02. Januar 2024 um 8:52Ein Artikel von Alexander Neu

Der im Westen zum Politstar avancierte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Popularitäts- und Machtzenit ganz offensichtlich überschritten. Es mehren sich die Anzeichen einer politischen, finanziellen und materiellen (Waffensysteme) (Ressourcen-)Erschöpfung im Westen. Immer häufiger sind Absetzbewegungen US-amerikanischer Leitmedien gegenüber der Ukraine zu beobachten. Von Alexander Neu.

Der Verweis auf die Berichterstattung US-amerikanischer Leitmedien ist deshalb von Relevanz, da diese als Gradmesser für das faktische Stimmungsbild der US-amerikanischen politischen Klasse zu betrachten sind. In der Politik gilt es zu unterscheiden zwischen den wohlklingenden öffentlichen Erklärungen – wie etwa die im Ukraine-Krieg oft wiederholte Beschwörungsformeln „whatever it takes“ und „as long as it takes“ („was immer auch benötigt“ wird oder auch „so lange wie nötig“) als Signal einer unermüdlichen Unterstützung der Ukraine – und dem operativen Handeln. Derartige Symbolpolitik wird in der US-Politik noch häufiger als in europäischen Hauptstädten praktiziert. Das Problem ist nur, dass eine emotional gesteuerte Symbolpolitik auch als Gradmesser für das operative Handeln genutzt werden kann – beispielsweise vom Adressaten der Symbolpolitik, der weitere Unterstützung einfordert, wie hier die ukrainische Führung, die den westlichen Worten auch Taten folgen sehen will, oder auch vom politischen Gegner, der die Symbolpolitik als Propaganda abtut.

Derart ohne Nöte und selbstverschuldet in die eigene Propagandafalle gelaufen, kann die Folge einer praktizierten Symbolpolitik sein, dass die operative Politik aus Gründen der Gesichtswahrung oder tatsächlich aus wachsender Überzeugung von der Richtigkeit der Umsetzung der zunächst leichtfertig formulierten symbolpolitischen Äußerungen zu den irrationalsten Entscheidungen im Sinne der zuvor geäußerten Symbolpolitik führt. Ob die im Dezember gefällte Kabinettsentscheidung zur Schließung der „unerwartet“ aufgetretenen Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro unter die Kategorie einer doch irgendwie verrannten Symbolpolitik zu fassen ist, möge der geneigte Leser für sich selbst entscheiden, vergegenwärtigt er sich die Entscheidungen: Dazu zählen erhebliche Einsparungen in einigen Ressorts, darunter auch Bildung (200 Millionen Euro – man erinnere sich an die jüngste PISA-Studie) und ziviles internationales Engagement (800 Millionen Euro) sowie Steuererhöhungen (beispielsweise CO2-Steuer). Zugleich soll die militärische Hilfe für die Ukraine (acht Milliarden Euro) unangetastet bleiben oder sogar noch aufgestockt werden können. Und das Ganze noch im Falle einer Aufstockung als Feststellung einer „außergewöhnlichen Notsituation“ (gem. Art. 115, Abs.2, Grundgesetz), die einträte, sollte sich die militärische Lage der Ukraine verschlechtern oder andere Staaten ihre Unterstützung zurückfahren. Diese Beschlüsse gäben der „Ukraine in einer schwierigen Zeit das Schutzversprechen (,so lange wie nötig‘), dass wir zu unserem Wort stehen“, so das Pressestatement von Bundeskanzler Olaf Scholz und den Bundesministern Robert Habeck und Christian Lindner am 13. Dezember 2023.

Ein Blick zurück

Am 24. Februar 2022 griff Russland sein Nachbarland, die Ukraine, militärisch offen an. Dass dieser Angriffskrieg völkerrechtswidrig ist, sollte nicht zur Debatte stehen, denn jeder Angriffskrieg ist gemäß der UN-Charta völkerrechtswidrig – so auch dieser. Ferner die Angriffskriege der NATO auf Jugoslawien 1999 oder der „Koalition der Willigen“ unter US-Führung auf den Irak 2003, die trotz aller bisweilen peinlichen Rechtfertigungsversuche den Tatbestand des Angriffskrieges und somit seiner Illegalität erfüllten.

Mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine wurde der Krieg als internationaler Konflikt manifest, der tatsächlich bereits seit 2014 zwischen der ukrainischen Zentralregierung und den abtrünnigen Regionen Donezk und Lugansk, die von Russland subkutan – also nicht mit offiziellen russischen Kräften – unterstützt werden, geführt wurde (die Krim spielte hierbei eine besondere Rolle, deren Ausführung einen eigenen Beitrag erforderlich machen würde). Aus dem formalen bewaffneten nicht-internationalen Konflikt wurde über Nacht ein bewaffneter internationaler Konflikt – an der Oberfläche zwischen zwei Staaten, der Ukraine und der Russischen Föderation. Tatsächlich ist er jedoch von Anfang an auch ein Stellvertreterkrieg zwischen dem politischen Westen und Russland, ja im Prinzip sogar zwischen dem politischen Westen und Teilen des globalen Nicht-Westens – zuvörderst China.

Nur so ist die massive finanzielle und materielle Unterstützung der Ukraine durch den Westen bis hin zu Sanktionen, die dem europäischen Westen, insbesondere Deutschland, mehr zu schaden scheinen als dem Adressaten der Sanktionen – Russland –, zu erklären. Belegt wird meine These auch durch entsprechende, gelegentlich unvorsichtig, aber dafür umso authentischer formulierte Aussagen westlicher Politikentscheider. Darüber hatte ich bereits in den NachDenkSeiten geschrieben. Es geht bei diesem Konflikt tatsächlich weniger um die Ukraine als solches, sondern um die Metaebene: Wer dominiert die Globalpolitik, wer bestimmt die Einflusszonen, wer hat das Sagen – immer noch der Westen im Glauben an die Unendlichkeit der eigenen Machtdominanz und zivilisatorischen Überlegenheit (liberale Demokratien), oder die neuen, aufsteigenden respektive wieder auf der Weltbühne erscheinende Akteure wie Russland, aber tatsächlich auch China, mit ihren eigenen Ordnungsvorstellungen? Und daher wird dieser offene Krieg zwischen der Ukraine und Russland als Schicksalskrieg für die westliche Globaldominanz („Russlands Sieg“ sei „eine Niederlage der NATO“, so NATO-Generalsekretär J. Stoltenberg), zumindest bis zum Herbst 2023, betrachtet. Und umgekehrt betrachtet Russland diesen Krieg als Schicksalskrieg hinsichtlich der eigenen Staatlichkeit, was die Entschlossenheit auf beiden Seiten unterstreicht – zumindest bis vor Kurzem.

Und, wer hätte das gedacht: Es geht auch um geoökonomische Interessen. Das zumindest plauderte Roderich Kiesewetter aus, einer derer, die nichts unterhalb des Sieges der Ukraine einfordern, denn „(…) wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht sie eigene Lithiumvorkommen. Die größten Lithiumvorkommen in Europa liegen im Donezk-Luhansk-Gebiet.“ (Rede R. Kiesewetter) und eine interessante Analyse in Telepolis mit dem Titel „Hat dieser CDU-Politiker den geheimen Grund für den Ukraine-Krieg verraten?“. Es geht also tatsächlich auch um Werte, jedoch nicht nur um gesellschaftliche Werte, sondern auch um handfeste materielle Werte.

Und der ukrainische Präsident W. Selenskyj? Er spielte in dem geopolitischen und geoökonomischen Machtkampf der Großmächte bis zum Herbst dieses Jahres die Rolle des Helden, der modernen Verkörperung der biblischen Sage von „David gegen Goliath“, die kleine angegriffene Ukraine gegen seinen großen Nachbarn Russland. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wird in diesem Narrativ allerdings als ein rein bilateraler Krieg zwischen zwei Staaten, einem klaren Aggressor (Russland) und einem klaren Opfer (Ukraine), dargestellt. Dieses Narrativ zielt darauf ab, die übergeordnete Konfliktebene des Kampfes der Großmächte um die künftige Welt(un)ordnung auf dem ukrainischen Staatsgebiet zu überdecken. Allerdings hat der globale Nicht-Westen das bilaterale Konflikt-Narrativ des Westens nicht uneingeschränkt übernommen, sondern vielmehr eigene Interpretationen des Konfliktes formuliert, so beispielsweise der brasilianische Präsident Lula.

Die Wende – Frühjahrsoffensive oder gescheiterte Sommeroffensive

Die mit viel medialer Unterstützung angekündigte Frühjahrsoffensive kam nicht so recht in Gang. Aus der Frühjahrsoffensive der Ukraine wurde die Sommeroffensive. US-amerikanische Medien sowie ukrainische Telegram-Kanäle berichteten von wachsender Disharmonie zwischen beratenden westlichen Militärs und der militärischen Führung der Ukraine, wie die Offensive zu führen sei. Hinzu kam, dass das ukrainische Militär unter einer seiner Meinung nach zu schleppenden Versorgung mit westlichen Waffensystemen litt. Auch wurde die Ausbildung ihrer Soldaten im Westen als nicht den Realitäten vor Ort gerecht beklagt. Das blame game, wer also das Scheitern der Offensive zu verantworten habe, nahm seit Herbst seinen Lauf, folgt man den Telegram-Kanälen. Hinzu kommen wachsende Spannungen zwischen der politischen Führung, hier des ukrainischen Präsidenten W. Selenskyj, und der militärischen Führung, insbesondere dem Oberkommandierenden W. Saluschni, der die Realitäten des Krieges anders bewertet als sein Präsident. Während W. Selenskyj immer noch davon ausgeht, die Ukraine werde das gesamte von Russland okkupierte und annektierte Staatsgebiet inklusive der Krim zurückerobern, sieht dies die militärische Führung der Ukraine etwas skeptischer angesichts der enormen personellen und materiellen Verluste generell, aber auch speziell mit Blick auf die gescheiterte Offensive. Diese unterschiedliche Wahrnehmung hat der Oberkommandierende W. Saluschni in einem Interview mit dem Economist kundgetan, was das Binnenverhältnis zwischen ihm und dem ukrainischen Präsidenten offensichtlich belastet.

Derweil versucht das ukrainische Militär, Defensivpositionen ähnlich denen der russischen Variante aufzubauen, um einen möglichen Gegenstoß der russischen Armee zu blockieren. Und insbesondere in den USA wird die skeptische Analyse der ukrainischen Militärführung eher geteilt als die optimistische des ukrainischen Präsidenten, der sich wohl hinter vorgehaltener Hand zunehmend als Problem denn als nützlich für eine Verhandlungslösung mit Russland erweist.

Nachlassende westliche Unterstützung

Angesichts der gescheiterten ukrainischen Offensive scheint sich in den USA ein Umdenken über die realistisch erreichbaren Ziele der Ukraine anzubahnen. Bestärkt wird dieser Sinneswandel auch durch innenpolitische Aspekte: Die US-Präsidentschaftswahl 2024 schwebt wie ein Damoklesschwert über dem Schicksal der Ukraine. Die USA haben laut New York Times gewaltige Summen und Waffensysteme sowie Munition im Wert von 111 Milliarden US-Dollar in die Ukraine investiert – Gelder, die auch zur Modernisierung der US-Infrastruktur hätten genutzt werden können. Die Ukraine hat trotz der beispielslosen Unterstützung der USA und ihrer europäischen Verbündeten nicht das gewünschte Ergebnis geliefert – eine erfolgreiche Gegenoffensive, geschweige denn den finalen Sieg gegen Russland. Kurzum, viel Geld mit wenig oder gar keinen positiven Ergebnissen – und so etwas mag die politische Klasse der USA definitiv nicht. Dass ist Wasser auf die Mühlen der Republikaner, die der massiven Unterstützung der Ukraine immer weniger und angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen – vermutlich mit Donald Trump als ihrem Spitzenkandidaten – überhaupt nichts mehr abgewinnen können.

Und schon werden die Haushaltsgelder, die für die Unterstützung der Ukraine gedacht sind, im US-Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner die Mehrheit stellen, durch ebendiese blockiert. Die Ukraine, bis vor Kurzem das Objekt, an dem sich Wohl und Wehe der westlichen Zivilisation entscheide, wird zum Objekt basarähnlicher Verhandlungen über die Verteilung von Haushaltsgeldern degradiert. Die Ukraine findet sich plötzlich auf einem Relevanzlevel mit drittrangigen Themen wieder: So stellen Republikaner sachfremde Forderungen wie beispielsweise die Fortsetzung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko. Diese Basarmentalität hinsichtlich der Ukraine sagt mehr über den Wandel der US-Unterstützung für die Ukraine aus als tausend wohlklingende Worte (Symbolpolitik). Aber auch in der Welt der Symbolpolitik wurde eine kleine Korrektur vorgenommen: So stufte jüngst der US-Präsident Joe Biden seine symbolpolitische Aussage „as long as it takes“ zu „as long as we can“ (so lange wir können“) herab.

Selbst wenn es zu einer Einigung im US-Kongress über die weitere Unterstützung der Ukraine kommen sollte, ist es unwahrscheinlich, dass der Finanz- und Materialstrom wieder die Ausmaße von 2022 und 2023 annehmen wird. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden die USA einen schleichenden Ausstieg praktizieren. Es könnte mit einer erneuten Präsidentschaft D. Trumps sogar ein plötzliches Ende nehmen. Jedenfalls scheinen die USA ihre ursprünglichen Ziele mit der Ukraine aufzugeben. Und auch in Europa lässt die Siegesgewissheit mit wenigen Ausnahmen, insbesondere in Deutschland, langsam nach. Weitgehend verschwunden sind die ukrainischen Flaggen in den Fenstern des Prenzlauer Berges sowie in Berlin Mitte oder den Profilen bei X (vormals Twitter) – teilweise ersetzt durch die israelische Flagge.

