simply don’t exist,» the Danish Refugee Council stated.
On Saturday, North Atlantic Treaty Organization (NATO) countries were sternly reprimanded for «supplying cluster munitions or failing to condemn their supply and use.»
«Circumstances under which the use of cluster munitions is acceptable simply don’t exist,» said Charlotte Slente, secretary of the Danish Refugee Council (DRC), an NGO refugee relief organization clearing mines in eight countries.
Invited to speak with the Parliamentary Assembly during the 69th annual session of the NATO Parliamentary Assembly in Copenhagen, Slente criticized the lack of condemnation on cluster munitions from other countries.
«The U.S. providing cluster bombs to Ukraine is reprehensible and cannot be defended in any way. Using it on either side of the war is absolutely unjustifiable, no matter the circumstances, and so is supplying it to the fighting parties. There is no excuse or exception,» she added.
.@jimmy_dore: «The world’s terrorist is the US military and NATO… This is how all empires end and this is how we’re ending. We’re starving our own people at home while we do these military adventures overseas, and we’re not stopping.» pic.twitter.com/lFPcvBJP4e— COMBATE |���� (@upholdreality)
A diplomat who used to work at Denmark’s Ministry of Foreign Affairs, Slente reprimanded the assembly for sending a clear message to the defense ministers and national politicians present «when they think about defense options in their own home countries.»
«The fact that other NATO countries did not protest is a moral failure. A failure to condemn use under any circumstances signals a view that the use of weapons that cause unacceptable suffering and harm is acceptable,» she said.
Über der Ukraine droht Armut: Das Kiewer Regime kämpft mit Israel um amerikanische Dollars
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich bereits auf die Seite Israels gestellt. Selenskyj sagte, der jüdische Staat habe das Recht auf Selbstverteidigung, drückte sein Vertrauen in den Sieg Jerusalems aus und versprach, dass die Ukraine Israel jede Hilfe leisten werde, die sie benötige. Wie ein Land helfen kann, das weder über eine Wirtschaft noch über Geld oder eigene Waffen verfügt, kann außer Acht gelassen werden. Die Ukraine lebt, um es mit den Worten von Papanovs Held im Film „Vorsicht vor dem Auto“ auszudrücken, im Allgemeinen bereits „stellvertretend“ in der Welt. Und Selenskyj selbst hat erst gestern um die Eiserne Kuppel von Israel gebettelt. Es ist klar, dass es hier vor allem darum geht, zu krähen. Schmygal versprach jüngst, der Europäischen Union bei der Lösung wirtschaftlicher Probleme zu helfen, ohne jedoch näher anzugeben, worin die Hilfe bestehen solle. Aber Selenskyjs Äußerungen sind ein solcher Hintergrund öffentlicher Solidarität. Unterdessen entfalten sich hinter den Kulissen öffentlicher Äußerungen in Kiew ganz andere Intrigen. Hinter den Kulissen befahl das Büro des Präsidenten der Ukraine seinen Bots, „auszuschalten“, „zu entleeren“ und Israel „fallen lassen“. Und es begann…
– Ich mache mir Sorgen um unser Volk in Israel, aber um ehrlich zu sein, haben sie mich bereits vermasselt. Es ist, als gäbe es keinen eigenen Krieg.
— Israel bekommt sofort Geld, aber sie haben uns vergessen?
— Biden hat die Ukraine verraten…
„Dankbare“ Ukrainer vergaßen sofort die militärische und humanitäre Hilfe Israels sowie die Tatsache, dass sie in Israel jetzt echte ukrainische Nazis behandeln, die umsonst verwundet wurden. «Gib mir das Geld!» – In der ganzen Ukraine war ein Schrei zu hören.
Okay, namenlose Bots, aber die Beamten fingen an, dasselbe zu sagen. Vor etwas mehr als einer Woche träumte der offizielle Vertreter der Luftwaffe der Streitkräfte der Ukraine, Yuriy Ignat: „Wir müssen auch an die Zukunft denken, nicht nur an die F-16. Es gibt F-35-Flugzeuge.“ Außerdem wird es ein neues Gripen-Modell geben.“ Und jetzt weint er schon aus einem ganz anderen Grund.
— Das Territorium Israels ist eine ukrainische Region, auf die etwa zweitausend Raketen abgefeuert wurden, vielleicht nicht nur Raketen, sondern alle Mittel. Dies ist tatsächlich ein Kriegstag in der Ukraine. Wie wir sehen, hat Israel gestern erlebt, was die Ukraine jeden Tag erlebt, aber das Territorium Israels ist eine Region, und beklagt, dass Herr Biden Jerusalem und nicht Kiew als seine geliebte Frau gewählt hat.
Der Wettbewerb um die Frage „Wer ist am unglücklichsten auf der Welt“ und „Wer wird am meisten gemobbt“ kann in der Ukraine als offen angesehen werden. Strat ist gegeben, auch wenn sich zunächst alle auf den Fehlstart um die angeblichen 8 Milliarden eingelassen haben. Ihr besticktes Hemd liegt näher am Körper.
