Auf dem „Welt-Gesundheits-Gipfel“ in Berlin forderte der Virologe Christian Drosten für künftige Pandemien unverhohlen eine noch stärkere Unterdrückung der Kritik an staatlichen Entscheidungen und Maßnahmen. Vor allem müssten in einer Pandemie auch die Wissenschaftler ausgewählt werden, die qualifiziert seien, zum Kern des Problems überhaupt etwas sagen zu können. Drosten, der als Berater der Regierung wesentlich an dem Corona-Lügengebäude und den grundrechtswidrigen Maßnahmen in der Corona-Plandemie mitverantwortlich war, will mit Arroganz und autoritärer Energie die Entwicklung totalitärer Zustände weiter vorantreiben.
Der „World Health Summit“ (WHS), das „einzigartige strategische Forum für globale Gesundheit“ wird seit 2009 jährlich von der Stiftung gleichen Namens veranstaltet, berichtet Norbert Häring. Es fand dieses Jahr vom 15-17. Oktober in Berlin statt, wo sich 4.000 Teilnehmer aus 100 Ländern trafen.
„Die Stiftung ist eine 100-prozentige Tochter der Charité in Berlin, wo unter anderem der Virologe Christian Drosten seine Wirkungsstätte hat. Maßgeblich mitfinanziert wird die Veranstaltungsreihe von Pharmafirmen, der IT-Branche und deren Stiftungen. Das Who-is-Who der Gesundheitspolitik und der Branchen des Gesundheitssektors im weitesten Sinne trifft sich hier, um die internationale „Gesundheitsarchitektur“ weiterzuentwickeln. Zu den Geldgebern der höchsten Stufe, den ´Strategischen Partnern` gehören Pfizer, Johnson & Johnson, Abbott, Siemens Healtheneers, Bill and Melinda Gates Foundation, Youtube Health sowie die öffentlich-private Partnerschaft und Lobby für das Impfen Cepi. Cepi wird wiederum maßgeblich von der Stiftung des Microsoft-Gründers Bill Gates und seiner geschiedenen Frau mitfinanziert.“ 1.
Auf dieser illustren strategischen Propaganda-Bühne trat natürlich auch „Hausherr“ Christian Drosten auf, der deutsche Virologen-Papst, der hauptsächlich den Politikern die angeblichen wissenschaftlichen Wahrheiten geliefert hat, aufgrund derer sie die beispiellosen Grundrechts-brechenden totalitären Maßnahmen über das Volk verhängt haben. Es zeigte sich, wie stark er mit den totalitären Zielen der Globalisten für eine weltweite Gesundheitsdiktatur verbunden ist, wie sie sich in dem vorgesehenen WHO-Vertrag und den vorbereiteten Änderungen der „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ abzeichnen.
Daher seien zunächst wesentliche Punkte aus diesen Dokumenten genannt, die das „Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte“ dargestellt hat.2 Sie geben dem, was Drosten zur Unterdrückung kritischer Äußerungen ausgeführt hat, den nötigen Hintergrund. Dort heißt es unter:
3.3 Informationskontrolle, Überwachung und Verhaltensforschung
„Die Informationskontrolle ist wesentlicher Bestandteil des Konzepts der Gesundheitssicherheit, denn nur sie gewährleistet die Befolgung der angeordneten Verhütungs- und Bekämpfungsmaßnahmen. Das gleiche gilt für die Erforschung des Verhaltens von Menschen, die sich gegen die Infodemie zur Wehr setzen, hinterfragen und Maßnahmen ablehnen. Dazu bedarf es der gezielten digitalen Überwachung.
Der Begriff Infodemie hat während Corona viel Beachtung erfahren. Das Infodemic Management ist bei der WHO bereits strukturell verankert. Sie hat etwa schon im November 2020 das erste Infodemic Manager Training aufgelegt, finanziert u. a. von US Centers for Disease Control and Prevention (CDC) und organisiert von First Draft, einem Zusammenschluss von sogenannten Faktencheckern und Tech-Unternehmen.
Art. 1 lit. b PV-Entwurf definiert Infodemie als ´zu viele Informationen, einschließlich falscher oder irreführender Informationen, in digitalen und physischen Umgebungen während eines Krankheitsausbruchs. Sie führen zu Verwirrung und Risikoverhalten, das der Gesundheit schaden kann. Sie führen auch zu Misstrauen gegenüber den Gesundheitsbehörden und untergraben die öffentliche Krankheitsbekämpfungsstrategie.` (…) Art. 18 PV-Entwurf ist derart eindrücklich formuliert, dass er hier in Teilen und im Wortlaut wiedergegeben wird (Übersetzung v. Verf.):
´1. Die Vertragsparteien stärken die Wissenschaft, die öffentliche Gesundheit und die Pandemiekompetenz (pandemic literacy) der Bevölkerung (…). Sie bekämpfen die Infodemie und gehen gegen falsche, irreführende Fehlinformationen und Desinformation (…), auch im Wege internationaler Kooperationen, vor.
Jede Vertragspartei (muss): a) (…) das Infodemie-Management und allgemein zugängliche Bildungs- und Sensibilisierungsprogramme zu Pandemien und deren Auswirkungen (…) fördern.
b) regelmäßige Öffentlichkeitsarbeit, soziales Hinhören (social listening) und regelmäßige Analysen und Konsultationen mit Organisationen der Zivilgesellschaft und mit Medienunternehmen zur Identifizierung von Häufigkeit und Art von Fehlinformationen (prevalence and profile of misinformation) durchführen, die als Grundlage für die Entwicklung von öffentlichen Kommunikations- und Nachrichtenstrategien gegen Fehlinformationen, Desinformation und Falschmeldungen dienen und damit gleichzeitig das öffentliche Vertrauen stärken und die Einhaltung von Gesundheits- und Sozialmaßnahmen fördern. (…) Die Vertragsparteien führen Untersuchungen durch und informieren die Politik entsprechend über Faktoren, die die Befolgung von Gesundheits- und Sozialmaßnahmen während einer Pandemie behindern, einschließlich der Inanspruchnahme von und der Nachfrage nach Impfstoffen, der Verwendung nicht pharmazeutischer Interventionen sowie des Vertrauens in die Wissenschaft und in Regierungsinstitutionen. (…)` (…)
Von Bedeutung ist: Es geht nicht nur um die zensorische Unterdrückung von tatsächlichen oder vermeintlichen Fake News, sondern, in endgültiger Abkehr von Mündigkeit und Wissenschaftsgesellschaft, bereits um zu viele Informationen. Dass social listening ein beschönigender Begriff für Überwachung ist, wird glasklar in Anschauung des WHO-Werkzeugs EARS (Early AI-supported Response in Social Listening), das KI-gestützt die Identifizierung von Online-Narrativen und die proaktive Informationsgegensteuerung ermöglicht. Zu diesem Zweck unterhält die WHO Kollaborationen mit führenden Tech-Unternehmen.“
Die Äußerungen Drostens
Sehen wir uns vor diesem Hintergrund die Ausführungen Drostens im Wortlaut an, die er am 16. Oktober 2023 auf einer Podiumsdiskussion der obigen Veranstaltung gemacht hat:
„Und das andere Problem, das wir mit dem Virus haben, ist Kommunikation und Desinformation. Und das ist ein so komplexes Thema, viele Medienleute hier wissen genau, wovon ich spreche. Das ist wirklich der Eingriff in den Beginn einer Pandemie. – Es gibt also zwei Interventionen, die wirklich effizient sind, bevor wir ein Medikament oder einen Impfstoff haben: Das sind diagnostische Tests, und dann geht es um die politische Entscheidungsfindung. – Und sobald diese politische Entscheidungsfindung durch Desinformation und Propaganda beeinflusst und verzerrt wird, sind wir verloren. Und es gibt Rollen, die von den Medien selbst nicht erfüllt werden, da müssen sie wirklich in den Spiegel schauen.
Und es gibt noch eine andere Rolle, die einige manchmal ein wenig ignoriert haben, nämlich die Rolle der Wissenschaft selbst. So sollten wir niemanden haben, der (nur weil er) irgendeinen akademischen Abschluss hat, über den Kern des Problems mitten in einer Pandemie spricht. Wir müssen uns an die Institutionen der Wissenschaft wenden, um eine Auswahl zu treffen und Expertengremien einsetzen, die wirklich Experten sind und die nicht in die Medien drängen, die aber irgendwie qualifiziert sind, den Stand der Wissenschaft zusammenzufassen. Und dies kann nur über die Institutionen der Wissenschaft geschehen. Diese Institutionen müssen diese Funktion der Gesellschaft anbieten. Und diese Institutionen der Wissenschaft bestehen eigentlich aus Wissenschaftlern, Spitzenwissenschaftlern. Und es geht wirklich darum, etwas weniger opportunistisch zu sein und etwas mehr der Gesellschaft zu dienen. Das ist mein Vorschlag.“ 3
Was heißt das im Klartext? Zunächst muss der Begriff „Desinformation“ geklärt werden. Damit wird nach Wikipedia das „gezielte Verbreiten von Falschinformationen“ bezeichnet. „Die Desinformation istentweder direkte Lüge oder besteht indirekt aus subtiler Unterdrückung, Verschweigen oder Ablenken von überprüften Fakten.“ – In der Corona-Krise haben wir allerdings erlebt, dass gerade der Staat und Drosten diese Desinformationen in weitestem Maße mit Hilfe der Mainstream-Medien betrieben haben. Drosten hat zu totalitären Maßnahmen mit dramatischen Schätzungen und Glaubensvorstellungen gedrängt, denen er wissenschaftlichen Anstrich verliehen hat, und die sich als völlig falsch herausgestellt haben.4 –
Drosten-Sprech: Stand „der Wissenschaft“ (Netzfund)
Drosten geht hier natürlich davon aus, dass die Informationen des Staates „überprüfte Fakten“ seien, also die Wahrheit darstellten. Er ist ja als wissenschaftlicher Berater an den Informationen beteiligt und macht geltend, dass seine Auffassungen wahr seien. Davon abweichende kritische Äußerungen, auch von anderen Wissenschaftlern, können daher nach seiner antiwissenschaftlichen Meinung nur falsch sein, sie widersprechen den überprüften Fakten. Und nach aller Erfahrung werden sie von Staat und Drosten ohne Unterschied als gezielte Falschinformationen, also als „Desinformationen“ bezeichnet.
Bei einer Virus-Pandemie habe der Staat die Aufgabe, das Volk über die Gefahren zu informieren, um eine Entscheidungsfindung über zu treffende Schutzmaßnahmen vorzubereiten.5 Wenn diese Kommunikation aber nun durch „Desinformationen“ aus dem Volk gestört werde, sei das ein gewaltiger Eingriff in das Management der beginnenden Pandemie. Die politische Entscheidungsfindung werde durch Desinformationen und ihre propagandistische Verbreitung beeinflusst und verzerrt, d.h. beeinträchtigt und verzögert. Sobald sowas geschehe, seien „wir“ verloren, also „wir“ könnten der Sache dann nicht mehr Herr werden. – Wer ist „wir“? Das Volk, wir alle, oder Drosten und die herrschenden Politiker? Und er wirft den Medien vor, ihre „Rolle“ nicht erfüllt zu haben. Welche „Rolle“? Diener der herrschenden Politik und Virologie zu sein und die Desinformationen nicht zu verbreiten, und wenn, sie bloßzustellen und zu geißeln. Dabei haben ja die Medien in dieser Richtung schon Gewaltiges geleistet, aber Drosten reicht das nicht. Es haben sich für ihn noch zu viele Desinformationen geltend machen können.
Eine sachliche Auseinandersetzung mit der Kritik und ihren Argumenten soll also nicht stattfinden. Abweichende Auffassungen, so berechtigt und u.U. weichenstellend für die gesamte Behandlung der Krise sie sein können, werden diskreditiert und verfolgt. Was vom Staat (und von Drosten) autoritativ als Wahrheit festgesetzt wird, muss gegen alle Widerstände durchgesetzt werden.
Im zweiten Absatz steigern sich seine totalitären Phantasien noch. Er unterscheidet zwischen den Wissenschaftlern und den etablierten „Institutionen der Wissenschaft“. Ein einzelner Wissenschaftler mit „irgendeinem akademischen Abschluss“ dürfe nicht die Freiheit haben, sich in einer Pandemie „über den Kern des Problems“ zu äußern. Das müsse den „Institutionen der Wissenschaft“ vorbehalten sein (also vom Staat abhängigen Universitäten und Instituten, Charité-Lehrstühlen, aus der Industrie finanziert, Leopoldina etc.), die aus „Spitzenwissenschaftlern“ bestünden. Diese müssten eine Auswahl von wissenschaftlichen Experten vornehmen und daraus Expertengremien bilden, die „qualifiziert sind, den Stand der Wissenschaft zusammenzufassen“.
Doch „die Wissenschaft“ gibt es nicht, sondern unterschiedliche wissenschaftliche Forschungsrichtungen und vielfach widerstreitende Auffassungen. Es gibt daher auch keine „Institutionen der Wissenschaft“, sondern unterschiedliche „wissenschaftliche Institutionen“. Was es heute gibt, ist eine herrschende wissenschaftliche Richtung, die sich aber nicht im freien wissenschaftlichen Wettbewerb herausgebildet hat, sondern dadurch, dass sie durch die Macht des Staates und die Finanzen der Wirtschaft korrumpiert und zur beherrschenden wissenschaftlichen Macht erhoben worden ist.
Diesen von den staatlichen Entscheidungsträgern zu Beratern bestellten „Wissenschaftlern“ will der Dr. Drosten als ihr Repräsentant autoritative Geltung verschaffen und ihre Ergebnisse zu staatlich gestützten „Wahrheiten“ erheben, die gegen Kritik von außen abgesichert werden. Wissenschaft, die allein von freier, unabhängiger Forschung und freiem Austausch der Argumente lebt, wird zu einer quasireligiösen Sekte deformiert, deren von oben verkündete Dogmen zu glauben sind. Das hat orwell´sche Ausmaße. Drosten strebt eine Dystopie an, das totalitäre Gegenbild einer freiheitlichen Utopie. Nennen wir das Land, das er aus Deutschland machen will, mit Michael Klein (Sciencefiles) Drostopia.
Feind einer freiheitlichen Ordnung
Der Aufruf Drostens zur Jagd auf abweichende Meinungen, die praktisch generell als „Desinformationen“ diskreditiert werden, ist der offene Kampf gegen das fundamentale Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz, das die Grundlage für jede freiheitlich-demokratische Ordnung bildet. Und indem er die Medien dazu verpflichten will, diese Rolle vor allem zu übernehmen, bekämpft er auch das fundamentale demokratische Grundrecht der Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz, das eine allseitige, objektive Information des Menschen über die Wirklichkeit garantieren soll. Die Medien sollen noch strammer, als sie es eh schon sind, Instrumente des herrschenden staatlich-industriell-wissenschaftlichen Komplexes sein, durch die keine störenden abweichenden Meinungen zum Volk dringen können.
Auf diese Weise wird der Mensch nicht über die volle Wirklichkeit informiert, sondern in einen ausgewählten Teil des Geschehens, in Illusion und Lüge versetzt. Er hat nicht alle Grundlagen zur Verfügung, um sich ein zutreffendes Urteil bilden zu können und wird damit als freie, sich selbst bestimmende Persönlichkeit ausgeschaltet. Er wird zum unmündigen Objekt degradiert und so mit Hilfe der staatlichen Macht zentral in seiner Menschenwürde getroffen. Drosten will hier das freiheitliche Gemeinwesen in seinem innersten Kern, der selbst erkennenden und sich selbst bestimmenden Persönlichkeit, aufheben. 6
Und schließlich will Drosten die Freiheit der Wissenschaft nach Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes beseitigen. Wissenschaftlich anerkannt sollen nur die „Wahrheiten“ von Experten einer bestimmten Wissenschaftsrichtung sein, die vom Staat auf Vorschlag von staatsabhängigen „Institutionen der Wissenschaft“ dazu ausersehen sind. Damit wird die Wissenschaft als höchstes spezialisiertes Erkenntnisstreben der Menschen und Innovations-Impulsgeberin menschlicher Entwicklung ausgeschaltet. Die freie Wissenschaft wird zur Magd, zur Hure der Macht.
Christian Drosten, der sich mit den Titeln Professor und Doktor den Anschein eines honorigen Wissenschaftlers gibt, hat sich als einer der größten Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes offenbart, der gegenwärtig im politischen Raume agitiert. Wo bleibt eigentlich der Verfassungsschutz?
Die Kita Mobile in Kaiserslautern erhält eine Belüftungsanlage, die keiner will und keiner braucht. Die Monsterapparatur nimmt massig Platz weg, raubt Tageslicht und Fenster für die Frischluftzufuhr. Womöglich müssen für die sinnfreie Maßnahme sogar fünf Betreuungsplätze weichen. Die Stadtverwaltung zieht das Projekt trotzdem durch. Und so läuft es wahrscheinlich tausendfach in Deutschland. Von Ralf Wurzbacher.
Man kommt rein und es bleibt einem die Luft weg. Decken sind mit monströsen, blechernen Rohren bewehrt, 30 Zentimeter im Durchmesser, wie es sie sonst in Fabriken, Konzerthallen oder Großraumbüros gibt. Große, runde Löcher gähnen in den Wänden, „das sind Fehlbohrungen“, sagt man mir. Mannshohe Maschinenschränke, fast zwei Meter breit, nehmen dem Raum den Platz weg und versprühen den Charme eines Rechenzentrums. Aber das hier ist kein Rechenzentrum, das ist ein Kindergarten oder sollte man sagen: Das war einmal ein Kindergarten.
Auf alle Fälle und bis auf weiteres ist die Kita Mobile im Osten von Kaiserslautern eine Baustelle. Die Einrichtung liegt inmitten eines sozialen Brennpunkts – früher Kalkofen, heute Asternweg genannt –, der bereits durch mehrere TV-Dokus bundesweit traurige Berühmtheit erlangt hat. Jetzt ist die Tristesse um eine Episode reicher. Weil die Stadtoberen verfügt haben, dass die Tagesstätte eine „Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlage“ – kurz RLT – braucht, sind seit Wochen die Handwerker am Werk. Wobei vieles, was sie machen, Machwerk ist: Wiederholt wurde umgeplant, weil etwas nicht so hinhaute wie gedacht. Erst sollte zum Beispiel ein Fenster komplett verschwinden, dann ging es beim Wiedereinbau zu Bruch.
Ein Rohr und eine Fehlbohrung
Wann die Männer fertig sind, weiß keiner so genau. „Zunächst hieß es, bis zu den Herbstferien, zuletzt war von Anfang Dezember die Rede, vielleicht ja als Geschenk zu Weihnachten“, bemerkt Julia Polanetz. Sie ist eine von drei Vertreterinnen des Elternbeirats, die den Schlamassel mit mir in Augenschein nehmen. „Das Verrückte bei all dem ist: Niemand hier wollte diese Technik und eigentlich braucht sie auch keiner“, sagt Polanetz. „Zur akuten Corona-Zeit wäre das Verständnis dafür vielleicht noch da gewesen, heute, mehr als drei Jahre später, erschließt sich keinem der Sinn der Maßnahme.“
Außer vielleicht den Damen und Herren im Stadtrat. Die nämlich halten dem Projekt weiter wacker die Treue. Nach einem Bericht der Rheinpfalz (hinter Bezahlschranke) hat die Kommune bisher 14 Schulen und Kitas mit Belüftungstechnik ausgestattet. Zum Teil war dabei die Pandemie noch im Gange oder zumindest nicht ganz so weit weg wie jetzt. Und auch nicht immer wurden die Anlagen fix verbaut, sondern in Gestalt mobiler Geräte zur Verfügung gestellt. Die Dinger kann man ausschalten, was laut Presseberichten wegen ihres lärmenden Brummens vielfach passiert. Oder man schafft sie einfach wieder weg, wenn Corona keinen mehr schreckt – wie seit fast zwei Jahren.
Ganz egal! Was beschlossen ist, ist beschlossen. Und wenn der Bund schon einmal Fördermittel lockermacht, satte 80 Prozent zuschießt und die Stadt nur 20 Prozent drauflegen muss, dann gehört das Geld auch ausgegeben. Andernfalls nämlich wären die Mittel verfallen und man hätte Aufträge zurückziehen müssen, die schon vergeben waren. Also lässt Kaiserslautern derzeit acht weitere Kitas und Schulen auf den „neuesten“ Virusschutzstandard hochrüsten, um auch noch gegen die hundertste aller harmlosen Mutationen gewappnet zu sein.
Ein mannshoher Maschinenschrank
„Das alles wurde auf Biegen und Brechen durchgesetzt“, meint Jennifer Thum vom Elternbeirat. „Es sieht so aus, als hätte die Stadt die Anlagen geordert, ohne überhaupt zu prüfen, ob und wie sich die Teile installieren lassen.“ Kein Verantwortlicher habe sich im Vorfeld ein Bild über die Gegebenheiten vor Ort gemacht, obwohl die SPD-Fraktion im Stadtrat noch im Juni genau das beantragt hatte. „Plötzlich waren die Bauarbeiter da, haben gleich losgelegt und seitdem müssen wir täglich miterleben, was es heißt, Dinge passend zu machen, die nicht passen“, klagt Thum. Mit ganz viel Wohlwollen und bei Ausblendung der Frage nach dem Warum ließe sich eine solche Maschinerie vielleicht in einem Klassenzimmer dulden, wo 30 Schüler auf 70 Quadratmetern an festen Plätzen arbeiten. Aber in einer Kita ist die Technik hoffnungslos überdimensioniert.
Kindergärten sollen eine Spielwiese sein, auf der sich Kinder frei und zwanglos bewegen, sich selbst und ihre Mitmenschen erfahren und ihre Energie und Kreativität ausleben können. Von der Reformpädagogin Maria Montessori stamme das Mantra, ein Gruppenraum habe sich an die Bedürfnisse der Kinder anzupassen, wirft Sandra Schimmel vom Elternbeirat ein. „Hier läuft es umgekehrt. Wände und Decken rücken den Kindern förmlich auf die Pelle.“ Der Schwund lässt sich beziffern: In der Froschgruppe mit einer Fläche von vormals 42 Quadratmetern gehen, sobald die ganze Apparatur installiert und verblendet ist, zehn Quadratmeter verlustig, also fast ein Viertel. Seitens der Leitung würden bereits Überlegungen angestellt, fünf Kitaplätze zu streichen – „aus reinem Platzmangel und weil es den Fröschen an Auslauf fehlt“, sagt Schimmel.
