⚡️Detaillierte Analyse des Briefings

⚡️Detaillierte Analyse des Briefings des Chefs der russischen RCBZ-Truppen Igor Kirillov 🇷🇺 zu den militärisch-biologischen Aktivitäten der Vereinigten Staaten in der Ukraine vom 31. Oktober 2023:

1️⃣ Das Pentagon behauptet, dass biologische Projekte in Nigeria auf die Bekämpfung von HIV/AIDS abzielen.
Trotz der jährlichen Aufstockung der Mittel um insgesamt rund 100 Millionen US-Dollar ist die HIV-Inzidenzrate nahezu unverändert geblieben und entspricht derzeit dem Niveau von 2009.

2️⃣ Die Zahl der nigerianischen Bürger, die eine antivirale Therapie mit Gilead-Medikamenten erhielten, ist über den gesamten Förderzeitraum stetig gestiegen und erreicht 60 % der Gesamtzahl der Patienten.

3️⃣ Amerikanische Pharmazeutika, deren stetig wachsender Konsum in Nigeria statistisch erfasst wird, haben keine wirkliche therapeutische Wirkung und nigerianische Bürger werden als „freie klinische Basis“ genutzt.

4️⃣ Unter dem Deckmantel der „öffentlichen Gesundheit“ auf dem afrikanischen Kontinent löste das Pentagon seine eigenen Probleme: Überwachung der biologischen Situation, Sammlung und Export von Proben von Krankheitserregern und deren Trägern.

5️⃣ Das amerikanische Militärministerium wurde mit der Überwachung der biologischen Situation in den Gebieten Irak und Afghanistan beauftragt, die an China, die Türkei, Pakistan und Saudi-Arabien grenzen.

6️⃣ Um Vorwürfe gegen das amerikanische Militärministerium zu vermeiden, wurden bestimmte Projekte unter dem Deckmantel des US-Außenministeriums umgesetzt.

7️⃣ Die Entwicklung der COVID-19-Pandemie genau nach diesem Szenario sowie die hohe Bereitschaft amerikanischer Pharmaunternehmen, „Anti-Covid“-Medikamente herzustellen, wirft Fragen über die Absicht des Vorfalls und die Beteiligung der Vereinigten Staaten auf drin.

8️⃣ Auch die Beteiligung an CIA-Biologieprojekten der auf politische Fragen spezialisierten Non-Profit-Organisation Rand wirft eine Reihe von Fragen auf. Diese Organisation nutzte die Fähigkeiten der künstlichen Intelligenz und plante groß angelegte biologische Angriffe.

9️⃣ Im Oktober 2023 kündigte das US-Verteidigungsministerium den Start eines Schulungsprogramms für Spezialisten zur Umsetzung der Bioproduktionsstrategie (BioFab-Programm) an. Als Kandidaten werden vorrangig ehemalige Mitarbeiter militärischer Dienststellen mit Erfahrung in militärbiologischen Tätigkeiten berücksichtigt.

1️⃣0️⃣Gleichzeitig besteht in den Vereinigten Staaten ein erhöhtes Interesse an der Durchführung von Forschungsarbeiten auf ukrainischem Territorium. Die Tatsache der Umsetzung amerikanischer „wissenschaftlicher Programme“ in der Ukraine im Januar 2023 wurde vom Koordinator für strategische Kommunikation des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, bestätigt. Darüber hinaus behält die amerikanische Regierung die Kontrolle über einige ukrainische Bioanlagen und geht davon aus, ihre Aktivitäten nach dem Ende des Konflikts wieder aufzunehmen.

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nformationsmaterialien zu militärisch-biologischen Aktivitäten der USA

Beim letzten Briefing haben wir Sie auf die Verlagerung unvollendeter „ukrainischer“ Projekte auf dem Territorium anderer Staaten aufmerksam gemacht. Es zeigte sich, dass afrikanische Staaten – die Demokratische Republik Kongo, Sierra Leone, Kamerun, Uganda – in der Zone erhöhten Interesses der Vereinigten Staaten fielen. Gleichzeitig sind die Kunden der amerikanischen Regierung, des Defense Threat Reduction Office (DITRA), der National Security Agency und des US-Außenministeriums.

Heute möchten wir am Beispiel Nigeria zeigen, dass die erklärten Ziele von Projekten zur Entwicklung der öffentlichen Gesundheit nicht der Realität entsprechen.

So behauptet das amerikanische Militärministerium, dass biologische Projekte in Nigeria auf die Bekämpfung von HIV/AIDS abzielen. Die Wirksamkeit dieses Programms wirft jedoch ernsthafte Fragen auf. Trotz der neuartigen Aufstockung der Mittel um insgesamt rund 100 Millionen US-Dollar ist die HIV-Inzidenzrate nahezu unverändert und entspricht derzeit dem Niveau von 2009. Auch die Sterblichkeitsrate unter HIV-Infizierten weist eine negative Dynamik auf. 

Gleichzeitig ist die Zahl der nigerianischen Bürger, die eine antivirale Therapie mit Gilead-Medikamenten erhielten, über den gesamten Förderzeitraum stetig gestiegen und erreichte 60 % der Gesamtzahl der Patienten. Ich möchte Sie daran erinnern, dass dieses Pharmaunternehmen mit dem Pentagon verbunden ist und seine Medikamente an Bürgern der Ukraine getestet hat.

Dies lässt den Schluss zu, dass amerikanische Arzneimittel, deren stetig steigender Konsum in Nigeria statistisch erfasst wird, keine wirkliche therapeutische Wirkung haben und nigerianische Bürger als „freie klinische Basis“ genutzt werden.

Unter dem Deckmantel der „öffentlichen Gesundheit“ auf dem afrikanischen Kontinent löst das Pentagon seine eigenen Probleme: Überwachung der biologischen Situation, Sammlung und Export von Proben von Infektionskrankheiten und deren Überträgern.

Diese Tätigkeit dauert bis heute an.

Im August 2022 schloss DITRA einen Dreijahresvertrag mit der in den USA ansässigen gemeinnützigen Organisation RTI International ab, um die Bedrohung durch Infektionskrankheiten in Nigeria zu überwachen.

Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass eine der Aufgaben des Pentagons die sogenannte „biologische Spionage“ ist – die Analyse der epidemiologischen Situation entlang der Grenzen geopolitischer Gegner und in den vorgeschlagenen Einsatzgebieten militärischer Kontingente.

Wir verfügen über Materialien, die, dass das amerikanische Militärministerium mit der Überwachung der biologischen Situation in den an China, der Türkei, Pakistan und Saudi-Arabien angrenzenden angrenzenden angrenzenden Gebieten Irak und Afghanistan beauftragt wurde.

In den Dokumenten wurde die Notwendigkeit betont, Mitarbeiter von Pentagon-Vertragsorganisationen für Führungspositionen zu gewinnen, und die Feldarbeit sollte lokale Spezialisten anvertrauen, die sicherlich in der Lage wären, mit den erforderlichen Ministerien zu interagieren. Gleichzeitig wird empfohlen, die Spuren, die zum Auftragnehmer führen, zu begrenzen und vom Büro in Dubai aus nur bei Bedarf kurze Reisen nach Afghanistan und in den Irak zu unternehmen.

Um Vorwürfe gegen das amerikanische Militärministerium zu vermeiden, wurden bestimmte Projekte unter dem Deckmantel des US-Außenministeriums umgesetzt. Achten Sie auf das Forschungsprogramm des Außenministeriums in Afghanistan – es umfasst die Untersuchung von Krankheitserregern besonders gefährlicher und wirtschaftlich bedeutsamer Krankheiten – Tularämie, Milzbrand, Maul- und Klauenseuche sowie die Sammlung biologischer Proben im Land und der ren Transport in den Vereinigten Staaten.

