Bundesregierung sieht US-Angriffe gegen Jemen vom Völkerrecht gedeckt – kann dies aber nicht begründen

Ein Artikel von: Florian Warweg

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am 12. Januar im Namen der Bundesregierung verkündet, dass die Luftangriffe der US-Amerikaner und Briten gegen den souveränen Staat Jemen „mit dem Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung“ im Einklang stünden und vom Völkerrecht gedeckt seien. Doch diese Darlegung gilt als höchst umstritten. Denn der entsprechende Artikel 51 der UN-Charta greift nur bei direkt angegriffenen Staaten – und aus dem Jemen heraus erfolgten keinerlei Angriffe auf US- oder britische Ziele. Zudem wird die Sicherheit der kommerziellen Seefahrt vom UN-Seerechtsübereinkommen geregelt, welches die USA bis heute nicht ratifiziert haben. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, welche konkrete völkerrechtliche Grundlage aus Sicht der Bundesregierung das militärische Vorgehen der USA gegen den Jemen rechtfertigt. Von Florian Warweg.

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Hintergrundinformation

1. Im Wortlaut hatte Regierungssprecher Hebestreit erklärt:
   „Die Präzisionsschläge der USA und des Vereinigten Königreichs gegen Huthi-Ziele im Jemen stehen im Einklang mit dem Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung. Deutschland und viele weitere Staaten stimmen darin überein.“Die Präzisionsschläge der USA und des Vereinigten Königreichs gegen Huthi-Ziele im Jemen stehen im Einklang mit dem Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung. Deutschland und viele weitere Staaten stimmen darin überein: https://t.co/5mdBBPQkSk— Steffen Hebestreit (@RegSprecher) January 12, 2024
2. Der Resolutionstext vom 10. Januar 2024 des UN-Sicherheitsrates, auf den sich der Sprecher des Auswärtigen Amtes bezog, ist hier in der deutschen Übersetzung einsehbar.
3. Die völkerrechtlichen Aspekte der britischen und US-amerikanischen Luftangriffe gegen den Jemen hatte bereits Jens Berger im Artikel „Luftschläge im Jemen – wo bleibt da eigentlich unsere neu entdeckte Liebe für das Völkerrecht?“ ausführlich dargelegt.

Auszug aus dem Protokoll der Regierungspressekonferenz vom 17. Januar 2024

Frage Warweg
Herr Hebestreit, Sie hatten nach den Angriffen der US-Amerikaner und Briten auf den Jemen erklärt, diese stünden im Einklang mit dem Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung. Nun greift Artikel 51 der UN-Charta, auf den Sie sich vermutlich bezogen haben, nach allgemeinem Verständnis eigentlich nur bei direkt angegriffenen Staaten, und die Sicherheit kommerzieller Seefahrtswege wird über das UN-Seerechtsübereinkommen geregelt, das zwar ein Großteil der Staatengemeinschaft aber nicht die USA nicht ratifiziert haben. Könnten Sie ausführen, auf welchen konkreten völkerrechtlichen Grundlagen die Bundesregierung das Agieren der USA und der Briten als völkerrechtskonform ansieht?

Regierungssprecher Hebestreit
Dazu gebe ich gerne an das zuständige Ministerium ab.

Wagner (AA)
Gern. Die USA haben sich zu ihrem Vorgehen auch selbst geäußert. Sie haben es ja zitiert. Es gab aber auch eine gemeinsame Erklärung von zehn Staaten, darunter auch Deutschland, von letztem Freitag, auf die ich Sie gerne verweise.

Ich will aber auch noch einmal auf einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats vom 10. Januar hinweisen. Da gab es eine von den USA und Japan eingebrachte Resolution zu den Huthi-Angriffen auf den Schiffsverkehr im Roten Meer. Der Sicherheitsrat hat darin klargestellt, dass alle Mitglieder der Vereinten Nationen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht das Recht haben, ihre Schiffe gegen Angriffe zu verteidigen, und zwar auch gegen Angriffe, die die Rechte und Freiheiten der Schifffahrt beeinträchtigen. Der Resolutionstext bekräftigt, dass völkerrechtlich die Ausübung von Schifffahrtsrechten und Freiheiten respektiert werden muss und stellt ebenfalls fest, dass die Staaten das Recht haben, ihre Schiffe gegen Angriffe zu verteidigen.

Zusatzfrage Warweg
Jetzt wurde aber kein einziges Schiff, welches unter britischer oder US-amerikanischer Flagge fährt, angegriffen.

Davon abgesehen möchte ich noch einmal auf Ihre Stellungnahme zurückkommen, Herr Hebestreit, in der Sie auch von Präzisionsschlägen gesprochen haben. Da würde mich interessieren: Aus welchem Motiv heraus haben Sie diese Pentagon-Sprachregelung übernommen? Liegen der Bundesregierung eigene Vororterkenntnisse vor, die diesen Sprachduktus rechtfertigen?

Wagner (AA)
Herr Warweg

Zusatz Warweg
Ich habe Herrn Hebestreit gefragt.

Hebestreit
Aber wir machen das schon nach Zuständigkeit, das müssen Sie uns schon überlassen.

Zusatz Warweg
Aber von Präzisionsschlägen haben ja Sie gesprochen, nicht das Auswärtige.

Hebestreit
Im Namen der Bundesregierung, Herr Warweg. Ich könnte Ihnen noch einmal erklären, wie wir hier agieren, aber Sie sind hier doch schon lange dabei; insofern sollten Sie das eigentlich wissen.

Zusatz Warweg
Dann gerne Herr Wagner.

Hebestreit
Herr Wagner kann das mindestens so gut erklären wie ich.

BPK-Moderator Szent-Iványi
Das ist, ehrlich gesagt, auch völlig in Ordnung. Wie Sie sich die Antwort aufteilen, können Sie selbst entscheiden.

Wagner (AA)
Wir machen das nicht sozusagen auf Diktion aus dem Saal, sondern entscheiden das danach, was Sinn macht.

Ich sage gerne noch einmal grundsätzlich etwas dazu, Herr Warweg: Die Angriffe der Huthi auf Schiffe vieler internationaler Partner und mit vielen verschiedenen Flaggen im Roten Meer finden ja statt, und sie gehen weiter. Deshalb sage ich dazu auch noch einmal grundsätzlich: Diese Angriffe sind vollkommen inakzeptabel und müssen aufhören.