Dazu kommen noch mehr Verluste: Zwei Fenster verschwinden komplett – weg mit dem Tageslicht! Die Räumlichkeiten büßen Offenheit ein, weil sich an diversen Stellen Wände und Vorsprünge aufdrängen, die es vorher nicht gab. In der Froschgruppe musste deshalb die Bauecke weichen, gerade neu angeschaffte Möbel wurden so umgestellt, dass der Weg zum Notausgang versperrt ist. „Die Feuerwehr würde das so niemals abnehmen“, glaubt Polanetz. Sie weiß von einem Systemtechniker, nach dessen Auskunft es gleichwertige Anlagen gibt, die nur ein Drittel des Platzes wegnehmen würden. „Aber das war der Stadt wohl zu teuer und jetzt behauptet man, das wäre technisch der letzte Schrei.“ Bei Gefahr im Verzug ist der freilich schwerlich stummzukriegen. Der Notfallknopf befindet sich weit über Kopfhöhe und ist nur auf einem Stuhl zu erreichen.
Ein Belüftungsungetüm und wenig Auslauf für Frösche
Fast vier Jahre nach Beginn der Pandemie gilt es als unstrittig, dass Kindern und Jugendlichen immenser Schaden durch die Corona-Maßnahmen zugefügt wurde. Monatelange Schulschließungen und ein Klima der Angst haben vielfach tiefe Narben in der Psyche von Heranwachsenden hinterlassen. Überdies belegen Studien über Studien weitreichende Rückstände im Bereich Lernentwicklung und bei kognitiven und sozialen Reifeprozessen. Rückblickend erscheint all das noch fataler im Wissen, dass der sogenannte Schutz für beziehungsweise vor Schutzbefohlenen bar jeder wissenschaftlichen Evidenz verordnet wurde und Kitas und Schulen niemals die „Infektionstreiber“ waren, zu denen Regierende und ihre Experten sie lange Zeit gestempelt hatten.
Ebenso steht zweifelsfrei fest, dass Minderjährige unter allen Altersgruppen das bei weitem geringste Risiko tragen, ernsthaft an Covid-19 zu erkranken. Auf alle Fälle größer ist das Risiko, auf Baustellen zu verunglücken. In der Mäusegruppe ist eines der Rohrungetüme von der Decke auf den Boden gekracht. Das geschah glücklicherweise bei Nacht. „Gar nicht auszudenken, wenn das am nächsten Vormittag passiert wäre“, sagt Schimmel. „Da krabbeln sonst die Knirpse über den Boden.“ Ach ja: Der Einbau erfolgt bei laufendem Betrieb. Räume müssten immer wieder geräumt, Gruppen zusammengelegt oder in den Turnsaal ausgelagert werden, schildert Schimmel. „Das bringt gewaltigen Stress für die Kinder und Erzieherinnen“, ergänzt Polanetz. Erschwert worden seien die Bedingungen noch durch die Zwischenlagerung des Baumaterials in für Kita-Zwecke nötigen Räumen. „Dazu der Baulärm und der ganze Dreck und Feinstaub. Aber Masken sind für die Leidtragenden nicht vorgesehen.“
Als wäre im Umgang mit Kindern in Zeiten des Corona-Notstands nicht schon genug Unheil angerichtet worden und das Bildungssystem nicht schon zerrüttet genug, macht die Politik einfach weiter. Nun zerstört man die ohnehin chronisch unterfinanzierten Bildungsstätten sogar buchstäblich, indem man sie mit sinnfreier Technik ausstattet auf Grundlage eines Beschlusses vom Sommer 2020. In der Kita Mobile wird seit jeher ausgiebig gelüftet, mehrmals am Tag, aus purem Gesundheitsschutz, weil frische Luft Menschen gut tut. Aber demnächst würden Maschinen rund um die Uhr die Raumluft umwälzen und dafür Fenster aus dem Verkehr gezogen, die man dann nicht mehr zum Lüften öffnen kann, wundert sich Thum vom Elternbeirat. „Das ist doch irrwitzig.“
Bei Nacht abgestürzt – ein Rohrungetüm in der Mäusegruppe
Die Stadtverwaltung sieht das anders. „Bezüglich des sinnvollen Einbaus von mechanischen Lüftungsanlagen gab es in der Zwischenzeit schon Studien und Untersuchungen, die klar belegen, dass die Vorteile überwiegen“, ließ sie sich in der Rheinpfalz zitieren. So werde etwa die „Zufuhr kühler Frischluft in Sommernächten“ ermöglicht. Das ist gut investiert. Die Gesamtausgaben für Sommernachtsfrischluft in Kitas und Schulen in Kaiserslautern und Umgebung belaufen sich auf knapp 6,5 Millionen Euro. „Das Geld hätte man sinnvoller an anderer Stelle verwenden können“, meint Thum, „für Spielzeug, Spielplätze oder einen Erweiterungsbau der Kita“. Polanetz hakt ein: „Die Anschaffung von Schreib- und Bastelpapier, von Stiften und Kleber läuft komplett über Spenden. Die Stadt hat dafür keinen Cent übrig. Das ist alles so traurig.“
Die Elternvertreterinnen haben kaum noch Hoffnung, dass die Stadt sich doch eines Besseren besinnt und den Wahnsinn rückgängig macht. Tatsächlich wollen die Verantwortlichen nicht einmal sehen, was sie angerichtet haben. Man habe Sozialdezernentin Anja Pfeiffer (CDU) schon im Juli angeschrieben und gebeten, die Lage vor Ort zu besichtigen, sagt Polanetz. „Sie wolle das an den Abteilungsleiter weitergeben, kam zur Antwort, danach passierte nichts mehr.“ Alle weiteren Kontaktversuche seien ebenso „abgeschmettert“ worden. „Man fühlt sich so rat- und hilflos, wenn man sieht, wie die Kinder und Erzieherinnen unter der Situation leiden, und man sich abmüht, bei den Zuständigen Gehör zu finden, aber dort nur auf Beton stößt.“
Übel auf stößt all das auch meiner Tochter, die früher selbst vier wunderbare Jahre in der Kita Mobile verbringen durfte. Beim Rausgehen sagt sie: „Papa, was haben die sich nur dabei gedacht, meinen Kindergarten so zu verschandeln. Die spinnen doch, die Politiker.“ Recht hat sie.
Liebes Kind, es ist nach Mitternacht. Ich fliege mit einer Geschwindigkeit von Hunderten Meilen pro Stunde durch die Nacht. Tausende Meter über dem Atlantischen Ozean. Ich reise nach Ägypten. Ich will dort zur Grenze nach Gaza, bei Rafah. Wegen Dir. Von Chris Hedges.
Du warst nie in einem Flugzeug. Du hast Gaza nie verlassen. Du kennst nur das dichte Gedränge in den Straßen und Gassen. Die Betonverschläge. Du kennst nur die Sicherheitsbarrieren und Zäune, die Gaza umgeben und an denen Soldaten entlang patrouillieren. Flugzeuge machen Dir Angst. Kampfjets. Kampfhubschrauber. Drohnen. Sie kreisen über Dir. Sie schießen Raketen ab, werfen Bomben. Ohrenbetäubende Explosionen. Die Erde bebt. Gebäude fallen zusammen. Die Toten. Die Schreie. Die dumpfen Hilferufe aus den Trümmern. Es hört nicht auf. Nacht und Tag. Gefangen unter Bergen von zertrümmertem Beton. Deine Spielkameraden. Deine Schulkameraden. Deine Nachbarn. In Sekunden verschwunden. Du siehst die kreideweißen Gesichter und Körperteile, die ausgegraben werden. Ich bin Reporter. Es gehört zu meinem Beruf, das zu sehen. Du bist ein Kind. Du solltest das nie sehen.
Der Geruch des Todes. Verwesende Körper unter zerbrochenem Beton. Du hältst den Atem an. Du bedeckst Deinen Mund mit einem Tuch. Du gehst schneller. Dein Viertel ist ein Friedhof geworden. Alles, was so vertraut war, gibt es nicht mehr. Du blickst ungläubig um Dich. Du fragst Dich, wo Du bist.
Du hast Angst. Eine Explosion nach der anderen. Du weinst. Du klammerst Dich an Deine Mutter oder an Deinen Vater. Du hältst Dir die Ohren zu. Du siehst das weiße Licht der Rakete und wartest auf die Explosion. Warum töten sie Kinder? Was haben sie getan? Warum kann Dich niemand beschützen? Wirst Du verletzt werden? Wirst Du ein Bein oder einen Arm verlieren? Wirst Du blind werden oder in einem Rollstuhl sitzen? Warum wurdest Du geboren? War es, um Schönes zu erleben? Oder war es, um das hier zu erleben? Wirst Du groß werden? Wirst Du glücklich? Wie wird es sein ohne Deine Freunde? Wer wird als nächstes sterben? Deine Mutter? Dein Vater? Deine Brüder und Schwestern? Irgendjemand, den Du kennst, wird verletzt. Bald. Jemand, den Du kennst, wird sterben. Bald.
Nachts liegst Du im Dunkel auf dem kalten Zementboden. Die Telefone sind unterbrochen. Das Internet ist abgeschaltet. Du weißt nicht, was passiert. Es gibt Lichtblitze. Es gibt Wellen von Erschütterungen durch Explosionen. Es gibt Schreie. Es hört nicht auf.
Du wartest, wenn Dein Vater oder Deine Mutter auf der Suche nach Essen oder Wasser sind. Das schreckliche Gefühl im Magen. Werden sie zurückkommen? Wirst Du sie wiedersehen? Wird Dein kleines Zuhause das nächste sein? Werden die Bomben Dich finden? Sind dies Deine letzten Momente auf dieser Welt?
Du trinkst salziges, schmutziges Wasser. Es macht Dich sehr krank. Dein Magen tut weh. Du hast Hunger. Die Bäckereien sind zerstört. Es gibt kein Brot. Du isst einmal am Tag. Nudeln. Eine Gurke. Bald wird es wie ein Festmahl sein.
Du spielst nicht mit Deinem Fußball aus Lumpen. Du lässt Deinen Drachen nicht fliegen, der aus altem Zeitungspapier gebaut ist.
Du hast ausländische Reporter gesehen. Wir tragen Schutzwesten, auf denen das Wort „Presse“ steht. Wir haben Helme. Wir haben Kameras. Wir fahren in Jeeps. Wir tauchen immer nach der Bombardierung auf oder nach einer Schießerei. Wir sitzen lange bei Kaffee und reden mit den Erwachsenen. Dann verschwinden wir. Normalerweise interviewen wir keine Kinder. Aber ich habe Interviews mit Euch gemacht, als Ihr uns umringt habt. Es wurde gelacht. Gestikuliert. Ihr habt uns gebeten, Fotos von Euch zu machen.
Ich bin in Gaza von Kampfjets bombardiert worden. Ich wurde in anderen Kriegen bombardiert. Das war, bevor Du geboren wurdest. Ich hatte sehr große Angst. Ich träume immer noch davon. Wenn ich heute die Bilder aus Gaza sehe, kehren die Kriege mit großer Wucht wie Donner und Blitze zu mir zurück. Ich denke an Euch.
Alle von uns, die im Krieg waren, hassen den Krieg vor allem wegen dem, was er Kindern antut.
Ich habe versucht, Deine Geschichte zu schreiben. Ich habe versucht, der Welt zu sagen, wenn man grausam zu Menschen ist, jede Woche, jeden Monat, jedes Jahr, Jahrzehnte lang, wenn man den Menschen ihre Freiheit und ihre Würde nimmt, wenn man sie erniedrigt und in einem Gefängnis unter freiem Himmel einsperrt, wenn man sie tötet, als seien sie wilde Tiere, dann werden sie zornig. Sie tun anderen das an, was man ihnen angetan hat. Ich habe das immer wieder gesagt. Ich habe das sieben Jahre lang gesagt. Kaum jemand hat zugehört. Und jetzt dies.
Es gibt sehr mutige palästinensische Journalisten. 39 von ihnen wurden getötet, seit dieses Bombardement begann. Sie sind Helden. Auch die Ärzte und Krankenpfleger in Euren Krankenhäusern sind Helden. Auch die UN-Mitarbeiter. 89 von ihnen wurden getötet. Auch die Fahrer von Rettungswagen und das medizinische Personal. Auch Eure Mütter und Väter, die Euch vor den Bomben beschützen.
Aber wir sind nicht dort. Nicht dieses Mal. Man lässt uns nicht hinein, man sperrt uns aus.
Reporter aus aller Welt werden zum Grenzübergang Rafah gehen, weil wir diesem Abschlachten nicht zuschauen können, ohne etwas zu tun. Wir gehen, weil Hunderte Menschen jeden Tag sterben, darunter 160 Kinder. Wir gehen, weil dieser Völkermord aufhören muss. Wir gehen, weil wir Kinder haben. Kinder wie Du. Kostbar. Geliebt. Wir gehen, weil wir wollen, dass Du lebst.
Ich hoffe, dass wir uns eines Tages treffen können. Du wirst erwachsen sein. Ich werde ein alter Mann sein. Obwohl, ich bin für Dich schon heute sehr alt. In meinem Traum über Dich wirst Du frei und sicher und glücklich sein. Niemand wird versuchen, Dich zu töten. Du wirst in Flugzeugen reisen, die mit Menschen gefüllt sind, nicht mit Bomben. (…) Du wirst die Welt sehen. Du wirst erwachsen werden und Kinder haben. Du wirst alt werden. Du wirst Dich an dieses Leid erinnern, aber Du wirst wissen, dass es bedeutet, anderen zu helfen, die leiden. Das ist meine Hoffnung. Dafür bete ich.
Wir haben dich im Stich gelassen. Das ist unsere furchtbare Schuld. Wir haben es versucht, aber wir haben nicht genug getan. Wir werden nach Rafah gehen. Viele von uns. Reporter. Wir werden vor der Grenze mit Gaza stehen und protestieren. Wir werden schreiben und filmen. Das ist, was wir tun. Nicht viel, aber etwas. Wir werden Deine Geschichte neu aufschreiben.
Vielleicht reicht es, um sich das Recht zu verdienen, Dich um Vergebung zu bitten.
Im Oktober 2023 publizierte die NZZ den an infamer Verdrehung der Tatsachen kaum zu übertreffenden Gastkommentar des freien Publizisten Richard Herzinger (geb. 1955). Er gilt als entschiedener Verfechter der offenen Gesellschaft und arbeitete als politischer Korrespondent und als Redakteur für Die Zeit, den Berliner Tagesspiegel, die Zürcher Weltwoche und zuletzt fast 15 Jahre lang für Die Welt und Welt am Sonntag. Aktuell liefert er eine zweiwöchentliche Kolumne für das ukrainische Magazin Ukrainische Woche. Seinen Kommentar in der NZZ überschrieb er mit der Feststellung „Die Diktaturen aller Welt schließen sich zusammen, um die regelbasierte globale Ordnung zu zertrümmern“, um dann noch hoffnungsvoll dort fortzufahren: „…noch hat der Westen in der Ukraine die Chance, den ganz großen Krieg abzuwenden“(1). Das wird man in Kiew erfreut lesen und die Rüstungslobby wird sich Hände reiben.
Als sich am 11. September 2023 der russische Präsident Wladimir Putin und der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un am Weltraumbahnhof Wostotschny im Fernen Osten Russlands trafen, kündigte Putin eine engere Zusammenarbeit an und brachte beim Mittagessen zu Ehren seines Gastes einen „Toast auf die künftige Stärkung der Zusammenarbeit und der Freundschaft zwischen unseren Ländern“(2) aus. Nun, 1951 waren die damalige Sowjetunion und Nordkorea im Koreakrieg (1951-1953) Waffenbrüder. Als Folge des Zweiten Weltkriegs wurde das seit 1911 von den Japanern besetzte Korea am 38. Breitengrad geteilt. Der Norden wurde kommunistisch, der Süden kapitalistisch. Je nach Sichtweise der einzelnen politischen Lager wurde schnell die gegnerische Seite als alleiniger Aggressor gebrandmarkt. Inzwischen sind die Historiker bereit, differenzierter mit der Schuldzuweisung umzugehen.
In seinem zweibändigen Werk beschäftigt sich der Historiker und Korea-Experte Bruce Cumings mit den Ursprüngen des Korea-Krieges.(3) Als Ergebnis hält Cumings die Frage, wer den Krieg eigentlich begonnen hat, für kaum hilfreich. Sie sei ebensowenig zu beantworten wie die Frage, wer den Bürgerkrieg in den USA 1861 begonnen hat. Sinnvoller sei es, nach den Ursachen zu fragen. Am 20. Juli 1948 wählte die Koreanische Nationalversammlung den in den USA ausgebildeten und dort seit 37 Jahren lebenden Syngman Rhee zum Präsidenten. Auf diesen einseitigen Schritt führte am 25. August Nordkorea selbständige Wahlen durch und rief am 9. September 1948 die Koreanische Volksrepublik (DVRK) mit der Hauptstadt Pjöngjang aus. Nachdem am 30. Mai 1950 die Anhänger Syngman Rhees eine empfindliche Wahlniederlage hatten hinnehmen müssen, schlugen die Kommunisten die Wiedervereinigung vor (im Sinn der Londoner Außenministerkonferenz von 1945, auf der die Einheit Koreas beschlossen worden war). Nun eskalierten die Spannungen und am 25. Juni 1950 fielen zehn nordkoreanischen Divisionen im Süden ein. Da der sowjetische UN-Vertreter aus Protest gegen die Nichtberücksichtigung der VR China in der UN nicht im Sicherheitsrat anwesend war, konnten am 25. Juni die USA einen UN-Sicherheitsratsbeschluss gegen die Koreanische Demokratische Volksrepublik durchsetzen.(4) Als sich am 27. Juni 1950 die Niederlage der südkoreanischen Streitkräfte abzuzeichnen begann, fasste die US-Regierung den Beschluss zur militärischen Intervention.
Im Frühjahr 2014 – wenige Wochen nach dem vom Westen orchestrierten Putsch in der Ukraine – schrieb der ehemalige Vizefinanzminister von Präsident Ronald Reagan, Paul Craig Roberts: „Washington treibt die Krise in Richtung Krieg“. Das war schlüssig und im September 2014 setzte das Pentagon tatsächlich die Langzeitstrategie TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“ in Kraft.
Unter 2-4 “Vorboten eines künftigen Konflikts” heißt es:
„Während die Vereinigten Staaten neue Bedrohungen einschätzen müssen, werden viele aktuelle operative Herausforderungen auch in Zukunft bestehen. Zu den Vorboten künftiger Konflikte gehören konkurrierende Mächte (z.B. China und Russland), regionale Mächte (z.B. Iran und die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK)“(5) Die US-Teilstreitkräfte sollen sich darauf vorbereiten, diese Bedrohungen im Zeitraum 2020-2040 “abzubauen”. Im Klartext heißt das Krieg!
In dem Treffen von Wladimir Putin und Kim Jong Un will Herzinger unzweifelhaft erkennen, dass Russland systematisch eine weltweite Kriegsfront gegen die westlichen Demokratien aufbaut; Putin signalisiere, dass er bei der Auswahl seiner Verbündeten keinerlei Hemmschwellen mehr kennt.
Putin ein Imperialist? Wie sieht es denn im sogenannten „Wertewesten“ aus?
Die USA waren jedenfalls bei der Auswahl ihrer Verbündeten nie zimperlich und haben ihren eigenen Wertekanon immer wieder mit Füßen getreten. So war dem damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy (Anfang der 60er Jahre) das wackelige Regime des südvietnamesischen Autokraten Diem Milliardenbeträge und die Entsendung von 16.000 US-Militärberatern wert. Nach der Ermordung von Kennedy verstrickten sich die USA in den Bomben- und Dschungelkrieg im Vietnam (1955-1975). Im Kongo sorgten Bodenschätze wie Kupfer und Gold für die Verhätschelung des Diktators Mobutu, im näher gelegenen Panama beförderte die CIA einen Drogenhändler auf die Gehaltsliste: Manuel Noriega, gegen den die USA 1989 in den Krieg zogen. US-Präsident Richard Nixon und Außenminister Henry Kissinger sorgten dafür, dass die Regierung des demokratisch gewählten chilenischen Präsidenten Salvador Allende vom Linksbündnis Unidad Popular (UP) gestürzt wurde.(6) Auf ihn folgte der USA-hörige Diktator Augusto Pinochet – der Beginn einer brutalen Militärdiktatur mit Abertausenden Opfern. Knapp eine Viertelmillion Chilenen mussten ins Ausland fliehen.(7) In Südasien förderte Washington viele Jahre lang den pakistanischen Militärherrscher Zia ul-Haq. Pakistan kam strategische Bedeutung zu, weil die Sowjetunion das benachbarte Afghanistan besetzt hatte. Zia ul-Haq bekam Milliarden Dollar Rüstungs- und Wirtschaftshilfe. Beim völkerrechtswidrigen Angriff auf Afghanistan – 27 Tage nach dem Terroranschlag 9/11 (keinem Afghanen konnte bis heute eine Teilnahme nachgewiesen werden) – bedienten sich die USA der Dschunbisch-Milizen und deren zwielichtigen Warlords Raschid Dostum. Grund dafür war angeblich nur die für US-Präsident George W. Bush nicht schnell genug ausgeführte Auslieferung des Hauptverdächtigen Osama bin Laden, der in Afghanistan Asyl erhalten hatte.
Mit US-Unterstützung eroberte Dostum im November 2001 Masar-e Scharif von den Taliban zurück; noch im gleichen Monat befahl Dostum ein ungeheuerliches Kriegsverbrechen. Diese Ereignisse nach dem Fall von Kundus, der letzten Hochburg der Taliban in Nordafghanistan, dokumentierte am 21. November 2001 der irische Journalist und Dokumentarfilmer Jamie Doran. Demnach wurden 3.000 der insgesamt 8.000 gefangenen Taliban zunächst zu einer Gefängnisanstalt in der Stadt Shibarghan gebracht. Dort wurden ortsansässige afghanische LKW-Fahrer zwangsverpflichtet, jeweils 200 bis 300 Gefangene in unbelüfteten Containern in die Wüste zu transportieren, wo die noch lebenden Opfer unter den Augen der US-Streitkräfte qualvoll starben.(8) Schon Anfang Mai 2002 hatte die New York Times über die Massentötung von gefangenen Taliban berichtet.(9)
Die Dokumentation von Doran, in der sechs Zeugen von dem Massaker berichteten, wurde am 12. Juni 2002 im EU-Parlament in Straßburg gezeigt.(10) Die Zeugen – Truckerfahrer, Kommandeure der Nordallianz sowie Dostum-Soldaten – wollen (nach Angabe von Doran) – ihre Aussage vor einer Untersuchungskommission oder einem Gericht wiederholen. Einer wollte sogar bestätigen, dass alles „unter Kontrolle des amerikanischen Kommandeurs“(11) war. Dazu kam es aber nicht, ebensowenig wie zu einer Untersuchung, dafür konnte Dostum unter US-Schutz Karriere machen (er wurde Verteidigungsminister). Der Krieg dauerte bis August 2021, als die USA samt ihren Hilfswilligen aus Afghanistan flohen – ähnliche Bilder wie 1975 aus Saigon.