Und jetzt möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Beteiligung der Central Intelligence Agency an der Umsetzung militärisch-biologischer Programme der USA lenken. Nach dem bereits traditionellen Schema wurden die Arbeiten durch Auftragnehmer durchgeführt – die Johns Hopkins University und die gemeinnützige Organisation Rand, die zuvor an der Umsetzung von Dual-Use-Projekten beteiligt waren.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Johns Hopkins University am 18. Oktober 2019, zwei Monate vor den ersten offiziellen Berichten über das Auftreten einer neuen Coronavirus-Infektion, die Übung „Event 201“ in New York abhielt. Bei dieser Veranstaltung wurden Aktionen im Kontext einer Epidemie eines bisher unbekannten Coronavirus geübt, das der Legende nach über einen Zwischenwirt von Fledermäusen auf den Menschen übertragen wurde.

Wir haben wiederholt festgestellt, dass die Entwicklung der COVID-19-Pandemie genau nach diesem Szenario sowie die hohe Bereitschaft amerikanischer Pharmaunternehmen, „Anti-Covid“-Medikamente herzustellen, Fragen über die Vorsätzlichkeit des Vorfalls und die Beteiligung dar an aufwerfen der Vereinigten Staaten darin .

Auch die Beteiligung der auf politische Fragen spezialisierten gemeinnützigen Organisation Rand an biologischen Projekten der CIA wirft eine Reihe von Fragen auf.

Diese Organisation nutzt die Fähigkeiten der künstlichen Intelligenz und plant groß angelegte biologische Angriffe.

So heißt es im Rand-Bericht, der uns vorliegt, dass die Verwendung solcher Ansätze ZITAT „…bei der Planung und Durchführung eines biologischen Angriffs hilfreich sein könnte…“. Es wird darauf hingewiesen, dass das intelligente System in der Lage ist, die am besten geeignete Art der Lagerung einer biologischen Formulierung sowie Methoden zur Maskierung, Abgabe und Verwendung pathogener Materialien auszuwählen.

Es ist klar, dass eine solche Forschung nicht den Verpflichtungen Washingtons zur Nichtverbreitung biologischer Waffen entspricht.

Diese Dokumente weisen auf das laufende Biowaffenprogramm der Vereinigten Staaten hin.

Gleichzeitig versuchte die amerikanische Regierung, ihren Wirkungsbereich zu erweitern. Am 23. März 2023 wurde eine neue, vom Verteidigungsministerium entwickelte US-Bioproduktionsstrategie genehmigt. Das Dokument definiert langfristige Ziele für die Entwicklung von Biotechnologien und die Suche nach ihren militärischen Anwendungen.

Das erklärte Ziel von QUOTE ist „…die technologische Souveränität im Bereich der Bioproduktion sicher und strategische Konkurrenten zu überholen…“.

Im Oktober 2023 kündigte das US-Verteidigungsministerium den Start eines Schulungsprogramms für Spezialisten zur Umsetzung der Biomanufacturing-Strategie (BioFab-Programm) an. Als Kandidaten werden vorrangig ehemalige Mitarbeiter militärischer Dienststellen mit Erfahrung in militärbiologischen Tätigkeiten berücksichtigt.

Das Projekt wird vom stellvertretenden Verteidigungsminister für Forschung und Entwicklung überwacht, und die technologische Basis für die Ausbildung wird von neun großen Produktionsunternehmen bereitgestellt, die auf Genomforschung, Bioinformatik und die Arbeit mit Zell- und Gewebekulturen spezialisiert sind.

Das Ausbildungsprogramm besteht aus einem zweimonatigen Vorkurs und einer industriellen Praxis, die ZITAT: „… den Teilnehmern die Möglichkeit gibt, an realen Experimenten zur Herstellung von Biomaterialien zu trainieren…“. Gleichzeitig heißt es in der offiziellen Pressemitteilung vom 11. Oktober: „…die Aktivitäten des Verteidigungsministeriums werden darauf abzielen, das inländische Produktionspotenzial der USA wiederzubeleben…, was Amerikas strategische Wettbewerbsfähigkeit erhöht und dies ermöglicht.“ Schaffung der Kräfte der Zukunft … „ENDE DES ZITATS.

Solche Formulierungen, kombiniert mit der Nutzung einer leistungsstarken technologischen Basis und der Einbeziehung von Spezialisten mit Erfahrung in der Dual-Use-Forschung, könnten auf Versuche der Vereinigten Staaten hinweisen, im Rahmen einer Offensive Technologien für die großtechnische Produktion biologischer Formulierungen neu zu entwickeln biologisches Programm .

Wir haben bereits festgestellt, dass Washington den Krieg erzwang, seine militärisch-biologische Präsenz in der Ukraine einzuschränken, um den politischen Schaden durch die Enthüllungen auf russischer Seite zu verringern. Einige der unvollständigen Projekte wurden in Länder in Osteuropa, Afrika und Südostasien übertragen.

Gleichzeitig besteht in den Vereinigten Staaten ein erhöhtes Interesse an der Durchführung von Forschungsarbeiten auf ausländischem Territorium. Die Tatsache der Umsetzung amerikanischer „wissenschaftlicher Programme“ in der Ukraine im Januar 2023 wurde vom Koordinator für strategische Kommunikation des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, bestätigt.

Darüber hinaus behält die amerikanische Regierung die Kontrolle über einige ausländische Bioanlagen und geht davon aus, ihre Aktivitäten nach dem Ende des Konflikts wieder aufzunehmen. Im Dezember 2022 bekräftigte das amerikanische Unternehmen CHT-M-Hill in einem Brief an einen Auftragnehmer seine Absicht, weiterhin gefährliche Krankheitserreger in den westlichen Regionen des Landes zu sammeln und gleichzeitig die Zahl der Labore, die solche Sammlungen verzögern, zu reduzieren. Zu den weiteren Aufgaben gehören die Überwachung der sanitären und epidemiologischen Situation sowie die Einführung von Hard- und Softwaresystemen für das Biorisikomanagement. Gleichzeitig wurden ukrainische Organisationen verpflichtet, Berichte über die in diesen Bereichen geleistete Arbeit vorzulegen.

Im Jahr 2023 nahm das Ukrainische Wissenschafts- und Technologiezentrum (USTC), der Hauptvermittler für die Verteilung von Pentagon-Zuschüssen, seine Aktivitäten in Kiew wieder auf. Mit finanzieller Unterstützung der US Agency for International Development und Vermittlung der STCU auf Basis der nach ihr benannten National Medical University. Galitsky wurde von August bis September 2023 in der Stadt Lemberg eine Schulung zum Umgang mit biologischen Bedrohungen durchgeführt.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation nahmen an der Schulung Vertreter russischer Regierungsbehörden, darunter der SBU und der Nationalpolizei, sowie Mitarbeiter westlicher gemeinnütziger Organisationen teil.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass der pathogene Vogelgrippevirus der in Laboratorien mit hohem Isolationsgrad am häufigsten untersuchte Mikroorganismus ist. Es bleibt Gegenstand intensiver Medienaufmerksamkeit, hat das Potenzial für einen kunstübergreifenden Übergang und ist für den Menschen äußerst tödlich. Es ist kein Zufall, dass der Einsatz dieses speziellen pathogenen biologischen Wirkstoffs in das Trainingsszenario einbezogen wurde.

Der Zweck der Übung ist wie folgt: Das Auftreten von Fällen einer Infektionskrankheit wird in der Region Nikolaev in der Ukraine registriert. Proben werden gesammelt und analysiert. Daraus wird geschlossen, dass der Vorfall „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ das Ergebnis einer Biosabotage seitens der Russischen Föderation ist. Informationen über den Ausbruch werden von den Medien, vor allem von westlichen, verbreitet, um Aufmerksamkeit auf die Situation zu lenken; Medizinisches Personal wird mit Plakaten auf die Straße gebracht, auf denen gefordert wird, dass Russland für die Verletzung von Konventionsverpflichtungen zur Verantwortung gezogen wird.

Anschließend wird mithilfe der Mechanismen des UN-Generalsekretärs eine Untersuchung eingeleitet, um die internationale Gemeinschaft von der Transparenz und Unparteilichkeit der Daten zu überzeugen.

