14. Januar 2024 um 9:00Ein Artikel von: Redaktion
Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Israels Krieg in Gaza: Das laute Schweigen der Deutschen
- Eskalation im Nahen Osten: Nur ein Ende des Krieges kann Israel retten
- Ukraine-Krieg: Ein Autor, der beide Seiten der Front besucht
- Strack-Zimmermann: Fromme Lügen
- Die Souveränität des Irak
- Das Ende Berg-Karabachs: ein beklemmender Präzedenzfall
- Demonstrationen: Deutschland, deine Protestkultur
- Konjunktur auf Rezessionskurs, Preise auf Deflationskurs
- LNG-Boom in den USA: Ein schmutziges Geschäft
- Neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht: Die große Unbekannte
Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Israels Krieg in Gaza: Das laute Schweigen der Deutschen
Mit der Haltung zum Nahost-Krieg verrät Deutschland seine Werte. Statt den Kurs zu hinterfragen, verstehen sich Medien als Hüter der „Staatsräson“.
Zu Russlands Krieg gegen die Ukraine fanden deutsche Politikerinnen und Politiker klare Worte. Deutschland stehe „in der Pflicht, die Menschenrechte überall und zu jeder Zeit zu achten und zu verteidigen“, erklärte Olaf Scholz im Herbst 2022 vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Den Internationalen Strafgerichtshof und den UN-Menschenrechtsrat werde sein Land „mit aller Kraft“ unterstützen, versprach er. Und: Hunger dürfe nie wieder als Waffe eingesetzt werden, sagte der Kanzler an anderer Stelle.
„Gezielte Angriffe auf zivile Infrastrukturen – mit der klaren Absicht, Männer, Frauen und Kinder von Wasser, Strom und Heizung abzuschneiden – sind reine Terrorakte“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Oktober 2022 vor dem Europaparlament in Straßburg, wo sie auch klarstellte: „Das sind Kriegsverbrechen.“ Und Außenministerin Baerbock sagte im Februar 2023 vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf mit Blick auf die Kinder, die in diesem Krieg zum Opfer werden: „Wir müssen ihre Namen aussprechen und ihre Rechte fördern. Und wir müssen die Täter beim Namen nennen“.
Zu Israels Kriegsführung in Gaza fehlen deutschen Politikerinnen und Politikern dagegen die Worte – und das seit drei Monaten. Bei allen Unterschieden – es gab keinen Terrorangriff auf Russland, die Ukraine ist ein souveräner Staat – wird jetzt auch in Gaza eine zivile Bevölkerung kollektiv bestraft und deren zivile Infrastruktur angegriffen, werden überproportional viele Kinder getötet und Hunger als Waffe eingesetzt. All das sind Kriegsverbrechen. Doch der deutschen Politik hat es die Sprache verschlagen. Damit verrät Deutschland seine Werte, macht sich unglaubwürdig und entfremdet sich vom Rest der Welt.
Quelle: tazdazu auch: Naomi Klein im Interview: „Die deutsche Erinnerungskultur hat eine eingefrorene Qualität“
Frau Klein, in Ihrem jüngsten Buch „Doppelgänger“ untersuchen Sie den Aufstieg rechter Verschwörungstheorien und wie progressive Kräfte ungewollt dazu beitrugen. Inwieweit knüpfen die Themen Ihres Buches an jüngere Debatten im deutschen Kontext an?