Der Abzug der NATO sowie der US-Truppen im Herbst 2021 und die darauffolgende Machtübernahme durch die Taliban versetzten große Teile der Bevölkerung erneut in Angst und Schrecken. „Seit 2021 flohen 1,6 Millionen Menschen aus Afghanistan. 5,2 Millionen Afghanen leben in den Nachbarländern“.(12) Hier hinterließ die westliche Wertegemeinschaft nur verbrannte Erde.
Diese Zusammenhänge scheinen dem erfahrenen Journalisten Herzinger zu fehlen, oder blendet er sie einfach aus? Seiner Überzeugung nach
“macht die russische Führung längst keinen Hehl mehr daraus, dass sie den Überfall auf die Ukraine nur als ersten Akt eines viel größeren Kriegs gegen die NATO betrachtet, durch den die weltpolitische Dominanz des demokratischen Westens ein für allemal beseitigt werden soll. Das Ziel des kriminellen Regimes in Moskau sei es, die gesamte auf universellen Werten und Normen gegründete internationale Ordnung zum Einsturz zu bringen und sie durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen“(13).
Herzinger schreibt, man habe sich im Westen lange an die Hoffnung geklammert, die Widersprüche zwischen den Kräften innerhalb der autokratischen Phalanx [er meint hier den Globalen Süden, W.E.] seien zu groß, als dass eine Allianz auf Dauer bestehen könnte. Nun muss er feststellen: Russland, Nordkorea, Iran und China rücken zusammen. Die neue US-Sicherheitsstrategie vom Oktober 2022 (National Security Strategy) wird diese vier Länder noch mehr zusammenschweißen. Präsident Joe Biden schrieb im Vorwort:
„Seit den ersten Tagen meiner Präsidentschaft vertrete ich die Auffassung, dass unsere Welt an einem Wendepunkt steht. Die Art und Weise, wie wir auf die enormen Herausforderungen und die noch nie dagewesenen Chancen reagieren, mit denen wir heute konfrontiert sind und denen wir heute gegenüberstehen, wird die Richtung unserer Welt bestimmen und sich auf die Sicherheit und den Wohlstand des amerikanischen Volkes für die kommenden Generationen auswirken. In der Nationalen Sicherheitsstrategie 2022 wird dargelegt, wie meine Regierung dieses entscheidende Jahrzehnt nutzen wird, um Amerikas lebenswichtige Interessen zu fördern und die Vereinigten Staaten zu positionieren, um unsere geopolitischen Konkurrenten auszumanövrieren, gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen und unsere Welt [die westliche, W.E.] fest auf den Weg in eine hellere und hoffnungsvollere Zukunft zu bringen“(14).
Viele können diese Sätze nur als eine Kampfansage an den Rest der Welt empfinden. Als oberste strategische Prioritäten werden in diesem Sicherheitspapier der USA vom 27. Oktober 2022 festgelegt:
„Abbau der wachsenden vielfältigen Bedrohung durch China, Abschreckung der von Russland ausgehenden Bedrohung Europas.“(15)
Zur Umsetzung dieser Prioritäten gehören:
Integrierte Abschreckung,
Kampagnenführung [Propaganda, W.E.] und der
Aufbau eines dauerhaften [militärischen, W.E.] Vorteils.
Weiters schließen die USA explizit jeden Verzicht auf einen nuklearen Erstschlag aus.
Am 15. November 2022 erhielten Senatoren und Abgeordnete vom wissenschaftlichen Dienst des US-Kongresses eine Orientierungshilfe, in der es heißt:
„Um regionale Hegemonie in Eurasien zu verhindern, sind anscheinend viele militärische Operationen der USA im Ersten und Zweiten Weltkrieg, zahlreiche militärische Kriegseinsätze und alltägliche Operationen der USA seit dem Zweiten Weltkrieg zu einem nicht geringen Teil zur Unterstützung dieses Ziels durchgeführt worden.“(16)
Wenige Tage vor Beginn des Ersten Weltkriegs warnte Kardinal Murphy Farley, Erzbischof von New York:
„Der Krieg, der in Vorbereitung ist, wird ein Kampf zwischen dem internationalen Kapital und den regierenden Dynastien sein. Das Kapital wünscht niemanden über sich zu haben, kennt keinen Gott oder Herrn und möchte alle Staaten als großes Bankgeschäft regieren lassen. Ihr Gewinn soll zur alleinigen Richtschnur der Regierenden werden (…) Business einzig und allein.“(17)
Ungehinderte Ausbeutung, das ist der Zweck dessen, was die USA dann „Demokratisierung“ nennen. Äußerst aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang die Senatsanhörung vom 28. Februar 2023 in Bezug auf den Ukraine-Krieg. Senator Rick Scott fragte den 3-Sterne-General Keith Kellogg: „Aber warum hat Deutschland nicht seinen Teil zur tödlichen Hilfe beigetragen?“„Ich glaube“, so der General, „Deutschland spielt in Europa im Moment keine Rolle mehr“. Anschließend schwärmt der General dem Senator vor:
„Wenn man einen strategischen Gegner besiegen kann und dabei keine US-Truppen einsetzt, ist man auf dem Gipfel der Professionalität, denn wenn man die Ukrainer siegen lässt, ist ein strategischer Gegner vom Tisch und wir können uns auf das konzentrieren, was wir gegen unseren Hauptgegner tun sollten, und das ist im Moment China…. wenn wir dabei scheitern, müssen wir vielleicht einen weiteren europäischen Krieg führen, das wäre dann das dritte Mal.“(18)
Diese Anhörung wurde vom US-Senat übertragen. Die ganze Welt wurde Zeuge. Hier ist sie wieder zu spüren, die angeblich von Gott vorbestimmte Sendung Amerikas. Aus der ursprünglichen Philosophie des Manifest Destiny, des gottgewollten Auftrags, das Land westlich der ehemaligen Kolonien einzunehmen, wurde ein natürliches Recht auf Expansion abgeleitet. Der amerikanische Imperialismus und der Aufstieg zur Einzigen Weltmacht scheint zwangsläufig ein Ergebnis dieser Ideologie zu sein.(19)
Der kanadische Ökonom Michael Chossudovsky erinnert in diesem Zusammenhang an die Zahl der Toten durch die ununterbrochene Serie von Kriegen, Staatsstreichen und anderen subversiven Operationen der Vereinigten Staaten seit dem Ende des Krieges 1945 bis heute – eine Zahl, die auf 20 bis 30 Millionen geschätzt wird(20). Das sind etwa doppelt so viele Todesopfer wie im Ersten Weltkrieg.
Diese Zahl dürfte in der Summe auch von den schlimmsten Autokraten nicht übertroffen werden. US-General Smedley Butler (1881-1940) – zweimal mit der Medal of Honor ausgezeichnet – legt Zeugnis über das militärische Vorgehen der USA ab:
„Ich war 33 Jahre und vier Monate im aktiven Militärdienst, und damals habe ich die meiste Zeit als hochgradiger Schläger für Großkonzerne, für die Wall Street und ihre Banker verbracht …1903 habe ich mitgeholfen, Honduras reif zu machen für die amerikanischen Früchtekonzerne. 1927 habe ich in China dafür gesorgt, dass Standard Oil unbehelligt blieb. Ich hätte Al Capone [berüchtigter Mafia-Gangster, W.E.] Tipps geben können. Das Beste, was er erreichte, war in drei Distrikten (von Chicago) mit seiner Gaunerei zu operieren. Ich operierte auf drei Kontinenten“.(21)
General Douglas MacArthur bezeichnete Butler als “einen der wirklich großen Generäle der amerikanischen Geschichte” und benannte die Militärbasis in Okinawa nach ihm.
Dass die USA weiterhin nach der Weltherrschaft streben, erkennt man daran, dass sie die Welt mit sechs Regionalkommandos überspannt haben und an die 800 Militärbasen – das sind 90 bis 95% der gesamten ausländischen Militärstützpunkte der Welt (also auch der anderer Länder wie z.B. Russland, Großbritannien, Frankreich: je 10 – 20, China: 1) in fremden Ländern und (eigenen) Überseeregionen betreiben, die meisten um Eurasien herum. Diese “Power Projection” veranschaulicht den Charakter des US-Imperiums.(22)
Ein Großteil dieser US-Basen ist sicher nicht zum Schutz der Länder gedacht, sondern zur Absicherung der US-Wirtschaftsinteressen und im Zweifelsfall zum Eingreifen bei unliebsamen politischen Entwicklungen.
Auf Herzingers Webblog „Hold these Truths“ (Die Bezeichnung „diese Wahrheiten bewahren“ stammt aus der Präambel der US-Verfassung von 1776) erscheinen seit 2020 regelmäßig zum Weltgeschehen Analysen und Kommentare.
An dieser Stelle sollte der vollständige Satz aus der Präambel in Erinnerung gerufen werden:
“Wir halten diese Wahrheiten für selbstverständlich, dass alle Menschen gleich geschaffen sind, dass sie von ihrem Schöpfer mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind, dass darunter Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit sind. Dass zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingesetzt werden, die ihre gerechte Macht von der Zustimmung der Regierten ableiten.“
Nun, 1776 waren in den USA nicht alle Menschen gleich. Es wurden die Ureinwohner ausgerottet und Sklaven gehalten. Erst 1964 wurde die Rassentrennung in öffentlichen US-Einrichtungen aufgehoben. Bisher hat noch kein US-Präsident in seiner Vereidigungsrede die Ureinwohner überhaupt nur erwähnt. Die Männer, die diese im Inhalt großartige Verfassung geschaffen haben, waren zu großem Reichtum gekommen. Die Menschen, die es auf den neuen Kontinent zog, konnten dort unbehelligt von irgendwelchen Strukturen ihr Glück machen. Der Mächtige konnte sich alles nehmen, Land, Tier, Menschen und Natur. Als dann Macht und Reichtum konsolidiert waren, musste die Position durch eine Ordnung geschützt werden. Diese Ordnung regelten dann die Mächtigen und Erfolgreichen.
So liegt das Libertäre in der Natur der USA. In Russland war es dagegen ganz anders. Die Menschen unterlagen immer einer Herrschaft, ob von Bojaren oder Zaren. So gehört das Autoritäre zu Russland. Es ist nicht hilfreich, die USA und Russland nur auf diesen Vergleich zu beschränken. Nach schrecklichen zwei Jahrhunderten muss sich Russland erst einmal erholen. Dann wird auch das autoritäre Element verkümmern. Im Übrigen sind offene demokratische Gesellschaften wesentlich anfälliger für kriminelle Machenschaften (anderer Staaten und des Organisierten Verbrechens).
Bevor Journalisten und Medienverantwortliche aus einer selbstgefälligen Ideologie heraus Partei ergreifen und sich selbst zum Propagandawerkzeug machen, sollten sie stets die Folgen ihres Handelns bedenken. Ihre Informationen beeinflussen die Meinungs- und Willensbildung und können destruktive Kräfte freisetzen. Bei aller Polarisierung muss das Ziel eines friedlichen Miteinanders stets im Vordergrund stehen, zumal wir inzwischen eine äußerst vielfältige Gesellschaft sind. Aufrufe zum Mord (wie auf dem Anstecker „Tötet die Russen“ auf der Demonstration auf dem Odeonsplatz am 3. Oktober 2023 in München) sind in diesem Zusammenhang höchst kriminell.
Quellen und Anmerkungen
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie “Die unterschätzte Macht” (2022)
8) Steinberg, Stefan: Ein Dokumentarfilm bezichtigt die USA des Massenmords an Kriegsgefangenen in Afghanistan. Auf der World Socialist Web Site vom 18. Juni 2002 unter www.wsws.org/de/2002/jun2002/masa-j18.shtml
19) Wolfgang Effenberger: Pfeiler der US-Macht Seefahrermentalität und Puritanismus. Gauting 205, S. 348
20) „Von 1945 bis heute – 20 bis 30 Millionen Menschen von den USA getötet“, von Manlio Dinucci, Übersetzung K. R., Il Manifesto (Italien) , Voltaire Netzwerk, 21. November 2018, http://www.voltairenet.org/article204026.html
21) Zitiert wie Hans Schmidt: Maverick Marine.General Smedley D. Butler and the Contradictions of American Military History . United Press of Kentucky 1998, S. 231
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Man tut gut daran, das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ als gleichsam Dreh- und Angelpunkt für das gesamte vergangene Jahrhundert zu betrachten und dieses Grundgesetz für die Zukunft so gut es geht fortzuschreiben. In diesem Grundgesetz wurde die jahrhundertelange Verfassungsgeschichte und -Tradition ebenso fortgeschrieben wie die Respektierung der Konsequenzen aus den Ereignissen zwischen 1914 und 1945 vorgenommen. Das vornehmste Postulat lautete deshalb, dass dieses Deutschland, so zerrissen es sich auch als Folge des Zweiten Weltkrieges darzustellen in der Lage war, „dem Frieden in der Welt dienen sollte“. Wie selbstverständlich ging man 1949 deshalb davon aus, diesem Frieden durch die Charta der Vereinten Nationen, den sie tragenden Gedanken und dem Respekt vor ihnen entsprechen zu können. Die daraus resultierende deutsche Verständigungs- und Vertragspolitik, verbunden mit den Namen von Konrad Adenauer und Willy Brandt, führte infolge der Politik von Helmut Schmidt und Helmut Kohl mit dem Fall der Berliner Mauer und der anschließenden Vereinigung von der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland zu einem Erfolg, der überwältigend genannt werden muss. Es war ein Erfolg, der ohne deutsche Berechenbarkeit und Völkerrechtstreue so nicht möglich gewesen wäre. Für Jahrzehnte bestand kein Zweifel daran, daß die Charta der Vereinten Nationen die internationale Ordnung repräsentierte, die in der Konsequenz von zwei Weltkriegen weiterem Elend vorzubeugen in der Lage war.
Der Bruch Deutschlands mit dieser international respektierten Ordnung ebnete den Weg Deutschlands in ein Verhängnis, das mit der gegen Deutschland geführten Politik seit der Gründung des Deutschen Reiches 1871 und vor allem mit Versailles 1919 seinen Anfang genommen hatte. Mit dem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 stand Deutschland nicht mehr länger für die Charta der Vereinten Nationen ein, sondern machte mit als Koalitionsmitglied einer Globalmacht in der Durchsetzung ihrer Interessen, in einem klaren Bruch der Charta der Vereinten Nationen. In den Entscheidungen des Bundeskanzlers Gerhard Schröder zur deutschen Beteiligung am Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und die Weigerung, Deutschland an der Seite der Globalmacht USA in den Krieg gegen den Irak zu führen, wurde nicht nur das deutsche Dilemma deutlich. Jedermann konnte in der Folge sehen, wohin sich die tatsächliche Waage neigte. Übrigens bis hin zu der Weigerung Deutschland, in der Person der Bundeskanzlerin Angela Merkel, den auf Verständigung mit Russland ausgerichteten US-Präsidenten Trump auch nur im geringsten zu unterstützen.
Es kam mit dem Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien nicht mehr darauf an, die Charta der Vereinten Nationen zum Fixstern deutscher Politik zu machen und dort zu festigen. Man musste auf der richtigen Seite stehen und dafür das deutsche Potential einbringen. Mit dem Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien wurde erstmals deutlich, in welchem Maße deutsches Finanzpotential abgeschöpft werden sollte und wurde, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bis zur heutigen Lage einzuhegen.
Dieses „auf der richtigen Seite stehen“ wurde schnell zur geeigneten innenpolitischen Waffe. Es galt und gilt nicht der demokratische Diskurs der Bonner Republik. Die Berliner Republik fordert geradezu „Haltung zu zeigen“ und Dominanzgehabe an den Tag zu legen.
Der christliche Grundsatz, „der Stadt Bestes zu suchen“ kann heute gegen jedermann gerichtet werden. Der Wind, der durch Deutschland weht, erinnert an unseliges Geschehen vor Zeiten. Das Bewußtsein im Osten Deutschlands ist aus gegebenen Gründen näher an der Erinnerung.
Der 7. Oktober 2023 wird sich in das politische Denken geradezu einschmelzen, nicht nur in Nahost oder bei den unmittelbar betroffenen Menschen. Die Sorge um eine Ausdehnung macht deutlich, was auf dem Spiel steht, wenn man einen derartigen Tag und seine Folgen anstrebt und auch nicht mit allen Mitteln verhindert. Wird das Bemühen, den globalen Großkonflikt zu verhindern, davon bestimmt, die Charta der Vereinten Nationen als Grundlage für dieses Streben zu betrachten oder geht es darum, den Kernbereich der mutmaßlichen, faktischen Ordnung nach 1990, aufrechtzuerhalten?
Geht es um eine Waffenruhe oder nicht darum, dass sich endlich die Präsidenten Xi, Putin und Biden zusammenfinden, um die Potenzierung von 1914 und 1939 zu verhindern? Und für Deutschland darum, jedes deutsche Handeln in Koalitionen oder bei Einzelstaaten an das eigene Grundgesetz und die Charta der Vereinten Nationen zu binden?
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Das Werk Niccolò Machiavellis dient heutigen Politikern als Blaupause für die skrupellose Unterwerfung der Welt. Exklusivauszug aus „Das 1×1 des Staatsterrors“.
Ein Standpunkt von Ullrich Mies.
Es geschieht vor unseren Augen, doch viele sehen es nicht. Die Demokratie ist weitestgehend abgeschafft, aber die meisten Menschen scheinen blind dafür zu sein: Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen, Überwachungskameras überall, Zensur, politische Justiz. Das Ganze entstammt keinem dystopischen Film, sondern ist unsere Realität. Ullrich Mies taucht tief in die schleichenden Veränderungen ein, die in den westlichen Gesellschaften stattfinden. Viele glauben, der Faschismus sei eine Angelegenheit der Geschichte. Völlig klar ist jedoch, dass er nie wieder im alten Gewand auftreten würde. Tatsächlich ist er nicht verschwunden — er hat sich lediglich modernisiert und tritt als globales Projekt in die Welt, als transnationaler Stakeholder-Kapitalismus, Global Governance und biopolitischer Sicherheitsstaat. „Der Neue Faschismus, der keiner sein will“, bedient sich massiver Propaganda, moderner Technologien und raffinierter psychologischer Operationen. Die ökonomisch Mächtigen, die politische Kaste, korrupte Wissenschaftler und manipulative Medien ziehen alle am selben Strang. In diesem dritten Auszug aus Ullrich Mies’ neuem Buch zeigt dieser, dass jene zynische Machtstrategie, die als „Machiavellismus“ bezeichnet wurde, zur üblichen Vorgehensweise heutiger Staatenlenker geworden ist.
Niccolò Machiavelli — Lehrmeister des Staatsterrors
„Die Macht ist ein Gift. Sie lähmt das Gute und tötet das Menschliche“
Wer sich mit Fragen des Staates und des Staatsterrors befasst, kommt an Niccolò Machiavelli (1469–1527) nicht vorbei. Der italienische Diplomat, Schriftsteller, Philosoph und Historiker wird häufig als Vater der modernen politischen Philosophie und der politischen Wissenschaft bezeichnet. Im Mittelpunkt seines schriftstellerischen Schaffens stand die Sicherung des Staates. Im Falle eines Staatsnotstandes wollte er den Herrscher von dem Zwang befreien, sich ethischen Normen zu unterwerfen und so gilt Machiavelli als Begründer der Staatsräson. Dieser Begriff stammt jedoch von dem Florentiner und Historiker Francesco Guicciardini (1483-1540). In seinem wohl bekanntesten Buch „Der Fürst“ aus dem Jahre 1513, veröffentlicht 1532, knüpft Machiavelli an die Erziehungsbücher für Monarchen an, die sogenannten Fürstenspiegel. Diese betrachteten
„… den Herrscher als Menschen mit moralischen Verpflichtungen gegenüber dem Staat und den Individuen. In den Fürstenspiegeln setzte sich der Gedanke durch, dass jeder Bürger als Person gewordene Republik Pflichten gegenüber dem Staat habe, dass aber auch das individuelle Glück, sofern es auf Tugend und Tüchtigkeit beruht, der Gemeinschaft und dem ganzen Staat zugute kommen sollte.“
Machiavelli stellte sich diesen Gedanken radikal entgegen. Das Funktionieren des Staates hatte für ihn absolute Priorität, das heißt Machterhalt und Machterweiterung sind für ihn die zentralen Merkmale eines funktionsfähigen Staates.
„Staatsräson ist also der Grundsatz, nach dem die Sicherung der Existenzbedingungen des Staates, seine Erhaltung und die Erweiterung seiner Macht die primäre Aufgabe der politischen Führung und der sie tragenden Kräfte sei.“
Daher seien „Lüge, Betrug, Intrige, Erpressung, Mord und Krieg […] legitime Mittel im Kampf um politische Macht“. Schaut man sich die Welt von heute an beziehungsweise wirft einen Blick zurück in die Jahrhunderte, so bedienten sich die Mächtigen stets dieser Prinzipien. Doch nicht nur sie, ebenso verhielten sich die Heere von Opportunisten, Bürokraten, Folterern, Totschlägern, Militärstrategen, Soldaten, Milizionären, kurz all jene Nutznießer auf der Suche nach individuellen Vorteilen, und sei es durch Raub und Plünderung. Seit Jahrtausenden bestimmen diese „legitimen Mittel“ das Handeln von Imperien, Kaisern, Königen, Senaten und deren Beamtenschaft, Geheimdiensten, Polizeiapparaten und Heerführern.
Seit zwei Jahrtausenden mischt die Kirche in diesem Macht- und Herrschaftsgerangel intensiv mit und steht, abgesehen von Ausnahmen wie die lateinamerikanische Theologie der Befreiung immer an der Seite der Macht. Demnach gehört es zu Machiavellis Verdienst, dass er lediglich die Erfahrungen und Prinzipien von Machtsicherung und -erweiterung der Jahrtausende zusammenfasste. Auch wenn seine Werke völlig unterschiedlich bewertet werden, so kann man Machiavelli dennoch als Rechtfertigungsmeister des Staatsterrors und der Tyrannei ansehen. So ist es auch nur folgerichtig, dass ihm die Staatsenthusiasten aus den akademischen Milieus beziehungsweise Machthaber jeder Couleur bis heute den roten Teppich ausrollen.
