Geschasst wegen “falschen Umgangs”: Roland Hartwig (Foto:Imago)
Dass sich AfD-Co-Chefin Alice Weidel – im Zuge der medialen Kampagne gegen die AfD wegen des von der Plattform „Correctiv“ skandalisierten Treffens angeblicher Rechtsradikaler in einer Potsdamer Villa im November – mit sofortiger Wirkung von ihrem Referenten Roland Hartwig getrennt hat, ist leider das fundamental falsche Signal. Der 69-jährige ehemalige Bundestagsabgeordnete, einstiger Chefjurist der Bayer AG, hatte an der Zusammenkunft teilgenommen, bei der völlig legitime und brennende Themen wie etwa die überfällige Remigration nicht aufenthaltsberechtigter Personen, Straftäter und illegaler Zuwanderer diskutiert worden. Die im Zuge einer offenkundigen Kampagne aufgestellten Behauptungen, angeblich sei dort die “Deportation” oder “Vertreibung” von Millionen Menschen erörtert worden sei, ist eine infame und bösartige Unterstellung. An dem Treffen war auch nichts Grundgesetzwidriges – wie gestern im Innenausschuss sogar offen vom stellvertretenden Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dennoch wird das Lügenmärchen von einer Art Wannseekonferenz 2.0 weiter durch die Medien befeuert
Statt nun also klar darauf hinzuweisen, dass erstens keiner der anwesenden AfD-Mitglieder bei diesem privaten Treffen in seiner Eigenschaft als Parteivertreter zugegen war (und dort auch überhaupt keine Entscheidungsträger saßen), und zweitens dort auch nichts in irgendeiner Weise Verpöntes oder Strafbares gesagt oder gefordert wurde, setzt Alice Weidel mit ihrer Distanzierung von Hartwig leider das gegenteilige Signal – indem sie den Eindruck erweckt, hier sei ein Fehler gemacht worden, für den man sich entschuldigen und deshalb nun wieder “Vertrauen” herstellen müsse. Statt zu unterstreichen, dass es sich dabei um einen bewusst inszenierten Skandal handelte, um gegen das anhaltende Umfragehoch der AfD anzugehen, bestätigt Weidel damit scheinbar die These vom nächsten AfD-Skandal. Die angemessene Reaktion wäre gewesen, öffentlich zu bedauern, nicht selbst an dem Treffen teilgenommen zu haben, und zu betonen, dass das Thema Remigration nicht in klandestine Salons abgelegen Hotelvillen gehört, sondern als oberster Tagesordnungspunkt ins Bundeskabinett.
Der Anti-AfD-Kampagne neue Munition geliefert
Angeblich wurde der Arbeitsvertrag mit Hartwig „im beiderseitigem Einvernehmen“ aufgelöst. Doch schon kurz nach Bekanntwerden der Trennung dämmerte vielen Parteimitgliedern, dass sich Weidel mit diesem Schritt und ihrer Partei ein klassisches Eigentor geschossen hat. Der erzeugte Eindruck, die AfD hätte ein schwarzes Schaf aus ihren Reihen entfernt, scheint abermals die These zu bestätigen, die AfD hätte ein Problem mit vermeintlich rechtsradikalen Mitgliedern, gegen das die Führung ankämpfe. Im Fall Hartwigs, eines der sachlichsten, intelligentesten und integersten Vertreter der AfD, ist dieses Ondit nachgerade absurd. Zweifel werden nun auch laut an Weidels menschlichen und professionellen Führungsqualitäten: Statt sich vor ihren unter Beschuss geratenen Referenten zu stellen und darauf zu pochen müssen, dass die Rückführung zahlloser illegaler Migranten nicht nur kein Verbrechen, sondern rechtstaatlich völlig legitim ist (und übrigens von der riesigen Mehrheit der Deutschen ersehnt wird), liefert Weidel der hysterischen Anti-AfD-Kampagne neue Munition.