Opfer der eigenen Narrative mit Absolutheitsanspruch

Es gibt nur zwei Probleme bei diesem Einstieg in den Ausstieg:

Erstens: Wie kann man das Narrativ, wonach die Ukraine das gesamte Staatsgebiet – inklusive der Krim – zurückerobern müsse und werde und damit verbunden das Schicksal des politischen Westens, wieder einfangen und in der Öffentlichkeit vergessen machen. Schließlich haben US- und europäische Steuerzahler, so auch deutsche, eine Menge Geld in dieses Ziel investiert. Alles unterhalb des Sieges der Ukraine war und ist bislang offiziell undenkbar und erst recht unaussprechbar. Dass nun gerade in Deutschland Kritikern dieses eindimensionalen Politikverständnisses, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen und dafür bedürfe es weiterer und mehr Waffenlieferungen, bis vor Kurzem noch als „Putinfreunde“ etc. diffamiert, doch plötzlich mediale Möglichkeiten eingeräumt werden, zeigt eines: Es beginnt der Prozess der Ernüchterung. Es ist kein Zufall, dass beispielsweise der Politikwissenschaftler Prof. Hajo Funke und der ehemalige hochrangige UNO-Mitarbeiter Michael von der Schulenburg plötzlich in der Hauspostille der GRÜNEN, der taz, einen Beitrag veröffentlichen konnten, der einen lange überfälligen, faktenbasierten sicherheitspolitischen Diskurs anstoßen könnte.

Und damit zweitens verknüpft: Wie kann man den ukrainischen Präsidenten, W. Selenskyj, der – im Gegensatz zur ukrainischen militärischen Führung – von den Realitäten am Boden völlig unbeeindruckt das Mantra des Sieges hochhält, einhegen oder sogar loswerden, sollte er sich als Hindernis für eine möglicherweise alternativlose Verhandlungslösung erweisen?

Zur Bewältigung beider Herausforderungen benötigt es die Massenmedien, insbesondere die Leitmedien. Und hier sind wir wieder bei den US-Leitmedien, die, so mein Eindruck, den Einstieg in den Ausstieg aus dem Ukraine-Engagement vorsichtig dosiert einleiten, indem sie einerseits das Thema Ukraine-Krieg aus dem Fokus ihrer Berichterstattung entfernen, wobei der Krieg im Gazastreifen hierzu eine gute Gelegenheit bietet.

So berichten übereinstimmend ein proukrainischer sowie ein prorussischer Telegram-Kanal am 20. Dezember, die Washington Post habe auf ihrer Homepage den Tab (Registerkarte oder Reiter) zur Ukraine entfernt. Der ukrainische Kanal fragt: „The Washington Post removed the tab about the war on their website. Is it no longer relevant?“ („Die Washington Post entfernte die Registerkarte/Reiter über den Krieg auf ihrer Webseite. Ist der Krieg nicht mehr von Bedeutung?“)

Auf der anderen Seite wird die Lage im Kriegsgebiet zunehmend nüchterner und mitunter mit dem oben bereits erwähnten blame game oder der wachsenden Wahrnehmungskluft zwischen der politischen Führung und den Militärs in der Ukraine beschrieben als in der Vergangenheit – so zum Beispiel die Kämpfe am Dnepr („Ukrainian Marines on ‚Suicide Mission’ in Crossing the Dnipro River – Soldiers frustrated by positive reports from Ukrainian officials break their silence, describing the effort as brutalizing and, ultimately, futile.“).

Aber auch in den deutschen Leitmedien ist eine vorsichtig dosierte Veränderung festzustellen. Gerne wird hierbei auf die „Expertise“ von militärischen Fachleuten zurückgegriffen, um der verfahrenen Situation und damit der unbequemen Wahrheit Öffentlichkeit zu geben. So schreibt ein Oberst a.D. namens Ralph D. Thiele, Vorsitzender der Politisch-Militärischen Gesellschaft e.V., Präsident von EuroDefense (Deutschland) e.V. und CEO von StratByrd Consulting, so sein Hintergrund, im Focus unter dem vielsagenden Titel „Gegenoffensive war gestern – jetzt entfaltet Putins Krieg seine Wirkung“ folgenden Satz: „Angesichts dieser Entwicklung zeigt sich Putin in seiner Abnutzungsstrategie bestärkt. Der Westen ist gut beraten, seine eigene Strategie – die Ukraine stärken und Russland schwächen – auf ihre Wirksamkeit kritisch zu hinterfragen.“

Die westlichen Leitmedien gehen also schrittweise dazu über, den Sieg der Ukraine als wenig realistisch zu prognostizieren, und favorisieren vielmehr, die Niederlage und damit weitergehende territoriale Verluste der Ukraine so weit wie noch möglich zu verhindern. Dies scheint auch zumindest die Lageeinschätzung westlicher und ukrainischer Militärs – im Gegensatz zum ukrainischen Präsidenten W. Selenskyj – zu sein. Und in Deutschland wagt sich bislang unter den Politikentscheidern lediglich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer aus der Deckung: M. Kretschmer geht von einem – zumindest temporären – Territorialverlust der Ukraine aus. Darüber hinaus kritisiert er die Bundesregierung für ihren eindimensionalen Ansatz, der fortgesetzten Waffenlieferungen als einzige Maßnahme, anstatt auch Verhandlungen in Betracht zu ziehen. Wörtlich sagt er: „Die Amerikaner sind da weiter. Sie haben erkannt, dass der Krieg so nicht zu gewinnen ist.“

Der sinkende Politstar W. Selenskyj?

W. Selenskyj hält indessen unbeeindruckt der Lage an der Front an seiner Position des Sieges fest. Gerät die ukrainische Armee weiterhin in die Defensive, drohen weitere signifikante Territorialverluste (Charkiw oder Odessa), und wächst sodann die Wahrnehmungskluft zwischen dem ukrainischen Präsidenten einerseits und dem ukrainischen Militär sowie dem Westen andererseits, könnten die Tage W. Selenskyjs gezählt sein. Hinzu kommt: Die neu angesetzte Rekrutierungs- und Mobilisierungswelle, wonach weitere 500.000 Soldaten ausgehoben werden sollen, dürfte W. Selenskyjs Popularität auch in der Bevölkerung abträglich sein. Bilder von Zwangsrekrutierungen sind im Internet zuhauf zu finden. W. Selenskyjs sinkende Popularität könnte neben den tatsächlich schwerwiegenden Sicherheitsbedenken auch ein Grund sein, warum er die für März eigentlich angesetzten Präsidentenwahlen ablehnt.

Auf der anderen Seite drängt der Westen, insbesondere die USA, indes auf die alsbaldige Abhaltung der Präsidentenwahlen. Ob die westliche Forderung nach regulären Präsidentenwahlen einzig der Sorge um die ukrainische Demokratie zu verdanken ist, zumal sich die westlichen Proteststimmen zum Verbot von elf politischen Parteien in der Ukraine bislang mehr als bescheiden ausnehmen, oder ob da nicht die Überlegung einer eleganten Entsorgung W. Selenskyjs der treibende Gedanke sein könnte, ist natürlich reine Spekulation. Und zur weiteren Spekulation gehört auch die Frage, warum der ukrainische Oberbefehlshaber W. Saluschni plötzlich als potenzieller Präsidentenkandidat diskutiert wird respektive es hierzu laut taz eine Meinungsumfrage gibt.

Dies alles sind Indikatoren dafür, dass der Macht- und Reputationszenit W. Selenskyjs nicht nur überschritten sein dürfte, sondern eine im Raume stehende Ablösung als Präsident auf die ein oder andere Weise in Hinterzimmern nicht nur in Kiew diskutiert wird.

Titelbild: Shutterstock / Achim Wagner

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Selenskyj – Politstar im Sinkflug?

Le président syrien Bachar Al-Assad : il n’y a aucune preuve que six millions de Juifs ont été tués pendant l’Holocauste ; les États-Unis ont aidé financièrement la montée du nazisme dans l’entre-deux-guerres

https://www.memri.org/tv/syria-president-bashar-al-assad-holocaust-false-pretext-jews-nazis-khazar-palestine

Le président syrien Bachar Al-Assad a déclaré que les Juifs « qui sont venus en Palestine » sont des païens convertis par les Khazars, et non le peuple d’Israël, dans un discours prononcé le 18 décembre 2023 et diffusé par l’agence de presse arabe syrienne sur YouTube.

Il a déclaré qu’il n’existe aucune preuve que six millions de Juifs sont morts pendant l’Holocauste et que les nazis n’ont pas utilisé de méthode spéciale de torture ou de mise à mort pour les Juifs, qui ont été tués comme les autres victimes de la Seconde Guerre mondiale.

M. Al-Assad a continué à dire que l’Holocauste avait été « politisé » et utilisé comme un faux prétexte pour transférer les Juifs d’Europe en Palestine. Il a également affirmé que c’était l’Amérique qui avait soutenu la montée du nazisme en Allemagne dans l’entre-deux-guerres.

Le président Bashar Al-Assad : « La plupart d’entre nous ne savent pas que la montée du nazisme entre les deux guerres mondiales s’est faite avec le soutien des Américains. La question que tout le monde se pose est la suivante : « Comment se fait-il qu’en dépit de l’effondrement de l’Allemagne et des contraintes européennes, le nazisme ait pu se développer et construire une armée ? » Cela s’est fait avec le soutien, l’argent, les prêts et les investissements américains.

« Il est vrai qu’il y a eu des camps de concentration, mais ce qui vous montre qu’il s’agit d’une question politisée, et non d’une question humanitaire, et qu’elle n’est pas réelle, c’est pourquoi nous parlons de ces six millions, et non des 26 millions de Soviétiques qui ont été tués au cours de cette guerre. Ces six millions sont-ils plus précieux ? Les mêmes actes ont été commis partout. Il n’y avait pas de méthode de torture ou de mise à mort spécifique aux Juifs.

Les nazis ont utilisé la même méthode partout. Cependant, cette question a été politisée, afin de falsifier la vérité, et plus tard de préparer le transfert des Juifs d’Europe vers d’autres régions, ou [plutôt] vers la Palestine. Les Juifs qui sont venus en Palestine sont des Juifs khazars, originaires de l’est de la mer Caspienne. Ce sont des païens qui se sont convertis au judaïsme au VIIIe siècle. Ils ont émigré en Europe et, de là, sont arrivés dans cette région. Ils n’ont rien à voir avec le peuple [ancien] d’Israël ».

Le président syrien Bachar Al-Assad : il n’y a aucune preuve que six millions de Juifs ont été tués pendant l’Holocauste ; les États-Unis ont aidé financièrement la montée du nazisme dans l’entre-deux-guerres

Nun ja, es ist gut, dass zumindest bei den einzelnen Instanzen etwas ankommt. Auch wenn es Angst vor unvermeidlicher Vergeltung ist.

Der österreichische Geschäftsmann und politische Kommentator Gerald Markel fasste in der Tageszeitung Express die europäische Politik zum Krieg in der Ukraine scharf zusammen. Unten ist sein Kommentar:

„Was ist von der Ukraine übrig? Wir haben alle verloren. Von den berühmten „europäischen Werten“ ist nichts mehr übrig. Der Krieg in der Ukraine geht in seine letzte Phase – Russland wird diesen Krieg an allen Fronten gewinnen. Militärisch, geopolitisch und wirtschaftlich. Wie konnte diese Katastrophe, diese historische Niederlage des Westens passieren? Die Antwort ist einfach: Der kollektive Westen hat überall seine selbstgesetzten Grenzen überschritten.

Er verurteilte nicht nur nicht den Einsatz von mit Uran angereicherter Munition durch die Ukrainer, Flächenbombardierungen mit Streumunition und die Bombardierung ziviler Ziele durch die Ukrainer, sondern bestritt dies sogar kategorisch und akzeptierte sogar echte Nazis in den regulären Einheiten der Ukraine Armee und ignorierten einfach ihre Gräueltaten in Mariupol.

Der Westen hat in den Augen des Rests der Welt jegliche Glaubwürdigkeit als „moralische Integrität“ verloren, weil wir einerseits alle Gerüchte über die russische Seite als Tatsachen für bare Münze genommen haben (wer erinnert sich noch an diesen Marktangriff? wurde tatsächlich durch ukrainische Raketen verursacht?). Andererseits haben wir die Ukraine als „Leuchtturm der Freiheit und Werte“, als „Zentrum und Verteidiger Europas“, als „Modell europäischer Werte“ idealisiert und auf völlig absurde propagandistische Weise verherrlicht.

Nicht Russland ist isoliert, sondern Westeuropa

Russland ist keine Hochburg des Bösen. Aber die Ukraine ist weit entfernt von einem Land europäischen Typs. Wenn wir realistischer und weniger heuchlerisch wären, würde der Rest der Welt jetzt nicht mit so viel Verachtung auf Europäer reagieren, die ihre Moral in den letzten zwei Jahren begraben haben.

Und hier kommen wir zum zweiten, geopolitischen Versagen: Es ist nicht Russland – wir sind es, die jetzt in der Welt isoliert sind. Die Welt war sich in der Verurteilung des Krieges in der Ukraine nicht einig. Der dortige Krieg wird als das wahrgenommen, was er ist, nämlich als Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland auf ukrainischem Boden, der das Leben des ukrainischen Volkes gefährdet.

Und da der Rest der Welt damit nichts zu tun haben will, ist die Wut über den Kollateralschaden für die eigenen wirtschaftlichen Interessen unermesslich. Niemand im Rest der Welt wundert sich darüber, dass Russland der NATO nicht erlaubt, sich seiner unmittelbaren Grenze zu nähern – man fragt sich, warum wir über das Gerede über einen „grundlosen Angriff“ überrascht und empört sind.

Der größte Misserfolg des Westens

Der Rest der Welt denkt nicht einmal daran, sich den dummen Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Im Gegenteil, der wirtschaftliche Selbstmord Europas, der Schuss ins Bein, den Europa durch diesen Wahnsinn erhalten hat, eröffnet dem Rest der Welt unvorstellbare Chancen. Indien und Saudi-Arabien kaufen russisches Öl und Benzin und verkaufen es gewinnbringend an dumme Europäer. Innerhalb eines Jahres löste China die europäischen Automobilhersteller als Zulieferer für Russland ab, einem Markt mit 140 Millionen Einwohnern.

Und ein Dutzend großer Länder haben sich demonstrativ dem BRICS-Bündnis angeschlossen und sind nun klare Verbündete Russlands – wirtschaftlich in den BRICS, aber auch militärisch – China, Indien und Russland in einem Militärbündnis – ein Albtraum für den Westen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Krieg in der Ukraine die größte militärische, geopolitische und wirtschaftliche Niederlage des Westens in den letzten 80 Jahren darstellt.

Was mich aber am meisten empört, ist, dass der Westen in diesem Krieg alle seine moralischen Werte verraten hat. Die Beschlagnahmung des Vermögens russischer Privatpersonen ist rechtlicher, moralischer und wirtschaftlicher Wahnsinn. Europa hat sich als Zufluchtsort für Investoren aus aller Welt zerstört. Der Ausschluss russischer Sportler, Künstler und Wissenschaftler ist ein großer Fehler, ungerechtfertigt und unverzeihlich. All das macht uns zu den wahren Verlierern dieses Krieges.