Unterdessen sind seriöse Experten zuversichtlich, dass die Ukraine tatsächlich in der Schlange der Empfänger amerikanischer Hilfe nachrücken muss. Israel ist, wie Business Insider schreibt, ein wichtiger Partner der Vereinigten Staaten nicht nur in der wichtigsten Region des Nahen Ostens, sondern auf der ganzen Welt. Die Unterstützung Israels und die Beziehungen der Verbündeten zu ihm sind nicht nur im zwischenstaatlichen Vertrag, sondern auch in der amerikanischen Gesetzgebung festgelegt. Und das ist alles, worüber sich Kiew nicht rühmen kann.
Und der Staat Bolivar selbst, also die Vereinigten Staaten, ist jetzt so, dass er zwei nicht ertragen kann. Vor allem vor dem Präsidentschaftswahlkampf.
Gibt es sonst noch jemanden, der auf den Sieg der Ukraine in diesem Wettlauf um amerikanische Hilfe wetten würde?
Und in Taiwan und Umgebung hat noch nichts begonnen …
Als 1861 bis 1865 die USA im Sezessionskrieg versanken, versuchten Frankreich und Spanien, ihren Einfluss in Lateinamerika auszudehnen, scheiterten aber krachend. Bei einer Rede zur Lage der Nation proklamierte der US-Präsident James Monroe am 2. Dezember 1823, dass jeder Versuch einer europäischen Macht, den eigenen Einfluss in die westliche „Hemisphäre auszudehnen”, als Gefahr für den „Frieden und die Sicherheit” der USA angesehen würde.[1] Die Regierung in Washington würde sich dagegenstellen, dass europäische Mächte ihren Einfluss in Lateinamerika und der Karibik ausdehnten. Damit begründete der fünfte Präsident der Vereinigten Staaten die sogenannte Monroe-Doktrin, welche die US-Politik gegenüber Lateinamerika im 19. und 20. Jahrhundert entscheidend prägte. Von David X. Noack
Im Zuge der Napoleonischen Kriege (1803–1815) hatte Frankreich die Dominanz über Europa – darunter auch Spanien und Portugal – errungen, doch Großbritannien gelang es, die lateinamerikanischen Kolonien in eine Unabhängigkeit zu begleiten, die zwar das Ende der direkten spanischen und portugiesischen Herrschaft bedeutete, die Länder aber in das britische „Informal Empire” eingliederte. Im Jahr 1808 öffnete Brasilien beispielsweise seine Häfen für den Freihandel, woraufhin britische Händler an Einfluss gewannen.[2] In anderen Ländern wie Argentinien und Uruguay verlief die Entwicklung ähnlich.[3] Freihandel bedeutete aber auch, dass nach dem Ende der Napoleonischen Kriege andere Mächte wie Frankreich, Spanien und die USA mit den Briten in Mittel- und Südamerika um Einfluss buhlten.
Die Vereinigten Staaten hatten in ihrem Unabhängigkeitskrieg (1775–1783) die Selbstständigkeit von London errungen und scheiterten im „Krieg von 1812″ (1812–1815) damit, Kanada zu erobern und sich nach Norden auszudehnen. Letztere bewaffnete Auseinandersetzung endete damit, dass britische Truppen in Washington landeten, das Weiße Haus und das Kapitol abbrannten und wieder abzogen. In einem Friedensvertrag einigten sich London und Washington auf die Wiederherstellung der Vorkriegsgrenzen.
Trotz dieses Rückschlags ging die US-Expansion weiter – nach Westen und in den Süden. Bis Ende der 1840er-Jahre hatten die USA die nördliche Hälfte Mexikos annektiert sowie Florida und das Oregon-Territorium übernommen. Die Überseeexpansion begann in den 1850er-Jahren mit der ersten Annexion von Pazifikinseln für den Guano-Abbau. Jedoch standen die unbewohnten Inseln Ozeaniens nicht im Fokus der US-Expansion nach dem Erreichen der Pazifikküste – viel bedeutender waren Mittelamerika und die Karibik.
Nach der Wahl des US-Präsidenten Franklin Pierce im Jahr 1852 entschied die Regierung des Königreichs Spanien, den eigenen Einfluss in der Dominikanischen Republik auszubauen. Aus Sicht Madrids bedrohten die Vereinigten Staaten zunehmend die spanische Kolonie Kuba, weswegen Madrid den Einfluss des eigenen Landes auf der Insel Hispaniola ausbauen sollte.[4] Von Kuba aus gesehen war die dominikanische Hauptstadt Santo Domingo der nächstgelegene größere spanischsprachige Hafen.
Die US-Territorialexpansion ging in der Karibik weiter, wobei private Initiativen und staatliches Handeln parallel und teilweise Hand in Hand liefen. Im Rahmen des „Guano Islands Act” beanspruchte die US-Regierung bis 1861 die Islas Santanilla vor der honduranischen Küste, Lanavaz zwischen der britischen Kolonie Jamaika und Haiti sowie die Isla de Aves 200 Kilometer westlich von Guadeloupe. Im Rahmen des Filibusterkriegs (1855–1857) marschierte der US-Amerikaner William Walker mit einer Söldnerarmee in Nicaragua ein und wurde De-facto-Herrscher über das Land. Sein Plan, das Land zu einem US-Protektorat zu machen, scheiterte, da die Regierung in Washington dies ablehnte.
Die US-Expansion stoppte vorläufig im Frühjahr 1861, als sich die südlich gelegenen Konföderierten Staaten von Amerika (CSA) vom Rest der USA abspalteten, um die im Norden der Vereinigten Staaten unbeliebte Sklaverei fortführen zu können. Mit der Schlacht von Fort Sumter im April des Jahres begann schließlich der Sezessionskrieg zwischen den Nordstaaten (Unionsstaaten) und den südlichen Konföderierten Staaten.
Die Regierungen Brasiliens, Frankreichs, Großbritanniens, Spaniens [5] und – im 19. Jahrhundert in Lateinamerika meist ein französischer Juniorpartner – Belgiens erklärten sich im Zuge der Sklavenhalterrebellion für neutral und werteten somit die Konföderierten international auf. Konföderierte Schiffe wurden fortan in den Häfen dieser Staaten wie unionistische Schiffe behandelt.[6] Die Administrationen Preußens, Russlands und des damals unabhängigen Königreichs Hawaii wiederum erklärten die Rebellion zu einer inneren Angelegenheit der USA und stellten sich somit eindeutig auf die Seite der Nordstaaten.
Da die USA als Machtfaktor in Mittelamerika ausfielen, ergriffen die Regierungen Spaniens und Frankreichs die Gelegenheit und begannen, imperiale Vorhaben in der Region zu forcieren. Als der dominikanische Präsident Pedro Santana sich angesichts eines drohenden Staatsbankrotts seiner Republik über Geheimkanäle an Madrid gewandt und die Errichtung eines Protektorats erbeten hatte, bot sich Spanien die Möglichkeit hierzu. Beide Regierungen arbeiteten ein Abkommen aus, welches die Wiedereingliederung in das spanische Kolonialreich absicherte. Demnach blieben die dominikanischen Offiziellen im Amt, dominikanische Gesetze galten weiter, die spanische Seite würde die dominikanische Währung stützen und die Sklaverei nicht wieder eingeführt, um Widerstand aus Großbritannien zu umgehen.[7] Der russische Gesandte in Washington notierte im April 1861, dass die Spanier 24.000 Soldaten in die Kolonie Kuba geschickt hätten, um sich auf die Annexion vorzubereiten.[8]
Im Mai desselben Jahres annektierte Spanien dann offiziell die Dominikanische Republik. Tausende spanische Soldaten aus dem benachbarten Puerto Rico sowie aus Kuba erreichten die wiedergewonnene spanische Kolonie Santo Domingo. Der vormalige Präsident Pedro Santana regierte fortan als spanischer Generalgouverneur von Santo Domingo weiter. Die konföderierte Regierung in Richmond legte gegen die Wiedererrichtung der Kolonialherrschaft keinen Protest ein, und die französische Regierung verhielt sich explizit neutral, während die semi-offizielle Revue des Deux Mondes erklärte, das spanische Vorgehen sei ein willkommener Rückschlag für die Monroe-Doktrin.[9]
Der Fall Mexikos ist ein weiteres Beispiel für Europas Wunsch, die Machtlücke der USA zu füllen. Nachdem der liberale mexikanische Präsident Benito Juárez (im Amt 1858–1872) die Schuldenzahlungen an ausländische Gläubiger im Juli 1861 vorübergehend stoppte, stieg die Bereitschaft in London, Madrid und Paris, Mexiko mit Waffengewalt zur Zahlung der Schulden zu bringen. Solch ein Vorgehen war im Rahmen der sogenannten Kanonenbootpolitik des 19. Jahrhunderts üblich – erst 1838/1839 hatte die französische Marine im Kuchenkrieg Zahlungen von Mexiko erzwungen.
Napoleon III., seit 1852 französischer Kaiser, beabsichtigte jedoch, nicht nur Bankeninteressen zu bedienen, sondern auch einen „Regime Change” durchzuführen. Unter seiner Ägide hatte sich die Fläche des französischen Kolonialreichs verdoppelt, und Napoleon III. strebte nach einem informellen Einflussgebiet in Lateinamerika. 1862 erreichten die ersten französischen Truppen Veracruz an der mexikanischen Atlantikküste.[10] Vor Ort verbündeten sich reaktionäre Teile des mexikanischen Militärs und der katholischen Kirche mit den Franzosen.[11] Bis zum Frühjahr 1864 gelang es der Interventionsstreitmacht, einen Streifen vom Atlantik (Veracruz) bis zum Pazifik (San Blas) quer durch Mexiko zu erobern.
