesen Weg doch mal einen Schritt weiter und überlegen, was das im Hinblick auf die 2024 anstehenden Landtagswahlen wohl bedeuten kann.
Grundrechte nach Gutsherrenart entziehen?
Freie Wahlen von Politikern und Parteien, die uns nicht gefallen? Auch das will man bereits verhindern – man denke da nur an das immer wieder geforderte AfD-Verbotsverfahren, oder an den ernsthaft geforderten Entzug von Grundrechten für Björn Höcke in einer Petition, die von über einer Million Deutschen (!) mitgetragen wird . So kritisch man Herrn Höcke auch sehen mag: Der Entzug der Grundrechte ist schon ein extremer Hammer, den man da kreisen lässt. Man sollte sich stets gut überlegen, dass man dieser Ungeist, ist er erst einmal freigelassen, nie ihn wieder bändigen kann. Diese Methoden können sich am Ende gegen jeden richten.
Jeder sollte sich fragen, wer nach Herrn Höcke wohl der nächste sein könnte, dem man seine im Grundgesetz fest verbrieften Rechte einfach so entziehen möchte. Herrn Maaßen vielleicht, weil er heute aus der Werte-Union eine eigenständige Partei machte? Herrn Aiwanger, weil er der links-grünen Blase nicht genehm ist? Es könnte buchstäblich jeden treffen. So viel zu diesen mustergültigen „Demokraten“ und ihrer Auffassung von Recht und Gesetz. Und genau das ist der Kern des Problems: Wer in unserer Demokratie die im Grundgesetz festgeschriebenen Rechte nach eigenem Gutdünken entzieht, der hat den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bereits verlassen und befindet sich selbst bereits im Sumpf des Totalitarismus, in dem er andere verrotte. Und das gerne vorgebrachte Argument, dass das alles doch nur geschehen soll, um die Demokratie vor einer schrecklichen Gefahr zu retten, ist ein billiger Strohmann.
Durchregieren ohne lästigen Bürger
Wer so redet und so handelt, der ist kein Demokrat. Eine Demokratie ist ein starkes Gebilde, dass durch seine Bürger und die Anwendung der festgeschriebenen Grundrechte lebt. Doch leider muss man feststellen, dass es in dieser Hinsicht in Deutschland nicht sehr gut aussieht. In den letzten Jahren wurde bereits uns allen ein Teil unserer Grundrechte nach Gutsherrenart entzogen, ganz ohne Petition: Man erinnere sich nur an die ganzen Verordnungen während der sogenannten Corona-“Pandemie”. Versammlungsverbote, Hausarrest, Einschränkung der freien Meinungsäußerung und das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper – all das waren plötzlich zur Disposition gestellte vermeintlich “unabänderliche” Rechtsgüter. Gnädig wurde es vom Staat als „Privileg“ gewährt, wenn man sich eine Spritze verpassen ließ. Viele taten es nicht und wurden beschimpft, ausgegrenzt und als kriminell hingestellt. An dieser Stelle sei angemerkt: Wir vergessen nicht!
Jedenfalls haben die Altparteien schnell gemerkt, wie angenehm es sein kann, wenn sich ohne Einmischung des lästigen Bürgers einfach durchregieren lässt. Besonders die Grünen haben daran Geschmack gefunden und sich in dieser Zeit mit immer krasseren Forderungen überschlagen; aber da waren sie eben bei weitem nicht die Einzigen. Auch die Massenmedien haben in dieser Zeit kein besonders gutes Bild abgeliefert: Journalisten und Politiker versuchten sich gegenseitig, mit der Forderung nach immer härteren Maßnahmen zu übertreffen – und das gleiche erleben wir derzeit wieder, im Hinblick auf den Umgang mit der AfD. Geschichte wiederholt sich manchmal eben doch. Aber: Die Altparteien und die Medien können sich die Haare raufen und noch sehr dafür trommeln; ein Verbot der AfD durchzusetzen, weil diese angeblich so “gefährlich”, so “antidemokratisch” und so “rechtsextrem” sei, wird realistisch betrachtet nicht mehr durchzusetzen sein.