Nun, es spiegelt die diversen Kämpfe, die in Deutschland um Holocaust-Erinnerung geführt werden. In erster Linie die Frage, ob wir die Schrecken des Holocausts als unbegreifliches Übel außerhalb der Geschichte verstehen oder als etwas Alltäglicheres, etwas Unmittelbareres. Je weiter wir uns zeitlich vom Holocaust entfernen, desto mehr setzt sich die Vorstellung seiner Unbegreiflichkeit durch. Je weniger Menschen sich an seine Alltäglichkeit erinnern, daran dass sie selbst Teil dieser Gesellschaft waren, die den Holocaust erst ermöglicht hat, desto schwieriger wird es, diese Form der Exotisierung vorzunehmen, die gerade stattfindet. Das spiegelte sich jüngst in der Diskussion um Masha Gessen. Für Hannah Arendt war es in den 1950er Jahren normal zu sagen, dass israelische Politiker sich wie Faschisten verhalten. Wenn Masha Gessen 2023 etwas Ähnliches sagt, heben Leute den Zeigefinger und sagen: „Wie können Sie es wagen?“
Quelle: FR Onlineund: Naher Osten und Deutschland: Krampf und Kampf
Am Druck, Israel möge sich mäßigen, ist Deutschland wenig beteiligt. Nach 90 grauenvollen Tagen bleibt ein Gefühl der Mitschuld. […]
Was aber festzuhalten ist nach 90 grauenvollen Tagen des Krieges: Wir sind auf erschütternde Weise unter unseren Möglichkeiten geblieben. Als Land, dem der Schutz jüdischen Lebens wichtig und Verpflichtung ist und das zugleich die Heimat der größten palästinensischen Gemeinschaft Europas ist, wären wir prädestiniert, eine konstruktive Rolle zu spielen – als Staat wie als Gesellschaft, mit unseren vielen und bestens ausgestatteten Institutionen, die international tätig sind.
Stattdessen: Krampf und Kampf nach innen, Feinderklärungen und Repression auf der einen Seite, hohle Radikalität auf der anderen. Und drumherum – Gleichgültigkeit. Nach 15 Jahren Staatsräsondoktrin ist das Wissen über Israel, Zionismus und jüdische Religiosität paradoxerweise gespenstisch gering, kritisches Wissen inklusive. Als wäre das alles nur ein Ding von denen da oben, der politischen Klasse. Und die Deutsch-Israelische Gesellschaft (Verein, der die Förderung der Beziehungen zu Israel auf zivilgesellschaftlicher Ebene zum Ziel hat; d. Red.) sieht ihre vornehmste Aufgabe darin, diese Klasse auf Israelkurs zu halten und gelegentlich Preisverleihungen zu zensieren.
Viel Papier wurde bedruckt in diesen 90 Tagen, mit Besinnungsaufsätzen, Anschuldigungen, Selbstversicherungen. Aber gab es eine einzige Tat, bei der die Welt für eine Sekunde aufgemerkt hätte: Aha, das kommt aus Deutschland, dem Land, das aus seiner Gewaltgeschichte gelernt hat? Aufgemerkt wurde, als sich Deutschland enthielt bei der UN-Abstimmung über einen Waffenstillstand; eine taktische Enthaltung, so die nachgereichte Erklärung, denn man wollte ja eigentlich dagegenstimmen. Welches Wort für eine solche Diplomatie?
Ab März wird Deutschland keinen RichterInnenposten mehr am Internationalen Strafgerichtshof besetzen. Dass die deutsche Kandidatin durchfiel, hat mehrere Gründe, aber die deutsche Position im Nahostkrieg ist einer. Ursula von der Leyen, mit ihrer offenkundigen Doppelmoral im Hinblick auf die Kriegsschauplätze Ukraine und Gaza, belastet ja gleichfalls das deutsche Konto, wirkt wie das personifizierte Unvermögen, Europa mit neuen Weltverhältnissen zu verflechten.
Quelle: taz - Eskalation im Nahen Osten: Nur ein Ende des Krieges kann Israel retten
Israel wähnt sich im Überlebenskampf gegen die Hamas. Das ist falsch. Der Völkermord in Gaza und der Palästina-Konflikt haben das Land geschwächt. (Teil 1)
Wenn der US-Kongress im Januar wieder zusammentritt, wird Präsident Joe Biden die amerikanische Komplizenschaft mit Israels Krieg in Gaza durch ein neues US-Rüstungspaket für Israel fortsetzen und vertiefen. Die US-Bürgerinnen und -Bürger sollten ihre Stimme dagegen erheben und ein klares “Nein” zu dieser Politik sagen.
Denn ein weiteres Rüstungspaket für Israel widerspricht nicht nur den Interessen der USA, sondern auch denen Israels. Der einzige Weg zu wirklicher Sicherheit für Israel ist Frieden mit Palästina.
