Die Bundesregierung hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt. Damit soll aber bald wieder Schluss sein.
Die Mehrwertsteuer auf Gas soll nach dem Willen der Bundesregierung ab Januar wieder auf den regulären Satz steigen. Entsprechende Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) billigte das Kabinett am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Vom Bundestag müssten sie aber noch beschlossen werden.
Wegen der hohen Energiepreise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt und Gas so billiger gemacht. Nun soll diese Sonderregelung drei Monate früher als geplant bereits zum Jahreswechsel auslaufen. Experten erwarten dadurch mitten in der Heizsaison wieder höhere Gaspreise.
Quelle: stern
Anmerkung André Tautenhahn: Was für ein Signal, dabei sind die Ampel-Parteien gerade bei den Landtagswahlen so abgestraft worden, dass der SPD-Generalsekretär Kühnert einräumen musste, dass das Ergebnis auch eine Botschaft an Berlin sei. Es scheint nun so, als habe man die aber nicht verstanden.
dazu: Der 7-Milliarden-Hammer: Björn Höcke gefällt das.
Warum die Steuererhöhung auf Gas und Fernwärme falsch ist, der AfD in die Karten spielt und dem Klimaschutz sogar schadet.
Eigentlich wollte die FDP keine Steuern erhöhen. Und eigentlich wollte die SPD soziale Politik machen. Was vor zwei Jahren auf Wahlplakate gekleistert wurde, interessiert heute nicht mehr – offensichtlich. Heute Vormittag hat die Ampel nämlich im Kabinett beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme zum Jahreswechsel wieder von sieben auf 19 Prozent steigen zu lassen. Mitten in der Heizsaison. Ein desaströser Fehler!
Quelle: Maurice Höfgen
dazu auch: Geplante Mehrwertsteuererhöhung lässt Energiepreisbremsen verpuffen
Die Ampel hat die Preisbremsen für Energie um drei Monate verlängert – verlangt aber im selben Zeitraum wieder die volle Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme. Die Zeit der Entlastungen für Verbraucher ist bald vorbei.
Absicherung: ja, Entlastung: nein. Die Haushalte in Deutschland dürften im Durchschnitt nicht von einer Verlängerung der Energiepreisbremsen profitieren, weil gleichzeitig zum Jahreswechsel wieder der volle Mehrwertsteuersatz auf Gas und Fernwärme fällig wird. Das zeigt eine Analyse des Vergleichsportals Verivox, die dem SPIEGEL vorliegt.
Quelle: DER SPIEGEL
und: Teuerung bringt viele Menschen an Grenzen
Etwa jeder sechste Deutsche kann wegen der hohen Teuerung kaum seine Lebenshaltungskosten bezahlen. 17,2 Prozent von 2.059 Befragten wählten in einer YouGov-Umfrage für die Postbank diese Antwortmöglichkeit auf die Frage, wie sie die Preissteigerungen wahrnehmen. In der Vergleichsumfrage aus dem Januar 2022 lag der Anteil derjenigen, die wegen der teils deutlich gestiegenen Preise für Lebensmittel und Energie an finanzielle Grenzen stoßen, nach Angaben der zum Deutsche-Bank-Konzern gehörenden Postbank vom Montag bei 11 Prozent. Insgesamt mehr als ein Drittel der für die aktuelle Erhebung vom 15. bis 18. September dieses Jahres Befragten greifen für alltägliche Ausgaben »stark« (10 Prozent) oder »etwas« (28,1 Prozent) auf Ersparnisse zurück. Jeder Sechste (17,7 Prozent) gab an, nicht über Rücklagen zu verfügen. Vier von zehn Befragten (39 Prozent) haben genug regelmäßige Einkünfte, um die erhöhten Preise stemmen zu können.
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek










