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Der Publizist Werner Rügemer äußert sich im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten zum Anspruch der USA, alleinige Weltmacht zu werden und zu den Kräften, die hierbei im Hintergrund am Wirken sind. Dabei nimmt er kein Blatt vor den Mund. (Moritz Enders)
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: In Ihrem neuen Buch „Verhängnisvolle Freundschaft – Wie die USA Europa eroberten“ beleuchten Sie die beiden Weltkriege und die Zeit dazwischen. Kann uns das Buch auch helfen, die aktuellen politischen Entwicklungen und Konflikte heute, nach dem Fall der Berliner Mauer, besser zu verstehen?
Werner Rügemer: Im Buch werden die Prinzipien des US-Staates dargestellt. Sie bestehen seit der Gründung darin: Die Grenzen und der Einflussbereich des ursprünglichen Staates werden im „nationalen Interesse“ ständig erweitert, und zwar mit einer Kombination von Kapital und Militär, in immer neuen fremden Territorien, auch mithilfe von Völkermord und zivilen Opfern. So wurde vom kleinen Gründungs-Staat an der Ostküste zunächst ein großer Teil Nordamerikas kapitalistisch-militärisch erobert. Dann folgten der lateinamerikanische Hinterhof, dann Asien und Europa. Die „Monroe-Doktrin“ galt zunächst in Nordamerika – kein anderer Staat durfte dort intervenieren. Und heute gilt die modernisierte Monroe-Doktrin für die USA als „einzige Weltmacht“ im globalen Maßstab, angepasst an regionale, kontinentale Machtverhältnisse.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Aber wie war und ist das möglich?
Werner Rügemer: Diese Praxis wurde und wird unterstützt durch eine Kombination von Prinzipien, Ideologien und Institutionen:
- das „nationale Interesse“ der USA bezieht sich tendenziell auf jeden Punkt der Erde, auf jede Person, jeden Staat, jedes Unternehmen, auch auf die Meere und den Weltraum:
- deshalb haben die USA als einziger wichtiger Staat kein Außenministerium, sondern nur ein State Department: So beschloss zum Beispiel 2019 der US-Kongress im „nationalen Interesse“ ein Gesetz zur Sicherheit der Energieversorgung Europas. Die USA beschließen also, wie die Energiesicherheit Europas auszusehen hat. Zur Begründung gehört: „Der Einfluss Russlands in Europa und Eurasien muss zurückgedrängt werden“!
Aber es geht noch weiter:
- die USA beanspruchen die globale Führung als „einzige Weltmacht“,
- die USA betreiben knapp 900 offizielle US-Militärstützpunkte rund um die Erde, auf allen Kontinenten, auf annektierten Inseln in allen Weltmeeren ebenso wie in etwa 60 Staaten. Sowas hat kein anderer Staat,
- die USA inszenieren sich zudem als „Gottes eigenes Land“ und beschwören ihre „Exzeptionalität“,
- die USA traten und treten für internationale Institutionen wie den Völkerbund, die UNO und die WTO ein, wurden dann aber beim Völkerbund nicht Mitglied – oder bauen zugleich neben UNO, WTO Weltgerichtshof eigene, von den USA geführte Institutionen auf wie die G7, eine eigene globale Strafjustiz, eine „Koalition der Willigen“ für bestimmte Kriege, oder „die internationale regelbasierte Ordnung“, mit der sie nachhaltig und global das geltende Völkerrecht verletzen.
Wichtig ist auch die professionelle Fake-Produktion: Die USA hatten seit der Gründung 186 Jahre lang ein Kriegs-Ministerium (War Department), das entspricht der Praxis. Aber mit dem endgültigen Beginn ihrer globalen militärischen Expansion, nach dem 2. Weltkrieg, benannten die USA 1947 ihr Kriegs-Ministerium in „Verteidigungs“-Ministerium um. Seitdem gilt jeder von den USA vorbereitete und durchgeführte Krieg als „Verteidigung“, wie jetzt in der Ukraine.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Früher unterstützten die USA direkt oder indirekt, wie Sie schreiben, faschistische Regime wie das von Mussolini, Franco und Hitler. Heute singen sie das Hohelied auf „liberale Demokratien“. Ist das nicht ein radikaler Bruch in ihrer Außenpolitik?