Zu dem Vorgehen der amerikanischen und britischen Partner verweise ich Sie noch einmal auf das Wording der gemeinsamen Erklärung, die Deutschland ja auch mitgetragen hat.

Zusatzfrage Warweg
Aber meine Frage war ja: Wie begründet sich die Aussage über Präzisionsschläge? Das muss ja einen Untergrund haben, damit auch die Bundesregierung das so darstellt.

Wagner (AA)
Die britischen und amerikanischen Partner sind auf der Grundlage, die ich Ihnen eben erläutert habe, gegen die Angriffe der Huthi auf den internationalen Schiffsverkehr vorgegangen.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 17.01.2024

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Mileis Weckruf für die westliche Welt

https://journalistenwatch.com/2024/01/20/mileis-weckruf-fuer-die-westliche-welt/

Was Argentinien bereits erreicht hat – nämlich den Karren an die Wand zu fahren und ökonomischen Selbstmord zu begehen (Spiegel.de: „Mehr als 40 Prozent der Menschen in Argentinien leben unter der Armutsgrenze“) -, ahmen wir in Deutschland gerade im Eiltempo nach.

Von Meinrad Müller für P.I.NEWS

Bei einer Inflation von unvorstellbaren 200 Prozent hatten die Argentinier irgendwann die „Schnauze voll“. Sie wählten am 10. Dezember 2023 den politisch unbekannten Universitätsdozenten Javier Milei zum Präsidenten. Sein vordringliches Credo: Marktwirtschaft statt Sozialismus.

Hören wir seine Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos am Dienstag (siehe Video mit schlechter WELT-Übersetzung oben und den Artikel auf reitschuster.de: Wie Milei ein „faschistischer Markt“ unterstellt wurde), so drängt sich der Eindruck auf, er hätte gerade an einem Seminar der AfD teilgenommen. Den 300 Wirtschaftskapitänen wird seine Rede im Halse stecken geblieben sein. Die Umverteilung der Steuermilliarden zugunsten einer Gesellschaft von Gleichen führe schrittweise zum Sozialismus. Dann hätte man die absolute Gleichheit erreicht, nämlich alle gleich arm zu machen.

Scharfe Kritik an westlichen Eliten

Bei seinem jüngsten Auftritt in Davos sorgte der argentinische Präsident Javier Milei für Aufsehen mit seiner leidenschaftlichen Verteidigung des freien Unternehmertums und seiner scharfen Kritik am Sozialismus. Mileis Ansichten stehen im krassen Gegensatz zu der vorherrschenden Meinung vieler westlicher Eliten und beleuchten die tiefgreifenden Spannungen in der aktuellen globalen Wirtschaftspolitik.

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Milei argumentiert, dass der Sozialismus zu Armut führe und die westliche Welt durch ihre zunehmende Hinwendung zu sozialistischen Idealen gefährdet sei. Er unterstreicht dies mit dem Beispiel Argentiniens, das einst zu den reichsten Ländern der Welt gehörte und durch kollektivistische Politik in Armut abgerutscht ist.

Viele westliche Führer hätten die Freiheit zugunsten von Kollektivismus aufgegeben. Er sieht dies als einen Verrat an den Grundwerten des Westens. Milei präsentierte Daten, die zeigen, wie der Kapitalismus seit der industriellen Revolution zu einem enormen Wohlstandswachstum geführt hat. Er betonte, dass nur der freie Markt in der Lage sei, extreme Armut weltweit zu beenden.

Kontrapunkt zu den vorherrschenden Ansichten über Wirtschaftspolitik

Milei kritisierte die neoklassische Wirtschaftstheorie und staatliche Regulierungen, die seiner Ansicht nach Marktverzerrungen und Wachstumsbehinderungen verursachen. Er stellte die Idee der sozialen Gerechtigkeit infrage, indem er auf die Zwangsmaßnahmen des Staates hinwies, insbesondere in Bezug auf immer höhere Steuern. Der 53-Jährige mahnte an, dass sozialschwärmerische Gesetze der unternehmerischen Entwicklung schaden und somit der Gesellschaft als Ganzes.

Mileis Rede in Davos stellt einen bemerkenswerten Kontrapunkt zu den vorherrschenden Ansichten über Wirtschaftspolitik und soziale Gerechtigkeit dar. Seine Argumente für die wirtschaftliche Freiheit und seine Kritik am Sozialismus bieten einen tiefen Einblick in die Herausforderungen und Spannungen, die die globale Wirtschaft derzeit prägen. Seine Ansichten könnten als ein Weckruf für die westliche Welt interpretiert werden, die Werte des freien Marktes und des Unternehmertums zu verteidigen, um weiterhin Wohlstand und Fortschritt zu sichern.

Österreich stellt klar: Liefern keine wehrfähigen Ukrainer an Selenskyj aus

“Das würden wir nie machen”, kommentiert ein Sprecher des Innenministeriums die neueste Forderung der ukrainischen Regierung – Kiew will, dass alle westeuropäischen Nationen die geflüchteten Ukrainer zurückschickt. In Österreich leben 14.000 wehrfähige Ukrainer.

“Das wäre ein massiver Eingriff in unsere Eigenstaatlichkeit, das würden wir nie machen”, kommentiert nun ein Sprecher des Innenministeriums die jüngsten Wünsche der Regierung in Kiew – es werden also mit Sicherheit keine wehrfähigen Ukrainer, die in Österreich leben, zurück in ihre Heimat geschickt.

Wie der eXXpress bereits berichtet hat, erwartet die Ukraine, dass sämtliche westeuropäische Staaten, die ukrainische Flüchtlinge aufgenommen haben, jetzt die wehrfähigen Männer ausweisen – sie sollen zurück in die Ukraine geschickt werden, um von der Armee rekrutiert zu werden – und rasch an die Front zu kommen. In Polen wird eine derartige Unterstützung der Ukraine bereits diskutiert.

Braucht dringend noch mehr junge Soldaten: Wolodymyr Selenskyj.

