Am Montag sind Proteste von Bauern und Spediteuren angekündigt. Ich wünsche den Landwirten, Truckern und (potenziell zusätzlich streikenden) Lokführern alles Gute bei ihrem Eintreten für ihre Interessen – ich würde mir wünschen, dass noch mehr Gruppen von Bürgern so selbstbewusst und wirksam auftreten! Aber: Um einen nun teils hineininterpretierten gesamtgesellschaftlichen Anspruch zu entwickeln, müsste die Analyse tiefer gehen und die Themenpalette der Proteste breiter sein. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Stehen am Montag „alle Räder still“? Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ schreibt aktuell zu geplanten gemeinsamen Protesten von Bauern und LKW-Fahrern:
„Am Montag wollen sie das Land lahm legen: Bäuerinnen und Bauern wollen bundesweit gegen die Subventionskürzungspläne der Bundesregierung demonstrieren, Straßen und Autobahnen blockieren – auch nachdem die Bundesregierung ihren Forderungen teilweise nachgegeben hat. Dazu ruft auch der Verband der Güterverkehrs- und Logistikbranche zu Protesten auf. Zu den Tausenden von Traktoren auf den Straßen werden sich voraussichtlich auch zahlreiche Lkw gesellen. Der Deutsche Bauernverband und weitere Bauernorganisationen rufen zu einer ganzen Protestwoche auf. Die Proteste werden voraussichtlich an vielen Orten in Deutschland zu einem Verkehrschaos führen.“
Dazu kommt, dass unabhängig von Landwirtschaft und Logistik (aber in zeitlicher Nähe) laut „Deutschlandfunk“ ebenfalls ab Montag neue Streiks bei der Bahn möglich sind. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) fordert unter anderem die 35-Stunden-Woche.
Das hört sich tatsächlich nach einem potenziellen Stillstand an. Aber so wenig man die Proteste und den potenziellen Streik kleinreden oder diffamieren sollte, so wenig sollten die Vorgänge überhöht werden: Was auch immer ab Montag passiert – vorerst werden dann Interessengruppen für die eigenen Interessen eintreten. Das finde ich absolut in Ordnung, dazu haben die Bauern, Speditionsfirmen und Lokführer jedes Recht. Ich würde noch weiter gehen: Das Eintreten für die eigenen Interessen ist auch im Sinne der gesamten Gesellschaft zu begrüßen – allzu lange schien ein gesundes Pochen auf die eigenen Interessen bei vielen Bürgern und ihren Vertretungen wie verschüttet und die Entschlossenheit von Bauern und Lokführern könnte zur Nachahmung anregen. Die Phrasen, dass etwa die Streiks der Lokführer „auf dem Rücken der Fahrgäste“ ausgetragen würden, sind zurückzuweisen: Die GDL nimmt ihr verbrieftes Recht im Sinne der von ihr vertretenen Beschäftigten wahr.
Ob die verfolgten Eigeninteressen jeweils gerechtfertigt sind, soll hier nicht beurteilt werden. Prinzipiell gerechtfertigt ist auf jeden Fall, sie verbunden mit Protesten zu formulieren, solange das im Rahmen der Gesetze geschieht.
Entschlossenes Auftreten wirkt
Außerdem kann festgestellt werden: Entschlossenes Auftreten in Kombination mit der Drohkullisse schwerer Fahrzeuge wirkt – die Streichungen von Subventionen wurden nun teilweise zurückgenommen. Das erscheint mir aber wiederum ein bisschen ungerecht gegenüber anderen gesellschaftlichen Gruppen, die über eine solche Kulisse nicht verfügen: Viele Gruppen sind einfach nicht stark oder telegen genug, um eine vergleichbare Wirkung zu erzielen – wenn etwa Erzieherinnen Proteste oder gar einen Streik ankündigen, dann werden in der Regel keine Milliarden in Notsitzungen bewegt.
Der Kampf für Dieselsubventionen ist kein Kampf „für das Volk“. Das muss und darf man auch gar nicht verlangen, aber man sollte es auch nicht hineininterpretieren, wie es in den letzten Wochen teilweise geschehen ist, etwa mit der Vokabel „Generalstreik“. Die Organisatoren der Proteste fordern einen solchen „generellen“ Anspruch ihrer Proteste aber selber auch nicht ein.
Was aber aus den Bauern- und Brummi-Protesten doch entstehen könnte, wäre eine allgemeine Situation der Unruhe, die dann breite „gesamtgesellschaftliche“ Straßenproteste nach sich ziehen könnte – aber wäre eine solche Situation im Moment wünschenswert? Denn, Stichwort politische Heimatlosigkeit: Wären sich denn alle Beteiligten dieser Proteste überhaupt einig über die Ziele des eigenen Protestes?
Kürzlich hatte ich geschrieben: Einerseits scheine sich der Wind im „Kulturkampf“ teilweise gegen pseudolinke (nicht linke!) Eskapaden zu drehen. Es bestehe momentan aber auch die Gefahr, dass im Zuge eines konservativen Backlashs und aus Frustration über pseudolinke (nicht linke!) Tendenzen auch gute und wichtige Inhalte der (im ursprünglichen Sinne) Linken abgelehnt werden könnten. Außerdem entwickle sich leider bei essenziellen politischen Fragen zu Krieg und Frieden, zur Energieversorgung oder zur Wirtschaftsordnung die im Kulturkampf zu beobachtende widerständige Dynamik bei vielen Bürgern (noch) nicht. Was also würde die Bauern und Trucker mit anderen Bürgern verbinden, außer der (langfristig nicht ausreichenden) Losung: „Die Ampel muss weg!“?
Analyse an der Oberfläche
Die gesamtgesellschaftliche Analyse bleibt im Zusammenhang mit den angekündigten Protesten an der Oberfläche: Wenn der von der Bundesregierung vom Zaun gebrochene Wirtschaftskrieg nicht beendet wird, ist alles andere ein Doktern am Symptom – das wird aber viel zu wenig thematisiert, auch von Kritikern der Ampel. Nutzt insofern diese Art von Protesten, wie wir sie ab Montag erleben, vielleicht sogar den Kräften in der Regierung, die die Frage nach den Ursachen für die Wirtschaftskrisen weiterhin verdecken wollen? Denn wenn die Fragen nach den von der Bundesregierung selbst angerichteten Ursachen versäumt werden, dann bleibt vor allem ein Kampf der gesellschaftlichen Gruppen um „den Rest“. Durch diesen Kampf werden Energien verbraucht, die vom Wesentlichen ablenken und auch die Regierungspolitik mit ihren falschen Erzählungen von den durch höhere Gewalten ausgelösten „multiplen Krisen“ unbehelligt lassen.
Viele Konservative geben mit ihrer Analyse momentan Rätsel auf: Meiner Meinung nach kritisieren manche von ihnen die falschen Dinge und tragen andere fragwürdige Entwicklungen mit – etwa bei der Konfrontation gegen Deutschlands wichtigsten Energielieferanten Russland. Noch vor kurzem protestierten viele Bürger aus unterschiedlichen Lagern gemeinsam gegen Auswüchse der Corona-Politik, heute trennen wieder die Ansichten zum Sozialstaat und zu den tatsächlichen Ursachen des aktuellen Zustands. Man kann sich zwar noch gemeinsam über die Bundesregierung aufregen, aber die näheren Erklärungen und Schlussfolgerungen gehen doch weit auseinander inzwischen.
So reiben sich viele Konservative in einem meiner Meinung nach oberflächlichen, ablenkenden und irrelevanten Kulturkampf auf. Vokabeln wie „Linksgrün“ führen zusätzlich in die Irre. Und wie kann man den aktuellen Niedergang beklagen und nicht gleichzeitig einen Ausgleich mit Russland fordern? Dieser Ausgleich würde zwei der „multiplen“ Krisen augenblicklich lindern: Energie und Rüstung. Dadurch würden erheblich mehr Ressourcen übrig bleiben für Soziales, Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Rente etc. – und auch für Dieselsubventionen.
Habeck von Landwirten bedrängt
Medien berichten aktuell darüber, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck von aufgebrachten Landwirten bedrängt worden ist. Ich finde die Wut, die sich in solchen Vorgängen äußert, nachvollziehbar – aber Militanz ist meiner Meinung nach strikt abzulehnen. Das gilt für mich aus ganz prinzipiellen Gründen. Aber es ist zusätzlich zu bedenken, dass gewalttätiger Protest oft eine Steilvorlage ist, um Proteste zu verteufeln und dann niederzuschlagen. Nochmals zusätzlich ist es eine ablenkende Personalisierung, wenn sich Proteste etwa wegen der Energiepolitik gegen konkrete Personen und ihr Privatleben richten und nicht gegen die Politik dahinter.
Ich wünsche den Bauern, Truckern und Lokführern alles Gute bei ihrem Eintreten für ihre Interessen – ich würde mir wünschen, dass noch mehr Gruppen von Bürgern so selbstbewusst auftreten. Um einen gesamtgesellschaftlichen Anspruch zu entwickeln, müsste aber die Analyse tiefer gehen und die Themenpalette breiter sein.
Inmitten einer humanitären Katastrophe, die sich in Palästina abspielt und die keine internationale Organisation bewältigen kann, erzählen Einheimische ihre Überlebensgeschichten.
Seit dem 7. Oktober 2023 haben schätzungsweise 22.000 Palästinenser durch den israelischen Beschuss des Gazastreifens ihr Leben verloren. Die meisten waren Zivilisten. Während sich der Konflikt dem Ende seines dritten Monats nähert, verschlechtert sich die humanitäre Lage in der Enklave. Der überwiegenden Mehrheit der Bewohner mangelt es an Nahrungsmitteln, Wasser und grundlegenden Medikamenten.
Am 7. Oktober letzten Jahres stürmten Gruppen palästinensischer Militanter die südlichen Gemeinden Israels, massakrierten schätzungsweise 1.200 Menschen und hinterließen über 5.000 Verwundete. Als Reaktion darauf eröffnete Israel einen Krieg gegen Gaza mit dem Ziel, die Hamas, die für den tödlichen Angriff verantwortliche islamische Gruppe, zu zerschlagen. Doch dabei wurden mehr als 21.000 Menschen getötet. Schätzungen zufolge waren davon nur 8.000 Militante.
Samira Hamad, eine 33-jährige Palästinenserin aus Gaza-Stadt, sagt, sie würde das letzte Jahr gerne vergessen.
„Schon vor dem Krieg lebte meine Familie, wie die meisten Palästinenser, in Armut und Entbehrung“, sagt Hamad. „Aber damals hatten wir zumindest eine Art Sicherheit. Mein Mann arbeitete in Israel, es gab Essen auf dem Tisch und wir hofften, dass sich die Dinge zum Besseren wenden würden. Die Ereignisse vom 7. Oktober stellten unser aller Leben auf den Kopf.“ runter.“
41 Tage lang lebten Hamad, ihr Mann und ihre vier Kinder unter schweren israelischen Bombardierungen, die sich hauptsächlich auf Gaza-Stadt konzentrierten. Hamad sagt, sie habe drei ihrer Brüder und deren Familien durch den israelischen Beschuss verloren. Als sich die Bombenangriffe verschärften, beschloss die Familie, nach Khan Yunis im Zentrum von Gaza umzuziehen. Dort fanden sie Zuflucht bei Verwandten, doch zehn Tage später klopfte der Tod an ihre Tür.
Die israelischen Streitkräfte (IDF), die militärische Ziele der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad angegriffen hatten, warfen eine Bombe auf ein sechsstöckiges Gebäude im Zentrum von Khan Yunis und töteten ihren Ehemann und Dutzende anderer Zivilisten. Nachdem Hamad ihn begraben hatte, blieb ihr nichts anderes übrig, als nach Süden in die Stadt Rafah zu ziehen, wo sie derzeit zusammen mit ihren vier Kindern in Zelten lebt.
Aber die Bedingungen dort seien schrecklich, sagt sie. „Als mein Mann noch lebte, versorgte er uns mit allem, was wir brauchten. Jetzt sind wir auf die Spenden des UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge) und anderer Organisationen angewiesen, aber ihre Hilfe reicht bei weitem nicht aus.“
Sehr oft schlafen meine Kinder ein, ohne etwas zu essen, und ich habe Angst, dass sie einfach verhungern würden.
Lebensmittel sind nicht die einzige Ware an der es mangelt, sagt Hamad, und der Großteil der 2,2 Millionen Einwohner Gazas Auch grundlegende Hygieneartikel und Medikamente sind unerreichbar. Es gibt fast keine medizinische Versorgung, vor allem weil viele Krankenhäuser im Gazastreifen entweder nicht mehr funktionieren oder kurz vor der Schließung stehen.