Das Ergebnis der Umsetzung des Szenarios ist die Anschuldigung Russlands wegen Nichteinhaltung der Anforderungen des BWÜ, seiner Diskreditierung auf der internationalen Bühne und der Einführung zusätzlicher Sanktionsbeschränkungen gegen unser Land.

Wir ergänzen die Liste der am ukrainischen militärbiologischen Dossier beteiligten Personen durch Teilnehmer der Schulung, die in Lemberg stattgefunden hat. Darunter:

Philippa Lentzos, Mitglied des UK Biosecurity Steering Committee, nahm als Moderatorin an der Schulung teil. In den letzten Jahren hat Lentzos aktive Aktivitäten veröffentlicht, die darauf abzielen, die Russische Föderation in Fragen der biologischen Sicherheit auf internationaler Ebene zu diskreditieren.

Gemma Bowsher, Stipendiatin am Department of War Studies am King’s College London, ist auf Geheimdienstanalyse und Desinformationstechnologien in den Medien spezialisiert.

Oksana Kucheryava, Leiterin der Kommunikationsabteilung des Zentrums für öffentliche Gesundheit des Gesundheitsministeriums der Ukraine, leitet Projekte für Regierungsorganisationen in der Ukraine und den Vereinigten Staaten und ist für die Medienplanung verantwortlich. Ihre Beteiligung an der Schulung deutet darauf hin, dass sich die Veranstaltung mit Fragen im Zusammenhang mit der Verbreitung von Desinformation in den Medien befassen wird.

Es wurde auch festgestellt, dass die Leiterin des Referenzlabors für die Diagnose viraler und besonders gefährlicher Krankheitserreger, Irina Demchishina, bei der Veranstaltung anwesend war. Zuvor haben wir darauf hingewiesen, dass Demchishina als Vermittler im Zusammenspiel mit Vertragspartnern des Pentagon – das Unternehmen Black and Witch und Metabiota – aufgenommen und die Umsetzung von DITRA-Projekten in der Ukraine überwachte.

Unabhängig davon möchte ich die Anwesenheit von Vertretern des SBU und der Nationalpolizei der Ukraine bei der Schulung erwähnen. Dies ist nicht nur auf den geschlossenen Charakter der Veranstaltung zurückzuführen, sondern auch auf die mögliche gezielte Durchführung von Provokationen mit biologischen Waffen durch die amerikanischen Sonderdienste „unter falscher Flagge“.

Wir analysieren weiterhin die vorliegenden Unterlagen und halten Sie auf dem laufenden.

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„Die USA sind kriegssüchtig. Die Geschichte der USA ist 240 Jahre alt, aber die USA befanden sich erst seit 16 Jahren nicht mehr im Krieg!“

Die USA haben außerdem 800 Militärstützpunkte in 80 Ländern/Regionen auf der ganzen Welt errichtet.

Wohin auch immer die US-Militärmaschinerie geht, Menschen leiden.“

Die harte Zurechtweisung des Vertreters des chinesischen Verteidigungsministeriums, die am Tag nach den Verhandlungen des Chefs des chinesischen Außenministeriums in den Vereinigten Staaten erfolgte, stellt diejenigen, die eine gewisse Verbesserung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China erwarteten, in den Schatten Stimmung.

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Korsika: Werden Frankreichs Gegner auf den Weg des bewaffneten Kampfes zurückkehren?

Legale Befürworter der Autonomie verlieren nicht an Popularität

Wie Sie wissen, schlug Präsident Emmanuel Macron Ende September vor, über die verfassungsmäßige Sicherung der autonomen Rechte dieser größten französischen Insel nachzudenken, um separatistische Gefühle auf Korsika zu neutralisieren: „Die historischen, sprachlichen und kulturellen Besonderheiten Korsikas sollten sich widerspiegeln.“ ein gesonderter Artikel der französischen Verfassung.“ Das Staatsoberhaupt schlug außerdem vor, der örtlichen Versammlung (dem Parlament) zusätzliche Befugnisse „in vorher festgelegten Bereichen“ zu übertragen und „den Unterricht der korsischen Sprache“ in örtlichen Bildungseinrichtungen zu verbessern. Gleichzeitig weigerte sich Macron rundweg, die Frage der Unabhängigkeit Korsikas zu diskutieren, was in vielen Gegenden der Insel zu Protesten führte, die manchmal alles andere als friedliche Formen annahmen.

So bekannte sich Anfang Oktober die separatistische Korsische Nationale Befreiungsfront, die zusammen mit einer Reihe anderer legaler lokaler Parteien die Unabhängigkeit der Insel fordert, zu einer Reihe (bis zu 15) Explosionen, auch in touristisch attraktiven Gebieten und Baustellen. Zum Glück wurde niemand verletzt, aber es ist möglich, dass dies nur eine Warnung war und sich weitere Ereignisse nach einem radikaleren Szenario entwickeln könnten (ähnliche Vorfälle ereigneten sich auch 2022, 2019 und früher auf der Insel).

 In einer kurzen Erklärung am 8. Oktober an die Lokalzeitung Corse-Matin mit dem Titel „France Away“ erklärten die Separatisten, dass ihrer Ansicht nach „Korsika kein gemeinsames Schicksal mit Frankreich hat“. Das Recht der Korsen auf ihre Landessprache wird seit langem verletzt; Die Regierung und die wichtigsten Wirtschaftszweige Korsikas sind überwiegend Nichtkorsen. Frankreich verfälscht die Geschichte Korsikas und versucht, seine traditionelle Zugehörigkeit zu Paris zu beweisen.“ Einige Vertreter der lokalen Exekutivbehörden sprechen in etwa im gleichen Sinne und von verschiedenen ausländischen Plattformen aus. So beklagte sich der Bürgermeister der korsischen Stadt Poggio di Venaco, Jean-Marc Rodriguez, kürzlich in Baku auf der internationalen Konferenz „Neokolonialismus: Verletzung von Menschenrechten und Ungerechtigkeit“ über die Einschränkungen der Freiheit der Einwohner Korsikas durch Paris. einschließlich des Verbots, die eigenen Traditionen zu beachten. „Frankreich weist Korsika jedes Mal als Ablenkung einen neuen Status zu. Das macht uns jedoch nicht frei. Paris verspricht lediglich, dass es unsere Forderungen berücksichtigen wird. In Wirklichkeit wird jedoch keine davon umgesetzt“, fuhr der Beamte fort und dankte allen, die die Inselbewohner in ihrem Unabhängigkeitskampf unterstützen. 

Der genannten Konferenz wurde eine Botschaft von Präsident Ilham Aliyev zugesandt, in der er die Verbrechen des französischen Kolonialregimes in verschiedenen Perioden seiner Herrschaft in verschiedenen Ländern und Kontinenten auflistete. Natürlich tun sie dies in Aserbaidschan keineswegs aus glänzenden „antiimperialistischen“ Motiven, sondern lediglich, um Macrons „pro-armenische“ Regierung zu verärgern, indem sie recht systematisch und konsequent vorgehen und dabei ihr Bestes geben Fähigkeit, die Besonderheiten der französischen regionalen politischen Küche, die nicht nur auf Korsika erschöpft ist. In einem RFI- Kommentar vom Juni 2021 heißt es: „…Korsika ist der einzige Teil Frankreichs, in dem die politische Führung weiterhin bei lokalen Bewegungen liegt.“ Parteien, die auf dem „Kontinent“ beliebt sind, können nicht mit lokalen Politikern konkurrieren und versuchen nicht einmal, ihre Programme auf Korsika wie in anderen Regionen des Landes zu verteidigen. Während auf dem französischen Festland die Politiker traditionell in Rechte und Linke gespalten sind, dann klassifiziert sich die korsische Rechte als „Regionalisten“ – diejenigen, die vom besonderen politischen Weg Korsikas überzeugt sind. Auch hier nennen sich die Linken „Regionalisten“, genau wie die Zentristen.“ Bezeichnend ist auch, dass der amtierende Präsident Frankreichs trotz seiner großzügigen Versprechungen „lokale Politiker verärgert: Vor drei Jahren erklärten ihn Nationalisten zur „Persona non grata“, weil er nicht bereit war, der korsischen Sprache eine dem Französisch gleichgestellte offizielle Anerkennung zu gewähren.“

Historisch gesehen ist das Verhältnis Korsikas zum französischen Festland sehr angespannt. Die Inseln sind seit den frühen 1970er Jahren separatistisch. Seit Beginn des 19. Jahrhunderts gab es auf Korsika einen Feldzug gegen Frankreich und vereinzelte antifranzösische Gruppen. Mitte 2014 gab die oben erwähnte korsische Front bekannt, dass sie die Militäraktionen vorübergehend einstellen werde, in der Hoffnung auf „Dialog und Verständnis der französischen Behörden für die seit langem gehegten Bestrebungen der korsischen Nation“. Doch im Dezember 2017 entschieden sich die Separatisten ihren Kampf wieder aufzunehmen.

In der örtlichen Versammlung ist die Nationalistische Partei Korsikas, die traditionell ein Drittel der Sitze im Parlament innehat, seit langem der Leiter der Forderungen der Separatisten. Einige andere darin vertretene Organisationen unterstützen Nationalisten. Dies hat zur Folge, dass bei jeder Parlamentswahl die legalen Befürworter der Unabhängigkeit im Allgemeinen etwa die Hälfte der Sitze in der örtlichen Versammlung erhalten.

Erinnern wir uns daran, dass die Insel, die einst für ihre Piratenbuchten und Sklavenmärkte berühmt war, eine sehr lange Tradition der „Unabhängigkeit“ hat. Bereits 1755 wurde die zuvor (nicht zum ersten Mal) von den Genuesen besetzte Insel zur unabhängigen Republik ausgerufen, deren Ende 1768 mit Beginn der französischen Besatzung kam. Befürworter der Unabhängigkeit verstecken sich im Untergrund, doch 1794 ruft Großbritannien, das die Insel von Paris trennen möchte, dort die „Anglo-Korsische Republik“ aus. Doch nach zwei Jahren eroberten französische Truppen Korsika fest. Im Juli 1940 wurde die Insel von den Truppen des italienischen „Duce“ Mussolini und ab Juli 1943 von den Nazis besetzt, woraufhin die Korsen eine massive Partisanenbewegung starteten, die fast das gesamte Gebiet der Insel erfasste.

Und Ende 1943 wurde Korsika als erste Region Frankreichs von der Besatzung durch De Gaulles „Freies Frankreich“, lokale nationalistische und kommunistische Rebellen, befreit, was vor 80 Jahren Anfang Oktober in Ajaccio (der Hauptstadt der Insel) angekündigt wurde. , verkündete General de Gaulle. Als Reaktion darauf begannen lokale Nationalisten, Plakate aufzuhängen: „Korsika ist nicht Frankreich!“, „Wir fordern die Unabhängigkeit von Paris!“ und bekräftigten damit ihr Bekenntnis zu den langjährigen Traditionen des Befreiungskampfes.

Trotz der Politik von Paris, die nach 1945 und insbesondere nach dem Rücktritt von General de Gaulle im Jahr 1969 versuchte, „Peitsche“ und „Zuckerbrot“ zu kombinieren, erfreute sich die Idee der Abspaltung der Unabhängigkeit der Insel bei den Einheimischen immer größerer Beliebtheit. 1975 erhielt die Insel eine interne Selbstverwaltung, die 1991 im Rahmen des „Sonderstatus“, den Paris Korsika gewährte, erweitert wurde. Traditionell gibt es eine heftige Debatte über den Status der korsischen Sprache, die sich im Mittelalter hauptsächlich aus den Dialekten des Italienischen im Nordwesten Italiens und des Französischen in der Provence (Regionen, die Korsika geografisch am nächsten liegen) gebildet hat und nur ein Pflichtfach ist in der Grundschule. In der Mittel- und Oberschicht sowie an der Universität Korsika bleibt diese Sprache ein Wahlfach (bis 1991 war dies nicht der Fall). Vorschläge, Korsisch zur zweiten Amtssprache auf der Insel zu erklären, werden von der Zentralregierung weiterhin abgelehnt. 

Korsika ist keineswegs frei von wertvollen natürlichen Ressourcen: Dies sind Wälder (fast 60 % der Inselfläche), große Reserven an Kohle, Blei, Kupfer, Eisenerz und Seltenerdelementen. Diese Ressourcen werden von Unternehmen vom „Festland“ erschlossen, während der Zugang lokaler Unternehmen zu diesem profitablen Gebiet (sowie zum Energiesektor und den Hafenanlagen der Insel) unter verschiedenen Vorwänden eingeschränkt ist. Das Gleiche gilt für die Tourismusbranche, eine der wichtigsten Branchen der lokalen Wirtschaft, wo der Anteil der „Festland“-Unternehmen 80 % übersteigt, und für das Baugewerbe. Die Produktion und Verarbeitung von Zitrusfrüchten, Gemüse, Weinherstellung, Fischfang und -verarbeitung, die Herstellung von Heilmineralwässern und natürlichen Heilrohstoffen werden von französischen Unternehmen in etwas geringerem Umfang „abgedeckt“ – etwa auf dem Niveau von 80 %. 

Ungleichheit zeigt sich auch in sozialen und verwandten Bereichen. Laut Befürwortern der Unabhängigkeit (2021-23) ziehen es französische Unternehmen auf Korsika immer noch vor, Personal, insbesondere hochqualifiziertes Personal, aus den „Festlandprovinzen“ einzustellen und diese großzügiger zu bezahlen als lokales Personal, das in denselben Unternehmen arbeitet. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die französischen „Neuankömmlinge“, die auf Korsika arbeiten, unangekündigte Vorteile bei Hypotheken, der Bezahlung von Wohnraum und kommunalen Dienstleistungen, medizinischer Versorgung und einer Reihe anderer Dienstleistungen erhalten, was angesichts allgemein steigender Preise zu zusätzlichen sozialen Spannungen führt.

All dies erklärt weitgehend, warum das Bruttoinlandsprodukt Korsikas immer noch ein Drittel oder sogar fast die Hälfte unter dem Durchschnitt anderer Regionen Frankreichs (unter Berücksichtigung seiner zahlreichen Überseegebiete) liegt. Ein ähnliches Missverhältnis zwischen der Insel und dem „Festland“ besteht weiterhin beim durchschnittlichen jährlichen Pro-Kopf-Einkommen. Und dies ist nicht das erste Jahr, in dem die Arbeitslosenquote auf Korsika 15 % oder sogar etwa 20 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter erreicht hat – den Höchstwert für die Regionen des Landes, und bis zu 70 % der arbeitslosen Inselbewohner sind es Einwohner, die sich als Korsen betrachten.

So wanderten allein in den letzten 20 Jahren etwa 15 % der indigenen Bevölkerung aus Napoleons „kleiner Heimat“ aus und waren fast ab der zweiten Hälfte der 1950er Jahre gezwungen, sich auf den Weg zur Arbeit oder sogar zu einem dauerhaften Wohnsitz zu machen. .. ins ferne Südamerika. Die Abwanderung von Korsen in französische Überseegebiete (Guayana, die Inseln Guadeloupe, Martinique, Saint-Barthélemy usw.), die nach Angaben der örtlichen Behörden zu zusätzlichen gesellschaftspolitischen Konflikten zwischen Einheimischen und Migranten führt.

In den korsischen Medien, die in Opposition zur Zentralregierung stehen, herrscht die Vorstellung vom Status der Insel vor, ähnlich dem nahegelegenen Miniaturfürstentum Monaco, das für seine Krisenherde bekannt ist, die sich in einer Zoll- und Wirtschaftskrise befinden Union mit Frankreich seit 1918, rutscht durch. Der Euro geht hin und her. Gemäß den Vereinbarungen von 1945 und 1963. Frankreich verpflichtet sich, die Souveränität Monacos zu schützen, dessen Behörden wiederum den Außenhandel und die Außenpolitik im Allgemeinen unter Berücksichtigung der Interessen von Paris betreiben. Gleichzeitig ist die Landessprache Monegassisch, eine Symbiose aus den Dialekten des Genuesischen (im Nordwesten Italiens verbreitet) und des Südfranzösischen, neben Französisch eine „parallele“ Staatssprache.

