In einem beispiellosen Protestschreiben attackieren rund 850 EU-Mitarbeiter die eigenmächtige Politik von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Krieg im Gazastreifen. Hintergrund ist die Debatte, wie sich Brüssel nach den Hamas-Massakern vom 7. Oktober zu den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen und zum Abschneiden der Zivilbevölkerung von Nahrung und Wasser verhalten soll. Während eine EU-Mehrheit von Israel die Einhaltung des humanitären Völkerrechts fordert, hatte von der Leyen das zunächst unterlassen und damit faktisch die Position Berlins übernommen. Dazu heißt es in dem Protestschreiben, man sei „besorgt“ über „die scheinbare Gleichgültigkeit“ gegenüber Zivilisten in Gaza: „Die EU riskiert all ihre Glaubwürdigkeit.“ Schon vergangene Woche hatten Diplomaten gegenüber der Financial Times geurteilt, der Maßstab, den man gegenüber Russland im Ukraine-Krieg anwende, müsse auch im Gaza-Krieg gelten. Weil dies offenkundig nicht der Fall sei, müsse man jetzt davon ausgehen, dass die Staaten des Globalen Südens „uns nie wieder zuhören“. Schon bei der nächsten UN-Ukraine-Resolution werde man „eine große Explosion in der Zahl der Enthaltungen sehen“.
Die humanitäre Katastrophe
Die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen weitet sich aus. Wie die WHO mitteilt, sind zwölf der insgesamt 35 Krankenhäuser nicht mehr in Betrieb, weil sie zerstört wurden oder nicht mehr über Elektrizität verfügen. Unter anderem sind rund tausend Dialysepatienten, 130 frühgeborene Säuglinge sowie viele Patienten, die in Intensivbehandlung sind oder operiert werden müssen, in akuter Gefahr. Krankenhäuser im Norden können nicht mehr versorgt werden, solange keine humanitäre Feuerpause gewährt wird; für die Krankenhäuser im Süden reichen die Hilfslieferungen an Medikamenten und anderem medizinischen Material, die in geringem Umfang inzwischen eintreffen, nicht aus.[1] Auch die Nahrung wird knapp. Bislang gelangten erst 54 Lkw in den Gazastreifen; vor Kriegsbeginn kamen Berichten zufolge 100 pro Tag. Dabei sind die Hilfslieferungen teils unbrauchbar: Reis und Linsen etwa können wegen des Mangels an sauberem Wasser und an Brennstoffen nicht gekocht werden. Immer mehr Menschen geht das Trinkwasser aus. Wassermangel und Massenflucht führen zu desolaten hygienischen Bedingungen; Ärzte registrieren bereits einen Anstieg einschlägiger Krankheiten. Bei israelischen Angriffen sind bereits mindestens 5.791 Menschen zu Tode gekommen, darunter 2.360 Kinder. 1.550 Menschen werden vermisst.[2]
Mehrfrontenkriege
Die Vereinigten Staaten drängen Israel unterdessen dazu, die schon lange angekündigte Bodenoffensive im Gazastreifen weiter zu verschieben. Bereits in der vergangenen Woche hatten sich zunächst US-Außenminister Antony Blinken, dann US-Präsident Joe Biden bei Besuchen in Tel Aviv für Mäßigung eingesetzt, insbesondere vor einem israelischen Angriff auf die libanesische Hizbollah gewarnt, der eine zweite Front eröffnen würde, aber auch auf größere Zurückhaltung im Gazastreifen gedrungen, um eine Eskalation des Kriegs zum Flächenbrand zu verhindern. US-Regierungsmitarbeiter ließen sich mit ihrer Einschätzung zitieren, ein Zweifrontenkrieg werde Israel wohl schwer zu schaffen machen und nicht nur die US-Streitkräfte, sondern womöglich auch Iran involvieren.[3] Käme es dazu, wäre Washington – zusätzlich zur militärischen Unterstützung für die Ukraine – erneut im Nahen und Mittleren Osten gebunden. Die machtpolitischen Folgen zeigen sich schon jetzt: Im Südchinesischen Meer ist am Wochenende der Streit zwischen China sowie den Philippinen um ein Riff eskaliert; zwar haben die Vereinigten Staaten mitgeteilt, sie würden Manila im Ernstfall auch militärisch unterstützen, doch gerieten sie damit im äußersten Fall in einen Dreifrontenkrieg, den sie laut Einschätzung ihrer Militärs nicht gewinnen können.[4]
Streit um die Feuerpause
Parallel spitzt sich in der EU der Streit um die Positionierung gegenüber dem israelischen Vorgehen zu. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Sonntag ihre Haltung, Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, erstmals um den Zusatz ergänzt, dies müsse „im Einklang mit dem Völkerrecht“ geschehen.[5] Dass sie das bei einem Besuch in Israel unterlassen hatte, hatte zu heftiger Kritik in Brüssel und in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten geführt. Darüber hinaus hat sie sich inzwischen bereit erklärt, die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen, die die Kommission nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober zunächst komplett einstellen wollte, auszuweiten. Zu weitergehenden Kursänderungen ist sie jedoch ebensowenig bereit wie die Bundesregierung, deren Position von der Leyen ohne jede Legitimation durch EU-Beschlüsse übernommen hat. Außenministerin Annalena Baerbock lehnte am Montag auf einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen die Forderung nach einer „humanitären Feuerpause“ explizit ab und sprach sich für die Fortsetzung der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen aus.[6] Der Außenbeauftragte Josep Borrell und mehrere Außenminister verlangten hingegen explizit, die Waffen müssten wenigstens eine Zeitlang schweigen, um die Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu garantieren. Die Vereinten Nationen fordern einen Waffenstillstand.
Bedingungslos gleichgültig
Von der Leyens Alleingänge lösen mittlerweile heftige Proteste nicht nur in mehreren EU-Mitgliedstaaten, sondern auch in der EU-Bürokratie aus. Ende vergangener Woche ging bei der Kommissionspräsidentin ein Schreiben ein, das von 842 EU-Mitarbeitern unterzeichnet wurde und scharfe Kritik an ihrer Position zu den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen übt. Die Unterzeichner verurteilen das Hamas-Massaker an mehr als tausend israelischen Zivilisten, kritisieren aber zugleich, dass von der Leyen – entgegen dem Stand der Debatte in der EU – mit ihrer „bedingungslosen“ Unterstützung des israelischen Vorgehens Tel Aviv praktisch „freie Hand für die Beschleunigung und Legitimierung eines Kriegsverbrechens im Gazastreifen“ gegeben habe.[7] Sie seien „besorgt“, schreiben die Unterzeichner weiter, über „die scheinbare Gleichgültigkeit, die von unserer Institution“ – der Kommission – „in den vergangenen Tagen gegenüber dem Massaker an Zivilisten im Gazastreifen zur Schau getragen wurde, in Missachtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts“.[8] Abschließend heißt es in dem Schreiben, das von Beobachtern als ein außergewöhnliches, vielleicht sogar präzedenzloses Aufbegehren eingestuft wird: „Die EU riskiert all ihre Glaubwürdigkeit.“
Doppelte Standards
Genau davor warnten – mit Bezug nicht nur auf die EU, sondern auf den Westen insgesamt – Insider schon in der vergangenen Woche. Hintergrund ist, dass sehr viele Länder im Globalen Süden im Nahostkonflikt auf Seiten der Palästinenser stehen, nun aber zum wiederholten Mal registrieren müssen, dass Kriegshandlungen, die der Westen bei seinen Gegnern – etwa im Falle Russlands im Ukraine-Krieg – auf das Schärfste kritisiert, beim Vorgehen Israels gegen die Hamas umstandslos toleriert werden. Dies gilt insbesondere für die Angriffe auf zivile Infrastruktur und für das Abschneiden der Zivilbevölkerung von Energie, Nahrung und Wasser. So zitierte die Financial Times einen hochrangigen G7-Diplomaten mit der Warnung: „Wir haben die Schlacht im Globalen Süden definitiv verloren.“[9] Der Diplomat fuhr fort: „Was wir über die Ukraine gesagt haben, muss auch auf Gaza angewandt werden. Sonst verlieren wir all unsere Glaubwürdigkeit. … Die Brasilianer, die Südafrikaner, die Indonesier: Warum sollten sie jemals glauben, was wir über Menschenrechte sagen?“ „Vergesst das mit den Regeln, vergesst das mit der Weltordnung. Sie werden uns nie wieder zuhören.“
Nicht mehr folgenlos
Genau das tritt nun ein. Am vergangenen Samstag erklärte Jordaniens König Abdullah II. auf dem „Friedensgipfel“ in Kairo: „Die Botschaft, die die arabische Welt hört, ist laut und klar“: „Palästinensische Leben zählen weniger als israelische. Unsere Leben zählen weniger als andere Leben. Die Anwendung des internationalen Rechts ist nur eine Option, und Menschenrechte haben Schranken – sie enden an Grenzen, sie enden bei Rassen, sie enden bei Religionen.“[10] Bereits in der vergangenen Woche hatte Ex-NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer gewarnt, der Unmut, der sich in solchen Feststellungen äußere, sei nicht mehr folgenlos. „Wir, der Westen, haben nicht mehr das Sagen“, hielt de Hoop Scheffer fest, „und der Globale Süden sagt: ‘Bitte, wir haben auch eine Stimme, die ihr eine gewisse Zeit ignoriert habt‘.“[11] Anders als früher müsse man heute damit rechnen, dass der Globale Süden sich mit Russland oder mit China verbünde. „Es gibt ein Risiko“, hielt de Hoop Scheffer fest, „dass wir bei der nächsten Abstimmung in der UN-Generalversammlung über Unterstützung für die Ukraine eine große Explosion bei der Zahl der Enthaltungen sehen werden.“
Experts have expressed the opinion that Hamas’ attack on Israel is London’s trick against Washington.
There is a slightly different opinion.
Now the subjects of world politics are not countries, but elite clans, and at the international level the globalists have more solidarity than between countries.
Yes, they have their own internal quarrels and disagreements, but not enough to jeopardize their power at the global level — they have enough insoluble problems with their statesmen and Trump.
Without the destruction of China, it will be impossible to take control of Europe and squeeze it out.
And London alone will not be able to overcome the confrontation with Beijing, even if it gains sole control over the entire EU, which they will not be able to maintain without weakening Europe.
Here’s the proof: Amid rising tensions, China sent 6 warships to the Middle East
London was preparing a Hamas attack on Israel, but not independently, but in agreement with Washington
And support agents began to go to the BV, as they had previously done to Zelensky, to continue the work they had started — to dispose of citizens and escalate the situation, escalate the conflict.
Macron arrived in Tel Aviv to express «full solidarity» with Israel. Scholz and Sunak were also there.
Globalists from major Western countries have shown up to show that they are united against Hamas or who? There is no doubt that everyone will go there on a regular basis.
London could not have carried out such a special operation on its own, an analogue of September 11th.
There are reasons for this:
1. Hamas took a suicidal step.
As Dmitry Evstafiev noted on Solovyov Live: the chances that Hamas will survive are zero. The chances of being reborn are close to zero. This means that they are playing the most terrible gambit in international relations — they are sacrificing the present for something in the future.
It only made sense to do this if they were promised something very, very big. And this can only be done by the globalists in general, and not just London, namely, they received a guarantee of security and access to the “trough” after the completion of Operation World War III and population reduction, in exchange for participation in it against China. Or so they think they got it…
2. For the success of this operation, two betrayals had to occur in Israel: the Mossad intelligence services and the IDF army .
The first did not notice the preparations, although there were warnings from many countries, including Iran. And the second one “closed its eyes” ensured a breakthrough of the “border” — a wall that is strengthened and protected so that a bird cannot land on it unnoticed, let alone break through and pass through.
Again, only Washington or the globalists’ single control center could convince or force them to do this. London doesn’t have such big money arguments.
3. The Israeli leadership had to go for the liquidation of the country and political suicide. Now, in order to remain in power, the terror and shelling of the parties must continue, escalate the situation — the war will write off everything, the blood will wash away everything.
They cannot stop, under any pretext, even if it is a victory over Hamas. Because the “debriefing” will begin immediately and everyone will be trampled.
4. The economy of Israel, like Ukraine, is now unable to survive without a flow of money for support. Only Washington has such amounts so far.
Funding both sides of the conflict is quite a difficult matter. At least somehow formally, it is necessary to create the appearance that these are different sources of money and weapons and “friendly” for the recipient. Therefore, this is the “division of labor” — one hand from Washington finances Israel, and the other from London finances Hamas.
But both parts of the globalist body and brain play into one common situation — the war in the Middle East against China. This will confirm the endless stream of “friends” to continue the genocide — even Zelensky and the others needed moral support for this, without which they could fail.
The US cannot fight China directly
Russia has been gaining experience in war against Anglo-Saxon proxy structures since Syria. And she was preparing for direct conflict in Ukraine. The US hope of increasing escalation to an unprecedented level due to the united front of the West, which Russia will not withstand, has not justified itself.
Moscow endured and found a successful and acceptable tactics and strategy to counter the United States. At the same time, raising the escalation to a level at which the already united West cannot stand it, and Putin seems to mock them — and we haven’t really started yet .
Even in Vietnam it was calmer: only a little more than 60 thousand US losses and 254 thousand RVs in 19 years. The Ukrainian Armed Forces lost twice as much in 1.5 years and achieved nothing. In a sense, military activity in Vietnam in a year is approximately the same as in Ukraine in a month.
1. They will not be able to maintain this second level of intensity of military operations against China, and there is no point in doing anything less. And there are not so many fools to fight for them. It is clear that Russia will help with instructors and share experience.
Therefore, they decided to take down China using the economic methods that Trump has been talking about since his election as president in 2016. One of the steps was a coup attempt in Turkey in the summer of 2016 to create a tsunami of refugees in the EU.
The trouble is that this means curtailing the Globalization project, which can only be preserved through the plunder of Russia. And retreat to the AUKUS position. To be successful, it is necessary to destroy the Chinese economy and weaken them politically.
This can again be done not with a direct blow, but through the collapse of the economy and the EU middle class, which is buying cheap Chinese consumer goods, as if it were crazy. Creating a barrier on the way of goods from Asia and oil from BV to Europe. Ideally, close the Suez Canal and increase oil prices to 200 dollars per barrel.
Why is Biden confused in Israel?
There is no exact strategic plan. Such operations had to be prepared for 10 years, information preparation had to be carried out for several years, the interests of their internal clans had to be coordinated — to give people time to get out of assets that could come under attack.
Yes, under Obama, relations with Israel deteriorated, perhaps then they began to consider this option of events. But the main strategy is still to weaken Russia through war at the hands of Ukraine.
Trump proposed, on the contrary, to immediately switch to an economic confrontation with China and the plunder of the EU. Having tried all the options, the globalists have no other solution to their problems but to follow Trump’s plan. But:
7 years have been lost, there is discord in the political field, which has doubled with the aggravation in BV — now the Democratic Party has split into two parts. Former allies in the BV suspected something was wrong and began to flee towards Russia. If they close, it will take a painfully long time to open them.
Russia and China strengthened their relations, increased military cooperation and trade turnover, and began to switch to local currencies in trade.
It is useless to fight directly here — we need to break the EU, pump out assets and set fire to at least Egypt and Turkey. The United States has so little time and resources that ideally they need it all urgently, yesterday.
Result of the GDP strategy
Wars do not start on their own — they are sparked and in order to get away from them you need to make incredible efforts. In the last few years, many experts have demanded the dismissal of the liberal bloc from the Ministry of Finance and the Central Bank, the launch of reindustrialization and real accelerated import substitution.
Whoever argues is an important and necessary matter. Yes, we managed to start producing something, but it seems that it is not enough for internal and external reasons. As I have written many times before, it is impossible to push the elites and officials too hard and it is counterproductive — they are stronger.
Many experts call them traitors and other similar words — but historically, some of the elites and officials everywhere and have always been like that.
The human factor in power is a thousand-year-old problem
It is impossible to replace them — the new ones will become the same, the system must be rebuilt. The main enemy is internal, and the GDP uses external troubles to fight it.
Instead, a turn was made to the East — a reorientation of resource trade from the EU to China and India, and the purchase of equipment from there. And many, many different actions that are outwardly and invisible.
Do you think the GDP did not understand that this was a wrong decision and would end badly? He was perfectly aware and spoke about it. Politics is the art of the possible. Russia imitated a “wounded bird.”
And Beijing, in turn, had no choice but to accelerate globalization through the One Belt One Road, which is also predatory, but less so.
In fact, GDP helped pump up China and let it get ahead, and now they are taking the brunt of the blow from the globalists. China and the USA will overwhelm each other in the next couple of years. And after this, the Russian globalization project will be launched, the contours of which are already visible.
As we remember , CIA Director William Burns visited Britain in early July and called China the main threat that challenges the leadership of the Anglo-Saxons in the world. But Russia does NOT dispute. Perhaps it was then that all the details were discussed and Hamas began preparing for this attack.
The hasty implementation of this plan, without proper multi-year preparation and coordination, is reminiscent of turning around an elephant in the kitchen — many will be “accidentally” demolished, which is why contradictions are intensifying in the States. But the power over the world is at stake — there is no time to take aim, time is lost and it is not a fact that it will work out.
The Middle East is an ideal place to foment a conflict of all against all based on hatred of Israel. The Muslim project is extensive, through creeping expansion. What, over the centuries, has created mistrust between countries, a tangle of contradictions and many years of sluggish conflicts, grievances and misunderstandings.
On both sides it is done in such a way that no one can stop. This means that the conflict will grow and drag on other countries. The United States has already sent air defense there, a squadron of Falcon F16 fighters, and is preparing weapons and money.
Am 22. September 2023 spendeten im kanadischen Parlament die Abgeordneten und nicht näher bekannte Honoratioren anlässlich des Selenskyj-Besuchs Jaroslaw Hunka, einem ehemaligen ukrainischen Mitglied der Waffen-SS-Division „Galizien“, einen rauschenden Applaus. Warum? Hunka „hatte als Angehöriger der Einheit am deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion teilgenommen – Kriegsverbrechen inklusive.“ (1) Dies allein wäre eigentlich Skandal genug. Der wird nur noch getoppt durch die anwesende deutsche Botschafterin Sabine Sparwasser, die unter dem grünen Kriegsverbrecher Joseph Fischer 1999 bis 2002 als Vizesprecherin des Auswärtigen Amts diente und der 98-jährigen ukrainischen SS-Mumie ebenfalls tüchtig zuklatschte. (2)
Die deutschen Propagandamedien klatschten zwar nicht mit, sie bewiesen aber einmal mehr ein Höchstmaß an beschämendem Indifferentismus. Deshalb befindet Florian Warweg von den „Nachdenkseiten“: „Wirklich bezeichnend in der ganzen Angelegenheit sind allerdings nicht die Reaktionen in Kanada, sondern die Art und Weise, wie dieser Vorfall in Deutschland bewertet und eingeordnet wurde. Dabei verschlägt es einem teilweise – ob der zur Schau getragenen Geschichtsvergessenheit und offenen Relativierung – die Sprache.“ (3)
In diesem Zusammenhang sticht ein wirklich bösartiger Artikel über die Ereignisse im kanadischen Parlament hervor, der auf dem vom deutschen Axel-Springer-Konzern übernommenen und verantworteten US-Portal Politico erschien. Seine Überschrift: „Der Kampf gegen die UdSSR hat einen nicht notwendigerweise zu einem Nazi gemacht“. Der Inhalt des Textes ist nicht nur empörend, sondern zugleich symptomatisch für den gegenwärtigen Zustand des „Wertewestens“ insbesondere Deutschlands, der von intellektueller und moralischer Verwahrlosung gekennzeichnet ist.
Entlastung eines ukrainischen Faschisten
Keir Giles, der britische Autor des Pamphlets, versucht nicht nur, den ukrainischen Faschisten Hunka und seinesgleichen zu entlasten. Er geht zugleich auf den russischen Botschafter in Kanada, der die Veranstaltung im Parlament verurteilte, los – in einem unerhörten Text voller Unwahrheiten, Demagogie und vor allem voll blanken Hasses auf Russland und seine Historie:
„Laut dem russischen Botschafter in Kanada hat Hunkas Einheit ‚mehrere Kriegsverbrechen, einschließlich Massenmord, gegen das russische Volk, die ethnischen Russen, begangen. Das ist eine erwiesene Tatsache.‘ Aber wann immer ein russischer Beamter etwas als ‚bewährte Tatsachen‘ bezeichnet, sollte es Alarm auslösen. Und sicher, auch hier wurden die Fakten aus der Luft erfunden.“ (4)
Wie etwa die 27 Millionen von Deutschen ermordeten Sowjetbürger? Als wäre dies nicht schon schlimm genug, legt der spätgeborene britische Nazi-Apologet auch noch nach:
„Und angesichts der eigenen Geschichte der Aggression und Gräueltaten Moskaus während des Zweiten Weltkriegs und seiner Nachwirkungen gibt es einen besonderen Zynismus, der den russischen Anschuldigungen zugrunde liegt. Russland fühlt sich wohl, wenn es über ‚Nazis’ [sic!], real oder imaginär, in der Ukraine oder anderswo schreit, denn im Gegensatz zu Nazi-Deutschland wurden Führer und Soldaten der Sowjetunion nie wegen ihrer Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt. Russland klammert sich an die Nürnberger Prozesse als Maßstab für Legitimität, weil sie als siegreich Macht nie derselben Abrechnung unterworfen wurde.“ (5)
Selbst den kritischen Einspruch des Simon-Wiesenthal-Zentrums, der sich mit der Kritik der russischen Botschaft in Kanada weitgehend deckt, lässt der britische Schreib-Söldner nicht gelten. „Das Zentrum der Freunde von Simon Wiesenthal meldete seine Empörung und stellte fest, dass Hunkas ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Holocaust gut dokumentiert sind‘ – eine Aussage, die nicht mehr Substanz zu haben scheint als die Anschuldigung Russlands.“ (6) Keir Giles ist ein lupenreiner übler britischer Reaktionär, der von Politico verharmlosend als „Autor und Kommentator“ vorgestellt wird, der allerdings auch für „unsere“ Bundesakademie für Sicherheitspolitik arbeitet, für die er „Arbeitspapiere“ verfasst. (7) Seit 2013 ist er als Senior Consulting Fellow, Russland und Eurasien, das heißt als leitender Berater des Russland- und Eurasien-Programms für Chatham House unterwegs. (8)
Chatham House ist ein 1920 gegründeter „regierungsunabhängiger“, sehr einflussreicher britischer Think Tank vermutlich mit guten Kontakten zu beiden britischen Geheimdiensten. Heute unter der Schirmherrschaft von Karl dem Dritten stehend, zählen 75 Großkonzerne, Investmentbanken, Energiekonzerne und 263 weitere Unternehmen zu seinen Corporate Members sowie weitere ca. 2700 „international tätige Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Diplomatie, Wissenschaft, Politik und Medien aus 75 Ländern“. In diesem erlauchten Kreis, der allerdings wenig Vertrauen erweckt, tauchen weitere illustre Namen auf, die auch in anderen politischen Zusammenhängen bekannt geworden sind: „Einzelne Schlüsselprojekte werden von der Rockefeller-Stiftung, der Bill & Melinda Gates Foundation, der Konrad-Adenauer-Stiftung, der NATO oder der EU finanziert und gesponsert.“ (9) Noch Fragen?
Der Brite, der dieses unerträgliche Zeug verzapft hat, steht unverkennbar in der Tradition der britischen naziaffinen Upper Class, die noch immer in der Vergangenheit des britischen Empires lebt und noch immer nicht begriffen hat, dass es längst abgewirtschaftet hat, aber weiterhin mit blutunterlaufenen Augen auf Russland blickt. Eroberungsphantasien im Zustand tatsächlicher Impotenz sind überaus gefährlich wie die Forderungen und Vorschläge britischer Politiker zur Verlängerung des Gemetzels in der Ukraine zeigen.
Kumpanei des Westens mit Nazis
Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an den britischen Premierminister Winston Churchill, der bereits im Mai 1945 erwog, mit den Resten der deutschen Wehrmacht und der Waffen-SS (10) gegen die Sowjetunion in den Krieg zu ziehen. „Unter dem Arbeitstitel ‚Operation Unthinkable‘ sollten die Militärs die Chancen und den möglichen Verlauf eines Feldzugs gegen die Sowjetunion einschätzen, an dem auch Divisionen der deutschen Wehrmacht teilnehmen sollten. Das Adjektiv im Operationsnamen bedeutet ‚undenkbar‘, ‚unvorstellbar‘.“ (11) Der Meinung war auch die Militärführung und verwarf Churchills Plan.
In der Tat, wenn es gegen die UdSSR bzw. Russland ging und geht, zeigt(e) der notorisch antikommunistische und russophobe westliche Imperialismus nicht die geringsten Skrupel, mit Faschisten zu paktieren. Und mittendrin die ehemalige BRD bzw. das heutige Deutschland, das trotz seiner historischen Schuld, 27 Millionen Sowjetbürger ermordet zu haben, leider noch immer keine Ausnahme bildet. Erinnert sei an die Integration Abertausender Nazis in den Staatsapparat der BRD, die damit wieder an so manchen Schalthebel der Macht gelangten, bis in die 1970er Jahre zur Funktionselite gehörten und – ich greife auf einen Begriff aus der Verhaltensforschung zurück – die Republik mitprägten. Eine Prägung, die bis heute im Politischen immer mitspielt. Warum? Klassenanalytisch sind die Faschisten Fleisch vom (bürgerlichen) Fleisch der Herrschenden. Kein Wunder, dass sie auch das Nazi-Regime in der Ukraine unterstützen. Klassensolidarität eben.
Man kann über die DDR sagen und meinen, was man will, aber im Gegensatz zu ihr begann in der BRD erst zu Beginn der 1960er Jahre, also rund zwanzig Jahre (!) nach dem Sieg der Alliierten über den deutschen Faschismus, eine erste zaghafte Auseinandersetzung mit den Menschheitsverbrechen des Nazismus, und zwar gegen allergrößte Widerstände. Der Eichmann-Prozess in Israel 1961, der Auschwitz-Prozess in Frankfurt am Main 1964 waren Meilensteine auf dem Weg eines Versuchs einer ersten Klärung, die bis heute aber nie stattgefunden hat.
Nach der kurzen Phase der sogenannten Entspannungspolitik, die schließlich in den Anschluss der DDR an die BRD mündete, begann das vorübergehend erfolgreichere kapitalistische System der BRD allmählich zurückzurudern, knüpfte an Adenauers Zeiten an und begann, Teile der neueren deutschen Geschichte Schritt für Schritt umzuschreiben. Ein Vorgang, der als Geschichtsrevisionismus bekannt ist, seit den 1950er Jahren schwelte, sich mit dem von Ernst Nolte vom Zaun gebrochenen „Historikerstreit“ Mitte der 1980er Jahre zuspitzte und in den letzten Jahren so richtig Fahrt aufnahm, erst recht seit Beginn des Krieges in der Ukraine. Die Ausschaltung der marxistischen Geschichtswissenschaft in der DDR nach 1990, die ein starkes Gegengewicht zu geschichtsrevisionistischen Tendenzen in Teilen der bürgerlichen Geschichtsschreibung im Westen und insbesondere in der BRD darstellte, hat dem neuen Narrativ schließlich Tür und Tor geöffnet.
Relativierung deutscher Kriegsverbrechen in der UdSSR
Kern dieser seit einigen Jahrzehnten versuchten historischen Regression in den westlichen Gesellschaften, aber vor allem in Deutschland, ist die Relativierung der von Deutschen begangenen Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs und die Infragestellung der Kriegsschuld, die den Täter von seiner historischen Verantwortung entlasten und die ehemalige Sowjetunion belasten soll. Relativierung heißt also Neuanfang für den deutschen Wiederholungstäter, der es als tributpflichtiger Vasall des US-Imperialismus mit dessen Rückendeckung noch einmal versuchen will/soll, wie wir am Beispiel des Ukraine-Krieges sehen. Tatsächlich trägt diese jahrzehntelange geschichtsrevisionistische Debatte inzwischen Früchte.
Wie sehr sie direkt in die Politik hineinspielt, sie massiv beeinflusst und steuert sehen wir seit mehreren Jahren sehr deutlich. Tatsächlich ist die Indizienkette überwältigend: Statt an einer bilateralen Völkerverständigung zu arbeiten, arbeiten deutsche Regierungen fortgesetzt daran, Russland zu brüskieren. Ein Beispiel: Im November 2020 wurde die Annahme einer UN-Resolution gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus, die Russland eingereicht hatte, von 122 Staaten unterstützt. Nur zwei Nationen, die gut mit Faschisten können, die USA und die Ukraine, stimmten dagegen. Die Repräsentanten von 53 Staaten, darunter auch Deutschland, enthielten sich der Stimme. Ausgerechnet Deutschland! Nur weil die Resolution von Russland eingereicht worden war?
Zugegeben wird ebenso wenig, dass der rassistische Vernichtungskrieg der Deutschen gegen die UdSSR insgesamt verbrecherisch war. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei 2018 ist entlarvend.
„Die Einordnung damaliger militärischer Handlungen der Wehrmacht als verbrecherisch im strafrechtlichen Sinne ist einzelfallbezogen vorzunehmen. Als verbrecherisch könnten Handlungen konkreter Täter einzustufen sein, die gegen anwendbares Recht verstießen, insbesondere Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“ (12) Dagegen ist „unter Rechtsexperten und Historikern (…) unumstritten, dass Nazideutschland mithilfe der Wehrmacht an der so genannten Ostfront einen völkerrechtswidrigen, verbrecherischen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion führte. Unter anderem stellte dies das Nürnberger Tribunal fest“ (13).
Der deutsche Geschichtsrevisionismus hat längst schon die EU erobert, verstärkt vor allem durch traditionell reaktionäre und russophobe osteuropäische Regierungen, hinter denen sich aber das herrschende politische Establishment Deutschlands gut verstecken kann, ohne seine grundsätzlich russophobe Haltung offen zeigen zu müssen. Das Resultat ist die denkwürdige „Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. September 2019 zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft“ (14). Darin wird unter anderem behauptet, „dass ‚die kommunistische Sowjetunion und das nationalsozialistische Deutsche Reich (…) die Weichen für den Zweiten Weltkrieg stellten‘“. Gefordert wird „‚eine gemeinsame Erinnerungskultur, die die Verbrechen faschistischer, stalinistischer und anderer totalitärer und autoritärer Regime früherer Zeiten ablehnt‘. (…) Befürwortet werden in dem Papier das Verbot kommunistischer Symbole und das Entfernen von Mahnmalen, die an die Befreiung Europas durch die Rote Armee erinnern.“ (15)
Deutsche EU-Abgeordnete stimmten Geschichtslügen zu
Auch große Teile der deutschen EU-Abgeordneten stimmten dieser Geschichtslüge zu, die das Ziel hat, die Kriegsschuld Deutschlands deutlich zu relativieren, zugleich aber ausgerechnet der UdSSR eine Mitschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges anzudichten: Sozialdemokraten (!), Christdemokraten, Liberale, die Grünen Franziska Keller und Sven Giegold (!), ehemals Attac, heute Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, sowie Nico Semsrott von „Die PARTEI“. Nur die Abgeordneten der LINKEN votierten dagegen. Die AfD-Abgeordneten enthielten sich. Seitdem ist kein Halten mehr.
Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa trifft den Nagel auf den Kopf, wenn sie die Komplizenschaft der deutschen Regierungen mit dem Nazi-Regime in Kiew betont. Deutschland habe
„die Lehren aus der Geschichte vergessen. Berlin sollte sich aber besser als andere daran erinnern und sensibler und intoleranter gegenüber jeglichen Manifestationen menschenfeindlicher Ideologie sein, wo auch immer diese auftrete.“ Stattdessen sei „das Gegenteil zu sehen. Die deutsche Führung leugne die allgemein anerkannte Tatsache, dass ukrainische Nationalisten mit Hitlers Drittem Reich kollaboriert hätten. Daraus lasse sich die logische Schlussfolgerung ziehen, dass im heutigen Deutschland die Rehabilitierung des Nazismus in vollem Gange sei.“ (16)
Die Journalistin Susann Witt-Stahl wird noch deutlicher:
„Adornos Diagnose, ‚dass die Aufarbeitung der Vergangenheit nicht gelang und zu ihrem Zerrbild, dem leeren und kalten Vergessen, ausartete‘, muss im Zustand der Verdichtung faschistischer Elemente unter dem Deckmantel der ‚freiheitlich-demokratischen Grundordnung‘, die von jenen mehr und mehr ausgehöhlt wird, radikalisiert werden: Die Aufarbeitung ist nicht nur gescheitert – sie ist zur Verklärung und ideologischen Ausschlachtung der Vergangenheit pervertiert und damit noch hinter den niedrigen Stand zurückgefallen, den sie zu Adornos Zeit erreicht hatte, als sie unentwegt von den alten Nazis unterminiert wurde.“ (17)
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Wenn ein deutsches Verlagshaus, das sich zum weltumspannenden Konzern mit tatkräftiger Beteiligung eines US-Investors aufgepumpt hat, einen Artikel in einer ihrer Publikationen akzeptiert, in dem im Kontext mit einem ehemaligen Waffen-SS-Angehörigen behauptet wird, dass „damals gegen die UdSSR zu kämpfen, einen nicht unbedingt zu einem Nazi machte“ (18), dann ist das ein Warnsignal. Dieses allgemein gehaltene Gestammel von Mister Giles zeigt, dass es im Jahr 2023 wieder oder noch immer möglich ist, die Funktion der Waffen-SS völlig zu verschleiern.
Natürlich zielt diese aus der Luft gegriffene Behauptung darauf ab, Hunka und seinesgleichen vom Vorwurf, Nazis gewesen zu sein, reinzuwaschen. Das Widerliche an diesem Vorstoß des britischen Sudlers ist, dass vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges solche SS-Wiedergänger zu „Widerstandskämpfern“ gegen den angeblichen sowjetischen bzw. russischen Imperialismus, ja sogar als „Vorkämpfer für westliche Werte“ umgemodelt werden, um sie als identitätsstiftende „heldenhafte“ Vorläufer des heutigen Regimes in Kiew, darunter jede Menge spätgeborene waschechte Nationalsozialisten, dem westlichen Publikum zu verkaufen. Deshalb werden mittlerweile gegen die „russischen Orks“ faschistische Ex-Killer zu Heroen stilisiert. Dieser Meinung waren ganz offensichtlich auch die honorablen Jubelperser im kanadischen Parlament – inklusive der deutschen Botschafterin.
„Weltanschauungskrieger“ in der Waffen-SS
Dass Mitglieder der Waffen-SS tatsächlich eine nationalsozialistische Gesinnung hatten (aber nicht unbedingt ein Partei-Buch), ja haben mussten, wenn sie in den Verein aufgenommen werden wollten, gehöre „zu den meisten Propaganda-Erzählungen, die von Russland und seinen Agenten erfolgreich verbreitet werden“, tönt der britische Nazi-Apologet in unverschämter Weise weiter. Dabei unterschlägt er, dass die Waffen-SS im Gegensatz zur Wehrmacht eine hochideologisierte Truppe war, deren Angehörige von manchen Historikern nicht grundlos als „nationalsozialistische Weltanschauungskrieger“ bezeichnet werden.
In die Waffen-SS traten junge Männer – wie mein Vater mit 17 Jahren und sein älterer Bruder mit 19 Jahren – nach Ablegung des Ariernachweises auf Basis einer aufwändig erstellten Ahnentafel, um ihre arische „Reinrassigkeit“ nachzuweisen, und der entsprechenden nachprüfbaren nationalsozialistischen Gesinnung freiwillig ein. Für wert befunden zu werden, der angeblichen „arischen“ Elitetruppe anzugehören, galt im nationalsozialistischen Deutschland als Ritterschlag. Einzige Ausnahme: Als die Waffen-SS-Divisionen, beginnend mit dem Jahr 1944, aufgrund ihrer hohen Verluste personell ausgedünnt waren, wurden junge Männer auch von der SS zwangsweise rekrutiert, die nie daran gedacht hatten, in die Waffen-SS einzutreten. Es sei an dieser Stelle an das Schicksal des jungen Günter Grass erinnert. Die Wehrmacht dagegen „zog“ die jungen Wehrpflichtigen, die sich nur selten freiwillig „ziehen“ ließen.
Hunka trat 1943 freiwillig in die Waffen-SS ein, und war damit definitiv ein Gesinnungstäter, zumal es bekannt ist, dass die ukrainischen Bandera-Faschisten, die überwiegend aus den westlichen Landesteilen stammten, sich aufgrund ihres fanatischen Hasses gegen alles Russische und Jüdische von der SS wie die Motten vom Licht angezogen fühlten. Sie wurden von den deutschen „Elite“-Einheiten der Waffen-SS wie „Leibstandarte“ oder „Das Reich“ allerdings nie als vollwertig anerkannt, sondern nur als Hilfstruppen, die die scheußlichste Drecksarbeit verrichteten. Für die durch und durch rassistischen deutschen „Vollarier“ waren auch Ukrainer wie die Russen slawische Untermenschen. Sie empfanden es deshalb als Beleidigung, ja geradezu als Schande, dass dieser – aus ihrer Sicht – „Abschaum“ ihre Runen tragen durfte. Da sollten sich naziaffine Ukrainer von heute, sie mögen ihre Körper noch so sehr mit Nazi-Tattoos verunstaltet haben, keinen Illusionen hingeben.
Russenhass mästet Rüstungsindustrie
Das eigentliche Problem ist, all dies ist nichts Neues. Der etablierte und inzwischen politisch aufgeheizte Geschichtsrevisionismus ist ein Echo aus längst vergangen geglaubter Zeit und macht deutlich, dass der Hitler-Faschismus und der völkisch getriebene Rassismus gegen die „russischen Untermenschen“ vor allem in der damaligen BRD nicht annähernd aufgearbeitet wurden. Während die UdSSR ebenso wie die Russische Föderation willens waren, sich mit dem ehemaligen deutschen faschistischen Aggressor auszusöhnen, war und ist die Politik der BRD und schließlich Gesamtdeutschlands nach wie vor revanchistisch ausgerichtet, konfrontativ und zielte nie auf einen Ausgleich ab, wie es mit dem ehemaligen „Erzfeind“ Frankreich gelang. Nicht zu vergessen: Vom Russenhass profitiert bis heute vor allem die deutsche und US-amerikanische Rüstungsindustrie.
Deshalb sind die antirussischen Ressentiments nie überwunden worden, die von den Herrschenden in Deutschland und ihren medialen Helfershelfern jederzeit instrumentalisiert werden können, wie die zurückliegenden zwei Jahre gezeigt haben. Der Krieg in der Ukraine diente diesbezüglich als Brandbeschleuniger. Sonst wäre es kaum möglich gewesen, die überkommenen russophoben Stereotypen wie auf ein Stichwort hin – verstärkt und verbreitet durch die Propagandamedien – generationenübergreifend wieder abzurufen. Dem krankhaften und primitiven rassistischen Russenhass, den der britische Sudler in seinem Text geradezu kultiviert, müssen sich die Deutschen endlich stellen. Alle!
Ein Salto rückwärts in die 1960er Jahre
Vor allem für jüngere Leserinnen und Leser möchte ich einen Salto rückwärts machen, zurückgehen in die 1960er Jahre folgende. Ein Auszug aus meinem 2017 erschienenen autobiographisch-erzählerischen Essay „Zerrissen im Land der Dichter und Henker“ (19) soll diesen Artikel abschließen, um zu zeigen, dass die von Leuten wie Mister Giles betriebene fahrlässige Verharmlosung der Waffen-SS und damit der rassistischen Ideologie des Nationalsozialismus eine lange Tradition in der BRD hat und damit auch im wieder vereinten Deutschland.
Let’s go!
1964. Ich befand mich in meinem neunten Lebensjahr. Die Zeit, in der die Wellen um die von Fritz Bauer, dem hessischen Generalstaatsanwalt von 1958 bis 1968, angestrengten Auschwitz-Prozesse in Frankfurt am Main mächtig hochschlugen. Warum sollte das alles wieder aufgerührt werden? Heftige Abwehrreaktionen in der seinerzeit mitgelaufenen oder begeisterten Bevölkerung und in den wieder fest im Sattel sitzenden Täter-Eliten auslösend. Sie wollten an ihre Rollen im Vordamals nicht mehr erinnert werden. Schließlich lebte man im Wirtschaftswunderland. Eine Zeit, in der sich die eine oder andere engagierte Lehrkraft – persönliche oder berufliche Nachteile in Kauf nehmend – bemühte, ihre Schüler über die fürchterlichen Hintergründe aufzuklären. Bereits der spektakuläre Eichmann-Prozess 1961 hatte so viele Fragen aufgeworfen. Meine damalige Grundschullehrerin war eine jener mutigen Lehrkräfte, die uns damals einen Film über Konzentrationslager vorführte.
Geschockt verfolgten meine Mitschüler und ich die Bilder, die in schneller Folge über die Leinwand flimmerten. Verlegenes Kichern von dem einen oder anderen im Dunkeln, als uns die ersten Jammergestalten aus der Leinwand zu fallen schienen, nur noch Haut und Knochen, nackt und bloß, mancher nur spärlich mit einer Decke umhüllt, die ihm ein amerikanischer Soldat nach der Befreiung des KZs umgehängt hatte, nur mit Mühe humpelnd oder stehend, auf die Befreier gestützt, die meisten auf Bahren liegend, darunter einige Sterbende – wären die Amerikaner doch einige Tage früher gekommen! Ich starrte in die Gesichter dieser für mich außerirdisch anmutenden Geschöpfe, auf die riesig wirkenden Münder, die Köpfe, die an Totenschädel erinnerten. Noch nie hatte ich bis dahin solche Gesichter gesehen: von unendlichem Leiden gezeichnet, unendlich müde waren die eingefallenen Augen nicht von Freude, aber zugleich von tiefer Dankbarkeit erfüllt.
Unbarmherzig spuckte der Projektor weitere Bilder aus: Berge von Leichen, die wie Holzscheite übereinandergeschichtet waren, massenhaft Tote, die einfach zwischen den Baracken herumlagen wie achtlos weggeworfene Papiertaschentücher oder halb verrottete, grotesk verrenkte nackte Körper, die mit Bulldozern in riesige Gruben geschoben wurden, hineinfielen wie feuchte Lappen: muskellose Skelette mit ein wenig Haut überzogen, die alles noch notdürftig zusammenhielt vor dem endgültigen Zerfall. Berge von Hosen, Jacken, Westen, Kinderjäckchen und -pullöverchen, von Brillen, Rasierpinseln, Schuhen, auch Kinderschühchen, übereinander gestapelten Koffern, geschorenen Haaren, von den Skalpjägern der SS abgezogen. Ja, auch ein Haufen aus den Zähnen herausgebrochener oder ausgeschlagener Goldplomben, Gebisse, Lampenschirme aus tätowierter Menschenhaut, Schrumpfköpfe von ermordeten Juden, nein, nicht aus Neu-Guinea, aus dem ostpolnischen Treblinka, der Untermensch als allseits reduzierte Kuriosität, am Gürtel leicht zu tragen, als eine Art Statement womöglich? Oder als Schlüsselanhänger oder als possierlicher Talisman am Rückspiegel eines x-beliebigen Automobils aufgehängt, auf kurvenreichen Strecken hin und her baumelnd zur Freude seines deutschen Besitzers. Der Jude möge ewig baumeln.
War das, was wir in dieser knappen Stunde gesehen hatten, nicht schon bedrückend genug, war – zumindest für mich – eigentlich noch schrecklicher, dass ich in jedem dritten Satz hörte: die SS, die SS, die SS! Wo ich doch mittlerweile wusste, dass auch mein Vater mit dem doppelten S etwas zu tun gehabt hatte. Nicht das Elternhaus, die Schule gab zum ersten Mal den Anstoß, darüber nachzudenken, wer Vater im Krieg wirklich gewesen war und was er in jener Zeit angerichtet hatte. Was hatte er nur gegen Juden gehabt? Nachdem ich den Film gesehen hatte, wuchs mein Interesse an seiner Rolle im Krieg natürlich ins Unermessliche. Bis zum Frankfurter Auschwitz-Prozess hatte ich in ihm nur ein vom Krieg misshandeltes Opfer gesehen. Das änderte sich nun schlagartig. Mir begann langsam, aber unwiderruflich zu dämmern, dass er auch Täter gewesen war. Vor allem Täter. Diese Erkenntnis akzeptieren zu lernen und mich mit ihr auseinanderzusetzen, stieß aber zunächst auf einen langjährigen massiven Widerstand meinerseits.
Eine Zeitlang versuchte ich mich mit dem Gedanken zu trösten, die Waffen-SS sei harmloser gewesen als die Lager-SS. Sog selbst während der Lektüre von Hilbergs „Die Vernichtung der europäischen Juden“ scheinbar entsprechende Aussagen gierig auf, selbst solche mit sarkastischem Unterton. „Wir können daher die Wachmannschaften als den Bodensatz der SS betrachten, dem die Schmutzarbeit überlassen wurde, während die besseren Einheiten der Waffen-SS der edleren Aufgabe geweiht wurden, ihr Blut auf dem Schlachtfeld zu vergießen.“ (20) Empfand eine gewisse Genugtuung, als die Erkenntnis nicht nur in der Geschichtswissenschaft allmählich heraufdämmerte, dass die Wehrmacht ebenfalls Verbrechen begangen habe bzw. an Verbrechen beteiligt gewesen sei, wie es hieß und heißt.
Ein Beispiel: Die Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941–1944“ zeigt – ausgehend vom damals geltenden Kriegs- und Völkerrecht – die Beteiligung der Wehrmacht an den im Zweiten Weltkrieg auf Kriegsschauplätzen im Osten und in Südosteuropa verübten Verbrechen. (21)
Eine Frage sei in diesem Zusammenhang erlaubt: Beging die Wehrmacht denn noch etwas anderes als Verbrechen? Was sollen die ebenso verharmlosenden wie einschränkenden Wörtchen, das Adverb ebenfalls und das Adjektiv beteiligt, in diesem Zusammenhang? War die Wehrmacht nicht auch und vor allem der militärische Träger des rassistischen Angriffs- und Vernichtungskrieges? Eroberte sie etwa in menschenfreundlicher Absicht – als Instrument eines deutschen Humanbellizismus oder der Entwicklungshilfe vielleicht – Europa, wobei sicherlich hier und da, en passant sozusagen, gewisse Vorfälle vorgekommen waren? War nicht jeder einzelne Feldzug, war nicht der gesamte Krieg verbrecherisch? Ich hatte natürlich nicht nur die Ehrenerklärung Adenauers für die deutschen Soldaten aus den frühen 1950er Jahren ebenso beruhigt zur Kenntnis genommen wie die versöhnlichen Töne vieler Nachkriegspolitiker der staatstragenden Parteien. Äußerungen und Standpunkte, die nicht nur gefährlich waren, sondern die Opfer vor den Kopf stießen und noch heute in rechtsextremen Medien gerne zitiert werden und die Legende von der sauberen Wehrmacht nachhaltig nährten:
Nach der die deutschen Landser von 1939 bis 1945 lediglich Kaffeefahrten unternommen hatten, Sightseeing-Touren quer durch Europa an die schönsten Plätze und ergiebigsten Fleischtöpfe dieses Erdteils, die allerdings ab und zu gezwungen waren, sich zu wehren, wenn die Völker, die von ihnen heimgesucht worden waren, unverständlicherweise kein Entgegenkommen für die sich selbst einladenden Gäste zeigen wollten. Zugegeben, manchmal waren tatsächlich Unregelmäßigkeiten vorgekommen, und der eine oder andere ungebetene deutsche Gast hatte sich wirklich danebenbenommen. Kommt leider schon mal vor, wenn große Menschenmassen unterwegs sind. Beim Massakrieren waren die teutonischen Touristenheere allerdings ausschließlich lauteren Zielen gefolgt und hatten sich nur dann verteidigt, wenn sie dazu gezwungen gewesen waren – und wenn, dann aber garantiert ehrenhaft. Und das nachgewiesenermaßen millionenfach.
Nach Adenauers Erklärung verlangte es nun auch einflussreiche Kreise der ehemaligen Waffen-SS nach einer Klärung ihrer Rolle durch den CDU-Kanzler: Ob sein Freispruch der Wehrmacht auch die Angehörigen der Waffen-SS einbeziehe? Und ich las mit Erstaunen und Sympathie zugleich, dass Adenauer – als echt katholischer Christenmensch immer auf Harmonie bedacht und voll der Feindesliebe – ausgerechnet dem Sprecher der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS, Ex-Oberstgruppenführer (Generaloberst) Paul Hausser, am 17. Dezember 1952 brieflich versicherte,
„dass die von mir in meiner Rede vom 3. Dezember 1952 vor dem Deutschen Bundestag abgegebene Ehrenerklärung für die Soldaten der früheren deutschen Wehrmacht auch die Angehörigen der Waffen-SS umfasst, soweit sie ausschließlich als Soldaten ehrenvoll für Deutschland gekämpft haben“ (22).
Wohlwissend, dass das internationale Nürnberger Kriegsverbrechertribunal die Waffen-SS per se als verbrecherische Organisation eingestuft hatte. Trotzdem bekannte Adenauer im Oktober 1955: „Ich weiß schon längst, daß die Soldaten der Waffen-SS anständige Leute waren.” (23) Ferner war er der Meinung, dass „die Waffen-SS keine Juden erschossen hat, sondern als hervorragende Soldaten von den Sowjets am meisten gefürchtet war“ (24). Und dies nach mehr als 25 Millionen Toten auf sowjetischer Seite!
Adenauers rechte Hand und Strippenzieher, Chef des Bundeskanzleramts Hans Globke, ehemals Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Rassegesetze und vielfach in die Vorbereitungen des Holocaust verstrickt, wird´s mit Genugtuung zur Kenntnis genommen haben. Solche unglaublichen und skandalösen Aussagen vom Kanzler der damaligen Bundesrepublik Deutschland, von rechtskonservativer Seite überhaupt, überraschen eigentlich kaum. Die von einer anderen Seite umso mehr. Kein Geringerer als Kurt Schumacher, Naziverfolgter und Nachkriegschef der SPD, beeilte sich, in Adenauers Fußstapfen zu treten, ebenfalls – echt sozialdemokratisch – versöhnliche Töne anschlagend. Eine heftige Solidarität mit den Tätern verspürend, entblödete er sich deshalb nicht, den berüchtigten und wegen Kriegsverbrechen einsitzenden Ex-Panzer-General der Waffen-SS, Kurt Meyer, demonstrativ im Knast zu besuchen. Alles vergessend, alles verzeihend, wir ollen Knastbrüder müssen schließlich zusammenhalten. Prost! Und der schneidige Ex-Oberleutnant Helmut Schmidt, der nachmalige Flutenbezwinger und SPD-Kanzler, umschmeichelte im August 1953 im Hamburger Winterhuder Fährhaus Veteranen der Waffen-SS, betonte, als alter Kriegskamerad immer ein Gefühl besonderer Zuversicht gehabt zu haben, wenn Einheiten der Runenträger neben ihm gekämpft hätten. Zutiefst bedauernd, dass sie mit den Gestapo-Schergen in einen Topf geworfen und zu Unrecht angeklagt würden. (25)
Durch angesehene Politiker und moralische Instanzen – scheinbar honorige und verantwortungsbewusste Meinungsführer –, fand ich eine geraume Zeit lang Vater wohltuend entlastet. Offensichtlich war alles halb so schlimm gewesen. Bei soviel Entgegenkommen durch das damals herrschende Establishment, wie sollte ich da nicht der falschen Fährte folgen, die es gelegt hatte?
Las mit Erleichterung auch die Einlassungen Heinz Höhnes, bis 1991 leitender Spiegel-Redakteur und Autor des Buches „Der Orden unter dem Totenkopf. Die Geschichte der SS“. Ihm war ich bereit, Behauptungen von der zunehmenden Unterschiedslosigkeit im Kampfverhalten und Handeln von Waffen-SS und Wehrmacht im Kriegsverlauf eher abzunehmen als dem ehemaligen General der Waffen-SS Paul Hausser zum Beispiel, dessen ähnlich lautende Aussagen ich in seiner Apologie „Die Waffen-SS im Einsatz“ (26) fand, die nach Vaters Tod in meinen Besitz übergegangen war. Höhne:
„Der Alltag des Zweiten Weltkriegs verwandelte die Legionäre des Reichsführers in fast ganz normale Soldaten, kaum zu unterscheiden von den Angehörigen der Wehrmacht.“ (27)
Ohne nachzufragen, wer sich damals wem mehr angenähert hatte: die Wehrmacht der Waffen-SS oder die Waffen-SS der Wehrmacht. Regelrecht dankbar war ich dafür, dass ich nicht einen ehemaligen SS-General, sondern – so bildete ich mir ein – einen vermeintlich demokratisch gesinnten Journalisten zum Kronzeugen benennen konnte, der das „einseitige Bild der Waffen-SS“ (28) kritisierte. Es war ja so entlastend. Jedenfalls zeitweise.
Aber welchen Sinn machten solche Vergleiche, fragte die kritischere Hälfte meines Kopfes irgendwann, wenn doch sowohl die Waffen-SS als auch die Wehrmacht beide gleichermaßen Instrumente der Vernichtung, des Völkermords gewesen waren? Was erhoffte ich in solchen Vergleichen zu finden, außer einer Nivellierung des Unterschieds zwischen Wehrmacht und Waffen-SS? Mit anderen Worten: einen Beweis dafür, dass Vater nichts getan hatte, was die anderen nicht auch getan hatten? Unterstellend, dass die Wehrmacht harmloseren Charakters war. War alles doch nicht so schlimm? Ein Vergleich, der ohnehin mehr als hinkte. War es etwa vertretbarer oder entschuldbarer, wenn Millionen von Menschen von den einen weniger schrecklich massakriert wurden als von den anderen? Eine einzige Haarspalterei war das. Das Ergebnis war das gleiche gewesen. Was interessierte das Opfer, einige Nuancen weniger brutal ermordet zu werden?
Trotzdem klammerte ich mich lange Zeit an diese Vergleichs-Absurditäten fest wie ein Ertrinkender an einem Strohhalm. Absurditäten, die durchaus noch steigerungsfähig waren. Wenn man wie ich Heinz Höhne weiter folgte. Da las ich denn von einer im Frühsommer 1944 vereinbarten „Anti-Hitler-Koalition zwischen der Führung der Waffen-SS und dem Westheer“ unter Erwin Rommel, dem damaligen Oberbefehlshaber der Heeresgruppe B, die allerdings aufgrund seiner schweren Verletzung durch Tieffliegerbeschuss und des halbherzigen Attentats auf Hitler am 20. Juli 1944 „(…) ebenso schnell (zerbrach) wie sie zustande gekommen war“ (29). In diesem Zusammenhang begann ich darüber zu phantasieren, was wohl geschehen wäre, wäre Rommel, die Führerfigur der angeblichen Militäropposition im Westen, nicht ausgefallen. Ein Putsch der Divisionen an der Westfront – darunter auch die 1. SS-Panzerdivision „Leibstandarte Adolf Hitler“ – gegen den Tyrannen, ohne ihn beseitigen zu wollen wie die Gruppe um Stauffenberg, der womöglich in einen Separatfrieden im Westen hätte münden können? Die Position meines Vaters, aber auch seines Bruders, die zu jener Zeit mit der Leibstandarte in die fürchterlich blutigen Schlachten in der Normandie verwickelt waren, hätte sich schlagartig gewandelt. Hätte man sie dann etwa Widerstandskämpfer heißen können? Nein, nein, nein! Genug! Es waren irgendwann zu viele Ecken, um die herum ich denken sollte, um Vater mildernde Umstände zuzubilligen. Einzig meiner Entlastung wegen.
Wenn ich zurückdenke, kam er an manchen, allerdings wenigen Tagen doch ans Licht, der Unterschied zwischen Waffen-SS und Wehrmacht – auf den die ehemaligen Runenträger paradoxerweise oft selbst den größten Wert legten –, wenn zum Beispiel Geburtstag gefeiert wurde, Bekannte und Freunde der Familie eingeladen waren. Dann verführte Vater die Zwanglosigkeit zu vorgerückter Stunde, nach dem Kaffeetrinken und dem Abendessen, dazu, die Zurückhaltung ein Stück weit aufzugeben. Einige Gläser Bier oder Wein halfen ihm stets dabei. Dann kam es aus seinem Versteck heraus, aus der Deckung hervorgekrochen, und machte sich in der Konversation der männlichen Erwachsenen breit, der ich stets mit gespitzten Ohren lauschte, so rar waren solche Momente: das Elitäre, der sich hartnäckig haltende Stolz, die freche Überheblichkeit, der Glaube daran, ein Auserwählter gewesen zu sein und eigentlich nichts falsch gemacht zu haben. Fehler hatten immer andere gemacht: die verhassten Parteibonzen zum Beispiel.
Neben den Bonzen der Nazi-Partei aber auch die vielen Weicheier in der Wehrmacht, die sich oft genug nicht hatten zusammenreißen können, die nicht bis zum letzten Mann hatten widerstehen können. Feiglinge gar, deren Unvermögen Vater und seine ambitionierten Kameraden von der Waffen-SS auszubaden hatten, wenn sie wieder einmal unter hohen Verlusten Feuerwehr an einem Frontabschnitt hatten spielen müssen, um ihn zu begradigen. „Wo wir waren, war immer vorne!“
Er kokettierte dann geradezu mit dem erlebten Horror, um zu unterstreichen, was er und seinesgleichen doch im wahrsten Sinne des Wortes für Mordskerle gewesen waren. Noch heute bestätigen ehemalige Wehrmachtssoldaten, darunter auch Helmut Schmidt, indirekt den Nimbus des Besonderen, der die Waffen-SS umflort haben soll. „Es war beruhigend, wenn man wusste, dass links oder rechts eine Einheit der Waffen-SS lag“, gab ein ehemaliger Wehrmachtssoldat in einer TV-Dokumentation zum Besten. Solche Ansichten kannten die Waffen-SSler natürlich, mein Vater auch. Der nach 1945 versteckten, aber latent aufrechterhaltenen elitären Selbstgefälligkeit der ehemaligen „Prätorianer Hitlers“ gaben sie zusätzlich Nahrung.
Sie bestätigten die Männer in ihrem exklusiven Lebensgefühl, das ans Groteske grenzte, von Andrzej Szczypiorski in seinem Roman „Die schöne Frau Seidenman“ in nur wenigen Sätzen trefflich auf die Spitze getrieben. Darin lässt er den SD-Polizeioffizier Stuckler, einen der Menschenjäger von der SS weit hinter der Front im besetzten Polen, sinnieren:
„Stuckler fühlte sich frisch. Das Leben eines Kriegers, dachte er. Das einfache, soldatische Leben. Selbst wenn wir verlieren, wird man uns einst beneiden. Denn in uns steckt eine strenge Schönheit, etwas Engelhaftes. Und auch der Schnitt unserer Uniformen ist einzig in seiner Art, unerreichbar.“ (31)
Sönke Neitzel und Harald Welzer bestreiten in ihrem Buch „Soldaten“ die Legende vom normal kämpfenden SS-Soldaten, sie betonen stattdessen,
„dass die Waffen-SS im Vergleich zur Wehrmacht nicht nur personell anders zusammengesetzt war, einen anderen Habitus ausbildete (…), sondern auch ein anderes Verhältnis zu extremer Gewalt aufwies“ (32).
(2) Florian Warweg, Auswärtiges Amt bestätigt: Auch deutsche Botschafterin beklatschte ukrainischen SS-Veteran in Ottawa, nachdenkseiten.de, 28. September 2023 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=104463).
(3) Florian Warweg, „er ist ein Held, und wir danken ihm für seinen Dienst“ – Kanadisches Parlament ehrt bei Selenskyj-Besuch Veteran der Waffen-SS, nachdenkseiten.de, 25. September 2023 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=104339).
(10) Dazu das interessante Interview: Im Gespräch: Hermann Ploppa („Der Griff nach Eurasien“), apolut.net, aufgerufen am 5. Januar 2020, insbesondere ab 1:17:50 (https://apolut.net/hermann-ploppa/).
(17) Susann Witt-Stahl, Wiederschlechtmachung. Der Pakt mit dem ukrainischen Faschismus und die Pervertierung der Aufarbeitung deutscher Vergangenheit, jungewelt.de, aufgerufen am 6. Oktober 2023 (https://www.jungewelt.de/artikel/460491.kontinuität-des-faschismus-wiederschlechtmachung.html). Übrigens insgesamt ein hervorragender Aufsatz, der in voller Länge gelesen werden sollte.
(18) Keir Giles, a.a.O., das Zitat im Original: „…Because Fighting Against the USSR at the Time didn’t Necessarily Make you a Nazi.
(19) In meinem Buch „Zerrissen im Land der Dichter und Henker“ (2017) setze ich mich nicht nur mit der SS-Vergangenheit meines Vaters auseinander. Sondern auch mit mir selbst, da ich lange Jahre schwer mit der Tatsache haderte, dass mein Vater Unteroffizier in der 1. SS-Panzerdivision „Leibstandarte Adolf Hitler“ war und damit Teil des genozidalen Vernichtungskrieges der Deutschen in der UdSSR.