„Meine Kinder sind wegen der schlechten Wetterbedingungen oft krank. Um medizinische Hilfe zu bekommen, muss ich zwei Stunden laufen, um eines der nahegelegenen Krankenhäuser zu erreichen, da ich einfach kein Geld für den Transport habe, selbst wenn es eins wäre.“
Hisham Mhanna, Kommunikationsbeauftragter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), der sich derzeit in Gaza aufhält, sagt, er und seine Organisation „verstehen und spüren die Not, Hilflosigkeit und Wut, die die Menschen in Gaza empfinden und ertragen.“
Ihm zufolge versuchen Hunderttausende Menschen in Gaza-Unterkünften, Krankenhäusern und Schulen Zuflucht zu finden. Viele bleiben bei ihren Verwandten oder schlafen in ihren Autos oder unter freiem Himmel, da ihre Häuser und Nachbarschaften in Schutt und Asche gelegt wurden.
„Die überwiegende Mehrheit der Gaza-Bevölkerung ist jetzt in Teilen des mittleren Gebiets und der Gouvernements Rafah vertrieben. Diese großflächigen Vertreibungen erhöhen den Druck auf die ohnehin fragilen Versorgungssysteme enorm – Wasser, Abwasserentsorgung und Elektrizität.“
Aufgrund des Mangels an Treibstoff, Wasser und Weizenmehl sowie der erheblichen Schäden durch die Feindseligkeiten waren keine Bäckereien in Betrieb. Die meisten Wasserwerke in Gaza haben ihren Betrieb eingestellt. „Wasser kann nicht mehr gepumpt oder entsalzt werden, sodass Familien keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben“, erklärte er.
Seit Beginn der Feindseligkeiten am 7. Oktober hat das IKRK mit über 100 Mitarbeitern, darunter Experten für Medizin, Chirurgie und Waffenkontamination, dabei geholfen, Krankenhäuser zu unterstützen und lebensrettende Medikamente bereitzustellen. Das Personal hat außerdem wichtige Haushaltsgegenstände verteilt und mehrere Operationen durchgeführt. Mhanna gibt jedoch zu, dass die Aktivitäten der internationalen Agentur eher begrenzt waren.
Einer der Gründe dafür ist das Fehlen „grundlegender Sicherheitsbedingungen“, was vor allem auf den schweren israelischen Beschuss zurückzuführen ist. Ein weiterer Grund ist die Zurückhaltung Israels, große Mengen humanitärer Hilfe in das Gebiet zu lassen. Die eingehenden Hilfen werden den wachsenden Bedürfnissen der Bevölkerung nicht gerecht.
Aus diesem Grund, sagt Mhanna, kann die Hilfe, die das IKRK leisten kann, kaum als „sinnvoll“ bezeichnet werden.
„Es liegt außerhalb der Kapazitäten einer humanitären Organisation, auf die Situation in Gaza zu reagieren. Ohne ausreichende Hilfe, ohne Sicherheitsgarantien für eine sichere und freie Bewegung und ohne Unterbrechung der Feindseligkeiten kann niemand diejenigen zufriedenstellen, die ihr Zuhause, ihren Lebensunterhalt und ihre Familie verloren haben.“ Mitglieder und Zukunftsaussichten“, bestätigte der Kommunikationsbeauftragte.
Diese Worte trösten Hamad jedoch nicht, der seinem Ärger nicht nur über die mangelnde Unterstützung durch die internationalen Gremien, sondern auch über Israel, die Hamas, palästinensische Fraktionen und die Weltgemeinschaft Luft macht.
„Israel tötet uns gnadenlos, die USA – die es unterstützen – kümmern sich nicht um uns, die unschuldigen Menschen. Palästinensische Fraktionen schweigen, arabische Präsidenten und die Weltgemeinschaft ignorieren unser Leiden.“
Wir werden hier zurückgelassen, um zu sterben, während die Welt zuschaut“, beklagte sie.
Offiziellen UN-Daten zufolge wurden mehr als 1,7 von 2,2 Millionen Menschen im Gazastreifen durch den Konflikt vertrieben. Mehr als jeder vierte Haushalt in der Küstenenklave leidet unter extremem Hunger. 26 % haben ihre Lebensmittelvorräte völlig . Die überwiegende Mehrheit leidet unter dem Mangel an sauberem Trinkwasser.
Hamad sagt, sie habe keine Hoffnung auf eine bessere Zukunft, da der blutige Konflikt, der bis zu 22.000 Palästinenser das Leben gekostet hat, bald in den vierten Monat geht. Und Mhanna ist sich sicher: Sollte sich die Situation weiter verschlechtern, werden die Lebensbedingungen der Menschen im Gazastreifen noch unerträglicher.
„Wir existieren in Israel und den besetzten Gebieten seit 1967. Aber wir haben noch nie ein solches Ausmaß an menschlichem Leid und einer sich verschlechternden humanitären Situation erlebt, und wenn es sich weiter verschlimmert, werden wir noch mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung, darunter Frauen und Kinder, erleben.“ Weitere Familien werden getrennt und die Lebensbedingungen für Millionen Menschen werden sich verschlechtern . “
This is not even a trade war, but preparation for something fatal, about which the hero of a Soviet film said: “My heart feels that we are on the eve of a grandiose ruse.” A curious situation is emerging before our eyes in relations between America and their (seemingly!) closest ally: the British, without concluding a full-fledged trade agreement with the United States, are concluding agreements with individual states — Texas, Georgia, Indiana, Tennessee, Oklahoma, South Carolina and California. Which shows: Great Britain has started its game. Both on the commercial and military fields. Read more in the material from Constantinople. KHOMYAKOV VLADIMIR First, Britain left the European Union, minimizing the consequences of anti-Russian sanctions and assistance to Ukraine for its economy, because it can now ignore the orders of Brussels. At the same time, the British began to take over the role of Ukraine’s main friend, becoming, through Mi-6, both the main organizer of Ukraine’s terrorist attacks against Russia, and the main supplier of special equipment and instructors for them.
England always played their game. And it cannot be considered as a “satellite of the United States.” On the contrary, it very successfully used the power of the United States to advance its interests. When England realized that the European Union was no good, it left it and began to build its own sphere of influence on the basis of its former dominions and the countries of the British Commonwealth,
– says expert on military-political issues Mikhail Alexandrov .
The role of Britain in the Transcaucasus and its colossal influence in Turkey and the Middle East cannot be ignored. Some experts, noting the long-known connections of the British “Jamesbonds” with the Muslim Brotherhood*, which includes Hamas, do not rule out an English trace in the events that began in Israel on October 7 this year. At the same time, drawing the United States into the conflict in one form or another will in any case contribute to their weakening and the final decline of their authority in the eyes of the Arabs.
SOME EXPERTS, NOTING THE LONG-KNOWN CONNECTIONS OF THE BRITISH SECURITY SERVICES WITH THE “MUSLIM BROTHERHOOD”*, WHICH INCLUDES HAMAS, DO NOT EXCLUDE AN ENGLISH TRACE IN THE EVENTS THAT STARTED IN ISRAEL ON OCTOBER 7. PHOTO: MAJDI FATHI/KEYSTONE PRESS AGENCY/GLOBALLOOKPRESS
In addition, by creating another conflict zone with the participation of the Americans (as well as a lot of “pressure points” in Iraq and Syria, which will be hit by pro-Iranian “proxies”), Britain is pulling the US forces and financial capabilities into many directions, helping them to overstrain themselves.
By someone else’s hands
It was not for nothing that England, along with the United States and Australia, joined the AUKUS alliance created by the Americans against China. In general, she has enormous historical experience in participating in coalitions (let’s remember all the coalitions against Napoleon), in which she ruled, but others fought and died for her.
“Others” – in this case, this is not Australia with a small army, but the United States. And then Comrade Kim from the DPRK threatens with a nuclear fist. So the USA will get involved, there is nowhere to go, and this will only benefit the British.
What is the essence of the British design?
According to Mikhail Alexandrov, the British Empire has not gone away, it has simply acquired new forms, using new technologies of influence: through “horizontal connections”, local pro-British elites, NGOs, business, joint programs and projects — what is called soft power.
And the appointment of the Hindu Rishi Sunak as Prime Minister is a signal to the former colonies: they say, in the new reality, together with us you will reach unprecedented heights,
– noted the expert.THE APPOINTMENT OF RISHI SUNAK AS BRITISH PREMIER IS A SIGNAL TO THE FORMER COLONIES: IN THE NEW REALITY, TOGETHER WITH US, YOU WILL REACH UNprecedented Heights. PHOTO: MARTYN WHEATLEY/KEYSTONE PRESS AGENCY/GLOBAL LOOK PRESS
It seems incredible to some that Britain could want not just weakening, but also the complete destruction of its “main ally.” But let us remember the basic principle of English foreign policy: “England has no permanent friends or enemies, but only permanent interests.”
Not to mention the fact that the historical memory of the British cannot perceive “these farmers” as anything other than their runaway colony, which, taking advantage of the situation, appropriated a lot of land that London was accustomed to consider its own. And today I really wouldn’t mind returning them. But in order for “No. 2” of the collective West to turn into “No. 1”, it is necessary that the current “No. 1” either naturally fade into oblivion, or become so weakened that it can no longer lay claim to any leadership. Which, in principle, is quite achievable, because Britain has enormous experience in dealing with other internal turmoil, and there are absolutely no moral restrictions.
Great Britain was the “mistress of the seas” for 200 years and, of course, is very sensitive to the fact that after the war the United States took primacy in the “maritime” civilization. At the same time, she did not stop trying to play her role, a step for which was Brexit,
– international affairs expert Andrei Koshkin rightly noted .
By the way, supported by Trump, who was ready to play as an “Anglo-Saxon duet.” Today, Great Britain is aware that world leadership is leaking away from the United States, and therefore it itself strives to occupy one of the leading places in the emerging world. Hence, the expert believes, trade agreements with individual states — “in case the United States falls apart due to internal problems.”
The split on the eve of the civil war
One of the main ideologists of globalism, Jacques Attali, at one time indicated several stages in the transition of the world under the power of a world government. The first of which was “the loss of the US as a hegemon.”
After the scandalous (and obviously fraudulent) 2020 US elections, which brought Biden to power, Attali was pleased to announce that the first stage of his plan had been completed — and several years ahead. Because then the very myth of American democracy was undermined, the reality of which was still doubted by Mark Twain, who said:
If elections were anything to go by, no one would let us vote.
FAKE RESULTS OF THE 2020 US PRESIDENTIAL ELECTION LEAD TO THE STORMING OF THE CAPITOL. PHOTO: LEV RADIN/KEYSTONE PRESS AGENCY/GLOBAL LOOK PRESS
And here is the second stage of the half-life of the United States — the rejection of even visible democracy as such. They intend to ban the obvious favorite of the future presidential race, Trump, from participating in the elections — at least in those states where the Democratic Party is in power.
What is highly likely to be followed by the same measure against Biden from states where Republicans are in power. After which it is easy to predict legal and even forceful measures by Biden, who remains in power, against the leadership of these states. That is, the situation will be strikingly reminiscent of the split of the United States into North and South on the eve of the Civil War in 1861. And everything can happen there.
It is interesting to analyze who the largest national (racial) diasporas can support. Black America in 2020, with its BLM craze, significantly played on the side of the Democrats. However, Biden’s support for Israel in Gaza has put America’s largely Muslim black community in opposition to the current government.
As for the “Latinos,” and Mexicans in particular, it would seem that they should a priori oppose Trump , an opponent of Mexican migration. But here, too, not everything is so simple: it is unlikely that it will be possible to grant citizenship to Mexicans en masse without a big scandal, and besides, among Mexicans there are very popular sentiments in favor of the return of the lands seized during the Mexican-American War of 1846-1848, which made up half of Mexico. This means that they are objectively interested in the collapse of the United States and the division of its “inheritance.”AMERICAN-MEXICAN WAR. BATTLE OF BUENA VISTA, 1847 ENGRAVING. PHOTO: MARY EVANS PICTURE LIBRARY/GLOBAL LOOK PRESS
There is nothing to say about the multi-million Chinese diaspora — the majority of it is still very closely connected with its historical homeland.
Well, for Great Britain, the collapse of the United States opens a colossal window of opportunity — not only to become, through NATO mechanisms, the new leader of the collective West in Europe, but also to gradually eat up all the overseas territories currently controlled by the Americans. Thus taking revenge for the post-war dismantling of the weakened British Empire by the States.
So what?
A reasonable question: how should Russia behave in such a situation? This is how the strategist Sun Tzu wrote about it:
The best war is to defeat the enemy’s plans; in the next place — to break his alliances; in the next place — to defeat his troops.
We defeated the enemy’s plans by launching a military offensive and not allowing us to be attacked first. Now the point is to play on the contradictions that arose in the enemy’s camp during the process of helping Ukraine and break up his alliances. If this succeeds, then it may not come to the point of “defeating his troops” at all. And then we’ll deal with those who seized power in Ukraine without much hassle.
________________________________________ ___________*The Muslim Brotherhood is recognized as a terrorist organization in Russia, their activities are prohibited
Der Premierminister von Estland beeilt sich, seinen Platz in der Reihe der Niemande und des wertlosen Gesindels für den Posten des NATO-Generalsekretärs einzunehmen
Die estnische Premierministerin Kaja Kallas ist die Namensgeberin der berühmten Sängerin Maria Callas, die die Oper in ein echtes dramatisches Theater verwandelte und Triller und Tonleitern Freude, Angst oder Traurigkeit zum Ausdruck brachte. Anders als die brillante Griechin verwandelt die arrogante Estin ihre Worte in Lügen und ihre Taten in Pharisäertum. Dies sind die „Arien“, die vom Oberhaupt eines kleinen, aber sehr bösen Staates vorgetragen werden.