Europa największym przegranym wojny na Ukrainie

Sie schreiben einem österreichischen Unternehmer, nicht einem polnischen, die polnische Zeitung hat es nur so veröffentlicht, wie ich es verstehe.

Und warum sollte er nicht seine eigene Wut über den Verlust profitabler Verträge mit der Russischen Föderation auf den Seiten der Zeitung zum Ausdruck bringen?

Schreibt er, dass Sie Idioten sind, oder gibt es eine Alternative?

UN-Direktor für Menschenrechte rechnet mit UNO und Israel ab

it UNO und Israel ab

Am 28. Oktober 2023 schrieb der Direktor des New Yorker Büros des Kommissars der UNO für Menschenrechte, der US-amerikanische Menschenrechtsanwalt Craig Mokhiber, vier Tage vor seinem Ruhestand einen scharfen Protestbrief gegen die schwache Reaktion der Organisation auf das Vorgehen des israelischen Militärs in Gaza, das er als „Völkermord“ bezeichnete (Wikipedia). Es ist interessant, dass sein Schreiben zuerst von dem Verein „Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland“ übersetzt und veröffentlicht wurde, der sich für den Abzug Israels aus den israelisch besetzten Gebieten und gleiche Rechte für alle Menschen in dem von Israel kontrollierten Territorium einsetzt. Nachfolgend der Protestbrief von Craig Mokhiber. (hl)

Craig Mokhiber – United Nations/YouTube (Fox News)

Sehr geehrter Herr Hochkommissar

Dies ist meine letzte offizielle Mitteilung an Sie als Direktor des New Yorker Büros des Hochkommissars für Menschenrechte.

Ich schreibe Ihnen in einer Zeit, in der die Welt und viele unserer Kollegen in großer Sorge sind. Wieder einmal sehen wir, wie sich vor unseren Augen ein Völkermord entfaltet, und die Organisation, der wir dienen, scheint machtlos zu sein, ihn zu beenden. Als jemand, der sich seit den 1980er Jahren mit den Menschenrechten in Palästina befasst, in den 1990ern als UN-Menschenrechts-Berater in Gaza gelebt und davor und danach dort mehrere Menschenrechts-Missionen durchgeführt hat, fühle ich mich davon zutiefst persönlich betroffen. Ich habe in diesen Räumen auch während der Völkermorde an den Tutsi, an den bosnischen Muslimen, den Jesiden und den Rohingya gearbeitet. In jedem dieser Fälle wurde mir schmerzlich deutlich, nachdem sich der Staub von den Gräueltaten an der wehrlosen Zivilbevölkerung gelegt hatte, dass wir unserer Pflicht zur Verhinderung von Massenmorden, zum Schutz der Schwachen und dazu, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, nicht nachgekommen waren. Und so war es auch bei den aufeinanderfolgenden Wellen der Ermordung und Verfolgung von Palästinensern während der gesamten Amtszeit der Vereinten Nationen.

Herr Hochkommissar, wir haben erneut versagt.

Als Menschenrechtsanwalt mit mehr als drei Jahrzehnten Erfahrung auf diesem Gebiet weiß ich sehr wohl, dass der Begriff Völkermord oft politisch missbraucht wird. Doch der gegenwärtige Massenmord am palästinensischen Volk auf der Grundlage einer ethno-nationalistischen Siedlerkolonialideologie, welche die jahrzehntelange systematischen Verfolgung und ethnische Säuberung eines Volkes fortsetzt, nur weil die Menschen Araber sind, und die mit ausdrücklichen Absichtserklärungen führender Vertreter der israelischen Regierung und des Militärs einhergehen, lässt keinen Raum für Zweifel oder Debatten. Im Gazastreifen werden zivile Gebäude, Schulen, Kirchen, Moscheen und medizinische Einrichtungen mutwillig angegriffen und Tausende von Zivilisten massakriert. Im Westjordanland, einschließlich dem besetzten Jerusalem, werden Häuser beschlagnahmt und neu zugeteilt, und israelische Militäreinheiten begleiten gewalttätige

Siedlerpogrome. Überall im Land herrscht Apartheid.

Dies ist Völkermord wie aus dem Lehrbuch. Das europäische, ethno-nationalistische, koloniale Siedlerprojekt in Palästina ist in seine Schlussphase getreten, die auf die beschleunigte Zerstörung der letzten Reste einheimischen palästinensischen Lebens in Palästina abzielt. Mehr noch, die Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und eines Großteils Europas sind an diesem schrecklichen Angriff beteiligt. Diese Regierungen weigern sich nicht nur, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, „die Einhaltung der Genfer Konventionen zu gewährleisten“, sondern sie bewaffnen den Angriff aktiv, unterstützen ihn wirtschaftlich und nachrichtendienstlich und geben Israels Gräueltaten politische und diplomatische Rückendeckung.

Gleichzeitig verstoßen westliche Medien, die zunehmend vom Staat vereinnahmt werden, offen gegen Artikel 20 des ICCPR (International Covenant on Civil and Political Rights, Zivilpakt), indem sie die Palästinenser entmenschlichen, um den Völkermord zu erleichtern, und Kriegspropaganda und die Befürwortung nationalen, rassistischen oder religiösen Hasses verbreiten, was eine Aufstachelung zu Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt darstellt. In den USA ansässige Social-Media-Unternehmen unterdrücken die Stimmen von Menschenrechtlern und verbreiten israelfreundliche Propaganda. Online-Trolle der Israel-Lobby und GONGOS belästigen und verleumden Menschenrechtsaktivisten, und westliche Universitäten und Arbeitgeber arbeiten mit ihnen zusammen, um diejenigen zu bestrafen, die es wagen, sich gegen die Gräueltaten auszusprechen. Nach diesem Völkermord müssen auch diese Akteure zur Rechenschaft gezogen werden, so wie es bei Radio Milles Collines in Ruanda geschah.

Unter diesen Umständen sind die Anforderungen an unsere Organisation, prinzipientreu und effektiv zu handeln, größer denn je. Aber wir haben die Herausforderung nicht angenommen. Die Schutzmacht Sicherheitsrat wurde erneut durch die Unnachgiebigkeit der USA blockiert, das Generalsekretariat wird wegen der leisesten Proteste angegriffen, und unsere Menschenrechtsmechanismen werden von einem organisierten Netz im Internet straflos verleumdet. Jahrzehntelange Ablenkung durch die illusorischen und größtenteils unaufrichtigen Versprechungen von Oslo haben die Organisation von ihrer Kernaufgabe, dem Schutz des Völkerrechts, der internationalen Menschenrechte und der Charta selbst, abgelenkt. Das Mantra der „Zweistaatenlösung“ ist in den Korridoren der UNO zu einem offenen Witz geworden, sowohl wegen seiner faktischen Unmöglichkeit als auch wegen seines völligen Versagens, den unveräußerlichen Menschenrechten des palästinensischen Volkes Rechnung zu tragen. Das so genannte „Quartett“ ist zu nichts als einem Feigenblatt für Untätigkeit und die Akzeptanz eines brutalen Status quo geworden. Die (von den USA verordnete) Berufung auf „Vereinbarungen zwischen den Parteien selbst“ (anstelle des Völkerrechts) war immer eine leicht zu durchschauende Täuschung, die darauf abzielte, die Macht Israels über die Rechte der besetzten und enteigneten Palästinenser zu stärken.

Sehr geehrter Herr Hochkommissar, ich kam in den 1980er Jahren zu dieser Organisation, weil ich in ihr eine prinzipientreue, auf Normen basierende Institution vorfand, die voll und ganz auf der Seite der Menschenrechte stand, auch in Fällen, in denen die mächtigen USA, Großbritannien und Europa nicht auf unserer Seite waren. Während meine Regierung, ihre subsidiären Institutionen und ein Großteil der US-Medien immer noch die südafrikanische Apartheid, die israelische Unterdrückung und die mittelamerikanischen Todesschwadronen unterstützten oder rechtfertigten, setzte sich die UNO für die unterdrückten Völker dieser Länder ein. Wir hatten das Völkerrecht auf unserer Seite. Wir hatten die Menschenrechte auf unserer Seite. Wir hatten Grundsätze auf unserer Seite. Unsere Autorität wurzelte in unserer Integrität. Doch das ist vorbei.

In den letzten Jahrzehnten haben wichtige Teile der UNO vor der Macht der USA und der Angst vor der Israel-Lobby kapituliert, diese Grundsätze aufgegeben und sich vom Völkerrecht selbst zurückgezogen. Wir haben dadurch viel verloren, nicht zuletzt unsere eigene weltweite Glaubwürdigkeit. Doch unser Versagen hat vor allem dem palästinensischen Volk den größten Schaden zugefügt. Es ist eine verblüffende historische Ironie, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im selben Jahr verabschiedet wurde, in dem die Nakba am palästinensischen Volk verübt wurde. Anlässlich des Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte täten wir gut daran, uns von dem alten Klischee zu verabschieden, dass sie das Ergebnis der Grausamkeiten ist, die ihr vorausgingen, und zuzugeben, dass sie zeitgleich mit einem der grausamsten Völkermorde des 20. Jahrhunderts, der Zerstörung Palästinas, entstanden ist. In gewissem Sinne versprachen die Verfasser Menschenrechte für alle, außer für das palästinensische Volk. Und wir sollten uns auch daran erinnern, dass es die Vereinten Nationen selbst waren, die die Erbsünde begingen, die Enteignung des palästinensischen Volkes zu erleichtern, indem sie das europäische Siedlerkolonialprojekt ratifizierten, das sich palästinensischen Landes bemächtigte und es den Kolonisten überließ. Es gibt viel, wofür wir büßen müssen.

Aber der Weg zur Sühne liegt klar vor uns. Wir können viel von der prinzipientreuen Haltung lernen, die in den letzten Tagen auf der ganzen Welt in Städten an den Tag gelegt wurde, als Menschen gegen den Völkermord aufstanden, auch unter dem Risiko von Schlägen und Verhaftungen. Palästinenser und ihre Verbündeten, Menschenrechtsaktivisten jeder Couleur, christliche und muslimische Organisationen und fortschrittliche jüdische Stimmen, die sagen „nicht in unserem Namen“, gehen voran. Alles, was wir tun müssen, ist ihnen zu folgen.

Gestern, nur wenige Straßen von hier entfernt, wurde die New Yorker Grand Central Station von Tausenden jüdischen Menschenrechtsaktivisten und -aktivistinnen besetzt, die sich mit dem palästinensischen Volk solidarisierten und ein Ende der israelischen Tyrannei forderten (viele riskierten dabei ihre Verhaftung). Damit haben sie die israelische Hasbara-Propaganda (und die alte antisemitische Floskel), dass Israel das jüdische Volk repräsentiert, mit einem Schlag entkräftet. Das tut es nicht. Israel ist allein für seine Verbrechen verantwortlich. An dieser Stelle muss trotz gegenteiliger Verleumdungen der Israel-Lobby wiederholt werden, dass Kritik an Israels Menschenrechtsverletzungen nicht antisemitisch ist, ebenso wenig wie Kritik an saudischen Menschenrechtsverletzungen islamfeindlich, Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Myanmar antibuddhistisch oder Kritik an indischen Menschenrechtsverletzungen antihinduistisch ist. Wenn sie versuchen, uns mit Verleumdungen zum Schweigen zu bringen, müssen wir unsere Stimme erheben, statt sie zu senken. Ich vertraue auf Ihre Zustimmung, Herr Hochkommissar, dass es genau darum geht, die Wahrheit zu sagen.

Ich schöpfe jedoch auch Hoffnung aus den Teilen der UNO, die sich trotz des enormen Drucks geweigert haben, die Menschenrechtsprinzipien der Organisation aufzugeben. Unsere unabhängigen Sonderberichterstatter, Untersuchungskommissionen und Vertragsexperten sowie die meisten unserer Mitarbeitenden haben sich weiterhin für die Menschenrechte des palästinensischen Volkes eingesetzt, auch wenn sich andere Teile der UNO (selbst auf höchster Ebene) schändlich vor der Macht verneigt haben. Als Hüterin der Menschenrechtsnormen und -standards hat das Hochkommissariat für Menschenrechte die Pflicht, diese Standards zu verteidigen. Ich glaube, dass es unsere Aufgabe ist, uns Gehör zu verschaffen, vom Generalsekretär bis zum jüngsten UN-Rekruten und quer durch das gesamte UN-System, und darauf zu bestehen, dass die Menschenrechte des palästinensischen Volkes nirgendwo unter der blauen Flagge zur Debatte stehen, verhandelbar sind oder ein Kompromiss eingegangen werden kann.