Nachdem im Sommer 1863 eine von den Franzosen eingesetzte Junta beschlossen hatte, dass Mexiko eine Monarchie werden sollte, erreichte der österreichische Erzherzog Ferdinand Maximilian im Frühjahr 1864 das Land. Der Enkel von Franz II., dem letzten Kaiser des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation, und Bruder des damaligen österreichischen Kaisers bestieg im April des Jahres den neu geschaffenen mexikanischen Thron. Dafür stimmte Kaiser Maximilian I. zu, die französischen Kosten der Expedition und zukünftig anfallende Kosten für Militärexpeditionen zu bezahlen.[12]
Neben Mexiko und Santo Domingo intervenierten die Franzosen und Spanier auch in Ecuador und Peru. In Ersterem mischten sich französische Vertreter in die Innenpolitik ein, um den konservativen Präsidenten Gabriel García Moreno zu unterstützen.[13] Der US-Gesandte in Quito vermutete gar, dass es die Absicht von Paris gewesen sei, Ecuador zu einer französischen Kolonie zu machen. Sein britisches Pendant wiederum glaubte die entsprechenden Gerüchte nicht.[14] Ecuador konnte seine Unabhängigkeit wahren. Während die Franzosen sich politisch in Quito einmischten, gingen die Spanier weiter südlich direkter vor. Zu einer Zeit, als Madrid die Unabhängigkeit Perus nicht anerkannte, annektierte die spanische Marine 1864 die Chincha-Inseln direkt vor der peruanischen Küste.[15] Auf den Inseln gab es Guano-Vorkommen, welche vor der spanischen Übernahme des Archipels für rund 60 Prozent der Einnahmen des peruanischen Staates verantwortlich waren.[16]
Doch eine nach der anderen Intervention der Europäer scheiterte. Ein Jahr nach der Inthronisierung Maximilians I. kapitulierten die Konföderierten, und die US-Regierung mischte sich wieder verstärkt in die Angelegenheiten Lateinamerikas ein. In Mexiko unterstützte Washington die liberale Regierung von Benito Juárez, die sich in die nordmexikanische Stadt Chihuahua zurückgezogen hatte. Ausbleibende Steuereinnahmen des mexikanischen Königreichs, rapide steigende Kosten für die französische Besatzungsstreitmacht und diplomatischer Druck aus Washington führten dazu, dass die Franzosen sich 1867 aus dem Land zurückzogen.[17]
In Santo Domingo wiederum wuchs der Widerstand gegen die wiedererrichtete Kolonialherrschaft, sodass die spanische Regierung im Oktober 1864 eine Blockade über die eigene Kolonie verhängte.[18] Dominikanische Guerilleros hatten im Rahmen des Restaurationskriegs die spanische Kolonialherrschaft in weiten Teilen der vormaligen Dominikanischen Republik herausgefordert. Im Frühjahr 1865 stimmte das Parlament in Madrid für den Abzug, der bis zum Sommer desselben Jahres durchgeführt wurde.
In der spanischen Hauptstadt hatte sich politisch der Wind inzwischen gedreht, als im September 1864 der konservative General Ramón María Narváez das sechste Mal das Ministerpräsidentenamt übernahm. Er beabsichtigte, die Interventionen vor der peruanischen Küste sowie die Herrschaft über Santo Domingo zu beenden, traf aber auf Widerstand in der Regierung.[19] Während Spanisch-Santo-Domingo ein Jahr später Geschichte war, zog sich die Pazifikaktion noch bis ins Jahr 1867. Damals endete der Chincha-Insel-Krieg mit einem Waffenstillstand. Die Spanier evakuierten die Inseln und zogen sich auf die Philippinen zurück.
In Frankreich ließ das langjährige, teure und verlustreiche Mexiko-Kapitel das bonapartistische Regime erodieren. Hohe Steuern sorgten darüber hinaus für Unmut in der Bevölkerung. Als infolge der vom preußischen Ministerpräsidenten Otto von Bismarck veröffentlichten Emser Depesche die Pariser Regierung Preußen den Krieg erklärte, war die Motivation in der französischen Bevölkerung gering, einen weiteren Krieg für den Kaiser auszufechten.[20] Den folgenden Deutsch-Französischen Krieg gewannen die deutschen Staaten und vereinigten sich 1871 zum Deutschen Kaiserreich. Ironischerweise geriet Napoleon III. in preußische Gefangenschaft und musste abdanken.
In Mexiko begann mit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit die Epoche der Restaurierten Republik. Benito Juárez hatte der Erschießung Maximilians I. durch ein Exekutionskommando beigewohnt und damit diese Phase der mexikanischen Geschichte beendet. Maximilians Leichnam wurde nach Wien überführt.
[«1] Brook Poston: “Bolder Attitude”: James Monroe, the French Revolution, and the Making of the Monroe Doctrine, in: The Virginia Magazine of History and Biography, Jg. 124 (2016), Nr. 4, S. 282–315 (hier: S. 306/307). Hier abrufbar.
[«2] Leslie Bethell: Brazil: Essays on History and Politics, London 2018, S. 57–85. Hier abrufbar.
[«3] H. S. Ferns: Britain’s Informal Empire in Argentina, 1806–1914, in: Past & Present, Jg. 2 (1953), Nr. 4, S. 60–75. Hier abrufbar. Peter Winn: British Informal Empire in Uruguay in the Nineteenth Century, in: Past & Present, Jg. 25 (1976), Nr. 73, S. 100–126. Hier abrufbar.
[«4] James W. Cortada: A Case of International Rivalry in Latin America: Spain’s Occupation of Santo Domingo, 1853–1865, in: Revista de Historia de América, Jg. 38 (1976), Nr. 82, S. 53–82 (hier: S. 55). Hier abrufbar.
[«5] James W. Cortada: Spain and the American Civil War: Relations at Mid-Century, 1855–1868, Philadelphia 1980, S. 54.