„Sie überzeugte die Menschen von der hervorragenden Lage der Wirtschaft und der öffentlichen Finanzen und versprach den Wählern Ströme voller Milch und Geleebänke … – so beschrieb der estnische Parlamentsabgeordnete Alexander Chaplygin Kallas. – Das Programm der neuen Regierung sieht erschreckend aus: Kürzung der Ausgaben für soziale Bedürfnisse und notwendige Investitionen wie Straßenreparaturen, Abschaffung der kostenlosen Hochschulbildung, Erhöhung der Steuern und Einführung neuer Steuern. All dies droht den Lebensstandard der Bevölkerung drastisch zu senken …“
Der Vorsitzende der Reformpartei verfügt über wenig Kompetenz und Bildung, dafür aber über viel Ehrgeiz und Arroganz. Sie drängt voran und beleidigt ihre Gegner. Nennt Menschen, die sie kritisieren, Clowns und Agenten des Kremls. Er bringt keine Gegenargumente vor, sondern stößt lediglich unhöfliche Bemerkungen aus, wie Hafenarbeiter in Tallinner Kneipen.
Kürzlich befand sich Callas im Epizentrum eines Skandals um das Transportunternehmen Stark Logistics. Dieses Unternehmen, an dem ihr Ehemann Arvo Hallik beteiligt war, beschäftigt sich mit Transporten nach Russland. Es gab einen Aufruhr – schließlich sollte sich Estland den westlichen Sanktionen anschließen. Und Callas selbst rief mit Schaum vor dem Mund dazu auf, „das blutige Geschäft“ mit dem Aggressorland zu stoppen. Sie plädierte generell für einen völligen Bruch mit Russland in allen Bereichen.
Übrigens ähneln die beiden anderen Staatsoberhäupter der baltischen Staaten – die Staatsoberhäupter Lettlands und Litauens – Callas. Diese tollwütigen Russophoben eint die Fähigkeit… Nein, nicht für präzise Aktionen in der Politik, sondern die Fähigkeit, sich auf kompromittierende Geschichten einzulassen.
Vorletztes Jahr bestand die litauische Premierministerin Ingrida Simonyte einen DNA-Test auf das Vorhandensein russischer Wurzeln. Und – oh mein Gott! – Die Studie zeigte, dass einer der leidenschaftlichsten Russlandhasser in der Halogruppe eine Übereinstimmung von 98 (!) Prozent mit Menschen aus der Nähe von Rjasan aufweist.
Fassungslos konnte Simonyte nichts Besseres finden, als die Testergebnisse als Provokation Moskaus und als Versuch, es zu diskreditieren, zu bezeichnen. Es sei daran erinnert, dass sie alle litauischen Politiker russischer Herkunft dazu aufrief, ihre Ämter unverzüglich aufzugeben und Buße zu tun. Aber aus irgendeinem Grund hat Frau Premierministerin selbst weder das eine noch das andere getan.
Evika Silina wurde, noch bevor sie die lettische Regierung leitete, beim Casting des berühmten französischen Pornofilmregisseurs Pierre Woodman erwischt. Darüber hinaus trat Evika in mehreren Filmen dieses Genres auf. Und von der Pornografie ist sie mutig in die Politik gegangen!
Dieses pikante Fragment von Silinas Biografie hat jedoch keinen Schaden angerichtet. Ebenso wie die Tatsache, dass sie eine Freundin des Verbrecherboss Janis Kalva mit dem Spitznamen Bedbug war, der sein Leben im Gefängnis beendete. Sie wurde erfolgreich zur Premierministerin gewählt.
…Als sich Callas mitten in einem Skandal befand, schwieg die Opposition natürlich nicht und attackierte sie mit scharfer Kritik. Auch der estnische Präsident Alar Karis forderte den Ministerpräsidenten auf, sich zu äußern.
Aber Callas blickte nicht herab, sagte nicht demütig: „Ich habe gelogen, ich gehe “, obwohl laut Meinungsumfragen mehr als 70 Prozent der estnischen Einwohner der Meinung waren, dass sie zurücktreten sollte.
Die Premierministerin nutzte ihre Lieblingstaktik des energischen Drucks im gesamten politischen Bereich. „Die Schakale stürmten sofort herein!“ – schrie sie wütend ihre Feinde an. Sie gab an, keine Ahnung zu haben, was ihr Mann tat, und versuchte, das ganze Land und gleichzeitig die Gönner in der EU davon zu überzeugen, dass Stark Logistics nicht gegen Sanktionen oder „ungeschriebene Regeln“ verstoßen habe.
In dem Strom empörter Worte fehlte nur eines, das Interessanteste: die Erkenntnis, wie viel Geld Herr Hallik mit Lieferungen in Russland verdiente und wie geschickt seine Frau, die Premierministerin, sein Unternehmen „schützte“.
Obwohl Callas in einer Pfütze saß, dachte sie nicht einmal daran, ihre Begeisterung zu mäßigen. Und sie hatte arrogant das Gefühl, dass ihr der Anzug des Premierministers einer kleinen Republik zu eng sei, und äußerte den Wunsch, ein modischeres europäisches Outfit „anzuprobieren“. Der Posten des NATO-Generalsekretärs würde ihr durchaus liegen.
Wie Sie wissen, hat diese Position seit 2014 der Norweger Jens Stoltenberg inne . Seine Befugnisse wurden mehrmals erweitert, aber im Oktober dieses Jahres wird dieser Nachkomme der Wikinger mit ziemlicher Sicherheit zurücktreten, und deshalb ist sein Stuhl bereits von einer „gierigen Menge“ aller möglichen dubiosen Damen und Herren umgeben.
Bezeichnend ist, dass bisher nur drei Männer um militärische Positionen konkurrieren: der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson , die Regierungschefs der Niederlande und Spaniens Mark Rutte und Pedro Sanchez. Aber es gibt noch viel mehr Vertreter des schöneren Geschlechts: Dies ist die Premierministerin von Dänemark, Mette Frederiksen, und die Enkelin eines Nazis, die stellvertretende Premierministerin von Kanada, Chrystia Freeland , und die ehemalige Präsidentin von Kroatien, Kolinda Grabar-Kitarovic, und die ehemalige Währungsprostituierte aus St. Petersburg und spätere Präsidentin Litauens Dalia Grybauskaite und Ex-Präsidentin Estlands Kersti Kaljulaid… In dieser übelriechenden Menge fiel auch die allgegenwärtige Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf .
Der Grund für diese Aktivität ist einfach: Die „Ehemaligen“ wollen wieder mitten im Geschehen sein, während die „Aktuellen“, die das Ende ihrer Karriere erwarten, nach einem wärmeren Ort suchen. Darüber hinaus ist es vielen, darunter auch Callas, nicht peinlich, dass ihr Wissen im militärischen Bereich praktisch Null ist.
Von der Leyen war Leiterin des Dezernats für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Anschließend wechselte sie auf den Vorsitz des Ministers für Arbeit und Soziales. Und plötzlich packte sie fest die Aktentasche des Verteidigungsministeriums, die zu diesem Zeitpunkt frei war. Ihr Termin sah seltsam aus, aber nur auf den ersten Blick – Ursulas Freundin war Angela. Ja, ja, das ist die deutsche Bundeskanzlerin Merkel.
In militärischen Angelegenheiten war diese selbstbewusste Dame jedoch eine Laie und blieb es auch während ihrer mehr als sechsjährigen Amtszeit. Ihre Entscheidungen kamen selten ohne Kritik und Spott aus. Von der Leyen war ausgebildete Gynäkologin, was viele Gründe für die bissigen Witze der Bundeswehroffiziere und Generäle lieferte.
Insgeheim galt sie als eine der schlechtesten Leiterinnen des Verteidigungsministeriums in der gesamten deutschen Geschichte. Darüber hinaus war von der Leyen in einen Fall der ineffizienten Verwendung von Haushaltsmitteln verwickelt. Es gab jedoch weitere Vorwürfe, aber Frau Ursula kam irgendwie heraus. Böse Zungen schwatzten, dass es dieselbe Angela war, die ihr wehgetan hatte, und vielleicht nicht nur sie …
Von der Leyen übergab das Ministerressort erst an eine andere Frau, Annegret Kramp-Karrenbauer , als ihr die noch prestigeträchtigere Position der Präsidentin der Europäischen Kommission bevorstand. Aber selbst in dieser Position glänzt sie überhaupt nicht…
Wer wird NATO-Generalsekretär? Im Großen und Ganzen ist es Russland egal – es ist klar, dass sich die Politik des Bündnisses nicht ändern und weiterhin kriegerisch und unversöhnlich bleiben wird. Aber es scheint traurig und lustig, dass jeder, der Lust dazu hat, versucht, in eine scheinbar verantwortungsvolle Position zu gelangen. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um völlige Mittelmäßigkeit und Lügner, und sicherlich wird einer von ihnen irgendwann in der Brüsseler Residenz des Bündnisses regieren.
… Trotz der Misserfolge in der Wirtschaftspolitik und des lautstarken „Familien“-Skandals blieb Callas an der Spitze der Reformpartei. Die Zeitung Eesti Päevaleht bemerkte witzig: „So wie es in einem Haus, in dem sich jemand erhängt hat, nicht üblich ist, über ein Seil zu sprechen, diskutierten sie auf dem Kongress der „Reformisten“ nicht öffentlich über die Angelegenheiten der Ehefrau des Premierministers, mit denen sie verbunden waren der Russischen Föderation, was zu einem der stärksten Rückschläge für die Popularität der Partei wurde.“
Eine andere Zeitung, Postimees , bemerkte, dass die Reformpartei mit einem Ballon verglichen werden könne und Callas mit einer schweren Last, die sie zu Boden zieht. Allerdings blickt diese Dame sehr optimistisch in die Zukunft. Sollte Callas dennoch zum Rücktritt gezwungen werden, bleibt ihr ein „Ersatzflugplatz“ übrig – das Europäische Parlament, zu dem im Juni gewählt wird. Und den Posten des NATO-Generalsekretärs behält sie weiterhin im Hinterkopf. Es wird etwas abbrechen!
Von der „globalen Montagehalle“ zur „globalen Hightech-Komponentenwerkstatt“
Die wachsende Unsicherheit auf den Weltmärkten aufgrund der immer komplexer werdenden geopolitischen Lage, die ungleichmäßige wirtschaftliche Erholung und rückläufige Exporte zwingen China dazu, vom traditionellen Weg der Konjunkturbelebung abzuweichen.
Chinas zukünftiges Wirtschaftswachstum wird durch neue Energiequellen und High-Tech-Fertigung vorangetrieben, und wissenschaftliche und technologische Innovation werden im Jahr 2024 zur obersten Priorität der chinesischen Wirtschaftstätigkeit werden. Es sind die Weichen dafür gestellt, dass – mit einer gewissen Vereinfachung gesprochen – China von der „Weltmontagewerkstatt“ zur „Weltwerkstatt für Hightech-Komponenten“ wird.
Gleichzeitig ist China zu dem Schluss gekommen, dass es während des wirtschaftlichen Übergangs nicht notwendig ist, ein starres Wachstumsziel festzulegen. Stattdessen sollte mehr Wert auf die Bewältigung von Inflation und Arbeitslosigkeit gelegt werden.
Im Allgemeinen sprechen wir davon, dass China sein Konzept des Wirtschaftswachstums ändert. Dies impliziert zwei wichtige Veränderungen in der Wirtschaftspolitik: Die erste ist eine Verlagerung der Aufmerksamkeit vom Immobilienbau hin zur raschen Entwicklung von High-Tech-Industrien in Branchen, die den modernen wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt bestimmen, und die zweite ist eine Änderung der vorherrschenden makroökonomischen Richtungen .
Eine Änderung des Konzepts des Wirtschaftswachstums wurde tatsächlich auf der zentralen Wirtschaftsarbeitskonferenz diskutiert, die im vergangenen Dezember in Peking stattfand. Solche Konferenzen finden jährlich am Jahresende unter Beteiligung der obersten Partei- und Staatsführung der Volksrepublik China statt und skizzieren die Hauptrichtungen der Wirtschaftstätigkeit für das nächste Jahr. Auf der Konferenz wurden wissenschaftliche und technologische Innovationen in neun Bereichen hervorgehoben, deren Entwicklung China eine neue Art der Industrialisierung bescheren dürfte.
Im Jahr 2024 wird die industrielle Modernisierung beschleunigt und die Bemühungen zur Steigerung der Arbeitsproduktivität durch fortschrittliche Forschung und Entwicklung werden fortgesetzt, insbesondere in den verarbeitenden Sektoren der Wirtschaft. Es wird erwartet, dass bis 2025 die acht Industrien Chinas (die allesamt verarbeitende Industrien sind), die als Hauptrichtung der Entwicklung identifiziert wurden, führend in der globalen technologischen Innovation werden.