AfD-Migrationsexperte Dr. Gottfried Curio betonte, der Verfassungsschutz habe ausdrücklich erklärt, der sich regelmäßig treffende Gesprächskreis sei für ihn “nicht relevant”. Es gebe zudem keinerlei Anzeichen dafür, dass sich die AfD-Teilnehmer einzelne womöglich übersteigerte Vorstellungen von „Remigration“ zu eigen gemacht hätten, wie sie ein einziger Teilnehmer – Martin Sellner als Chef der Identitären Bewegung – in seinem Vortrag als Diskussionsbeitrag vorgebracht habe (dabei geht es um die Forderung, in bestimmten Fällen eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft gesetzlich wieder zu ermöglichen). Wenn also nicht einmal der von Nancy Faeser völlig auf links gedrehte Verfassungsschutz, der sich unter seinem Präsidenten Thomas Haldenwang ansonsten bereitwillig und unter völliger Aufgabe seiner Neutralitätspflicht am innenpolitischen Kampf gegen die AfD beteiligt, die Behauptung stützen kann, die AfD schwelge in “Deportations”-Phantasien – was soll dann Weidels Einknicken vor dem politisch-medialen Kesseltreiben? Offenbar will sie die Lektion nicht wahrhaben, die vor ihr alle anderen auf Beschwichtigung, Kompromiss und Einlenken des Gegners setzenden Ex-Funktionäre lernen mussten (Meuthen lässt grüßen): Dass Distanzeritis nicht honoriert wird, und dass am Ende nichts und niemand das politmediale Establishment von seinem Feldzug gegen die AfD abbringen wird – und zwar völlig ungeachtet dessen, was sie tatsächlich fordert oder tut. Mit Hartwigs Entlassung hat sie selbst den Kopf in die Schlinge gesteckt.
Um die Diskussionen über den Begriff des Faschismus ein für alle mal in die richtigen Bahnen zu lenken und die Hintergründe dieser verlogenen Argumentationen der bourgeoisen Mainstream-Medien offenzulegen, veröffentlichen wir hier diesen Artikel von Dagmar Henn. Selbst die „Tagesschau“ macht derzeit Werbung für eine Petition auf dem Soros-Portal „Campact“ [1], Björn Höcke die Grundrechte abzuerkennen. Und es wird in den Medien eifrig darüber debattiert. Ein weiterer Schritt Richtung Abgrund. Dieser Beitrag erschien zuerst auf RT Deutsch.
Dagmar Henn
Die Grundrechtsverwirkung ist kein Buttermesser Zur Debatte um Björn Höcke
Grundrechtsverwirkung ist also der nächste Punkt auf der Liste. Zumindest ist dieses Stichwort in den Medien in den letzten Tagen geradezu explodiert, und überall wird so getan, als wolle man ernsthaft darüber diskutieren. Leider verhalten sich auch an sich respektable Teilnehmer dieser Debatte, wie der Jurist Heribert Prantl, so, als wäre das eine Debatte, um die herum nichts geschehen wäre, und als ginge es nur um den finsteren Herrn Björn Höcke, der ja ansonsten womöglich noch Ministerpräsident werden könne.
Das Erbe des Faschismus in der BRD
Also nur als Erinnerung für all jene, die es vergessen haben oder es nicht wissen: Es gab über viele Jahrzehnte hinweg in der Bundesrepublik unzählige Nazis in Amt und Würden. Und zwar nicht solche, denen man auf Grundlage interpretierter Aussagen zuschreibt, welche zu sein, sondern ganz reale, mit NSDAP-Mitgliedsnummer und einschlägiger Tätigkeit, vom Verfassen der Nürnberger Rassengesetze über Todesurteile wenige Tage vor Kriegsende bis hin zur Beteiligung an Kriegsverbrechen, als Landes-, Bundesminister bis zum Bundeskanzler.
Eine verlogene und heuchlerische Debatte
Wenn Höcke, an dessen Händen kein Blut klebt wie beispielsweise an den Händen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger, der von 1966 bis 1978 regierte, eine derart große Bedrohung für die Demokratie darstellt, dann kann die Bundesrepublik bis 1981, also bis zum Rücktritt des letzten als Nazi-Jurist tätigen Ministers, keine gewesen sein. Tatsächlich müsste man, würde man diese Vorstellung wirklich ernst nehmen, die gesamte rechtliche Verfasstheit dieser Republik auf den Prüfstand stellen, an der viele solcher Nazijuristen entscheidend mitgewirkt haben. Ja, eigentlich hätte unter diesem Gesichtspunkt die BRD 1990 das DDR-Rechtssystem übernehmen müssen, um die Gefahr endgültig zu bannen, die dieses Erbe für die Demokratie darstellt.