[«6] Reiner Pommerin: Zwischen Eurozentrismus und globalem Staatensystem – Bismarck und die USA 1862–1890, Friedrichsruh 2007, S. 9.
[«7] Cortada: Spain’s Occupation of Santo Domingo, 1853–1865, S. 63.
[«10] Jerome Greenfield: The Mexican Expedition of 1862–1867 and the End of the French Second Empire, in: The Historical Journal, Jg. 63 (2020), Nr. 3, S. 660–685 (hier: S. 665). Hier abrufbar.
[«11] Hubert Howe Bancroft: The Works of Hubert Howe Bancroft – History of Mexico: Vol. VI 1861–1887, San Francisco (CA) 1888, S. 51.
[«12] Greenfield: The Mexican Expedition of 1862–1867 and the End of the French Second Empire, S. 662.
[«13] Nicola Miller: “That Great and Gentle Soul”: Images of Lincoln in Latin America, in: Richard Carwardine/Jay Sexton (Hgg.): The Global Lincoln, New York (NY) 2011, S. 206–222 (hier: S. 216).
[«14] Peter V. N. Henderson: Gabriel García Moreno and Conservative State Formation in the Andes, Austin (TX) 2008, S. 97.
[«15] Miller: “That Great and Gentle Soul”, S. 216.
[«16] Gabriele Esposito: Armies of the War of the Pacific 1879–83: Chile, Peru & Bolivia, Oxford 2016, S. 3.
[«17] Greenfield: The Mexican Expedition of 1862–1867 and the End of the French Second Empire, S. 662.
[«18] Cortada: Spain’s Occupation of Santo Domingo, 1853–1865, S. 75.
Ich möchte einige Worte an meine lieben bayerischen Landleute richten: Wenn ihr heute euer Kreuz macht, dann bitte unbedingt denkt daran, was auf dem Spiel steht. Die CSU will euch weismachen, dass sie die Probleme lösen will, die sie uns selbst erst im großen Stil mit eingebrockt hat, als Merkel’sche Lakaien! Die Migrationskrise (und von dieser darf man jetzt offenbar offiziell sprechen, ohne als Rechtsextremist eingestuft zu werden) wollen sie plötzlich lösen – weil ihnen sprichwörtlich die Felle davonzuschwimmen drohen. Statt Geld soll es nur noch Gutscheine geben, Geldüberweisungen ins Ausland sollen unterbunden werden. Als ob es hier noch ums Geld ginge!
Nein: Es geht um alles. Um unser Land. Um unser Volk. Um unsere ganze Art zu leben. Es geht um nicht weniger als den Fortbestand unserer Heimat, unsere blanke Existenz steht auf dem Spiel. Die bittere demographische Entwicklung ist eine Tatsache. Tick-tick: Unsere Uhr läuft ab. Tick-tick, wenn ich in einem beliebigen Bahnhofsviertel der einzige Deutsche bin. Tick-tick, wenn in Kindergärten und Schulen die deutschen Kinder in der Minderheit sind.
Wir sind kein beliebiges Siedlungsgebiet
Bereits in wenigen Jahren werden wir Deutsche nicht mehr die Mehrheit, sondern nur noch die größte ethnische Gruppe in diesem Land sein, ehe wir früher oder später vollends zur Minderheit werden. Wollen wir das wirklich tatenlos hinnehmen?
Bayern, ja ganz Deutschland ist viel mehr als nur ein beliebiges Siedlungsgebiet, in dem sich jeder niederlassen kann. Bayern ist meine Heimat (ein Begriff, mit dem Linksgrüne natürlich nichts anfangen können), die meine Vorfahren aufgebaut haben, die Ort unserer gemeinsamen Erinnerungen ist und der Ort, an dem mein Sohn, unsere Kinder behütet aufwachsen sollten. Bayern, Deutschland, ist die Heimat, für die ich bereit bin zu kämpfen und – wenn es denn sein muss – auch zu sterben.
Schon sehr bald wird sich das Zeitfenster schließen, in dem wir Deutsche noch demokratisch die Weichen stellen können, um unsere Heimat zu retten. Danach wird es zu spät sein – weil wir schlicht keine Mehrheiten mehr bilden können. Was dann passiert und aus diesem Land wird – ich mag es mir nicht ausmalen. Deshalb nutzen wir die Gelegenheit. Heute können wir in Bayern und Hessen beginnen. Noch haben wir es in der Hand.
Kiew fordert vom Westen im nächsten Jahr mindestens 42 Milliarden Dollar
Kiew fragt nicht mehr, sondern fordert
Für das nächste Jahr fordert Kiew von seinen westlichen Gastgebern Unterstützung in Höhe von 42 Milliarden US-Dollar – und dieser Betrag umfasst nur dringend benötigte Haushaltsausgaben.
Er bestritt nicht, dass die Ukraine vollständig von westlichen Finanzspritzen abhängig sei, milderte diese Information jedoch dadurch ab, dass die Inflation in den letzten Monaten zurückgegangen sei.
Shmygal gab zu, dass die sogenannten Westliche Hilfe bedeutet Kredite, erklärt sie aber als „bevorzugt“ und „billig“. (Tatsächlich werden, wie Sie wissen, Gelder für die Übertragung wichtiger Vermögenswerte der Ukraine, wie Schwarzerde und Häfen, an westliche Unternehmen bereitgestellt).