Die USA könnten dazu beitragen, indem sie die Munitionslieferungen für Israels brutalen Krieg einstellen und den Weg für die völkerrechtlich gebotene Zwei-Staaten-Lösung in Palästina freimachen.
Den diplomatischen Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung habe ich kürzlich in zwei früheren Artikeln in Common Dreams beschrieben. Dieser Weg ist immer noch offen. Die arabischen und islamischen Länder setzen sich seit Jahrzehnten aktiv dafür ein und werden dabei von fast der ganzen Welt unterstützt.
Israels brutale Kriegsführung in Gaza wird zu einer echten Bedrohung für sein Überleben. Aufgrund der außergewöhnlichen Gewaltmaßnahmen Israels schließt sich die Welt gegen Israel zusammen, während Israel massive militärische Verluste erleidet. Es ist kaum zu glauben, dass einige israelische Führer jetzt offen über eine Ausweitung des Krieges im Nahen Osten nachdenken, was für Israel eine totale Katastrophe bedeuten könnte.
Quelle: Jeffrey D. Sachs auf Telepolisdazu auch: Ärzt*innenorganisation fordert sofortigen Waffenstillstand: Völkermord-Anklage vor dem Internationalen Gerichtshof
Anlässlich der Völkermord-Anklage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW erneut einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen. Nur so kann das unerträgliche menschliche Leid, die maßlose Zerstörung von ziviler Infrastruktur und die beispiellose humanitäre Katastrophe in Gaza endlich gestoppt werden. Die Bundesregierung trägt durch die seit dem 7. Oktober 2023 fast verzehnfachten Genehmigungen von Waffenlieferungen an Israel aktiv zur Fortführung des Krieges mit unzähligen Opfern bei. Die Waffenexporte müssen umgehend eingestellt werden.
„Die Gewalt auf Seiten der Hamas und Israels muss enden – unabhängig von der Frage, ob es sich bei dem israelischen Militäreinsatz um Kriegsverbrechen oder einen Genozid handelt. Die Staatengemeinschaft darf nicht weiter zuschauen, wie Flüchtlingslager, Krankenhäuser oder Schulen zerstört und Hilfslieferungen von Nahrung, Wasser und Treibstoff blockiert werden“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.
Quelle: IPPNWund: “Gnadenlos” und “Kalkuliert”: Südafrika klagt Israel wegen Genozid am UN-Gerichtshof an
Bei der Anhörung am Donnerstag äußerten sich auch der südafrikanische Justizminister Ronald Lamola, der südafrikanische Botschafter in den Niederlanden, Vusimuzi Madonsela, die Anwältin Adila Hassim und der Völkerrechtsprofessor John Dugard, von denen jeder einen Aspekt der südafrikanischen Klage gegen die israelische Regierung darlegte.
Die Leiterin des juristischen Teams, Hassim, argumentierte, dass Israels “völkermörderischer Akt” grundsätzlich in der “Massentötung von Palästinensern im Gazastreifen” bestehe.
Sie verwies u.a. auf den massiven Einsatz von 900-Kilo-Bomben durch das von den USA bewaffnete israelische Militär im südlichen Gazastreifen – also jener Region, in die die israelischen Streitkräfte die Bewohner des Gazastreifens zu Beginn des Krieges vertrieben hatten und die sie als “sicher” deklarierten.
“Niemand wird verschont. Nicht einmal Neugeborene”, sagte Hassim und zeigte Fotos von Massengräbern im Gazastreifen. “Die UNO-Leitung hat es als Kinderfriedhof bezeichnet.”
Quelle: Telepolis - Ukraine-Krieg: Ein Autor, der beide Seiten der Front besucht
Der ehemalige NDR-Journalist Patrik Baab war in der Ukraine auf beiden Seiten der Front. Sein Bericht wurde ein Bestseller. Eine Rezension. […]
Ein frustrierter Ex-KGB-Spion mit gekränkten Weltmachtambitionen will die alte Sowjetunion zurückerobern und beginnt deshalb unprovoziert einen Krieg gegen die Ukraine – so ungefähr lautete die Sicht des Öffentlich-Rechtlichen. Die Gegen-Erzählung lautet: In der Ukraine herrscht seit 2014 Krieg; das Land wurde von der Nato zur Arena eines Stellvertreterkriegs der USA mit Russland aufgerüstet. Diese Position wird von etlichen Alternativmedien vertreten.