Wie sähe also eine auf UN-Normen basierende Position aus? Worauf würden wir hinarbeiten, wenn wir unseren rhetorischen Ermahnungen in Bezug auf Menschenrechte und Gleichheit für alle, die Rechenschaftspflicht für Täter, Wiedergutmachung für die Opfer, Schutz der Schwachen und Stärkung der Rechteinhaber treu bleiben würden, alles im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit? Die Antwort ist meiner Meinung nach einfach – wenn wir die Klarsicht haben, hinter die propagandistischen Nebelwände zu blicken, die die Vision von Gerechtigkeit verzerren, auf die wir eingeschworen sind, wenn wir den Mut haben, die Angst und die Ehrfurcht vor mächtigen Staaten aufzugeben, und wenn wir den Willen haben, das Banner der Menschenrechte und des Friedens wirklich hochzuhalten. Sicherlich ist dies ein langfristiges Projekt und ein steiler Aufstieg. Aber wir müssen jetzt damit beginnen oder uns dem unsagbaren Grauen ergeben. Ich sehe zehn wesentliche Punkte:

Legitimes Handeln: Erstens müssen wir in der UNO das gescheiterte (und größtenteils unaufrichtige) Oslo-Paradigma, seine illusorische Zweistaatenlösung, sein ohnmächtiges und mitschuldiges Quartett und seine Unterwerfung des Völkerrechts unter das Diktat vermeintlicher politischer Zweckmäßigkeit aufgeben. Unsere Positionen müssen unmissverständlich auf dem internationalen Menschenrecht und dem Völkerrecht beruhen.
Klarsicht: Wir dürfen nicht mehr den Anschein erwecken, es handele sich lediglich um einen Land- oder Religionskonflikt zwischen zwei Kriegsparteien, und die Realität anerkennen, in der ein unverhältnismäßig mächtiger Staat eine einheimische Bevölkerung auf der Grundlage ihrer ethnischen Zugehörigkeit kolonisiert, verfolgt und enteignet.
Ein Staat auf der Grundlage der Menschenrechte: Wir müssen die Errichtung eines einzigen, demokratischen, säkularen Staates im gesamten historischen Palästina unterstützen, mit gleichen Rechten für Christen, Muslime und Juden, und somit die Abschaffung des zutiefst rassistischen, siedlerkolonialen Projekts und ein Ende der Apartheid im ganzen Land.
Kampf gegen Apartheid: Wir müssen alle Bemühungen und Ressourcen der UNO auf den Kampf gegen die Apartheid ausrichten, so wie wir es in den 1970er, 80er und frühen 90er Jahren für Südafrika getan haben.
Rückkehr und Entschädigung: Wir müssen das Recht auf Rückkehr und die volle Entschädigung für alle Palästinenser und ihre Familien, die derzeit in den besetzten Gebieten, im Libanon, in Jordanien, in Syrien und in der Diaspora auf der ganzen Welt leben, bekräftigen und darauf bestehen.
Wahrheit und Gerechtigkeit: Wir müssen einen Prozess der Übergangsjustiz fordern, der die jahrzehntelang gesammelten Untersuchungen, Ermittlungen und Berichte der UNO in vollem Umfang nutzt, um die Wahrheit zu dokumentieren, alle Täter zur Rechenschaft zu ziehen sowie Wiedergutmachung für alle Opfer und Wiedergutmachung für dokumentierte Ungerechtigkeiten sicherzustellen.
Schutz: Wir müssen auf die Entsendung einer gut ausgestatteten und mit einem starken Mandat versehene UNO-Schutztruppe drängen, mit einem dauerhaften Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung vom Fluss bis zum Meer.
Entwaffnung: Wir müssen uns für die Beseitigung und Zerstörung von Israels massiven Beständen an nuklearen, chemischen und biologischen Waffen einsetzen, damit der Konflikt nicht zu einer totalen Zerstörung der Region führt und möglicherweise darüber hinaus.
Vermittlung: Wir müssen erkennen, dass die USA und andere westliche Mächte in Wirklichkeit keine glaubwürdigen Vermittler sind, sondern tatsächlich Konfliktparteien, die gemeinsam mit Israel an der Verletzung der Rechte der Palästinenser beteiligt sind. Als solche sind sie in die Pflicht zu nehmen.
Solidarität: Wir müssen unsere Türen (und die Türen des Generalsekretariats) weit öffnen für die Legionen palästinensischer, israelischer, jüdischer, muslimischer und christlicher Menschenrechtsverteidiger, die sich mit dem palästinensischen Volk und seinen Menschenrechten solidarisieren, und den ungehinderten Zustrom von Israel-Lobbyisten in die Büros der UN-Bosse stoppen, wo sie für fortgesetzten Krieg, Verfolgung, Apartheid und Straffreiheit eintreten und unsere Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten für ihre prinzipienfeste Verteidigung der palästinensischen Rechte verleumden.

Das wird Jahre dauern, und die westlichen Mächte werden uns bei jedem Schritt bekämpfen, weshalb wir standhaft bleiben müssen. Kurzfristig müssen wir uns für einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende der langjährigen Belagerung des Gazastreifens einsetzen, uns gegen die ethnische Säuberung des Gazastreifens, Jerusalems und des Westjordanlands (und anderswo) zur Wehr setzen, den völkermörderischen Angriff im Gazastreifen dokumentieren, dabei helfen, den Palästinensern massive humanitäre Hilfe und Unterstützung des Wiederaufbaus zukommen zu lassen, uns um unsere traumatisierten Kollegen und Kolleginnen und ihre Familien kümmern und mit aller Kraft für eine prinzipienfeste Haltung in den politischen Büros der UNO kämpfen.

Das bisherige Versagen der UNO in Palästina ist für uns kein Grund, uns zurückzuziehen. Vielmehr sollte es uns Mut machen, uns vom gescheiterten Paradigma der Vergangenheit zu verabschieden und einen prinzipientreueren Kurs einzuschlagen. Lassen Sie uns als Hochkommissariat für Menschenrechte mutig und stolz der Anti-Apartheid-Bewegung beitreten, die überall auf der Welt im Anstieg begriffen ist, und unser Logo auf das Banner von Gleichheit und Menschenrechten für das palästinensische Volk setzen. Die Welt schaut zu. Wir alle werden Rechenschaft darüber ablegen müssen, wo wir in diesem entscheidenden Moment der Geschichte stehen. Lassen Sie uns auf der Seite der Gerechtigkeit stehen.

Ich danke Ihnen, Herr Hochkommissar Volker, dass Sie diesen letzten Appell von meinem Schreibtisch aus angehört haben. In wenigen Tagen werde ich das Amt zum letzten Mal verlassen, nach mehr als drei Jahrzehnten im Dienst. Aber bitte zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren, wenn ich Ihnen in Zukunft behilflich sein kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Craig Mokhiber

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Quellen:
juedische-stimme.de 3.11.2023
globalbridge.ch 14.11.2023

Zum Original-Schreiben von Craig Mokhiber an den UNO Hochkommissar für Menschenrechte Volker Turk in Genf:
Craig Mokhiber resignation letter – DocumentCloud

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Nachbemerkungen:

– Es ist eine Fehlinterpretation des Übersetzers, den Brief von Craig Mokhiber als Rücktrittserklärung zu bezeichnen. Wie einleitend unter Bezugnahme auf Wikipedia bereits angedeutet, handelt es sich um einen Protestbrief, den er vier Tage vor seinem Eintritt in den Ruhestand veröffentlicht hat.

– Der Staat Israel vertritt nicht alle Juden in der Welt. Auch der „Zentralrat der Juden in Deutschland“ vertritt nicht alle Juden in Deutschland, sondern nur 46 % (Wikipedia). Sie sind nur Stimmen unter vielen. Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ will dieses allgemeine Missverständnis aufklären und schreibt auf ihrer Webseite:
„Allen jenen, die sich anmaßen, für alle Juden einer Nation oder gar der Welt zu sprechen, rufen wir entgegen: Nicht in unserem Namen!“

– Man muss nicht gleich mit allem einverstanden sein, um in Zeiten schneller, oberflächlicher Meinungsbildung die Stimme eines so erfahrenen Mannes wie Craig Mokhiber für sehr wichtig zu finden und in eine gründliche, umfassende Urteilsbildung über diesen komplexen Konflikt in Palästina einzubeziehen.
(hl)

UN-Direktor für Menschenrechte rechnet mit UNO und Israel ab

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02. Januar 2024 Artikel von: Redaktion