„Vergangenheitsbewältigung“ in Westdeutschland?
So ist das natürlich nicht gemeint. All diese Hinterlassenschaften werden nur selten überhaupt angerührt, und wenn, dann dauert es Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, wie etwa beim Kriterium „Heimtücke“ bei der Definition eines Mordes. Oder bei der Einordnung der Beförderungserschleichung als Straftat, noch so ein Nazi-Relikt. Jene, die sich gründlicher mit dieser Frage befasst haben, können diese Liste sicher mühelos auf mehrere Seiten verlängern; in der BRD gab es nämlich nie eine pauschale Aufhebung des gesamten Nazi-Rechts.
Worum geht es hier eigentlich?
Aber zurück zu der Debatte um Höckes Grundrechte. Es ist wirklich unübersehbar, daß diese Welle von Artikeln, bis hin zur Tagesschau, Teil einer Kampagne ist. Aber man irrt sich, wenn man glaubt, es ginge dabei tatsächlich um Höckes Grundrechte. Es geht noch nicht einmal um das Thema Grundrechtsverwirkung. Es geht darum, sich an den Gedanken zu gewöhnen. In den Köpfen der Leser zu verankern, daß der Entzug von Grundrechten eine gute Idee sei, eine, die die Demokratie schützt, eine, die zur Rettung des Staatswesens geradezu unverzichtbar sei. Dafür besteht eine gewisse technische Notwendigkeit.
…der Schoß ist fruchtbar noch (Brecht)
Wollte man eine voll entwickelte faschistische Herrschaft in Deutschland erreichen (und die Gefahr dafür geht eher nicht von Herrn Höcke aus), müssen die Deutschen erst einmal in Bürgerkriegslaune versetzt werden. Die Originalnazis hatten das Problem nicht; die Weimarer Republik war das Produkt eines Bürgerkriegs, der sich im Grunde von etwa 1924 bis 1933 im Zustand eines eingefrorenen Konflikts befand. Große Teile der Nazi-Hierarchie rekrutierten sich aus den weißen Truppen in diesem Bürgerkrieg, den Freikorps.
Die wahren Erben des Nazismus
Soweit nach wie vor Reste dieses Bürgerkriegs vorhanden sind, findet man sie im Umgang mit der DDR, der vermutlich anders gewesen wäre, hätten nicht große Teile der westdeutschen politischen Eliten immer noch Rachegelüste gegenüber dem alten Feind verspürt, der ja gemeinerweise 1945 gesiegt hatte. Diese Rolle haben zu großen Teilen dann die Grünen übernommen, was ihre Affinität zu anderen Resttruppen aus diesem alten Bürgerkrieg und insbesondere den alten Verbündeten im Baltikum und der Ukraine erklärt. Das ist vielleicht auch der Grund, warum sie die Entwicklung in Rußland nicht verstehen – weil ihnen unvorstellbar scheint, daß der historische Abstand so etwas wie eine Versöhnung zwischen diesen alten Gegnern hervorbringen könnte. Noch eine der 1990 verlorenen Chancen … [2]
Wer brachte Hitler an die Macht?