80.000 wehrfähige Ukrainer in Polen

Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes, die der Zeitung Rzeczpospolia vorliegen, seien vom 24. Februar letzten Jahres bis zum 31. August 2022 fast 2,87 Millionen ukrainische Staatsangehörige im Alter von 18 bis 60 Jahren nach Polen eingereist, während fast 2,8 Millionen Ukrainer das Land verlassen hätten. Die polnischen Behörden schätzen, dass 80.000 ukrainische wehrpflichtige Männer nach dem 24. Februar nach Polen eingereist seien.

Leutnant Anna Michalska vom polnischen Grenzschutz sagt dazu: „Zieht man die Ausreisen von den Einreisen ab, verbleiben in Polen etwa 80.000 Ukrainer, die potenziell wehrpflichtig sind.”

In Österreich recherchierte der eXXpress, wieviele wehrfähige Ukrainer aktuell in unserem Land sind: 14.000 Männer im Alter von 18 bis 54 Jahren sind als Kriegsvertriebene registriert – das wären 28 Bataillone für die ukrainischen Streitkräfte.

Abschied vor der Fahrt in den Osten der Ukraine.

Sicher keine Ausweisung der wehrfähigen Ukrainer aus Österreich

Aktuell sei aber “überhaupt nicht daran gedacht”, diese wehrfähigen Ukrainer zurück in ihre Heimat und somit in den Krieg zu schicken, betont man im Innenministerium: Selbst wenn eine schriftliche Aufforderung der ukrainischen Regierung in Wien eintrifft, würde diese ignoriert werden. “Das wäre ein versuchter Eingriff in unser Asylwesen und in unsere Eigenstaatlichkeit, das könnte Österreich niemand vorgeben”, erklärt dazu der Sprecher des Ministeriums.

Die 14.000 wehrfähigen ukrainischen Männer sind also weiterhin in Österreich in Sicherheit. Mit ihnen sind auch noch mehr als 67.000 Frauen aus der Ukraine zu uns geflüchtet, insgesamt wurden bisher 101.629 Kriegsvertriebene (Männer, Frauen, Kinder, Senioren) betreut.

https://exxpress.at/oesterreich-stellt-klar-liefern-keine-wehrfaehigen-ukrainer-an-selenskyj-aus/

Tatort Krankenhaus

In Deutschland ist man nirgendwo mehr sicher. Auch das haben wir wohl dieser verantwortungslosen Einwanderungspolitik zu verdanken:

In deutschen Krankenhäusern kommt es häufiger zu Gewaltdelikten wie Körperverletzung und Raub. Bundesweit stieg die Zahl sogenannter Rohheitsdelikte in medizinischen Einrichtungen seit 2019 um 20 Prozent auf 6.894 Taten im Jahr 2022, wie eine Umfrage des “Spiegels” bei allen 16 Landeskriminalämtern ergab.

In Berlin, wo in der Silvesternacht ein Video für Schlagzeilen gesorgt hatte, in dem zu sehen war, wie ein Patient und seine Brüder in der Ambulanz einer Klinik einen Arzt und einen Pfleger attackierten, liegen bereits Zahlen für 2023 vor. Hier stieg die Zahl der Gewalttaten um 51 Prozent.

Auch in anderen Bundesländern ist der Anstieg entsprechender Delikte teilweise drastisch. Das Saarland verzeichnete einen Zuwachs um 67 Prozent, Bremen um 55 Prozent. In Niedersachsen stieg die Zahl um 46 Prozent auf 559 Taten, in Sachsen-Anhalt um 31 Prozent auf 406 Fälle. In Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, stieg die Zahl der Gewalttaten um 29 Prozent auf 1.571 Delikte.

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In fast allen 13 Bundesländern, die seit 2019 Zahlen zu Rohheitsdelikten in Krankenhäusern erheben, ist die Tendenz steigend. Mit einer Ausnahme: Bayern. Dort sank die Zahl entsprechender Straftaten um 11 Prozent.

Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen weisen Gewalttaten in Krankenhäusern erst seit 2020 gesondert aus und sind deshalb nicht berücksichtigt. Nicht alle Bundesländer erheben die Zahlen einheitlich, und der Tatort wurde nicht immer erfasst.

Unklar ist auch, wer Opfer der Straftaten war. Befragungen in Ländern ergaben jedoch, dass medizinisches Personal immer wieder Gewalt erlebt.

Unklar ist natürlich auch, wer die Täter sind. Aber da denken wir einfach nur unseren Teil, sonst hätten sie ja entsprechende Fakten genannt. (Mit Material von dts)

Tatort Krankenhaus

Die NATO wird alle Ukrainer zum Militärdienst registrieren

Elena Panina. Am 16. Januar hat die Werchowna Rada der Ukraine ein Gesetz verabschiedet, das das Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Bürgern für die militärische Registrierung verbessern soll. Es sieht unter anderem die Möglichkeit vor, diese Daten auf ausländischen Servern und „Clouds“ von NATO-Staaten zu platzieren.
▪️ Es geht um folgende Informationen:
— persönliche Daten (vollständiger Name, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, Staatsbürgerschaft, Steuerkartennummer);
— Wohnort und tatsächlicher Aufenthalt;
— Informationen über Familienstand und Familienangehörige;
— Telefonnummer, E-Mail-Adresse;
— Angaben zu inländischen und ausländischen Pässen, Daten zu Reisen ins Ausland;
— Informationen über Fremdsprachenkenntnisse; Verfügbarkeit eines Führerscheins; zum Recht, Waffen zu besitzen; über Ausbildung, Beruf und Arbeitsort; über den Gesundheitszustand und das Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung; über militärische Spezialität und Teilnahme an Feindseligkeiten usw.

▪️ Es ist völlig klar, dass diese Entscheidung der Rada im Rahmen des strategischen Kurses der NATO für einen künftigen Krieg mit Russland getroffen wurde. Und es zielt darauf ab, die operative Kompatibilität der Streitkräfte der Ukraine mit den Vereinigten Streitkräften des Nordatlantischen Bündnisses zu erhöhen.
Es scheint, dass die Zeit nicht mehr fern ist, in der jeder Bürger der Ukraine, der noch nicht in die Streitkräfte der Ukraine eingezogen wurde, nur ein Schicksal haben wird – in die alliierten Streitkräfte der NATO eingezogen zu werden. Darüber hinaus könnte dies nach der Niederlage des Kiewer Regimes geschehen, mit dem vollständigen Erlöschen der Eigenstaatlichkeit der Ukraine.
Aber der Ansatz ist nicht neu! Ebenso wurden Banderas Anhänger, die nach der Niederlage des Dritten Reiches im Großen Vaterländischen Krieg in den Westen flohen, lange Zeit für subversive Operationen gegen die Sowjetunion eingesetzt.