Keine Selbstreflexion
Die Alternative ist so populär, dass ein Verbot eine allzu offensichtliche Panikreaktion der Regierung wäre; vor allem aber eine, die sich die Menschen definitiv nicht mehr gefallen lassen würden und schon gar nicht im Osten, wo die AfD die mit Abstand größte Volkspartei ist. Alleine mit dem Versuch, ein Verbot der einzigen echten Oppositionspartei konkret in die Wege zu leiten, die inzwischen fast ein Viertel der Deutschen wählen wollen, würde die Regierung der Demokratie einen irreparablen Schaden zufügen und Massenunruhen riskieren. Es mag der Regierung und den deutschen Medien nicht bewusst sein… aber das Problem liegt nicht bei der AfD und auch nicht bei den Bürgern. Nicht die Bürger haben sich in den letzten Jahren radikalisiert, und sie sind auch nicht plötzlich über Nacht zu „Nazis“ mutiert. Nein: Die Menschen fühlen sich und ihre Interessen durch die Ampelpolitiker einfach immer weniger vertreten. Im Gegenteil, sie fühlen sich ausgegrenzt, ignoriert und diffamiert, und das völlig zu Recht.
Denn für Altparteien und Medien gilt inzwischen jeder als „rechtsextrem“, der eine andere Meinung hat als die Regierung. Wer keine Covid-Impfung wollte, war „rechtsextrem“. Wer sich über die unkontrollierte Migration beschwert hat, war „rechtsextrem“. Wer im Ukraine-Konflikt eine andere Meinung vertreten hat, der war „rechtsextrem“. Muss man sich da ernsthaft wundern, dass die Alternative für Deutschland mehr Zustimmung erfährt? Die fanatisierten „Superdemokraten“ führen einen – aus ihrer Sicht – heiligen Krieg gegen die AfD und merken dabei gar nicht mehr, wie weit sie sich inzwischen von den Bürgern hier im Land entfremdet haben. Aber diese Feindbilder sind bei den Altparteien und den Medien ein so fester Bestandteil des eigenen Weltbildes, dass ihnen jede Selbstreflexion über die tatsächliche Primitivität ihrer Hetz-Kampagnen abgeht.
Das Gegenteil von Diktatur
Und es ist genau diese arrogante Einstellung, die erst zu den Protesten in Deutschland geführt hat. Die Regierung liefert miserabelste Arbeit ab; sie verabschiedet Gesetze, die die Menschen nicht wollen; sie regiert gegen den erklärten Willen einer Mehrheit im Lande. Daher verlieren immer mehr Menschen das Vertrauen in die Altparteien und die Mainstream-Medien. Und das ist wie gesagt nicht die Schuld der AfD, das ist die Schuld von Politik und Medien. Die Ampel-Regierung hat eine Zustimmungsrate von weniger als 20 Prozent, mehr als 70 Prozent sind mit der Regierung unzufrieden und wollen, dass sie abtritt. Die Menschen sehnen sich einen echten Politikwechsel herbei. Das ist ein völlig normaler und legitimer Wunsch in einer Demokratie un ein solcher Politikwechsel bedeutet eben nicht, dass die Menschen einen Umsturz wollen; sie wollen einfach nur, dass die Regierung in ihrem Interesse und im Interesse ihres Landes handelt.
Ein solcher Politikwechsel ist aber von den Altparteien nicht zu erwarten, da sie alle mehr oder weniger die gleiche Agenda verfolgen. Neuwahlen wären für sie existenzbedrohend (alle drei Ampelparteien zusammengenommen lägen nur noch geringfügig vor der AfD). Also wenden sie sich gemeinschaftlich der Ausschaltung der Opposition zu. Dass ein Regierungswechsel, auch Neuwahlen, in einer Republik das Normalste der Welt sind, haben die Altparteien und Medien vergessen, die legitime Proteste zu “Umsturz”-Phantasien umdichten und suggerieren, dass von denen, die es anders machen möchten, eine “Diktatur” drohe. Tatsächlich will eine Mehrheit der Deutschen das genaue Gegenteil von einer Diktatur. Die Deutschen wollen mehr Demokratie, nicht weniger! Die Bürger möchten sich wieder aktiv an der Festigung und Neubelebung der Demokratie beteiligen – und sie möchten keine linksgrüne Republik. Und genau daher rührt die Panik bei Politik und Medien: Sie haben Angst vor Machtverlust, Angst vor einem Ende “ihrer” Auffassung von Demokratie. Sie wollen nicht “die Demokratie retten”, sondern sie fürchten echte Demokratie.