Die Aberkennung der Grundrechte, so die Argumentation in der Debatte, sei dafür da, die Demokratie vor ihren gefährlichsten Feinden zu schützen; das sei eine Konsequenz aus dem Untergang der Weimarer Republik. Wieder einmal eine Billigversion der Geschichte, denn Hitler gelangte eben nicht durch Wahlen an die Macht, sondern über eine Koalition, insbesondere mit dem Segen der Industrie (die USA-Geldgeber lassen wir einmal außen vor). Und der Erfolg der NSDAP bei den Wahlen im März 1933 beruhte vor allem darauf, daß sie rechtzeitig davor den Reichstag anzündeten und ihre wichtigsten Gegner verhafteten. Die Listen dafür wurden übrigens von der Polizei auf reichsweite Anweisung zum Stichtag 27. Februar 1933 fertiggestellt und dann nur noch abgearbeitet (Listen, die heute übrigens Truppen wie „Correctiv“ schon fertig in den Schubladen haben). [3]
Die politische Macht der Monopolbourgeoisie
Wenn man also tatsächlich eine wirksame Konsequenz aus der Machtübergabe 1933 ziehen wollte, bestünde sie darin, die politische Macht der großen Industrie und Finanz zu beschneiden. Davon kann selbstverständlich überhaupt keine Rede sein; man muß nur den Korruptionssumpf rund um Corona betrachten, oder Cum-Ex oder – auch diese Liste ist lang. Hätten die IG Farben und die großen Konzerne der Schwerindustrie nicht einen derart großen politischen Einfluss gehabt, hätte sich ihre Hinwendung zu Hitler nach seiner berüchtigten Rede im Düsseldorfer Club der Industrie nicht in eine Ernennung zum Reichskanzler umgesetzt. [4]
Aberkennung der Grundrechte – eine Lösung?
Wären Hitler damals die Grundrechte aberkannt worden, hätte das Resultat vermutlich Reinhard Heydrich gelautet; und die meisten Historiker, die sich mit dieser Zeit befasst haben, würden zustimmen, dass ein Reichskanzler Heydrich noch deutlich schlimmer gewesen wäre. Die Aberkennung der Grundrechte ist also eine nur vermeintliche Abwehrmöglichkeit, die vor allem deshalb existiert, um vom Nachdenken über die wirklichen Gründe und Akteure dieser Machtübertragung abzulenken – so wie man sich in der Bundesrepublik die ganze Zeit über die Neonazis hielt, damit die wirklich mächtigen Nazis nicht in den Blick gerieten.
Welche Zwecke verfolgt die Aberkennungs-Kampagne?
Und auch wenn große Teile dieser Bundesregierung schon intellektuell nicht fähig sind, das zu durchschauen, muß man dennoch davon ausgehen, daß unter jenen, die die gegenwärtige Kampagne geplant haben, die im November gestartet wurde, auf jeden Fall solche sind, die es verstehen, und die daher mit dieser Idee einen ganz anderen Zweck verfolgen. Oder Zwecke.
Der erste Zweck: Man braucht Höcke als Gottseibeiuns. Schließlich häuft man politische Handlungen an, die vielfach an die originalen Nazis erinnern, vom Russlandfeldzug über Gleichschaltung, Parteigeheimdienste und Aufmärsche bis zum Verständnis für Genozid, sodass eine Gestalt zur Ablenkung dringend geboten ist. Die ganze Debatte hilft, ihn wieder in Erinnerung zu bringen, damit man wiederholt auf das eigentlich Böse verweisen kann.
Viel wichtiger ist allerdings der andere Zweck. So etwas wie eine Aberkennung von Grundrechten (die bisher kein einziges Mal stattfand) soll als normale Vorstellung etabliert werden. Man kann ja mal darüber reden, ist auch nicht schlimm, denn es geht nur um Höcke, den Nazi. Leider verfängt das sogar bei Heribert Prantl, der eigentlich sonst sehr aufmerksam ist, wenn es um Angriffe auf Grundrechte geht, einer der wenigen, die da noch verblieben waren.
Das ewige Denunziantentum in der BRD
Das könnte man für einen Propagandaschachzug halten, wenn da nicht einige Entwicklungen wären, in deren Zusammenhang eine derartige Debatte beziehungsweise ihr Ziel paßt. Die Änderung im Paßgesetz beispielsweise, die es ermöglicht, einen Pass zu verweigern. Die Änderungen im Verfassungsschutzgesetz, die auf eine universelle Möglichkeit zur Denunziation hinauslaufen, beim Vermieter, beim Arbeitgeber, bei wem auch immer. Die geplanten Änderungen beim Bundespolizeigesetz, die zusammen mit dem Paßgesetz die Möglichkeit schaffen, an der Emigration zu hindern. Die Tatsache, dass inzwischen die Kündigung von Bankkonten eine etablierte Maßnahme politischer Disziplinierung ist. Die unzähligen Strafverfahren wegen simplen Meinungsäußerungen. Auch das ist keine Liste mit Anspruch auf Abgeschlossenheit. Aber sie genügt, um aufzuzeigen, daß es nur ein Baustein unter vielen ist, jetzt auch die Grundrechte disponibel zu machen.