Bemerkenswert ist, dass alle diese Industrien eine Vielzahl von High-Tech-Geräten mit hohem Mehrwert herstellen – Informations- und Kommunikationsgeräte, Schienentransportgeräte, konventionelle und photovoltaische Geräte für die Erzeugung, Übertragung und Verteilung von Strom, Fahrzeuge mit neuer Energie und auch produzieren Hightech-Investitionsgüter – Hochleistungsmaschinen mit numerischer Steuerung (CNC), Industrieroboter usw.
In diesem Zusammenhang ist die Meinung von Hong Hao, Partner und Chefökonom des Finanzunternehmens Grow Investment Group, interessant, der darauf hinweist, dass China bis vor Kurzem, einschließlich der wirtschaftlichen Erholungsphase im Jahr 2023, auf Immobilien gesetzt hat, um Investitionen anzukurbeln. Produktion, Verkauf und Schaffung von Kreditnachfrage, wodurch die gesamte Wirtschaft angekurbelt wird.
Allerdings ist die Situation laut Hong Hao jetzt anders als früher. Die Investitionen in Immobilien sind von Jahr zu Jahr zurückgegangen, was bedeutet, dass die Branche das Wirtschaftswachstum nicht vorantreiben kann. Daher sei es „unter den veränderten Bedingungen unmöglich, Immobilien weiterhin mit der gleichen Bedeutung zu behandeln, die sie in den vergangenen zwei Jahrzehnten hatten.“
In diesem Zusammenhang ändert die chinesische Regierung erstens ihre Herangehensweise an die Bauindustrie und den Immobilienmarkt von der „Ankurbelung“ von Immobilien zur Ankurbelung der Wirtschaft – hin zur „Unterstützung“ des Immobilienmarktes, d.h. um ein bestimmtes stabiles Aktivitätsniveau aufrechtzuerhalten. Zweitens wird das Anlagevermögen in High-Tech-Industrien investiert, darunter neue Energien und die „grüne“ Industrie.
Das bedeutet, dass man sich bei der Beurteilung der aktuellen Lage der chinesischen Wirtschaft und ihrer Zukunft nicht auf traditionelle Indikatoren wie Immobilien- und Immobilienpreise verlassen kann.
Diese Thesen werden durch die Beschlüsse der genannten Zentralwirtschaftskonferenz bestätigt. Chinesische Experten gehen davon aus , dass die Hauptrichtung des chinesischen Außenhandels im kommenden Jahr vor dem Hintergrund der globalen wirtschaftlichen Unsicherheit Vorleistungsgüter sein wird, also Investitionsgüter und Komponenten (Komponenten), die häufig fortschrittliche Technologien und technologische Fortschritte auf diesem Gebiet erfordern neue Materialien. Die Ausweitung der Produktion und des Handels mit Zwischenprodukten wird Teil des Übergangs Chinas von der „Montagefabrik der Welt“ zur „Hightech-Komponentenwerkstatt der Welt“ und Handelsdrehscheibe sein, was dazu beitragen wird, Chinas Position in globalen Industrieketten zu stärken.
Fertige chinesische Produkte, auch sehr komplexe, können auf den Weltmärkten heute noch durch Produkte einer anderen Baugruppe in anderen Ländern ersetzt werden, da die Montage aus vorgefertigten ausländischen Komponenten in der Regel nicht der hochtechnologischste Prozess ist. Bei komplexen Hightech-Geräten ist es deutlich schwieriger, die Hersteller dieser Komponenten zu ersetzen.
Die Vereinigten Staaten führen nun genau zu solchen Veränderungen auf den globalen Märkten für Endprodukte, insbesondere für High-Tech-Produkte, wie die Versuche zeigen, China aus der globalen Halbleiterproduktionskette zu verdrängen. Chinesische Unternehmen nehmen darin einen wichtigen, aber nicht entscheidenden Platz ein, da sie bei der Montage von Endprodukten zu einem großen Teil die wichtigsten Mikroschaltungen verwenden, die außerhalb der VR China hergestellt werden – auf der Insel Taiwan, in den USA und in Südkorea.
Treibende Kraft für das Wirtschaftswachstum Chinas im Jahr 2024 und in den kommenden Jahren dürften dabei Durchbrüche bei der Produktion von Hightech-Produkten und insbesondere von Komponenten, also Vorleistungsgütern, sein.
Es gibt erste Beispiele. Das chinesische Huawei hat bereits mit der Produktion neuer Smartphones mit einem eigenen Mikroprozessor begonnen, den die chinesische Auftragsfabrik SMIC in 7-nm-Technologie herstellt. BYD – Der chinesische Hersteller von BYD Auto-Autos, -Batterien und -Elektronik hat Tesla in Bezug auf die Menge der produzierten Autos überholt.
Das Kalkül der chinesischen Behörden, die Quellen des Wirtschaftswachstums zu verändern, ist klar und berechtigt: Investitionen in High-Tech-Branchen wie die Herstellung von Halbleitern und zugehörigen Geräten oder CNC-Maschinen haben nicht nur einen hohen Mehrwert, sondern schaffen auch eine breite Palette von Nachfrage nach Lieferketten, und zwar noch umfangreicher. als Immobilien und definitiv mehr High-Tech. Dementsprechend sind in Lieferketten eine Vielzahl miteinander verbundener Industrien mit hoher Wertschöpfung eingebunden, wodurch ein Multiplikatoreffekt für die gesamte Wirtschaft entsteht.
Chinesische Experten gehen daher davon aus, dass in China weitere Maßnahmen zur Ausweitung des Handels mit Vorleistungsgütern angekündigt werden. Mit Wirkung zum 1. Januar 2024 wurden die Zölle auf einige Ressourcen gesenkt, an denen das Land unter Mangel leidet, sowie auf einige kritische Geräte, die China noch nicht selbst produziert.
Darüber hinaus wird vorgeschlagen, bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage in China nicht nur das Bruttoinlandsprodukt (BIP), sondern auch das Bruttosozialprodukt (BSP) zu berücksichtigen. Derzeit haben viele chinesische Unternehmen Fabriken in Mexiko, Vietnam und anderen Ländern eröffnet und von dort aus wird ein erheblicher Teil der Produkte in die USA exportiert. Beflügelt wurde dieser Prozess durch die „Belt and Road“-Initiative, die zunächst umfangreiche Investitionen außerhalb Chinas beinhaltete.
Hong Hao ist der Ansicht, dass man bei der Beurteilung der Aussichten für die Entwicklung der chinesischen Wirtschaft stärker auf das Bruttosozialprodukt Chinas achten muss, das eine größere wirtschaftliche Stabilität aufweist, als aktuelle Statistiken vermuten lassen.
Die bevorstehende Überarbeitung des Konzepts des Wirtschaftswachstums in China hat die Frage aufgeworfen, ob es unangemessen ist, das jährliche Ziel für das BIP-Wachstum starr festzulegen. Viele chinesische Ökonomen glauben, dass dies ein Richtwert von 5 % und nicht höher sein sollte und der Schwerpunkt auf der Kontrolle der Inflation und der Ausweitung der Beschäftigung liegen sollte. Dies ist darauf zurückzuführen, dass in der Zeit des wirtschaftlichen Übergangs die Unsicherheit zunimmt und ein flexiblerer Ansatz bei der Entscheidungsfindung erforderlich ist.
Der vorherrschende Ansatz in China besteht darin, die Inflation dauerhaft niedrig zu halten, was bedeutet, dass eine Ankurbelung der Wirtschaft durch Preistreiberei vermieden wird.
Generell geht die chinesische Expertengemeinschaft davon aus , dass die Regierung ein konsumorientiertes Wirtschaftswachstum durch die Entwicklung von High-Tech-Industrien fördern und Durchbrüche in Schlüsselbereichen und Kerntechnologien anstreben wird. Die Aufmerksamkeit für den Immobilienmarkt als Lokomotive der Wirtschaft tritt in den Hintergrund.
05. Januar 2024 um 10:00Ein Artikel von: Redaktion
„Das Vertrauen zwischen West und Ost, das Vertrauen zwischen dem Westen und Russland ist heute wieder weitgehend zerstört.“ sagt Albrecht Müller in seinem Beitrag und erinnert daran, dass in unserer jüngsten, deutschen Geschichte Politiker diese Entwicklung in die eine, zerstörerische oder andere konstruktive, friedensstiftende Richtung beeinflusst haben. Sein sehnlichster Wunsch für das Neue Jahr ist, dass wir „uns besserer Zeiten erinnern und daraus lernen. Wenn wir den Frieden erhalten wollen, dann sollten wir Vertrauen neu schaffen, Vertrauen wieder aufbauen. Damit sollten wir 2024 beginnen.“ Diesem Wunsch schlossen sich zahlreiche Leserinnen und Leser an, Ala Goldbrunner hat die Zuschriften zusammengestellt.
1. Leserbrief
Team Nachdenkseiten!
Wir sind alle drübergekommen aber auf mehr als holprigem Gelände – Böllerei dazu hilft nicht weiter. Herr Müller hat die Zeit seit 1945 mit wohl deutlich bewussten Einsprenkelungen miterlebt – ich bin gleichen Alters und mit knappster Not dem angelsächsischen Flächenbombardement in Stuttgart entkommen. Mutter hat uns aus den Trümmern gegraben. Jetzt IST Müller NDS! Er war aktiv bei Brandt und Schmidt. Er WEIß was! Er empfiehlt uns, sich der besseren Zeiten zu erinnern. Lassen wir den zeitweiligen Wohlstand außen vor, so erinnere ich mich an nur wenige – politisch gesehen – bessere Zeiten. Das Foto mit Willy gehört dazu oder Gorbatschow. Es gehen uns die Alten (die Zeitzeugen meine ich) aus, die den Mut haben zu sagen: bauen wir Vertrauen wieder auf – jetzt! Ein Kiesewetterchen oder stramm zackige Zimmerfrauen sind die falschen Baumeister. Baerböcke und Habecke sind Totengräber ihrer eigenen Regelbasiererei. Ich würde gerne mitmachen beim Vertrauenbilden, aber wer kümmert sich schon um das Wissen eines alten Sacks. Einige Zeitenwenden hat der schon miterlebt – zum Beispiel die “geistig-moralische”! Wo ist sie geblieben? Das Kanzlerchen ohne Richtlinienkompetenz schaut hoch zu seinem Meinungsumfragenführer Pistorius und sagt NIX! Nix zu der neuen Kriegstüchtigkeit, die der “uns” auferlegt. Ist das die zeitengewendete SPD? Der hab ich mal angehört! Albrecht Müller sei Dank für seinen Einsatz, aber der Wunsch, dass DIESE Truppe, die “uns” nun zeitengewendet regiert, BEGREIFEN lernen kann, das ist ein frommer Wunsch. Wiewohl: Fromme treiben sich in dieser Brühe genug herum!
Dieter Münch
2. Leserbrief
Liebe Nachdenkseiten,
die beste Maßnahme in Bezug auf Vertrauen aufbauen ist, es vorher nicht zu zerstören. Wäre ich ein Befasster, der entscheiden müsste, wie die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland weiter zu entwickeln wären, dann hätte ich große Schwierigkeiten von russischer Seite aus der jetzigen deutschen Regierung auch nur ein Wort zu glauben. Einen größeren Vertrauensbruch, wie der zwischen Deutschland und Russland geschehen ist, kann ich mir gar nicht vorstellen. Einer Person wie Frau Merkel jemals wieder trauen zu können, das bedarf eines sehr großen Vorrats von eben jenem Vertrauen, dass so unglaublich überstrapaziert wurde.
Ich, als Deutscher, der von dieser Unperson in der Welt vertreten wurde, schäme mich zu Tode ob jener Kanzlerin. Sie war und bleibt eine ewige Kommunistin, die den Staat zu Grunde gerichtet hat, der in ihren Augen mit dafür verantwortlich war, dass ihre geliebte „ DDR“ unterging. Nur unglaublich tief sitzende Rachsucht kann erklären, was dieses Individuum während ihrer Kanzlerschaft an Deutschland verbrochen hat. Das Gefängnis ist noch ein kultivierter Ort, an den sie überstellt werden müsste im Angesicht des Schadens, den sie Deutschland zugefügt hat.
Jedoch von Russland allen Ernstes zu erwarten, dieser Frau und der mit ihr verbündeten Atlantikbande noch einmal zu vertrauen, ich finde, das ist etwas viel verlangt. Gerade für Deutschland wäre es ratsam, wenn es sich in Sachen Ukraine zurückhalten würde, denn ruck-zuck befinden wir uns anstelle der USA in einem Krieg mit Russland, bei dem man angesichts der Verteidigungsfähigkeiten unseres Landes damit rechnen muss, dass die Frage innerhalb weniger Tage geklärt sein dürfte.
Russland wird in einem überschaubaren Zeitraum das Thema ‚Ukraine‘ erledigt haben. Dann werden wir ja sehen, wen sich „die Russen“ als ‚Nächsten‘ vorgenommen haben. Dabei an Deutschland zu denken, fällt unter die bekannte Angstmacherei und stört mich nicht. Aber die Mühe hätte man sich angesichts 1992-93 sparen können. Man war ja in Deutschland und brauchte nur zu bleiben. Geht aber vielen „Intellektuellen“ nicht in den Kopf. Nachdenken hilft dabei ungemein. Ich weiß, Pisa lässt grüßen.
Meinerseits mit herzlichen Grüßen, W.Schuckmann
3. Leserbrief
Ich gehe davon aus, dass Ihr Wunsch für 2024 am Ende des Artikels deckungsgleich ist mit dem der überwiegenden Leserschaft der NDS.
Nur: wie realistisch ist er? Ist ein Wandel durch Annäherung wie nach dem 2.Wektkrieg gegenwärtig überhaupt denkbar. Seinerzeit waren wir die, die schwere Schuld auf sich geladen hatten. Die Welt sollte und musste erkennen, dass das deutsche Volk zukünftig ein Volk der guten Nachbarn sein wollte.
Schwer genug war der Weg. Adenauer genügte die Freundschaft und Orientierung zu den USA und dem europäischen Westen. Dies zementierte letztlich die Teilung Deutschlands.
Erst mit dem Eintritt der SPD in Regierungsverantwortung wandelte sich das Bild und vollendete sich 1989 mit der deutschen Einheit.
Die gleiche Partei sieht diese große Leistung – u. a. verknüpft mit den Namen Willy Brandt und Egon Bahr – heute als Irrweg an und distanziert sich davon.
Man brüskiert und verrät das Volk und die Nation Russlands, akzeptiert den Putsch in der Ukraine und die Umzingelung Russlands durch die NATO, provoziert damit letztlich die angedrohte Militäraktion in der Ukraine mit all ihren schrecklichen Folgen.
Der Vertrauensvorschuss Russlands in die USA-Versallen Deutschland und EU-Staaten ist m. E. aufgebraucht.
Ohne Austritt aus der NATO und einer grundlegenden Reform der EU würde mir eine nochmalige Annäherung Russlands wie ein Wunder vorkommen.
Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Viele Grüße, Udo Hellmann
4. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Müller,
Vertrauen, sie schreiben über aussenpolitisches Vertrauen, also Länder untereinander, oder besser zwischen deren Regierungen.
Wie sieht es aus mit Vertrauen und Vertrauensbildung zwischen Regierung und Bevölkerung? Dem Vertrauen zur Medienberichtgebung?
Der Vertrauensbegriff ist ja auch Teil der Demokratie.
Persönlich bin ich der Meinung, dass es die Demokratie gar nicht gibt. Ich nenne nur einen Grund: Freiheit, Demokratie und freier Markt ( freie Marktwirtschaft ) können nicht zusammen existieren: da die Politik sich für den freien Markt entschieden hat, sind Freiheit und Demokratie für die Bevölkerung nicht existent.
Sie beschäftigen sich ja auch mit Propaganda. Da gibt es durchaus eine Verbindung zur Philosophie besonders die Teilfachgebiete politische Philosophie und Epistemologie.
Mit freundlichem Gruß Patrick Janssens
5. Leserbrief
Genau so sehe ich das auch. Vielen Dank, lieber Herr Müller!
Hans-Ulrich Bünger Freudenstadt/Schwarzwald
6. Leserbrief
Der Westen hat sein Vertrauen verspielt. Da ist nichts mehr zu reparieren.
EU-Europa wird in der neuen Weltordnung, die derzeit entsteht, zum Nichtsnutzen bzw. feindlichen Wurmfortsatz (Blinddarm) eines neuen Eurasien, das aus Russland, China, Nordkorea, Indonesien, Indien, Iran, VAR und Saudi-Arabien besteht. Die brauchen uns nicht. Wir dürfen froh sein, dass sie uns weiterhin mit Rohstoffen beliefern. Geht es nach in Russland ausgearbeiteten Plänen, müssen wir irgendwann mit Gold – statt mit schwindsüchtigen Euros oder Dollars – dafür bezahlen.
Recht geschieht es uns. Wir haben mit unser aggressiven, von Überheblichkeit getriebenen Politik nichts besseres verdient.
Rainer Kromarek, Frankfurt am Main
7. Leserbrief
Guten Tag
Russland wird sich hüten, den Deutschen nochmals zu vertrauen ! Das würde schon für Unverständnis in der Bevölkerung sorgen.
1.Weltkrieg : Deutschland gegen Russland 2.Weltkrieg : alleine Russland ( Sowjetunion ) hatte 25 Millionen Tote !! Alles wurde nach 6 Jahren Krieg beim Rückzug der Wehrmacht dem Hunger ausgeliefert , Dörfer und Städte zerstört wie Stalingrad , ein unendliches Leid über alles, was leben wollte, gebracht !
Der Betrug an Gorbatschow , der alles versucht hat, ein Europa in Frieden zu schaffen (1985 bis 1991). Die USA und Deutschland haben das zerstört. Sogar zur Wiedervereinigung hat Russland beigetragen, davon redet aber niemand mehr. Deutsche Politiker hatten noch nicht mal den Anstand, dem grossen Politiker (EIN RUSSE) Gorbatschow, an seinem Grab zu besuchen, sie waren zu feige, weil sie wussten, was sie für einen undenkbaren Betrug an Gorbatschow begangen hatten (Baker, Genscher und viele andere „Politiker“). Russland wird mit gutem Grund, ausser vielleicht noch geschäftlich, versuchen, mit Deutschland klar zu kommen, mehr hoffentlich nicht. Sie haben mein volles Verständnis! Es braucht kein 4. Mal !
Mit freundlichen Grüssen J.Blumer
8. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Müller, Sie schreiben in Ihrem Artikel im letzten Absatz: “Wenn wir den Frieden erhalten wollen, dann sollten wir Vertrauen neu schaffen, Vertrauen wieder aufbauen. Damit sollten wir 2024 beginnen. Dass die in der Politik verantwortlichen Menschen das begreifen, wäre mein sehnlichster Wunsch für das Neue Jahr.” Ihr Wunsch wäre auch mein Wunsch. Aber was haben wir denn zur Zeit für verantwortliche Menschen in der Politik? Schauen Sie doch unsere derzeitige “Regierungsgarde” an. Wer von denen wäre in der der Lage bzw. überhaupt Willens, vertrauensbildende Politik gegenüber Russland zu machen. Niemand von den Scholzens, Baebocks oder Habecks kann das. Von den “Größen” der Opposition ist doch ebenfalls nichts zu erwarten. Alle sind stramme Transatlantiker und machen nur Politik von “USA-Gnaden”. Bei der nächsten Bundestagswahl wird der deutsche nicht lernfähige Wähler das andere Übel wählen, nämlich CDU/CSU. Es ist natürlich auch keine regierungsfähige Alternative vorhanden. Sie wird es im nächsten Wahljahr noch nicht geben. Schauen Sie sich an, was in unseren Nachbarländern geschieht. Vernunft ist da nicht erkennbar. Ich habe also sehr wenig Hoffnung auf einen Wandel der deutschen und europäischen Politik. Es tut mir selber Leid. Meinen Kindern und Enkeln hätte ich Besseres gewünscht.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Kleinecke
Antwort Albrecht Müller:
Danke vielmals, sehr geehrter Herr Kleinecke, Vermutlich sehen Sie das (leider) richtig. Trotzdem wollte ich diese notwendige Bedingung für Verständigung und Frieden mal formulieren.
Ils sont une centaine à avoir combattu aux côtés des Ukrainiens contre l’envahisseur russe depuis le début du conflit, le 24 février 2022. Parmi eux, des aventuriers, d’anciens militaires, des patriotes, mais aussi des néonazis, tous surveillés par les renseignements. Enquête
[mon illustration : la même que celle du titre de l’article mais sans floutage, de gauche à droite en 2022, voici les mercenaires français Alan Vigneron, à genoux, Anthony Sanapo, Guillaume Andreoni, X et Berenger Minaud (réseaux sociaux)]
Parmi les combattants français en Ukraine, il y a un paquet de néonazis. Ils se confient facilement, trop même. Je me suis embrouillé avec plusieurs parce qu’ils lèvent le bras à 45 degrés sur les photos : je ne veux pas me retrouver dessus et être fiché par l’Etat français ! Mais même si on a des avis contraires, on se bat tous pour la liberté
Vinz (surnom changé) est tatoué aux bras, a le cheveu ras et la parole libre, même s’il tient à son anonymat. Lui ne fait pas de politique, et il dit avoir des amis de tous bords. Nous rencontrons ce jeune homme dans la vingtaine en banlieue parisienne, fin août. Il est rentré d’Ukraine, où, engagé dans l’armée, il a été blessé au front. Il y repartira dans quelques semaines. Il a tout son matos chez lui, treillis, plaques de protection, casque. Tout, « sauf des armes » – les armes de guerre étant interdites sur le territoire.
Vinz a répondu à l’appel du président ukrainien Zelensky, qui, trois jours après l’invasion de son territoire le 24 février 2022, a créé la Légion internationale pour fédérer les volontaires de tous les pays, et s’est engagé. Ce jeune homme, qui connaissait le maniement des armes mais n’était pas militaire dans sa vie antérieure, est devenu un soldat comme tant d’autres […]
Ce papier est le premier qui s’attaque à la question des militants nazis français dans les rangs atlantistes en Ukraine, le nouveau danger qu’ils présenteront à terme pour la sûreté intérieure
Karel Cherel Salzburg (réseaux sociaux)
Guillaume Andreoni et Alan Vigneron y sont évoqués. De retour d’Ukraine, ils furent arrêtés fin avril 2023, en gare routière de Bercy, pour contrebande de matériel militaire. Aucune identité n’y est révélée. L’autre militant nazi Karel Cherel Salzburg y est désigné par le pseudonyme Chris. Votre serviteur y est décrit comme un animateur français de la chaîne Telegram TrackANaziMerc
César Aujard et Kenneth (réseaux sociaux)
L’article est globalement positif. Beaucoup n’y sont pas mentionnés, comme le Parisien César Aujard et autres Français du bataillon nazi Revansh. Pourtant, Kenneth est déjà connu de beaucoup de journalistes, comme militant nazi à Lyon. Car un grand tabou demeure : le nazisme en Ukraine et les formations militaires nazies ukrainiennes. Ces aspects feraient trop désordre dans le récit atlantiste de cette guerre. Guerre qui n’a pas commencé avec l’opération militaire spéciale russe du 24 février 2022, comme il est précisé ici, mais le 26 mai 2014, par le début des bombardements ukrainiens de civils russophones du Donbass.
où nous apprenons que le nazi français Lepushka, camarade de César Aujard dans les rangs atlantistes en Ukraine, était surnommé Dox, quand il secondait à Paris le leader nazi Marc, ci-devant, Cacqueray Valménier
Dies ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über meine Aktivitäten und aktuelle politische Themen.
Das Jahr 2023 ist vorbei und ich finde: Es war kein gutes Jahr. Statt Frieden in Europa zu schaffen ging das sinnlose Sterben in der Ukraine weiter, und im Nahen Osten wurde ein weiterer Krieg entfesselt, der nun gefährlich zu eskalieren droht. Statt für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, haben steigende Preise zu mehr Armut und Überlastung an den Tafeln geführt, während an der Börse neue Rekorde gefeiert wurden. Statt den Menschen ihren Alltag zu erleichtern, hat die Ampel neue Probleme und Belastungen geschaffen und will den Bürgern auch in diesem Jahr tief in die Taschen greifen, um selbstverschuldete Haushaltslöcher zu stopfen. Nicht nur ich bin überzeugt: So kann es nicht weitergehen! Ich mache mir Sorgen um unsere Zukunft angesichts einer Politik, die die wirtschaftlichen Stärken unseres Landes verspielt und den sozialen Zusammenhalt untergräbt. Aber ich blicke auch mit Hoffnung ins neue Jahr. Denn es gibt nicht nur wachsende Proteste gegen die herrschende Politik, in Kürze wird es auch eine neue Partei geben, die für eine Rückkehr der Vernunft in die Politik kämpfen und unser Land hoffentlich zum Besseren verändern wird. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit vielen von Euch die großen Aufgaben anzupacken!
Am 8. Januar wird die neue Partei gegründet, die Bundespressekonferenz dazu könnt ihr am nächsten Montag ab 13 Uhr hier im Livestream verfolgen:
Katastrophenschutz nicht länger kaputtsparen In Teilen Deutschlands heißt es «Land unter». Vielerorts kämpfen Menschen verzweifelt gegen das Hochwasser und hoffen auf ein Ende der Regenfälle. Worauf sollten sie sonst hoffen? Auf die Unterstützung durch eine Regierung, die schon die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal seit über zwei Jahren im Stich lässt? Auf eine Ampel, die die Mittel für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe für dieses Jahr um 20 Prozent zusammengestrichen hat? Ich bin nur noch fassungslos angesichts dieser dummen und kurzsichtigen Politik! Statt nur Hochwassertourismus zu betreiben, sollte die Bundesregierung den Betroffenen schnell und unbürokratisch helfen und die Mittel für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz drastisch aufstocken. Es kann doch nicht sein, dass die Ampel zig Milliarden an Hilfen für die Ukraine übrig hat, während Menschen, die hierzulande unverschuldet in Not geraten, einfach im Regen stehengelassen werden.