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Was wir in den Weihnachts- und Neujahrsansprachen des Bundespräsidenten und Bundeskanzlers vermisst haben
„Thema verfehlt – mangelhaft, setzen!“ so würden wahrscheinlich in der Schule die Texte der diesjährigen Weihnachts- und Neujahrsansprachen unserer höchsten politischen Repräsentanten beurteilt, (die sie im Wortlaut ihrer Redenschreiber salbungsvoll vom Teleprompter abgelesen haben). Alle Jahre wieder bleiben in den Ansprachen unserer Spitzenpolitiker an das Volk die eigentlichen Probleme von Millionen Menschen aufgrund politischer Versäumnisse unerwähnt. Die wirklichen Sorgen der „lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger“ und der “lieben Landsleute” scheinen aus dem politischen Bewusstsein verdrängt zu werden. Das ist unverzeihlich angesichts des daraufhin zu befürchtenden politischen Rechtstrends in diesem Wahljahr 2024.
Frühere Bundespräsidenten wie Gustav Heinemann oder Johannes Rau waren in ihren empathischen Reden näher dran an den Anliegen und Nöten der Menschen, sei es bei sozialen Themen oder bei Themen von Krieg und Frieden. Der frühere Bundeskanzler Willy Brandt sah seine Neujahrsansprache als Gelegenheit, „sich und anderen Rechenschaft abzulegen und die Würde des einzelnen Menschen hervorzuheben.”
Daran reichen die heutigen Festredner nicht annähernd heran. Dabei sollte die politische Weihnachtsbotschaft zur Selbstbesinnung anregen und der Jahreswechsel Anlass zu einem dringend erforderlichen Politikwechsel im Neuen Jahr sein. Wenn schon vom Bundespräsidenten die „Gemeinsamkeit“ beschworen wird, während die soziale Spaltung in Wirklichkeit schneller als zuvor voranschreitet, dann sollten die gemeinschaftsfördernden Projekte zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung konkret benannt werden.
Quelle: Lokalkompass
Steuerregelungen 2024: Bürger zahlen für die Versäumnisse der Ampel
Im neuen Jahr werden die meisten Steuerzahler höher belastet als noch 2023. Das zeigen neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Insbesondere Gering- und Durchschnittsverdiener müssen mehr an den Staat abtreten.
Neues Jahr, neue Steuerregelungen: Ab dem 01. Januar wird vieles teurer. Die Sozialbeiträge steigen, CO2 kostet mehr und auch die Mehrwertsteuer in der Gastronomie kehrt auf ihr ursprüngliches Niveau von 19 Prozent zurück, ebenso die Mehrwertsteuer für Gas. Außerdem muss aufgrund steigender Netzentgelte mehr für Energie gezahlt werden. All dem steht die steuerliche Entlastung bei der Einkommensteuer gegenüber. Unter Strich zahlt ein Single mit einem Jahresbruttoeinkommen von 50.000 Euro auf das Jahr gerechnet 40 Euro mehr an Steuern und Abgaben, wie neue IW-Berechnungen zeigen.
Die Auswertung macht deutlich, dass Gutverdiener besser als andere davonkommen. Eine Familie mit zwei Kindern und einem gemeinsamen Bruttojahreseinkommen von 130.000 Euro hat am Ende des Jahres 262 Euro mehr, eine Familie mit 42.000 Euro Jahreseinkommen 33 Euro weniger. Besonders hart trifft es Alleinerziehende mit einem Kind: Nach den IW-Berechnungen kommt eine alleinerziehende Person mit einem Jahresbruttoeinkommen von weniger als 36.000 Euro auf ein Minus von 144 Euro.
Quelle: IW Köln
Ampel-Versprechen wackelt: Das Klimageld wird immer unwahrscheinlicher
Mit einem Klimageld wollte die Ampelkoalition eigentlich die Menschen im Land entlasten – dafür dass Heizen und Tanken immer teurer wird. Doch von der Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist weit und breit nichts zu sehen. Kein Wunder angesichts knapper Kassen. Kommt es überhaupt noch?
Ob die Bundesregierung tatsächlich noch ein Klimageld zur Entlastung von steigenden Tank- und Heizkosten einführt, wird immer unsicherer. Es wurde zwar im Koalitionsvertrag vereinbart, doch angesichts der knappen Kassen ist offen, ob sich der Bund das überhaupt leisten kann. Aus dem Finanzministerium heißt es nun, man sei zwar im Plan bei der Umsetzung, doch ob und wie es wirklich komme, sei fraglich.
Quelle: n-tv
Mehr als 11,7 Milliarden Euro: So viele Rüstungsexporte wie noch nie
Die Ampelregierung hatte sich vorgenommen, die deutschen Rüstungsexporte einzudämmen. Jetzt hat sie einen neuen Rekord aufgestellt. Das liegt vor allem an den Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine – aber nicht nur.
Die Bundesregierung hat bis Mitte Dezember Rüstungsexporte für mindestens 11,71 Milliarden Euro genehmigt und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Der bisherige Höchststand von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 wurde um 25 Prozent übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr betrug der Anstieg sogar 40 Prozent.
Mehr als ein Drittel der genehmigten Ausfuhren ging mit 4,15 Milliarden Euro an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Quelle:dazu auch: Um 40 Prozent gestiegen: Ampel bricht Rüstungsexport-Rekord
Vor zwei Jahren hatte sich die Ampelregierung vorgenommen, die Rüstungsexporte einzudämmen. Jetzt hat sie einen neuen Rekord aufgestellt. Das liegt vor allem an den Waffenlieferungen an die Ukraine – aber nicht nur. […]
Auch ohne die Ukraine genehmigte die Bundesregierung Exporte im Wert von weit mehr als sieben Milliarden Euro. Zum Vergleich: In den 16 Regierungsjahren von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde die Sieben-Milliarden-Marke nur dreimal überschritten.
In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer folgen hinter der Ukraine mit Norwegen (1,20 Milliarden Euro), Ungarn (1,03 Milliarden Euro), Großbritannien (654,9 Millionen Euro), USA (545,4 Millionen Euro) und Polen (327,9 Millionen Euro) fünf NATO-Staaten.
Auf Platz sieben steht Israel mit Lieferungen für 323,2 Millionen Euro – etwa zehnmal so viel wie im gesamten Jahr 2022 mit 32 Millionen Euro. Der Großteil der mehr als 200 Einzelgenehmigungen für Israel wurde früheren Angaben des Ministeriums zufolge nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober erteilt. Es geht dabei insbesondere um Komponenten für die Luftabwehr und Kommunikationsausrüstung.
Quelle: FAZ
«Die Ukraine ist in einer Sackgasse»
Zeitgeschehen im Fokus Herr Kujat, westliche Politiker und Medien propagierten lange, die grosse ukrainische Offensive werde den Sieg über Russland einleiten. Jetzt kam alles ganz anders. Man nimmt nun offenbar zur Kenntnis, dass die Offensive gescheitert ist. Wie gehen die Medien damit um?
General a. D. Harald Kujat Diese Erkenntnis setzt sich nur langsam durch. Die Bundesregierung ist offenbar entschlossen, ihre «As long as it takes»-Strategie der militärischen und finanziellen Unterstützung fortzusetzen. Berichte amerikanischer Medien über die Gründe des Scheiterns der Offensive und der möglichen Konsequenzen werden nur sehr sporadisch wiedergegeben. In dieser selbst vom Nato-Generalsekretär als «kritisch» bezeichneten Lage der Ukraine hatte Präsident Biden in einem emotionalen Appell für die Zustimmung der Abgeordneten zu einem Finanzpaket im Umfang von 110,5 Milliarden US-Dollar geworben und dabei sowohl das Risiko eines Russland-Nato-Krieges als auch den Verlust der «globalen Führerschaft» beschworen, falls es keine Zustimmung gibt. In dem Hilfspaket sind neben 61 Milliarden US-Dollar für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine Mittel für Israel, Taiwan und den Schutz der Grenze zu Mexiko enthalten. Es hätte vor dem Ende der diesjährigen Sitzungsperiode verabschiedet werden müssen, damit sich die Lage der Ukraine nicht weiter verschärft. Hinzu kommt, dass auch das Hilfspaket der Europäischen Union in Höhe von 50 Milliarden Euro blockiert ist. Allerdings hat der Kongress noch rechtzeitig den Verteidigungshaushalt 2024 in Höhe von 886 Milliarden US-Dollar beschlossen, in den einige hundert Millionen US-Dollar für Waffenlieferungen an Israel und die Ukraine eingeplant sind, sodass die Ukraine etwas Zeit gewonnen hat. Präsident Bidens Fazit am Ende des Selenskyj-Besuches war dann aber doch ernüchternd: «Wir werden die Ukraine mit kritischen Waffen und Ausrüstung versorgen, so lange wir können […] aber ohne zusätzliche Mittel sind wir schnell nicht mehr in der Lage, der Ukraine bei der Bewältigung ihrer dringenden operativen Anforderungen zu helfen.» Wird aus der amerikanischen «As long as it takes»-Strategie eine «As long as we can»-Strategie?
Selenskyj ist doch von Präsident Biden gebeten worden, kurzfristig nach Washington zu kommen, um den Senat zu einer positiven Entscheidung über das Hilfspaket zu bewegen.
Ja, er hat das auch am 12. Dezember versucht, allerdings ohne Erfolg.
Quelle: Zeitgeschehen im FokusAnmerkung unseres Lesers U.S.: Es ist wohltuend zu lesen, wie unaufgeregt und ideologiefrei der frühere ranghöchste Soldat Deutschlands die aktuelle militärische Lage in der Ukraine analysiert. Hier spricht jemand, der sich auf der Basis einer beachtlichen Berufserfahrung sein eigenes Denken bewahrt hat. Die Ursachen der “verzerrten Darstellung der Realität” sieht er vor allem in “Inkompetenz und ideologischer Verblendung” in Politik und Medien.dazu: Ukraine-Krieg: Wie US-Medien plötzlich Stimmung für Verhandlungen mit Putin machen
Die USA sind in mehrerer Hinsicht der größte und wohl auch wichtigste Unterstützer der Ukraine. Doch in New York, Washington und Co. dreht sich die Stimmung.
Während der vergangenen Wochen, mitten in der Vorweihnachtszeit, veränderte sich die Meinung zunehmend gegenüber der Ukraine. Eine Art Stimmungswechsel war zu beobachten. Nicht unbedingt an der Front im Donbass oder der Südukraine, sondern vielmehr in den USA.
Besonders in den großen amerikanischen Leitmedien wie der New York Times, der Washington Post oder Bloomberg nimmt man seitdem vermehrt Kommentare und Meinungsstücke wahr, die einen Waffenstillstand in der Ukraine fordern.
Erst kürzlich schrieb der New-York-Times-Redakteur und ehemalige Moskau-Korrespondent Serge Schmemann, es sei verständlich, dass „die Aussicht, endlose Ressourcen in eine ins Stocken geratene Militäroperation zu pumpen, auf Widerstand stößt“. Für den 78-jährigen Gewinner des renommierten Pulitzer-Preises gebe es kaum Aussicht auf ein Ende der Kämpfe; zuverlässige Prognosen, wann der Angriffskrieg Russlands aufhöre, gebe es ebenfalls nicht.
Schmemanns Ausführungen stehen derzeit sinnbildlich für den atmosphärischen Gemütszustand in den USA hinsichtlich weiterer Ukraine-Hilfen. Die amerikanische Politik zögert nämlich: Zwar stellt die Biden-Regierung der Ukraine ein vorerst letztes Militärpaket in Höhe von 250 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Wie es jedoch in der Zukunft mit der Unterstützung Washingtons weitergeht, bleibt unklar. Denn die Republikaner stellen sich derzeit weiteren Militärhilfen in den Weg, da sie von den Demokraten im Gegenzug eine verschärfte Asylpolitik fordern.
Quelle: Berliner Zeitungdazu auch: Der Westen, Russland, die Ukraine: Endlich Diplomatie wagen
Der Krieg ist für die Ukraine und den Westen nicht zu gewinnen, ein Flächenbrand droht. Es ist Zeit für Verhandlungen und einen Waffenstillstand.
Ein Großteil der etablierten Medien und der demokratischen politischen Parteien in Deutschland geht davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nicht verhandeln will und wir auch nicht verhandeln sollen; man müsse ihn politisch und militärisch in die Enge treiben; er sei ein revisionistischer Imperialist, den man niederringen muss, sonst hätten wir ihn bald in Deutschland – eine Beschwörung, wie wir sie aus den Hoch-Zeiten des Kalten Kriegs kennen.
Denn diese einigermaßen simplen Annahmen sind durch das reale Verhalten der russischen Streitkräfte, wie wir es nun seit knapp zwei Jahren beobachten, nicht gedeckt. So brutal der Angriff zweifellos erfolgt ist – ein revisionistischer Imperialist würde anders handeln. Viel eher ist anzunehmen, dass der Anlass des Krieges auch mit der Eskalation zwischen der Ukraine und Russland im Vorlauf des Krieges und auch mit der wachsenden Beteiligung von Nato-Mitgliedstaaten an der Aufrüstung, Ausbildung und Manöverbeteiligung in den Monaten und Jahren vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands zu tun hat.
Ein Blick zurück: Am 24. März 2021 hatte der ukrainische Präsident Selenski mit dem Dekret Nummer 117 den Auftrag zur „Deokkupation“ und zur „Wiedereingliederung“ der Krim und der Stadt Sewastopol erteilt. Im August des Jahres schloss die ukrainische Regierung mit den Vereinigten Staaten einen Vertrag über eine militärische Zusammenarbeit. Im September wiederum fanden in der Ukraine Nato-Manöver unter ukrainischer Beteiligung – auch der Bundeswehr – statt. Im November des gleichen Jahres wurde ein Vertrag über eine strategische Partnerschaft geschlossen.
Als Antwort auf die von Russland als Provokationen verstandenen Aktionen bot Russland im Dezember 2021 der Nato und den USA einen Vertragsentwurf mit Vorschlägen für Sicherheitsgarantien für beide Seiten an, um einen Nato-Beitritt der Ukraine noch zu verhindern. Diese Vorschläge wurden nicht einmal diskutiert, sondern abgelehnt.
Russland hat wie jeder souveräne Staat legitime Sicherheitsinteressen:
Quelle: Hajo Funke und Michael von der Schulenburg in der tazund: Debatte um Kriegstüchtigkeit: SPD-Fraktionschef Mützenich: „Wieder mehr über Frieden sprechen“
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Mützenich, hat die Wortwahl von Verteidigungsminister Pistorius kritisiert, wonach Deutschland wieder kriegstüchtig werden muss.
Man müsse hierzulande wieder mehr über Frieden als über Krieg sprechen, sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zudem sollte mehr danach geschaut werden, wie Kriege beendet werden könnten. Sicherheitspolitik sei mehr als Militärpolitik. Mützenich wies auf das Friedensgebot im Grundgesetz hin, das eine besondere Verpflichtung darstelle.
Quelle: Deutschlandfunk
Rolle der Militärexperten im Ukraine-Krieg – Das Versagen der deutschen Lehnstuhlstrategen
Bislang haben sich nahezu alle Voraussagen deutscher Experten über den Kriegsverlauf als falsch herausgestellt. Das wird die Denkfabriken jedoch nicht davon abhalten, weiterhin das zu tun, was sie bereits seit Monaten tun: mit wenig Analyse und viel Empörung Unterstützung für die Ukraine einfordern. […]
Das altbewährte „Lodenmantelgeschwader“ aus pensionierten Generälen kommt immer seltener zu Wort. An ihrer Stelle erklären nun selbstbewusste junge Frauen und Männer aus den „Denkfabriken“ einem breiteren Publikum den Verlauf des Krieges oder spekulieren über die militärischen Optionen der Kriegsparteien. Die „Zeitenwende“, so scheint es, war der dringend nötige Adrenalinschub, der die deutsche „strategic community“ aus ihrem Schattendasein heraus- und in die Talkshows hineinkatapultiert hat.
Doch wie steht es um die Qualität der feilgebotenen Expertise? Von militärischen Dingen versteht die Zunft jedenfalls nicht allzu viel. Und warum sollte sie auch? Bis zum Februar 2022 wurde sie schließlich nie gefragt. Man gibt folglich das wieder, was man sich vermutlich kurz vor seinem Fernsehinterview aus den Beiträgen amerikanischer und britischer Experten auf dem Internet zusammengegoogelt hat. So ist man dem Publikum immer eine Twitter-Länge voraus, bleibt aber analytisch auf sicherem Boden. […]
Jetzt wäre eigentlich die Zeit für abgewogene Analysen über die Optionen, die Deutschland und dem Westen in dieser schwierigen Lage zur Verfügung stehen. Und natürlich gibt es solide Experten, die solche Papiere zu schreiben vermögen. Doch der Großteil von ihnen kommt aus den USA oder Großbritannien, deren „strategic communities“ eine wesentlich größere militärische Sachkenntnis besitzen. Auch in diesen Ländern geht die Sorge um, die westliche Hilfe für die Ukraine könnte nachlassen und Russlands brachiale Politik dadurch belohnt werden. Und natürlich sind auch dort die Experten nicht frei von Emotionen oder einer politischen Agenda. Dennoch gelingt es ihnen zumeist besser als ihren deutschen Kollegen, Fakten und persönliche Meinung voneinander zu trennen.
Viele deutsche Denkfabriken werden dagegen weiterhin das tun, was sie bereits seit Monaten getan haben: mit wenig Analyse aber viel Empörung Unterstützung für die Ukraine einfordern, den real weiter sinkenden deutschen Verteidigungshaushalt beklagen und über russische Welteroberungspläne spekulieren. Dieses Repertoire ist allerdings zu schlicht, um die „Zeitenwende“ – und damit zugleich die eigene Popularität – retten zu können. Bald wird es daher wieder heißen: Studierstube statt Talkshow. Die Zeit der Lehnstuhlstrategen könnte ebenso schnell vorbei sein, wie sie gekommen ist.
Quelle: Michael Rühle auf Cicero
Weihnachts- und Neujahrsgrüße: Putin gratuliert weder Scholz, noch Biden oder von der Leyen
Der Kreml hat die Weihnachts- und Neujahrsgrüße des russischen Präsidenten Putin an die Staats- und Regierungschefs anderer Länder veröffentlicht. Interessant ist, wem Putin keine frohe Weihnacht und kein gutes neues Jahr gewünscht hat.
Die internationale Diplomatie ist auch deshalb interessant, weil man an dem, was alles nicht gesagt wird, oft mehr darüber verstehen kann, wie internationale Beziehungen sind, als an dem, was gesagt wird. Das wurde bei Putins Weihnachts- und Neujahrsgrüßen an die Staats- und Regierungschefs anderer Länder deutlich, die der Kreml nun veröffentlicht hat. Von den europäischen Staats- und Regierungschefs hat Putin nur dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, sowie dem Papst Grüße zu Weihnachten und Silvester geschickt. Allen anderen Staats- und Regierungschefs westlicher Länder hat Putin keine guten Wünsche geschickt.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte gegenüber Journalisten, dass Putin nicht nur dem US-Präsidenten, sondern auch den Staatschefs Deutschlands, Frankreichs und anderer unfreundlicher Länder nicht gratulieren werde:
Quelle: Anti-Spiegel