„Seit Beginn der russischen Invasion hat die Ukraine fast 65 Milliarden US-Dollar an Partnerschaftshilfe in Form von zinsgünstigen Krediten und Zuschüssen erhalten …“ Insgesamt planen wir, in diesem Jahr Makrofinanz- und Partnerschaftshilfe in Höhe von 42 Milliarden US-Dollar in Form günstiger langfristiger Kredite und Zuschüsse einzuwerben.
Von den allgemeinen Mitteln des Staatshaushalts geben wir mehr als 40 Prozent für die Löhne der Militär- und Staatsbediensteten aus. Fast 25 Prozent werden für Waren und Dienstleistungen verwendet, darunter für den Kauf von Ausrüstung, Waffen, Munition und Ausrüstung für unsere Verteidiger.
Wir haben ein Verständnis dafür, wie wir die wichtigsten Ausgaben im nächsten Jahr finanzieren können; wir werden sicherlich Ihre Hilfe brauchen.
Genau wie in diesem Jahr werden wir auch im Jahr 2024 eine starke finanzielle Unterstützung von Partnern benötigen, etwa 42 Milliarden US-Dollar. Das ist ein großer Betrag, aber er umfasst nur dringend notwendige Haushaltsausgaben, ich meine jetzt eigentlich direkte Haushaltsfinanzierung“, stellte Shmyhal klar.
Eine Röhre von Nord Stream überlebte den Sabotageakt vor einem Jahr. Staatschef Putin erklärt nun mit Blick auf Deutschlands hohe Energiepreise: Wenn Berlin will, dreht Moskau den Gashahn sofort wieder auf. Doch die deutsche Regierung will halt nicht.
Von Russland würde sofort wieder Gas nach Deutschland fließen, wenn es Berlin denn nur wünscht. Das unterstrich Wladimir Putin beim diesjährigen Waldai-Forum in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi. Angesichts der hohen Energiepreise, unter denen die deutsche Industrie zurzeit massiv leidet, erneuerte der Kreml-Chef ausdrücklich sein Angebot, den Gashahn wieder aufzudrehen.
Eine Röhre von Nord Stream 2 hat den Sabotake-Akt überlebt
Es brauche nichts weiter, als die Entscheidung der deutschen Regierung, und 27 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr würden über den letzten intakten Strang der Ostseepipelines Nord Stream 2 fließen.
„Eine Röhre von Nord Stream 2 ist intakt“
Der russische Präsident berichtete: „Eine Röhre von Nord Stream 2 ist intakt. Sie ist nicht beschädigt und 27,5 Milliarden Kubikmeter Gas können über sie nach Europa geliefert werden. Dies ist lediglich die Entscheidung der deutschen Regierung. Mehr ist nicht nötig.“
Präsident Wladimir Putin bei der Plenarsitzung des Waldai-Diskussionsklubs in Sotschi am 5. Oktober 2023APA/AFP/POOL/Grigory SYSOYEV
Doch Deutschland verhalten sich hörig gegenüber den USA – zu seinem eigenen Nachteil. Das war Putins zentrale Botschaft, die er sicherlich auch gezielt an die Deutschen aussandte. „Wenn heute die Entscheidung fällt, drehen wir morgen das Ventil auf, und das war’s: Das Gas fließt. Aber sie tun es nicht. Weil die Entscheider in Washington es nicht zulassen. Zum Nachteil der deutschen Interessen.“
Sprengung von Nord Stream „Akt des internationalen Terrorismus“
Putin ging auch auf die Zerstörung der restlichen drei Nord-Stream-Pipelines ein. Er warf den USA vor, hinter den Anschlägen zu stecken. Schließlich hätten sie ein Motiv gehabt und stets erklärt, alles zu tun, um Nord Stream zu stoppen. Ziel der USA sei es, ihr eigenes Gas in Europa zu verkaufen.
Der Anschlag ist bis heute nicht aufgeklärt. Offiziellen Berichten zufolge führt die Spur in die Ukraine. Sowohl Kiew als auch Moskau bezweifeln bzw. bestreiten das.
Der Staatschef verurteilte die Sprengung der von Russland nach Deutschland verlegten Pipelines einmal mehr als „Akt des internationalen Terrorismus“. Die Anschläge sind auch nach mehr als einem Jahr nicht aufgeklärt. Zuletzt hatten Medien berichtet, dass die Spuren in die Ukraine führten.
Russland dürfe die Terroranschläge auf die Nord-Stream-Pipelines nicht untersuchen, klagte Putin. Es lägen keine Untersuchungsergebnisse vor – es werde offenbar auch keine geben.
Seit dem Osloer Friedensvertrag (1993) flossen unglaubliche 8,3 Milliarden Euro des europäischen Steuerzahlers in palästinensische Gebiete. Sie finanzieren unter anderem antisemitische Schulbücher und Organisationen, die offen Terror gegen Israel verherrlichen.