Das Grundgesetz ist eben keine rechtmäßige Verfassung!
Und mehr noch – ein derartiges Verfahren kann nur beim Bundesverfassungsgericht stattfinden. Jetzt wird in der Debatte lautstark beklagt, das dauere so lange, da würde das ja kaum Sinn ergeben. Ganz zufällig hat in den letzten Tagen ein gewisser Jens Spahn, seines Zeichens bekannt korruptionsfreies, ehemaliges Mitglied der letzten Regierung Merkel, vorgeschlagen, wenn man Bezieher von Bürgergeld nicht vollständig sanktionieren könne, weil das Bundesverfassungsgericht das für verfassungswidrig erklärt hat, dann könne man ja die Verfassung ändern.
Staatlich verbreitete Narrative verändern den Blickwinkel
Das mag eine zufällige Koinzidenz sein. Aber würde man wirklich darauf wetten wollen, daß die gegenwärtige Zusammensetzung des Bundestages nicht dazu bereit wäre, das Grundgesetz dergestalt zu ändern, daß eine Aberkennung von Grundrechten eben nicht mehr ein langjähriges Verfahren vor dem Verfassungsgericht benötigt, sondern durch Entscheid eines einfachen Gerichts stattfinden kann, weil man nur so die gewaltige Gefahr bannen könne, die vom „Nazi“ Höcke ausgeht, angesichts dessen die deutsche Demokratie schwinden müsse wie Aschenputtels Ballkleid um Schlag Mitternacht? Und würde man des Weiteren darauf wetten wollen, dass die Anwendung dieser Änderung dann tatsächlich auf Björn Höcke begrenzt bleibt und nicht auf alle ausgeweitet wird, denen man beispielsweise „Rechtfertigung des russischen Angriffskrieges“ oder „Antisemitismus“ oder „Klimaleugnung“ vorwerfen kann?
Das kriegerische Arsenal der politischen „Eliten“
Es gibt Menschen, die eine Maschinenpistole in Händen halten und trotzdem kein Gefühl der Bedrohung auslösen, und andere, die greifen nach einem Buttermesser, und man zuckt zusammen. Die deutsche politische Elite – und damit ist explizit nicht nur die aktuelle Bundesregierung gemeint – gehört zur letzteren Kategorie. Sie hat sich in den vergangenen Jahren ein gewaltiges Arsenal zugelegt. Und das, wonach sie greift, erinnert immer weniger an ein Buttermesser und immer mehr an eine Maschinenpistole.
Die wahren Täter treffen sich derweil in Davos…
Wenn etwas die deutsche Demokratie bedroht, oder deren vorhandene Reste, dann ist es nicht das politische Handeln eines Höcke, sondern das dieser Elite, und festzustellen – das ist besonders traurig – die zunehmende Neigung einst aufmerksamer Beobachter, die vorgelegten Erzählungen für bare Münze zu nehmen. Wenn die Prantls dieser Republik sich blenden lassen, dann ist wirklich Hopfen und Malz verloren. Wo die wirklich Verdächtigen stehen, die Nachfolger des damaligen Clubs der Industriellen, kann man ja derzeit in Davos beobachten. [5]
[1] Wußten Sie das schon? [2] Hier irrt die Autorin: Eine Versöhnung zwischen Faschisten und Demokraten wird es niemals geben! [3] „Correctiv“ – ein Fälschungs-Werkzeug zur Verbreitung staatlicher Narrative [4] Hier zeigt sich das Wesen des staatsmonopolistischen Kapitalismus. [5] Davon sprach auch schon Alexander Tscherepanow! siehe: https://sascha313.wordpress.com/2024/01/10/a-tscherepanow-was-wird-das-neue-jahr-uns-bringen/
„Wenn irgendjemand heute den Friedensnobelpreis verdient, dann wäre es das südafrikanische Anwaltsteam, das eine Beschwerde gegen Netanyahu wegen Völkermords zur Verteidigung des palästinensischen Volkes eingereicht hat.“
I spent a week with farmers protesting near the Brandenburg Gate in Berlin. Too bad Chancellor Olaf Scholz’s government didn’t get down off its high horse and do the same. It was a missed opportunity to benefit from a much-needed mugging by reality.
