WHO: Wann kommt der Bauernaufstand? | Von Uwe G. Kranz

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Ein Kommentar von Uwe G. Kranz. 

Vor wenigen Wochen schrieb ich auf Ansage! eine “Unternehmer-Kolumne“, in der ich versuchte aufzuzeigen, was die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV, englisch: International Health Regulations, IHR) und des kommenden globalen Pandemievertrages (englisch: Conventional Agreement, CA+) für die deutschen Unternehmer bedeuten werden, sofern denn den jeweiligen Änderungen der IGV von Seiten der deutschen Regierung bis zum Dezember 2023 (für die Änderungen im Mai 2022) beziehungsweise zehn Monate nach den zugestimmten Änderungen vom Mai 2024 nicht widersprochen wird, respektive wenn die CA+ im Mai 2024 von der World Health Assembly akzeptiert und nachfolgend von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Obwohl von den “Medizinern und Wissenschaftlern für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.” (MWGFD) ein eigens aufgestellter „Unternehmerverteiler“ erarbeitet wurde, waren die Reaktionen darauf leider mäßig. Eine Arbeiterwohlfahrt schrieb, sie sei an derlei „nicht interessiert“, ein mittelständischer Unternehmerverband aus Hessen bekundete gar seinen Unwillen ob der unerbetenen Information; ein jämmerliches Selbstverständnis des freien deutschen Unternehmertums und wirtschaftlicher Planung! Wer interessiert ist, kann die Kolumne auf der Webseite von MWGFD, unter der dortigen Rubrik „WHO“, gerne nachlesen.

Keulung bis zur letzten Keule?

Nun denn. Vielleicht sind unsere Bauern (pardon: die Vertreter der Landwirtschaft) ja schlauer und cleverer? Sie haben schließlich aus der irischen Zeitung „Independent“ erfahren müssen, wohin sie ein vermeintlicher Gesundheitsnotstand im Zeichen der Klimaschutzmaßnahmen (genauer: des Klimawahns) führen wird: Nach Aussagen unabhängiger Parlamentarier gebe es dort bereits einen regierungsamtlichen „Geheimplan zum Massaker an unseren kostbaren Kühen“: Fast 200.000 Stück Vieh von insgesamt schätzungsweise zwei Millionen Tieren sollen nach dem Willen des Agrarministeriums der grün-konservativen Regierung in den nächsten drei Jahren zusätzlich getötet werden – und das nur, um den Methan-Ausstoß zu reduzieren, der angeblich 25-mal klimaschädlicher als CO2 sei. Das sei „ein monströser Anschlag auf das ländliche Irland“, wütete Pat McCormack als Sprecher der fast 18.000 irischen Milchbauern.

Aber nicht nur auf Irland, auch in den Niederlanden rumorte es heftig: Tausende Bauern hatten sich bereits vergangenes Jahr in Amsterdam versammelt, um gegen die verlogene Stickstoffpolitik der Regierung Rutte zu protestieren; mit durchaus einigem Erfolg, wie sich heute nachweisen lässt. Geplant war ursprünglich, die Bauern durch die rigiden „Klimaschutzmaßnahmen“ mit Zustimmung der EU zur Aufgabe ihrer Höfe zu treiben. Geplant war, rund 3.000 stickstoffintensive Viehzuchtanlagen über staatliche Aufkaufprogramme im Wert von 1,47 Milliarden Euro zu erwerben und die Grundstücke anschließend an Großinvestoren wie Bill Gates, Clemens Brenninkmeijer oder Sergej Brin zu verkaufen. Geplant war, die Neuansiedlung von Migranten zu ermöglichen. Geplant war die Errichtung der sogenannten „Tristate City“, einer gigantischen, länderübergreifenden Superstadt im Dreieck Amsterdam, Brüssel und Köln mit über 30 Millionen Einwohnern, die dort “smart” und “klimaneutral” als quasi “menschliche Legebatterien” vegetieren dürfen.

Klimaziele des “Great Reset”

Insoweit war der bäuerliche Widerstand, waren die Banner mit der Aufschrift “Der Krieg hat begonnen – wir gewinnen“, die blockierten Brücken und Logistikzentren, die brennenden Heuballen und Müllcontainer durchaus berechtigt. Als dann schließlich ein niederländischer Polizeibeamter auch noch gezielt auf einen 16-jährigen Jungbauern schoss und ihn nur knapp verfehlte, war ein Bürgerkrieg tatsächlich zeitweise gefährlich nahe. Dazu kam es nicht, doch dafür konnte die neu entstandene Partei Bauer-Bürger-Bewegung (BBB) bei den Provinzwahlen im März 2023 einen wahren Erdrutschsieg erringen. Um deren Proteste gegen die staatlichen Enteignungen zu verhindern, hatte die Rutte-Regierung sogar den Ausnahmezustand ausgerufen, um mit größtmöglicher Härte die Klimaziele des “Great Reset” umzusetzen. In der Folge – wenn auch angeblich primär wegen der höchst strittigen Migrationspolitik (Erschwerung der Familienzusammenführung!) -, zerbrach die Regierung Mark Rutte dann Juli dieses Jahres; der einstige WEF-Sonnyboy und “Young Global Leader” verkündete, nicht mehr zur Neuwahl anzutreten – für einen Agenda Contributor des World Economic Forums wenig glaubwürdig.

In Frankreich liegen ähnliche Pläne wie die in Holland vorerst gescheiterten seit geraumer Zeit in den ministeriellen Schubladen. Sogar der französische Rechnungshof hat eine umfassende Strategie zur Verringerung des Rinderbestandes und eine deutliche Reduzierung staatlicher Subventionen für die Rinderhaltung angemahnt: Schließlich mache die Rinderhaltung fast 12 Prozent des französischen Treibhausgas-Ausstoßes aus und sei damit fast so groß wie die Emissionen sämtlicher französischer Wohngebäude. Und das höchst ehrgeizige Ziel der Europäischen Union ist ja, bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen um mindestens 55 Prozent zu senken – nicht zuletzt aus dem Selbstzweck heraus, der ganzen Welt vorzuführen, dass und wie das funktionieren kann. Am europäischen Wesen soll die Welt genesen!

Politischer Bumerang

Die durch die geplante Kraftstoffsteuer ausgelöste sogenannte Bewegung der “Gilet Jeune” (Gelbwesten), die das Vor-Corona-Frankreich insbesondere 2018 bis 2019 mit hohem Gewaltniveau geradezu erschütterte und danach durch eine breite Streikwelle ersetzt wurde, ist infolge der Covid-Maßnahmen inzwischen zwar abgeebbt. Sie erhält aber durch Rentendiskussion, Inflation und vor allem Polizeigewalt aktuell neuen Auftrieb und nicht nur das: Hass und Gewalt gegen den Staat hätten deutlich zugenommen, schrieb der “Spiegel”-Korrespondent Christoph Söller schon vor zwei Monaten; die Versicherer melden mit 650 Millionen Euro die höchsten Vandalismusschäden seit Beginn der Erfassung; insbesondere die urbane Gewalt habe deutlich zugenommen, und die sozialen Medien spielten die Rolle der Brandstifter oder -beschleuniger. Kein Wunder, dass die Blockade von Online-Medien im Maßnahmenkatalog der Regierung Macron auftaucht. Sie könnte aber auch schnell als politischer Bumerang enden: Wenn eine negative Landwirtschaftspolitik hinzukäme (Getreidelieferung!), wird die Lage in Frankreich ganz schnell wieder hochbrisant.

Flugs machte sich auch das deutsche Systemmedium ZDF am 12. Juni 2023 seine staatstragenden Gedanken, ob die Rinderkeulung denn auch für Deutschland ein gangbarer Weg sei; denn immerhin verpesteten hierzulande 11 Millionen Rinder, darunter 4,3 Millionen Milchkühe, mit ihren Methan-Abgasen die Umwelt und verhinderten zumindest bislang die schnelle Verwirklichung der ambitionierten Klimaziele unserer grün geführten Ampelregierung. Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter, Hans Foldenauer, verwies mit einem gewissen Stolz darauf, dass man, sozusagen in vorauseilendem Gehorsam, „aus Klimagründen den Bestand bereits um 600.000 Tiere reduziert“ habe. Für ihn sei deshalb „der Gedanke, Tiere für die Klimaziele zu keulen, … in Deutschland unvorstellbar“. Angeblich gebe es in Deutschland dafür keine entsprechenden Pläne. “Für Deutschland ist das weder angedacht, noch wird darüber diskutiert“, sagte auch ein Sprecher des Bundesagrarministeriums. Wirklich?