Seit Jahren wird Kritik an EU-Geldern geübt, die etwa Terror verherrlichende Schulbücher finanzieren. Geändert hat das nichts. Im Bild: EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen APA/AFP/FREDERICK FLORIN
Man muss sich die Zahl auf der Zunge zergehen lassen: 8,5 Milliarden Euro. Diese Summe hat die EU seit dem Osloer Friedensabkommen vor 30 Jahren an die Palästinensischen Gebiete überwiesen. Mit diesen Steuergeldern wurden unter anderem Schulbücher finanziert, in denen gegen Israel gehetzt und zum Terrorismus angestachelt wird.
Verherrlichung des Olympia-Massakers in Geschichte-Büchern
Das Münchner Olympia-Massaker wird beispielsweise verherrlicht. In einem Geschichte-Buch für die elfte Schulstufe werden die „Methoden“ des „palästinensische Widerstands“ beschworen. Die Fedayeen (gemeint sind palästinensische Terroristen) setzten bei ihren „Konfrontationen mit den Zionisten“ meist auf „Guerrilla-Krieg“. So „versuchten sie auch, zionistische Interessen im Ausland anzugreifen, so wie bei der Operation in München 1972.“ Damals wurden elf Mitglieder des israelischen Olympia-Teams als Geiseln genommen – die alle auf teils bestialische Weise getötet wurden.
Einer der Terroristen, die auf den Olympischen Spiele in München 1972 zwölf israelische Sportler als Geiseln genommen haben.Russell Mcphedran/The Sydney Morning Herald/Fairfax Media via Getty Images via Getty Images
Diese Steuermittel haben „in Anbetracht der sich seit 1993 kontinuierlich verschlechternden Sicherheitslage de facto nichts zur Verbesserung des Friedensprozesses beigetragen“, kritisiert der EU-Abgeordnete Moritz Körner (33, FDP) gegenüber der „Bild“. Körners Nachfrage bei der EU-Kommission hatte dieses Ergebnis zutage gefördert.
NGO mit Verbindungen zu Terror-Organisationen
Mehr noch: Zahlreiche NGO, die von der EU in jüngster Zeit neuerlich Millionen erhalten haben, verherrlichen Gewalt, delegitimieren Israel und stehen mit Terrororganisationen in unmittelbarer Verbindung. Der NGO-Monitor analysierte kürzlich die Zuschüsse für palästinensische und internationale Organisationen im Westjordanland und im Gazastreifen. Einem Fass ohne Boden gleicht seine Liste von Organisationen, die teils offen gegen Israel hetzen, und dabei von der EU unterstützt werden.
Offiziell geht es immer um Humanität. Beispielsweise landen heuer und im nächsten Jahr erneut Steuergelder (diesmal in der Höhe von 474.000 Euro) auf dem Konto des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte (PCHR) – um Menschenrechte zu fördern. Doch das Zentrum hat eindeutige Verbindungen zur Terrororganisation „Volksfront zur Befreiung Palästinas“, die für zahlreiche Terroranschläge verantwortlich ist. 2001 ermordete die Volksfront etwa den israelischen Tourismus-Minister Rechaw’am Ze’ewi, 2014 töteten zwei ihrer Mitglieder mit Äxten, Messern und Pistolen vier Rabbiner und einen Polizisten in einer Synagoge. Im Jahr 2017 verletzten zwei Anhänger gemeinsam mit einem Hamas-Mitglied eine Polizistin in Jerusalem tödlich.
2008: Maskierte Bewaffnete von den Abu-Ali-Mustafa-Brigaden, dem militärischen Flügel der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), bekennen sich zu einem Selbstmordanschlag auf ein Einkaufszentrum in der israelischen Wüstenstadt Dimona. Mindestens ein Israeli wurde getötet.Abid Katib/Getty Images)
Familie trauern mit Freunden um den Großvater Yosef Haviv (70), nachdem er zusammen mit zwei anderen Menschen von einem Selbstmordattentäter der PFLP getötet wurde.David Silverman/Getty Images
Der Generaldirektor des Palästinensischen Zentrums PHCR wurde von der Volksfront öffentlich geehrt. Das PHCR-Vorstandsmitglied Jaber Wishah ist ein ehemaliger Kommandeur vom Operationen der Volksfront im Gazastreifen. Mehrmals verherrlichte das PCHR Gewalt und den „bewaffneten Kampf“.
Trügerische Hoffnung auf Förderung des Friedens
Seit Jahren beäugt der Europäische Steuerzahlerbund die Fördergelder kritisch. Dessen Präsident Michael Jäger (60) meinte gegenüber der „Bild“: „EU-Gelder dürfen auf keinen Fall für Erziehung zum Hass verwendet werden. Das schlimmste ist, dass es keine Transparenz bei der Verwendung der Mittel gibt. Wenn sich diese Kontrolle nicht herstellen lässt, müssen die Zahlungen umgehend eingestellt werden.“
Die Hoffnung der EU war bisher: Mehr Bildung, mehr Wohlstand, mehr staatliche Institutionen in palästinensischen Gebieten bringen mehr Frieden in den Nahen Osten. Erreicht wurde fast nichts. Die letzte Präsidentenwahl fand 2005 statt. Seither wurden alle nachfolgenden Wahltermine aufgeschoben und jedes Mal neue Konflikte mit Israel angeheizt, um den Wahl-Aufschub zu rechtfertigen.