Instead, the Interior Ministry contented itself by preemptively framing the protesters as susceptible to far-right infiltration. Scholz said that “rage is being stoked deliberately” by “extremists”. When asked about this concept, the unanimous response among the farmers was laughter, eye rolling, or one-line jokes. If you want to put down a dog, just say it has rabies – or has been hanging out with the far-right.
Despite the protest taking place right across the street from the German parliament, farmers said the only officials whose presence was noticed, as they inquired about the protesters’ concerns, were from the right-wing Alternative for Deutschland. Oh no, looks they’re co-opting already! Or maybe they’re just doing their jobs in trying to actually grasp the “ground truth” of the situation rather than framing it up with a convenient narrative in an effort to dismiss it.
When a government official finally graced the protest with his presence on January 15, at the apex of the week-long protest, it was Finance Minister Christian Lindner, who took to the stage and loudly proclaimed that the government basically had no money. “I can’t promise you more state aid from the federal budget. But we can fight together for you to enjoy more freedom and respect for your work,” he said.
Don’t you wish you could be there at Davos, enjoying the fun? From Robert W. Malone, MD, MS, at rwmalonemd.substack.com:
It’s Davos Day!
“Rebuilding Trust” is the recycled and rather threadbare Davos theme for 2024.
Despite the theme of rebuilding trust, for those individuals on the Davos “nice” list – you know, those ever so special invitees with the coveted formal invitations, there seems to be sense of sneaking about. Is it because that distinct stink of elitist globalism can’t be washed off? No matter how clean the Alpine air and snow of Davos, a stench of impending failure and dirty laundry wafts off the globalists. It permeates the very air.
But maybe it is all those expensive call girls hanging about at Davos, that makes the WEF so elusive about that general attendee list. After all, the Demi-Gods of the world like to preach world equity, yet their appetite for high-end (and might I add immoral) indulgences are fully on display at their snowy playground in the Alps. No wonder Epstein liked Davos so much!
Xeratti @DanubusKa revealed that between 1995 and 2008, Jeffrey Epstein attended the WEF in Davos, Switzerland on at least seven occasions and he was even listed as a “Global Leader for Tomorrow” by the WEF in 2002.
The above headline in the Daily Mail is not satire, but rather reporting from last year’s conference.
A former member of the IDF Special Forces shares his views on Israeli society and the military. From Chris Hedges and Miko Peled at unz.com:
Miko Peled, author and former member of IDF Special Forces, explains how Israel indoctrinates its citizens in anti-Palestinian racism from the cradle to the grave.
Three months into Israel’s bombardment of Gaza, the atrocities the IDF has committed against Palestinians are too numerous to name. Israel is staging a prolonged assault on the Palestinian people’s very means of existence—destroying homes, hospitals, sanitation infrastructure, food and water sources, schools, and more. To understand the genocidal campaign unfolding before our eyes, we must examine the roots of Israeli society. Israel is a settler colonial state whose existence depends on the elimination of Palestinians. Accordingly, Israel is a deeply militarized society whose citizens are raised in an environment of historical revisionism and indoctrination that whitewashes Israel’s crimes while cultivating a deep-seated racism against Palestinians. Miko Peled, former IDF Special Forces and author of The General’s Son: Journey of an Israeli in Palestine, joins The Chris Hedges Report for a frank conversation on the distortions of history and reality at the foundations of Israeli identity.
Studio Production: David Hebden, Adam Coley, Cameron Granadino Post-Production: Adam Coley
TRANSCRIPT
The following is a rushed transcript and may contain errors. A proofread version will be made available as soon as possible.