Der “European Green Deal“

Wer das so formuliert, ist nicht im Bilde – und zwar weder im europäischen noch im globalen Maßstab: Denn schließlich plant die EU schon seit Dezember 2019 mit ihrem „European Green Deal“ bis 2050, die Netto-Emissionen von Treibhausgasen (also auch Methan-Emissionen) auf null zu reduzieren, um “als erster Kontinent klimaneutral” zu werden. Dieses Ziel ist zentraler Bestandteil der EU-Klimapolitik und gehört sogar zu den sechs Prioritäten der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dafür wurden auch die Finanzmittel gehörig aufgebläht: Von 960 Milliarden Euro im Zeitraum 2014 bis 2020 auf nunmehr unfassbare 1,8243 Billionen Euro (2021 bis 2027). Dieses sehr “ambitionierte” Mammutprojekt – sogar Vergleiche zur ersten Mondfahrt wurden gezogen – wurde natürlich zur Chefsache gemacht. Seine Ziele wurden inzwischen noch verschärft, etwa um die erwähnte Reduktion der Netto-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent, und es folgte ein Stakkato von Regelungen, Verordnungen und Gesetzen. Um nur die wichtigsten zu nennen: 2021 waren es das Europäisches Klimagesetz, die Errichtung des „Wissenschaftlichen Beirats für Klimawandel“, der Leitfaden für das EU-Erasmus-Programm „Environment and Fight Against Climate Change“, das planwirtschaftliche „Fit for 55“-Programm mit einer Vielzahl reformierter und neuer EU-Richtlinien und Verordnungen, das neue Konjunkturprogramm „Next Generation EU“ (mit einem Volumen von alleine 750 Milliarden Euro). 2022 folgte die Schaffung des „Just Transition Fund“ (auf der Grundlage des Artikels 175 AEUV, siehe „RePowerPlan“), und 2023 die Forderung nach Anpassung der Klimapläne der Mitgliedstaaten, sowie der “Green Industrial Plan“ als Antwort auf Joe Bidens “US Inflation Reduction Act”.

Für die Landwirtschaft bot der “Green Deal” zwei Herzstücke: Die “Farm-to-Fork”-Strategie (“F2F – Vom Hof auf den Tisch”) und die Biodiversitätsstrategie, die sich zunächst damit „begnügt“, bis 2030 eine 25-prozentige ökologische Landwirtschaft einzufordern und dann, ebenfalls bis 2030, die Nutzung chemischer Pflanzenschutzmittel, die Nährstoffverluste und den Verkauf von Antibiotika für die landwirtschaftliche Tierproduktion um satte 50 Prozent zu reduzieren; die Nutzung von Düngemittel soll bis 2030 „nur“ um 20 Prozent reduziert werden. Klare Aussagen oder konkrete Aktionspläne, wie diese Ziele praktisch überhaupt zu erreichen wären, fehlen bislang. Von Jahr zu Jahr steigt jedoch für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe die Zahl rechtlicher Beschränkungen und bürokratischer Belastungen: Ab diesem Jahr noch wird es im Bereich Biodiversität neue Verpflichtungen und Möglichkeiten geben (Konditionalität, geänderte Agrarumweltmaßnahmen, angepasster Vertragsnaturschutz, Öko-Regelungen und “Eco-Schemes”, siehe unten).

Lobby-Eurokraten und NGOs geben den Ton an

Die Biodiversität droht zur falschen Dichotomie zwischen Rettung der Natur und Gewährleistung der Ernährungssicherheit zu verkommen –  weil Folgeeinschätzungen im Verhältnis zu den Natur-Widerherstellungszielen fehlen oder fehlerhaft sind und der F2F-Ansatz ideologisch überfrachtet und zu wenig bis gar nicht realistisch betrachtet und gehandhabt wird. Zudem geben immer mehr Lobby-Eurokraten und NGOs den Ton an anstelle von Wissenschaftlern und Praktikern. Auch geht die Genombearbeitung weit über die Erfordernisse hinaus und lässt unerwartete Ereignisse befürchten, ganz ähnlich wie in der Gesundheitspolitik. Die Agrarpolitik sollte auf innovative Futtermittelzusätze und GVO-freie Produkte setzen, statt asiatische oder amerikanische Modelle nachzuahmen. Sie sollte im partnerschaftlichen, konstruktiv-kritischen Dialog mit den Land- und Forstwirten Lösungen suchen, statt unklare, 16,5 Milliarden Euro teure „Eco-Schemes“ aufzusetzen, bei denen es sich um bürokratische “Anreizsysteme” für nachhaltige Praktiken wie Präzisionslandwirtschaft, Agrarökologie, Agroforstwirtschaft oder ökologische Wirtschaft handelt. Die aktuelle EU-Landwirtschaftspolitik droht die Abwanderung der Lebensmittelproduktion in Drittstaaten zu beschleunigen, den Rückgang der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland zu fördern und damit die Versorgungssicherheit der Bevölkerung zu gefährden, die ein grundlegender Stabilitätsfaktor ist.

Ein weiterer, eher negativer Beschleunigungsfaktor ist das ehrgeizige Biodiversitätsziel, 10 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen wieder der Natur zuzuführen – angeblich um eine hohe Artenvielfalt zu fördern (Ackerrandstreifen, Rotationsflächen, „unproduktive“ Bäume et cetera). Diese „naturschutzfachliche Optimierung der Feld- und Gewässerrandpflege“ gesetzlich verpflichtend einzuführen (3 bis 12 Meter breit, ab 2023 sollen dann sogar vier Prozent der landwirtschaftlichen Fläche nichtproduktive Ackerfläche werden) stößt auf einhelligen Widerspruch der Bauernlobby (COPA-COGECA), dem EU-Verband der Landeigentümer (ELO EU) und fast allen anderen Berufsverbänden. Das böse Wort vom europäischen „Land Grabbing“ (ein Anglizismus für illegitime oder illegale Aneignung von Land- und Agrarflächen durch wirtschaftlich oder politisch durchsetzungsstarke Akteure) ist inzwischen in aller Munde – nicht zuletzt durch die niederländischen Erfahrungen. Deutschland wäre hier besonders betroffen, da es sich bereits in der Deindustrialisierungsphase befindet und eine weitere Schwächung in dieser Größenordnung sicherlich nicht mehr verkraften könnte.

Es kommt noch schlimmer: Der „One Health Approach“

Mit der Unterzeichnung der WHO-Rechtsinstrumente IHR und CA+ erkennt ein Mitgliedstaat an, dass “die meisten neu auftretenden Infektionskrankheiten von Tieren, einschließlich Wildtieren und domestizierten Tieren, ausgehen und dann auf den Menschen übergreifen” (Artikel 5 der CA+). Sie erkennen den “One Health Approach” an, der verlangt, dass die WHO auch die Tier- und Pflanzenwelt überwachen muss und selbst für die Umwelt und das Klima die alleinige Zuständigkeit erhält. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, die Führung der WHO und die im April 2022 gegründete sogenannte „Quadripartite“ zu akzeptieren; diese ist eine Vierergruppe bestehend aus WHO, der UN Food and Agriculture Organisation (FAO), dem “Environmental Programm” der UN (UNEP) und der World Organisation for Animal Health (OIE). Sie sind bereit, sich ihr unterzuordnen, um „alle mit One-Health zusammenhängenden Fragen besser angehen zu können“, „Gesundheitsgefahren an der Schnittstelle zwischen Tier und Mensch zu erkennen“ die „zoonotische Übertragungen und Mutationen“ verhindern zu helfen und um „die Gesundheit von Menschen, Tieren und Ökosystemen nachhaltig auszugleichen und zu optimieren“ – als ob der Corona-Virus tatsächlich einer Fledermaus auf dem Tiermarkt in Wuhan entsprungen sei, als ob die Gain-of-Function-Forschung nicht existierte, als ob nicht längst offen und nicht länger hinter vorgehaltener Hand von biochemischer Kriegsführung und heimlichen, im Ausland betriebenen Biolaboren gesprochen würde! Wie viel Realitätsverleugnung ist wohl erforderlich, solch eine Formulierung in einem internationalen Vertragswerk überhaupt noch zu akzeptieren?

Und diesen „Treueschwur“ der faktischen Unterwerfungserklärung legt jeder unterzeichnende Mitgliedstaat ab – womit er sich seiner Souveränität endgültig begibt. Mit der Unterzeichnung dieses Abkommens muss sich jeder Mitgliedstaat zudem verpflichten, einen nationalen und regionalen “One-Health-Aktionsplan” nach den umfassenden Grundsätzen des “Whole-of-government”- und des “Whole-of-society”-Ansatzes zu erstellen und der WHO vorzulegen – und zwar ressortübergreifend und gesamtgesellschaftlich. Auch muss jeder Mitgliedstaat ein “One-Health-Überwachungssystem errichten“, heißt es, um die “Risiken und das Auftreten von Krankheitserregern und Varianten mit pandemischem Potenzial” zu identifizieren und zu bewerten, um sogenannte Spillover-Ereignisse, Mutationen und die Risiken im Zusammenhang mit zoonotischen, vernachlässigten Tropenkrankheiten und vektorübertragenen Krankheiten zu minimieren und zu verhindern, dass kleine Ausbrüche bei Wildtieren oder Haustieren zu einer Pandemie werden.

Wirtschafts- und ernährungspolitischer Alptraum muss verhindert werden

Auf der Website der WHO heißt es weiter: “Zu den kritischen Bereichen, mit denen sich dieses Gremium befasst, gehören die Nahrungsmittelproduktion und -verteilung, die Verstädterung und die Entwicklung der Infrastruktur, der internationale Reiseverkehr und Handel, Aktivitäten, die zum Verlust der biologischen Vielfalt und zum Klimawandel führen, und solche, die den Druck auf die natürlichen Ressourcen erhöhen – all dies kann zum Auftreten von Zoonosekrankheiten führen.” Die hoheitliche “Autorität” über Lebensmittel und Land-, Vieh- und Forstwirtschaft werden künftig also nicht mehr die Landwirtschafts- oder Gesundheitsministerien der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs oder der Vereinigten Staaten von Amerika innehaben, auch nicht der US-Kongress, die Nationalversammlung, der Deutsche Bundestag oder der Bundesrat; und erst recht nicht die Land- und Waldbesitzer oder die Vieh-, Wasser- oder Landwirte. Nein: Die wahren Autoritäten werden die WHO und die Quadripartite sein. Ungewählt, demokratisch nicht legitimiert, unkontrolliert, intransparent, niemandem rechenschaftspflichtig, rechtlich unangreifbar, supranational, immun. Wenn WHO-Generaldirektor Tedros eine “Public Health Epidemic of International (oder Regional) Concern” (PHEIC/PHERC) erkennen will und diese ausruft, stehen ihm alle Maßnahmen nach Belieben zur Verfügung: Maskenzwang, Abstandsregelungen, Kontaktsperren, Impfpflicht- und/oder -zwang, Quarantäne, Impfcamps, Keulung von Tierbeständen, Schließung von Einrichtungen aller Art (Kitas, Kindergärten, Schulen, Universitäten, Verwaltungen, Bauernhöfe, Viehställe, Hegeeinrichtungen, Gaststätten et cetera) und vieles andere mehr.

Im Ergebnis wird die WHO bald, nach Ausrufung entsprechender PHEIC/PHERC, darauf drängen, dass alle Nutztiere mit mRNA-Stoffen geimpft werden müssen, um noch in Verkehr gebracht zu dürfen: Geflügel, Schafe, Rinder, Kühe und (zumindest Zucht-)Wild – mit dem Ergebnis, dass wir zwangsweise alle einer indirekten „Impfung“ unterworfen sein werden. Es sei denn wir würden alle Veganer oder Vegetarier… doch auch da wären wir nicht sicher, weil Versuche mit mRNA-veränderten Nahrungsmitteln aus der Landwirtschaft längst laufen. Besonders Haustiere werden es demnächst schwer haben zu überleben, wie das Großbritannien schon Anfang der Covid-Phase demonstrierte, als es öffentlich diskutierte, alle Hauskatzen töten zu lassen. Wenn deutsche Agrarpolitiker und deutsche Bauernverbände sich nicht rühren, wird dieser wirtschafts- und ernährungspolitische Alptraum völkerrechtliche Wirklichkeit und schlimmstenfalls unumkehrbar. Er könnte dann allenfalls noch durch Austritt aus der WHO gestoppt werden.

Zum Schluss sei an ein Zitat Friedrichs des Großen (1712 – 1786) erinnert: “Ein Staatsoberhaupt, welches sein Volk nicht liebt, für selbiges nicht kämpft und sein Wohl nicht im Sinn hat ist weniger wert als ein Pferdeapfel.”

Quellen und Anmerkungen

Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 7. September 2023 bei ansage.org

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Bildquelle: ingehogenbijl / shutterstock

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WHO: Wann kommt der Bauernaufstand? | Von Uwe G. Kranz  — apolut.net

Young Israelis Refuse Conscriptiom to Oppose Judicial Fascism and Palestinian Genocide

If Military Refusal can become a Mass Movement it could finally Stop Israel’s openly Nazi Policies

from thefreeonline on Sept 15, 2023 by Oren Ziv in Tel Aviv atMiddle East Eye

Activists sign a statement for the Youth Against Dictatorship event at the Herzliya Hebrew Gymnasium high school in Tel Aviv (MEE/Oren Ziv)

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see ..Insubordinate movement in Spain… The Insubordinate movement was a mass antimilitarist movement of civil disobedience to compulsory military service in Spain, the movement lasting from the early 1970s until the abolition of conscription on 31 December 2001.

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Hundreds of Israeli high school students have publicly declared that they will refuse to serve in the army, in protest at the judicial reforms which have caused widespread unrest and controversy in the country in the past year.

The decision by 230 students to boycott the service is the first organised attempt to use refusal as a specific means of opposing the current government’s judicial reforms.

In a statement released on Sunday at the Herzliya Hebrew Gymnasium high school in central Tel Aviv, Youth Against Dictatorship also explicitly tied their cause to opposition to the oppression of the Palestinians.

“As young women and men about to be conscripted into Israeli military service, we say NO to dictatorship in Israel and in the Occupied Palestinian Territories. We hereby declare that we refuse to join the military, until democracy is secured for all who live within the jurisdiction of the Israeli government,”

– read the statement, which attracted widespread attention and controversy in Israel.

The statement said that the “dictatorship that has existed for decades in the Occupied Palestinian Territories is now oozing into Israel proper and is directed against us.”

Violent settlers now control the entire state. These are not recent developments. Undemocratic attitudes and actions are essential to maintaining this regime of occupation and Jewish supremacy.

The only thing that has changed is that the mask is now off. Faced with this reality, we say NO!”

In recent months, the practice of refusing has shifted from exclusively small groups on the radical left to the heart of public discourse in Israel.

Hundreds of reservists announced that they would stop volunteering for reserve service in protest at what many claim is an effective “coup” by Prime Minister Benjamin Netanyahu, whose judicial reforms will heavily strengthen parliament against the judiciary.

Former politicians and members of the security establishment have also declared support for the boycott. At a demonstration in Tel Aviv in July, former Shin Bet chief Yuval Diskin said the time had come “to decide on the suspension of volunteering for the reserves until the legislation is completely stopped”.

Former Defence Minister and Chief of Staff Moshe Ya’alon has also said of reservists who stop their service that he “would have done the same”.

The statement by the 230 youths is the first organised initiative regarding refusal of mandatory service, which applies in Israel to every man or woman at the age of 18, except for ultra-Orthodox Israelis – who are exempt for religious reasons – and Palestinian citizens of Israel, most of whom are not conscripted.

She told Middle East Eye that the government’s legislation was enabling further construction in the occupied territories and further acts of “ethnic cleansing” against Palestinians.

“Beyond criticising settlers and the settlements, we want to talk about the militarism of society that allows such a thing. In addition, the reform was designed to increase the oppression of LGBT people, women and immigrants,” she said.

‘I won’t be a soldier of Ben Gvir’

Some of the signatories said they had planned to refuse to serve even before the current far-right government was formed, while others have consolidated their position in recent months.

Tal Mitnick, 17, told MEE that despite his concerns he had planned to keep his head down and enlist in a non-combat role, so that he would be able to get a career after military service.

“The statement makes the connection between the judicial overhaul and the occupation. Those promoting the overhaul in the Knesset are Rotman, Ben Gvir and Smotrich, who are settlers,” said 16-year-old Ella Greenberg Keidar, referring to a number of far-right legislators who have been pushing the judicial reforms.

“When the protests started, I started to be more active and learn from people around me,” he said. “I decided to publicly refuse. I understood that these army units are backing up the combat units, giving them the intolerance to invade houses and blackmail Palestinians.”

‘On the personal level, my attitude has changed – I felt there was an obligation to publicly refuse, in order to present a resistance to the blunt fascist discourse’

– Yuval Dag, activist

He added that the demonstrations had caused a lot of people to wake up and see the connection between the overhaul and the occupation.

“I personally began to connect things, to see the settlers from the West Bank leading the overhaul, and why it is important for them to weaken the Supreme Court, in order to pass racist laws and annex the territories,” he explained.

Yuval Dag was the first person to be jailed since the new government was formed and the protests began in January.

Dag, who is 20, had taken the decision to refuse military service already, but decided to go public after the new far-right government was elected.

“On the personal level, my attitude has changed – I felt there was an obligation to publicly refuse, in order to present a resistance to the blunt fascist discourse,” he explained to MEE. “In the general public, the slogan of ‘I won’t be a soldier of Ben Gvir’ became acceptable, even in places where the occupation was not discussed, because now there is a demon on the other side.”

Dag served 64 days in military prison before he was released.

“It was a difficult experience in prison… I hope more will refuse and that it will become more acceptable.”

Refusal ‘common and accepted’

In July, the Knesset passed a key pillar of the government’s judicial reform package, abolishing Israel’s “reasonableness standard”, eliminating the Supreme Court’s ability to block government decisions it deems unreasonable.

Proponents of the plan say it is necessary to restore the balance of power between government branches, while opponents say it will remove checks and balances and undermine the independence of the judicial system.

Attorney Noa Levy, who represents conscientious objectors and advises Youth Against Dictatorship, said that increasing numbers of Israelis taking part in military service had contacted her since the reforms protests began.

Levy told MEE that they said they had lost confidence in the roles assigned to them, and were overwhelmed by doubts following the first mass refusals, prompted by the abolition of the reasonableness standard.

Yuval Dag https://www.972mag.com/israel-refusers-youth-against-dictatorship/

For older “refuseniks”, the new wave of Israelis refusing to serve is heartening.

David Zonsheine, 50, is co-founder of the Courage to Refuse group that refused to serve in the West Bank and Gaza during the Second Intifada in the early 2000s.

He was jailed in 2002 after he refused to serve as a reservist in the Palestinian territories.

“More than 20 years ago, we were struggling to return Israel to the morally good place they thought it once was,” he told MEE.

“We used our uniform in order to speak to the public – they understand the army itself is the problem, as it produces all the right-wing ideology, even more extreme than Ben Gvir.”

Zonsheine said that while he was still guarding his expectations, it was a positive fact that refusal was now “common and accepted”.

“The protests against the overhaul shifted the focus from the army to the regime,” he explained. “We stated we won’t serve because of what the army is doing to Palestinians; they state that they won’t serve in an army of a regime because of its actions against Israeli Jews. Now we need to explain the problems beyond that.”

[…]

Via https://www.middleeasteye.net/news/israel-judicial-crisis-new-movement-sees-young-people-refuse-military-service

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DEUTSCHLAND AM SCHEIDEWEG: ES GEHT UM LEBEN UND TOD

Von Adam Baron von Syburg

Quo vadis, Deutschland? (Symbolbild:Imago)

Lampedusa hat den Notstand ausgerufen, weil dort inzwischen an einem Tag über 5.000 Migranten ankommen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass diese Migranten – ganz überwiegend sind es junge Männer – nur ein Ziel haben: Deutschland. Das Land, wo derzeit noch Milch und (teurer) Honig fließen. Wenn sich diese Zahlen verstetigen sollten, sieht es so aus: Über 5.000 am Tag sind 35.000 pro Woche; wahrscheinlich sind es eher 40.000 oder 50.000 pro Woche. Das macht zwischen 150.000 und 200.000 pro Monat und eine ganze Mehrere-Millionen-Metropole pro Jahr. Bezogen auf Deutschland könnte man auch sagen: Ein ganzes Flächenbundesland!

Europa fällt, weil Deutschland fällt – und weil es den Magneten scharf gestellt lässt und sogar noch schärfer stellt: Ab Januar gibt es 563 Euro monatlich für jeden, der es auf bundesdeutsches Gebiet schafft. Denn wer einmal hier ist, der bleibt hier, auch wenn er eigentlich ausreisepflichtig ist. Wir wissen es alle: Abschiebungen sind in den wenigsten Fällen erfolgreich. Zum einen gibt es genügend Rechtsmittel (und sind die Verwaltungsgerichte völlig überlastet); zum anderen tauchen die Ausreisepflichtigen vor der Abschiebung einfach unter oder legen ein ärztliches Attest vor. Und bei der Masse an Einreisen kommt der Staat mit den Abschiebungen ohnehin nicht hinterher. Sie bringen derzeit auch nichts – aufgrund des Drehtüreffekts.

Die Kulturelle Katastrophe ist bereits perfekt

Deutschland wird überrannt. Wer das nicht sieht, will es wahrscheinlich nicht sehen. Pro Monat gibt es derzeit knapp 30.000 Asyl-Erstanträge. Das kann auf Dauer nicht gutgehen, und es kann erst Recht nicht gutgehen in einem Land, das wirtschaftlich – ganz entgegen dem internationalen Trend – auf einem stark absteigenden Ast unterwegs ist, seine Energieversorgung ruiniert und in dem der Wohnungsbau praktisch brach liegt und die Infrastruktur verrottet. Das Ganze wird in der Katastrophe enden.

Die kulturelle Katastrophe ist bereits perfekt: Die deutsche Sprache, deutsche Kultur und heimische Traditionen liegen in weiten Teilen bereits auf dem Sterbebett, in den letalen Phase. In etlichen Stadtbezirken Westdeutschlands sind deutsche Staatsangehörige inzwischen in der Minderheit gegenüber Ausländern und Migranten. Dies weitet sich derzeit mit Hochdruck aus – teilweise selbst in ländlichen Gebieten. Demokratie heißt, dass die Mehrheit entscheidet. Was ist, wenn diese Mehrheit künftig “die anderen” sind und nicht mehr wir? Hinzu kommt, dass die deutsche Staatsbürgerschaft künftig ohnehin jedem hinterhergeworfen wird. Dadurch wird das Staatsvolk willentlich massiv und irreversibel verändert – und islamisiert, obwohl die Deutschen den Islam mehrheitlich dezidiert ablehnen. Der Kampf der Kulturen ist vorprogrammiert – zumindest in den neuen Ländern, und insbesondere in Sachsen, wo es noch Deutsche gibt, die zu diesem Kampf bereit sind.

Arbeit wird immer unattraktiver

Das Bildungsniveau sinkt dramatisch. Dadurch wird sich die Wirtschaftskrise noch weiter verschärfen. Unternehmen fliehen in Scharen aus dem ganzen Bundesgebiet, ebenso wie hochqualifizierte Fachkräfte (die übrigens die einzigen echten Fachkräfte sind). Zurück bleiben ein sterbender Mittelstand und die wachsende Unterschicht eines wirtschaftlichen, bildungsständischen und kulturellen Prekariats. Und nein: Ich schreibe dies nicht, um Menschen abzuwerten – sondern als bloße Beobachtung. Der Staat reagiert auf die desaströse Lage der Haushalte und Kassen mit der weiteren Erhöhung von Steuern und Beiträgen. Arbeiten wird dadurch immer unattraktiver in Deutschland. Armut steht mittlerweile auch vielen Arbeitnehmern ins Haus. Spätestens die Rente ist für meisten garantierte Armut nach einem anstrengenden Arbeitsleben.

Doch Herr Müller soll sich auch noch mit 67 auf den Bau begeben und Frau Meier soll in diesem Alter auch noch am Patientenbett als Krankenschwester stehen, um dann mit Anfang 70 Pfandflaschen zu sammeln, damit sie ihre Miete bezahlen können, während 20-jährige, kräftige Männer mit Designerschuhen, Modeklamotten und Smartphones ihren Tag in der Shisha-Bar verbringen, während sich irgendwelche Gutmenschen sorgen, weil ihre Unterkünfte keinen Fahrstuhl haben.

Ein massives Ungleichgewicht

Junge Alleinerziehende finden derweil mit ihren Kindern in den Städten keine Wohnung mehr und Heimbewohner werden aus dem Altenheim komplimentiert (oder gleich geworfen), weil dort ebenfalls “junge traumatisierte Männer” untergebracht werden müssen. Das ist keine soziale Politik mehr. Das ist überhaupt keine Politik mehr. Wir retten damit niemanden und führen den eigenen Bürgern nur noch massiven Schaden zu – während wir weiterhin Migranten auf die Boote locken und damit auch deren Ertrinken achselzuckend in Kauf nehmen.

Es ist etwas massiv im Ungleichgewicht in Deutschland, und ich bin schon lange nicht mehr bereit darüber zu schweigen. Man raubt uns unser Land, unseren Wohlstand, unsere einstige (Hoch-)Kultur, unsere Sprache, unsere Freiheit. Und man raubt uns eine Sicherheit, die es früher einmal gab, als man noch ohne Angst Silvester feiern konnte, nachts durch die Stadt spazieren oder ins Freibad gehen konnte. Heute sind Ausschreitungen, Messermorde und Vergewaltigungen an der Tagesordnung. Ich will das als Bürger dieses Landes nicht mehr hinnehmen. Wir stehen tatsächlich am Scheideweg: Weiter so in den sicheren Untergang – oder nochmal versuchen, in letzter Sekunde und kurz vor dem Abgrund das Ruder irgendwie herumzureißen. Ich würde das Letztere bevorzugen! Deswegen muss es Neuwahlen geben. Die Ampel muss weg!

Übrigens: Diesen Samstag findet eine Großdemonstration in Magdeburg statt. Wer immer die Möglichkeit hat, sollte daran teilnehmen.

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Die multipolare Welt als Folge ihrer Bekämpfung

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Hoffnungsvoll schauten Menschen nicht nur in Deutschland 1989 auf die Ereignisse in Berlin. Der Fall des „Eisernen Vorhangs“ und die Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation sowie das Ende der Sowjetunion (26. Dezember 1991), boten die realistische Chance, eine Friedensordnung für das 21. Jahrhundert zu begründen.

Doch die US-Präsidenten Clinton, Bush, Obama und Biden setz(t)en den amerikanischen „Exzeptionalismus“ um. Darunter ist der Anspruch der USA zu verstehen, allen anderen Nationen dieser Welt mit Machtmitteln den „richtigen Weg“ zu weisen. Dieser spezifischen Ideologie zufolge nahmen die Vereinigten Staaten von Amerika – als „God’s own country“ – schon immer eine Sonderstellung gegenüber allen anderen Staaten ein. Schon bei der Eroberung des nordamerikanischen Kontinents und der Ausrottung einheimischer Völker waren nach Ansicht des US-Publizisten Noam Chomsky die USA auf die Ideologie vom „Manifest Destiny“ (1845) fixiert, dem religiös-getünchten Grundpfeiler des skrupellosen Imperialismus mit Stoßrichtung Weltherrschaft.(1)

Die USA hätten zum Ende des 20. Jahrhunderts die Möglichkeit gehabt, maßgeblich zu einer Friedensordnung beizutragen, setzten diese Chance jedoch zugunsten der Weltmachtphantasien in den Sand. Das Chaos in einzelnen Ländern war Teil der geopolitischen Strategie, wie im Irak, in Afghanistan, Libyen und in Syrien noch heute zu beobachten ist. Doch dieses Chaos flog den USA als „Paradoxon der Gewalt“ bald selbst um die Ohren: Das ursprüngliche Ziel rückt immer mehr in weite Ferne, weil es sich dem Zwang entzieht. Nicht ohne Tragik jedoch war es für die Nordamerikaner, als etwa 2001 acht höchst unterschiedliche Länder sich zur Shanghai-Organisation (SOC) zusammenschlossen. Diese und die in der folgenden Dekade sich anbahnende Entwicklung der BRIC-Staaten (heute BRICS) bestimmen aktuell den Kulminationspunkt einer – ganz entgegen aller weltpolitischen US-Interessen – multipolaren Welt. Dass die Gründung der BRIC-Staaten vom amerikanischen Finanzkapital initiiert wurde, verleiht aktuellen Umbrüchen, bis hin zu BRICS+ (August 2023), nur weiter an Würze, wie dieser Artikel noch im Detail aufzeigt.

Als in den 90er-Jahren die ehemaligen Sowjet-Staaten, noch am Boden liegend, ihre Unabhängigkeit erklärten, hielt die USA keinen Moment inne und begann weltweit, ihre Pflöcke einzuschlagen. Am 2. August 1990 erklärte US-Präsident George Bush sen., warum die USA in Kuwait mit der Operation “Desert Storm” gegen den Irak in den Krieg ziehen muss:

„Vor uns liegt die Gelegenheit, für uns und für die Zukunft eine Neue Weltordnung zu schmieden. Eine Welt, in der die Gesetzmäßigkeit und nicht das Recht des Dschungels das Verhalten der Nationen bestimmt. Wenn wir erfolgreich sind – und wir werden erfolgreich sein – haben wir eine reale Chance auf diese Neue Weltordnung. Eine Ordnung, in der die Vereinten Nationen glaubwürdig ihre “friedenssichernde” Aufgabe erfüllen, gemäß dem Versprechen und der Vision ihrer Gründer.“ (2)

Am 29. Januar 1991 verkündete Bush sen. in der Rede zur Lage der Nation:

„Es ist eine großartige Idee: eine neue Weltordnung … nur die Vereinigten Staaten haben sowohl den moralischen Rang als auch die Mittel, um sie durchzusetzen.“ (3)

Wo sich die USA einen solchen moralischen Rang erworben haben sollen, bleibt angesichts ihrer Geschichte mehr als fraglich.

Wie der Westen seine Zukunft verspielte

Nach dem erfolgreichen Feldzug 1991 gegen den Irak, legte der neokonservative Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz(4) im August 1994 die “Defence Planning Guidance 1994-1999”, besser bekannt als Wolfowitz-Doktrin, vor. Unter dem Titel „Ein Konzept für die Entwicklung volldimensionaler Operationen für die strategische Armee des frühen einundzwanzigsten Jahrhunderts“ wurde “Eine Welt im Übergang” skizziert. Anstatt den Kommunismus zu bekämpfen, werde man im 21. Jahrhundert gegen nationalen und religiösen Extremismus vorgehen müssen. Hatte man im 20. Jahrhundert dauerhafte Verbündete, so seien sie im 21. Jahrhundert nur noch Verbündete auf Zeit. Dabei wurde die US-Armee auf zwei Prämissen eingeschworen, nämlich auf

„den rapiden technischen Wandel – Kampfroboter und Drohnen …und auf die Neuordnung der Geostrategie“(5).

Eine dynamische neue Ära – eine blumige Umschreibung für blutige Kriege – sollte eingeleitet werden, wobei die Dekaden von 1990 bis 2010 als Jahrzehnte der Transformation bezeichnet werden. Die Transformation sah vier Eskalationsstufen vor: Aufruhr – Krise – Konflikt und schließlich Krieg. Das war im ehemaligen Jugoslawien gut zu beobachten. Am 24. März 1999 begannen USA und NATO ohne UN-Mandat den somit völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien. Fünf Tage vor Angriffsbeginn definierten die USA im sogenannten “Seidenstraßen-Strategiegesetz” (Silk Road Strategy Act) ihre umfassenden wirtschaftlichen und strategischen Interessen in einem militärisch abgesicherten breiten Korridor, der sich vom Mittelmeer bis nach Zentralasien erstreckte. Letztlich ging es vor allem um die in Eurasien liegenden Erdöl- und Erdgas-Lagerstätten. Unter Missachtung der UN-Charta und bewusstem Verstoß gegen das Völkerrecht wurde kurzerhand noch im Frühjahr 1999 neues „Recht“ geschaffen. Die NATO-Strategie MC 400/2 verankert auf Dauer die „Kriseninterventionsrolle“ des westlichen Verteidigungsbündnisses. Seit 1999 behält sich die NATO das Recht vor, im Ausnahmefall und auf der Basis eines Konsensbeschlusses der Bündnispartner auch ohne Mandat kontinentübergreifend militärisch zu intervenieren. Das war die Zeitenwende hin zur sogenannten „Regelbasierten Ordnung“.

Der Jugoslawienkrieg als Zeitenwende und imperiale Demonstration

Mit dem vom US-Präsidenten Bill Clinton nur 5 Tage vor dem Beginn des Jugoslawienkriegs am 25. März 1999 auf den Weg gebrachten Seidenstraßen-Strategie-Gesetz zielte die US-Politik darauf ab, ihre Kontrahenten im Ölgeschäft, darunter Russland, Iran und China zu schwächen und nach Möglichkeit zu destabilisieren. Erklärte Ziele im Hinblick auf die Energieressourcen dieser Region sind:

„Russlands Monopol über die Öl- und Gastransporte zu brechen, die Sicherheit der Energieversorgung des Westens durch breitere Streuung der Produzenten zu fördern, den Bau von Ost-West-Pipelines zu ermutigen, die nicht durch den Iran verlaufen, sowie zu verhindern, dass der Iran gefährlichen Einfluss auf die Wirtschaften Zentralasiens gewinnt..“(6)

Ende April 2000 folgte der Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer der Einladung des US-Außenministeriums und des American Enterprise Institutes(7) zu einer Konferenz nach Bratislava. Hier wurde Klartext über die amerikanischen Pläne für die Neuordnung Europas gesprochen. Das veranlasste Wimmer, am 2. Mai 2000 Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Brief über die Inhalte dieser Konferenz zu informieren. An erster Stelle wurde verlangt, im Kreis der Alliierten die möglichst baldige völkerrechtliche Anerkennung eines unabhängigen Staates Kosovo vorzunehmen.

Da diese Forderung de facto die Aufkündigung der Schlussakte von Helsinki bedeutet hätte, erklärten die Veranstalter, dass die Bundesrepublik Jugoslawien außerhalb jeder Rechtsordnung, v.a. der Schlussakte von Helsinki, stehe. Der Krieg sei geführt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem Zweiten Weltkrieg zu revidieren. Eine Stationierung von US-Soldaten müsse aus strategischen Gründen dort nachgeholt werden. Der Krieg gegen Jugoslawien sei ein Präzedenzfall, auf den sich die NATO jederzeit berufen könne und auch werde.

Auch weitere Forderungen waren vom „Feindbild Russland“ geprägt. Die anstehenden NATO- Erweiterungen sollten die Russische Föderation spürbar in die Zange nehmen: Nördlich von Polen gelte es, die vollständige Kontrolle über den Zugang zur Ostsee (via St. Petersburg) zu erhalten und die räumliche Situation zwischen der Ostsee und Anatolien so wiederherzustellen, wie es in der Hochzeit der römischen Ausdehnung gewesen ist. Zur Durchsetzung dieser Ziele sei dem Selbstbestimmungsrecht der Vorrang vor allen anderen Bestimmungen oder Regeln des Völkerrechts zu geben.

Zum Abschluss seines Briefes an Kanzler Schröder nimmt Willy Wimmer eine Bewertung der Bratislava Konferenz-Inhalte vor und schreibt:

„Die amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur Durchsetzung ihrer Ziele bewusst und gewollt die als Ergebnis von zwei Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale Rechtsordnung aushebeln zu wollen. Macht soll vor Recht gehen. Wo internationales Recht im Wege steht, wird es beseitigt. Als eine ähnliche Entwicklung den Völkerbund traf, war der Zweite Weltkrieg nicht mehr fern.“(8)

Über Aufruhr > Krise > Konflikt und Krieg zur gewünschten Transformation von Ländern

Nach dem Kosovo-Krieg ging es mit den selbstmandatierten Kriegen nach Vorgabe des Strategiepapiers TRADOC 525-5 ungeniert in Libyen und in Syrien weiter. In der Ukraine sind die vorgegebenen Eskalationsstufen gut zu beobachten: Aufruhr (am Maidan-Platz in Kiew), Krise (in Slawjansk / Oblast Donezk) und Konflikt (Halbinsel Krim) bis hin zum Krieg (dem Beginn der Angriffe ukrainischer Streitkräfte auf die Zivilbevölkerung im Donbass Anfang Mai 2014).

Im Wolfowitz-Dokument wird die Stringenz und Kontinuität des amerikanischen Hegemoniestrebens deutlich herausgearbeitet: niemals dürfe eine Nation oder Gruppe von Nationen die USA wirtschaftlich, militärisch oder politisch überflügeln.

Im Frühjahr 1997 wurde die neokonservative Denkfabrik “Project for the New American Century” (PNAC) – auf deutsch „Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert“ gegründet. Die Initiatoren von damals waren Donald Rumsfeld, Dick Cheney, Paul Wolfowitz, Lewis Libby, Robert Kagan, Richard Perle und William Kristol. Zielsetzung des 80-seitigen Papiers mit dem Titel “Rebuilding America’s Defenses: Strategy, Forces and Resources For a New Century”(9) war eine sichere Grundlage für die Machtprojektion der USA in der ganzen Welt. Dieser

“Transformationsprozess … wird sich wahrscheinlich über einen langen Zeitraum erstrecken, wenn nicht ein katastrophales und auslösendes Ereignis – wie ein neues Pearl Harbor – eintritt”, so der Bericht.

Ein derartiges Ereignis trat tatsächlich am 11. September 2001 ein und die US-Regierung verfügte mit unglaublicher Schnelligkeit tiefgreifende Maßnahmen nach innen und außen. Nur zwei Tage nach 9/11 passierte das “Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus 2001” (Combat Terrorism Act) den Kongress.

Bereits am 20. September 2001 erfuhr US-General Wesley Clark im Pentagon durch Zufall, dass in den nächsten fünf Jahren sieben Länder militärisch angegriffen werden sollten: Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und der Iran. Bereits am 7. Oktober 2001 – also nur 26 Tage nach den Terrorangriffen – flogen amerikanische und britische Bomber die erste Welle gegen strategische Ziele in Afghanistan.

Am 29. Oktober 2001 schuf Verteidigungsminister Donald Rumsfeld das “Amt für die Umwandlung der Streitkräfte” (Office of Force Transformation), es wurde dem Admiral Arthur Cebrowski anvertraut. In der Rumsfeld/Cebrowski-Doktrin(10) geht es darum, im Interesse des Finanzkapitalismus nicht mehr zu versuchen, Kriege zu gewinnen, sondern sie so lange wie möglich andauern zu lassen. Das heißt im Sinn des neokonservativen Philosophen Leo Strauss: Weltweites Chaos erzeugen, um es “kreativ” zu nutzen.

Ziel ist es, die lokalen staatlichen Strukturen zu zerstören, damit die natürlichen Reichtümer ohne politische Kontrolle ausgebeutet werden können. US-Colonel Ralph Peters fasste es so zusammen: “Stabilität ist Amerikas Feind” (Stability: America’s enemy)(11). Weiter schlagen Rumsfeld und Cebrowski vor,

„dass globalisierte Mächte wie Russland und China nicht bekämpft werden sollten. Vielmehr müssen sie Zugang zu den eroberten natürlichen Reichtümern erhalten, aber gezwungen werden, Lizenzgebühren an die Vereinigten Staaten zu zahlen, um sie nutzen zu können“(12).

Der unmittelbar nach dem 11. September begonnene “War on Terror” ist auch mit dem Fall von Kabul nicht beendet. Im Irak, in Libyen, in Syrien, im Jemen und im Libanon hat sich das Chaos mit seinen bürgerkriegsähnlichen Zuständen erfolgreich etabliert. Vor den westlichen Interventionen waren Libyen und der Libanon Verbündete der Vereinigten Staaten und die USA selbst befinden sich inzwischen in einem Zustand, der sich schnell zu einem Bürgerkrieg ausweiten kann. Hauptverantwortlich scheinen jene Kreise zu sein, die aus Krieg, Zerstörung und Leid zu riesigem Vermögen gekommen sind und dieses Potenzial machtpolitisch nutzen.

Die seit 1990 zur Schau getragene US-Machtpolitik hat in der nichtwestlichen Welt zu Reaktionen geführt, die nun kulminieren und das Ende des selbsternannten Welthegemons einleiten könnten.  Hätten die USA eine Politik in Augenhöhe angestrebt und wäre Washington anderen Kulturen gegenüber mit Respekt aufgetreten, so wäre der Frieden greifbar gewesen. Die USA hätten prosperieren und ein hörbares Instrument im Weltkonzert sein können. Nun nimmt die multipolare Welt Gestalt an, nicht zuletzt als Folge ihrer Bekämpfung.

Shanghai-Organisation (SOC): Reaktion auf die imperiale Politik der USA

Seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Ex-Jugoslawien überziehen die Vereinigten Staaten allein oder mit “willigen Helfern” (je nach Gutdünken) die geopolitisch relevanten Teile der Welt mit Krieg. Zwischen Afghanistan und Mali erstreckt sich inzwischen ein gigantisches Kriegsgebiet, in dem die US-Streitkräfte operieren. Die betroffenen Staaten haben dazu keinen Anlass gegeben. Sie liegen lediglich in geopolitisch bedeutenden Regionen. Das macht sie zum Ziel geschürter Unruhen.

Die Reaktion auf die imperiale Vorgehensweise Washingtons ließ nicht lange auf sich warten. 1996 schlossen sich trotz ihrer unterschiedlichen Geschichte und trotz mitunter vollkommen gegenläufiger Interessen China, Russland, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan zur Shanghai Five-Gruppe zusammen. Nach dem Beitritt von Usbekistan am 15. Juni 2001 nannte sich die Organisation “Shanghai-Cooperation Organisation” (SCO).

Nur 27 Tage nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 griffen die USA Afghanistan an, ein Land, welches nachweislich nicht beteiligt war. Einziges Vergehen: Der mutmaßliche Drahtzieher Osama bin Laden wurde nicht schnell genug in die USA ausgeliefert. Ging es in Wirklichkeit darum, einer weiteren Ausdehnung der SCO einen Riegel vorzuschieben? 100 Kilometer westlich des Urals, in Ufa, der Hauptstadt der Republik Baschkortostan, wurden Anfang Juli 2015 Indien(13) und Pakistan(14) als Mitglied aufgenommen. Beobachterstatus haben die Mongolei (2004), der Iran (2005), Afghanistan (2012) und Weißrussland (2015). Dialogpartner sind ASEAN, GUS, Sri Lanka, Türkei, Aserbaidschan, Armenien, Nepal, Kambodscha, die “Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit”, die “Eurasische Wirtschaftsunion”, die Malediven. Interesse an einer Mitgliedschaft haben bekundet: Nepal, Turkmenistan, Türkei, Syrien, Bangladesch, Ägypten, Ukraine und die Malediven.

Die Initiative kam aus dem Westen: Der phönixartige Aufstieg der BRICS-Organisation.

Der Terroranschlag auf das World-Trade-Center – das Herz des amerikanischen Kapitalismus – hatte die (Finanz-) Welt ab dem 11. September 2001 in Schockstarre versetzt. Das brachte Jim O’Neill, den frisch ernannten Chef-Ökonomen der US-Investmentbank Goldman Sachs, der nach neuen Anlagestrategien suchte, auf die Idee, auch andere Länder mit unterschiedlichem, politischem und sozialem Stil in den Handel mit einzubeziehen: Brasilien, Russland, Indien und China. In diesen vier bevölkerungsreichsten Schwellenländern der Welt sah O’Neill Staaten mit großem Potential.(15) Der clevere Brite, später von der Queen geadelt, hatte auch gleich das passende Kürzel: BRIC. Mit der noch 2001 erfolgten Veröffentlichung von Building Better Global Economic BRICs sollte die Idee auch Investoren anlocken. Zwei Jahre später ging dann bis zur Finanzkrise 2008 die Post ab.

2005 brachte der Investor Verlag, ein Unternehmensbereich der FID Verlag GmbH, Bonn, ein 23-seitiges Papier China 2050 heraus:

Auf der Titelseite hieß es:

„Wir schreiben das Jahr 2050. China ist die reichste und mächtigste Nation der Erde. Amerikas Blütezeit ist vor kurzem mit einem großen Crash zu Ende gegangen. Unmöglich? Seien Sie da nicht so sicher…denn

• Peking hat schon Geheimabkommen mit den Saudis, Thais, Russen und sogar den Kanadiern getroffen
• Chinesische Energieversorger – einige von Ihnen im Besitz des chinesischen Militärs – bedienen sich bereits jetzt am japanischen Öl im Ostchinesischen Meer und dies vor den Augen der Weltöffentlichkeit!
• China hat mit Hilfe von US-Schatzanweisungen 2,2 Billionen US-Dollar verdient… und nutzt dieses Geld, um dem Westen seine Zukunft abzukaufen!“.

Auf den restlichen 22 Seiten sind weitere überraschende Visionen zu lesen.

Am 12. September 2006 trafen sich in New York City am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung die Außenminister der ersten vier BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) und initiierten damit eine Reihe hochrangiger Treffen.

Unter dem Motto “Globale Krisen – globale Verantwortung” hatte die 43. Sicherheitskonferenz in München im Februar 2007 auch den russischen Staatschef geladen, der dort eine bemerkenswerte Rede hielt. Eingangs blendete er zwei Jahrzehnte zurück. Da war die Welt zwar ideologisch und wirtschaftlich zerbrochen, doch, so Putin, „…ihre Sicherheit garantierten die gewaltigen strategischen Potenziale zweier Supermächte“(16). Aus dem Kalten Krieg seien “Blindgänger” liegengeblieben: „…ideologische Stereotypen, doppelte Standards, irgendwelche Schablonen des Blockdenkens“. Die nach dem “Kalten Krieg” vorgeschlagene monopolare Welt kam auch nicht zu Stande. In dieser mono- bzw. unipolaren Welt konnte Putin nichts Positives erkennen, weil sie nur Eines bedeutet:

„Ein Zentrum der Macht, ein Zentrum der Stärke, ein Entscheidungszentrum“.