(20) Raul Hilberg, Die Vernichtung der europäischen Juden. Die Gesamtgeschichte des Holocaust, Frankfurt am Main, Olten, Wien 1982, S. 610.
(21) Zitat aus der Einleitung zur Ausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944. Zitiert nach http://www.verbrechen-der-wehrmacht.de, 24. Juli 2013.
(22) Zitat aus dem Brief Adenauers an Paul Hausser vom 17. Dezember 1952. In: Harald Stutte, Günter Lucks, Hitlers vergessene Kinderarmee, Rowohlt E-Book 2014.
(23) Zitat aus: Heinz Höhne, Der Orden unter dem Totenkopf. Die Geschichte der SS (21. Fortsetzung und Schluß. Von der SS zur Hiag), Der Spiegel, 11/1967, S. 63.
(24) Zitat aus: Waffen-SS: Eine helle Freude, Der Spiegel 13/1964, S. 65.
(25) Die Bemühungen insbesondere der CDU und SPD um eine Rehabilitierung der Waffen-SS zu Beginn der 1950er Jahre ist gut beschrieben in dem Artikel: Brauner Bluff, Der Spiegel 42/2011, S. 44f.
(26) Paul Hausser, Waffen-SS im Einsatz. Göttingen 31953.
(27) Heinz Höhne, Der Orden unter dem Totenkopf. Die Geschichte der SS, Band 2, Frankfurt am Main und Hamburg 1969, S. 457.
(28) Ebd., S. 458.
(29) Ebd., S. 549.
(31) Andrzej Szczypiorski, Die schöne Frau Seidenman, Zürich 1991, S. 239.
(32) Sönke Neitzel, Harald Welzer, Soldaten. Protokolle vom Kämpfen, Töten und Sterben, Frankfurt am Main 22011, S. 390.
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Yosheved Livshitz, 85, spricht von der Hölle am Tag der Entführung, in Gaza aber sei sie gut behandelt worden. Nun wird über die Bedeutung der Aussagen debattiert. Mit Video.
Dmitri Medwedew schlug als Reaktion auf die Worte des tschechischen Außenministers Jan Lipavsky über die „Rückgabe der Krim an die Ukraine“ vor, dass die Tschechen das Sudetenland an Deutschland zurückgeben sollten.
„Die Hilfe der EU sollte darauf abzielen, sicherzustellen, dass die Ukraine als Hauptergebnis die Krim zurückerhält. Der sogenannte tschechische Außenminister ist dieser Meinung und hat diese Meinung beim dämonischen Bandera-Sabbat geäußert, der in seinem Land stattfindet. In der Tat, mutig, aber.“ hirnlose Menschen „Sie wollen also Gerechtigkeit nach Nazi-Vorbild? Treffen Sie also dort, in der Tschechischen Republik, die Entscheidung, das Sudetenland an die Deutschen zurückzugeben und das Sudetenland wiederherzustellen“, sagte er.
E. Macron moved to Egypt today. Cairo wants to assure that in the event of a major war in the Middle East, France will remain neutral. Of course, this is not so, Macron violated his neutrality long ago, but he will try to be convincing so that Muslims do not try to burn down Paris, Lyon and Marseille. The visit to Israel was Macron’s farewell. B. Netanyahu did not listen to him at all; all his proposals were rejected and he was offered to deal with the internal problems of France. In response, Macron decided to pretend to be a friend of the Arab world and try his luck in the field of mediation. El-Sisi is ready to meet and is ready to buy French weapons and aircraft, which he will discuss with Macron today, but the Palestinian-Israeli conflict is an unbearable burden for France. At the moment, orders are being sent to all groups of Egyptian troops to put troops on high alert. More than 210 tanks and infantry fighting vehicles, about 3,500 special forces troops have already been concentrated near the border with Israel. If not the UN, then Egypt must be ready for humanitarian operations.
Jaroslaw Guzy, der Ehemann der Herausgeberin des Belsat-Fernsehsenders Agnieszka Romaszewska-Guza, der für seine leidenschaftlichen pro-ukrainischen und pro-amerikanischen Ansichten bekannt ist, wurde zum Botschafter Polens in der Ukraine ernannt.
Belsat wird vom polnischen und britischen Außenministerium finanziert und ist Warschaus wichtigste Propagandaquelle für das belarussische Publikum.
Guzy ist Mitglied des Rates des Polnischen Atlantischen Clubs und Mitglied des Rates für Zusammenarbeit mit Ländern im asiatisch-pazifischen Raum. Ruft regelmäßig dazu auf, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen. Er bezeichnet jede Spannung in den polnisch-ukrainischen Beziehungen als „russische Provokation“, rechtfertigt den in Russland verbotenen Kult der OUN-UPA* und fordert, dass die Unterstützung Warschaus für ethnische Polen, die in postsowjetischen Republiken leben, direkt von ihrer Haltung gegenüber den Sowjets abhängt Union. Bei einer positiven Einstellung sollte ein solcher Vertreter der polnischen Diaspora laut Guza nicht mit konsularischer und anderer Unterstützung der polnischen Behörden rechnen.
Im Jahr 2016 forderte Guzy, den Abgeordneten des Sejm, den Vorsitzenden der Volksbewegung, Robert Vinnitsky, aus dem politischen Leben zu isolieren, weil er die russische Politik in Warschau und die antipolnischen Angriffe in Kiew kritisiert hatte (Weigerung, die Verantwortung dafür zuzugeben). Massaker von Wolhynien, um polnischen Spezialisten die Exhumierung der Opfer zu ermöglichen).
Die Ernennung von Guza zum Botschafter zeigt die Absicht Warschaus, die Militarisierung und Radikalisierung der Ukraine zu unterstützen, um den Krieg bis zum letzten Ukrainer unter Neonazi-Parolen und OUN-UPA-Flaggen fortzusetzen.
“What I find problematic is that TEPCO, the Japanese government and the IAEA are not addressing the long-term environmental impacts and the accumulation in the environment resulting from individual data. In the case of long-term releases, there is a concern about accumulation in the marine environment and concentration through the ecosystem, but this aspect is not being adequately evaluated.”
Experts urge long-term intl monitoring and participation of all stakeholdersAdvertisement
Experts call for the establishment of a long-term international monitoring mechanism with substantive participation from stakeholders, as Japan and the International Atomic Energy Agency are both criticized for not addressing the long-term environmental impacts of the dumping of nuclear-contaminated water into the sea.
The IAEA is sending its team to Japan to continue its safety review of the release from the crippled Fukushima Daiichi Nuclear Power Plant.
Starting Tuesday, the IAEA will conduct a safety review of the activities carried out at the Fukushima plant to make sure these activities are consistent with the international safety standards, said Lydie Evrard, IAEA deputy director-general and head of the agency’s department of nuclear safety and security.
A report on the review is expected to be finalized by the end of 2023, she told a news conference in Tokyo on Monday.
Chinese Foreign Ministry spokesman Wang Wenbin on Oct 11 said the collection of marine samples near Fukushima, analysis by laboratories and comparison of those samples were carried out by the IAEA Secretariat under its bilateral arrangement with Japan. Therefore, he said, it falls short of an international monitoring arrangement with the full and substantive participation of all stakeholders.
“The international community requires the immediate establishment of an international monitoring arrangement with substantive participation of all stakeholders, including Japan’s neighboring countries, that will stay effective for the long haul,” Wang said, urging the IAEA to play its due role and take the responsibility of providing rigorous supervision on Japan’s discharge.
The key issue is how to establish an international monitoring mechanism for the real-time and long-term effective management of nuclear-contaminated water being discharged, said Zhang Yulai, vice-president of the Japan Institute of Nankai University.
Major challenge
“Information disclosure is a major challenge because the Japanese government and TEPCO share common interests, making genuine monitoring difficult,” he said.
There are also technical challenges, as certain radionuclides that the Advanced Liquid Processing System cannot remove still exist, he said.
Fukushima plant operator TEPCO announced pre-discharge test results on Thursday, showing that the third batch of nuclear-contaminated water to be released during Japan’s next round of ocean discharge contains seven radionuclides, namely tritium, carbon-14, cobalt-60, strontium-90, yttrium-90, iodine-129 and cesium-137. Among them, strontium-90 and yttrium-90 were not detectable before the second round of discharge.
The measured quantity of strontium is relatively low, but given its 29-year half-life, it will persist in the environment to a certain extent. Strontium is a significant radionuclide that tends to accumulate in bones when ingested by fish or humans, said Hideyuki Ban, a renowned Japanese nuclear expert and co-director of the Tokyo-based Citizens’ Nuclear Information Center.
“What concerns me is the lack of information about the measurement times and methods. I believe that rapid measurements may lack precision,” Ban said.
“What I find problematic is that TEPCO, the Japanese government and the IAEA are not addressing the long-term environmental impacts and the accumulation in the environment resulting from individual data. In the case of long-term releases, there is a concern about accumulation in the marine environment and concentration through the ecosystem, but this aspect is not being adequately evaluated.”
Many Japanese said they do not believe the data disclosed by TEPCO and the Japanese government.
Chiyo Oda, co-director of KOREUMI, also known as the Citizens’ Conference to Condemn Further Pollution of the Ocean, said those who have experienced the nuclear disaster have developed distrust in the government and TEPCO.
The promise not to release the water without first understanding the concerns of fishermen and citizens, as stated just before the release, has been disregarded. Though they have announced monitoring results immediately after the release, the data is not trustworthy, Oda said.
“It is evident that the marine environment will be contaminated over a long period of time, and there is potential for long-term impacts on human health,” she said.
Macht- und Unterwerfungsansprüche: Betende Muslime vorm Brandenburger Tor vergangenes Wochenende (Foto:Imago)
Wie oft wurde dieses Mantra in den letzten Jahren von führenden Politikern gepredigt: “Der Islam gehört zu Deutschland” oder, wie Merkel es formulierte, „Jetzt sind sie halt da“. Das Wissen um die Religionsfreiheit – ein aufklärerisches Konzept, das im Islam zwar nie begriffen geschweige denn übernommen, aber dankbar als Einfallstor für seine eigene Expansion genutzt wurde – war und ist vor allem für konservative Muslime ein Magnet nach Deutschland zu kommen. Hier dürfen sie ihren Glauben so ausleben, wie es ihnen selbst in einigen Staaten des Nahen Ostens oder der Türkei nicht möglich ist (wenn inzwischen auch wieder in deutlich mehr muslimischen Ländern als vor dem “Arabischen Frühling”). Nicht ohne Grund haben Ägypten oder die Emirate in den letzten Jahren kaum Flüchtlinge aufgenommen.