Dass immer nur diejenigen, die den Staat beherrschen, die Staatsinteressen definiere, ist evident. Der Staat wurde immer von den herrschenden Klassen dominiert. Daraus folgt, dass der Staatsterror, völlig unabhängig von seiner Erscheinungsform, den Untertanen oder Bürgern stets als Staatsräson, das heißt als Notwendigkeit für den Erhalt des Staates und des „Staatswohls“ verkauft wurde.
Anders ausgedrückt: Die „Staatsräson“ schafft sich die politischen Räume des organisierten Staatsverbrechens und ebnet dem Staatsterror nach innen und dem imperialistischen Eroberungskrieg die Wege. Strukturelle Verbrechen, organisierte Gewalt und Friedlosigkeit sind in der Staatsräson angelegt. Indem sich die Parteien im Parteienstaat ideologisch gleichschalteten, ist die Demokratie tot und für die Volkssouveränität bleibt kein Raum.
In dem Maße, indem sich die Staatskaste zum Souverän aufschwingt, bestimmen Staatsterror und die Tyrannei, also das organisierte Politverbrechen, von oben herab politisch, selbstverständlich auch, was Wahrheit ist. Willkommen in der Wirklichkeit, wilkommen im Gleichschaltungs- und Gesinnungsstaat. Dieser schreibt vor, was gesagt und geschrieben werden darf, was zensuriert wird, was Wissenschaft ist, welche Wissenschaftler zu hören sind, dass die russische Invasion in die Ukraine keine Vorgeschichte hatte, China die Welt bedroht und so weiter und so weiter. Ich behaupte, dass wir in einem Neuen Faschismus, der keiner sein will, angekommen sind. Wenn sich die Exekutive verabsolutiert, die Gewaltenteilung ausgehebelt hat und alleine bestimmt, wo es langgeht, sind alle Dämme gebrochen.
Moral und Anstand verweist Machiavelli folglich in die Privatsphäre der Bürger: „Im öffentlichen Leben, das heißt auch in der Politik, sollen sie keine entscheidende Rolle spielen.“ Im Klartext bedeutet das: Die Staatskaste — wohlbemerkt auch im sogenannten demokratischen Staat — kann und darf sich nach Machiavelli jedes Verbrechen herausnehmen, um ihre eigene Macht zu erhalten — und im Krieg noch zu erweitern. Und genau das macht sie unter den veränderten politischen und geopolitischen Rahmenbedingungen, in Sonderheit nach der Wende. Folgender Eindruck erhärtet sich von Tag zu Tag: Politik und Großkonzerne sind allesamt Verfechter dieser Staatsauffassung.
Die Bürger hingegen sind der Willkür des organisierten Staatsterrors schutzlos ausgeliefert, weil die für diesen Terror Verantwortlichen sich von allen rechtlichen Bindungen befreit haben. Kein Richter kann sie für ihre Taten zur Rechenschaft ziehen, denn sie genießen Immunität.
Für die Öffentlichkeit verstecken sie sich hinter der als „Staatswohl“ getarnten Fassade der Staatsräson. Die Herrschaftskaste hat die Verfügungsgewalt über die Staatsfinanzen, maßt sich dieselbe bei der Gesetzgebung an, vor allen Dingen aber verfügt sie über das Gewaltmonopol des Staates. Zu den obersten Geboten der Herrschaftssicherung und -erweiterung gehört — wie bereits erwähnt — auch der Schutz der Staatskaste vor Strafverfolgung. Die Selbstimmunisierung vor Strafverfolgung führt zwangsläufig zu einer frei fließenden „Elitenverkommenheit“ im Staat und damit zu totalitären Regierungsformen.
Da in der Politik und in den Medien gelogen wird, dass sich die Balken biegen, schreibt der Jurist und Journalist Milosz Matuschek über die Lüge der Herrschenden und deren Auswirkung auf die Demokratie:
„Die Lüge ist wie ein Gift für den Körper der Demokratie. In kleinen Dosierungen mag sie erträglich sein. Im Übermaß sorgt sie für ein Siechtum der Demokratie und schließlich ihren Tod. Die Lüge vergiftet den Lügner gleichermaßen wie den Belogenen und alles um ihn herum.“
Und der französische Philosoph Jacques Ellul (1912 – 1994) schreibt zur Täuschung:
„Doch wenn der Regierende sein Spiel gerne allein spielen und Politik im Geheimen betreiben will, dann gibt es nur einen Weg: Er muss die Masse täuschen. Zwar kann er sich von der Masse nicht absondern, doch er kann zwischen Masse und sich einen undurchlässigen Vorhang ziehen, auf dem die Masse einen projizierten Anschein von Politik sieht, während die eigentliche Politik dahinter gemacht wird.“
Das ist eine andere Beschreibung für den „Deep State“. Eine politische Kaste, die ihr Staatshandeln implizit oder explizit auf Machiavelli zurückführt, übt Staatsterror aus, da sie weder bereit ist, sich demokratischen Prinzipien zu unterwerfen, noch den Bürgern die uneingeschränkten Bürger- und Menschenrechte im Sinne der Volkssouveränität (und nicht der Parteiensouveränität) zuzugestehen. Nichts hat dies besser bewiesen als das weltweit ausgerollte Corona-Regime, das auf Lüge, Betrug, Intrige, Erpressung, Denunziation, beruflicher Existenzvernichtung und Massenmord basiert und dessen Aufarbeitung die kriminellen Herrschaftscliquen des Neuen Faschismus, der keiner sein will, systematisch verschleppen beziehungsweise ganz verweigern.
Die Perversion geht in den westlichen Demokratien aber immer weiter, denn deren Bürger werden nicht nur belogen, sondern erleben zudem den Untergang humanistischer Traditionen. Der Kollaps humanistischer Werte in Richtung einer nihilistischen Revolte war nicht nur ein wesentliches Merkmal des Mussolini- und Hitler-Faschismus, sondern tritt im Transhumanismus des Neuen Faschismus erneut auf.
Die westliche Welt ist ethisch und moralisch zerbrochen, sie befindet sich im freien Fall, dessen Folgen noch nicht absehbar, nur zu erahnen sind. Die Akteure dieses Neuen Faschismus terrorisieren diejenigen, die diesen Zerfall beschreiben und dagegen aufbegehren, und bekämpfen sie mit immer härteren Maßnahmen.
Auch wenn die Staatsräson eine hinreichende Bedingung für den Staatsterror ist, so ist der Staat auf der Grundlage der Volkssouveränität dennoch kein Garant für Frieden, Gerechtigkeit und dauerhafte Stabilität. Die Menschen müssen nach 40-jähriger Gehirnwäsche neu lernen, zivilisiert und friedvoll miteinander umzugehen. Die Grundlage für die Erneuerung des Denkens kann nur der völlige Bruch mit den aktuellen Zuständen, dem Kapitalismus und seinen Herrschaftsfraktionen sein. Ob das gelingen kann, ist eine andere Frage.
Anmerkungen
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 03.November 2023 bei manova.news
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Bildquelle: ArTono / shutterstock
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Of relevance to the crimes currently committed by the Netanyahu government against the People of Palestine, we bring to the attention of our readers the 2013 Judgement of the Kuala Lumpur War Crimes Tribunal, an initiative of former Prime Minister Tun Dr. Mahathir Mohamad, who headed the Kuala Lumpur War Crimes Commission (KLWCC).
On a personal note, I was a signatory of the Kuala Lumpur Declaration to Criminalize War (2005) which led to the creation of the Kuala Lumpur War Crimes Commission (KLWCC) in 2007.
This Judgment is all the more significant in view of the International Criminal Court’s refusal to address the issue of genocide directed against the People of Palestine.
Read it carefully, particularly the testimonies. Forward this text far and wide.
The 2005 Kuala Lumpur Declaration to Criminalize War
under the helm of Tun Dr. Mahathir Mohamad
Signatories of the 2005 Kuala Lumpur Declaration. From Left to Right:
Francis A.Boyle, Helen Caldicott, Denis J. Halliday, Tun Dr. Mahathir Mohamad, Hans-Christof Von Sponeck, Michel Chossudovsky, Imam Feisal Abdul Rauf
.
Important Excerpt from the Judgment Note 2013 Judgment
What Amounts To Genocide?
Simply put, genocide means any designated acts committed with intent to destroy in whole or in part a national, ethnical, racial or religious group as such. The definition of genocide as given in Article 2 of the Tribunal’s Statute is taken verbatim from Articles 2 & 3 of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide which states that the following acts may by themselves or cumulatively constitute the international crime of genocide:
Killing members of the group
Causing serious bodily or mental harm to members of the group
Deliberately inflicting on the group conditions of life, calculated to bring about its physical destruction in whole or in part
Imposing measures intended to prevent births within the group
Forcibly transferring children of the group to another group
***
The State of Israel was charged on 20 November 2013
with war crimes, crimes against humanity and genocide.
The procedure was initiated by the Kuala Lumpur War Crimes Commission under the helm of the former Prime Minister of Malaysia Tun Dr. Mahathir Mohamad.
It was part of an initative launched in December 2005 to Criminalize War.
It involved detailed testimonies and evidence.
The Members of the Kuala Lumpur War Crimes Commission (KLWCC) are:
Tun Dr. Mahathir Mohamad, chairman,
Prof. Michel Chossudovsky,
Mr. Denis Halliday,
Mr. Musa Ismail,
Dr. Zulaiha Ismail,
Dr. Yaacob Merican,
Dr. Hans von Sponeck
This indictment is supported by extensive evidence and testimony. Read the following recommendations:
As a tribunal of conscience, the Tribunal is fully aware that its verdict is merely declaratory in nature. We have no power of enforcement. What we can do, under Article 34 of Chapter VIII of Part 2 of the Charter is to recommend to the Kuala Lumpur War Crimes Commission, WHICH WE HEREBY DO, to submit this finding of conviction by the Tribunal, together with a record of these proceedings, to the Chief Prosecutor of the International Criminal Court, as well as the United Nations and the Security Council.
The Tribunal recommends to the War Crimes Commission to give the widest international publicity to this conviction and grant of reparations, as these are universal crimes for which there is a responsibility upon nations to institute prosecutions.
The Tribunal deplores the failure of international institutions to punish the State of Israel for its crimes and its total lack of respect of International Law and the institutions of the United Nations. It urges the Commission to use all means to publicise this judgement and in particular with respect to the Parliaments and Legislative Assemblies of the major powers such as members of the G8 and to urge these countries to intervene and put an end to the colonialist and racist policies of the State of Israel and its supporters.
Below is the full text of the procedure as well as the formal indictment against Amos Yaron and the State of Israel.
On behalf of the members of The Kuala Lumpur War Crimes Commission, under the helm of Dr. Tun Mahathir Mohamad.
Michel Chossudovsky, Global Research, July 18, 2020, November 8, 2023
***
Case No. 3 – CHG – 2013 – The Kuala Lumpur War Crimes Commission Against Amos Yaron
Case No. 4 – CHG – 2013 – The Kuala Lumpur War Crimes Commission Against The State of Israel
Coram
Judge Tan Sri Dato’ Haji Lamin bin Haji Mohd Yunus Judge Tunku Sofiah Jewa Judge Shad Saleem Faruqi Judge Mohd Saari Yusuf Judge Salleh Buang Judge John Philpot Judge Tunku Intan Mainura
Prosecution Team
Prof. Gurdial Singh Nijar Tan Sri Aziz Rahman Mr. Avtaran Singh Ms. Gan Pei Fern Mr. Nizamuddin Hamid Dr. Sharizal M Zin Ms. Rafika Shari’ah Ms. Mazlina Mahali Ms. Diyana Sulaiman
Amicus Curiae-Defence Team
Mr. Jason Kay Kit Leon Ms. Larissa Jane Cadd Dr. Abbas Hardani Prof. Dr. Rohimi Shapiee Dr. Rohaida Nordin Dr. Matthew Witbrodt
The Kuala Lumpur War Crimes Tribunal (Tribunal) reconvened on 20 November 2013 to hear two charges against Amos Yaron (first Defendant) and the State of Israel (second Defendant). The first Defendant was charged with war crimes, crimes against humanity and genocide, whilst the second Defendant was charged with the crime of genocide and war crimes.
The charge against the first Defendant is as follows –
“The Defendant Amos Yaron perpetrated War Crimes, Crimes Against Humanity, and Genocide in his capacity as the Commanding Israeli General in military control of the Sabra and Shatila refugee camps in Israeli occupied Lebanon in September of 1982 when he knowingly facilitated and permitted the large-scale Massacre of the Residents of those two camps in violation of the Hague Regulations on Land Warfare of 1907; the Fourth Geneva Convention of 1949; the 1948 Genocide Convention; the Nuremberg Charter (1945), the Nuremberg Judgment (1946), and the Nuremberg Principles (1950); customary international law, jus cogens, the Laws of War, and International Humanitarian Law”
The charge against the second Defendant is as follows –
“From 1948 and continuing to date the State of Israel (hereafter ‘the Defendant’) carried out against the Palestinian people a series of acts namely killing, causing serious bodily harm and deliberately inflicting conditions of life calculated to bring about physical destruction.
The conduct of the Defendant was carried out with the intention of destroying in whole or in part the Palestinian people.
These acts were carried out as part of a manifest pattern of similar conduct against the Palestinian people.
These acts were carried out by the Defendant through the instrumentality of its representatives and agents including those listed in Appendices 1 and 2.
Such conduct constitutes the Crime of Genocide under international law including the Convention on the Prevention and Punishment of Genocide 1948 (‘the Genocide Convention’) in particular Article II and punishable under Article III of the said Convention. It also constitutes the crime of genocide as stipulated in Article 10 of the Charter of the Kuala Lumpur Foundation to Criminalise War.
Such conduct by the Defendant as an occupying power also violates customary international law as embodied in the Hague Convention of 1907 Respecting the Laws and Customs of War on Land, and the Fourth Geneva Convention of 1949.
Such conduct also constitutes War Crimes and Crimes against Humanity under international law.”
The charges (together with the particulars of the charges) had been duly served on the Defendants, and were read in open court by the Registrar as these proceedings commenced.
Neither Defendant was present in these proceedings, but both were represented by the Amicus Curiae-Defence Team.
Preliminary objections and applications by Amicus Curiae-Defence Team
The Amicus Curiae-Defence Team filed two preliminary objections to these proceedings – the first contending that there are defects in the Charges preferred against the first Defendant, and the second contending that the State of Israel cannot be impleaded in these proceedings on the grounds of State Immunity.
In respect of its first preliminary objection the Amicus Curiae-Defence Team contends that the trend in modern international criminal tribunals is either to have jurisdiction for acts that have been committed after these tribunals have been constituted such as the International Criminal Court (ICC), or alternatively its jurisdiction is for a limited duration of time such as the International Criminal Tribunal for Rwanda (ICTR) or the Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia (ECCC).
The Amicus Curiae-Defence Team submits that this Tribunal came into existence on 6 June 2008, whilst the various acts allegedly committed by the Defendant in charge no. 3 occurred in the month of September 1982, while the acts allegedly committed by the Defendant in charge no. 4 occurred since 1948 and continued up to the present day.
In respect of its second preliminary objection the Amicus Curiae-Defence Team submits that there is no authority conferred by the Charter on this Tribunal to hear any action against the government of a country, for example, the government of Israel. The Amicus Curiae-Defence Team also argued that international law does not allow the “State of Israel” to be impleaded as an accused. The State of Israel is a nation state, recognised by the United Nations, and as a nation state, it has rights under international law.
The Amicus Curiae-Defence Team further submits that the State of Israel has not entered appearance in these proceedings and has therefore not submitted to the jurisdiction of this Tribunal. The Amicus Curiae-Defence Team submits that the State of Israel enjoys immunity for the crimes of genocide and war crimes and therefore Charge 4 should be dismissed.
On behalf of the Prosecution Team, it was argued that with regard to the first preliminary objection, the jurisdiction issue must be established by reference to the founding Charter or statute that sets up the Tribunal. The Charter of the KL Foundation to Criminalise War states that the jurisdiction of the Tribunal shall be governed by the provisions of this Charter: Part 1, Article 1. There isno temporal limit. In particular, Article 7 sets no time limit. In this sense the Charter is identical to the ‘open ended’ temporal jurisdiction of the Military Tribunal at Nuremberg or the International Military Tribunal for the Far East.
The Prosecution Team also submitted that the Tribunal had convicted Bush and Blair of war crimes committed in 2003 – which also predates its setting up: KL War Crimes Commission v George W. Bush and Anthony L. Blair, KLWCT Reports 2011, p. 1. The verdict by the KLWCT against Bush, Cheney, and Rumsfeld et alwent back to torture committed from 2001.
With regard to the second preliminary objection, the Prosecution Team submits, inter alia, that these two Charges are international criminal war crimes being adjudicated by an international tribunal. States have no immunity for such crimes before such tribunals.
Before these proceedings began, the Amicus Curiae-Defence Team had also submitted two (2) applications to quash the charge against the two Defendants. The grounds of applications were as follows:
The charge is defective for duplicity, and / or latent duplicity.
The charge is defective for uncertainty.
The charge is an abuse of process and / or oppressive.
On behalf of the two Defendants, the Amicus Curiae-Defence Team sought for the Tribunal to make the following orders:
That the charge against the two Defendants be quashed.
That the Prosecution against the two Defendants be permanently stayed.
In the alternative, that the Charges be redrafted according to the principles of criminal law.
The Amicus Curiae-Defence Team contends that there were multiple offences within one charge and multiple forms of alleged instances of criminal conduct within one charge.The Amicus Curiae-Defence Team submits that the Rules against Duplicity must be strictly adhered to in a criminal proceeding.
In rebuttal, the Prosecution Team submits that this Tribunal is governed by its own Rules and these Rules are silent on the application of the Rule against Duplicity in drafting charges. This rule against duplicity, as it exists in national legal systems, does not, and cannot, apply in the same way in proceedings before international criminal courts. More importantly, the Tribunal should take into account the heinous nature of these crimes and the scale they were alleged to be perpetrated.
On the Amicus Curiae-Defence Team’s submission that the charge is defective due to uncertainty, the Prosecution Team submits that it is premature for anyone to say so without appreciating the particulars contained in the charge. The particulars in the charge are facts that the Prosecution seeks to prove in the course of the proceedings.
Having considered the Preliminary Objections raised by the Amicus Curiae-Defence Team and the Two Applications filed by the Amicus Curiae-Defence Team and the submissions by both the Amicus Curiae-Defence Team and the Prosecution Team in the several documents already filed with this Tribunal, and having considered further oral submissions by both parties, the Tribunal unanimously ruled that the Preliminary Objections and Two Applications have little merit and were accordingly dismissed.
A written ruling of the Tribunal was read out by Judge Tunku Sofiah Jewa on 20 November 2013.
Prosecution’s Case
The Prosecution’s case against the first Defendant is that the first Defendant had committed War Crimes, Crimes Against Humanity, and Genocide in his capacity as the Commanding Israeli General in military control of the Sabra and Shatila refugee camps in Israeli-occupied Lebanon in September of 1982 when he knowingly facilitated and permitted the large-scale Massacre of the Residents of those two camps. These crimes were in violation of, inter alia, the Fourth Geneva Convention of 1949, the 1948 Genocide Convention, jus cogens, International Humanitarian Law; and Articles 9, 10, and 11 of the Charter of the Kuala Lumpur Foundation to Criminalise War.
The Prosecution’s case against the second Defendant is that from 1948 and continuing to date the State of Israel had systematically carried out against the Palestinian people a series of acts namely killing, causing serious bodily harm and deliberately inflicting conditions of life calculated to bring about physical destruction – with the intention of destroying in whole or in part the Palestinian people.
These acts constitute the Crime of Genocide under international law including the Convention on the Prevention and Punishment of Genocide 1948 (‘the Genocide Convention’) in particular Article II and punishable under Article III of the said Convention. It also constitutes the crime of genocide as stipulated in Article 10 of the Charter of the Kuala Lumpur Foundation to Criminalise War.
In his opening statement, the Chief Prosecutor Prof Gurdial Singh said that the Prosecution will adduce evidence to prove the counts in the indictment through oral and written testimonies of victims, witnesses, historical records, narrative in books and authoritative commentaries, resolutions of the United Nations and reports of international bodies.
Testimony of Witnesses
The Prosecution Team called 11 witnesses to testify on its behalf.
The Prosecution’s first witness (PW1) was Chahira Abouardini, a 54 year old resident of Camp Shatila, Beirut, Lebanon.
She testified that when the Israelis invaded Lebanon in May 1982, they attacked the area near Camp Shatila, which was then the base of the Palestinian resistance. She also testified that her father and sister were shot and killed by the Lebanese Phalangist militia.
She also said that there were a lot of dead bodies everywhere, strewn all over – bodies of men, women, children and even animals. Armed militiamen had started the killing from the houses near the sports complex where the Israeli forces were based. They entered homes and killed people. Anyone who moved was killed.
PW1 also testifed that at one location on the way to the stadium, she saw her cousin’s daughter’s body. The killers had opened her body and taken out her baby and then placed the baby on her dead body. PWI testified that the victim was actually deaf and dumb and was living in a home for the disabled.
PW1 testified that there were bodies piled up everywhere because the militiamen had collected the people together and then shot them all at one time. As a result it was difficult to identify the dead victims, and families had to dig between dead bodies to find their relatives.
PW1 said that in the 36 hours of the attack, some 3,500 people from Shatila and Sabra had been massacred. She said that the Phalangist militia who committed these atrocities worked together with the Israelis. They were puppets of the Israeli forces.
When PW1 was offered by the Prosecution to the Amicus Curiae-Defence Team for cross-examination, the Amicus Curiae-Defence Team declined to cross-examine the witness.
The second Prosecution witness (PW2) called by the Prosecution Team was Bayan Nuwayhed al-Hout. She gave her testimony as an expert witness through Skype. She was not physically present before the Tribunal.
The Prosecution tendered (as an exhibit) excerpt of a book titled “SABRA AND SHATILA – SEPTEMBER 1982” written by PW2 where she said “For 40 continuous hours between sunset on Thursday 16 September and midday on Saturday 18 September 1982, the massacre of Sabra and Shatila took place, one of the most barbaric of the twentieth century”.