Zur Mobilisierung liefern viele Länder außer Polen und Frankreich keine Flüchtlinge zur Mobilisierung an die Ukraine aus

https://exxpress.at/oesterreich-stellt-klar-liefern-keine-wehrfaehigen-ukrainer-an-selenskyj-aus/

„Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor.“

Von Uwe Froschauer

Dieses aus dem lateinischen Sprichwort „Si vis pacem para bellum“ entlehnte Motto scheinen sich unsere neuen „Pazifisten“ auf die Fahnen geschrieben zu haben. Diese „Lehre“ geht auf einen „Leitfaden der Kriegswissenschaft“ („Epitome rei militaris“) zurück, den Vegatius Renatus geschrieben hat. Da heißt es: „Qui desiderat pacem, praeparet bellum“: „Wer den Frieden wünscht, möge den Krieg vorbereiten“.

Hm.

Menschen, die zu einer Kriegsbegeisterung fähig sind, waren für mein Dafürhalten nie Pazifisten. Das trifft insbesondere auf die Grünen zu, die von angeblichen Pazifisten zu Kriegstreibern mutiert sind. Petra Kelly und einige Mitstreiter am Anfang der „grünen“ Bewegung mögen in ihrem Innersten noch Pazifisten gewesen sein. Die meisten Nachkömmlinge wie Annalena Baerbock, die bekannterweise Krieg gegen Russland führt, oder Anton Hofreiter, der den Panzer Leopard 2 zu seinem „goldenen Kalb“ erkoren, und mittlerweile von einer Ökoreligion zu einer Kriegsreligion gewechselt hat, scheinen den Keim des Bellizismus in sich zu tragen, und sitzen (noch) in der Regierung.

Aber auch in anderen Parteien haben Kriegstreiber einen festen Stand. Am 19. Januar zu seinem einjährigen Jubiläum im Amt sagte Bundesverteidigungsminister Pistorius im Tagesspiegel:

„Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml – zuletzt wieder gegen unsere Freunde im Baltikum:“ (…) „Wir müssen also einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein Nato-Land angreift“ (…) „Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in denen das möglich sein könnte.“

Seiner Meinung nach müsse die Bundeswehr „kriegstüchtig“ werden, und man müsse „unsere Gesellschaft damit auch wachrütteln“.

Das ist kein „Wachrütteln“ Herr Pistorius, sondern gezielte Angstverbreitung. Es ist nach meiner Auffassung massiver Schwachsinn, zu glauben, dass Frieden durch die Vorbereitung auf einen Krieg entstehen kann.

Auch die von ihm gewünschte „modifizierte Wehrpflicht“, sowie die Stärkung der Bundeswehr mit Soldaten ohne deutschen Pass

„Wir wären nicht die ersten Streitkräfte in Europa, die das tun würden“

sind meines Erachtens Optionen eines Kriegsministers. 

Zudem müsse man die Rüstungsindustrie leistungsfähiger machen, meinte dieser von einigen Ewiggestrigen als zukünftiger Bundeskanzler gehandelte Mensch.

Sind das ihre eigenen Gedanken, Herr Pistorius, oder wollen Sie der Erwartungshaltung unserer transatlantischen „Freunde“ mit solchen Kundgebungen entsprechen?

Auch Friedrich Merz (CDU) schlägt in dieselbe Kerbe der Kriegstreiber. Bereits April 2022 sagte der CDU-Vorsitzende zur Bild am Sonntag:

„Im Rückblick müssen wir leider feststellen: Alle Verteidigungsminister der letzten 20 Jahre haben bei Ausrüstung und Zustand der Truppe falsche Entscheidungen getroffen.“ (…) „Die gesamte deutsche Außen- und Sicherheitspolitik der letzten 20 Jahre steht vor einem Scherbenhaufen. Wenn dieser Krieg vorüber ist, müssen wir sorgfältig analysieren, wie es dazu kommen konnte.“

Aus Sicht des CDU-Bundesvorsitzenden hätte es spätestens 2014 nach der Besetzung der Krim „eine massive Sanktionierung und Isolierung Russlands gebraucht“.

Merz warnte vor einer Ausweitung des Ukraine-Russland-Konflikts, sollte die Ukraine nicht ausreichend militärisch unterstützt werden:

„Gerade die Verweigerung von schweren Waffen macht die Eskalation und Ausweitung dieses Krieges immer wahrscheinlicher“ (…) „Die letzten Jahre haben gezeigt: Putin macht immer weiter, wenn er nicht gestoppt wird.“

Und Herr Merz, Herr Pistorius, Frau von der Leyen, Frau Baerbock, Herr Hofreiter, Frau Strack-Zimmermann und alle anderen Kriegstreiber: Was haben die umfangreichen Lieferungen schwerer Waffen in die Ukraine außer der Verdreifachung von Aktienkursen wie z.B. von Rheinmetall gebracht? Eine Ausweitung der Eskalation und des Leids insbesondere der ukrainischen Bevölkerung, die unter anderem auch euren bellizistisch verseuchten Gehirnen geschuldet ist.

Und für solche Denk- und Verhaltensweisen werden kriegstreiberische Menschen im Weltkasperle-Theater auch noch geehrt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlieh den deutschen „Politikern“ Annalena Baerbock, Anton Hofreiter und Marie-Agnes Strack-Zimmermann Anfang Januar 2024 Verdienstorden. Die zwei Grünen-Politiker und die FDP-Politikerin wurden für ihren „besonderen Einsatz für das ukrainische Volk“ ausgezeichnet.
Ist es wirklich ein besonderer Verdienst, einen Krieg – der mittlerweile fast zwei Jahre dauert, und bereits nach sechs Wochen am Verhandlungstisch in Istanbul hätte beendet werden können, wenn der Westen dazu „bereit“ gewesen wäre, und mittlerweile mehr als 500,000 Opfer auf beiden Seiten zu beklagen hat – am Leben zu erhalten? Meines Erachtens das krasse Gegenteil von einem Verdienst: ein Verschulden!