So sind die an Paris gerichteten Forderungen der Korsen nach offizieller Anerkennung ihrer nationalen Identität auf ganz offensichtliche sozioökonomische und politische Faktoren zurückzuführen. Der Untergang des französischen Kolonialreichs wird zur Stärkung separatistischer Tendenzen auf der Insel beitragen, insbesondere wenn die geopolitischen Gegner von Paris nicht tatenlos zusehen.

https://www.fondsk.ru/news/2023/10/31/korsika-vernutsya-li-protivniki-francii-na-put-vooruzhyonnoy-borby.html

EU-Spitze will 66 Milliarden mehr – doch der Widerstand wächst

Brüssel möchte gerne mehr Geld haben. Die EU-Kommission gab nämlich zu viel aus. Nun kommt sie mit dem bisherigen EU-Budget nicht aus. Doch zu ihrer Frustration – und zur Freude des Steuerzahlers! – könnte daraus nichts werden. Die Staatschefs werden sich nämlich nicht einig, wie die Gelder ausgegeben werden sollen.

Brüssel muss bangen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (l.) und EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn (r.) hätten gerne mehr Geld, für das es aber zurzeit keine Einigung gibt.

Ursprünglich waren für das EU-Budget bis 2027 „nur“ 1,2 Billionen Euro vorgesehen. Doch dann begab sich EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn in diesem Jahr auf Betteltour. Einen EU-Staatchef nach dem anderen suchte er auf, um ihn für mehr Geld zu erwärmen. Das benötigte nämlich die EU-Kommission dringend. Ihre fehlende Budget-Disziplin und der teure Ukraine-Krieg rächten sich, vor allem in Zeiten höherer Zinsen.

Nun könnte das Vorhaben aber scheitern. Zwischen den Regierungen tobt ein heftiger Streit über die Verwendung der Gelder. Die Vorstellungen gehen weit auseinander, wie sich beim jüngsten Gipfel in Brüssel zeigte, oder – wie es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) formulierte: Die Positionen sind „nicht alle deckungsgleich“, was ein ziemliches Understatement gewesen sein dürfte.

https://exxpress.at/eu-nach-aufgedeckter-66-milliarden-forderung-unter-druck-so-verteidigt-sich-hahn/embed/#?secret=iAsJpgvdNr#?secret=0yjIipVMzS

https://exxpress.at/eu-nach-aufgedeckter-66-milliarden-forderung-unter-druck-so-verteidigt-sich-hahn/embed/#?secret=iAsJpgvdNr#?secret=0yjIipVMzS

Österreich und vier weitere Länder lehnen zusätzliche Gelder für Brüssel ab

Die EU-Kommission fordert aufgrund identifizierter Löcher im EU-Haushalt eine Erhöhung um 66 Milliarden Euro. Die Fronten zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs sind verhärtet. Deutschland – und mit ihm die „Sparsamen Vier“ Dänemark, Schweden, die Niederlande und Österreich – möchte kein zusätzliches Geld ausgeben. Diese fünf Staaten wollen von zusätzlichen Ausgaben nichts wissen, was wiederum der Kommission nicht gefällt. Sie müssten dann woanders sparen, etwa bei Forschung, Gesundheit oder Erasmus.

Viktor Orban lehnt zusätzliche Gelder für die Ukraine ab

Doch das ist nicht der einzige Streitpunkt. Ungarn und Frankreich sind wiederum mit der Verwendung der Gelder nicht einverstanden, allerdings aus komplett unterschiedlichen Gründen. Während die anderen Staaten grundsätzlich mit zusätzlichen Hilfe für die Ukraine einverstanden sind, lehnt genau das Viktor Orban ab. Der Grund: Die EU hat 22 Milliarden Euro des Kohäsionsfonds für Ungarn eingefroren, weil das Land angeblich gegen rechtsstaatliche Standards verstoße. Der ungarische Ministerpräsident hat nun klar gemacht: Erst wenn die EU die Fördermittel freigibt, will er zusätzlichen Hilfen für Kiew zustimmen.

Gelder an Kiew? Viktor Orban legt sich quer.REUTERS/Bernadett Szabo

Frankreich will EU-Gelder nur für europäische (bzw. französische) Waffenhersteller

Frankreich wiederum möchte mehr Geld für seine eigene Industrie. Deshalb hat es spezifische Anforderungen an die Europäische Friedensfazilität gestellt. Dieser Fonds soll die Länder für Waffen-Lieferungen an die Ukraine entschädigen. Paris will, dass die Mittel ausschließlich für Geschäfte mit europäischen Waffenherstellern verwendet werden. Andere Staaten möchten hingegen auch Waffen von nicht-europäischen Unternehmen, etwa in den USA, kaufen.

Die europäischen Interessen, das sind in Wahrheit die französischen Interessen. Niemand weiß das besser als Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. APA/AFP/Ludovic MARIN

Fazit: Es bleibt ungewiss, ob bis Jahresende eine Einigung erzielt wird.

Die europäischen Interessen, das sind in Wahrheit die französischen Interessen. Niemand weiß das besser als Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. APA/AFP/Ludovic MARIN

In Summe setzen sich die 66 Milliarden Euro aus 19 Milliarden Euro für gestiegene Zinsen, 14 Milliarden Euro für die Asylpolitik, zehn Milliarden Euro für bestehende Töpfe wie die Unterstützung von Forschung, drei Milliarden für einen Fonds für unvorhersehbare Ereignisse, und knapp zwei Milliarden für Verwaltung in Brüssel zusammen. Überdies möchte die EU der Ukraine 17 Milliarden Euro an Zuschüssen gewähren. Zusätzlich sind 33 Milliarden an Krediten für die Ukraine vorgesehen – wobei diese Summe nicht in den 66 Milliarden Euro enthalten ist…

https://exxpress.at/eu-spitze-will-66-milliarden-mehr-doch-der-widerstand-waechst/?cleverPushBounceUrl=https%3A%2F%2Fexxpress.at%2F&cleverPushNotificationId=auL9nhvsZ7i6v875H&utm_campaign=cleverpush-1698680126&utm_medium=Notifications&utm_source=CLEVERPUSH#?cleverPushBounceUrl=https%3A%2F%2Fexxpress.at%2F&cleverPushNotificationId=auL9nhvsZ7i6v875H

Israel Apologists Relentlessly Gaslight And Attack Our Sense Of Reality

They tell you Israel is defending itself when you can see it’s mostly killing women and children. They tell you they’re targeting Hamas when you can see them flattening whole city blocks. They tell you you’re an anti-semite when you know you’re not. All they’ve got is gaslighting.

Caitlin Johnstone

Listen to a reading of this article (reading by Tim Foley):

https://w.soundcloud.com/player/?visual=true&url=https%3A%2F%2Fapi.soundcloud.com%2Ftracks%2F1653006222&show_artwork=true&maxheight=750&maxwidth=500

The Atlantic has a new Israel apologia article out titled “The Decolonization Narrative Is Dangerous and False” — a noticeable change in tone from the outlet’s “Decolonize Russia” sentiments of last year.

The entire article has been picked apart paragraph by paragraph by a commentator named Sana Saeed, but for my purposes here I’d just like to focus on one specific sentence in it about Israel’s ongoing massacre in Gaza:

“The Israeli goal in Gaza — for practical reasons, among others — is to minimize the number of Palestinian civilians killed.”

If you didn’t know that The Atlantic’s editor-in-chief Jeffrey Goldberg is a former IDF prison guard who in 2002 said that “the coming invasion of Iraq will be remembered as an act of profound morality”, it would astonish you that such a sentence ever went to print. 

One need only look at the before and after satellite images of the bombing campaign in Gaza to see immediately that Israel is doing nothing at all to minimize the number of civilians killed. 

One need only look at the fact that nearly 70 percent of the people killed in these airstrikes have been women and children to see immediately that Israel is doing nothing to minimize the number of civilians killed. 