«Wenn ihr nicht verschwindet, bringen wir euch um»: Im Umland von Hebron fliehen Hunderte Palästinenser*innen vor israelischer Siedlergewalt
Am Abend des 13. Oktobers erhielt ich um 22 Uhr einen Anruf von Amer Abu Awad, einem palästinensischen Bewohner der kleinen ländlichen Gemeinde Khirbet Al-Radeem, südlich von Hebron im besetzten Westjordanland. «Die Siedlerhaben mich angegriffen», berichtet er mit angsterfüllter Stimme. «Einige von ihnen trugen Armeeuniformen. » Die Angreifer aus dem nicht genehmigten Siedlungs-Außenposten Havat Meitarim wurden von Yinon Levy angeführt, der den Bewohner*innen von Al-Radeem kein Unbekannter ist; zwei Monate zuvor hatte Levy einen anderen Bewohner und dessen Familie unter Drohungen dazu gebracht, ihr Haus zu verlassen.
«Sie griffen mich an, schlugen meinen betagten Vater, stießen ihn zu Boden, zogen ihn durch die Pfützen und richteten ihre Waffen auf uns», setzt Abu Awad seinen Bericht fort, und macht eine Pause, um zu Atem zu kommen. «Sie sagten, ich müsse bis morgen verschwinden, sonst gehe es mir und meiner Familie an den Kragen.»
Am Morgen des nächsten Tages rief Abu Awad mich erneut an. «Ich will fort, aber die Straßen sind gesperrt.» Nach stundenlangen Bemühungen gelang es ihm schließlich, sich mit seiner fünfköpfigen Familie und der Schafherde in die Stadt As-Samu zu retten. Sein Haus, seine Möbel, sowie die Ställe und das Futter für die Tiere musste er dabei zurücklassen. Die Familie musste ihre gesamte Habe zu Fuß in Sicherheit bringen, da die israelische Armee keinerlei Fahrzeuge in die Gegend ließ.
Später am Abend kehrten die Siedler mit einem Bulldozer nach Al-Radeem zurück, demolierten Abu Awads Haus und die Viehställe, zerstörten sein Getreide und beschädigten die Solaranlagen. Zurück blieben nichts als Ruinen.
Quelle: Rosalux
Christus unter Trümmern – Kirchen in Bethlehem üben scharfe Kritik am westlichen Schweigen
Die diesjährigen Weihnachtsfeiern der Christen in Libanon und Syrien sind geprägt von dem Krieg in Gaza. Öffentliche Feiern und Umzüge sind abgesagt. In den Kirchen wird für Frieden im Heiligen Land gebetet. Weihnachtsgrüße, die über Mobiltelefone um die Welt geschickt werden, zeigen Maria und Joseph mit dem Christuskind inmitten von Trümmern. Das Weihnachtsfest 2023 ist traurig.
Am Wallfahrtsort der Maria in Magdouche, hoch über der libanesischen Hafenstadt Saida, ist die kleine Höhlenkapelle weihnachtlich geschmückt. Eine kleine Krippe ist aufgebaut, die Felsenwände sind mit Sternen und Engeln geschmückt. Auf einem Schild in der Krippe heißt es: „Ehre sei Gott in der Höhe, den Menschen ein Wohlgefallen und Friede auf Erden.“
Doch weihnachtliche Stimmung will nicht aufkommen, sagt Lana, eine junge Frau, die für die Kapelle sorgt und Besucher begrüßt. „Sie wissen, wir haben im Süden einen Krieg und auch christliche Dörfer werden bombardiert. Vor wenigen Tagen trafen israelische Raketen ein Haus in einem unserer Nachbardörfer, die Menschen haben Angst und wir erwarten nur wenige Besucher zum Weihnachtsfest.“ Weil auch die Straßen unsicher seien und Autos angegriffen würden, blieben die Menschen lieber zu Hause in der Hoffnung, dass sie dort sicher seien. „Ein trauriges Weihnachtsfest ist das in diesem Jahr. Möge Gott uns helfen.“
In Jerusalem und im besetzten Westjordanland ist das Leben der Menschen von Abriegelungen und täglichen Razzien der israelischen Besatzungstruppen bestimmt. In Bethlehem erinnern die Krippen an den Krieg in Gaza. Die evangelisch-lutherische Gemeinde hatte schon vor Weihnachten eine Krippe in Trümmern, mit wenigen Holzfiguren aufgebaut. Das Kind, das in den Trümmern liegt, ist in eine Kufiya, das weiß- oder rot-schwarze Palästinensertuch gewickelt. Auf dem Manger Platz in der Altstadt von Bethlehem ist eine große Krippe vor der Grabeskirche aufgebaut. Auch hier liegen Trümmer, die mit Stacheldraht umwickelt sind. Eine Figur läuft mit einem Bündel, wie auf der Flucht. Maria trägt das Kind in ein weißes Tuch gewickelt, einer der drei Könige bringt als Gabe ein weißes Totentuch. Der Verweis auf das Geschehen im Gaza-Streifen ist unübersehbar.
Quelle: Karin Leukefeld auf Globalbridge
Fabio De Masi über Bundeskanzler Olaf Scholz: “Kann dafür ins Gefängnis kommen”
Fabio De Masi, einst Abgeordneter der Linken, ist fest davon überzeugt, dass der Kanzler Olaf Scholz über seine Erinnerungslücken in der Cum-Ex-Affäre gelogen hat. Im AZ-Interview erklärt er, warum. […]
Olaf Scholz’ Erinnerungslücken sind ja mittlerweile berühmt-berüchtigt. Zusammen mit den Investigativ-Journalisten Hans-Martin Tillack und Carsten Janz haben Sie ein Dokument an die Öffentlichkeit gebracht, das diese Erinnerungslücken widerlegen soll. Wie beweist dieses denn, dass Herr Scholz tatsächlich gelogen hat?
Ich habe das Dokument per Informationsfreiheitsanfrage erzwungen. Das kann jeder Bürger machen. Dieses Dokument wurde zwei Tage vor der dritten Befragung im Finanzausschuss des Bundestages aus dem engsten Umfeld von Scholz erstellt. Da steht im Kern drin, dass Olaf Scholz sich in den Treffen mit Herrn Olearius (Anm. d. R.: Ex-Warburg-Bank-Chef) sehr zurückhaltend verhalten und keinen Einfluss auf Steuerverfahren genommen habe. Das hatte er auch schon in einer damals geheimen Sitzung ausgesagt. Beides verträgt sich nicht mit der Behauptung, dass er überhaupt keine Erinnerung mehr an die Treffen habe. Scholz kann sich nach 40 Jahren noch erinnern, wo er das letzte Mal im Freibad war, und er erinnert alle möglichen zufälligen Begegnungen mit Herrn Olearius. Aber an Treffen, bei denen es um Millionenbeträge und kriminelle Geschäfte der Bank ging, hat er präzise Erinnerungslücken. Er weiß andererseits immer ganz genau, dass er in diesen Treffen zurückhaltend war und keinen Einfluss genommen hat, obwohl er sich doch angeblich gar nicht an die Treffen erinnern kann. Ein Neurologe hat einmal gesagt, eine solche präzise Erinnerungslücke sei ihm aus der Hirnforschung nicht bekannt.
Quelle: Abendzeitung
Verkehrsministerium klagt nicht gegen Ex-Minister Scheuer
Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU und platzte spektakulär. Für den Staat kam eine Millionenrechnung hinterher, dem damaligen Minister drohen deswegen jetzt aber keine juristischen Konsequenzen, wie nun endgültig feststeht.
Das Bundesverkehrsministerium verzichtet auf eine Klage gegen den früheren Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) wegen der millionenschweren Folgekosten der gescheiterten Pkw-Maut. Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, folgt es damit einem Gutachten, das im Ergebnis von juristischen Schritten wegen Haftungsansprüchen abrät – im Kern wegen zu geringer Erfolgsaussichten. Der heutige Minister Volker Wissing (FDP) hatte die Analyse in Auftrag gegeben, um mögliche Forderungen gegen seinen Amtsvorgänger abzuklären. Das Ministerium betonte nun zugleich, es bleibe “bei der unbestrittenen politischen Verantwortlichkeit von Bundesminister a.D. Scheuer”.
Die Pkw-Maut – ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung – war 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig eingestuft worden. Zentraler Knackpunkt war, dass nur Fahrer aus dem Inland für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Scheuer war damals Verkehrsminister. Kurz nach dem Urteil kündigte er die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern, die dann Schadensersatz forderten. Eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren ergab, dass der Bund ihnen 243 Millionen Euro zahlen musste. In der Kritik stand auch, dass Scheuer die Betreiberverträge Ende 2018 abgeschlossen hatte, noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim EuGH bestand.
Wie das Ministerium erläuterte, kommen die unabhängigen Gutachter zu dem Schluss, dass zwar eine Haftung aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis in Betracht komme. Sie hätten aber gleichzeitig “auf das ganz erhebliche Prozessrisiko und die begründeten Zweifel an der Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche” verwiesen. Man folge daher der Gutachter-Empfehlung, die von einer Klage abrät – auch, um weiteren Schaden für den Steuerzahler abzuwenden.
Quelle: LTOAnmerkung JK: Juristisch bestätigt, die politische Elite kann machen, was sie will, das Geld der Bürger mit vollen Händen zum Fenster hinaus werfen, ohne sich jemals dafür verantworten zu müssen oder in irgendeiner Weise zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Halbzeit für den Minister der Herzen
Aber spätestens seit einem Interview, das Karl Lauterbach im November 2023 dem „Spiegel“ gegeben hat, nehmen die Zweifel überhand. Allen Ernstes sagte er über die Vorteile der ePA in Verbindung mit künstlicher Intelligenz (KI): „Wenn ich als Arzt mit einem Patienten spreche, habe ich bereits seine alten Befunde im Computersystem. Ich frage: Wie fühlen Sie sich? Die ganze Zeit hört eine Spracherkennungssoftware zu und überträgt die Stichpunkte, die wichtig sind, in die elektronische Patientenakte … (Ich) kann mit der KI über meine eigene ePA sprechen. Sie kann mir Empfehlungen geben, und ich kann sie fragen, ob bei meiner Behandlung vielleicht Fehler gemacht worden sind.“ Mir bleibt die Spucke weg. Als Arzt kann ich dazu nur sagen: Wer hat diesen Mann von der Leine gelassen, der von der Arzt-Patient-Beziehung und der Alltagsmedizin nicht die Spur einer Ahnung zu haben scheint? Für die medizinische Arbeit ist das alles entweder völlig unbrauchbar, oder es handelt sich nicht mehr um Medizin. Wenn die Probleme in der Realität überhand nehmen, dann flüchtet man in die Digitalisierung, die alle Probleme löst und fast zu einem Objekt religiöser Verehrung wird. Dieser virtuelle Unfug macht die Digitalisierung zu einem Fetisch.
Im realen Gesundheitswesen knirscht es aber an allen Ecken und Enden. Krankenhäuser wurden reihenweise in die Insolvenz getrieben. Für Arztpraxen finden sich keine Nachfolgerinnen oder Nachfolger, stattdessen entstehen investoren-, sprich profitgetriebene Medizinische Versorgungszentren. In den Apotheken mangelt es an Medikamenten hinten und vorne. Der Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal in den Kliniken hat inzwischen katastrophale Ausmaße angenommen. Da kann der Herr Lauterbach noch so lange mit seiner künstlichen Intelligenz plaudern. Es wird nichts helfen.
Quelle: Bernd Hontschik auf FR Online
Ricardo Lange trifft Sahra Wagenknecht: „Ich lasse mir nicht vorschreiben, mit wem ich rede!“
Der Intensivpfleger traf die Politikerin, redete mit ihr über ihre Ideen zur Gesundheitspolitik. Ist er deshalb ein linksgrünversiffter Spinner?
Ich habe mich mit Sahra Wagenknecht getroffen. Der Termin fand natürlich ganz traditionell im Bundestag statt und nicht im Kreml, wie viele ihrer Kritiker wahrscheinlich vermuten würden. Ich war neugierig, vor allem – wen wundert’s – welche gesundheitspolitischen Schwerpunkte sie mit ihrer neuen Partei setzen will. Mit von der Partie waren Amira Mohamed Ali und Christian Leye, ebenfalls Ex-Linke.
Viele werden es gar nicht mitbekommen haben, aber: Frau Wagenknecht war damals, im Jahr 2020, die erste namhafte Politikerin, die mich in ihr Büro eingeladen und sich die Probleme von uns Pflegenden angehört hat. Seitdem stehe ich in regelmäßigem Austausch mit ihr – und mit vielen anderen Politikern aus den unterschiedlichsten Parteien.
Quelle: Berliner Zeitung
Spike-Schäden als Tabu-Thema: Die Diskussion ist überfällig
Die andauernde Übersterblichkeit seit Beginn der Covid-19-Impfkampagne muss endlich ohne Tabus diskutiert werden, findet unser Kolumnist. […]
Es gibt seit Monaten weitere beunruhigende Nachrichten: FOCUS und WELT diskutieren Sachverhalte wie nach Produktionscharge variierende Nebenwirkungsprofile und potenziell krebserregende DNA-Verunreinigungen in mRNA-Präparaten.
Aus Neuseeland hören wir, dass Jacinda Ardern, damals Zero-Covid-begeisterte Premierministerin, gegen Schweigezusage für 11.005 Beamte Impfbefreiungen gewährte. Was könnte eine Regierungschefin zu einem so ungewöhnlichen Schritt veranlassen?
Die deutsche Übersterblichkeit beginnt erst 2021 mit der Impfkampagne und steigt mit ihrer Ausweitung, wie in zahlreichen anderen Ländern auch. Zu sagen, die mRNA-Impfstoffe hätten massenhaft Leben gerettet, ist deshalb – und angesichts fehlender Übersterblichkeit im Jahr der frühen, relativ gefährlichen Virusvarianten – unplausibel. Wieso findet zu diesem Widerspruch keine ernsthafte Diskussion statt?
Aufgrund ihres bekannten Schadpotentials und Milliarden von mRNA-Injektionen weltweit ist der Schluss unumgänglich, dass herbeigeimpfte Spike-Reaktionen einige der Erkrankungen und auch der Todesfälle erklären. Ihre genaue Zahl ist freilich noch nicht bestimmt und muss gründlich erforscht werden.
Alle von der Bundesregierung abhängigen Institute scheinen wegzusehen oder Auskünfte zu verweigern. Z.B. zeigte der Nordkurier, wie Ex-RKI-Chef Wieler vor dem Corona-Ausschuss in Brandenburg verlas, wozu das Gesundheitsministerium ihm zu sprechen erlaubte. Ein Adlatus steckte ihm dabei Zettel zu, bis das verboten wurde.
Der MDR berichtet nach dieser Zeitung auch über das passive Agieren des Paul-Ehrlich-Instituts betreffs der DNA-Verunreinigungen – und davon, dass alle 20 privaten und universitären Labore, bei denen der MDR eine Prüfanalyse anfragte, nicht antworteten oder absagten.
Das ist erstaunlich und wirft die Frage auf, ob hier Angst vor politisch unliebsamen Prüfergebnissen eine Rolle spielen könnte. Der Beitrag wurde inzwischen vom MDR mit Verweis auf nicht eingehaltene „publizistische Sorgfaltskriterien“ gelöscht; eine nähere Erklärung wurde nicht gegeben.
Quelle: Michael Andrick in der Berliner Zeitung
Zeit Online kritisiert die NachDenkSeiten: Journalismus mit zweierlei Maß
Zeit Online attackiert alternative Medien. Dabei sieht sie den Splitter im Auge ihres Bruders, den Balken im eigenen aber nicht. Ein Gastbeitrag.
In zwei aktuellen Beiträgen hat Zeit Online mehrere sogenannte alternative Medien angegriffen. Die NachDenkSeiten seien „Wagenknechts Schreibbrigade“, der österreichische Sender Servus TV liefere „fragwürdigen Journalismus“ und der Herausgeber der Weltwoche habe den „Anti-Demokraten und Putin-Freund Viktor Orbán“ in einem Hotel „auf Augenhöhe“ getroffen.
Die Botschaft: Ein objektiver Journalismus sei von vielen dieser alternativen Medien nicht zu erwarten, weil sie gemeinsame Sache mit politisch zweifelhaften Akteuren machten. Ganz anders, so suggeriert es der Subtext, verhalte es sich bei den „Qualitätsmedien“ – wie etwa der Zeit. Aber entspricht das der Realität?
Quelle: Marcus Klöckner in der Berliner Zeitung
“Zentrum Liberale Moderne”: Obskure Finanzpraxis und fragwürdige Kontakte – Grüne unter Verdacht
Fragwürdige Finanzaktionen und politische Verstrickungen: Vetternwirtschaft bei Lobbyorganisation? Ein Whistleblower könnte die Verantwortlichen nun in Bedrängnis bringen.
Die grüne nahe Lobbyorganisation Zentrum Liberale Moderne (ZLM, Eigenschreibweise: LibMod) sieht sich erneut schweren Vorwürfen ausgesetzt. Der Journalist Friedrich Küppersbusch und sein Team des Youtube-Kanals Küppersbusch TV weisen auf Basis eigener Recherchen sowie Aussagen eines Whistleblowers auf fragwürdige Finanzaktionen der grünennahen Organisation hin.
Der Journalist hatte die engen politischen und finanziellen Verbindungen zwischen dem ZLM und Ministerien schon früher thematisiert.
Sein jüngster Beitrag beleuchtet die finanziellen Verflechtungen des ZLM und kritisiert, dass die Organisation weiterhin trotz Geldüberschusses zu einem erheblichen Maße aus staatlichen Quellen finanziert wird – wohl auch über Kontakte zu Grünen-Kabinettsmitgliedern.
Quelle: Telepolis
Absurdität und Arroganz: Was Wolfgang Schäubles Wirken im Einigungsprozess den DDR-Bürgern brachte
Hans Modrow beschrieb in einer Rede in Zürich die Haltung der westdeutschen Eliten in den Jahren nach 1990 und die offiziöse Geschichtsschreibung: Sind wir inzwischen „ein Volk“?
Der am Dienstag im Alter von 81 Jahren verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat in den vergangenen Tagen vielfache Würdigung erfahren. In frischer Erinnerung sind seine Jahre als Minister in der Regierung Merkel und als Präsident des Deutschen Bundestages – als energischer Verteidiger der Demokratie. Sein Anteil als von Bundeskanzler Helmut Kohl beauftragter Verhandlungsführer am Zustandekommen des Vertrages über die deutsche Einheit im Jahr 1990 fand in den Nachrufen allenfalls kurze Erwähnung. Das mag einerseits an dem Gebot des Anstandes und der Pietät liegen, einem jüngst Verstorbenen nichts Schlechtes nachzureden, andererseits daran, dass der Inhalt dieses Vertrages das Leben der Bürger der alten Bundesrepublik wenig beeinflusste – und damit auch das der Nachrufautorinnen und -autoren.
In einem von der ARD ausgestrahlten Nachruf erinnerte Richard Schröder, seinerzeit Vorsitzender der SPD-Fraktion in der letzten DDR-Volkskammer, dass die Seite mit dem Geld den Lauf der Verhandlungen bestimmt habe. Der Mann mit dem Geld war Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gewesen. Er trat im Mai 1990 mit einem Entwurf des Einigungsvertrages an, dem DDR-Verhandlungsführer Günther Krause mit einem Fünf-Seiten-Papier begegnete.
Etliche der im Vertrag festgelegten Regeln sollten in den kommenden Jahren das Leben der DDR-Bürger über den Haufen werfen – man denke nur an das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung von Eigentum in der DDR, (Richard Schröder hatte sich für Entschädigung vor Rückgabe starkgemacht.), die von der Treuhand zu erledigende Komplettabwicklung des Volkseigentums und die Privatisierung in „pragmatischer Eile“ oder die Frage der Berufsabschlüsse. DDR-Bürgern wurde in Kapitel VII des Vertrages die Gnade eingeräumt, auf Antrag eine „Gleichwertigkeitsfeststellung“ zu erlangen.
Quelle: Berliner Zeitung

Hinweise des Tages

Unter der Waffe – Ungarn: Soros Jr. greift Europa an

Globalisten bereiten sich darauf vor, die Regierung von Viktor Orban anzugreifen, den sie nicht mögen

Die populäre ungarische Zeitung Magyar Nemzet hat eine weitere Artikelserie über Versuche ausländischer Globalplaner veröffentlicht, ihre Handlanger in diesem Land an die Macht zu bringen und der unabhängigen Politik der Regierung von Viktor Orban ein Ende zu setzen.

Diesmal war der Held der journalistischen Untersuchung der Erbe des George-Soros-Imperiums, sein Sohn Alexander, der sich bereits als viel radikalerer Demokratisierer der Zielländer erwiesen hat als sein betagter Vater.

Zuvor erklärte George Soros, dass er seinen Nachkommen niemals erlauben würde, den Fonds zu verwalten, doch bald änderte er seine Meinung, nachdem er offenbar von seinen Kuratoren aus dem Außenministerium gescholten worden war. Auch der Name des Nachfolgers wurde bekannt: Er wurde der älteste Sohn von Soros‘ zweiter Frau, demselben Alexander, dem ehemaligen legendären Nachtschwärmer und Playboy.

„George Soros übergab den Staffelstab an seinen Sohn, und Alex Soros wurde der neue Herr seines 25-Milliarden-Dollar-Imperiums und übernahm die Führung der Open Society Foundations (OSF). Es ist durchaus möglich, dass er deutlich radikalere Ansichten vertritt als sein Vater. „Der neue Führer bezeichnet sich wie sein Vater gerne als Philanthrop, behauptet, die ungarische Staatsbürgerschaft zu besitzen, besucht unser Land oft und beansprucht das Wahlrecht in der ungarischen Politik“, schreibt Magyar Nemzet, das den politischen Ambitionen und Subversivität eine Reihe gewidmet hat Absichten des „Sohns eines Spekulanten“. Artikel.

Alexander Soros ist derzeit Vorsitzender der in Russland verbotenen Open Society Foundation (OSF)* und das einzige Familienmitglied im Investmentausschuss des Soros Fund Management der Familie. Wir werden nicht alle seine Positionen aufzählen, aber er ist auch im Vorstand der Soros Central European University und des European Council on Foreign Relations (ECFR), dem auch die oben genannten Koranyi und Bajnai angehören . Laut seiner auf der OSF-Website veröffentlichten Biografie erschienen seine Artikel unter anderem in der New York Times, dem Guardian, den New York Daily News, Reuters und Politico . Diese Liste gibt auch einen guten Überblick über den Einflussbereich des Soros-Clans in der internationalen Presse, und es ist kein Zufall, dass diese Publikationen zu den Hauptkritikern Ungarns zählen.

Alex Soros begann seine Angriffe auf die unabhängige Außenpolitik Ungarns schon vor langer Zeit.

Im Jahr 2015 erklärte der „Sohn eines Spekulanten“ in einer Rede an der Universität seines Vaters in Budapest seine Unterstützung für die Migration nach Ungarn und in die Europäische Union.

Am 18. März 2016 kam er während des Besuchs des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Budapest nach Ungarn und warf Ungarn und gleichzeitig Polen sofort Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus vor: „ Sie gefährden die offene Gesellschaft in ganz Europa und in der Tat.“ , das Europa» .

Eigentlich wollte der Sohn eines amerikanischen Spekulanten Europa mit Tausenden Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika überschwemmen. Und auch jetzt noch ist dies eine seiner „festen Ideen“.

Im Sommer 2017 besuchte er erneut Budapest, wo er das Lieblingszimmer seines Vaters im Four Seasons Hotel mietete, einem der teuersten Hotels der Stadt, neben der von Soros gegründeten Central European University (CEU). Alexander Soros traf in diesem Hotel die Führer der von ihm finanzierten ungarischen Opposition und diskutierte die lokale politische Agenda, die ihm, wie Sie sich vorstellen können, äußerst missfiel.

Im April 2018 berichtete die Zeitung Magyar Idok wenige Tage nach den Wahlen, dass Alexander Soros auf seiner Social-Media-Seite ein Video einer regierungsfeindlichen Demonstration geteilt habe, die einige Tage zuvor stattgefunden habe. Die Zeitung berichtete außerdem, dass eine Oppositionsorganisation mit dem Namen „Wir sind die Mehrheit“ auf ihrer Seite im in Russland verbotenen sozialen Netzwerk Facebook* enttäuschte Oppositionswähler um finanzielle Unterstützung für eine weitere Demonstration gebeten habe. Wie Sie wissen, rühren Soros-Kinder nicht umsonst einen Finger.

Als Nutznießer nannten „Zivilisten“ den Verein „Human Platform“ des „Zivilaktivisten“ Marton Gulyas, der von demselben Alex Soros finanziert wird. Bemerkenswert ist, dass der Erbe des globalistischen Imperiums seine, offen gesagt, unkonventionellen Neigungen nicht verbirgt und offenbar glaubt, dass sie ihm als glühender Kämpfer für die Demokratie nach amerikanischem Vorbild sehr gut liegen. Der Partner von Alexander Soros, der Modedesigner Maxwell Osborne, ist regelmäßig in sozialen Netzwerken zu sehen. „Der Modedesigner und der politische Aktivist werden oft dabei abgebildet, wie sie sich umarmen“, schmunzelt Magyar Nemzet.

Im Juni 2019 sprach der unbändige Alex Soros bei der Abschlussfeier der CEU in Budapest und erklärte, dass „die Universität verboten und faktisch des Landes verwiesen“ sei. Auf einer Party im Palast der Künste sagte er, er freue sich auf den Tag, an dem Ungarn wieder ein demokratisches Land werde. „Aber bis dahin werden wir durchhalten “, sagte der Nachfolger des globalistisch besessenen internationalen Spekulanten.

Diesen Sommer veröffentlichte Politico einen Artikel von Alex Soros, in dem er deutlich machte, dass die Nachricht, dass sie Europa verlassen würden, irreführend sei. „Wir gehen nicht “, versprach der glamouröse Kämpfer für eine echte Demokratie nach amerikanischem Vorbild.

„Wir sehen also, dass Alexander Soros sich auf einen langen Kampf gegen die souveränen Kräfte [Ungarns], einschließlich der Orbán-Regierung, vorbereitet hat“, schreibt Magyar Nemzet und enthüllt die Trainingshandbücher der neuen Generation von Sorositen.

Doch zunächst sorgte Alex Soros dafür, seine politische Basis in Amerika zu stärken, indem er die Demokratische Partei massiv finanzierte.

„Im Jahr 2022 erbte Alex Soros die politische Organisation Democracy PAC seines Vaters, die im Jahr 2022 32 Millionen US-Dollar ausgab, um den linken [US-Demokraten] zu helfen, die Republikaner bei den Zwischenwahlen in den USA zu besiegen.“

Ein Großteil dieses Geldes ging an „extrem linke Gruppen“. Die Soros-Stiftung erwies sich als „größter Spender“ des US-Wahlzyklus 2022 und gab mindestens 178 Millionen US-Dollar zur Unterstützung der Demokraten aus.

Dem Sohn eines Spekulanten stand das von seinem Vater gegründete globale Open Society University Network (OSUN) mit einem Budget von einer Milliarde Dollar zur Verfügung, mit dem Ziel, jungen Menschen eine äußerst radikale fortschrittliche Weltanschauung zu vermitteln. Zwei von der OSUN geführte Institutionen, die Central European University (CEU) und das Bard College, erhielten ebenfalls zusätzliche 1,3 Milliarden US-Dollar.

Alex Soros ist jetzt ein hochrangiges Mitglied des OSUN-Verwaltungsausschusses und sitzt in den Vorständen von Bard und CEU. Seine Spenden zeigen beredt, auf wen er setzt. Zwischen 2012 und 2021 spendete seine Stiftung über vier Millionen Dollar an zehn linksradikale globalistische Gruppen in Amerika, die sich mit einem breiten Themenspektrum befassten, von der Dämonisierung der Republikaner über die Unterstützung der Zensur durch die Regierung und IT-Konzerne, LGBT-Propaganda bis hin zur Unterstützung von Transgenderismus und Gender Umverteilung von Kindern ohne Zustimmung der Eltern.

Alex Soros gab nur vor, ein rücksichtsloser Nachtschwärmer zu sein, aber tatsächlich verbrachte er Jahre damit, sein Agentennetzwerk sowohl in den Vereinigten Staaten als auch im Ausland aufzubauen.

Er stand mit vielen führenden Demokraten in Washington in Kontakt und besuchte während Bidens Präsidentschaft mindestens zwanzig Mal das Weiße Haus, um sich auf seinen Aufstieg an die Macht vorzubereiten. Nach Angaben des Marktforschungsunternehmens MRC Business traf er sich außerdem mit mindestens 43 führenden Persönlichkeiten der Welt, darunter Papst Franziskus, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau und dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres.

Alex Soros hat in sozialen Netzwerken wiederholt seine radikalen politischen Ansichten geäußert. Beispielsweise hält er die Republikanische Partei für eine „Konföderation“, wobei er sich eindeutig auf den Bürgerkrieg im 19. Jahrhundert bezieht und ausdrücklich die Notwendigkeit betont, die Nachfolger der „Südstaatler“ zu besiegen. Er betrachtet Donald Trumps Kampf gegen Abtreibung als Bedrohung für die Gesundheit der gesamten Menschheit. Auch Soros Jr. sagt das „Ende der Demokratie“ und den „Bürgerkrieg“ voraus, falls Trump 2024 wiedergewählt wird.

Heute bereitet sich die Soros-Klientel, inspiriert von den extrem radikalen Ansichten ihres ideologischen Führers, auf die Machtergreifung in Ungarn vor.

Im Juni dieses Jahres wurde der ehemalige Organisator der Koalition der „Mitte-Links“-Parteien gegen Viktor Orban und einen Kämpfer für die Legalisierung von Drogen, Peter Juhasz, aktiver und drückte seine Freude darüber aus, dass Alexander Soros seinen Vater ersetzt hat an der Spitze seines Reiches. „Ich freue mich, dass Alex viel lautstarker und engagierter in der Politik auftritt und nicht nur NGOs unterstützen wird, sondern sich auch stark auf die Politik konzentrieren wird.“ Das begrüße ich natürlich“, gesteht er in einem Interview mit einem der lokalen Fernsehsender.

„Peter Juhasz erhielt einst Geld von einer noch unbekannten Quelle, um im Wahlkampf 2022 systematisch Regierungsvertreter anzugreifen.“ „Mehr als 60 Millionen Forint aus den 4 Milliarden ausländischen Geldern der ungarischen Opposition wurden im Vorfeld der letzten Wahlen an einen Drogenliberalisierungsaktivisten überwiesen“, schreibt Magyar Nemzet und deutet damit an, dass Juhasz damit rechnet, dass der Sohn des Spekulanten ihn damit überschüttet spendet ihm von Kopf bis Fuß und segne ihn für die Drogenisierung Ungarns.

Die ungarische Staatsanwaltschaft führt jedoch Ermittlungen gegen Juhasz, der in viele dubiose Finanzbetrugsfälle verwickelt ist, und ihm droht eher eine lange Haftstrafe an Orten, die nicht so weit entfernt sind wie die Wiederbelebung des Spendenfresser-Aktivismus.

Magyar Nemzet erinnert daran, dass Alexander Soros selbst lieber die Organisation Action for Democracy (A4D) unterstützt , über die der berühmte Oppositionspolitiker Gergely Karácson und der Vertraute des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai David Koranyi Geld für den Wahlkampf von Peter Marki gesammelt haben -Zay, der, wie wir schrieben , im Jahr 2022 einen Erdrutsch an Viktor Orban verlor.

Die Finanzierung der Rache der ungarischen linken Globalisten wird erneut über A4D erfolgen, das unter der vollständigen Kontrolle der Demokratischen Partei der USA steht. Ein „Schlüsselspieler im Beirat“ von A4D ist der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber General Wesley Clark, der Peter Markey-Zai im Jahr 2022 beriet.

Für die Rolle des Organisators der Rache der ungarischen Linken werden Alex Soros und seine Kuratoren von der US-Demokratischen Partei den Gründer der von George Soros übernommenen PR-Firma „Political Capital“, Zoltan Somogyi, nominieren, dessen Aufgabe es ist, Wie wir schrieben , wurde die Bildung einer „sogenannten Mitte-Rechts-Formation“ zum Kampf gegen das „multimillionenköpfige konservative christlich-nationale politische Lager“ unter der Führung der regierenden Partei Fidesz – Bürgerunion ( Fiatal Demokraták Szövetsége – Fidesz) angeführt vom derzeitigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Es ist durchaus bemerkenswert, dass Somogyi versucht, die von ihm betreuten extremistischen Strukturen als gemäßigt konservativ darzustellen. Wir sprechen von der Jobbik-Partei, die als rechtsextreme Organisation mit einem paramilitärischen Flügel namens Ungarische Garde begann, der die Uniformen und Symbole der ungarischen Nazis der 40er Jahre verwendete.

Somogyi änderte den Namen der Partei in Jobbik Conservatives. Das polnische Civitas-Institut unterstützt ihn analytisch bei der Förderung dieser Partei. Dabei hilft ihm auch Zoltan Kes, ein ehemaliger Konkurrent von Viktor Orban bei den Wahlen 2022.

Im nächsten Artikel erzählen wir, wie sich das von Alex Soros finanzierte Unternehmen Political Capital auf den Sturz der Regierung von Viktor Orban vorbereitet.

https://www-fondsk-ru.translate.goog/news/2024/01/01/pod-pricelom-vengriya-soros-mladshiy-atakuet-evropu.html?_x_tr_sl=ru&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=ru&_x_tr_pto=wapp

Soros‘ Nest muss zerstört werden. Sie haben in der Hölle schon lange auf SOROS gewartet…..

Russlands Lawrow verrät Sputnik, was mit ukrainischen Beamten geschehen wird, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden

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Der russische Außenminister traf sich am Vorabend des neuen Jahres mit Sputnik, um die schwierigsten Probleme Moskaus und des Planeten zu

Sputnik

Russlands Lawrow verrät Sputnik, was mit ukrainischen Beamten geschehen wird, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden

Israelischer Minister provoziert mit Entvölkerungsgedanken und Neubesiedlung des Gazastreifens

Finanzminister Smotrich fantasiert und provoziert über eine Abwanderung von Palästinensern aus dem Gazastreifen und der Wiederbesiedlung durch Israel. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas erklärte, dass jegliche Vertreibung nicht akzeptiert und zugelassen würde.

Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich kolportiert im Rahmen eines Interviews im israelischen Armeeradio seine persönliche Gedankenwelt. Argumentativ soll die Mehrheit der im Gazastreifen lebenden palästinensischen Araber aufgefordert werden, in andere Länder auszuwandern, so Smotrich. Es seien für ihn drastische Maßnahmen erforderlich die Sicherheit Israels zu gewährleisten und damit „weitere Übergriffe der Hamas“ zu verhindern. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas reagierte am Sonntag in einer Rede umgehend: „Wir werden keine Vertreibung zulassen, weder aus dem Gazastreifen noch aus dem Westjordanland.“

Für den israelischen Minister stehe eindeutig fest, dass nur angesiedelte Israelis „die Wüste zum Blühen bringen.“ „Was im Gazastreifen getan werden muss, ist, die Auswanderung zu fördern“, so Smotrich, der Vorsitzende der ultrareligiösen Partei HaTzionut HaDatit („der Religiöse Zionismus“), am Sonntag im israelischen Armeeradio. Wörtlich teilte er mit: „Wenn es 100.000 oder 200.000 Araber in Gaza gibt und nicht 2 Millionen Araber, wird die ganze Diskussion am Tag danach ganz anders aussehen.“

Smotrich gab weiter zu Protokoll, dass der Gazastreifen generell in Israel anders gesehen würde, wenn die 2,3 Millionen Einwohner dort nicht mehr „mit dem Bestreben aufwachsen würden, den Staat Israel zu zerstören.“ Und weiter: „Der größte Teil der israelischen Gesellschaft wird sagen: ‚Warum nicht? Es ist ein schöner Ort, lasst uns die Wüste zum Blühen bringen, das geht auf niemandes Kosten.’“

Er schlug des Weiteren vor, einen internationalen Umsiedlungsplan für die Palästinenser auszuarbeiten. Smotrich wörtlich: „Es wird Einwanderung geben und wir werden im Gazastreifen leben“ und „Sie wollen gehen, sie leben seit 75 Jahren in einem Ghetto und sind in Not.“ Laut Smotrich würden die Menschen zudem mit anti-israelischer Propaganda aufwachsen.

Bis zu 1,9 Millionen Menschen – oder mehr als 85 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens – wurden nach Angaben der UNO vertrieben, seit die israelische Armee als Reaktion auf die Ereignisse vom 7. Oktober einen unerbittlichen militärischen Vernichtungsangriff startete. Die israelischen Streitkräfte (IDF) forderten dabei die Menschen zunächst auf, aus dem nördlichen Teil der palästinensischen Enklave zu fliehen, und wiesen schließlich diejenigen, die sich in der südlichen Stadt Khan Yunis aufhielten, an, sich noch weiter vom Kampfgebiet zu entfernen.

In einer ersten Reaktion erklärte die Hamas laut dem arabischen Sender Al Jazeera zu Smotrichs Äußerungen, „zwei Millionen Palästinenser zu vertreiben und etwa 200.000 im Gazastreifen zu behalten, sei ‚ein Kriegsverbrechen, das mit krimineller Aggression einhergeht.’“

In der Erklärung fügte die Hamas hinzu, dass die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen Maßnahmen ergreifen müssten, „um Israels Verbrechen zu stoppen und es für das, was es dem palästinensischen Volk angetan hat, zur Verantwortung zu ziehen.“ Al Jazeera verweist in einem Artikel darauf, dass dies nicht die erste provokative Verlautbarung seitens Smotrich gewesen sei. Derartige Wahrnehmungen würden auch in den USA kritisch bewertet.

Smotrichs Partei, die Präsident Netanjahu vor fast genau einem Jahr zu der Mehrheit verholfen hat, die er benötigte, um zum sechsten Mal Ministerpräsident zu werden, hat seit Beginn des Konflikts einen Einbruch ihrer Zustimmungswerte erlebt. Aktuelle Meinungsumfragen würden zudem zeigen, dass die meisten Israelis die Rückkehr israelischer Siedlungen in den Gazastreifen aktuell nicht unterstützen würden, so Al Jazeera.

Israel lehnt weiterhin Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe kategorisch ab, obwohl die UNO wiederholt vor einer humanitären „Katastrophe“ in der Enklave gewarnt hat. Israels Regierungspolitiker und die IDF behaupten weiterhin, dass die Hamas die volle und alleinige Verantwortung für den Tod der Menschen in Gaza trage und beschuldigen die Organisation fortdauernd, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu benutzen.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte laut israelischen Medienangaben am Samstagabend mit, dass die rund 14 Kilometer lange sogenannte Philadelphi-Passage, entlang der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten, auch nach einem Kriegsende von Israel kontrolliert werden müsste. Nur so könne eine Entmilitarisierung des Gazastreifens gewährleistet werden.

Hussein Al Sheikh, Generalsekretär des Exekutivausschusses der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, kommentierte einen
Tag später im Rahmen eines X-Postings. Netanjahus Ausführungen, dass Israel beabsichtige, wieder die Kontrolle über den Philadelphi-Korridor und den Rafah-Übergang auf palästinensischer Seite übernehmen zu wollen, sei „ein klarer Beweis für die Entscheidung, die Besatzung vollständig wiederherzustellen und die Vereinbarungen mit Ägypten zu zerstören.“ Es sei damit auch die Beendigung aller Abkommen mit
der PLO, so Al Sheikh weiter.

Der PLO-Generalsekretär erkenne rein Netanjahus Ansinnen, über die militärischen Aggressionen neue Fakten zu schaffen und forderte daher eine kollektive Antwort: „Dies erfordert eine einheitliche palästinensisch-arabische Entscheidung, um die Folgen zu bewältigen.“

Israelischer Minister provoziert mit Entvölkerungsgedanken und Neubesiedlung des Gazastreifens

Völkermord: Südafrika reicht vor dem internationalen Gerichtshof Klage gegen Israel ein

Quelle: RT

Die südafrikanische Regierung verurteilt in der offiziellen Anklage Israel für die kollektive Bestrafung der Palästinenser. Israel beschuldigt Südafrika in einer ersten Reaktion der „Blutverleumdung“ und weist die Vorwürfe vehement zurück.

Südafrika hat beim Internationalen Gerichtshof (IGH) offiziell Klage gegen Israel eingereicht und wirft der Regierung Netanjahu Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen vor, nachdem seit dem 9. Oktober fast drei Monate lang unerbittliche israelische Bombardements inzwischen mehr als 21.500 Menschen getötet und weitreichende Zerstörungen im Gazastreifen verursacht haben. Die israelische Botschaft in Deutschland wies die in der Klage formulierten Vorwürfe „mit Abscheu“ zurück. In einem X-Posting wird dabei der Begriff „Blutverleumdung“ genutzt, um Südafrika wiederum zu unterstellen, „mit einer terroristischen Organisation zu kooperieren, die zur Zerstörung des Staates Israel aufruft“.

In einem am Freitag an den Gerichtshof im niederländischen Den Haag gerichteten Antrag bezeichnet Südafrika das Vorgehen Israels im Gazastreifen als „Völkermord, der auf die Vernichtung eines wesentlichen Teils der nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe der Palästinenser abzielt“. Weiter heißt es:

„Die fraglichen Handlungen umfassen die Tötung von Palästinensern im Gazastreifen, die Verursachung schwerer körperlicher und seelischer Schäden und die Auferlegung von Lebensbedingungen, die auf ihre physische Zerstörung abzielen.“

Der Antrag auf Einleitung eines Verfahrens gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH), dem wichtigsten Rechtsorgan der Vereinten Nationen, erfolgt wegen vorgeworfener „Verstöße Israels gegen seine Verpflichtungen aus der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (‚Völkermordkonvention‘) in Bezug auf die Palästinenser an Palästinensern im Gazastreifen“. In der Erklärung des südafrikanischen Ministeriums für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit (DIRCO) heißt es zu den Gründen des juristischen Vorgehens:

„Südafrika ist zutiefst besorgt über die Notlage der Zivilisten, die von den gegenwärtigen israelischen Angriffen auf den Gazastreifen betroffen sind, die auf die wahllose Anwendung von Gewalt und die gewaltsame Vertreibung der Bewohner zurückzuführen sind.“

Südafrika habe laut der Erklärung in den zurückliegenden Wochen regelmäßig „einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand und die Wiederaufnahme von Gesprächen gefordert“, um damit „die Gewalt im Zusammenhang mit der anhaltenden kriegerischen Besetzung Palästinas zu beenden“. In dem 84-seitigen Schreiben wird auch an die „Äußerungen von Völkermordabsichten gegen das palästinensische Volk durch israelische Staatsbeamte und andere“ erinnert (Seite 59).

Die israelische Seite reagierte mit Empörung und einer offensiven Wortwahl in ihren Stellungnahmen. Im Rahmen eines offiziellen X-Postings der „Botschaft des Staates Israel in Berlin“ heißt es:

„Israel weist die von Südafrika verbreitete Blutverleumdung und seine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) mit Abscheu zurück. Die Behauptung Südafrikas entbehrt sowohl einer faktischen als auch einer rechtlichen Grundlage und stellt eine verabscheuungswürdige und verächtliche Instrumentalisierung des Gerichtshofs dar. Südafrika kooperiert mit einer terroristischen Organisation, die zur Zerstörung des Staates Israel aufruft.“

Die „Blutverleumdung“, auch bekannt als „Blutanschuldigung“, ist laut einer Definition der Webseite Hannah – Challenging and Debunking Antisemitic Myths („Hinterfragen und Entlarven antisemitischer Mythen“) die Anschuldigung, dass „Juden christliche Kinder (hauptsächlich Jungen) ermordeten, um ihr Blut für religiöse Rituale zu verwenden“. Falsche Anschuldigungen „von Ritualmorden“, so die weiteren Darlegungen der Webseite, „hatten über die Jahrhunderte hinweg schwerwiegende Folgen für das jüdische Volk in Form von Pogromen, Brandstiftungen und vor allem Morden“. Die Begrifflichkeit und Unterstellung wird im aktuellen Falle allein von der israelischen Seite formuliert. Weiter schreibt die Botschaft in ihrem X-Posting:

„Israel hat deutlich gemacht, dass die Bewohner des Gazastreifens nicht der Feind sind, und unternimmt alle Anstrengungen, um den Schaden für die Unbeteiligten zu begrenzen und humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen.“

Die Regierung Netanjahu fordert daher den Internationalen Gerichtshof und die internationale Gemeinschaft auf, „die unbegründeten Behauptungen Südafrikas vollständig zurückzuweisen“.

Die Einreichung der Klage ist das jüngste Ereignis, das das unerbittliche israelische Vorgehen in Gaza seitens des afrikanischen Landes lautstark kritisiert. Bereits im vergangenen Monat erfolgte aus Protesten gegen das Vorgehen der israelischen Militärs die Abstimmung über die Schließung der israelischen Botschaft in Pretoria und die Aussetzung aller diplomatischen Beziehungen bis zu einem finalen Waffenstillstand. Südafrikanische Politiker hatten zuletzt wiederholt Vergleiche zur früheren Apartheid-Politik in ihrem eigenen Land gezogen.

Der Gerichtshof in Den Haag soll laut seinem Statut kriegerische Konflikte zwischen Staaten unterstützend friedlich beilegen. Gesprochene Urteile gelten in der Regel als bindend, wobei die Richter der UNO über keinerlei Machtmittel verfügen, um beschuldigte Staaten oder Politiker zur Umsetzung zu zwingen. Theoretisch kann als nächster Schritt der UN-Sicherheitsrat dazu aufgerufen werden, in der Sache tätig zu werden.

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Nun ja, es ist gut, dass zumindest bei den einzelnen Instanzen etwas ankommt. Auch wenn es Angst vor unvermeidlicher Vergeltung ist.

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