32 ausländischen Personen verlieh Selenskyj einen Verdienstorden, da sie „einen bedeutenden persönlichen Beitrag zur Stärkung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, zur Unterstützung der staatlichen Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine“ geleistet hätten.

„Im längsten Frieden spricht der Mensch nicht so viel Unsinn und Unwahrheit wie im kürzesten Kriege. “
Jean Paul

Auch Exaußenminister Joschka Fischer meldete sich bei der Augsburger Allgemeinen zu Wort. Nachfolgend ein paar Auszüge und Stichworte aus diesem – im Zusammenhang mit Donald Trumps möglicher Wiederwahl geführten – Interview.

Augsburger Allgemeine:

„Worauf müssen wir uns genau vorbereiten? Was würde Trumps Wiederwahl für uns bedeuten?“

Fischer:
 
„Trump ist ein großer „Freund“ Deutschlands – das meine ich natürlich ironisch. Ich weiß nicht warum, aber uns „liebt“ er besonders. Wir müssen uns also sowohl wirtschaftlich als auch sicherheitspolitisch auf einiges gefasst machen. Deshalb wird es Zeit, dass wir aufwachen und unserer Verantwortung gerecht werden. Der wichtigste Beitrag, den Deutschland leisten kann, ist, dass wir unsere Sicherheit stärker in die eigenen Hände nehmen. Das heißt: Wir müssen verstärkt aufrüsten. Ich hätte es mir im Leben nicht träumen lassen, dass ich mit 75 Jahren einmal einen solchen Satz sage. Aber die Welt hat sich geändert. Es ist kein Ausweis von Klugheit, an der eigenen Meinung festzuhalten, wenn sich die äußeren Bedingungen wandeln.“

Ein wahrlich kluger letzter Satz. Aber ich vermute, Herr Fischer, auch Sie lieben Deutschland nicht sonderlich, wie diverse Zitate von Ihnen belegen.

(…)

Die Augsburger Allgemeine weiter: 

„Viele hatten gehofft, dass der Überfall des russischen Präsidenten auf die Ukraine uns sicherheitspolitisch erwachsen werden lässt. Ist das nicht geschehen?“

Fischer: 

Ein Stück weit ist das gelungen. Aber die versprochenen 100 Milliarden Euro, die die Zeitenwende bringen soll, sind eben nur der Anfang. Wir sind noch lange nicht am Ziel. In Zeiten des Kalten Krieges hat Deutschland drei bis vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investiert. 

Augsburger Allgemeine:

„Jetzt schaffen wir nicht einmal 2 Prozent, das Versprechen an die Nato…“

Fischer: 

„Das ist eine Folge der Politik von Angela Merkel. Und dabei geht es mir nicht um Schuldzuweisungen. Wir müssen die Zeichen der Zeit erkennen: Trump ist für uns ein Sicherheitsrisiko, in der Ukraine tobt ein Krieg, genauso im Nahen Osten. Wir können nicht einfach nur auf das Gute im Menschen vertrauen, das funktioniert nicht. Es gab gute Gründe, warum die Deutschen zu Pazifisten geworden sind, nicht dass man mich da falsch versteht. Aber die Zeit hat sich so radikal geändert, dass es sträflich wäre, wenn wir uns nicht darauf einstellen würden.“

Ja, „es gab gute Gründe, warum die Deutschen zu Pazifisten geworden sind (und das auch bleiben sollten, Anmerkung des Verfassers)“,

meinte Fischer und für die „harten Sachen“ seien nach dem Weltkrieg die Amerikaner zuständig gewesen, Deutschland hätte sich eine pazifistische Grundhaltung leisten können, aber diese Haltung funktioniere nicht mehr, meinte der im Ruhestand lebende Exaußenminister.

„Es ist eine massive Aufrüstung nötig. Glauben Sie mir, das ist nichts, was mir gefällt. Ich würde das Geld gerne anders ausgeben. Aber es ist ein Muss! Wir können Wladimir Putin nicht mehr vertrauen,“ so Fischer.

Das ganze, durchaus interessante Interview, das auch andere Themenkreise ansprach, können Sie sich unter

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/interview-joschka-fischer-wir-koennen-nicht-einfach-nur-auf-das-gute-im-menschen-vertrauen-id69118266.html

durchlesen.

Nun, man mag Putin nicht vertrauen. Ich halte jedoch Putin für nicht so dumm, beispielsweise Deutschland angreifen zu wollen. Massive Aufrüstung ist in meinen Augen eindeutig der falsche Weg. Im Gegenteil, Deutschland sollte eher Signale der Abrüstung senden, oder den Status Quo beibehalten. Ich glaube nach wie vor, dass Putin an einer guten Beziehung mit Deutschland interessiert ist, was aber den USA ein Dorn im Auge ist.
Herrn Fischer würde ich im Gegensatz zu Herrn Pistorius, Frau Baerbock, Herrn Hofreiter, Herrn Merz und dergleichen nicht als Kriegstreiber bezeichnen. Dennoch schürt er für mein Dafürhalten durch seine Aussagen die Angst vor einem möglichen Krieg. Für einen astreinen Pazifisten halte ich ihn ohnedies nicht, da der 1999 frisch ins Amt gekommene Außenminister Joschka Fischer den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr im Kosovo mit Verweis auf „Nie wieder Auschwitz“ rechtfertigte. Angesichts „ethnischer Säuberungen“ durch Serbiens Präsident Milosevic bereitete die NATO einen Militäreinsatz vor. Auch Joschka Fischer sah keine Alternative.

Fazit:

Krieg heißt es, wenn junge Menschen, die sich nicht hassen und nicht kennen, gegenseitig töten, weil ältere Menschen, die sich hassen und kennen – meist aus niedrigen Beweggründen – das so wollen. Unschuldige werden von diesen macht- und geldgierigen Ungeheuern in die Hölle geschickt.

„Der Mensch wird in Kriegen eingesetzt,
im Kampf gegen einen Feind gehetzt,
da kämpft er dann, o wie dumm
und weiß nicht einmal warum.“
Monika Kühn-Görg

Normal tickende Menschen wollen keinen Krieg. Es sind die Regierungen, bzw. die Drahtzieher hinter diesen Marionettenkabinetten mit ihren Politdarstellern, die Kriege schüren, und so unsägliches Leid verursachen. Es ist nicht ihr Blut, das fließt.

Das Buch „Im Westen nichts Neues“ von Erich Maria Remarque beschreibt die Schrecken des Ersten Weltkriegs aus der Sicht eines jungen Soldaten.

„Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind. Besonders die, die nicht hineingehen müssen.“ 
(Erich Maria Remarque, deutscher Schriftsteller, 1898 – 1970)

Da ist was dran, nicht wahr Frau Baerbock, Frau von der Leyen, Herr Hofreiter, Frau Strack-Zimmermann, Herr Pistorius, Herr Merz und Gleichgesinnte, oder haben Sie ihre Kinder schon in die Ukraine oder nach Israel geschickt?

Durch Machenschaften wie die eurigen wird die Welt an den Rande eines Weltkriegs gebracht.

„Wenn die Führenden der Welt unbedingt diese in einen neuen all umfassenden Krieg stürzen wollen, so sollen sie doch diesmal alleine kämpfen! Nicht die Völker der Welt sind es die keine Lösungen zur Menschlichkeit finden, es sind Politiker des Kapitals die dies nicht wollen!“
Magnus Archivarius

Wollt ihr Kriegstreiber möglicherweise deshalb den Krieg, weil ihr für den Frieden zu dumm seid?

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„Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor.“

Houthis claim FOUR ‘direct hits’ on US ships in 4 days! Demand END to US backed and funded Gaza Genocide

on thefreeonline 19 Jan, 2024 HomeWorld News.

In yet another successful Houthi coup a US chemical tanker sailing from Saudi Arabia to Kuwait came under attack. President Joe Biden has admitted that the US blasts have not stopped the Houthis, and WILL NOT stop them, but said their own bombing and genocide support will continue.

Houthis Flaunt ‘Direct Hit’ On Israel-bound Ship the Zografia With Missiles In Red Sea | ‘Victory For Palestine’

The Ansar Allah movement (Houthis) have survived a nine year war and naval blockade by Saudi colonists, backed and directed by the US and suffered an estimated 77,000 deaths, and have militant solidarity with Palestinians suffering US backed Israeli genocide.

The Houthis ship attacks have so far reportedly NOT KILLED ANYONE while the US/UK replies have reportedly killed dozens in Yemen.

The attack Wednesday and another on Monday, Tuesday, and Thursday targeted U.S. owned ships, apparently in defiance of the U.S. led strikes conducted last Thursday and an additional three mass bombing attacks by the U.S./UK since then.

see also.. Two British warships collide in Persian Gulf

U.S. owned bulker Genco Picardy hit by Houthi drone Less than a day after the latest series of US-led airstrikes on Yemen, the Houthis targeted yet another American ship with naval missiles, Saree said in a televised address on Thursday, claiming the attack resulted in “direct hits.”

View.. What Does ‘Rules-Based International Order’ Mean When US Can Bomb Yemen at Will? – The Free

“The Yemeni Armed Forces confirm that a retaliation to the American and British attacks is inevitable, and that any new aggression will not go unpunished,” he declared.

The Ansar Allah Houthi army have a a long history of developing their own drones and missiles during the 9 year resistance to the US backed Saudi colonial war.

The M/V Chem Ranger, looking the worse for wear.- Houthi militants in Yemen have carried out a missile strike on the US-owned tanker Chem Ranger in the Gulf of Aden, the group’s spokesman Brigadier General Yahya Saree has claimed.

In fact the Houthi drone attacks on the Saudi military across 1000’s of kms were a big factor in finally blocking and defeating the Saudis from installing their candidate Hadi as president, and this despite US technical bombing aid and the Saudi purchase of up to $100 billion in US armaments. 

Despite 4 nights already of bombing the US/UK have not stopped the Houthi blockade attacks in defense of Gaza, which is not surprising, as the Saudis could not find their missiles in 9 years of war.

Ship ‘hit by missile’ off Yemen coast despite US and UK airstrikes Ambrey said three missiles were reportedly launched by the Houthis, with two not reaching the sea and the third striking the bulk carrier.

On Monday, Houthi rebels struck another U.S.-owned ship in the Gulf of Aden.– the Gibraltar Eagle, causing a fire, but the vessel remains seaworthy, according to Sky News.

The ZOGRAFIA en route to Israel

16th Jan 24.. Yemen’s Houthis target the ship «Zografía» headed to Israel M/V Zografia, a Maltese-flagged bulk carrier reported they were struck but still seaworthy, the MT Zografia sustained material damage, but there were no injuries after it was hit near the Yemeni Red Sea port of Saleef,

The US Central Command has confirmed the incident, but reported no injuries . The Ansar Allah Houthi movement, the de facto Yemen government, rebels “launched two anti-ship ballistic missiles at M/V Chem Ranger, a Marshall Island-flagged, US-owned, Greek-operated tanker ship,” CENTCOM posted on X (formerly Twitter), stating that the ship continued its journey after the “crew observed the missiles impact the water near the ship.”

U.S. owned bulker Genco Picardy hit by Houthi drone“There were no injuries but damage reported,” Jan 15, 2024 19:35

The Yemeni militants have carried out dozens of drone and missile attacks in the region since the beginning of the war in Gaza, vowing to continue targeting Israeli-linked vessels until the blockade of Gaza is lifted, and the killing of Palestinians is stopped.

See also.. Airstrikes have failed to stop Houthis – Biden

The increased risks faced by ships in the Red Sea have forced the world’s biggest freight firms to avoid the Suez Canal and sent insurance costs soaring. Instead of Suez – the quickest cargo route from Asia to Europe – many vessels are now diverting round the Cape of Good Hope, incurring higher expenses on fuel, maintenance and wages.