When asked by the Prosecutor to give her comments on the published figure of 3,500 being the number of people killed, PW2 said that according to her research she estimated the figure to be around 1,350. She said that she had approaced various international organisations to collect the list of victims, but she never received them.
When PW2 was offered to the Amicus Curiae-Defence Team for cross-examination, the latter also said that they have no desire to cross-examine the witness.
The Prosecution’s third witness (PW3) was Mahmoud Al Samouni, a 15 year old resident of Sammouna Street, Gaza Zaitun, Gaza City. He gave his testimony through Skype.
PW3 testified that the Israeli forces attacked his place on January 3, 2009 with bombs and missiles. He said that he saw parachutists coming down and landing on the highest buildings.
He testified that more than 50 soldiers came to his house, all with weapons. They shot at the inner walls of the house and all over his home. They demanded the owner of the house to come out and when PW3’s father came out, the soldiers shot him, killing him on the spot. The soldiers continued shooting into the house for 15 minutes, injuring his brother Ahmad and 5 other members of his family, including his sister Amal – who sustained serious injuries, including a shrapnel in her head. His brother Ahmad subsequently died.
PW3 was not cross-examined by the Amicus Curiae-Defence Team.
The Prosecution’s fourth witness (PW4) was Salah Al Sammouni, a 34 year old resident of al-Zaytour neighbourhood in Gaza City. He gave his testimony through Skype.
He said that on January 3, 2009, he received information from his father’s cousin that Israeli military tanks had entered Gaza City and surrounded the al-Zaytoun neighbourhood and the surrounding areas.
He further testified that 21 members of his family were killed by the Israelis on January 5, 2009. He tendered as an exhibit a list of the names of these dead family members.
When this witness was offered to the Amicus Curiae-Defence Team for cross-examination, the Amicus Curiae-Defence Team declined to cross-examine him.
The Prosecution’s fifth witness (PW5) was Paola Manduca, currently residing in Genova, Italy. She gave her testimony as an expert witness through Skype.
She told the Tribunal that she had conducted and co-ordinated in 2011 two research projects relating to the impact of weapons on reproductive health arising from the Israeli attacks on Gaza. The outcome of her research reveals the degradation of the reproductive health and increase in major structural birth defects.
She also testified that 66% of Gaza parents with a birth defect child had been exposed to bombing or white phosphorus shelling during Operation Cast Lead in 2008/2009.
Her research led her to the conclusion that there is a long term effect on reproductive health associated to metal contamination by exposure to weaponry during the war and by war remnants.
When PW5 was offered to the Amicus Curiae-Defence Team for cross-examination, the Amicus Curiae-Defence Team declined to cross-examine her.
The Prosecution’s sixth witness (PW6) was Dr Ang Swee Chai, a consultant orthopaedic and trauma surgeon, currently residing in London, England. She was physically present during the proceedings and was orally examined by the Chief Prosecutor and subsequently cross-examined by the Amicus Curiae-Defence Team.
She testified that she arrived in Beirut in August 1982 as part of a British medical team, volunteering her services as an orthopaedic surgeon. She started work as an orthopaedic surgeon in Gaza Hospital on August 22. The Hospital was an 11 storey building in the Sabra and Shatila Palestinian refugee camps, officially opened on August 23, 1982.
PW6 gave a detailed account of the events that took place from 15-22 September 1982.
On 15 September, Israeli planes flew from the sea towards the direction of the camps, and then the shelling began in all directions, clearly seen from the Gaza Hospital. On 16 September, casualties poured into the hospital, whilst shootings and shelling continued outside. Shootings continued into the night.
On 17 September, the witness said that she operated on an eleven year old boy, shot with 27 members of his family. All 27 died, but the boy survived.
On 19 September PW6 said members of the hospital medical team were able to return to Sabra and Shatila camps, where they saw dead bodies everywhere, whole families obviously shot together. She said that according to the International Red Cross, the total number of dead people was 1,500.
The witness testified that from the Israeli headquarters in the Kuwait Embassy most of the area of the massacre in the two camps could be easily seen. She was told by Palestinian survivors that they could not escape during the massacre because the Israelis had sealed off the camps. When the Norwegian Ambassador came in to try to evacuate the Norwegian medics, he told the witness that he had to get the Israeli authorities to agree.
The witness also said that from recently declassified materials from the British National Archives, she discovered that the death toll in the two camps was 3,500 people. When the Israelis surrounded and invaded the Akka Hospital on 15 September, they killed patients, nurses and doctors.
PW6 was cross-examined by the Amicus Curiae-Defence Team, but her testimony remained intact and unshaken.
The Prosecution’s seventh witness (PW7) was Nabil Alissawi, a resident of Karkfa Street, Bethlehem.
The witness said that whilst he was a student of Ahliya University in 2008, he took part in a peaceful street demonstration near the Azah Refugee Camp and Paradise Hotel. At about 12.30pm whilst the demonstrators were thus engaged, he was shot by a sniper. He passed out and was taken to a hospital.
He later discovered that a dum dum bullet had pierced his stomach and then broke into 3 pieces, going into 3 different directions – 2 exiting his body but the third remained stuck in his bladder. He was hospitalised for 2 1/2 months where he underwent 3 operations. He subsequently received treatment for another 2 1/2 months where he underwent more surgical operations to repair his intestines.
As a result of his injuries, his life had been totally altered. He carried an abdominal scar, he cannot sit upright, nor can he swim competitively. He is prohibited from entering Israel, and is always in a state of fear and anxiety. He is a victim with no freedom in his own country.
The Prosecution’s 8thwitness (PW8) was Ilan Pappe, an Israeli historian and social activist. He gave his oral testimony via Skype. Author of 15 books, including “The Ethnic Cleansing of Palestine” (2006), “Gaza in Crisis” (co-authored with Noam Chomsky, 2010) he is one of Israel’s New Historians who have been rewriting the history of Israel’s creation in 1948 and the expulsion of 700,000 Palestinians in the same year. He has written that the expulsion was not decided on an ad hoc basis as other historians had argued, but constituted the ethnic cleansing of Palestine in accordance with Plan Dalet, which was drawn up in 1947 by Israel’s future leaders.
The witness testified that the people behind Plan Dalet was small group of people (about 30) comprised of generals in the Jewish military outfit, experts on Arab affairs, with the Chairman who would be the first Prime Minister of Israel. They turned this plan into a Master Plan with a blueprint for the systematic expulsion of the Palestinians from their country.
When asked by the Chief Prosecutor what happened to those Palestinians who refused to move, the witness said that in certain places, elder villagers were executed to intimidate the rest. And in some places, all male members were massacred. Palestine had some 800 villages. 530 villagers had their residents expelled.
The witness also testified that the villages that were occupied were wiped out physically and on the ruins they built settlements or recreational places. In the cities, the Palestinian neighbourhoods were repopulated by Jewish immigrants from Europe or from other countries.
Asked about Gaza, the witness said that Gaza is a huge prison, incarcerating 2 million people.
Cross-examined by the Defence – Amicus Team whether he would agree that the body of his work and his views “could be to assuage the guilt of being alive because of Zionism”, the witness replied that he does not feel that way. He said that because his parents were victims of genocidal policies of the Nazi, he does not want be part of the new genocide.
Responding to another question from the Defence – Amicus Team, the witness said that the Jews who escaped from Germany and Europe in the 1930s were indeed refugees looking for safe haven, but the Jews who came in 1982 and in subsequent years came as colonisers.
The Prosecution’s 9thwitness (PW9) was Taghreeb Khalil Nimat, a resident of Nablus, West Bank. She lives with her parents and 9 siblings.
The witness testified that in 1979 or early 1980, her father was arrested by the Israeli forces and detained in prison for 18 days for singing a song about Palestinian freedom. A year later, he was again arrested and detained in prison for 21 days for the same offence.
In 1987 the witness applied for employment at the government office but her application was rejected. It was commonly understood that if any family member has a history of being detained by the Israeli government, it would be difficult to seek employment at the government office.
The witness testified that on 15 April 2004, whilst travelling from Nablus to Bethlehem (a distance of 80 km) she was stopped by an Israeli military car and then detained for 29 hours without food or water. During detention, the witness was put under interrogation and insulted verbally. Following the incident, the witness was stigmatised by her community, including her friends and colleagues.
The Prosecution’s tenth witness (PW10) was Dr. Walid Elkhatib, a resident of Beit Jalla City, Bethlehem District, West Bank. He is a qualified medical doctor, specialising in public health.
The witness testified that as a general practitioner, he worked at an emergency clinic during the first intifada, where he saw many patients with different kinds of injuries as a result of Israeli violence – gun shot wounds, exposed to tear gas and physically abused by Israeli soldiers. Over the last 17 years he had been in charge of child health and protection, social health and Palestinian child law and rights.
He also testified that the invasion of Palestinian cities by Israeli forces (including the shelling and bombing, usage of tear gas, the building of walls to separate Jerusalem and the West Bank, check points which restrict the movement of the Palestinian people) have affected Palestinian health and education, especially that of children.
The witness said that the first intifada (1987-1993) was not military in nature. It involved demonstrations against the Israeli occupation. There were then no roadblocks, no wall, no shelling and no airplane bombings.
The second intifada (2000-2009) began when Ariel Sharon went to the Al-Aqsa Mosque. The Palestinians protested against this visit. On that day, Israeli soldiers killed 20 people outside a mosque.
During the second intifada, the witness said that 77.8% of Palestinian families suffered mental problems. From 2001-2011, there were 2282 cases of disability – mostly due to injuries sustained by those involved in the intifada, caused by live ammunition, shrapnel, rubber bullets and explosions. Disabilities means that many of these people have less opportunities for work and they end up in poverty.
The witness testified that poverty is rife in the West Bank and Gaza, increasing from an average of 20% (prior to intifada) to 51% (during the intifada). Anemia became prevalent amongst the children (42%) as a result of imbalanced diet and amongst pregnant women (21%).
On the subject of checkpoints, the witness testified that there were about 730 checkpoints between cities, towns and villages in the West Bank. There had been many cases of pregnant women (forced to stop and wait at these places) delivering their babies at these checkpoints. There had also been many emergency cases who had been stopped at these checkpoints and prevented from going through to hospitals. In such cases, people had died at these checkpoints.
The witness also testified that before the second intifada, he believed that Israel was looking for peace with Palestinians. After the second intifada, he no longer had that belief.
The Prosecution’s eleventh witness (PW11) was Jawad Musleh, a resident of Beit Sahour, Bethlehem District. He is a program co-ordinator in a travel agency.
The witness, a Christian, testified that he was arrested in August 1985 by the Israeli authorities and released 20 months later, in March 1987. He was first detained at a prison in West Jerusalem, and later transferred to another prison in Haifa and finally to another prison in the West Bank. He was then only 15 years old, a student of a Catholic School at Beit Sahour.
The witness testified that he was tortured in the first prison in West Jerusalem, during interrogation. The Israelis used mental and psychological torture to make him confess to crimes he did not commit – that he was a member of the Palestine Front for the Liberation of Palestine (PFLP). He refused to confess but he continued to be beaten, and if not beaten, put in confinement with his hands tied behind his back and a hood over his head.
He finally confessed, after which he was detained for 20 months. He continued to be tortured when he was incarcerated. He said that there are now more than 5,000 prisoners in Israeli prisons.
The witness also testified that more Israeli colonies are being built on lands in the West Bank and Jerusalem. There are now 700,000 Jewish settlers living in the West Bank and Jerusalem.
The West Bank is now divided into 3 Areas – A, B and C. Area A are lands under the Palestinian authority and cover main cities and towns like Bethlehem, Hebron, Nablus, Ramallah, Jenin and others. Area B are small villages surrounding the main cities, where Israel is in control of security whilst civil services like health and education are the responsibility of the Palestinian authority. Area C, which is the rest of the West Bank, is under the complete control of the Israeli authorities. Checkpoints and roadblocks are set up throughout Areas A, B and C. These checkpoints are often closed arbitrarily and without prior notice, for long hours.
The witness further testified that Area C is the richest source of water supply. Water supply is therefore under the complete control of the Israeli authorities. Water is supplied to the Israeli settlers at a cheaper price, and 5 times more in volume, compared to water supplied to the Palestinians – which is often inadequate for their daily use, causing great hardship and suffering.
Prosecution’s closing submission
In his closing submission, the Chief Prosecutor said that he had called 11 witnesses (some of whom had testified through Skype), tendered 15 exhibits and furnished several documents and reports to the Tribunal during the course of the proceedings.
He urged the Tribunal to bear in mind that this is a Tribunal of Conscience and the case before it is an extraordinary case, which Winston Churchill used to call as a “crime without a name”.
He said that the Prosecution had provided evidence of facts which, examined as a whole, will show that the perpetrators had committed acts against the Palestinians, with intent to kill, cause serious bodily or mental harms and deliberately inflict conditions of life calculated to bring about the physical destruction of the Palestinians as a whole or in part.
From the testimony of Prof Pappe (PW8) the Prosecution had shown that before 1948, before UN Resolution 47, there was already a plan in place to take over the Palestinian territory, and this plan would be activated the moment the British relinquished its mandate over the territory.
At that point in time, the Palestinians were on 94% of the land, with the Jewish population settling over a mere 6% of the land. Under the UN partition plan, more than 50% of the land was to be given to the Jews.
Plan Dalet might not legally be genocidal in form at its inception, but as it took shape the ethnic cleansing metamorphised into killing, massacre and creating impossible conditions for life for the Palestinians – either they leave or they die. The Prosecution submits this is genocide within the meaning of Article 2 of the Genocide Convention.
On Sabra and Shatila, prosecution witnesses (PW1 and PW6) had testified that the Palestinian refugees in those camps had been killed by the Phalangists, aided and abetted by the Israelis who were in complete control of the two camps.
According to the Kahan Report, all of Beirut was under Israeli control, and there was clear symbiotic relationship between Israel and the Christian forces (the Lebanese Maronite Christian militia or the Phalangists or Keta’ib).
On Operation Cast Lead in 2008, the Chief Prosecutor said that the Israeli Defence Force had used all kinds of weapons, including white phosphorus – which is an incendiary weapon. The use of incendiary weapons is prohibited under Protocal III on the Prohibitions or Restrictions on the Use of Incendiary Weapons.
As a result of the Israeli occupation of Gaza, nowhere in Gaza is safe for civilians. 1.5 million Palestinians are now trapped in despair, their fragile economy ruined. Under the Dahiya Doctrine (October 2008), the complete destruction of Gaza is the ultimate objective, the whole place must be flattened.
The Prosecution submits that the cumulative effect of the actions taken by the Israeli government, as shown by the Prosecution witnesses and the several documents tendered to the Tribunal, have shown beyond reasonable doubt that Israel is guilty of the crime of genocide under the Genocide Convention and the Charter of the Kuala Lumpur War Crimes Commission (The Charter).
Co-Prosecutor Tan Sri Abdul Aziz, submitting on the first charge against Amos Yaron, said that Amos Yaron was the commanding officer in charge of the Israeli Defence Force, in charge of the area of Beirut, and camps Sabra and Shatila. He said there were two issues which he has to deal with – first, whether or not there was a large scale massacre of the residents of the two camps, and second, whether or not Amos Yaron facilitated and permitted such massacre, in violation of international law and Articles 9, 10 and 11 of the Charter?
On the first issue, he submitted there was a large scale massacre, as testified by PW1. She was there, and she saw the massacre with her own eyes. There was corrobating testimony by PW6, and further acknowledged in the Kahan Report.
On the second issue, Amos Yaron was in charge, to ensure that there would be peace and law and order. The Kahan Report itself concluded that anybody who knew about Lebanon would know that by releasing the Phalangists into Beirut, there would be massacre. Surely, Amos Yaron, the General in charge, must have known that by allowing the Phalangists to go into the two camps, the massacre would take place. But he decided to do nothing.
He received the reports of the killing of women and children, but he did not check the report. He did not pass the report to his superiors. The co-prosecutor submits that by ignoring all this despite knowing the circumstances, he himself had the intention of causing the death of the people in the two camps.
Whether the Prosecution has established a prima facie case
After the Prosecution Team had submitted its closing submission, the Amicus Curiae-Defence Team submitted there is no case to answer – as provided in Article 26 of Chapter V (Mode of Proceedings) of Part 2 of the Charter.
The Tribunal then had a short recess to enable the Judges to deliberate and consider the totality of the evidence adduced by the Prosecution.
When the Tribunal reconvened a short while later, the President of the Tribunal ruled that the Tribunal had unanimously agreed that a prima facie case had been established in both charges and the Amicus Curiae-Defence Team is therefore invited to present the defence case.
The Defence case
Mr. Jason Kay Kit Leon of the Amicus Curiae-Defence Team submitted that in the charges against the two Defendants, the Prosecution had listed war crimes, crimes against humanity and crimes against peace. Apparently the Prosecution had abandoned these charges, concentrating only on genocide.
He said that the offence of genocide is defined in Article 2 of the Genocide Convention 1948, whilst the OED defines it simply as “the deliberate killing of a large group of people, especially those of a particular nation or ethnic group”.
He submitted that the charge of genocide is unique; it means that you don’t like a group, you kill them; you kill them in a grand manner. Genocide means that at the end of the act, you have a lesser number of victims than before the genocide started.
He further submitted that when one talks of “massive killing”, it is many hundreds of thousands to millions of people. To suggest that an isolated event, the unfortunate murder of 3,000 people (Sabra and Shatila) is the same as massive killing is almost disrespectful of the true horror of massive killing (as in Rwanda, where 800,000 people were killed in 100 days).
With regard to the Kahan Report, the Amicus Curiae-Defence Team said that it also identified other people as being responsible, with two other names other than Yaron still alive. The question is why only Yaron was charged? Why was Defence Minister Ariel Sharon spared?
He also submitted that the PLO had repeatedly violated the July 1981 cease-fire agreement. By June 1982, when the IDF went into Lebanon, the PLO had made life in northern Israel intolerable through its repeated shelling of Israeli towns.
On Cast Lead, the Amicus Curiae-Defence Team submitted that the IDF had come out with two reports. The point is if you are going to kill people nilly willy, you do not report it.
On the issue of the wall, the Amicus Curiae-Defence Team submitted that the primary consideration is one of security of the Israeli settlers. The State of Israel has a duty to defend their lives, safety and well-being.
On the issue of checkpoints, the Amicus Curiae-Defence Team said countries have a right to immigration laws.
With regard to Plan Dalet, the Amicus Curiae-Defence Team said that it is subject to divergent opinions, with historians on one side asserting that it was entirely defensive, while other historians assert that the plan aimed at an ethnic cleansing.
Finding by the Tribunal of the Charge against Amos Yaron
Sabra and Shatila Massacres
Under Charge 3, theDefendantAmosYaronis charged with WarCrimes,CrimesagainstHumanity,andGenocide. As the Commanding Israeli General in military control of the Sabra and Shatila refugee camps in Israeli occupied Lebanon in September of 1982, he knowingly facilitated and permitted the large-scale Massacre of the Residents of those two camps in violation of the Hague Regulations on Land Warfare of 1907; the Fourth Geneva Convention of 1949; the 1948 Genocide Convention; the Nuremberg Charter (1945), the Nuremberg Judgment (1946), and the Nuremberg Principles (1950); customary international law, jus cogens, the Laws of War, and International Humanitarian Law; and their related provisions set forth in articles 9, 10, and 11 of the Charter of the Kuala Lumpur War Crimes Commission.
Israel invaded Lebanon beginning June6,1982.
The Israeli siege and bombardment of West Beirut continued throughout the summer of 1982. In spite of the devastation caused to Lebanon and the civilian population, Israel did not succeed in its goal of defeating or dislodging the Syrian and P.L.O. forces.
An agreement was brokered onAugust19, 1982 between Lebanon, the United States, France, Italy, Israel, and the P.L.O. for the evacuation of the P.L.O. and Syrian forces under the auspices and protection of a multi‑national force. The agreement further provided that the Israeli Defense Forces would not attempt to enter or occupy West Beirut following the evacuation of the P.L.O. and Syrian forces.
Pursuant to that agreement, the multinational American, French, and Italian force oversaw the evacuation of the P.L.O. and Syrian forces until completed on September l, 1982. The multinational force left Lebanon from September l0-12, 1982, after the completion of the evacuation.
On September 14, 1982, Lebanese President Bashir Gemayel, a Phalangist, was assassinated in Beirut.
Israeli Prime Minister Begin, Prime Minister of Defense Sharon, and Chief of Staff Eitan decided that the IsraeliDefense Forces (IDF) would immediately enter and occupy West Beirut.
Pursuant to the decision, on September 15, 1982, the IDF entered West Beirut under the command of Defendant Brigadier General Amos Yaron, the Defendant in this case. The IDF established a forward command post on the roof of a seven-story building southwest of the Shatila camp, and Defendant Brigadier General Yaron commanded IDF forces from that post. The area surrounding the two camps, Sabra and Shatila, was thereafter under the command and control of the IDF, and all forces in the area, including the Phalangists, were considered to be operating under the authority of the IDF and acting according to its instructions.
The Tribunal heard detailed testimony about the events occurring between September 16 and September 18, 1982. A horrible systematic massacre of defenceless Palestinian refugees occurred with the deaths of up to 3,500, largely women and young children in the two camps.
Brigadier General Amos Yaron was commander of the operation in Beirut. He was asked by Major General Drori to coordinate the entry of Phalangist force at the forward command post.[1]
After these massacres, the Israeli government was under immense pressure set up a commission of enquiry under the chairmanship of Yitzuk Kahan (‘the Kahan Commission’), to enquire into the massacre. This commission held 60 sessions hearing 58 witnesses.[2]
The Kahan Commission made the following observations:
Defence Minister, Ariel Sharon and Chief of Staff, Eitan declared on Sept 16 1982 before the massacres began that all of Beirut was under Israeli control and the camps were closed and surrounded.[3]
There was a clear symbiotic relationship between Israel and the Christian forces (the Lebanese Maronite Christian militia) known as the Phalangists or Keta’ib assisted by the Israeli Mossad. Even the uniforms of the South Lebanese Army (SLA) and the Phalangists were the same as those of IDF – and provided by Israel.[4]
The Israelis exercised some degree of control of the SLA.[5]
The Phalangists’ plan to use force to remove Palestinians was discussed at several meetings with Israel[6].