Das wäre die Welt eines einzigen Hausherren, eines Souveräns.

„Und das ist am Ende nicht nur tödlich für alle, die sich innerhalb dieses Systems befinden, sondern auch für den Souverän selbst, weil es ihn von innen heraus zerstört.“

Nach Putin hat so etwas nichts mit Demokratie zu tun, „weil Demokratie bekanntermaßen die Herrschaft der Mehrheit bedeutet, unter Berücksichtigung der Interessen und Meinungen der Minderheit.“(17)

Der Versuch der USA, eine unipolare Welt zu schaffen, sei gescheitert, so Putin. Die einseitigen, oft illegitimen Handlungen hätten nicht ein einziges Problem gelöst: Vielmehr bildeten sie den Ausgangspunkt für neue menschliche Tragödien und Spannungsherde.

„Urteilen Sie selbst: Die Kriege, die lokalen und regionalen Konflikte sind nicht weniger geworden. Herr Teltschik hat ganz leicht daran erinnert. Und es sterben nicht weniger Menschen bei diesen Konflikten als früher, sondern sogar mehr. Bedeutend mehr!“ Putin konstatierte eine „fast unbegrenzte, hypertrophierte Anwendung von (militärischer) Gewalt in den internationalen Beziehungen, eine Gewalt, welche eine Sturmflut aufeinander folgender Konflikte in der Welt auslöst. […] Wir sehen eine immer stärkere Nichtbeachtung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts. Mehr noch – bestimmte Normen, ja eigentlich fast das gesamte Rechtssystem eines Staates, v.a. natürlich der Vereinigten Staaten, hat seine Grenzen in allen Sphären überschritten: sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik und im humanitären Bereich wird es anderen Staaten übergestülpt. Nun, wem gefällt das schon?“

So ist Putins Rede als eine Warnung vor einer unipolaren Welt – dem realen geopolitischen Projekt der USA – zu verstehen. Dieses Projekt mit dem Drang nach Osten schafft Tatsachen, ohne Russland und China in die Sicherheitsarchitektur einzubeziehen, geschweige denn Verständnis für deren Sicherheitsinteressen zu haben.

Abschließend merkte Putin an, dass Russland ein Land mit einer mehr als tausendjährigen Geschichte sei und fast immer eine unabhängige Außenpolitik führen konnte. Und er versicherte:

„…natürlich möchten wir gerne mit verantwortungsvollen und ebenfalls selbstständigen Partnern zusammenarbeiten am Aufbau einer gerechten und demokratischen Welt, in der Sicherheit und Aufblühen nicht nur für Auserwählte, sondern für alle gewährleistet ist.“(18)

Das erinnert an eine Äußerung des damaligen deutschen Staatssekretärs Bernhard von Bülow in der Reichstagsdebatte vom 6. Dezember 1897: „Mit einem Worte: wir wollen niemand in den Schatten stellen, aber wir verlangen auch unseren Platz an der Sonne.“ Dieses Ansinnen ist den Deutschen damals schlecht bekommen.

Putins ausgestreckte Hand wurde nicht ergriffen. Im Gegenteil: Der Einsatz von Gewalt in den internationalen Beziehungen nahm zu, das Völkerrecht wurde zunehmend ausgehöhlt, internationale Institutionen wie die UN wurden systematisch demontiert oder gleichgeschaltet.

Am 16. Mai 2008 hatten sich im russischen Jekaterinburg Brasiliens Außenminister Celso Amorim, Russlands Außenminister Sergej Lawrow, Indiens Außenminister Prasad Mukherjee und Chinas Außenminister Yang Jiechi getroffen und ein gemeinsames Kommuniqué verfasst. Darin brachten die Minister ihre Einigkeit zum Ausdruck,

„dass es das Gebot unserer Zeit ist, ein demokratischeres internationales System aufzubauen, das auf Rechtsstaatlichkeit und multilateraler Diplomatie beruht. Sie bekräftigten die Verpflichtung der BRICS-Länder, miteinander und mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten, um die internationale Sicherheit und Stabilität zu stärken und gleiche Entwicklungschancen für alle Länder zu gewährleisten.“(19)

Mitte Juni 2009 – ein Dreivierteljahr nach der weltweiten Finanzkrise – fand dann ebenfalls in Jekaterinburg der erste BRIC-Gipfel (parallel zum Gipfel der Shanghai-Staaten) statt,  an dem die Staats- und Regierungschefs von Brasilien, Russland, Indien und China, Luiz Inácio Lula da Silva, Dmitri Medwedew, Manmohan Singh und Hu Jintao, teilnahmen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Verbesserung der Weltwirtschaftslage, die Reform der Finanzinstitutionen und eine bessere Zusammenarbeit der vier Länder.

Weiter stand auf der Tagesordnung die zukünftige Rolle des US-Dollar als globale Leitwährung. Zugleich diente das Treffen der Abstimmung der BRIC-Positionen für den G8-Gipfel (acht große Industriestaaten)(20) im Juli 2009, an dem nur Russland geladen war. Brasilien, Indien und China gehörten im Gegensatz zu Italien und Kanada nicht zum erlauchten Kreis.

Der bekannte investigative US-Journalist Bob Woodward hat in seinem mit dem mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten Buch “Obamas Kriege” eine für Obama unrühmliche Szene während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember 2009 in Kopenhagen beschrieben.

Am späten Freitagnachmittag des 16. Dezember 2009 sei der US-Präsident ungeachtet der Proteste chinesischer Protokollbeamter in eine geschlossene Sitzung chinesischer, indischer und brasilianischer Staatsoberhäupter geplatzt, wo die drei BRIC-Staatsoberhäupter (das war, bevor Südafrika beitrat und die Gruppe zu BRICS wurde) im Geheimen über eine gemeinsame Position bei den Klimaverhandlungen verhandelten, die kurz vor dem völligen Zusammenbruch standen.

Obama wollte, dass die drei Führer der mächtigsten Nationen des “Globalen Südens” – und der südafrikanische Präsident Jacob Zuma – ihn einzeln und nicht gemeinsam treffen sollten, und war verzweifelt, dass sein Plan durchkreuzt wurde. Schließlich schloss sich Obama den vier Staats- und Regierungschefs an, und die Verhandlungen führten zu einer sinnvollen Einigung.

Dieser Vorfall, der nur sechs Monate nach dem ersten BRIC-Gipfel in Jekaterinburg im Juni desselben Jahres stattfand, verdeutlichte eine grundlegende Wahrheit: Obwohl es bereits Anzeichen dafür gab, dass der Niedergang des Westens begonnen hatte, zweifelte niemand daran, dass die Vereinigten Staaten und Europa noch lange Zeit die Merkmale der Weltwirtschaft und der internationalen Politik bestimmen würden.(21)

Ende 2011 skizziert O`Neill in seinem Buch „Die Wachstumskarte“(22) die Entwicklung des  BRIC-Phänomens und wagt eine kühne Vorhersage über die “nächsten elf” Länder: Bangladesch, Ägypten, Indonesien, Iran, Mexiko, Nigeria, Pakistan, Philippinen, Südkorea, Türkei und Vietnam. Anfang 2024 werden Ägypten und der Iran Mitglieder sein.

O`Neill zeigt auf, wie wichtig es für wachsende Länder ist, “mitzuspielen”, indem sie sich zu einer Politik verpflichten, die weiteres Wachstum und Engagement in der Globalisierung fördert und erklärt, wie sich die G20 anpassen kann, um die BRICS-Länder besser einzubinden und das Gleichgewicht der Weltwirtschaft besser widerzuspiegeln. Leider wurden O`Neills Ratschläge missachtet.