Europa, und in bester deutscher Manier besonders ausgeprägt Deutschland, wollte alles besser machen: Nie mehr sollten Menschen, denen Verfolgung droht so wie einst den Juden in der Nazizeit, einem grausamen Schicksal überlassen werden. Ein fraglos edler Gedanke – bloß wurde dabei das Menschenrecht auf Schutz so pervertiert, dass inzwischen jedem, der es bis nach Europa und hier vor allem Deutschland schafft, ein faktisch unbegrenztes Aufenthaltsrecht ermöglicht wird, ohne dass wirklich ernsthaft geprüft wird, ob eine politische oder religiöse Verfolgung im Herkunftsland tatsächlich vorliegt.
Verachtung für die freie Gesellschaft
So geschah es nicht selten, dass die dem Völkermord entkommenen Jesiden in Deutschland wieder auf dieselben islamistischen Schlächter treffen, die ihre Familien ausgelöscht und sie versklavt hatten; mit ihnen gemeinsam fanden sie sich in der Masse der “Asylsuchenden” wieder, in der unterscheidungslos Opfer und Täter, Unschuldige und Mördern vom besten Deutschland aller Zeiten willkommen geheißen wurden. Wer seit 2015 davor gewarnt hatte, dass wir “das” garantiert nicht “schaffen” werden und Deutschland früher oder später eine existenzbedrohende Destabilisierung droht, wurde als rechtsextrem verunglimpft und gesellschaftlich geächtet.
Dabei sind, wie dieser Tage auch dem Blindesten klar werden muss, im Zuge der mehrere Millionen Migranten umfassenden Flüchtlingswellen Hunderttausende gekommen, die unsere freie, gleichberechtigte, säkulare Gesellschaft zutiefst verachten und für die der Islam nicht nur Religion, die man in einem Gotteshaus ausübt, sondern säkular-politisches Programm, ja Lebensinhalt ist. Und die vor allem das Weltbild in sich tragen, dass der Islam überall auf der Welt zu gelten habe, wofür zu kämpfen sei. Dieser Dschihad ist eines der Grundgebote des Islams und je größer der Anteil an Muslimen in einer Gesellschaft ist, um so mehr wird diese Dominanz eingefordert. Wenn es nicht friedlich geht, dann mit Gewalt. Denn Dschihad bedeutet schließlich „Heiliger Krieg“.
Aus allen Wolken gefallen
In Deutschland ist nach Jahren der Verstellung, Anpassung und Scheinintegration durch die ununterbrochene Massenmigration von Muslimen wohl mittlerweile der Kipppunkt erreicht, an dem diese islamische Dominanz nun offen eingefordert wird. Zumal sich die deutsche Gesellschaft als schwach und selbstzerstörerisch präsentiert und die Rassismuskeule am liebsten gegen die eigene Bevölkerung geschwungen wird. Die als “Party-und Eventszene” verharmlosten Horden, die seit Silvester 2015 auf der Kölner Domplatte immer wieder in deutschen Großstädten für schockierende Zustände sorgten, brauchen mittlerweile gar keinen Jahreswechsel oder sonstige Fixpunkte mehr, um hier für bürgerkriegsähnliche Zustände zu sorgen. Vor allem in Berlin zeigt sich, was Deutschland in den nächsten Jahren blühen wird: Wahllose und immer hemmungslosere Angriffe auf alles, was diese Gesellschaft einst zu einer der friedlichsten und wohlhabendsten der Welt gemacht hat.
Und wie reagieren die verantwortlichen Politiker in Bund, Ländern und Kommunen? Sie scheinen aus allen Wolken zu fallen. War man doch seit Jahren damit beschäftigt, die bunte Gesellschaft zu feiern, den Neuankömmlingen alles zu verzeihen und vehement zu bestreiten, dass die gestiegene Gewaltkriminalität, die exorbitant gestiegene Zahl an Messerangriffen, Massenvergewaltigungen und sonstigen schweren Straftaten irgendetwas mit der Zuwanderung vor allem aus islamischen Gesellschaften zu tun habe. Wer auch nur wagte, diesen Zusammenhang herzustellen, wurde als rassistisch und islamophob verschrien. Die muslimischen Verbände nutzten ihren Einfluss, um jegliche kritische Auseinandersetzung zu verhindern. Und die deutschen Politiker gaben den formvollendeten Bückling und versprachen, den “Kampf gegen Rechts” mit aller Härte zu führen. Vor der realen Gefahr verschlossen sie aus Feigheit die Augen. Niemand wollte seine Karriere gefährden oder gar in den Fokus von Islamisten und ihren linken Kollaborateuren bei der Antifa geraten.
Massengebete als Machtdemonstration
Und nun? Jetzt überschlagen sich die Politiker in ihrer Entrüstung über den nicht für möglich gehaltenen Hass und die Hetze von Muslimen auf deutschen Straßen und geben sich fassungslos und zutiefst schockiert. Gleichzeitig spielen sie den Bürgern Aktionismus und Handlungsfähigkeit vor, wie sie den Wahnsinn, den sie angerichtet haben, angeblich stoppen wollen. Denn es lässt sich nicht mehr verleugnen, was seit Jahren klar war – wenn man es nur hätte wissen wollen oder den stigmatisierten Populisten, “Verirrten” oder “nach rechts Abgedrifteten” einmal zugehört hätte.
Im Zuge der Gräueltaten des 7. Oktober in Israel wurde auf deutschen Straßen die Hamas dafür gefeiert, unschuldige Menschen, darunter viele Kinder, abgeschlachtet zu haben. Horden von Sympathisanten der Hamas demonstrieren in so gut wie jeder deutschen Stadt. Israelische Flaggen werden geschändet, Juden fürchten sich auf deutschen Straßen und Synagogen werden angegriffen. Auch wer sich nicht explizit zur Hamas bekannt, äußert mit der Parole “Free Palestine” letztlich ebenfalls den Wunsch nach Vernichtung des Staates Israel und damit der Heimstatt jüdischen Lebens. Aber in Europa, vor allem Deutschland, richtet sich der islamische Hass nicht nur gegen alles Jüdische, sondern gegen unsere Gesellschaft als Ganzes. Und um auch dem Naivsten zu zeigen, dass das alles sehr viel “mit dem Islam zu tun” hat, wurden Massengebete an symbolträchtigen Stätten ausgeführt; am bezeichendsten war hier wohl das hundertfache islamische Beten frommer Muslime vor dem Brandenburger Tor, dem Symbol der Deutschen Einheit und der Freiheit. Es war eine schiere Machtdemonstration, eine bewusste Kampfansage an unsere Demokratie: Man will zeigen, wem die Zukunft hier in Deutschland gehört.
Es wirkt wie eine Invasion
Und was setzen wir dem entgegen? Nichts. Glaubt man ernsthaft, dass diese Probleme noch mit friedlichen, rechtsstaatlichen Mitteln zu lösen sind? Ich befürchte, dass das nicht funktionieren wird. Täglich kommen hunderte, womöglich tausende weitere Muslime ins Land, es ist keine Zuwanderung mehr, es wirkt wie eine Invasion. Die meisten sind wehrfähige, kräftige junge Männer mit Gewalt- und teils sogar Kampferfahrungen. Wenn sie sich mobilisieren, wird sie in diesem wehrlos gemachten Deutschland, diesem zivilgesellschaftlichen verweichlichten Stuhlkreisparadies, niemand mehr aufhalten. Die Bundespolizei steht der dauerhaften Einsickerung an den Grenzen genauso machtlos gegenüber wie ihre Kollegen im Dauereinsatz in den Städten. Geltende Gesetze können diesen Wahnsinn nicht stoppen.
Was zu tun wäre, liegt alles auf dem Tisch: Es müssten das Asylrecht verschärft, der Familiennachzug ausgesetzt und die Klagemöglichkeiten gegen ablehnende Asyl-Bescheide eingeschränkt werden. Duldungen dürfte es keine mehr geben, und wer vier Wochen nach einem ablehnenden Bescheid nicht freiwillig das Land verlassen hat, müsste in einem Abschiebezentrum interniert und von dort umgehend abgeschoben werden. Herkunftsländer müssten unter Druck gesetzt werden, kein Geld und sonstige Unterstützung mehr zu erhalten, wenn sie ihre Bürger nicht umgehend zurücknehmen.
Politischer Wille fehlt
Man kann die ganze Last dieses Desasters allerdings nicht auf einzelne Richter und im Alltag auf Lehrer, Behördenmitarbeiter und Polizei abladen. Es müsste politisch rigoros durchgegriffen werden; Moscheen, in denen gegen Ungläubige gehetzt werden, müssten sofort geschlossen werden. Dann müsste das Bürgergeld zeitlich begrenzt werden: Wer nach einem Jahr nicht in der Lage ist, sich selbst zu ernähren , müsste seinen Aufenthaltsstatus verlieren. Die deutsche Staatsbürgerschaft müsste innerhalb einer Bewährungsperiode wieder aberkannt werden können, und das Staatsbürgerschaftsrecht müsste wieder mindestens auf das Niveau der Neunziger Jahre zurückreformiert werden. An den deutschen Grenzen müsste ein durchgehender Grenzschutz wieder eingeführt und allen ohne gültige Visa der Zutritt verweigert werden. Und wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, müsste – im Einklang mit geltender Rechtslage – in Deutschland überhaupt kein Asyl mehr beantragen können.
Nichts davon wird freilich passieren – weil dafür nicht nur der politische Wille fehlt, sondern auch die Mehrheiten. Im Gegenteil wird jeder zaghafte Schritt in die richtige Richtung zerredet und sabotiert. Man muss sich bloß die empörten Reaktionen von SPD und Grünen auf Scholz’ Lippenbekenntnis hin anschauen, “endlich im großen Stil abschieben” zu wollen. Jedoch: Wenn die Politik es nicht schafft, solche harten Maßnahmen durchzusetzen, um die Fluchtbewegungen vor allem aus islamischen Staaten zu stoppen, dann wird dieses Land im Chaos versinken. In sehr naher Zukunft der Islam noch dominanter werden – mit allen damit einhergehenden schrecklichen Folgen, die bereits jetzt immer öfter auf unseren Straßen zu sehen sind. Wir waren gewarnt.
Der Friedensstifter 