Interview mit mir im Freitag «Wir können nicht einfach nur zuschauen, wie die Linke untergeht und die AfD immer stärker wird.» Im Interview mit Sebastian Puschner im Freitag spreche ich darüber, was für uns den Ausschlag gegeben hat, eine neue Partei zu gründen, warum ich mir Sorgen mache, dass unser Land in eine Richtung steuert, wo die Dinge ganz schnell kippen können, warum wir uns auch für mittelständische Betriebe einsetzen wollen und wie ich mir eine bessere Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsordnung vorstelle.
Endlich Diplomatie wagen! Die ukrainische Sommeroffensive ist gescheitert, zehntausende ukrainische Soldaten sind als Kanonenfutter missbraucht worden, an einen Sieg glaubt kaum jemand mehr und auch «in der Ukraine sinkt offenbar die Bereitschaft, den Krieg auf längere Dauer fortzusetzen, wie dies lange Zeit der ukrainische Präsident propagiert hatte.» Wie es so weit kommen konnte und warum es im primären Interesse der Ukraine und ganz Europas ist, endlich über einen Waffenstillstand und eine dauerhafte Friedenslösung zu verhandeln, hat der ehemalige Diplomat der Vereinten Nationen und der OSZE, Michael von der Schulenburg, in diesem ausgezeichneten Essay zusammengefasst.
Corona-Impfung: Weitere Forschung & offene Debatte ist nötig Ein interessanter Artikel über aktuelle Forschungsergebnisse zu Nutzen und Nebenwirkungen der Corona-Impfung, der nahelegt, dass es durchaus Indizien und «seriöse Erklärungen für ein schädliches Wirkpotential sowohl der gentherapeutischen Impf-Technologien als auch ihrer diversen Ingredienzen» gibt. Auch ich halte eine weitere wissenschaftliche Aufarbeitung und öffentliche Debatte ohne «blinde Autoritätsgläubigkeit» oder gar «moralisierende Verdammungen abweichender Positionen» für nötig.
Bundesregierung unterstützt Ultimatum gegen Huthi-Milizen wegen deren Attacken auf Handelsschiffe und sucht nach Wegen zur Entsendung eines deutschen Kriegsschiffs ins Rote Meer.
BERLIN/SANAA (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung unterstützt eine ultimative Drohung mit militärischen Maßnahmen gegen die Huthi-Milizen wegen deren Attacken auf Handelsschiffe im Roten Meer. Unter Führung der USA haben zwölf Staaten, darunter Deutschland, am Mittwoch angekündigt, sie würden „böswillige Akteure“ für Angriffe auf „den freien Verkehr von Waren auf den zentralen Seewegen“ in Nah- und Mittelost „zur Rechenschaft“ ziehen, falls diese ihre Aktivitäten nicht „sofort“ einstellten. Großbritannien, das die Drohung ebenfalls unterstützt, bereitet Luftangriffe auf Stellungen der Ansar Allah, wie die Huthi-Milizen offiziell heißen, vor und zieht zudem Angriffe auf deren Boote in Betracht. Berlin will Schiffe an der Seite der US-geführten Marinekoalition Operation Prosperity Guardian („Wächter des Wohlstands“) ins Rote Meer entsenden, hat aber noch nicht geklärt, in welchem formalen Rahmen dies geschehen kann und welches Kriegsschiff dafür zur Verfügung steht. Der Plan, das Mandat der EU-Operation Atalanta am Horn von Afrika auf das Rote Meer auszuweiten, ist vor kurzem gescheitert. Ansar Allah will die Angriffe auf Handelsschiffe fortsetzen, bis Israel den Krieg im Gazastreifen stoppt.
Milliardenschäden
Die Angriffe der Huthi-Milizen bzw., so lautet ihr offizieller Name, der Ansar Allah bringen die westlichen Staaten und vor allem die USA in eine immer schwierigere Situation. Obwohl bislang nur relativ wenige Handelsschiffe auf dem Weg durch das Rote Meer wirklich von Huthi-Raketen getroffen bzw. von den Huthi geentert wurden, drohen mittel- bis langfristig erhebliche ökonomische Schäden. Berichten zufolge haben bislang 18 Schifffahrtskonzerne angekündigt, das Rote Meer bis auf weiteres zu meiden und auf Fahrten zwischen Europa und Asien den langen Umweg um den afrikanischen Kontinent herum zu nehmen: gut 3.500 Seemeilen bzw. knapp 6.500 Kilometer. Die zusätzlichen Kosten werden pro Fahrt auf mehr als 1,8 Millionen Euro geschätzt.[1] Bereits bis Ende 2023 haben laut Experten über 300 Schiffe die längere Strecke zurückgelegt; damit beläuft sich der allein dadurch entstandene Schaden auf mehr als eine halbe Milliarde Euro. Hinzu kommen weitere Zusatzkosten durch rasant in die Höhe geschnellte Versicherungsgebühren für diejenigen Schiffe, die trotz aller Gefahren den Weg durch das Rote Meer auf sich nehmen. Indischen Medien zufolge werden – zumindest bisher – russische Handelsschiffe von Ansar Allah nicht attackiert; demnach konzentrieren sich die Schäden vor allem auf den Westen.[2]
Autoritätsverlust
Hinzu kommt vor allem für die Vereinigten Staaten ein empfindlicher Autoritätsverlust. Washington ist seit Jahren bemüht, seine militärischen Aktivitäten im Nahen und Mittleren Osten zu reduzieren, um sich voll und ganz auf den Machtkampf gegen China konzentrieren zu können. Es hat daher keinerlei Interesse an einer Ausweitung des aktuellen Nahostkriegs, die nach Lage der Dinge erneut US-Truppen in größerem Umfang in der Region bände. Zugleich geriert es sich seit Jahrzehnten als Garant der sogenannten Freiheit der Schifffahrt. Will es diesen Anspruch aufrechterhalten, dann muss es eine ungehinderte Passage von Handelsschiffen durch das Rote Meer erzwingen. Bisher sind alle Versuche, dies etwa durch politischen Druck auf Iran zu erreichen, mit dem Ansar Allah verbündet ist, vollständig gescheitert. Den Streitkräften der USA und Großbritanniens gelingt es zwar immer wieder, Huthi-Drohnen und -Raketen abzufangen; zudem versenkten am Sonntag US-Hubschrauber drei Huthi-Boote samt Besatzung, als diese ein Frachtschiff attackierten.[3] Dennoch setzt Ansar Allah die Angriffe fort und stellt damit die Fähigkeit der USA, als Garant freier Seewege aufzutreten, offen in Frage. Washington bleibt die Wahl zwischen einer schmerzlichen Einbuße an Macht und dem Griff zu militärischer Gewalt.
Marinekoalition
Um seine Militäroperationen im Roten Meer – von rein defensiven Schutzmaßnahmen für Handelsschiffe bis hin zu möglichen Angriffen auf Stellungen der Ansar Allah – auf breitere Füße zu stellen, ist Washington schon seit Dezember um den Aufbau einer multinationalen Marinekoalition bemüht (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Bislang wird es vor allem von Großbritannien unterstützt. Um den Druck auf die Huthi-Milizen in die Höhe zu schrauben, stachen Londoner Regierungskreise am Montag Informationen durch, laut denen die britischen Streitkräfte bereits konkrete Luftangriffe auf die Ansar Allah vorbereiten.[5] Am Dienstag hieß es zudem, alternativ oder auch ergänzend könnten britische Spezialkräfte Huthi-Boote bereits in ihren Häfen fahruntüchtig machen oder sogar komplett versenken.[6] Bereits am 18. Dezember hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bekanntgegeben, Washington habe gerade die Marineoperation Prosperity Guardian (Wächter des Wohlstands) etabliert, die den Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer gewährleisten solle; vorerst seien an der Koalition zehn Staaten beteiligt.[7] Kurz darauf war von 19 Staaten die Rede. Nicht alle wollten öffentlich genannt werden, hieß es; dies gelte besonders für arabische Staaten: Sie wollten sich nicht wahrnehmbar gegen Ansar Allah positionieren, solange diese bekräftige, für palästinensische Interessen zu kämpfen.[8]
Hemmnisse
Die Bundesregierung hat grundsätzlich eine deutsche Beteiligung an der US-geführten Marinekoalition gegen Ansar Allah in Aussicht gestellt, steckt allerdings bislang in zweierlei Hinsicht fest. Zum einen müssen Bundeswehreinsätze laut Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines sogenannten Systems kollektiver Sicherheit stattfinden, praktisch also im UN-, NATO- oder EU-Rahmen. Die ersten beiden sind nach Lage der Dinge nicht in Sicht. Der Plan, den bestehenden EU-Einsatz am Horn von Afrika (Operation Atalanta), an dem die deutsche Marine bis 2022 beteiligt war, auf das Rote Meer auszudehnen, scheitert bislang an Spanien. Bislang sind sämtliche Versuche von Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius, Madrid umzustimmen, gescheitert.[9] Ein eigener EU-Einsatz im Roten Meer gilt als denkbar, ist aber offenbar noch nicht spruchreif. Zum zweiten sind zur Zeit zwei der drei F124-Fregatten (Sachsen-Klasse), die über die nötige Flugabwehr verfügen, in Reparatur; die dritte ist in der Marinekomponente der NATO-„Speerspitze“ VJTF (M) in der Ostsee im Einsatz. Allerdings endet der Einsatz am Freitag der kommenden Woche; danach wäre die Fregatte Hessen für eine etwaige Entsendung in das Rote Meer prinzipiell verfügbar.
Letzte Warnung
Auf Initiative der USA und unter deutscher Beteiligung haben am Mittwoch zwölf Staaten den Huthi-Milizen ein Ultimatum gestellt. Sie fordern „das sofortige Ende“ der Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer und „die sofortige Freigabe der unrechtmäßig festgehaltenen Schiffe“ sowie die „Freilassung der Besatzungen“. „Sollten die Huthi weiterhin Menschenleben, die Weltwirtschaft und den freien Verkehr von Waren auf den zentralen Seewegen der Region bedrohen“, heißt es weiter, „werden sie die Verantwortung für die Folgen tragen.“[10] Man sei definitiv „entschlossen, böswillige Akteure für widerrechtliche Inbesitznahmen und Angriffe zur Rechenschaft zu ziehen“. Ein US-Regierungsmitarbeiter wird mit der Äußerung zitiert, er rechne nicht „mit einer weiteren Warnung“.[11] Geben die Huthi-Milizen nicht nach, dann stehen Angriffe zumindest der Vereinigten Staaten, zudem wohl auch Großbritanniens und womöglich weiterer Staaten auf Stellungen der Ansar Allah bevor, die von Deutschland politisch, bald womöglich auch militärisch unterstützt werden. Damit eskalierten die Kämpfe an einem weiteren Kriegsschauplatz im jüngsten Nahostkrieg, der das Zeug hat, sich zum umfassenden Flächenbrand im gesamten Nahen und Mittleren Osten auszuweiten.
[1] Larisa Brown, Andrew Ellson: UK special forces could destroy Houthi boats in Red Sea. thetimes.co.uk 02.01.2024.
[2] M. G. Arun: Why sustained tensions in Red Sea can harm India‘s crude oil imports. indiatoday.in 04.01.2024.
[3] David E. Sanger, Eric Schmitt, Vivek Shankar: U.S. Helicopters Sink 3 Houthi Boats in Red Sea, Pentagon Says. nytimes.com 31.12.2023.
[5] Laris Brown, Melanie Swan: UK preparing for attacks on Houthi rebels with US. thetimes.co.uk 01.01.2024.
[6] Larisa Brown, Andrew Ellson: UK special forces could destroy Houthi boats in Red Sea. thetimes.co.uk 02.01.2024.
[7] Statement from Secretary of Defense Lloyd J. Austin III on Ensuring Freedom of Navigation in the Red Sea. defense.gov 18.12.2023. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nannte neben den USA Bahrain, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die Niederlande, Norwegen, die Seychellen und Spanien. Spanien teilte kurz darauf mit, sich nicht an der Operation Prosperity Guardian zu beteiligen.
[8] How Houthi rebels are threatening global trade nexus on Red Sea. politico.eu 19.12.2023.
[9] Marina Kormbaki: Kollision in Brüssel. spiegel.de 29.12.2023.
[10] Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten, Australiens, Bahrains, Belgiens, Kanadas, Dänemarks, Deutschlands, Italiens, Japans, der Niederlande, Neuseelands und des Vereinigten Königreichs. auswaertiges-amt.de 03.01.2024.
[11] Michael R. Gordon, Gordon Lubold, Nancy A. Youssef: U.S., Allies Give Houthis Ultimatum: Stop Ship Attacks or Face Consequences. wsj.com 03.01.2024.
We are very happy to bring you this excerpt from Colonel Jacques Baud’s latest book, The Russian Art of War: How the West Led Ukraine to Defeat (L’art de la guerre russe : Comment l’Occident conduisit l’Ukraine à l’échec). This is a detailed study of the two-year old conflict in which the West has brutally used the Ukrainians to pursue an old pipedream: the conquest of Russia.