Chris Hedges:
The Israeli army, known as the Israel Defense Force or IDF, is integral to understanding Israeli society. Nearly all Israelis do three years of military service, most continue to serve in the reserves until middle age. Its generals often retire to occupy senior positions in government and industry. The dominance of the military in Israeli society helps explain why war, militaristic nationalism, and violence are so deeply embedded in Zionist ideology.
Israel is the outgrowth of a militarized settler colonial movement that seeks its legitimacy in biblical myth. It has always sought to solve nearly every conflict; The ethnic cleansing and massacres against Palestinians known as the Nakba or catastrophe in the years between 1947 and 1949, the Suez War of 1956, the 1967 and 1973 wars with Arab neighbors, the two invasions of Lebanon, the Palestinian intifadas, and the series of military strikes on Gaza, including the most recent, with violence. The long campaign to occupy Palestinian land and ethnically cleanse Palestinians is rooted in the Zionist paramilitaries that formed the Israeli state and continues within the IDF.
The overriding goal of settler colonialism is the total conquest of Palestinian land. The few Israeli leaders who have sought to reign in the military, such as Israeli Prime Minister Levi Eshkol, have been pushed aside by the generals. The military setbacks suffered by Israel in the 1973 war with Egypt and Syria, and during Israel’s invasions of Lebanon only fuel the extreme nationalists who have abandoned all pretense of a liberal democracy. They speak in the open language of apartheid and genocide. These extremists were behind the 1995 assassination of Prime Minister Yitzhak Rabin and Israel’s failure to live up to the Oslo Accords.
Un eurodiputado insta a la UE a repatriar a los ucranianos «cobardes» que huyeron de su país
El ministro del Interior de Ucrania reveló recientemente que alrededor de 9.000 casos de evasión de la movilización están siendo investigados por la Policía del país.
La Unión Europea debería repatriar a los aproximadamente 800.000 ucranianos en edad militar que escaparon de su país hacia los Estados miembros del bloque comunitario para evitar la movilización, declaró el martes el eurodiputado estonio Jaak Madison.
Durante su intervención ante el Parlamento Europeo, Madison dijo que cuando el presidente ucraniano, Vladímir Zelenski, visitó Tallin la semana pasada, dejó claro que Ucrania necesita mucha más gente, ya que el país ha perdido miles de soldados en el conflicto con Rusia.
El eurodiputado estonio Jaak Madison defendió que la UE debería devolver a Ucrania a los 800.000 “cobardes” que huyeron de su país para refugiarse en Europa.
El eurodiputado estonio Jaak Madison defendió que la UE debería devolver a Ucrania a los 800.000 “cobardes” que huyeron de su país para refugiarse en Europa. pic.twitter.com/3ir5jIMBZv
En este sentido, el político estonio indicó que actualmente hay 800.000 hombres ucranianos viviendo en Europa, quienes escaparon como “cobardes” de Ucrania violado las leyes locales.
Madison instó a la UE a ayudar a Kiev repatriando a los ucranianos, así como a brindar asistencia militar adicional para que esas personas “no mueran en Ucrania”.
Además, el eurodiputado considera que el apoyo brindado a Ucrania por Europa “no ha sido suficiente”. “Nuestras industrias, las industrias de defensa, están aumentando lentamente. Y ese es el gran problema. Las economías europeas simplemente están funcionando y continúan funcionando como en tiempos normales”, añadió Madison.
Según el diputado ucraniano Vadim Ivchenko, en enero se presentará en la Rada Suprema un proyecto de ley que permitirá reclutar a ucranianos que residen en el extranjero.
Recientemente, el ministro del Interior de Ucrania, Ígor Klimenko, reveló que alrededor de 9.000 casos de evasión de la movilización están siendo investigados por la Policía del país.
En Ucrania sigue en vigor la movilización general, que prohíbe la salida del país a los hombres aptos para el servicio militar.
Pese la asistencia occidental, en mayo de 2022 el Ejército ucraniano había perdido casi por completo su composición original, declaró el asesor militar ruso Andrei Ilnitsky.
Cientos de satélites de la OTAN actúan contra el Ejército de Rusia en interés de Ucrania, afirmó Andrei Ilnitsky, asesor del ministro de Defensa ruso, Serguéi Shoigú, en una entrevista publicada este martes.