Werner Rügemer: Nach dem 1. Weltkrieg war die internationale sozialistische und Arbeiterbewegung für den Kapitalismus eine Systemgefahr, in den USA selbst und weltweit, vor allem in Europa durch die Gründung des ersten sozialistischen Staates, der Sowjetunion. Deshalb haben die Wall-Street-Banken und die international expandierenden US-Konzerne jeden Diktator in Europa unterstützt, der die Arbeiterbewegung erfolgreich vernichtete. Das waren Mussolini in Italien, Franco in Spanien, Hitler in Deutschland, auch etwa Salazar in Portugal, Metaxas in Griechenland, Pilsudski in Polen – und gleichzeitig feierten sich die USA als führende Demokratie.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Aber ging das denn so einfach? War das mit dem Anspruch der Demokratie vereinbar?
Werner Rügemer: Da gibt es insbesondere in den USA ein hochentwickeltes Rollenspiel verschiedener Akteure: Die Regierung tritt öffentlich für Frieden, Völkerrecht und Frieden ein – und gleichzeitig machen, weniger öffentlich, Konzerne und Banken das Gegenteil.
Erstes Beispiel: US-Präsident Woodrow Wilson war 1913 mit dem hochheiligen Versprechen gewählt worden, dass sich die USA aus dem Krieg, der sich in Europa anbahnte, herauszuhalten. Das galt bis 1917. Aber sofort mit Kriegsbeginn 1914 wurden Wall Street und US-Konzerne Kriegsparteien: Sie kreditierten die Kriegsführung der Alliierten, die die Rüstungsgüter in den USA kaufen mussten. Wilson gab weiter den Friedensengel. 1917 drängten dann Wall Street und Konzerne die Regierung in die auch militärische Kriegsteilnahme: Die Rückzahlung der Kredite sollte gesichert werden. So erklärte Wilson plötzlich den Krieg. Der gewendete Edel-Sozialist Walter Lippmann führte die schnell gegründete Regierungs-Kommission an, die nun hochprofessionell das Gegenteil der bisherigen Doktrin verkündete und mit tausenden von Rednern landesweit für die Kriegsteilnahme Propaganda machte.
Zweites Beispiel: Unter US-Präsident Franklin Roosevelt beschloss der US-Kongress in den 1930er-Jahren drei Neutralitäts-Gesetze: Die USA bleiben bei den Konflikten in Europa neutral! Die Regierung blieb neutral, aber gleichzeitig rüsteten US-Konzerne Francos Militär aus und verhalfen ihm, zusammen mit Hitler und Mussolini zum Sieg über die Republik. Die Roosevelt-Regierung gehörte dann mit dem Vatikan und Hitler-Deutschland zu den ersten, die die faschistische Putsch-Regierung diplomatisch anerkannten und während des 2. Weltkriegs und lange darüber hinaus unterstützten.
Nach dem 2. Weltkrieg unterstützten die USA in Europa nachfaschistische Kapital-Demokratien. Aber erstens wie in der Bundesrepublik Deutschland haben die USA praktisch alle unternehmerischen Nazi-Aktivisten und Nazi-Profiteure geschützt, haben sie weder bestraft noch enteignet noch ihre Gewinne eingezogen. Die USA verhinderten sogar auch die Rücknahme von Arisierungen. Unter Adenauer – unter Aufsicht des US-Hochkommissars McCloy – und den Folgeregierungen wurden 99 Prozent der führenden Nazi-Aktivisten im Staatsapparat und in den Medien belassen. Und zweitens haben die USA tausende Nazi-Kollaborateure aus Osteuropa aufgenommen, finanziert und in Reserve gehalten. Und drittens haben die USA mit NATO und Europäischer Union nach 1990 überall in den ex-sozialistischen Staaten Osteuropas bei Bedarf auch rechtsradikale, nationalistische, rassistische, faschistoide Kräfte gefördert und an die Regierung gebracht – in Kroatien, Polen, Ungarn, im Baltikum und so weiter, auch in der Ukraine. Also die Kapital-Demokratie nach US-Muster ist im Bedarfsfall immer nach rechts und ganz rechts offen.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Der britische Geograph Halford McKinder sagte schon 1904: „Wer das Herzland beherrscht, beherrscht die Welt.“ Was meinte er mit „Herzland“ und inwieweit haben seine Gedanken die US-amerikanische Geopolitik geprägt?