Direkte statt repräsentativer Demokratie
Viele der Projekte, die Regierende und Medien so großartig finden, und wesentliche Bestandteile der linksgrünen Agenda hätten keine Chance, wenn die Menschen in Deutschland demokratisch darüber entscheiden dürften. Ob Migration, Energiewende, Transpolitik oder Ukraine-Unterstützung: Die Repräsentanten des Volkes verfolgen eine Politik, die vom Volk selbst nicht mitgetragen wird. Daran etwas ändern könnten nur Reformen, die mehr Mitsprache und Mitbestimmung ermöglichen, wie es die AfD fordert. Somit warnen Medien und Politiker hier also nicht etwa vor einer drohenden “Diktatur” in Deutschland, sondern ironischerweise vor dem genauen Gegenteil: Sie agitieren und stemmen sich gegen die Einführung einer direkten Demokratie.
Die sogenannte repräsentative Demokratie in Deutschland ist nämlich keine wirkliche Demokratie; in ihr können die Menschen alle vier oder fünf Jahre auf unterschiedlichen Gebietskörperschaftsebenen Vertreter aus einer vorbestimmten engen Parteienliste wählen, die dann für sie Entscheidungen treffen. Über die eigentlichen Sachthemen dürfen die Deutschen nicht abstimmen. Daher heißt dieses deutsche System auch „repräsentative Demokratie“ und nicht „Demokratie“ – weil nicht das Volk, sondern seine gewählten Vertreter alle Entscheidungen treffen, und an keiner Stelle der Verfassung auch nur ergänzende Plebiszite vorgesehen sind. Und wovor Politiker und Medien derzeit eben so in Panik geraten, ist gerade die Aussicht, dass Deutschland eine echte Demokratie werden könnte; eine, in der die Menschen tatsächlich Einfluss auf den politischen Entscheidungsprozess bekommen. Gäbe es diese Möglichkeit heute schon, wäre der Ampel-Koalitionsvertrag wohl schon mehrmals von den Bürgern in der Luft zerrissen worden.
Bodenlose Gleichsetzungen
Dieses Plus an Mitbestimmung, diese Entmachtung und Entflechtung der wahren Entscheidungszirkel gilt es aus Sicht von Politik und Medien zu verhindern – und wir dürfen gespannt sein, was sie sich in den nächsten Wochen und Monaten noch alles einfallen lassen werden, um die AfD vor der anstehenden Europawahl und den anstehenden Landtagswahlen zu schwächen. Damit sich einmal jeder selbst ein Bild von der Alternative machen kann, nachfolgend eine Zusammenfassung aus dem Grundsatzprogramm der AfD (das komplette Programm ist online jederzeit nachlesbar). Die Partei, die von Deutschlands “Anständigen” und Musterdemokraten allen Ernstes als “neue NSDAP” hingestellt wird, fordert unter anderem:
- Mehr direkte Demokratie nach dem Schweizer Vorbild
- Beendigung der unkontrollierten Einwanderung
- Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht
- Fokussierung auf die deutsche Leitkultur und nicht auf “Multikulti”
- Stärkung des traditionellen Familienbildes
- Bundesweite Abschaffung der Gender-Sprache im offiziellen Sprachgebrauch
- Differenziertes Schulsystem anstatt kompletter Inklusion
- Stärkung von Mittelstand und Handwerk
- Tilgung der Staatsschulden statt ständiger Neuverschuldung
- Wiedereinführung der Kernenergie
- Verbesserung des Tierschutzes
- Keine Legalisierung von Drogen
Jetzt stellt sich die Preisfrage: Wo sind denn da rechtsextreme Ziele versteckt? Wie kann das Erstarken einer Partei mit solchen völlig legitimen, grundgesetz- und rechtsstaatskonformen bloß zum Anlass für “Nie wieder!” oder für “Wehret den Anfängen!“-Appellen gereichen?!?
Der Friedensstifter 