“Contra nosotros trabajan más de 400 satélites de países de la OTAN, de los cuales 70 son militares ‘de iure’ y el resto son comerciales”, aseveró el funcionario y agregó que, por ejemplo, el sistema de satélites Starlink, propiedad del empresario Elon Musk, les proporciona a las Fuerzas Armadas de Ucrania “comunicaciones de alta calidad”.
Pese la asistencia occidental, en mayo de 2022 el Ejército ucraniano había perdido casi por completo su composición original al inicio de las hostilidades, tanto cuantitativa como cualitativamente, sostuvo el funcionario. Más tarde, después de junio de 2022, Kiev inició una nueva etapa y preparó armas y alrededor de 150.000 especialistas militares. “Sin embargo, al repeler la contraofensiva ucraniana, esto también fue eliminado”, señaló Ilnitsky.
En el mismo contexto, el asesor de Shoigú enfatizó: “No solo estamos comprometidos con la desmilitarización de Ucrania, sino también con la desmilitarización de la OTAN“.
“A pesar de que hace un año los estadounidenses y los representantes de la OTAN anunciaron que proporcionarían a Ucrania una producción de entre un millón y tres millones de proyectiles al año, no han alcanzado esa cifra ni de cerca. La producción, las cadenas logísticas y los suministros han sido destruidos”, expuso Ilnitsky.
De tal modo, según el experto militar, las manufacturas de la OTAN no son capaces de producir cosas “de vital importancia”, a diferencia de la industria rusa. Respecto a las armas que desarrolla Rusia, reveló que desde la etapa de planeación está claro dónde se producirán, qué parámetros tácticos y técnicos tendrán, cuándo entrarán en servicio en las tropas y qué tan preparado estará el personal que las utilizará.
«Los rusos ahora están presionando en muchos frentes», afirmó el secretario general de la OTAN.
La situación en el frente es “extremadamente difícil” para los ucranianos, admitió este martes el secretario general de la OTAN, Jens Stoltenberg, durante su discurso en el Foro Económico Mundial de Davos, en Suiza.
Al ser preguntado si Ucrania “está ganando o no perdiendo” el conflicto con Rusia, Stoltenberg respondió: “La situación en el campo de batalla es extremadamente difícil“.
“Los rusos ahora están presionando en muchos frentes”, destacó. “La gran ofensiva que lanzaron los ucranianos el verano pasado no dio los resultados que todos esperábamos. Y vemos cómo Rusia ahora se está reforzando, cómo está adquiriendo drones de Irán; de hecho, está construyendo su propia fábrica de drones para producir sus propios drones”, expuso.
Además, el jefe de la Alianza Atlántica remarcó que el Ejército ruso ha demostrado “una gran tolerancia ante las bajas”. “En general, Rusia está presionando mucho. Y esto es serio y nunca debemos subestimar a Rusia“, manifestó.
Acerca de las relaciones de la Unión Europea y de la OTAN con Kiev, Stoltenberg señaló: “Tenemos que apoyarlos. Y también estoy bastante seguro de que los aliados de la OTAN seguirán brindando apoyo, porque el apoyo a Ucrania no es caridad. El apoyo a Ucrania es una inversión en nuestra propia seguridad“.
En este contexto, defendió que la manera de lograr “un final pacífico y justo” para el conflicto “es con más armas para Ucrania”.
Por otra parte, a pesar de sentir cierto “optimismo” acerca de la posición de Kiev, Stoltenberg quiso ser “muy cuidadoso” a la hora de pronosticar cómo se desarrollará el conflicto. “Solo tenemos que hacer lo que podamos para aumentar el precio para Rusia“, concluyó.
Los resultados de la operación especial de las Fuerzas Antifascistas contra el brazo armado del capital financiero estadounidense, la OTAN.
450 sistemas de defensa aérea S-300, Buk-M1 y Osa
14645+13 tanques y otros blindados
7750+14 cañones de artillería de campaña y morteros
1202 lanzacohetes múltiples
567 aviones
265 helicópteros
10758+69 drones
17507+18 vehículos de diferentes tipos
Fuente: Ministerio de Defensa de Rusia Tomado de Sputnik
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