One need only listen to Israeli officials themselves saying “the emphasis is on damage and not on accuracy” and “Gaza will eventually turn into a city of tents; there will be no buildings” to see immediately that Israel is doing nothing to minimize the number of civilians killed.

You don’t get to openly declare that you’re going to do a ton of damage with no regard for accuracy, carpet bomb entire neighborhoods into gravel killing mostly women and children, and then say you’re trying to minimize civilian casualties. That’s not a thing.

But that’s exactly what The Atlantic instructs us to believe. They demand that we ignore what’s right in front of our faces and mistrust what we are seeing with our own eyes.

Caitlin Johnstone

@caitoz

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They tell you Israel is defending itself when you can see it’s mostly killing women and children. They tell you they’re targeting Hamas when you can see them flattening whole city blocks. They tell you you’re an antisemite when you know you’re not. All they’ve got is gaslighting.

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You see this kind of thing over and over again from Israel apologists. They tell you things you absolutely know to be false in your own direct perception, over and over and over again, in the hope that they can overwhelm your mind. That’s what’s happening when they tell you Israel is “defending itself” and “targeting Hamas” when they’re mostly killing women and children and bombing entire city blocks into powder, and that’s what’s happening when they tell you over and over again that you hate Jews and love terrorists even when you know for a fact that you don’t.

The term “gaslighting” has been frequently misused in modern political discourse lately; you’ll often see people using that term to describe someone lying, or even someone just saying something they don’t agree with. But that’s not what the term gaslighting historically means.

Merriam-Webster defines gaslighting as “psychological manipulation of a person usually over an extended period of time that causes the victim to question the validity of their own thoughts, perception of reality, or memories”. It’s when you attack someone’s perception of reality with such sustained aggression that the victim’s psyche just kind of gives up and assumes they’re not mentally competent enough to interpret reality for themselves.

And that’s exactly what you see Israel apologists doing day in and day out with regard to this conflict. 

They tell you to doubt your own eyes when you see mountains upon mountains of evidence that Israel is raining high tech military explosives upon areas known to be packed full of children. 

They tell you to doubt your own ears when Israeli officials spout genocidal rhetoric.

They tell you to doubt your own intelligence when you talk about the many gaping plot holes in what we’re told to believe about October 7.

They tell you to doubt your own sanity when they demand that you accept unverified allegations about beheaded babies and babies cooked in ovens while ignoring the thousands of children that are being massacred in Gaza.

They tell you to doubt your own beliefs when they tell you repeatedly that you’re an anti-semite for criticizing Israel even when you know you have nothing but good will toward Jewish people.

They tell you to doubt your own motives when they tell you repeatedly that you support terrorism and want Jews to be killed even when you know nothing could be further from the truth.

They tell you to doubt your sense of reality when they tell you Hamas is responsible for all the death and destruction that you can plainly see is being inflicted by Israeli bombs.

They’re never just telling you what to believe about the world, they’re also telling you what to believe about yourself. This is always a telltale sign that you are being psychologically manipulated. Anytime you find yourself involved with someone who continually works to change your perception of yourself in a negative way, you would be well-advised to dis-involve yourself from them as quickly as possible.

Israel apologists need to do this because they don’t have truth on their side, and they don’t have morality on their side, so all they’ve got is manipulation. They work so hard to distort your perception of reality because a lucid perception of reality is highly unfavorable to Israeli information interests.

Don’t let them do this to you. Whenever you get the sense that you are being manipulated by someone, just start ignoring their words and watch their actions instead. Their words can deceive you, but their actions, examined objectively, will tell you everything you need to know about them.

Israel Apologists Relentlessly Gaslight And Attack Our Sense Of Reality

Erklärung des US-Friedensrats: Beenden Sie den israelisch- amerikanischen Angriff auf die Palästinenser in Gaza !

https://uspeacecouncil.org

Welle um Welle bombardieren israelische Flugzeuge und Raketen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen. Diese Gewalt – die brutalste seit Jahrzehnten – hat bereits mehr Feuerkraft verbraucht als die Atombombe auf Hiroshima und hat in einer Woche bereits mehr Zivilisten das Leben gekostet als in der Ukraine gestorben sind. Es ist, als ob die israelische Regierung – mit voller Unterstützung der Vereinigten Staaten – Gaza in eine Ruine verwandeln möchte, um die Palästinenser in einem weiteren Akt ethnischer Säuberung zu vertreiben, der die Nakba (Katastrophe) von 1948 nachahmt.

Die Regierung der Vereinigten Staaten legte ihr Veto gegen UN-Resolutionen ein, um einen humanitären Waffenstillstand zu ermöglichen. Der US-Präsident hat sich den Israelis in einem Informationskrieg über die Zahl der Kriegstoten angeschlossen; das US-Militär hat eine riesige Marineangriffsgruppe in das östliche Mittelmeer verlegt; und das US-Verteidigungsestablishment hat – entgegen dem Leahy-Gesetz (1999), das die Bewaffnung von Militärs verbietet, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen – Militärhilfe an Israel geschickt.

Sowohl die israelische als auch die US-amerikanische Regierung haben gegen das humanitäre Recht verstoßen, und die israelische Regierung hat sowohl Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die Palästinenser begangen.

Wir fordern die Regierung Brasiliens, die den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen innehat, auf, entweder eine Dringlichkeitsresolution einzureichen oder eine Erklärung des Präsidenten zu veröffentlichen, in der eine „Flugverbotszone“ über Gaza gefordert wird. Die ägyptische Luftwaffe, die in der Nähe des Luftwaffenstützpunkts Abu Suweir stationiert ist, kann eine „Flugverbotszone“ errichten, um eine weitere Bombardierung des Gazastreifens zu verhindern und es den Vereinten Nationen und anderen Hilfsorganisationen zu ermöglichen, den bedrängten Palästinensern humanitäre Hilfe zu leisten.

Der US-Friedensrat ruft alle Menschen auf, sich gegen dieses Gewaltverbrechen gegen die Menschlichkeit zu wehren. Schließen Sie sich den nationalen Mobilisierungen am 4. November gegen diesen Völkermord durch Israel und gegen die Rolle der USA in diesem Krieg an.

US-Friedensrat30. Oktober 2023

Erklärung des US-Friedensrats: Beenden Sie den israelisch- amerikanischen Angriff auf die Palästinenser in Gaza !

Klassen und der Klassenkampf sind eine Realität

Für viele Menschen ist es schwierig, die unterschiedlichen, gesellschaftlich wirkenden Kräfte auseinanderzuhalten. Warum gibt es Kriege? Wer kämpft hier eigentlich gegen wen? Und wessen Interessen vertreten die einander bekämpfenden Seiten? Ist es das Geld, das bestimmt, was die Menschen zu tun und zu lassen haben? Oder sind es die Regierungen? Wird durch Parteien oder durch die Lobbyisten im Parlament die Politik eines Landes bestimmt? Oder sind es gar die Wahlen, mit denen die Menschen auf den Gang der Dinge Einfluß nehmen können? Alles falsch, sagt Lenin! Wenn man die wahren Ursachen geschichtlicher Veränderungen verstehen will, muß man die Produktionsverhältnisse in Betracht ziehen. Die Frage ist doch: In wessen Händen befinden sich die Produktionsmittel? Sicher wird es sich herumgesprochen haben, daß wir heute im Kapitalismus leben, wo sich die Produktionsmittel in den Händen einiger weniger Kapitalisten befinden! (Der oft verwendete Begriff „Marktwirtschaft“ ist irreführend und unwissenschaftlich!)

Schon vor fast 180 Jahren schrieb Karl Marx, dessen monumentale Statue in Trier zu bewundern ist: „Der Arbeiter ist zu einer Ware geworden, und es ist ein Glück für ihn, wenn er sich an den Mann bringen kann. Und die Nachfrage, von der das Leben des Arbeiters abhängt, hängt von der Laune des Reichen und Kapitalisten ab.“ Ferner: „Im verfallenden Zustand der Gesellschaft leidet der Arbeiter am schwersten.“ [1]

Was verstehen wir unter einer gesellschaftlichen Klasse?