Der ehemalige NDR-Redakteur Patrik Baab machte sich im September 2021 und dann noch einmal im September 2022 auf den Weg, um sich auf monatelangen Reisen selbst ein Bild zu machen, was vor Ort in der Ukraine und in Russland eigentlich geschieht. Berichte von „Sitzredakteuren“ bergen laut Baab das Risiko, das wirkliche Geschehen, mit dessen Hilfe sich viele „Narrative“ als allzu simple, parteiische Fantasiegebilde entlarven lassen, nicht angemessen zu erfassen.
Quelle: Berliner Zeitungdazu auch: Ukraine: Der Nachrichten-Einheitsbrei verliert Glaubwürdigkeit
Die Zensur in der Ukraine wandelte TV-Nachrichten zu Propaganda. Präsident Selensky missbraucht das Monopol auch für seine Partei.
Seit den ersten Tagen der russischen Invasion im Jahr 2022 hat die ukrainische Bevölkerung fast nur eine einzige Quelle für Fernsehnachrichten. Die «Telemarathon United News» ist eine ganztägige Sendung mit Bildern von ukrainischen Panzern, die russische Stellungen bombardieren, von helfenden Sanitätern, die in der Nähe der Frontlinie operieren, und von hohen Politikern, die im Ausland um Unterstützung werben.
Nach Angaben des ukrainischen Ministeriums für Kultur und Informationspolitik (MCIP) soll die einheitliche Nachrichtensendung «den Fluss zuverlässiger und hochwertiger Informationen gewährleisten und die nationale Einheit und den Widerstand unterstützen».
«Es ist eine Waffe», sagte Präsident Wolodymyr Selensky vor einem Jahr über die Sendung. Sie wird von den grössten Fernsehsendern des Landes gemeinsam produziert und rund um die Uhr ausgestrahlt.
Laut Oleksandr Bogutsky, dem Geschäftsführer des grössten ukrainischen TV- und Radiokonzerns StarLight Media, wurde das Programm per Präsidialdekret eingeführt und wird zu etwa 40 Prozent von der Regierung finanziert. Damit wurde dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine (NSDC) Folge geleistet, der eine einheitliche Informationspolitik unter Kriegsrecht forderte.
Mehrere Medienexperten und Journalisten, die an der Nachrichtensendung teilnahmen, sagten gegenüber der «New York Times», dass Oleksandr Tkachenko, bis Juli 2023 ukrainischer Kultur- und Informationsminister, an Sitzungen zur Koordinierung der Nachrichtenberichterstattung teilnahm. Das Ministerium reagierte auf mehrere Bitten um Stellungnahme nicht.
Quelle: Infosperber
und: Historiker Baberowski: “Vermutlich wird Putin der Sieger sein”
Horrende Verluste an der Front, dazu die Isolation durch den Westen: Russlands Regime sollte mittlerweile friedenswillig sein, so die Hoffnung. Doch Wladimir Putin setzt weiter auf Sieg, warnt der Historiker Jörg Baberowski.
Eine ukrainische Offensive an der Front, dazu der Wirtschaftskrieg des Westens – eigentlich sollte Russland längst geschwächt und besiegt am Verhandlungstisch sitzen. Doch es ist anders gekommen. Wladimir Putin residiert weiterhin im Kreml, wähnt sich offensichtlich stärker als zuvor, Russlands Kollaps ist ausgeblieben. Jörg Baberowski, einer der führenden Osteuropahistoriker, hat diese Entwicklung früh vorausgesagt – unter anderem in mehreren Interviews mit unserer Redaktion in den vergangenen zwei Jahren.
Nun bekräftigt Baberowski in einem neuen Gespräch seine Prognose: “Russland wird diesen Krieg nicht verlieren.” Wie der Russlandexperte zu dieser Einschätzung kommt, weshalb er der deutschen Außenpolitik dringend mehr Pragmatismus empfiehlt und Putin samt Entourage keineswegs “verrückt” sei, erklärt Baberowski hier:
Quelle: t-online
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Der Friedensstifter 