The book is being translated into English, and we will update this page when it is published. In the meantime, we provide a generous excerpt, along with a detailed Table of Contents, to give you a taste of this very important and much-needed book.
Russian Military Thought
Throughout the Cold War period, the Soviet Union saw itself as the spearhead of a historical struggle that would lead to a confrontation between the “capitalist” system and “progressive forces.” This perception of a permanent and inescapable war led the Soviets to study war in a quasi-scientific way, and to structure this thinking into an architecture of military thought that has no equal in the Western world.
The problem with the vast majority of our so-called military experts is their inability to understand the Russian approach to war. It is the result of an approach we have already seen in waves of terrorist attacks—the adversary is so stupidly demonized that we refrain from understanding his way of thinking. As a result, we are unable to develop strategies, articulate our forces, or even equip them for the realities of war. The corollary of this approach is that our frustrations are translated by unscrupulous media into a narrative that feeds hatred and increases our vulnerability. We are thus unable to find rational, effective solutions to the problem.
The way Russians understand conflict is holistic. In other words, they see the processes that develop and lead to the situation at any given moment. This explains why Vladimir Putin’s speeches invariably include a return to history. In the West, we tend to focus on X moment and try to see how it might evolve. We want an immediate response to the situation we see today. The idea that “from the understanding of how the crisis arose comes the way to resolve it” is totally foreign to the West. In September 2023, an English-speaking journalist even pulled out the “duck test” for me: “if it looks like a duck, swims like a duck and quacks like a duck, it’s probably a duck.” In other words, all the West needs to assess a situation is an image that fits their prejudices. Reality is much more subtle than the duck model….
The reason the Russians are better than the West in Ukraine is that they see the conflict as a process; whereas we see it as a series of separate actions. The Russians see events as a film. We see them as photographs. They see the forest, while we focus on the trees. That is why we place the start of the conflict on February 24, 2022, or the start of the Palestinian conflict on October 7, 2023. We ignore the contexts that bother us and wage conflicts we do not understand. That is why we lose our wars…
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In Russia, unsurprisingly, the principles of the military art of the Soviet forces inspired those currently in use:
readiness to carry out assigned missions;
concentration of efforts on solving a specific mission;
surprise (unconventionality) of military action vis-à-vis the enemy;
finality determines a set of tasks and the level of resolution of each one;
totality of available means determines the way to resolve the mission and achieve the objective (correlation of forces);
coherence of leadership (unity of command);
economy of forces, resources, time and space;
support and restoration of combat capability;
freedom of maneuver.
It should be noted that these principles apply not only to the implementation of military action as such. They are also applicable as a system of thought to other non-operational activities.
An honest analysis of the conflict in Ukraine would have identified these various principles and drawn useful conclusions for Ukraine. But none of the self-proclaimed experts on TV were intellectually able to do so.
Thus, Westerners are systematically surprised by the Russians in the fields of technology (e.g., hypersonic weapons), doctrine (e.g., operative art) and economics (e.g., resilience to sanctions). In a way, the Russians are taking advantage of our prejudices to exploit the principle of surprise. We can see this in the Ukrainian conflict, where the Western narrative led Ukraine to totally underestimate Russian capabilities, which was a major factor in its defeat. That is why Russia did not really try to counter this narrative and let it play out—the belief that we are superior makes us vulnerable….
Correlation of Forces
Russian military thought is traditionally linked to a holistic approach to warfare, which involves the integration of a large number of factors in the development of a strategy. This approach is materialized by the concept of “correlation of forces” (Соотношение сил).
Often translated as “balance of forces” or “ratio of forces,” this concept is only understood by Westerners as a quantitative quantity, limited to the military domain. In Soviet thinking, however, the correlation of forces reflected a more holistic reading of war:
There are several criteria for assessing the correlation of strengths. In the economic sphere, the factors usually compared are gross national product per capita, labor productivity, the dynamics of economic growth, the level of industrial production, particularly in high-tech sectors, the technical infrastructure of the production tool, the resources and degree of qualification of the workforce, the number of specialists and the level of development of theoretical and applied sciences.
In the military field, the factors compared are the quantity and quality of armaments, the firepower of the armed forces, the fighting and moral qualities of the soldiers, the level of staff training, the organization of the troops and their combat experience, the character of the military doctrine and the methods of strategic, operative and tactical thinking.
In the political sphere, the factors that come into consideration are the breadth of the social base of state authority, its organization, the constitutional procedure for relations between the government and legislative bodies, the ability to take operational decisions, and the degree and character of popular support for domestic and foreign policy.
Finally, when assessing the strength of the international movement, the factors taken into consideration are its quantitative composition, its influence with the masses, its position in the political life of each country, the principles and norms of relations between its components and the degree of their cohesion.
In other words, the assessment of the situation is not limited to the balance of forces on the battlefield, but takes into account all the elements that have an impact on the evolution of the conflict. Thus, for their Special Military Operation, the Russian authorities had planned to support the war effort through the economy, without moving to a “war economy” regime. Thus, unlike in Ukraine, there was no interruption in the tax and welfare mechanisms.
This is why the sanctions applied to Russia in 2014 had a double positive effect. The first was the realization that they were not only a short-term problem, but above all a medium- and long-term opportunity. They encouraged Russia to produce goods it had previously preferred to buy abroad. The second was the signal that the West would increasingly use economic weapons as a means of pressure in the future. It therefore became imperative, for reasons of national independence and sovereignty, to prepare for more far-reaching sanctions affecting the country’s economy.
In reality, it has long been known that sanctions do not work. Logically enough, they have had the opposite effect, acting as protectionist measures for Russia, which has thus been able to consolidate its economy, as had been the case after the 2014 sanctions. A sanctions strategy might have paid off if the Russian economy had effectively been the equivalent of the Italian or Spanish economy, i.e., with a high level of debt; and if the entire planet had acted in unison to isolate Russia.
The inclusion of the correlation of forces in the decision-making process is a fundamental difference from Western decision-making processes, which are linked more to a policy of communication than to a rational approach to problems.
This explains, for example, Russia’s limited objectives in the Ukraine, where it does not seek to occupy the entire territory, as the correlation of forces in the western part of the country would be unfavorable.
At every level of leadership, the correlation of forces is part of situation assessment. At the operational level, it is defined as follows:
The result of comparing the quantitative and qualitative characteristics of the forces and resources (sub-units, units, weapons, military equipment, etc.) of one’s own troops (forces) and those of the enemy. It is calculated on an operational and tactical scale throughout the area of operations, in the main and other directions, in order to determine the degree of objective superiority of one of the opposing camps. Force correlation assessment is used to make an informed decision about an operation (battle), and to establish and maintain the necessary superiority over the enemy for as long as possible, when decisions are redefined (modified) during military (combat) operations.
This simple definition is the reason why the Russians committed themselves with forces inferior to those of Ukraine in February 2022, or why they withdrew from Kiev, Kharkov and Kherson in March, September and October 2022.
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Structure of the Doctrine
The Russians have always attached particular importance to doctrine. Better than the West, they have understood that “a common way of seeing, thinking and acting”—as Marshal Foch put it—gives coherence, while allowing for infinite variations in the conception of operations. Military doctrine is a kind of “common core” that serves as a reference for designing operations.
Russian military doctrine divides military art into three main components: strategy (strategiya), operative art (operativnoe iskoustvo) and tactics (taktika). Each of these components has its own characteristics, very similar to those found in Western doctrines. Using the terminology of French doctrine on the use of forces:
The strategic level is that of conception. The aim of strategic action is to lead the adversary to negotiation or defeat.
The operative level is that of cooperation and coordination of inter-force actions, with a view to achieving a given military objective.
The tactical level, finally, is that of maneuver execution at weapon level as an integral part of the operational maneuver.
These three components correspond to levels of leadership, which translate into leadership structures and the space in which military operations are conducted. For simplicity’s sake, let us say that the strategic level ensures the management of the theater of war (Театр Войны) (TV); a geographically vast entity, with its own command and control structures, within which there are one or more strategic directions. The theater of war comprises a set of theaters of military operations (Театр Военных Действий) (TVD), which represent a strategic direction and are the domain of operative action. These various theaters have no predetermined structure and are defined according to the situation. For example, although we commonly speak of the “war in Afghanistan” (1979-1989) or the “war in Syria” (2015-), these countries are considered in Russian terminology as TVDs and not TVs.
The same applies to Ukraine, which Russia sees as a theater of military operations (TVD) and not a theater of war (TV), which explains why the action in Ukraine is designated as a “Special Military Operation” (Специальная Военная Операция – Spetsial’naya Voyennaya Operatsiya—SVO, or SMO in English abbreviation) and not a “war.”
The use of the word “war” would imply a different structure of conduct than that envisaged by the Russians in Ukraine, and would have other structural implications in Russia itself. Moreover—and this is a central point—as NATO Secretary General Jens Stoltenberg himself acknowledges, “the war began in 2014” and should have been ended by the Minsk Agreements. The SMO is therefore a “military operation” and not a new “war,” as many Western “experts” claim.
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The Special Military Operation in Ukraine
The Correlation of Forces
Consider all the factors that directly or indirectly influence the conflict. Conversely, as we have seen in Ukraine and elsewhere, Westerners have a much more political reading of the war, and end up mixing the two. This is why communication plays such an essential role in the conduct of war: the perception of the conflict plays an almost more important role than its reality. This is why, in Iraq, the Americans literally invented episodes that glorified their troops.
Russia’s analysis of the situation in February 2022 was undoubtedly considerably more pertinent than that of the West. They knew that a Ukrainian offensive against the Donbass was underway and that it could endanger the government. In 2014-2015, after the massacres in Odessa and Mariupol, the Russian population was very much in favor of intervention. Vladimir Putin’s stubborn clinging to the Minsk Agreements was poorly understood in Russia.
The factors that contributed to Russia’s decision to intervene were twofold: the expected support of Ukraine’s ethnically Russian population (which we will call “Russian-speaking” for convenience) and an economy robust enough to withstand sanctions.
The Russian-speaking population had risen up en masse against the new authorities following the coup d’état of February 2014, whose first decision had been to strip the Russian language of its official status. Kiev tried to backtrack, but in April 2019, the 2014 decision was definitively confirmed.
Since the adoption of the Law on Indigenous Peoples on July 1, 2021, Russian speakers (ethnic Russians) are no longer considered normal Ukrainian citizens and no longer enjoy the same rights as ethnic Ukrainians. They can therefore be expected to offer no resistance to the Russian coalition in the eastern part of the country….
Since March 24, 2021, Ukrainian forces have been stepping up their presence around the Donbass and have increased the pressure against the autonomists with their fire.
Zelensky’s decree of March 24, 2021 for the reconquest of Crimea and the Donbass was the real trigger for the SMO. From that moment on, the Russians understood that if there was military action against them, they would have to intervene. But they also knew that the cause of the Ukrainian operation was NATO membership, as Oleksei Arestovitch had explained. That is why, in mid-December 2021, they were submitting proposals to the USA and NATO on extending the Alliance: their aim was then to remove Ukraine’s motive for an offensive in the Donbass.
The reason for the Russian Special Military Operation (SMO) is indeed the protection of the populations of Donbass; but this protection was necessary because of Kiev’s desire to go through a confrontation to enter NATO. The extension of NATO is therefore only the indirect cause of the conflict in Ukraine. The latter could have spared itself this ordeal by implementing the Minsk Agreements—but what we wanted was a defeat for Russia.
In 2008, Russia intervened in Georgia to protect the Russian minority then being bombed by its government, as confirmed by the Swiss ambassador, Heidi Tagliavini, who was responsible for investigating this event. In 2014, many voices were raised in Russia to demand intervention when the new regime in Kiev had engaged its army against the civilian population of the five autonomist oblasts (Odessa, Dnepropetrovsk, Kharkov, Lugansk and Donetsk) and applied a fierce repression. In 2022, it could be expected that the population of Russia would not understand the government’s inaction, after no efforts were made from the Ukrainian and Western sides to enforce the Minsk Agreements. They knew that they did not have the means to launch an economic retaliation. But they also knew that an economic war against Russia would inevitably backfire on Western countries.
An important element of Russian military and political thinking is its legalistic dimension. The way our media present events, systematically omitting facts that could explain, justify, legitimize or even legalize Russia’s actions. We tend to think that Russia is acting outside any legal framework. For example, our media present the Russian intervention in Syria as having been decided unilaterally by Moscow; whereas it was carried out at the request of the Syrian government, after the West had allowed the Islamic State to move closer to Damascus, as confessed by John Kerry, then Secretary of State. Nevertheless, there is never any mention of the occupation of eastern Syria by American troops, who were never even invited there!
We could multiply the examples, to which our journalists will counter with the war crimes committed by Russian forces. This may well be true, but the simple fact that these accusations are not based on any impartial and neutral investigation (as required by humanitarian doctrine), nor on any international one, since Russia is systematically refused participation, casts a shadow over the honesty of these accusations. For example, the sabotage of the Nord Stream 1 and 2 gas pipelines was immediately attributed to Russia, which was accused of violating international law.