Three key officials of the Israel cabinet decided that the IDF under the command of Brigadier General Amos Yaron would enter West Beirut: the PM Begin, Defence Minister Sharon and Chief of Staff Eitan. The IDF would not enter the camps but rather would delegate the entry in to the camps to the Phalangists. Eitan said that he and Sharon agreed on the entry of the Phalangists into the Sabra and Shatila camps: the operational order provided: “…Searching and mopping up of the camps will be done by the Phalangists-Lebanese army”. [7]Also a summary of the Defence Minister’s instructions: “Only one element, and that is the IDF, shall command the forces in the area. For the operation in the camps the Phalangists should be sent in”.[8]
The use of terms such as:
“purifying and purging” (NY Times, Sept 20 1982 at A6, col 5; Washington Post Sept 21 at A14, col 6);
“moppingup”(NY Times, Sept 23, 1982 at A8, col 4); and
“cleaning up” (NY Times, Sept 23 1982 at A8, col 6; Sept 26 1982, A11, col 2) the camps
shows the actual intent of the Israeli officials’ and its commanders[9]
The camps were surrounded and under the complete control of the Israelis, preceding the killings[10]:
The Chief of Staff Eitan, after acknowledging that the Phalangists ‘had gone too far” gave the thumbs up to continue the “mopping up’
An International Commission was set up to enquire into the reported violations of international law byIsrael during its invasion of Lebanon.
It produced a Report in 1983: Israel in Lebanon: Report of the International Commission to Enquire into Reported Violations of International Law byIsrael during its Invasion of Lebanon 196 (1983)[11]:
(a) The Commission was chaired by Sean MacBride, former Irish Foreign Minister, and former United Nations Commissioner for Namibia and Nobel Peace Prize winner in 1974.
(b) Four of the Commission’s six members concluded that Israel embarked on “deliberate destruction of the national and cultural rights and identity of the Palestinian people amounting to genocide”.
(c) It concluded that:
The massacres that took place at Sabra and Shatila in September 1982 can be described as genocidal massacres, and the term “complicity in genocide” is wide enough to establish the responsibility of Israel for these acts.”
(d) The Report placed the massacre in context:
“[Sabra and Shatila] massacres were low-technology sequels to earlier high-technology saturation bombardment by Israel from land, sea and air of every major Palestinian camp situated anywhere near the combat zone throughout southern Lebanon. The underlying Israeli objective seems clearly directed at making the Palestinian camps uninhabitable in a physical sense as well as terrorizing the inhabitants and thereby breaking the will of the Palestinian national movement, not only in the war zone of the Lebanon, but possibly even more centrally, in the occupied West Bank and Gaza”: p. 121[12],
(e) That this represents a comprehensive policy to destroy an entire ethnic group is again illustrated by Ammon Kapeliouk, Sabra and Shatila (p. 45-6):
“Since the beginning of the war in June 1982, the Israelis have repeatedly used bulldozers to destroy homes and force the residents to flee. The refugee camps of south Lebanon were bombarded and then destroyed with explosives and bulldozers. In Israel, this operation was known as “the destruction of the terrorist infrastructure.” The objective was to prevent the Palestinians from forming a national community in Lebanon. Therefore, it was necessary to destroy not only homes, but also Palestinian institutions such as schools, hospitals, and social service centers. In addition, the Israelis sought to deprive the Palestinian population of all males by arresting thousands of men and forcing thousands more to flee.”[13]
The Defendant Amos Yaron
The Commander, Brigadier General Yaron, and the Phalangists agreed that a Phalangist Liaison Officer with communications equipment would be present at all times in the IDF command post with a Mossad Liaison officer at the Phalangist headquarters.[14]
Yaron knew about Phalangist combat ethics. He was pleased with his decision and was quite content to have the Phalangists participate and not leave the operation up to the IDF.
Yaron could not explain his lack of action or intervention by the Israeli army to protect civilians when he learnt on the first night, September 16, after the intervention of the Phalangists that massacres were occurring.[15]
Even when Israeli military authorities were well aware of the exactions by the Phalangists on Friday 17 September, they did not intervene to protect the Palestinian civilians but rather allowed them to bring in tractors to do what they wanted.[16]
The following testimony confirms that from the command posts, the Israelis, including of course Brigadier Commander Amos Yaron, could see into the camps and observe the massacres:
(a) From the command post, it was possible to see into the camps, even into the narrow alleys. One could see the mass grave 300 meters away dug by the Phalangists and the bulldozer used to bury the hundreds of victims.[17]
(b) Similarly, the testimony of Dr Ang Swee Chai
(c) Reports of Senior Journalists.[18]
Washington Post, senior foreign correspondent, Jonathan Randal: noted this as an ‘obviously wrongheaded factual error’;
A New York Times article Sept 26 1982 at A9, col 2.
Loren Jenkins, Washington Post Beirut correspondent, Sept 20 1982: Israel aided and abetted.
(d) Doctors and nurses testified they heard constant shooting and shelling from Shatila and knew later that a massacre might be taking place: NY Times Sept 20 1982 at A6, cols 3-4 [19]
(e) Leila Shahid quotes an Israeli officer saying that watching from the roofs of one of the buildings occupied by the Israelis was like watching ‘from the front row of a theatre’. [20]
(f) Israeli soldiers prevented Palestinian refugees from fleeing and returned them to the camps. Soldiers reported to their superiors that massacres were taking place.[21]
The United Nations condemned the Sabra Shatila killings… Security Council Resolution S/RES/521(1982): 19 September 1982 condemned the “criminal massacre. The General assembly went much farther than the Security Council. In the General Assembly Resolution 37/123: on 16 December 1982, it held:
Section D.1: Condemned in the strongest terms the large scale massacre of Palestinian civilians in the Sabra and Shatila refugee camps (Vote: 123 -0; 23 abstentions)
Section D.2: Resolves that the massacre was an act of genocide (vote: 98-19; 23 abstentions)
Legal Issues
Burden of proof
The burden of proof in this tribunal is beyond all reasonable doubt.[22] All elements of an infraction must be proven beyond all reasonable doubt. This applies to War Crimes, Crimes against Humanity and the Crime of Genocide.
A person is guilty of genocide if he acts with an intention as described in the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide (Genocide Convention) at Article 2.[23]
In the present Convention, genocide means any of the following acts committed with intent to destroy, in whole or in part, a national, ethnical, racial or religious group, as such:
(a) Killing members of the group;
(b) Causing serious bodily or mental harm to members of the group;
(c) Deliberately inflicting on the group conditions of life calculated to bring about its physical destruction in whole or in part;
(d) Imposing measures intended to prevent births within the group;
(e) Forcibly transferring children of the group to another group.
This intention is known as the mens rea of specific intention in criminal law as opposed to the concept of general intention. The expression dolus specialis has been adopted by the Ad Hoc Tribunals to describe this requirement with respect to the criminal state of mind. To convict, an accused must have the intention to destroy, in whole or in part the group described in the Convention.
Proof of genocidal intent can be done by inference in the light of all the facts and does not require a specific plan.[24] This intent must be proven beyond all reasonable doubt. If there is any alternative interpretation of the state of mind of the Defendant, the Prosecution will fail. The inference must be the only reasonable inference available on the evidence.[25]
State liability is incurred if an organ of the State or a person or group whose acts are legally attributable to the state commits any of the acts described in Article III of the Convention.[26]
Evidentiary Conclusions
The findings below are only made if the Tribunal is convinced beyond all reasonable doubt of the finding.
The Status of the Israel Defence Force in Lebanon from 15 September 1982
The evidence described above shows that Israel had invaded Lebanon illegally and had become an occupying force for part of Lebanon. Defendant Yaron was in charge of the occupation. As discussed below, this amounts to a Crime against Peace incurring the criminal responsibility of the State of Israel and the Defendant Yaron.
The relationship between Lebanese militia and the Defendant
The evidence described above shows without doubt that the Defendant and the IDF collaborated with the Phalangist militias and used the militias to carry out Israeli policy of destroying the Palestinian people. The Defendant Yaron worked with the militias personally.
Victims
The evidence shows that a large number of men woman and children were killed. Most were Palestinian. There was little or no resistance to the invaders. This is a part of the Palestinian nation and as such satisfied the requirements of the Genocide Convention.
Knowledge by the Defendant and his acts and omissions
There is no room for doubt that the Defendant Yaron had a thorough knowledge of the exactions being committed by the associated militias. The Defendant actively sent these militias into the Sabra and Shatila camps knowing what they would do. As reports emerged of their killings of unarmed civilians: men, woman and children, he failed in his duty as commander of an occupying and invading force to protect civilian population.
Intention of Israeli State, Intention of Defendant Amos Yaron
This evidence shows beyond all reasonable doubt that the Defendant Yaron consciously refused to protect the Palestinian population in the Sabra Shatila camps. His responsibility however goes much farther. He and the Israeli army used the Militias to destroy the Palestinian population in the camps. There was almost no resistance. The massacres were fully observed by the Israeli army from its vantage points. No persons could escape from the area cordoned off by the Israeli army. He was informed throughout about the progress of the massacre. The only inference reasonably possible is that Amos Yaron intended mass murder and that the Palestinian population be destroyed.
The Defence argued that Yaron did nothing to commit the crimes in Sabra and Shatila and cited exculpatory findings of the Kahan commission to attempt to clear Yaron for the charges.
This Tribunal is not bound by the Kahan Commission but its factual observations are useful in the search for truth. The Kahan Commission findings were made in Israel whereas the Tribunal is an international tribunal of opinion independent of Israel and the major powers. The Tribunal does not accept Defence arguments concerning the acts and omissions of the Defendant Yaron.
The Defence argued that the Prosecutor erred in not accusing Ariel Sharon. As for the failure to accuse Ariel Sharon, it is up to the Prosecutor to decide whom to charge, and barring abuse or oblique motive by the Prosecutor, the Tribunal cannot intervene in Prosecutorial Discretion.
The Defence objected to the use of General Assembly resolutions to prove genocide. The finding of intent (to commit genocide) by the General Assembly is soft law but is useful in the context to help to evaluate the intention of Israel and Amos Yaron.
The Tribunal considers the actions of Amos Yaron as engaging his personal criminal liability.
Command responsibility
Given the finding that Amos Yaron is personally responsible for the crimes committed, it declines to consider his liability for command responsibility.
Legal consequences
The Tribunal will examine the facts proven in the light of the crimes provided for in the Charter, namely Crimes against Peace, Crimes against Humanity, Genocide and War Crimes, provided for in articles 8, 9, 10, and 11 of the Charter.
Cumulative convictions
The Tribunal recalls the law with respect to cumulative convictions. The Appeals Chamber of the International Tribunal for former Yugoslavia held at paragraph 168[27]:
The Appeals Chamber accepts the approach articulated in the Čelebići Appeal Judgement, an approach heavily indebted to the Blockburger decision of the Supreme Court of the United States.[28] The Appeals Chamber held that:[29]
“fairness to the Defendant and the consideration that only distinct crimes justify multiple convictions, lead to the conclusion that multiple criminal convictions entered under different statutory provisions but based on the same conduct are permissible only if each statutory provision involved has a materially distinct element not contained in the other. An element is materially distinct from another if it requires proof of a fact not required by the other.
Where this test is not met, the Chamber must decide on the basis of the principle that the conviction under the more specific provision should be upheld”.
The Tribunal will follow this principle.
Crimes Against Peace
Lebanon is a sovereign state which was invaded by Israel on 15 September 1982. Amos Yaron participated in this aggression of Lebanon and became Brigadier General of this occupation force. The Tribunal recalls the Nuremberg Principles I and VI
Principle I states, “Any person who commits an act which constitutes a crime under international law is responsible therefore and liable to punishment”.
Principle VI states,
“The crimes hereinafter set out are punishable as crimes under international law:
(a) Crimes against peace:
(i) Planning, preparation, initiation or waging of a war of aggression or a war in violation of international treaties, agreements or assurances;
(ii) Participation in a common plan or conspiracy for the accomplishment of any of the acts mentioned under (i).
We recall the terms of the Nuremberg judgement under the pen of Mr Justice Birkett states:
“The charges in the Indictment that the Defendants planned and waged aggressive wars are the charges of the utmost gravity. War is essentially an evil thing. Its consequences are not confined to the belligerent states alone, but affect the whole world.
To initiate a war of aggression, therefore, is not only an international crime; it is the supreme international crime differing only from the other war crimes in that it contains within itself the accumulated evil of the whole”.
The State of Israel has committed the mother of all international crimes by invading Lebanon and this has led Yaron to commit crimes against humanity and genocide.
Crimes against humanity
The Tribunal repeats the relevant parts of Article 9 of the Charter.
Crimes against humanity
For the purpose of this Charter,“crime against humanity” means any of the following acts when committed as part of a widespread or systematic attack directed against any civilian population, with knowledge of the attack:
(a) Murder;
(b) Extermination…;
The crime of extermination is the act of killing on a large scale.[30] The expression “on a large scale” does not, however, suggest a numerical minimum.[31] In addition to the threshold mens rea requirements for all crimes against humanity, the mens rea of extermination requires that the Defendant intend to kill persons on a massive scale or to subject a large number of people to conditions of living that would lead to their deaths in a widespread or systematic manner.[32]
The Tribunal has found above that Amos Yaron (and the Israeli State) participated directly with the Lebanese Militias in the mass murder and destruction of the Palestinians in Sabra and Shatila camps.
For this reason, the Tribunal finds Amos Yaron guilty of a crime against humanity as charged.
Genocide charge
As found above, the Defendant Yaron intended the mass murder and the destruction of the Palestinian population at Sabra and Shatila. This population constituted a national group as envisaged by the Genocide conventions. Not only did Amos Yaron intend the mass murder of these Palestinian refugees and their destruction as a group, he succeeded in killing of up to 3,500 Palestinians.
Amos Yaron intended the destruction of this part of the Palestinian people and therefor had the specific intent as required by Article 10 of the Charter.
The Tribunal notes that as Brigadier General of the Israeli Army occupying force, he engages the Criminal responsibility of the Israeli State implying the guilt of the Israeli State as was found in the Chapter of this judgement on Charge 4.
The Tribunal finds Amos Yaron guilty as charged of genocide.
War crimes
This tribunal will decline to consider war crimes since the crimes against humanity are more specific. A war crimes conviction would be a cumulative conviction.
Finding of the Tribunal of the Charge against the State of Israel
In relation to the charges against the State of Israel for genocide and war crimes, the Tribunal is conscious of the novelty of the issues raised. It wishes to confront these issues head-on with a view to furthering the ideals of international law and to interpret existing precedents in such a way as to make them as good as can be from the point of view of justice and morality.
We take note that the Prosecution did not pursue the charge of war crimes vigorously and instead concentrated on the charge of genocide. The Tribunal too will, therefore, confine itself to the issue of genocide.
The main legal points raised before us were the following:
Preliminary Objection About Retrospectivity Of Laws
Learned counsel for the Defence argued that the general moral rule against retrospective laws prevents the Tribunal from hearing cases that occurred prior to its establishment on 6th June 2008. The charges against Israel relate to facts that occurred well before 2008.
This issue was raised by the Defence as a preliminary objection and was unanimously rejected by the Tribunal for the following reason: the offences of genocide and war crimes for which the State of Israel is being charged were not created by the Charter. These offences have existed since the middle of the last century. The Charter sets up a machinery to investigate and prosecute these charges and to create a war crimes tribunal to adjudicate on them. The Charter does not specify any dates or time frames as was the case for the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (ICTY), the International Criminal Tribunal for Rwanda (ICTR), the Extraordinary Chambers in the Court of Cambodia (ECCC) and the Special Court for Sierra Leone (SCSL).
Defence counsel was magnanimous to concede that open ended temporal jurisdiction did indeed exist for the Nuremberg Tribunal, the Tokyo Tribunal and under the US Military Commission Act 2006 for the Guantanamo detainees.
The Tribunal holds that as our Charter does not confine the Tribunal to any time frame, it is not prevented from adjudicating on events that occurred decades ago. The Tribunal notes that almost all international tribunals that deal with genocide are created to exercise jurisdiction over crimes committed well before the creation of the tribunal. The Tribunal holds that the jurisdiction of the Tribunal is open-ended and not confined to any time period. The Tribunal has full jurisdiction to try this case.
Preliminary Objection That Only Natural Persons Can Be Charged
Learned Defence counsel argued that there cannot be a charge against the State of Israel because under Article 2(1)(iii) of the Charter plus the Rules of Procedure and Evidence in Articles 2, 3, 4, 5, 11 & 12, the Charter envisages jurisdiction only over natural persons and not against nation states. However, Defence counsel conceded that the Charter in Article 2(1)(ii) permits jurisdiction over a “government”. The Tribunal is of the view that being a tribunal of conscience, and created to investigate serious crimes, it must reject such technical and esoteric distinctions as between a “state” and a “government”. States operate through their governments. The Tribunal will not refuse jurisdiction simply on this technical ground.
Further, it rules that Chapter III Article 6(b) of its Charter explicitly lays down that “if the charge involves a sovereign state, a current head of state/government or a former head of state/government, service of a copy thereof to any relevant embassy or High Commission shall suffice…” This is conclusive proof that under its Charter, the Tribunal is empowered to try States as well as individuals.
Preliminary Objection That Israel Has Sovereign Immunity
Defence counsel submitted that international law does not allow the State of Israel to be impleaded as an accused. It was submitted that no matter what the facts may be and how serious the alleged crime may be, the State of Israel enjoys absolute immunity in international law from being impleaded in a domestic court or tribunal unless it voluntary subjects itself to such jurisdiction.
To our mind, the impugned preliminary objection of the Amicus Curiae-Defence Team raises the need for an appraisal of the dichotomy between the concept of State Immunity on the one hand and the doctrine of jus cogens on the other.
The concept of State immunity stipulates that a Stateis immune from jurisdiction in a foreign court unless it consents.
On the other hand, the doctrine of jus cogens refers to that body of peremptory principles or norms recognised by the international community as a whole as being fundamental to the maintenance of an international legal order and from which no derogation is permitted.
As corollary to a study of these two doctrines, the following three questions need to be considered, namely:
(a) What principles of law, relevant to the issue at hand, constitute jus cogens?
(b) Can the doctrine of State Immunity be considered as having acquired the status of jus cogens?
(c) If there is a conflict between two principles of law, one being a jus cogensbut not the other, which should prevail?
Well into the middle of the twentieth century, nations had accepted the proposition that a sovereign State could not be sued before its own municipal Courts. When that dogma ceased to exist, e.g. in the UK with the passage of the Crown Proceedings Act 1947, it was replaced by the equally unhelpful doctrine that a sovereign State was exempt from the jurisdiction of a foreign municipal court. The Latin maxim upon which the proposition is based was par inparem imperium non habet, i.e. an equal has no power over an equal.
This practice which provided carte blanche immunity to foreign States became known as the “Absolute State Immunity principle”.
Support for the Absolute State Immunity principle can be found in most, if not all, of the cases, appearing in Bundle 3 of the authorities submitted by learned Amicus Curiae-Defence Team in support of their preliminary objection application. These cases include The Schooner Exchange[33]; Mighell v. Sultan of Johore[34]; The Porto Alexandre Case[35]; Duff Development Co. v. Kelantan Government[36]; The Cristina Case[37], Commonwealth of Australia v Midford (Malaysia) Sdn Bhd & Anor [38] and Jurisdictional Immunities of the State (Germany v Italy)[39].
Jurisdictional Immunities of the State (Germany v. Italy: Greece Intervening) was a 2012 International Court of Justice case where the Court, inter alia,found by a 14 to one majority, that the Italian Republic had violated its obligation to respect the immunity which the Federal Republic of Germany enjoyed under international law by allowing civil claims to be brought against it based on violations of international humanitarian law committed by the German Reich between 1943 and 1945.
At page 10 paragraph 31 of their notes on Preliminary Objection, Amicus Curiae-Defence Team, quoted a passage from the second edition of Judge Tunku Sofiah’s work, Public International Law – a Malaysian Perspective, as follows:
“Judgments of the International Court of Justice “are always considered as pronouncements of what the most authoritative international judicial body holds to be in international law on a given point, having regard to the given set of circumstances.”
The learned judge Tunku Sofiah, however, agrees with us that the outdated concept of absolute state immunity must be read along with other compelling considerations relevant to our times and especially to the situation before us.
Laws, unless they concern that of the Almighty, can neither be immutable nor static. And when justice so demands, through the passage of time, shifts and changes to laws that are unjust invariably take place.
In some countries, like China, for example, the State jealously guards the “absolute” concept of State Immunity and denies any attempt by anyone to implead a State unless that State consents.
Other States prefer a “restrictive” interpretation of the concept and allow immunity to States only in respect of the States’ “public” acts as opposed to their “private” ones.
As evidence of state practice, one can point to the example of the United States. It is to the credit of the United States Government, that through a proposal made in a letter by the U.S. State Department’s Acting Legal Adviser, Jack B. Tate, to the Acting Attorney-Generaldated 19 May 1952, there was a shift in policy of the U.S. Government fromsupport for the absolute theory of State immunity to support for the restrictive theory.
Let us now briefly turn to the subject of jus cogens. What principles of law, relevant to the issue at hand, constitute jus cogens?
If one were to look into the jurisprudence of the ICJ as well as that of national courts, there are numerous instances where the prohibition on genocide as a jus cogens norm of international law has been recognised. See, for example:
the ICJ judgment in the Democratic Republic of the Congo v. Rwanda(2006) at para 64;
Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide (Bosnia and Herzegovina v. Yugoslavia), 26 Feb. 2007 (ICJ Judgment) at paragraphs 161, 162, 173 &174. A historical account of the Convention reveals many currents and cross-currents. But what is clear is that obligations relating to the prevention and punishment of genocide are part of customary international law (para 161). The undertaking is unqualified (para 162). There is dual responsibilityon the part of individuals as well as the State. “Genocide is an international crime entailing national and international responsibility on the part of individuals and States” (A/RES/180(II)) (paras 161 &163). “Contracting parties are bound by the obligations under the Convention not to commit, through their organs or persons or groups whose conduct is attributable to them, genocide and the other acts enumerated in Article III. Thus if an organ of the State, or a person or group whose acts are legally attributable to the State, commits any of the acts proscribed by Article III of the Convention, the international responsibility of that State is incurred” (para 179).
“Duality of responsibility continues to be a constant feature of international law. This feature is reflected in Article 25, paragraph 4, of the Rome Statute for the International Criminal Court, now accepted by 104 States: “No provision in this Statute relating to individual criminal responsibility shall affect the responsibility of States under international law”.
“Where crimes against international law are committed by State officials, it will often be the case that the State itself is responsible for the acts in question or for failure to prevent or punish them. In certain cases, in particular aggression, the State will by definition be involved. Even so, the question of individual responsibility is in principle distinct from the question of State responsibility. The State is not exempted from its own responsibility for international wrongful conduct by the Prosecution and punishment of the State officials who carried it out” (ILC Commentary on the Draft Articles on Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts, ILC Report A/56/10,2001 Commentary on Article 58, para 3).
Requests for Provisional Measures,13 Sept. 1993 (ICJ Rep.325) Separate Opinion of Judge Lauterpacht at para. 100.
Eminent scholars of international law, such as M. Bassiouni[40], too, have confirmed the prohibition on genocide as a jus cogens norm of international law.
So has the influential Restatement on Foreign Relations of the United States.
We can find no legal authority which states that the doctrine of State Immunity has acquired the status of jus cogens, that Latin tag which, in English, simply means “compelling law”.
On the other hand legal authorities abound that as a source of law, jus cogensis hierarchically higher.
It is also trite law that where there is a conflict between two principles of law, the one hierarchically higher in importance should prevail.
To our mind the international law doctrine against impleading a foreign state, being hierarchicallylower in importance than that of the prohibition against genocide, resulted in the Charge against the State of Israel to be maintained for full trial.
Decline Of State Sovereignty: The Distinction Between Sovereign & Commercial Acts
By the so-called “Tate Letter”, the United States confers immunity on foreign States only for their public and governmental acts, but not their commercial activities. It is worth observing that the commission of a war crime or genocide or crime against humanity can never be a sovereign or governmental act.
This preference for restrictive State immunity was given statutory effect in the United States by the Foreign Sovereign Immunities Act of 1976.
The United Kingdomcame later in 1976 in adopting the restrictive immunity approach. That occurred in the case of The Philippine Admiral [41] where the Privy Council held that in cases where a State-owned merchant ship involved in ordinary trade was the object of a writ, it would not be entitled to sovereign immunity and the litigation would proceed.
In 1978 the State Immunity Act of 1978, adopting a restrictive approach, was enacted by the
United Kingdom. Since then, these two legislations have been served as a model for the national legislations of other countries including Australia, Canada, Pakistan, Singapore, South Africa and Malaysia.
The Tribunal find it rather mind-boggling when some courts can consider commercial disputes as a reason for not allowing a State to be shielded by the State Immunity principle and yet strenuously protect such a State in cases of genocide or other war crimes. Human lives cannot be less important than financial gain!
Other Inroads Into The Concept Of State Sovereignty
There have been other inroads into the domain of the State Immunity principle including the following:
In 1972, the European Convention on State Immunity 1972was executed. That became the first attempt to establish an international legal regime for State immunity on the basis of the restrictive doctrine. It is already in force amongst the signatory States.
In 2004, the United Nations Convention on Jurisdictional Immunities of States and Their Propertywas adopted by the General Assembly but this has yet to come into force[42].
And not too long ago, both the United States and Canada enacted legislation to permit their respective citizens or permanent residents to institute proceedings against States which harbour terrorists.
In the law of the European Union, member States, can be subjected to hefty fines for violations of EU law. The consent or non-consent of the State is irrelevant. It is the State and not individual state actors who are defendants in EU courts. The subjection of the State to the jurisdiction of the EU courts flows automatically from membership of the EU.
In a jurisprudential, Hohfeldian analysis, the concepts of legal right and legal duty are co-relatives of each other. If a state has legal duties under international law, then someone must have a corresponding legal right against the State. Defence counsel confirmed for us that the State of Israel is a signatory to the Genocide Convention. It has never repudiated the Convention. In fact it has its own law on Genocide that it enacted to conduct genocide trials in Israel like the one in the Eichmann We hold that Israel’s voluntary subjection to the Genocide Convention imposes on it enforceable duties that it cannot repudiate by simply refusing to give consent to a proceeding against it on a charge of genocide.
Like all other areas of law, international law is not static and is evolving to meet the felt necessities of the times. The Tribunal is conscious that the concept of state sovereignty is in decline. In the human rights era in which we are living, state sovereignty is a shield against foreign aggression. It cannot be used as a sword against one’s own nationals or the nationals of another territory. If a sitting head of a sovereign State like the President of Sudan (who personifies the State of Sudan) can be indicted for certain heinous crimes against international law, then it does not make sense to submit that a sovereign state can never be held accountable in international courts without its consent. This will not be in line with modern developments in international law. Witness for example the opinion in the Bosniacase which the Tribunal referred to earlier.
It was submitted to us that the rationale for excluding the State from prosecution and instead directing the Prosecution at natural persons is that if a State is visited with a verdict of ‘guilty’ that verdict would be onerous to the entire, innocent population of the State. Touching though this argument is, it is not consistent with a large body of international law e.g. the Charter of the United Nations where measures are prescribed which would amount to collective punishment of the entire population. Under Article 41 the Security Council may authorise complete or partial interruption of economic relations. Embargoes that may devastate innocent lives may be imposed. Under Articles 42 and 44, war measures including the use of force may be employed against a nation. Under Article 5, membership of a nation to the General Assembly can be suspended. Under Article 6, a member can be expelled.
A system of law must have coherence. Its different parts must, in the words of the great jurist Ronald Dworkin, have a “fit”. The idea of absolute State immunity from prosecution for grave crimes like genocide appears inconsistent with other wholesome developments in international law. Absolute state immunity is an antiquated doctrine and given the choice between precedents, this Tribunal is inclined to break free of the icy grip of this past dogma.
All these go to show that concerted efforts are taking place on the international scene to move towards a less restrictive State Immunity doctrine. In the words of Lord Denning:
The doctrine of sovereign immunity is based on international law. It is one of the rules of international law that a sovereign state should not be impleaded in the Courts of another sovereign state against its will. Like all rules of international law, this rule is said to arise out of the consensus of the civilised nations of the world. All nations agree upon it. So it is part of the law of nations.
To my mind [so Denning continued], this notion of a consensus is a fiction. The nations are not in the least agreed upon the doctrine of sovereign immunity. The Courts of every country differ in their application of it. Some grant absolute immunity. Others grant limited immunity, with each defining the limits differently. There is no consensus whatever. Yet this does not mean that there is no rule of international law upon the subject.
It only means that we differ as to what that rule is. Each country delimits for itself the bounds of sovereign immunity. Each creates for itself the exceptions from it. It is, I think, for the Courts of this country to define the rule as best they can, seeking guidance from the decisions of the Courts of other countries, from the jurists who have studied the problem, from treaties and conventions and, above all, defining the rule in terms which are consonant with justice rather than adverse to it[43].
Inequitable Enforcement of International Law
Another reason why the Tribunal wishes to reject the doctrine of absolute state immunity from prosecution in matters of genocide, war crimes and crimes against humanity is that the existing international law on war and peace and humanitarianism is being enforced in a grossly inequitable manner. Small, weak nations, mostly in Africa and Asia, are periodically subjected to devastating sanctions, military interventions and regime changes. At the same time, unbearable atrocities and brutalities that are inflicted on the militarily weak nations of Latin America, Africa and Asia by powerful nations in the North Atlantic and their allies go unscrutinised and unpunished.
We take note that the Israeli perpetrators of Sabra and Shatila were never punished and instead rewarded. We took note of the Jerusalem Poststory of Nov. 22, 2013. On January 4, 2009, 100 members of the al-Samouni family huddled inside a house. In the morning mist, an Israeli airstrike killed 21 people inside. Yet last week the Military Advocate General of the IDF informed B’Tselem (human rights group in Israel) that he had decided to close the investigation into this incident without taking any measures.
In the light of this reality that horrendous wrongs go unpunished and instead the victim is demonised and brutalised, we feel that it is time for the legal world to bring some juristic balance to our exposition of state immunity and international rights and wrongs and to expose the truth. This is what the Charter requires us to do.
What Amounts To Genocide?
Simply put, genocide means any designated acts committed with intent to destroy in whole or in part a national, ethnical, racial or religious group as such. The definition of genocide as given in Article 2 of the Tribunal’s Statute is taken verbatim from Articles 2 & 3 of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide which states that the following acts may by themselves or cumulatively constitute the international crime of genocide:
Killing members of the group
Causing serious bodily or mental harm to members of the group
Deliberately inflicting on the group conditions of life, calculated to bring about its physical destruction in whole or in part
Imposing measures intended to prevent births within the group
Forcibly transferring children of the group to another group
No significant evidence was introduced by the Prosecution Team in relation to acts (d) & (e) above, but we heard 11 witnesses and examined thousands of pages of documents relating to acts (a)-(c). The Prosecution repeatedly used the words “ethnic cleansing” and the tribunal regards ethnic cleansing as part of acts (a) to (c) above.
Actus Reus
The central issue before us was whether genocidal acts took place contrary to Article 2 of the Convention (Part 1, Article 10 of the Charter).
The Tribunal heard 11 witnesses and examined documentary evidence that clearly indicated a long catalogue of incredible crimes conceived as long ago as 1945 and continuing till the present. What is significant is that these are not isolated acts in the heat of the moment but repeated pattern of atrocities committed against the inhabitants of Palestine.
Forcible expulsion of more than 700,000 Palestinians from their homes.
Massacres of those who refused to abandon the land of their birth.
Repeated, periodic and massive killings through air and naval strikes using the most sophisticated weaponry over the last 65 years.
Brutal assaults on many refugee camps as for example in Sabra and Shatila. Israel’s military action in Sabra and Shatila was condemned by no other than the 1983 Israeli Kahan Report. The report found Brigadier General Yaron to be complicit in the atrocities and massacres committed by the Lebanese Phalangists. As Brigadier General Yaron was a commanding officer of the Israeli Armed Force, his culpability has to be attributed to the State of Israel. The IDF sealed the camps and prevented any Palestinians from leaving. It allowed the Phalangist militias to enter the camp and to commit mass murders. The Kahan Report notes (Prosecution document volume 3, page 291) that Brigadier General Yaron had no reservations about admitting the Phalangists into the camps; he testified that he was happy with his decision and explained his position in that “We have been fighting here for four months already, and there is a place where they can take part in the fighting, the fighting serves their purposes as well, so let them participate and not let the IDF do everything”. Credible witnesses testified to us that women and children were shot in their homes; pregnant mothers were killed and their babies extruded from the womb. Among the witnesses the Tribunal heard was the internationally respected medical doctor, Dr. Ang Swee Chai who testified to the magnitude of the atrocities and the fatalities that she witnessed first hand.
Periodic seizure of Palestinian lands and farms and conversion of them into Israeli settlements.
Building of a 190km long wall/fence which has been condemned by the ICJ (but whose construction has been rationalised by 2 Israeli Supreme Court decisions).
Apartheid like conditions of affluence in the illegal settlements and extreme depravation in the Palestinian ghettos. Some roads are for the Jewish population only.
Use of white phosphorus which tears out the insides of human bodies on the civilian population.
Detention without trial and ill treatment of prisoners.
Torture.
Denial of adequate food, stealing of water resources, supply of inadequate quantum of water, and building materials.
Land and sea blockades of Palestinian areas, especially in Gaza.
Use of excessive force on Palestinian combatants armed with crude weapons and in some cases against children throwing stones.
Siege and imprisonment of an entire nation.
Daily humiliations at hundreds of checkpoints on Palestinian territory and impossible conditions of life.
The Tribunal heard moving testimony from credible witnesses that what has happened to them has happened to thousands of their brethren.
The Tribunal also took note that many of the above atrocities committed by Israel over the last 67 years were, now and then, condemned by the UN Security Council, the UN General Assembly and other international organisations.
Chief Counsel for the Amicus Curiae-Defence Team presented to us an ingenious argument that there is no genocide in Palestine because the population of the Palestinians is continuing to grow. Unless there is a significant decrease in population, there can be no genocide he asserted. The Tribunal finds this submission totally insensitive and inhuman. It is internationally documented that nearly 700,000 Palestinians were driven from their home to lead nomadic and deprived lives in neighbouring lands where they are not generally welcomed. The fact that the remaining population of Palestine after the ethnic cleansing in the mid 1940s continues to show modest growth has not disproved the existence of periodic killings, humiliation, and dehumanisation.
In determining whether genocide has been committed, one cannot play a game of numbers. Even if one person is killed on account of his race, ethnicity or religion with intention to kill others for the same reason, that is genocide.
It is impossible for the members of the Tribunal to disregard clear cut evidence of brutalisation, demonisation and dehumanisation of an entire population. It is incredible that in an age of human rights, such atrocities can continue to rage for more than 6 decades and that there are people in nations who trivialise such inhumanity. The Tribunal unanimously holds that the acts committed against the Palestinians amount to genocide over the last 67 years.
The Tribunal must however clarify that it takes note of the violations of international humanitarian law by some members of the Palestinian community. Their prosecution and guilt is a separate matter.
Was There Mens Rea?
As the Tribunal has stated earlier, the Tribunal heard 11 witnesses and examined documentary evidence that clearly indicated a long catalogue of incredible crimes conceived as long ago as 1945 and continuing till the present. What is significant is that these are not isolated acts in the heat of the moment but repeated pattern of atrocities committed against the dispossessed inhabitants of Palestine.
What is also significant is that the above culpable acts are systematically directed against the same group and by the same offender over the last 67 years. The scale of atrocities committed and their general nature indicate a clear genocidal intention.
Trial Chamber I of the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia stated that the specific intent of the crime of genocide “… may be inferred from a number of facts such as the general political doctrine which gave rise to the acts possibly covered by the definition in Article IV or the repetition of destructive and discriminatory acts”. The Tribunal accepts evidence from various internationally respected social scientists among them Prof Ilan Pappe and John Pilger and Prof Noam Chomsky that the ethnic cleansing of Palestine is a world historic tragedy that is the result of deliberate State policies of succeeding governments of Israel since 1948.
The Tribunal wishes to state that the test that it employed in determining guilt was the test of “beyond reasonable doubt”.
Was it a case of Self-Defence?
The Tribunal heard significant evidence from the Amicus Curiae-Defence Team that Israeli actions of bombing, killing, maiming, other military interventions, curfews, checkpoints and “apartheid walls” were in response to continuous Palestinian terrorism.
The Tribunal agrees that there is cogent evidence of Palestinian resistance to Israeli presence, incidences of suicide bombing, and firing of crude rockets into Israeli territory by Palestinian fighters. However it is our finding that much of the Palestinian generated violence is not on Israel’s own territory, but from and on Israeli occupied Palestinian land. Much of the violence perpetrated by Palestinians is a reaction to the brutalities of the vicious racism, brutalities and genocide that is a tragic feature of Palestinian life.
Much as we condemn violence and pray for peace, it must be stated that no power on earth can douse the flame of freedom from the human spirit. As long as there is suppression, there will always be people prepared to die on their feet than to live on their knees.
We also hold that the force employed by IDF is excessive, totally disproportionate and a violation of international humanitarian law. The methods used are unspeakably inhumane and amount to war crimes.
We unanimously find the State of Israel guilty as charged.
Verdict
After considering the evidence adduced by the Prosecution and submissions by both the Prosecution and the Amicus Curiae-Defence Team on behalf of the two Defendants, the Tribunal is satisfied, beyond reasonable doubt, that the First Defendant, Amos Yaron, is guilty of Crimes Against Humanity and Genocide and the Second Defendant, the State of Israel is guilty of Genocide.
Orders
10.1 The Tribunal orders that reparations commensurate with the irreparable harm and injury, pain and suffering undergone by the Complainant War Crime Victims be paid to them. While it is constantly mindful of its stature as merely a tribunal of conscience with no real power of enforcement, this Tribunal finds that the witnesses in this case are entitled ex justitiato the payment of reparations by the two convicted parties. It is the Tribunal’s hope that armed with the Findings of this Tribunal, the witnesses (victims in this case) will, in the near future, find a state or an international judicial entity able and willing to exercise jurisdiction and to enforce the verdict of this Tribunal against the two convicted parties. The Tribunal’s award of reparations shall be submitted to the War Crimes Commission to facilitate the determination and collection of reparations by the Complainant War Crime Victims.
10.2 International Criminal Court and the United Nations, Security Council– As a tribunal of conscience, the Tribunal is fully aware that its verdict is merely declaratory in nature. We have no power of enforcement. What we can do, under Article 34 of Chapter VIII of Part 2 of the Charter is to recommend to the Kuala Lumpur War Crimes Commission, WHICH WE HEREBY DO, to submit this finding of conviction by the Tribunal, together with a record of these proceedings, to the Chief Prosecutor of the International Criminal Court, as well as the United Nations and the Security Council.
10.3 Commission’s Register of War Criminals – Further, under Article 35 of the same Chapter, this Tribunal recommends to the Kuala Lumpur War Crimes Commission that the names of the two convicted parties herein be entered and included in the Commission’s Register of War Criminals and be publicised accordingly.
10.4 The Tribunal recommends to the War Crimes Commission to give the widest international publicity to this conviction and grant of reparations, as these are universal crimes for which there is a responsibility upon nations to institute prosecutions.
10.5 The Tribunal deplores the failure of international institutions to punish the State of Israel for its crimes and its total lack of respect of International Law and the institutions of the United Nations. It urges the Commission to use all means to publicise this judgement and in particular with respect to the Parliaments and Legislative Assemblies of the major powers such as members of the G8 and to urge these countries to intervene and put an end to the colonialist and racist policies of the State of Israel and its supporters.
Conclusion
Having delivered its verdict and consequential orders, this Tribunal wishes to place on record its deep appreciation to both the Prosecution and the Amicus Curiae-Defence Teams for their efforts in ensuring that this resumed Hearing was able to be conducted in the best tradition of any Bar.
The Tribunal commends Co-Prosecutors Prof Gurdial Singh Nijar and Tan Sri Abdul Aziz Abdul Rahman and the other members of their team for their thorough preparation of their case.
The Tribunal also commends every single member of the Amicus Curiae-Defence Team for accepting their difficult assignment as friends of the court and for giving their all beyond their call of duty in the name of justice and fair play for their absent Defendants. Mr Jason Kay, Ms. Larissa Jane Cadd and Dr. Matthew Witbrodt, all of whom had addressed the Tribunal during the Hearing, meticulously presented the case for the Defendants with extraordinary fidelity even though none of them had met or had been instructed by the Defendants.
Finally, the Tribunal extends its thanks to members of the Malaysian public and other benefactors who had generously contributed to the Kuala Lumpur Foundation to Criminalise War in financing the holding of this adjourned Hearing.
*
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Notes
[1] The Kahan Report, Ariel Charon and the Sabra and Shatila Massacres in Lebanon : Responsablity Under International Criminal Law for Massacres of Civilian Populations, Linda A Malone, Utah Law Review, 373, herein after Malone
[2] Report of the Commission of Inquiry into the Events at the Refugee Camps in Beirut, herein after the Kahan Report. February 8, 1983, p.2
[3] Kahan Report. p. 16, Malone p. 402.
[4] Malone p. 381, Kahan Report p. 7.
[5] Malone p. 372, Kahan Report. P. 7
[6] Malone p. 382-383, Kahan Report p. 8
[7] Malone p. 383, Kahan Report. P. 12
[8] Malone p. 386
[9] Malone p. 432
[10] Malone pp. 387-388
[11] The Sabra and Shatila Massacre : Eye-Witness Reports, Leila Shahid, Journal of Palestinian studies.Vol 32. No. 1. p. 36 at p. 43
[12] cited in Shahid at p. 43
[13] Shahid. P. 44
[14] Malone p. 388
[15] Kahan Commission p. 81.
[16] Malone p. 392
[17] Malone page 384-385
[18] Malone page 384-385
[19] Malone pa. 385, fn 52
[20] Shahid, p. 44
[21] Shahid, pp. 40-41
[22] KLWCT Charter article 2, subsection (i)
[23] As adopted in Article 10 of the KLWCT Charter.
[24] Akayesu Trial Judgement, ICTR, para 560
[25] Krstic, ICTY, Appellate Judgment, 19 April 2004, para. 41
[26] Case Concerning Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide. I.C. J. Decision of 26 February 2007 para. 179
[27] Prosecutor V. Dragoljub Kunarac, Radomir Kovač and Zoran Vuković, Case No. It-96-23& It-96-23/1-A, Judgement, 12 June 2002
[28] Blockburger vUnited States, 284 U.S. 299, 304 (1931) (“The applicable rule is that, where the same act or transaction constitutes a violation of two distinct statutory provisions, the test to be applied to determine whether there are two offenses or only one is whether each provision requires proof of an additional fact which the other does not.”).
[29] ^elebi}iAppeal Judgement, paras 412-13. Hereinafter referred to as the ^elebići test.
[40] M. Bassiouni, ‘International Crimes: Jus Cogens and Obligatio Erga Omnes’(1996) Law and Contemporary Problems 58(4), p.68
[41] [1976] 2 WLR 214
[42] The Convention was open for signature by all States until 17 January 2007 and would have entered into force on the thirtieth day following the date of deposit of the thirtieth instrument of ratification, acceptance, approval or accession. As of 7 May 2013, there are 28 signatories to the Convention and 13 instruments of ratification have been deposited. (According to its Article 30, the Convention requires 30 state parties in order to come into force.)
[43] Trendtex Trading Corporation Ltd v. Central Bank of Nigeria,(at p. 888)
The original source of this article is Global Research
„Als Apartheid wird jede institutionalisierte Form einer Politik der Rassentrennung zur Unterdrückung einer Rasse durch eine andere bezeichnet“. Zitat von Otto Triffterer: Bestandsaufnahme zum Völkerrecht. – Von Beginn an war der Staat Israel eine religiös definierte Unterdrückungsformation gegen die Palästinenser. Deren Verbrechen: Sie lebten dort, wo die Zionisten den Staat Israel gründen wollten. Das nächste Verbrechen der Palästinenser: Sie lösten sich nicht in Luft auf, nachdem der Staat Israel gegründet worden war. Die lästigen Ur-Einwohner mussten, um die Herrschaft der jüdischen Kolonisten zu sichern, anders „behandelt“ werden als die Neu-Einwohner. Die unterschiedliche Behandlung dauert bis heute an.
Nach Landraub – Unterdrückung
Dem Landraub folgte die militärische Unterdrückung der Palästinenser, die 2018 sogar in ein Gesetz gegossen wurde: Das „Nationalstaatsgesetz“, in dem behauptet wird: „Israel ist die historische Heimat des jüdischen Volkes, und nur dieses hat dort das exklusive Recht auf nationale Selbstbestimmung“. Die Grenzen jener Heimat wurden nie definiert, können also jederzeit ausgedehnt werden. Zudem wurde in diesem Gesetz dem Arabischen, der Muttersprache eines Fünftels der israelischen Bevölkerung, der Status als Amtssprache aberkannt. – Dass die Grenzen Israels sich auf die Bibel beziehen, eine Textsammlung fabelhafter Herkunft ohne jede Beweiskraft, definiert Israel als religiöses Konstrukt.
Jüdische Israelis bevorzugt
Nur eine Minderheit von Palästinensern, die auf dem von Israel kontrollierten Land leben, sind israelische Staatsbürger, also Bürger, die Rechte haben. Selbst mit Staatsbürgerschaft sind ihre Bürgerrechte im Vergleich zu jüdischen Mitbürgern stark eingeschränkt. Israelische Regierungen der letzten Jahre bedienten sich zudem intransparenter Rechtsverfahren, um Land von Palästinensern auf beiden Seiten der grünen Linie zu enteignen, Häuser abreißen zu lassen, Wohngenehmigungen zu entziehen und das Bebauen von Grundstücken zu verbieten – das Bauen und die Landnutzung durch jüdische Israelis dagegen wird aktiv gefördert.
Militärrecht gegen Palästinenser
Während jüdische Bürger Israels frei durch die Westbank reisen können, unterliegen palästinensische „Nichtbürger“ starken Reisebeschränkungen. Circa fünf Millionen entrechtete Palästinenser dürfen nicht an israelischen Wahlen teilnehmen. Palästinensern in den besetzten Gebieten ist es außerdem verboten, ohne Genehmigung zu protestieren. Tun sie es doch, unterliegt ihr Verhalten einer anderen Rechtssprechung als der der jüdischen Siedler. Hebron – wo Siedler und Palästinenser sehr nah beieinander leben – ist ein gutes Beispiel: Wirft ein palästinensischer Jugendlicher einen Stein auf einen Soldaten, wird er nach Militärrecht bestraft. Wirft ein Siedler einen Stein auf einen Palästinenser, greift das israelische Zivil- und Verwaltungsrecht.
Monatlich etwa 200 – 300 Palästinenser-Kinder in israelischer Haft
Israel bringt palästinensische Kinder vor Militärgerichtshöfe. In den letzten Jahrzehnten sind schätzungsweise 45.000 palästinensische Kinder vom Militär festgenommen worden. Seit dem Jahr 2000 sind geschätzte 12.000 palästinensische Kinder von israelischen Streitkräften aus dem besetzten Westjordanland festgenommen und in israelischen Militärhaftanstalten festgehalten worden. Viele der Kinder sind gerade einmal zwölf Jahre alt. In einigen Fällen sind sogar Sechs- und Siebenjährige vom Militär festgenommen worden. Israel bringt jedes Jahr 500 bis 700 palästinensische Kinder vor Militärgerichtshöfe und Hunderte weitere werden inhaftiert und später ohne Anklage wieder freigelassen. Monatlich befinden sich im Durchschnitt 200 bis 300 Kinder in israelischer Haft. Von israelischen Kindern in israelischen Gefängnissen ist nichts bekannt.
Rassismus israelischer Justiz
Der Rassismus israelischer Justiz reicht bis in die Ehe: Ein 30-jähriger Palästinenser aus Ost-Jerusalem wurde von einem Gericht in Jerusalem zu 18 Monaten Gefängnis wegen Vergewaltigung verurteilt. Zwar wendete er in Wirklichkeit keine Gewalt an, aber er habe einer Frau vorgemacht, er sei ein alleinstehender Jude auf der Suche nach einer Freundin. Kurz darauf schliefen die beiden einvernehmlich miteinander. Die „Gewalt“, so befand das Gericht, bestand in der falschen Herkunft.
Terror der Unterdrückten gegen den Terror der Macht
Der Begriff „Apartheid“ stammt aus Südafrika. Das dortige weiße, gegen die Farbigen gerichtete Unrechts-Regime wurde unter anderem durch bewaffneten Widerstand (Umkhonto we Sizwei) beseitigt. Natürlich wurden die bewaffneten Formationen der Befreiungsbewegung im Westen als Terroristen bezeichnet. Der Terror der weißen Staatsmacht wurde mit dem Terror der Unterdrückten bekämpft. Parallelen ergeben sich aus dem Zufall, den man Geschichte nennt.
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Dieser Beitrag wurde zuerst am 9.11.2023 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht.
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In Krasnogorsk bei Moskau war am 12./13. Juli 1943 auf Initiative der Parteiführung der KPD das Nationalkomitee „Freies Deutschland“ (NKFD) gegründet worden. Dieses bedeutsame Komitee trat für den Zusammenschluß aller Antifaschisten und Patrioten ein. Es kämpfte u.a. für die Beendigung des Krieges, den Sturz des Hitlerregimes und für den Aufbau eines antifaschistisch-demokratischen Deutschlands. Einzig und allein auf dem Boden der Deutschen Demokratischen Republik waren die Ziele des NKFD verwirklicht worden. Doch nach der Annexion und feindlichen Übernahme der DDR durch die imperialistische BRD, ermöglicht durch den Verrat der Führung der UdSSR um Gorbatschow und Schewardnadse, wurden die sozialistische DDR, die Sowjetunion und andere bisher sozialistischen Staaten Europas beseitigt. Heute melden sich die Kinder und Enkel der Gründergeneration des Nationalkomitees „Freies Deutschland“ erneut zu Wort und erheben mahnend ihre Stimme gegen den erneut wiedererstarkenden Faschismus, gegen Imperialismus und Krieg.
Nach dem Sieg der Sowjetunion und der Befreiung Europas vom Faschismus hatte sich das Komitee am 2. November 1945 zunächst aufgelöst, in der Hoffnung, daß sich die Ziele einer antifaschistisch-demokratischen Gesellschaftsordnung für Gesamt-Deutschland erfüllen würden. Doch die Westmächte, die – wenn auch mit erheblicher Verzögerung – den Befreiungsfeldzug der Sowjetunion kurz vor Ende des Krieges unterstützt hatten, verfolgten langfristig andere Ziele. Sie beabsichtigten die Sowjetunion vernichtend zu schlagen und scheuten sich nicht, mit Hilfe geflüchteter Nazi- und Kriegsverbrecher die westlichen Besatzungszonen Deutschlands in ihre Atomkriegspläne einzubeziehen. Allein dank des mutigen und entschlossenen Einsatzes der „Kundschafter des Friedens“, wie Rainer Rupp, Günther Guillaume, Gabriele Gast und anderer Genossen konnte ein Atomkrieg in Europa verhindert werden.
Gemeinsam gegen Faschismus, Militarismus und Krieg
Angesichts der sich zuspitzenden politischen Lage in der Welt, der wachsenden Bedrohung durch den USA-Imperialismus, durch den Faschismus in der Ukraine und in den drei baltischen Ländern Estland, Lettland und Litauen sowie der Aggressivität imperialistischer Bündnisse im Nahen Osten und der sich daraus ergebenden Atomkriegsgefahr trafen sich die Nachkommen der Gründergeneration des NKFD in Krasnogorsk erneut und veröffentlichten am 7. 11. 2023 die folgende Erklärung:
Die programmatischen Ziele des „Nationalkomitees Freies Deutschland“ wurden in der Deutschen Demokratischen Republik verwirklicht. Nach der Annexion der DDR durch die BRD, die durch den Verrat der Führung der UdSSR um Gorbatschow und Schewardnadse ermöglicht wurde und der darauffolgenden Vernichtung der UdSSR durch Jelzin [1], wurde das sozialistische Gesellschaftssystem in der DDR, den bisher sozialistischen Staaten Europas und der UdSSR beseitigt. An deren Stelle schuf man ein völlig von den westlichen Staaten abhängiges kolonial-kapitalistisches System. In einigen Ländern führte dies zur Wiederbelebung oder zur Schaffung extremistischer, nationalistischer Staatsformen, die bis zur Restaurierung des Faschismus in der Ukraine und in den Baltischen Staaten führte.
Die heutige politische Lage in der Welt
Der Faschismus in unterschiedlichen Farben und Formen verbreitet sich heute in Europa und Amerika erneut. Um das aufzudecken und zu bekämpfen werden wir die Arbeit auf der Grundlage des Programmes und im Geiste der Gründer des NKFD wieder aufnehmen. Wir brauchen dazu keine neue Führung. Solange der Geist und die Ideen der Führung des NKFD in uns wach sind, leben auch seine Mitglieder. Es ist unsere Führung, sie lebt in uns weiter! Der Vorsitzende des NKFD war, ist und bleibt Erich Weinert.
Die Mitglieder sind: Heinrich Homann (*Professor), Herbert Stößlein (Major), Carl Fleischer (Hauptmann), Professor Dr. Ernst Hadermann (Hauptmann), Eberhard Charisius (Oberst), Friedrich Reyher (Oberleutnant), Fritz Rücker (Oberleutnant), Heinrich Graf von Einsiedel (Leutnant), Ernst Kehler (Leutnant), Bernt von Kügelgen (Leutnant), Dr. Matthäus Klein (Unteroffizier), Fritz Luddeneit (Obergefreiter), Jakob Eschborn (Gefreiter), Leonhard Helmschrott (Gefreiter), Erich Kühn (Gefreiter), Hans Zippel (Gefreiter), Otto Sinz (Obersoldat), Max Emendörfer (Soldat), Reinhold Fleschhut (Soldat), Heinz Keßler (*Armeegeneral), Anton Ackermann, Martha Arendsee, Johannes R. Becher, Willi Bredel, Wilhelm Florin, Edwin Hoernle, Hans Mahle, Wilhelm Pieck (*Präsident der DDR), Gustav Sobottka, Walter Ulbricht (*Vorsitzender des Staatsrates der DDR), Dr.Friedrich Wolf, (Arzt und Lehrer der Antifa-Schule Krasnogorsk) Heinz Hoffmann (Lehrer der Antifa-Schule Krasnogorsk, *Armeegeneral und Verteidigungsminister).
*später in der DDR.
Der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus
Die 1917 eingeleitete Epoche ist geprägt vom Kampf der Kräfte der Befreiung gegen den unerbittlichen Widerstand des alten, überlebten, immer wieder an seien gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Grenzen stoßenden System des Kapitalismus, der versucht, seinen unwiderruflichen Untergang zu verzögern und aufzuhalten. Dabei setzt er alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ein, wobei es seinen Verteidigern egal ist, wie viele Menschen dabei ihr Leben verlieren oder wie viel Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschheit erfolgt. Die gescheiterten Versuche der Korrumpierung der Menschen in den kapitalistischen Ländern mit der Schaffung eines „Sozialkapitalismus“ werden durch blutige und radikale faschistische Systeme ersetzt. Krieg und Verwüstung, wie der 2. Weltkrieg sind die Folge.
Die gegenwärtige politische Situation
Die gegenwärtige gesellschaftspolitische Entwicklung in der Welt ist eine unmittelbare Folge der im Ergebnis des 2. Weltkrieges entstandenen weltpolitischen Lage, der Nichteinhaltung der Festlegungen des Potsdamer Abkommens und der Fortsetzung des Krieges gegen die UdSSR und die neu entstandenen Volksrepubliken durch die westlichen Siegermächte in Form eines Wirtschafts- und Propagandakrieges, der auch als „Kalter Krieg“ bezeichnet wurde. Dieser Krieg fand seinen Ausdruck in Wirtschaftssanktionen, Handelsboykotten und Verfälschung der Geschichte, die mit Hilfe moderner Informationssysteme weltweit propagandiert wurde.
Der Kampf der DDR für Frieden und Sozialismus
Die DDR befand sich an der „Frontlinie“ in diesem „kalten“ Krieg und erreichte dennoch durch die von ihren Bürgern erbrachten Leistungen einen enormen Wirtschaftsaufschwung und internationale Anerkennung. So entstand ein antifaschistischer und dem Frieden verpflichteter neuer deutscher Staat, der den ganzen Haß und die Feindschaft der alten faschistischen und wiedererstarkten militaristischen Kräfte der Bundesrepublik auf sich zog. Mit Verleumdung und Propaganda der westlichen Massenmedien wurde ein ununterbrochener ideologischer Kampf gegen die DDR geführt, ihre Errungenschaften diskreditiert und damit Einfluß auf die innenpolitische Situation genommen, eine „Opposition“ aufgebaut, instruiert und finanziert.
Der Kampf imperialistischer Kräfte gegen den Sozialismus
Das durch den „kalten“ Krieg hervorgerufene Wettrüsten, vor allem zwischen den USA und der UdSSR führte zu wirtschaftlichen Fehlentwicklungen [2], die letztlich zu Versorgungsproblemen in der UdSSR führten. Der Versuch der politischen Führung der UdSSR, durch Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung und Abrüstung die Gefahr eines neuen, nuklearen Krieges zu verhindern, wurde von den Westmächten genutzt, um den ideologischen Einfluß auf die Länder des sozialistischen Lagers massiv zu erhöhen. Letztendlich führte dies zum Zerfall des gesamten sozialistischen Lagers, des RGW und des „Warschauer Vertrages“, womit der Imperialismus scheinbar sein Ziel, der Vernichtung des Sozialismus fast erreicht hat. Das letzte sozialistische europäische Land, Jugoslawien, wurde mit einem Krieg vernichtet und in kleine Teile zerstückelt.
Was geschah nach der Zerschlagung der UdSSR?
Der Zerfall der UdSSR in eine Reihe neuer Staatsgebilde führte zur Aufgabe der Militärdoktrin und anderer gesamtstaatlicher Grundsätze. Einzig die Frage der Nuklearwaffen wurde durch Rußland gelöst. Die Streitkräfte wurden aus den nach dem 2. Weltkrieg besetzten Gebieten abgezogen. Entgegen den Versprechungen westlicher Politiker wurde die NATO schrittweise bis an die Grenze Rußlands um mehr als 1.000 km nach Osten ausgeweitet. Dabei ignorierte man alle Forderungen Rußlands nach der Schaffung eines für alle gleichen Sicherheitssystems für den eurasischen Raum. Der Versuch, die Ukraine und Georgien als nächste Kandidaten in die NATO aufzunehmen, verbunden mit durch die USA und die EU organisierten „Farbrevolutionen“ in diesen Ländern, führte zu einer extremen Zuspitzung der militärpolitischen Lage in Europa.
Nach dem faschistischen Putsch in Kiew 2014…
Die Drohungen der Ukraine, wieder zu einer Atommacht zu werden, verschärfte diese Zuspitzung weiter. Der Unwillen der ukrainischen Regierung zur Umsetzung des von der UNO beschlossenen und von der Ukraine und den Donbassrepubliken geschlossene und von Deutschland, Frankreich, Polen und Rußland als Garantiemächte gezeichnete „Minsker Abkommen“ führte zum Eingreifen Rußland in den 8-jährigen ukrainischen Bürgerkrieg, das die Donbassrepubliken unter den Schutz Rußlands stellte und von den Westmächten Verhandlungen zu einer neuen Sicherheitsstruktur in Europa fordert.
Noch niemals in ihrer Geschichte stand die Menschheit so kurz vor der Selbstvernichtung, wie heute.
Es geht um uns und um das Leben auf unserer Erde!
Der Imperialismus hat bereits alle Hemmungen abgelegt. Er greift auf alte Kampfmethoden zurück, macht den Faschismus als aggressivste und brutalste Form der Machtausübung wieder hoffähig, um seine Existenz zu erhalten. Die Prinzipien der bürgerlichen „Demokratie“ funktionieren nicht mehr. Die imperialistische Politik der USA und ihrer Verbündeten, der Neokolonialismus der EU und die verantwortungslose Politik der deutschen Regierung hat uns alle vor die Wahl gestellt: Gemeinsam untergehen oder gemeinsam gegen das imperialistische Machtstreben zu kämpfen. Es geht um uns alle, um jeden Einzelnen!
Wir können und wir müssen den Untergang verhindern!
Die Situation heute ist noch nicht die Situation von 1943, als ein großer Teil der Welt bereits in Trümmern lag. Heute haben wir noch die Möglichkeit, dieses, oder ein noch schlimmeres Ende zu verhindern. Unter den heutigen modernen Bedingungen schaffen wir eine antifaschistische Plattform, die zur Aufklärung der Entwicklung des Faschismus in der Gegenwart zur politischen Entwicklung in der Welt, zur Gestaltung der neuen multipolaren Weltordnung, zu Vereinigung der internationalen Friedenskräfte und zur aktiven Arbeit mit der jungen Generation im Sinne der Formierung einer auf die Zukunft der Menschheit und die Eingliederung Deutschlands in diese Zukunft gerichteten Bewußtseinsentwicklung.
Bürger unseres Landes, schließt Euch an !
Das „Nationalkomitee Freies Deutschland“ stand und steht auf der Seite aller sich für Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt einsetzenden Menschen. Wir, die Kinder und Enkel der Gründergeneration haben die Aufgabe, den Kampf der Gründer des NKFD fortzusetzen und dem Faschismus und Militarismus keinen Raum zu lassen, ihn zu bekämpfen und die Idee eines freien und wahrhaft demokratischen, menschlichen und weltoffenen Deutschlands zu verwirklichen.
Jeder Bürger unseres Landes, der diese Idee unterstützt, sich den Idealen von Humanität und Völkerverständigung verpflichtet fühlt und bei deren Verwirklichung mitwirken möchte, kann Mitglied dieser Organisation werden.
Die Mitglieder des NKFD am 7. November 2023, Krasnogorsk
Anmerkungen (d.Red.)
[1] Die Ursachen der Konterrevolution in der UdSSR sind nicht etwa im Verhalten der genannten Personen zu suchen, sondern in der nach der Ermordung Stalins 1953 durch die antikommunistische Clique um Chruschtschow eingeführten Abweichungen vom Marxismus-Leninismus, die Gen. Dr. Kurt Gossweiler in seiner „Taubenfußchronik“ eingehend beschrieben und detailliert dokumentiert hat. (K.Gossweiler: „Die Taubenfußchronik oder Die Chruschtschowiade (1953-1957 u. 1957-1975)“, 2 Bde., erhältlich beim Verlag zur Förderung der wissenschaftlichen Weltanschauung – Stephan Eggerdinger Verlag, Tulbeckstr. 4, 80339 München, Tel. 089-54070348.) [2] Die wirtschaftlichen „Fehlentwicklungen“ begannen nach dem XX. Parteitag der KPdSU, bei dem, mit der Verleumdung Stalins und der erfolgreichen Politik unter seiner Führung, durch das neue ZK der KPdSU wesentliche Anforderungen im politisch-ideologischen Kampf gegen den Imperialismus zurückgenommen wurden.
Das Nationalkomitee „Freies Deutschland“
Abkürzung: NKFD; auf Initiative dere Parteiführung der KPD am 12./13.7.1943 in Krasnogorsk bei Moskau gegründet; trat für dne Zusammenschluß aller Antifaschisten und Patrioten ein, kämpfte u.a. für die Beendigung des Krieges, den Sturz des Hitlerregimes und den Aufbau eines antifaschsitisch-demokratischen Deutschlands; Präsident war Erich Weinert. Zu den 38 Mitgliedern des NKFD gehörten Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Christen beider Konfessionen, Schriftsteller sowie ehemalige Soldaten und Offiziere der deutschen Wehrmacht. Nach Gründung des Bundes Deutscher Offiziere und dessen Anschluß an das NKFD wurden weitere 17 Mitglieder gewählt. Das NKFD leistete u.a. unter deutschen Kriegsgefangenen und an der Front Aufklärungsarbeit und traf Vorbereitungen für den demokratischen Neuaufbau des befreiten Deutschlands. Seine Tätigkeit wurde vom ZK der KPdSU(B) und von der Regierung der UdSSR unter Stalin wirkungsvoll unterstützt. Selbstauflösung am 2. November 1945.
The former head of Israel’s forensic institute is on the record fessing up about a gross practice the Jewish state has been engaging in using the dead bodies of the Palestinian people it continues to bomb and kill.
Dr. Yehuda Hiss, the ex-top dog of the Abu Kabir forensic institute near Tel Aviv, admitted back in 2000 that Abu Kabir was harvesting skin, corneas, heart valves and bones from the bodies of Palestinians and foreign workers, often without permission from their relatives.
Hiss explained in the interview, which was just aired again on Iran’s state-run Press TV, that Abu Kabir also picked apart the dead bodies of Israeli soldiers and citizens who perished in war or for some other reason, again without permission or consent.
«We started to harvest corneas … whatever was done was highly informal,» Hiss said. «No permission was asked from the family.»
Swedish newspaper Aftonbladet reported that Israel also killed Palestinians on purpose just to harvest their organs, though there does not appear to be any concrete evidence to back that claim, says The Guardian.
Aftonbladet did, however, quote Palestinians stating that young men from the West Bank and Gaza Strip were being seized by Israel Defense Forces (IDF) soldiers before later being returned organ-less to their families.
As usual, Israel is crying «antisemitism!» in response to damning revelations
According to the Israeli military, yes: these kinds of things did happen in the past – but no longer, the regime claims. Is this actually true?
With the latest developments between Israel and Gaza, it is anyone’s guess what might be happening now that Israel is declaring open genocide against the millions of civilians who live in Gaza.
«This activity ended a decade ago and does not happen any longer,» the Israeli military claims today about the organ harvesting racket that it admits was a real thing back in the 1990s.
While Israel committed the horrific practice on more than just Palestinians «by a long shot,» admits Nancy Scheper-Hughes, a professor of anthropology at the University of California, Berkeley, it is important to bring it up again in light of current events.
«The symbolism, you know, of taking skin of the population considered to be the enemy, [is] something, just in terms of its symbolic weight, that has to be reconsidered,» Scheper-Hughes is quoted as saying, referencing the Holocaust claims about lamp shades and soap.
Now, Israel’s health ministry is trying to claim that all this past organ harvesting was done with permission.
«The guidelines at that time were not clear,» the entity said in a statement to Channel 2, which aired the documentary featuring Hiss’s claims. «For the last 10 years, Abu Kabir has been working according to ethics and Jewish law.»
In an attempt to shut down the conversation, Jewish authorities are also trying to claim that the dredging up of past infidelities by Israel against its enemies is just more «antisemitism,» this being Israel’s «race card,» so to speak.
Whenever Jewish entities do not like what another person is saying, they are quick to play the «antisemitism» card in an attempt to shut that person up. It used to work like clockwork, but the powers that be appear to have lost control of the narrative thanks to the power of the internet.
«This is all to rebuild the third temple in Jerusalem unhindered by Palestinians so they can seat their antichrist in the temple so everyone worships him,» one of our own readers wrote about Israel’s endgame for Gaza.
«Then they can enslave us all with their mark of the beast, which has already started to be introduced in the EU.»
In many ways, modern-day Israel treats Palestinians and non-Jews the same way the Nazis treated Jews during World War II. Learn more at Genocide.news.
Der Friedensstifter 