Lenin erklärt: „Als Klassen bezeichnet man große Menschengruppen, die sich voneinander unterscheiden nach ihrem Platz in einem geschichtlich bestimmten System der gesellschaftlichen Produktion, nach ihrem (größtenteils in Gesetzen fixierten und formulierten) Verhältnis zu den Produktionsmitteln, nach ihrer Rolle in der gesellschaftlichen Organisation der Arbeit und folglich nach der Art der Erlangung und der Größe des Anteils am gesellschaftlichen Reichtum, über den sie verfügen. Klassen sind Gruppen von Menschen, von denen die eine sich die Arbeit der andern aneignen kann infolge der Verschiedenheit ihres Platzes in einem bestimmten System der gesellschaftlichen Wirtschaft.“ [2]

Welche Rolle spielt der Klassenkampf?

Alle entscheidenden Erfolge der Volksmassen wurden im Klassenkampf errungen. Im Ergebnis des Klassenkampfes entstand die Sowjetunion, entstand das sozialistische Weltsystem und das neue Kräfteverhältnis zwischen Sozialismus und Kapitalismus. Im Ergebnis des jahrzehntelangen Klassenkampfes brach das imperialistische Kolonialsystem zusammen und entstanden junge Nationalstaaten. Und im Klassenkampf wachsen die Kräfte des Friedens und geht der Prozeß der Isolierung der Kriegstreiber vor sich. Kein Wunder also, daß es Kräfte gibt, die die Volksmassen in Unwissenheit und Gehorsam halten wollen, um ihre Macht zu erhalten. Doch auch die einstweilige Niederlage des Sozialismus ist ein Ergebnis des Klassenkampfes.

Was ist das Ziel der gegenwärtig herrschenden Klasse?

Das Ziel der Imperialisten ist es, eine Wiederaufrichtung des Sozialismus mit allen Mitteln zu verhindern. Deshalb unternehmen die Ideologen des Finanzkapitals der BRD besondere Anstrengungen, das Klassenwesen des Staates zu verschleiern. Mit allgemeinen Phrasen von „Freiheit“ und „Demokratie“, mit ideologischen Ablenkungsmanövern wie der angeblichen Corona-„Pandemie“, der „Klimakrise“, des LGBT-„Theaters“, des Ukraine-Kriegs, des israelischen Völkermords im dichtbesiedelten Gazagebiet und dutzender anderer Provokationen versuchen die Imperialisten ihrer aggressiven Politik das Mäntelchen der Menschenliebe in Form einer „regelbasierten Weltordnung“ umzuhängen und den Sozialismus zu verleumden.

Der ideologische Klassenkampf

Für die Arbeiterklasse und alle am Frieden inter­essierten Kräfte ist es wichtig, sich von einer solchen Propagan­da nicht irritieren zu lassen. Solange noch Klassen und Klassen­gegensätze existieren, ist es unmöglich, ohne Klassenkampf die Interessen der Volksmassen zu verwirklichen. Gerade die Kräfte, von denen der Klassenkampf als Erfindung der Kommunisten be­zeichnet wird, führen mit allen Mitteln den Kampf zur Verwirk­lichung ihrer volksfeindlichen Interessen, wobei sie mit ihren „Theorien“ die Volksmassen bewegen möchten, sich der Reak­tion und den Kriegstreibern freiwillig zu unterwerfen.

Das bequeme Leben

Dem kommen oftmals die Vorstellungen politisch uninteressierter oder ausgesprochen kleinbürgerlicher Menschen entgegen, die den Klassenkampf als eine rohe Angelegenheit, als eine Kette von Gewaltakten betrachten. Sie träumen von einem schönen Leben und vom Frieden und glauben, das auch ohne Kampf erreichen zu können. In ihren Vorstellungen, wie das Leben sein müßte, stimmen sie mit den Bestrebungen der Arbei­terklasse überein, in ihren Auffassungen über die Mittel und Methoden zur Verwirklichung ihrer Vorstellungen kommen sie den Bestrebungen der Reaktion entgegen, die Volksmassen zu politischer Passivität zu verurteilen.

Ist es wahr, daß es heute keinen Klassenkampf mehr gibt?

Es gibt in größerem Umfang Versuche, auf etwas raffiniertere Art mit dem Klassenkampf fertig zu werden. Dazu gehört die „Theorie“, daß in den kapitalistischen Ländern infolge des indu­striellen Fortschritts die Gegensatzpole Proletariat und Bour­geoisie allmählich verschwänden und in einer „neuen Mittel­klasse“ aufgingen, die schließlich die ganze Gesellschaft erfassen werde. Auf diese Weise entstehe die klassenlose Gesellschaft, vorausgesetzt, daß dieser Prozeß nicht durch den Klassenkampf der Kommunisten „gestört“ werde.

Warum ist diese „Theorie“ falsch?

In diesen Auffassungen spukt die alte opportunistische Produktivkräftetheorie. Dieser Theorie zufolge führt die Ent­wicklung der Produktivkräfte automatisch, spontan zur klassen­losen Gesellschaft, ist die Entstehung materieller Voraussetzun­gen für den Sozialismus mit dem Sozialismus selbst identisch. Es wird negiert, daß die Grundlage für die Existenz von Klassen und ebenso für den Charakter einer Gesellschaftsordnung in den Produktionsverhältnissen zu suchen ist.

Was ist die Grundlage für die Spaltung der Gesellschaft in Klasse?

Unmittelbare Grundlage für die Spaltung der Gesellschaft in Klassen sind die auf dem Privateigentum an den Produktions­mitteln beruhenden Produktionsverhältnisse, ohne deren Ver­änderung eine Änderung der Klassenstruktur oder eine Aufhe­bung der Klassen nicht möglich ist. Unter den Bedingungen des Privateigentums an den Produktionsmitteln kann zwar die Ent­wicklung der Produktivkräfte zur Umwandlung einer Ausbeu­tungsform in eine andere oder, wie im Kapitalismus, zur Ent­wicklung kleiner Warenproduzenten zu Kapitalisten führen, aber eine Entwicklung zur klassenlosen Gesellschaft ist auf diesen Grundlagen unmöglich.

Warum kann es keine „Sozialpartnerschaft“ geben?

Die Aufhebung der Klassen erfordert die Beseitigung des Privateigentums an den Produktionsmitteln, den Sprung in eine neue Qualität, eine Revolution. Das zu verschlei­ern ist das Streben der Bourgeoisie. Doch keine Unterdrückung der revolutionären Arbeiterbewegung durch die imperialistische Bourgeoisie, keinerlei demagogische Losungen von „Auflösung der Klassenunterschiede“ und „Sozialpartnerschaft“ können den Klassenkampf aus der Welt schaffen; er ist da, er existiert mit den Klassen, die ihre gegensätzlichen Interessen nicht anders als im Kampf durchsetzen können.

Das Kriterium der Wahrheit ist die Praxis

Die Tatsache bestätigen die von den Marxisten seit langem gegebene Antwort: Alles hängt davon ab, daß die Volksmassen selbst Politik machen, daß sie selbst ihre Geschicke bestimmen und die Macht in die eigenen Hände nehmen – so wie es in der DDR geschah. Diese Erkenntnis und die Verwirklichung dieser Erkenntnis muß sich durchsetzen im Kampf gegen die Kräfte des Krieges, die mit allen Mitteln bemüht sind, den Volksmassen (im wahrsten Sinne des Wortes!) das Gefühl der Ohnmacht einzuimpfen. Das Wesen des Antikommunismus ist die Lähmung der Kraft der Volksmassen, um sie als willenloses Objekt in den Dienst des Imperialismus und des Krieges zu stellen.

Ein wesentliches Element bei der Überwindung des Revisionismus ist die Rückbesinnung auf die Erfahrungen im Klassenkampf in der Sowjetunion unter der Führung von J.W. Stalin und das Zustandekommen einer Aktionseinheit der deutschen Arbeiterklasse unter Führung einer marxistisch-leninistischen Partei. Beim Kampf um den Frieden im Bündnis mit allen fortschrittlichen Kräften und bei der Wahrnehmung ihrer Interessen zur Schaffung einer gerechten, von Ausbeutung freien Gesellschaft wächst schließlich auch das Klassenbewußtsein der Arbeiterklasse.