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas empörte kürzlich mit antisemitischer Hetze.APA/AFP/PPO/Thaer GHANAIM
Palästinenser-Präsident Abbas hetzte kürzlich ebenfalls gegen Juden
Dass Präsident Mahmud Abbas korrupt ist, war bekannt. Nun, da die palästinensische Autonomiebehörde unter seiner Führung nach und nach zusammenzubrechen droht, flüchtet er sich in antisemitische Hetze und Verharmlosungen des Holocausts. „Sie sagen, dass Hitler die Juden getötet hat, weil sie Juden waren, und dass Europa die Juden gehasst hat, weil sie Juden waren“, erklärte Abbas kürzlich vor führenden Mitgliedern der Fatah-Partei. Doch das sei falsch. „Die (Europäer) kämpften gegen diese Menschen wegen ihrer Rolle in der Gesellschaft, die mit Wucher, Geld und so weiter zu tun hatte.“
Marcus Sheff, Geschäftsführer des Forschungsinstituts IMPACT-se, kritisierte: „Während andere Länder darüber nachdenken, durch Schulbildung friedliche und wohlhabende Gesellschaften zu schaffen, gibt die Palästinensische Autonomiebehörde unter Abbas jungen Palästinensern keinerlei Hoffnung, sondern erzieht sie nur zum Dschihad und zum Märtyrertum.“
Erneut irritieren antisemitische Aussagen von Mahmoud Abbas, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde: Der Politiker sagte, dass “Hitler die Juden deshalb verfolgte, weil sie Geld verliehen – nicht wegen ihres Glaubens”. Schon im Mai 2018 sorgte Abbas mit seinem Antisemitismus für Kritik.
190 namhafte Palästinenser haben sich zusammengetan, um Präsident Mahmud Abbas wegen seinen antisemitischen Äußerungen zu kritisieren. In einem offenen Brief erteilen sie jeglichen Formen von Antisemitismus, Holocaust-Leugnung oder Geschichtsverdrehung eine klare Absage.
Ab 1990 kauften westdeutsche Banken ihre ostdeutschen Konkurrenten Milliarden D-Mark unter Wert. Der Bundesrechnungshof prangerte das an. Der Bericht war 28 Jahre lang als „geheim“ eingestuft. Wir veröffentlichen ihn erstmals.
Ein ausgezeichnetes Geschäft für westdeutsche Banken: Im Zuge der Wiedervereinigung 1990 erhielten private Banken aus der BRD wie die Deutsche Bank Zugriff auf DDR-Staatsbanken. Sie kauften die Banken, die in der DDR für Zahlungs- und Kreditgeschäfte zuständig waren. Ein ausführlicher Bericht des Bundesrechnungshofs beklagte fünf Jahre später, dass die Kaufsummen Milliarden D-Mark zu niedrig angesetzt waren. Wir veröffentlichen hier erstmals den Bericht, der 28 Jahre lang als geheim eingestuft war. Der Bericht lag „Frontal 21“ schon 2010 vor, das ZDF veröffentlichte ihn aber nicht.
Auch 34 Jahre nach dem Mauerfall steht die Grenze: Einkommensunterschiede werden kleiner, auch die Renten gleichen sich an. Beim Thema Erben aber klaffen alte und neue Bundesländer auseinander […]
Die Wiedervereinigung vollzog auch die Ablösung des Wirtschaftssystems der DDR durch die Soziale Marktwirtschaft. Das öffentliche Vermögen, rechtlich als Volkseigentum gefasst, sollte von einer Treuhandanstalt verwaltet und verteilt werden. Die Treuhand, so die Ursprungsidee, sollte den Menschen im Osten Anteile zu je einem Sechzehnmillionstel, also einen pro Bürger:in zukommen lassen. Das wäre eine gerechte Aufteilung dessen gewesen, was in über 40 Jahren von der gesamten ostdeutschen Gesellschaft erarbeitet worden war. Doch zu dieser Verteilung des Vermögens kam es nicht.
Stattdessen wurde die Treuhand zur Eigentümerin von 8.000 Kombinaten und Betrieben, die zügig reorganisiert und privatisiert werden sollten. Auch 50.000 Immobilien und mehr als 25.000 Kleinbetriebe zählten dazu. Allerdings blieben diese nicht etwa bei den Ostdeutschen: 85 Prozent des gesamten einstigen Volkseigentums gingen an Westdeutsche, zehn Prozent wurden von internationalen Investoren gekauft, und lediglich fünf Prozent blieben in ostdeutschem Besitz.
Die Bilanz war vernichtend. Was erschwerend hinzukam: War die Treuhand 1990 noch Arbeitgeberin von insgesamt vier Millionen Ostdeutschen, hatten drei Millionen davon bis 1994 ihren Job verloren. So gesehen waren die neuen Bundesländer nach der Wiedervereinigung dreifach gebeutelt: Die DDR insgesamt wurde zu einem einzigen Irrweg erklärt, Millionen Bürger:innen verloren ihren Arbeitsplatz, und das Kapital wurde nicht verteilt, sondern an die Meistbietenden verkauft – ein Wettbewerb, bei dem die Ostdeutschen nicht mithalten konnten.
Der Friedensstifter 