Werner Rügemer: Mit Herzland meinte er das damalige Russische Reich, als riesiges Territorium mit seinen Ressourcen. Die USA brauchten seine Gedanken nicht, sie kamen in ihrer eigenen Logik zu ähnlichen Schlüssen. Deshalb marschierten US-Militärs nach dem 1. Weltkrieg in Russland ein, gemeinsam nicht nur mit ihren Alliierten, sondern auch mit dem Kriegsgegner Deutschland: Die Sowjet-Regierung sollte vernichtet werden. Das gelang damals nicht, weil die Rote Armee zu viel Unterstützung in der russischen Bevölkerung hatte.
Aber das Ziel blieb bis heute. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verkündete das der langjährige US-Berater Zbigniew Brzezinski 1997 in seinem Buch „Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft“: Damit die USA sich auf Dauer als einzige Weltmacht halten können, auch gegen aufstrebende Konkurrenten wie China, brauchen sie Eurasien „von Lissabon bis Wladiwostok“. Brzezinski fügte hinzu: Der Schlüsselstaat für die Beherrschung Eurasiens ist die Ukraine.
Schon damals machte die NATO, wie Brzezinski lobte, gemeinsame Manöver mit dem ukrainischen Militär. Auch die politisch dafür geeigneten, antirussischen Kräfte standen parat: Nach 1945 hatten die US-Geheimdienste ukrainische Nazi-Kollaborateure in ihre Dienste geholt. Ein Teil wurde in den USA alimentiert. Bekannt ist die antisemitisch-faschistische Führungsfigur Stepan Bandera, der mit den Nazi-Besetzern zusammengearbeitet hatte. Er wurde nach dem 2. Weltkrieg in der Bundesrepublik Deutschland postiert, in München, und konnte hier seine Exil-Organisation Ukrainischer Nationalisten weiterführen. Hier in München finanzierten die USA ein vielfältiges Zentrum für offene und verdeckte Operationen in den sozialistischen Staaten, etwa mit Radio Free Europe / Radio Liberty: Der Sitz blieb bis 1995 in München, dann wurde er nach Osten verlegt, nach Prag. Nach 1990 wurde Bandera, auch von den USA gefördert, in der Ukraine zum Nationalhelden stilisiert, seine alte wie neue Anhängerschaft gewann an Einfluss.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Welche US-amerikanischen Unternehmen haben Geschäftsinteressen in der Ukraine? Und kann das auch mit dem jetzigen Krieg gut gehen?
Werner Rügemer: In der Ukraine sind zahlreiche US-Akteure aktiv, seit Jahrzehnten. Die dem US State Department unterstehende Behörde USAID (United States Agency for International Development) hat seit den 1990er-Jahren bei der Organisation von Wahlen geholfen, Stipendien vergeben, Medien mitbegründet.
Der weltgrößte Zigarettenkonzern Philip Morris hat ab 1994 die Zigarettenfabriken aufgekauft und produziert mit billigsten Arbeitskräften und extrem niedriger Zigarettensteuer vor allem für den Export und den Schmuggel. Die Europäische Kommission hat wegen der Steuerverluste in EU-Mitgliedsstaaten protestiert, aber ohne Erfolg.
Die großen US-Konzerne des Agrobusiness beherrschen die Landwirtschaft der Ukraine, so John Deere (Landmaschinen, Silos), Monsanto (Saatgut) und Cargill (internationaler Getreidehandel). Sie profitieren wie tausende andere westlichen Unternehmen vom niedrigsten gesetzlichen Mindestlohn Europas, er beträgt 1,21 Euro pro Stunde – 2015 bei der Ersteinführung hatte er 34 Cent betragen.
Die US-dominierte Weltbank vergab Kredite an den völlig überschuldeten Staat, BlackRock handelt mit ukrainischen Staatsanleihen. Die größten Gewinne machen die Rüstungs- und die Fracking-Konzerne, wo überall BlackRock, Vanguard & Co. zu den führenden Aktionären gehören.
Und BlackRock ist jetzt auch offizieller Koordinator für den „Wiederaufbau“. Je mehr jetzt im Krieg zerstört wird und je länger das dauert – umso lukrativer ist nicht nur die Zerstörung, sondern auch der Wiederaufbau danach.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Früher schien die Bundesrepublik Deutschland ein Schlüsselstaat für die US-Geopolitik Richtung Osten gewesen zu sein – jetzt betreiben die USA die Demontage Deutschlands, etwa durch die Sprengung der Nordstream-Pipelines?
Werner Rügemer: Ja, nach 1945 war die Bundesrepublik der wichtigste Frontstaat der USA in Richtung Osten, auch wegen des aus dem Faschismus übernommenen, weiter gepflegten antikommunistischen Potentials. Aber mit der Osterweiterung der NATO und der EU haben die USA die Front weiter in Richtung Russland verschoben.
Damit bekamen die besonders antirussisch geführten Staaten wie Polen, Litauen, Rumänien, Kroatien ein zusätzliches Gewicht, auch industriell, etwa für US-Raketenstandorte und als neue Zulieferstandorte für die e-Mobilität. Deutschland wird de-industrialisiert, einerseits. Andererseits wird Deutschland re-industrialisiert: Aber die höchsten Subventionen gehen an US-Konzerne wie Intel, Tesla und den taiwanesischen Konzern TMSC. Auch der größte „deutsche“ Rüstungskonzern Rheinmetall ist inzwischen ein US-Konzern: 9 der 10 führenden Aktionäre kommen wie BlackRock aus den USA. Und auch der einzige der 10 Aktionäre, der nicht aus den USA kommt, kommt aus einem anderen Staat: der norwegische Staatskonzern Norges. Aber Deutschland dient weiter gut als größter europäischer Standort für US-Militärstützpunkte.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wird sich der Ukraine-Krieg Ihrer Meinung nach noch lange hinziehen? Würde der Konflikt NATO-Russland in eine weitere Runde gehen? Und gibt es einen Ausweg aus diesem Dilemma?
Werner Rügemer: Die Beherrschung nicht nur Westeuropas, Europas, sondern ganz Eurasiens „von Lissabon bis Wladiwostok“ gehört zu den Essentials der US-Geopolitik. Zuerst, auch für die Gründung der NATO, wurde das mit der „kommunistischen Gefahr“ und dem „Warschauer Pakt“ begründet. Als diese „Gefahr“ weg war und die Begründung für die NATO wegfiel, wurde die Begründung geändert und die NATO immer weiter ausgebaut, mit zusätzlichen US-Militärstützpunkten etwa im Kosovo, in Polen und Rumänien.
Die Ukraine ist, wie schon Brzezinski erklärte, nur ein Zwischenschritt. Ein Waffenstillstand in der Ukraine und der Wiederaufbau würde bedeuten: die Ukraine wird noch mehr von westlichen Investoren durchdrungen – koordiniert vom Kapitalorganisator BlackRock, der mit Managern in der US-Regierung vertreten ist und die Europäische Zentralbank berät. Der US-Rüstungskonzern Rheinmetall hat mit der Selenskij-Regierung schon jetzt den Bau einer neuen Panzerfabrik abgesprochen. Mit dem NATO-Mitglied hat sich eine neue Direktgrenze zu Russland ergeben, 1.300 Kilometer lang.
Der vielleicht wichtigste Grund für diesen von den USA intensivierten Endloskrieg ist der wirtschaftliche und weltpolitische Aufstieg der Volksrepublik China, die von ihr angestoßenen, sich erweiternden kontinentalen Bündnisse wie BRICS, sowie die enge Kooperation Chinas mit Russland, dessen Territorium, dessen Entwicklungspotential und dessen auch nukleare Militärmacht. Zur US-Doktrin des nuklearen Erstschlags gehört, übrigens seit dem BRD-Gründungskanzler Konrad Adenauer, Deutschland und Mitteleuropa als mögliches Gefechtsfeld. In fünf europäischen Staaten lagern die USA Atombomben: Deutschland, Belgien, Niederlande, Italien, Türkei.
Der Ausweg aus diesem Dilemma, aus dieser Gefahr besteht neben dem jeweils nationalen Widerstand darin, dass Europa sich in die Neu-Organisation des immer größeren „Restes“ der Welt einklinkt. Diese Neuorganisation ist am UN-Völkerrecht und den UN-Menschenrechten orientiert, einschließlich der Sozial- und Arbeitsrechte. Das bedeutet unter anderem: „inklusive“ Globalisierung ohne militärische Begleitung, Aufbau material- und handelsgebundener Währungen, kultureller Austausch.
Zur Person: Der Publizist Dr. Werner Rügemer ist Autor unter anderem von „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“, „Imperium EU – Arbeitsunrecht, Krise, neue Gegenwehr“ und „Blackrock & Co enteignen“. Zuletzt erschien sein Buch „Verhängnisvolle Freundschaft. Wie die USA Europa eroberten. 1. Stufe: Vom 1. zum 2. Weltkrieg.“ Im Papyrossa Verlag, Köln.
BY TYLER DURDEN
Der Friedensstifter 