US Warship Laboon ATTACKED

U.S. jet shots down Houthi missiles that was heading for USS Laboon Houthi fire went in the direction of the Laboon, a destroyer operating in the Red Sea, the U.S. military said.

The US reacted by leading airstrikes on Yemen last Thursday, as part of the so-called Operation Prosperity Guardian – an international maritime coalition with the stated goal of protecting commercial shipping.

While US National Security Council spokesman John Kirby claimed the airstrikes had a “good effect,” a New York Times report alleged that the majority of Houthi military assets remained functional.

US says Houthis launched missiles at tanker ship, the M/V Chem Ranger

Today– WASHINGTON, Jan 18 (Reuters) – The Iran-backed Houthi militia launched two anti-ship ballistic missiles at a U.S.-owned tanker ship late on Thursday that hit the water near the vessel but…

In an interview with Russian newspaper Izvestiya published on Friday, Muhammad al-Buheiti – a member of the Houthi politburo – stated that “Israeli ships or those in any way connected with Israel will not have the slightest opportunity to sail through the Red Sea. The attacks on them will continue.” 

“As for all other countries, including Russia and China, their ships will not be threatened,” al-Buheiti added. He insisted that the Houthis are prepared to provide “security guarantees for their safe passage through the Red Sea because free navigation plays a significant role in our country.” 

see also.. Red Sea crisis worse for global supply chain than pandemic – maritime firm

Al-Buheiti stressed that the militants’ aim is not to capture or sink any particular ship, but rather “to raise the economic costs for the Jewish state to stop the carnage in Gaza.” 

US attacks on Yemen aimed at guarding Israel, not world – Ansarallah

Press TV – January 19, 2024

Yemen’s Ansarullah movement has condemned in the strongest terms the “unjustified” US airstrikes on the Yemeni territory, saying they’re aimed at “guarding Israel, not the world.”

Mohammed Abdulsalam, the Ansarullah spokesman, made the comment in an interview with Reuters.

The United States and Britain launched airstrikes on Yemen on January 12 in what they called an intervention to protect international shipping in the Red Sea.

“What the Yemeni people did, in the beginning, was to target Israeli ships heading to Israel without causing any human or even significant material losses, just preventing ships from passing as a natural right,” Abdulsalam said.

“We imposed rules of engagement in which not a single drop of blood was shed or major material losses.”

“It represented pressure on Israel only, it did not represent pressure on any country in the world.”

The Yemeni official said the US intervention has further escalated the situation and that the movement will continue to respond to the US attacks.

“Now, when America joined in and escalated the situation further, there is no doubt that Yemen will respond.”

“The strikes on Yemen, from our perspective, are a blatant violation of Yemen’s sovereignty and a serious aggression against the Yemeni people,” Abdulsalam said.

Yemen, he added, does not intend to expand the attacks on shipping in and around the Red Sea beyond their stated aim of blockading Israel and retaliating against the United States and Britain for airstrikes.

“We do not want the conflict to expand in the region, and we are still working on non-escalation, but the decision is up to the Americans, as long as they continue to attack.”

The Yemeni official said the decision to target Israeli-linked ships was a response to popular demands. “It came after great popular pressure not only in Yemen but in the region, demanding that the governments of the region and their leaders take a position towards the Palestinians facing a genocidal campaign.”

Referring to the Persian Gulf’s Arab countries, the Yemeni official said Ansarullah calls on them “to reject the militarization of the Red Sea or the presence of military forces inside the region.”

Abdulsalam said the Yemenis have made their own decisions in the conflict and do not take orders from Tehran, though they maintain a close relationship.

Houthis claim FOUR ‘direct hits’ on US ships in 4 days! Demand END to US backed and funded Gaza Genocide

Rund 190.000 Ukrainer im wehrfähigen Alter leben in Deutschland – wann geht’s zurück an die Front?

Ein zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite kann man als arbeitender deutscher Steuerzahler wohl kaum Verständnis dafür haben, dass so viele junge Männer hier in Deutschland durchgefüttert werden müssen. Auf der anderen Seite möchte man natürlich auch nicht, dass Selenski sie als Kanonenfutter für den russischen Gegner verheizt.

Die CDU hat damit aber offensichtlich kein Problem:

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums halten sich offiziell rund 190.000 Männer aus der Ukraine im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland auf. Seit dem 24. Februar 2022, dem Beginn der russischen Offensive, waren insgesamt 221.571 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter nach Deutschland gekommen, ein Teil hat das Land wieder verlassen, berichtet die “Welt am Sonntag”. “Ich habe kein Verständnis dafür, dass sich wehrfähige ukrainische Männer in Deutschland der Verteidigung ihres Landes entziehen”, sagte der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter der Zeitung.

Nicht jeder müsse an die Front, das gehe auch durch Engagement in der Pflege Verwunderter, im Katastrophenschutz oder an anderer Stelle. “Viele der Ukrainer, die man hier sieht, machen einen robusten Eindruck”, sagte der Bundestagsabgeordnete und Generalstabsoffizier außer Dienst. “Rechnet man ihre Zahl hoch, fehlen der ukrainischen Armee allein durch jene Staatsbürger, die sich in Deutschland aufhalten, acht bis zehn Divisionen.”

Angesichts der Verluste an der Front fällt es der Regierung in Kiew zunehmend schwer, verwundete oder getötete Soldaten zu ersetzen. Zu den offiziell erfassten 189.484 Männern kommen nach Schätzungen bis zu 100.000 männliche Ukrainer unter 60 Jahren hinzu, die illegal hierzulande leben. “Dass die Bundesregierung oder die zuständigen Oberlandesgerichte Kriegsdienstverweigerer ausweisen, halte ich für wenig wahrscheinlich, die Folge wäre, dass die Betroffenen Asylanträge stellen”, sagte Verteidigungspolitiker Kiesewetter.Werbung

“Ich appelliere an das Gewissen und den Patriotismus der wehrfähigen Ukrainer in Deutschland: Helfen Sie ihrem Land.” Andrej Hunko, bislang Bundestagsabgeordneter der Linken und nun beim Bündnis Sahra Wagenknecht, hält dem entgegen: “Je länger dieser Krieg dauert, desto mehr kriegsunwillige Ukrainer wird es geben. Wir dürfen sie nicht zwingen, in einem Abnutzungskrieg an der Front ihr Leben zu riskieren.”