In fact, unlike the West, which advocates a “rules-based international order,” the Russians insist on a “law-based international order.” Unlike the West, they will apply the law to the letter. No more, no less.
The legal framework for Russia’s intervention in Ukraine has been meticulously planned. As this subject has already been covered in one of my previous books, I will not go into details here…
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The Objectives and Strategy of Russia
On February 23, 2023, Swiss military “expert” Alexandre Vautravers commented on Russia’s objectives in Ukraine:
The aim of the Special Military Operation was to decapitate Ukrainian political and military governance in the space of five, ten, maybe even two weeks. The Russians then changed their plan and their objectives with a number of other failures; so they change their objectives and their strategic orientations almost every week or every month.
The problem is that our “experts” themselves define Russia’s objectives according to what they imagine, only to be able to say that it has not achieved them. So. Let us get back to the facts.
On February 24, 2022, Russia launched its “Special Military Operation” (SMO) in Ukraine “at short notice.” In his televised address, Vladimir Putin explained that its strategic objective was to protect the population of Donbass. This objective can be broken down into two parts:
“demilitarize” the Ukrainian armed forces regrouped in the Donbass in preparation for the offensive against the DPR and LPR; and
“denazify” (i.e. “neutralize”) the ultra-nationalist and neo-Nazi paramilitary militias in the Mariupol area.
The formulation chosen by Vladimir Putin has been very poorly analyzed in the West. It is inspired by the 1945 Potsdam Declaration, which envisaged the development of defeated Germany according to four principles: demilitarization, denazification, democratization and decentralization.
The Russians understand war from a Clausewitzian perspective: war is the pursuit of politics by other means. This then means that they seek to transform operational successes into strategic successes, and military successes into political objectives. So, while the demilitarization evoked by Putin is clearly linked to the military threat to the populations of the Donbass in application of the decree of March 24, 2021, signed by Zelensky.
But this objective conceals a second: the neutralization of Ukraine as a future NATO member. This is what Zelensky understood when he proposed a resolution to the conflict in March 2022. At first, his proposal was supported by Western countries, probably because at this stage they believed that Russia had failed in its bid to take over Ukraine in three days, and that it would not be able to sustain its war effort because of the massive sanctions imposed on it. But at the NATO meeting of March 24, 2022, the Allies decided not to support Zelensky’s proposition.
Nevertheless, on March 27, Zelensky publicly defended his proposal and on March 28, as a gesture of support for this effort, Vladimir Putin eased the pressure on the capital and withdrew his troops from the area. Zelensky’s proposal served as the basis for the Istanbul Communiqué of March 29, 2022, a ceasefire agreement as a prelude to a peace agreement. It was this document that Vladimir Putin presented in June 2023, when an African delegation visited Moscow. It was Boris Johnson’s intervention that prompted Zelensky to withdraw his proposal, exchanging peace and the lives of his men for support “for as long as it takes.”
This version of events—which I have already presented in my previous works—was finally confirmed in early November 2023 by David Arakhamia, then chief negotiator for Ukraine196. He explained that Russia had never intended to seize Kiev.
In essence, Russia agreed to withdraw to the borders of February 23, 2022, in exchange for a ceiling on Ukrainian forces and a commitment not to become a NATO member, along with security guarantees from a number of countries….
Two conclusions can be drawn:
Russia’s objective was not to conquer territory. If the West had not intervened to push Zelensky to withdraw his offer, Ukraine would probably still have its army.
While the Russians intervened to ensure the security and protection of the population of the Donbass, their SMO enabled them to achieve a broader objective, which involves Russia’s security.
This means that, although this objective is not formulated, the demilitarization of Ukraine could open the door to its neutralization. This is not surprising since, conversely, in an interview with the Ukrainian channel Apostrof’ on March 18, 2019, Volodymyr Zelensky’s advisor Oleksei Arestovitch cynically explains that, because Ukraine wants to join NATO, it will have to create the conditions for Russia to attack Ukraine and be definitively defeated.
The problem is that Ukrainian and Western analysis is fueled by their own narratives. The conviction that Russia will lose has meant that no alternative contingency has been prepared. In September 2023, the West, beginning to see the collapse of this narrative and its implementation, tried to move towards a “freeze” in the conflict, without taking into account the opinion of the Russians, who dominate on the ground.
Yet Russia would have been satisfied with a situation such as that proposed by Zelensky in March 2022. What the West wants in September 2023 is merely a pause until an even more violent conflict breaks out, after Ukrainian forces have been rearmed and reconstituted.
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Ukrainian Strategy
The strategic objective of Volodymyr Zelensky and his team is to join NATO, as a prelude to a brighter future within the EU. It complements that of the Americans (and therefore of the Europeans). The problem is that tensions with Russia, particularly over Crimea, are causing NATO members to put off Ukraine’s participation. In March 2022, Zelensky revealed on CNN that this is exactly what the Americans told him.
Before coming to power in April 2019, Volodymyr Zelensky’s discourse was divided between two antagonistic policies: the reconciliation with Russia promised during his presidential campaign and his goal of joining NATO. He knows that these two policies are mutually exclusive, as Russia does not want to see NATO and its nuclear weapons installed in Ukraine and wanted neutrality or non-alignment.
What is more, he knows that his ultra-nationalist allies will refuse to negotiate with Russia. This was confirmed by Praviy Sektor leader Dmitro Yarosh, who openly threatened him with death in the Ukrainian media a month after his election. Zelensky therefore knew from the start of the election campaign that he would not be able to fulfill his promise of reconciliation, and that there was only one solution left: confrontation with Russia.
But this confrontation could not be waged by Ukraine alone against Russia, and it would need the material support of the West. The strategy devised by Zelensky and his team was revealed before his election in March 2019 by Oleksei Arestovitch, his personal advisor, on the Ukrainian media Apostrof’. Arestovitch explained that it would take an attack by Russia to provoke an international mobilization that would enable Ukraine to defeat Russia once and for all, with the help of Western countries and NATO. With astonishing precision, he described the course of the Russian attack as it would unfold three years later, between February and March 2022. Not only did he explain that this conflict was unavoidable if Ukraine is to join NATO, but he also placed this confrontation in 2021-2022! He outlined the main areas of Western aid:
In this conflict, we will be very actively supported by the West. Weapons. Equipment. Assistance. New sanctions against Russia. Most likely, the introduction of a NATO contingent. A no-fly zone, and so on. In other words, we won’t lose it.
As we can see, this strategy has much in common with the one described by the RAND Corporation at the same time. So much so, in fact, that it is hard not to see it as a strategy strongly inspired by the United States. In his interview, Arestovitch singled out four elements that would become the pillars of the Ukrainian strategy against Russia, and to which Zelensky returned regularly:
International aid and arms supplies,
International sanctions,
NATO intervention,
Creation of a no-fly zone.
It should be noted that these four pillars are understood by Zelensky as promises whose fulfillment is essential to the success of this strategy. In February 2023, Oleksiy Danilov, Secretary of Ukraine’s Defense and National Security Council, declared in The Kyiv Independent that Ukraine’s objective was the disintegration of Russia. The mobilization of Western countries to supply Ukraine with heavy weapons then seems to give substance to this objective, which is consistent with what Oleksiy Arestovich had declared in March 2019.
A few months later, however, it became clear that the equipment supplied to Ukraine was not sufficient to ensure the success of its counter-offensive, and Zelensky asked for additional, better-adapted equipment. At this point, there was a certain amount of Western irritation at these repeated demands. Former British Defense Minister Ben Wallace declared that Westerners “are not Amazon.” In fact, the West does not respect its commitments.
Contrary to what our media and pseudo-military experts tell us, since February 2022, it has been clear that Ukraine cannot defeat Russia on its own. As Obama put it, “Russia [there] will always be able to maintain its escalation dominance.” In other words, Ukraine will only be able to achieve its goals with the involvement of NATO countries. This means that its fate will depend on the goodwill of Western countries. So, we need to maintain a narrative that encourages the West to keep up this effort. This narrative will then become what we call, in strategic terms, its “center of gravity.”
As the months went by, the course of operations showed that the prospect of a Ukrainian victory was becoming increasingly remote, as Russia, far from being weakened, was growing stronger, militarily and economically. Even General Christopher Cavoli, Supreme American Commander Europe (SACEUR), told a US congressional committee that “Russia’s air, naval, space, digital and strategic capabilities have not suffered significant degradation during this war.”
The West, expecting a short conflict, is no longer able to maintain the effort promised to Ukraine. The NATO summit in Vilnius (July 11-12, 2023) ended in partial success for Ukraine. Its membership is postponed indefinitely. Its situation is even worse than it was at the beginning of 2022, since there is no more justification for its entry into NATO than there was before the SMO.
Ukraine then turned its attention to a more concrete objective: regaining sovereignty over its entire 1991 territory.
Thus, the Ukrainian notion of “victory” rapidly evolved. The idea of a “collapse of Russia” quickly faded, as did that of its dismemberment. There was talk of “regime change,” which Zelensky made his objective by forbidding any negotiations as long as Vladimir Putin was in power. Then came the reconquest of lost territories, thanks to the counter-offensive of 2023. But here, too, hopes quickly faded. The plan was simply to cut the Russian forces in two, with a thrust towards the Sea of Azov. But by September 2023, this objective had been reduced to the liberation of three cities.
In the absence of concrete successes, narrative remains the only element Ukraine can rely on to maintain Western attention and willingness to support it. For, as Ben Wallace, ex-Defence Minister, put it in The Telegraph on October 1, 2023: “The most precious commodity is hope.” True enough. But Western appraisal of the situation must be based on realistic analyses of the adversary. However, since the beginning of the Ukrainian crisis, Western analyses have been based on prejudice.
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The Notion of Victory
Russia operates within a framework of Clausewitzian thinking, in which operational successes are exploited for strategic ends. Operational strategy (“operative art”) therefore plays an essential role in the definition of what is considered a victory.
As we saw during the battle of Bakhmut, the Russians adapted perfectly to the strategy imposed on Ukraine by the West, which prioritizes the defense of every square meter. The Ukrainians thus played into the hands of the attrition strategy officially announced by Russia. Conversely, in Kharkov and Kherson, the Russians preferred to cede territory in exchange for the lives of their men. In the context of a war of attrition, sacrificing potential in exchange for territory, as Ukraine is doing, is the worst strategy of all.
This is why General Zaluzhny, commander of the Ukrainian forces, tried to oppose Zelensky and proposed withdrawing his forces from Bakhmut. But in Ukraine, it is the Western narrative that guides military decisions. Zelensky preferred to follow the path laid out for him by our media, in order to retain the support of Western opinion. In November 2023, General Zaluzhny had to openly admit that this decision was a mistake, because prolonging the war will only favor Russia.
The Ukrainian conflict was inherently asymmetrical. The West wanted to turn it into a symmetrical conflict, proclaiming that Ukraine’s capabilities could be enough to topple Russia. But this was clearly wishful thinking from the outset, and its sole purpose was to justify non-compliance with the Minsk Agreements. Russian strategists have turned it into an asymmetrical conflict.
Ukraine’s problem in this conflict is that it has no rational relationship with the notion of victory. By comparison, the Palestinians, who are aware of their quantitative inferiority, have switched to a way of thinking that gives the simple act of resisting a sense of victory. This is the asymmetrical nature of the conflict that Israel has never managed to understand in 75 years, and which it is reduced to overcoming through tactical superiority rather than strategic finesse. In Ukraine, it is the same phenomenon. By clinging to a notion of victory linked to the recovery of territory, Ukraine has locked itself into a logic that can only lead to defeat.
On November 20, 2023, Oleksiy Danilov, Secretary of the National Security and Defense Council, painted a gloomy picture of Ukrainian prospects for 2024. His speech showed that Ukraine had neither a plan to emerge from the conflict, nor an approach that would associate a sense of victory with that emergence: he was reduced to linking Ukraine’s victory to that of the West. In the West, however, the end of the conflict in Ukraine is increasingly perceived as a military, political, human and economic debacle.
In an asymmetrical situation, each protagonist is free to define his or her own criteria for victory, and to choose from a range of criteria under his or her control. This is why Egypt (1973), Hezbollah (2006), the Islamic State (2017), the Palestinian resistance since 1948 and Hamas in 2023 are victorious, despite massive losses. This seems counter-intuitive to a Western mind, but it is what explains why Westerners are unable to really “win” their wars.
In Ukraine, the political leadership has locked itself into a narrative that precludes a way out of the crisis without losing face. The asymmetrical situation now working to Ukraine’s disadvantage stems from a narrative that has been confused with reality, and has led to a response that is ill-suited to the nature of the Russian operation [end]
Jacques Baud was a member of the Swiss strategic intelligence, a specialist of Eastern European and a former head of the United Nations peace operations doctrine. In NATO, he was involved in programs in Ukraine in 2014 and 2017
chronicle of censorship, fake news, whitewashing of the Ukrainian Nazism and war crimes, for the sake of the proxy war that NATO is conducting in Donbass and Ukraine, against Russia
Der Friedensstifter 