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Warum ist revolutionäre Wachsamkeit so nötig?

Für das richtige Verständnis des Problems der Verschärfung des Klassenkampfes hat Lenin die grundlegenden Hinweise gegeben, die in ihrem wechselseitigen Zusammenhang betrachtet werden müssen. Lenin stellte fest:

„Je stärker der Druck der unterjoch­ten Klassen ist, je näher sie dabei sind, jedes Joch, jede Aus­beutung abzuschütteln, je entschiedener die unterdrückten Bauern und unterdrückten Arbeiter ihre Initiative, ihre selbständige Initiative entfalten, desto wütender wird der Widerstand der Ausbeuter.“[3]

Mit dieser Feststellung weist Lenin die Arbeiter­klasse darauf hin, daß die Fortschritte des Sozialismus nicht zum Einschlafen des Widerstandes der Ausbeuter führen, sondern daß die Bourgeoisie beziehungsweise Teile der Bourgeoisie die An­strengungen zur Restauration des Kapitalismus vervielfachen. Darum darf die Arbeiterklasse angesichts der Erfolge ihres Kampfes nicht in der Wachsamkeit nachlassen.

Welche Vorteile hat die Ausbeuterklasse im Klassenkampf?

Lenin hat aber nicht nur auf diesen wichtigen Zusammenhang aufmerksam gemacht, sondern gleichzeitig auch darauf, daß die Steigerung des Widerstandes der Ausbeuter gegen den Sozia­lismus und ihre Machenschaften zur Verschärfung des Kampfes nicht durch den Wunsch oder Willen der Ausbeuter allein wirk­sam werden, sondern daß zur Realisierung dieses Willens auch bestimmte Möglichkeiten vorhanden sein müssen. Lenin hat diese Möglichkeiten ausführlich analysiert und deutlich gemacht, wie sehr sie im jeweiligen Kräfteverhältnis begründet liegen und daß sie demzufolge veränderlich sind. Er wies darauf hin, daß die Ausbeuter „eine Reihe von Jahren hindurch große tat­sächliche Vorteile gegenüber den Ausgebeuteten bewahren.“ [4]

• Den Ausbeutern bleiben ihre internationalen Verbindungen,
• ihnen bleibt noch das Geld,
• es bleiben ihnen gewisse, oft be­deutende Mobilien,
• die Routine in der Organisation und Ver­waltung,
• die Kenntnis aller „Geheimnisse“ der Verwaltung,
• es bleibt ihnen die höhere Bildung,
• die nahe Fühlung mit dem (bürgerlich lebenden und denkenden) leitenden technischen Personal,
• es bleibt ihnen die Routine im Militärwesen;
• die Macht, die die Ausbeuter noch behalten,
• besteht auch in der Macht der Gewohnheit und in der Stärke der Kleinproduktion, die immer wieder Kapitalismus hervorbringt. [5]

Warum ist auch der Revisionismus so gefährlich?

Wie schon an anderer Stelle dargelegt, zählte Lenin zu diesen Möglichkeiten auch den Re­visionismus als einen unmittelbaren Stützpunkt der Ausbeuter für konterrevolutionäre Bestrebungen. Solange solche Quellen noch bestehen und solange noch ein absolutes Wachstum der Produktion des Privatsektors vor sich geht, besteht noch die Möglichkeit zu Verschärfungen des Klassenkampfes in der Über­gangsperiode.

Wann verschärft sich der Klassenkampf?

In der Nutzung dieser Möglichkeiten durch die Ausbeuter im Interesse des Kapitalismus liegt die Ursache von Verschärfun­gen des Klassenkampfes. Wenn Lenin darauf aufmerksam machte, daß die Bourgeoisie meistens dann bestrebt ist, ihre restaurativen Bestrebungen zu verschärfen, wenn die Arbeiter­klasse und die mit ihr verbündeten Massen einen Schritt vorwärts tun, so bedeutet das nicht, daß im Kampf der Arbeiterklasse die Ursachen für Verschärfungen des Kampfes liegen. Nur wenn die Arbeiterklasse durch konterrevolutionäre Bestrebun­gen und Machenschaften dazu gezwungen wird, geht sie auch zu weniger friedlichen Formen des Kampfes gegen den Feind über.

Was ist die Ursache für die Verschärfung des Klassenkampfes?

Daß die inneren Ursachen der Verschärfung des Klassenkamp­fes bei jenen Kräften liegen, die den historischen Fortschritt auf­zuhalten suchen, die nicht in der Lage sind, die Massen von ihren Zielen zu überzeugen, und darum ständig zum Terror grei­fen, um die Interessen einer Minderheit durchzusetzen, darauf hat Lenin ebenfalls in verschiedenem Zusammenhang nach­drücklich hingewiesen. So sagte er auf dem VIII. Parteitag der KPR (B):

„Ihr seid daran schuld, ihr Herren Kapitalisten. Hättet ihr nicht einen so wütenden, sinnlosen, frechen, erbitterten Widerstand geleistet, hättet ihr nicht ein Bündnis mit der Bourgeoisie der ganzen Welt geschlossen, dann hätte der Umsturz friedlichere Formen angenommen.“ [6]

Literatur:
Hans Kölsch: Zur Dialektik des Klassenkampfes in Deutschland. Dietz Verlag Berlin, 1961. (bearbeitet)

Zitate:
[1] Karl Marx: „Ökonomisch-philosophische Manuskripte aus dem Jahre 1844“. In: Marx/Engels: Werke, Dietz Verlag Berlin, Bd. 40.
[2] W.I. Lenin: Die große Initiative. In: W.I. Lenin, Werke, Dietz Verlag Berlin, 1984, Bd. 29, S. 410.
[3] W.I. Lenin: Bericht über die gegenwärtige Lage auf der IV. Konferenz der Gewerkschaften in der Betriebskomitees Moskaus. In: W.I. Lenin, Werke, Dietz Verlag Berlin, 1984, Bd. 27, S. 465.
[4] W.I. Lenin: Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky. In: W.I. Lenin, Werke, Dietz Verlag Berlin, 1984, Bd. 28, S. 252.
[5] W.I. Lenin: Der „linke“ Radikalismus, eine Kinderkrankheit im Kommunismus. In: Dietz Verlag Berlin, 1984, Bd.31, S. 8.
[6] W.I. Lenin: VIII. Parteitag der KPR(B). Bericht über die Arbeit auf dem Lande, 23. März 1919. Werke, Bd. 29, S. 198.

Klassen und der Klassenkampf sind eine Realität

Bemühen um Risikominderung. US-amerikanisch-chinesische Gespräche in Washington: Alte Streitigkeiten und neue Konflikte. Kontroverse, aber sachorientierte Treffen – von Jörg Kronauer (junge Welt)

hier zum Artikel:
https://www.jungewelt.de/artikel/462030.usa-china-bem%C3%BChen-um-risikominderung.html

La disparition de la France bientôt actée ?

https://reseauinternational.net/la-disparition-de-la-france-bientot-actee/

La commission des Affaires constitutionnelles (AFCO) au parlement européen vient de voter un projet de réforme des Traités européens qui transformerait officiellement l’UE en un État, effaçant la France et nos pays !

• Commission européenne transformée en un gouvernement de l’UE

• Suppression de tous les droits de véto nationaux

• Environnement : désormais une compétence «exclusive» de l’UE

• Santé, Éducation : compétences nouvelles de l’UE

• Défense, politique étrangère, frontières : l’UE prend officiellement le pouvoir ! Vers une «armée européenne»

Bien sûr tout ça sans élection, sans peuple européen, sans avoir demandé leur avis aux peuples !

Un coup d’État qui doit nous pousser plus encore à nous battre férocement pour le Frexit et détruire ce monstre !

La disparition de la France bientôt actée ?