Die Bundesregierung beziehe sich derzeit auf das Europäische Auslieferungsübereinkommen von 1957, das Auslieferung bei Desertion ausschließe. Das Bundesinnenministerium stellte dazu gegenüber der Zeitung klar: “Über die Zulässigkeit einer Auslieferung entscheiden die Oberlandesgerichte. Die Bundesregierung respektiert deren Unabhängigkeit und äußert sich daher nicht diesbezüglich.”

Bitte wie? Die Bundesregierung respektiert die Unabhängigkeit der Gerichte? Hat hier jemand einen Clown gefrühstückt. Sind die Staatsanwälte etwa nicht weisungsgebunden und die Richter alle recht regierungstreu?

Und es bleibt die Frage, wie viele Russen im wehrfähigen Alter hier in Deutschland eigentlich leben und ob die auch zurück an die Front werden können. (Mit Material von dts)

Rund 190.000 Ukrainer im wehrfähigen Alter leben in Deutschland — wann geht’s zurück an die Front?

An Epoch of Great Changes Is upon UsГрядет эпоха Великих Перемен

WILLIAM SCHRYVERУИЛЬЯМ ШРАЙВЕР

Russian Avangard Hypersonic Missile

One of my current X followers posted earlier today:

“I am against the Ukraine war from the very beginning (mainly because for the first time a foreign war can actually get ME killed with Russia’s missiles), but at this point I also think we can’t just let Russia win which means we lose and that would mean a lot of negative things.”

I will not speak to his fears of «Russia’s missiles», except to say I am convinced Russia will not strike anyone that hasn’t done something to provoke it in a manner that warrants such a response — at least not so long as the Putin regime remains in charge.

In any case, Russia WILL win this war. Decisively. She will dictate the terms of its cessation. Russia will emerge from this war significantly more powerful than she was just two years ago, and on a trajectory to become even more powerful in coming years.

As I wrote in a recent article:

«… the Russian armed forces, fighting on their own ground, on and under their adjacent seas, and in the air above their spheres of control, constitute the most potent and battle-hardened military force on the planet.»

As for the US empire’s European vassals: at no point in the last 500 years has Europe been more militarily, politically, socially, and spiritually debilitated. If the entire current military capacity of Europe were combined, it would not stand a chance of defeating Russia in a war. Rather, it would be systematically and comprehensively slaughtered.

And, as I have argued in crescendo over the past several years, the long-pervasive belief in American military supremacy is a myth; a mirage; a fallacious narrative fashioned from fables and Hollywood films.

The US military has not won a war since WW2. They have mercilessly bombed the crap out of many smaller, weaker countries, killed millions of people, and yet never once achieved strategic victory.

Not since WW2 have they faced anything even faintly approximating high-intensity warfare.

Indeed, never at any time in history has the US military fought against a great power adversary at the height of its strength.

And now, here in 2024, the US military has never been in a more weakened state relative to any of its potential great power adversaries — namely, Russia, China, and Iran.

Iranian Shahed-238 loitering cruise missiles, three variants.

As I repeat often, I am convinced the failed US/NATO proxy war against Russia in Ukraine will produce the following results:

— It will greatly accelerate the decline of the American Empire.

— NATO will cease to be a credible military/political alliance.

— The EU will cease to be a credible monetary/political alliance.

And, as the broken hegemon rapidly recedes, political, economic, and social chaos is certain to engulf much of the world as the major and minor players on the planet scramble to secure their respective spheres of influence and establish new centers of global and regional power.

An epoch of great changes is upon us.

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Tip Jar

FYI: Over the life of this blog, a few generous people have pledged some money to support it. But I have never required a paid subscription to read my stuff. And I still won’t. However, I have now “enabled” subscriptions purely as a means by which, if people are so inclined, they may support me with whatever amount they so choose. I also include a “Tip Jar” link in every post, if you’d like to go that route. But you don’t have to if you don’t want to. It’s purely voluntary. Everyone will still be able to read everything I write.

For all of you who have previously pledged to support this blog, I express my genuine gratitude. I hope my writing has been informative in some small manner and aided you in your quest to understand our crazy world a little better.

— Will Schryver

https://imetatronink.substack.com/p/an-epoch-of-great-changes-is-upon?utm_source=post-email-title&publication_id=1085164&post_id=140856356&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=1oa2ce&utm_medium=email

TODAY. UK govt has come clean about it! Nuclear power- no use, really – just essential for the nuclear weapons industry.

” Civil Nuclear: Roadmap to 2050, – in this supposedly “civil” strategy – are multiple statements about addressing “civil and military nuclear ambitions” together to “identify opportunities to align the two across government”.

Some pesky British scientists have gone badly off script – the naughty troublemakers.  Andy Stirling and Philip Johnstone should be talking about the wonderful ability of the nuclear industry to fix climate problems and energy needs.

But dammit, these guys don’t seem to understand which side their bread is buttered on. They have blatantly explained what the UK government has quietly acknowledged – THE REAL REASON FOR THE NUCLEAR INDUSTRY.

The industry is not economic, not clean, not healthy, not safe, not effective against global heating, - BUT – it provides a good, respectable cover for continuing to use tax-payer to prop up the killing industry - nuclear weapons.

We probably all knew this, underneath. But it is obscured by some comfortable fantasy that we are safer “protected” by mass-killing weapons, than by friendship, understanding, negotiating, with other nations. By the fantasy that “strong” (though stupid) governments care about our survival. The reality is that those in power in government just want to hang on to their prestigious jobs and hope that the bad stuff doesn’t happen until after they retire. In the meantime they’ve got the support of the killing industries and macho military.

Stirling, Johnstone, and also Jonathon Porritt have publicised what the government rather quietly admitted:

” Civil Nuclear: Roadmap to 2050, – in this supposedly “civil” strategy – are multiple statements about addressing “civil and military nuclear ambitions” together to “identify opportunities to align the two across government”.

Jonathon Porritt is probably already persona non grata with the authorities. As for Stirling and Johnstone – telling the truth is probably not a good career move.

TODAY. UK govt has come clean about it! Nuclear power- no use, really – just essential for the nuclear weapons industry.