Die weltpolitischen Entwicklungsprozesse der BRICS waren spätestens seit der Enthaltung Russlands und Chinas im Weltsicherheitsrat 2011 zur Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen für jeden Interessierten nachvollziehbar. Das Verhalten Russlands und Chinas, das von vielen als doppeltes „Njet“ zur kriegerischen Intervention gesehen wurde, wurde vom Westen törichterweise als „Blockadepolitik“ gedeutet.(23)

2015 wurde auf dem 7. Gipfeltreffen der BRICS-Staaten in der südwestrussischen Industriemetropole Ufa eine verstärkte Kooperation mit Moskau angekündigt. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff betonte die Bedeutung der auf dem Treffen ins Leben gerufenen „Neuen Entwicklungsbank“ (New Development Bank, NDB) der BRICS-Gruppe, die aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika besteht.(24)

Ein Beispiel für die sprunghafte Außenpolitik der USA konnte im US-Wahlkampf 2020 beobachtet werden. Präsidentschaftskandidat Joe Biden machte Saudi-Arabien zu einer der wichtigsten Zielscheiben seiner außenpolitischen Rhetorik, hatte doch die Führung in Riad 2018 die brutale Ermordung des kritischen Journalisten Jamal Khashoggi veranlasst. Mitte 2022 änderte Präsident Biden jedoch seinen Kurs, stattete dem Kronprinzen Mohammed bin Salman einen persönlichen Besuch ab und bat ihn vergeblich um eine höhere Erdölproduktion (zu niedrigeren Preisen). Für die USA überraschend, schloss Saudi-Arabien Anfang 2023 nicht nur ein vorläufiges Friedensabkommen mit dem Iran, bei dem China als Vermittler fungierte, sondern hob auch ein Handelssystem in ‹Petro-Yuan› aus der Taufe, das die Hegemonie des US-Dollars untergraben soll. Washington versuchte acht Monate lang recht ungeschickt, diesen Deal rückgängig zu machen. Anfang 2024 werden Saudi-Arabien und der Iran Mitglieder der BRICS+ sein. Die im August 2023 veröffentlichte vollständige Liste aller Anwärterstaaten umfasst Ägypten, Äthiopien, Algerien, Argentinien, Bangladesch, Bahrain, Belarus, Bolivien, Honduras, Indonesien, Iran, Kasachstan, Kuba, Kuwait, Marokko, Nigeria, den Staat Palästina, Saudi-Arabien, Senegal, Thailand, Venezuela, die VAE und Vietnam.(25)

Die Welt im Wandel. Das mag nach Ansicht des ehemaligen ständigen UN-Vertreters Singapurs und Präsidenten des UN-Sicherheitsrats, Kishore Mahbubani, nicht zuletzt am phänomenalen Wachstum in Asien liegen. Laut Mahbubani wird das so weitergehen, wobei er besonders positiv vermerkt, dass „die Länder im globalen Süden dies verstehen, die Afrikaner dies verstehen, die Lateinamerikaner dies verstehen.“(26) Bis zu einem gewissen Grad würden es auch einige Europäer verstehen – hier denkt Mahbubani an Frankreich und Deutschland.

Weiter teilte Mahbubane in seinem Global Times-Interview Ende Juli 2023 den Reportern mit, warum er glaubt,

„dass das amerikanische Jahrhundert vorbei ist, das asiatische Jahrhundert naht und wie sich die USA auf die falschen «Schlachtfelder» konzentriert haben.“(27) Mahbubani sieht in der Verstärkung der US-Militärpräsenz in Ostasien einen großen Fehler, „denn der Konflikt wird keine militärische Dimension haben; es wird eine wirtschaftliche Dimension haben.“(28)

Doch die wirtschaftliche Dimension könnte mindestens genauso zerstörerisch sein wie die zwei Obersten Qiao Liang und Wang Xiangsui der chinesischen Volksbefreiungsarmee 1999 in ihrem Buch “Uneingeschränkte Kriegsführung:  Chinas Masterplan zur Zerstörung von Amerika” beschrieben:

„Wirtschaftlicher Krieg ist eine Form des nicht militärischen Krieges der mindestens genauso zerstörerisch sein kann wie ein militärischer Angriff. Aber in welchem kein Blut vergossen wird … Wenn die Leute die Geschichtsbücher überarbeiten  … bedarf der Abschnitt über wirtschaftliche Auseinandersetzungen der äußersten Aufmerksamkeit des Lesers.“(29)

Natürlich muss man bei der vollmundigen Behauptung, dass amerikanische Jahrhundert sei vorbei, immer einen gewissen Propagandakoeffizienten berücksichtigen – die wenigsten Länder werden es sich ernsthaft mit den USA verderben wollen. Dennoch könnte es so kommen, dass der globalen Ausbeutung durch US-Konzerne und damit der wirtschaftlichen Dominanz des Westens allmählich die Stunde schlägt und schließlich der Hydra der Kopf abgeschlagen wird, denn es geht endlich in Richtung Gerechtigkeit. Zum Abschluss des BRICS-Gipfels in Johannesburg sagte am 24. August 23 Südafrikas Staatspräsident Cyril Ramaphosa:

„Mit diesem Gipfel hat BRICS ein neues Kapitel aufgeschlagen, ein neues Kapitel, um eine faire Welt zu schaffen. Eine gerechte Welt. Eine Welt, die alle miteinschließt und die wohlhabend ist.“(30)

Der von Krieg und Elend geschüttelten Welt ist zu wünschen, dass diese Vision wahr wird.

Quellen und Anmerkungen

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie “Die unterschätzte Macht” (2022)

1) Noam Chomsky: Wer beherrscht die Welt? Ullstein, Berlin 2016, S. 46–62, Folter-Memos und historische Amnesie.

2) https://bendotyoder.wordpress.com/

3) „It is a big idea: a new world order […] only the United States has both the moral standing and means to back it up.” US-Präsident George Bush, George H. W. Bush: State of the Union Address (January 29, 1991) unter http://millercenter.org/president/bush/speeches/speech-3429

4) Von 2005 bis 2007 Präsident der Weltbank

5) https://www.help4you.info/pdf/19940801_TRADOC_Pamphlet_525-5.pdf (4.9.21)

6) Anhörung über US-Interessen in den zentralasiatischen Republiken am 12.Februar 1998, House of Representatives, Subcommittee on Asia and the Pacific

7) Außenpolitisches Institut der Republikanischen Partei

8) Zitiert aus junge welt vom 23. Juni 2001

9) https://archive.org/details/RebuildingAmericasDefenses

10) Siehe auch Thierry Meyssan: Die Rumsfeld/Cebrowski Doktrin vom 25.5.2021 unter https://www.voltairenet.org/article213167.html (4.5.21)

11) Zitiert wie Thierry Meyssan: 20. Jahrestag der Anschläge vom 11. September Heute gibt alles Thierry Meyssan Recht vom 31. 8. 2021 unter https://www.voltairenet.org/article213881.html (4.9.21)

12) Ebda.

13) Volle Mitgliedschaft im Jahr 2016, http://www.thehindu.com/news/international/india-gets-full-membership-of-the-shanghai-cooperation-organisation-along-with-pakistan/article7407873.ece

14) http://tribune.com.pk/story/916191/pakistan-set-to-join-sco-security-bloc/

15) https://www.srf.ch/news/wirtschaft/pr-schachzug-von-goldman-sachs-nach-20-jahren-nur-einer-der-brics-staaten-hat-sich-durchgesetzt

16) https://www.ardmediathek.de/video/dokumentationen/10-02-2007-putin-kritisiert-usa-politik/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvMjUyNDU1Mw

17) Die Rede von Wladimir Putin vom 10. Februar 2007 auf der Münchner Konferenz zu Fragen der Sicherheitspolitik unter https://web.archive.org/web/20170222052944/http://russland.ru:80/rupol0010/morenews.php?iditem=15254

18) Wladimir Putin: “Ich denke, dass für die heutige Welt das monopolare Modell nicht nur ungeeignet, sondern überhaupt unmöglich ist” am 14.2. 2007 auf der 43. Münchner “Sicherheitskonferenz” unter http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Sicherheitskonferenz/2007-putin-dt.html

19) https://www.mid.ru/ru/detail-material-page/1709351/?lang=en

20) (USA, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Deutschland sowie Russland)

21) https://www.indianpunchline.com/india-doesnt-want-brics-to-dismantle-the-world-order-built-by-the-west/

22) https://www.telegraph.co.uk/finance/globalbusiness/8904931/Jim-ONeill-BRICs-should-be-seen-as-an-opportunity-not-a-threat.html

23) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28676

24) https://amerika21.de/2015/07/124732/brasilien-brics-gipfel

25) https://www.rosalux.de/news/id/50909/der-hype-um-den-brics-gipfel-in-johannesburg

26) https://www.globaltimes.cn/page/202307/1294857.shtml

27) Ebda.

28) Ebda.

29) Liang Qiao /Xiangsiu Wang: Unrestricted Warfare: China´s Masterplan to Destroy America  Panma City 1999, S. 51

30) https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/brics-gipfel-ergebnisse-100.html

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

Wie das US-Finanzkapital BRICS aus der Taufe hob | Von Wolfgang Effenberger — apolut.net

Abaya : un dilemme pour les libéraux

Sacha Benhamou

La récente interdiction de l’abaya dans les établissements scolaires soulève une question difficile pour les libéraux. Faut-il s’y opposer, au nom de la défense des libertés individuelles, ou devrait-on soutenir la mesure au nom du combat contre une religion politique profondément antilibérale ?

À l’orée de la rentrée des classes, le ministre de l’Éducation nationale, Gabriel Attal, a annoncé que les élèves qui se présenteraient en abaya (ou en qamis) seraient refusés en classe.

Cette annonce a été suivie d’une circulaire adressée aux chefs d’établissement, venant trancher et mettre fin à leur embarras face à l’interprétation de la loi de 2004 sur le port des signes religieux ostensibles.

Alors que le débat déchaîne les passions depuis deux semaines, peu de libéraux se sont risqués à prendre une position définitive, hésitant entre la dénonciation de l’absurdité de la « police du vêtement » et la légitime inquiétude du développement d’une contre-civilisation illibérale en France.

La liberté individuelle mise à mal

La loi de 2004 était déjà suspecte vis-à-vis des libertés individuelles.

Alors que la loi de 1905 visait à garantir la neutralité de l’État et du service public, la loi de 2004 encadrant le port de signes ou de tenues manifestant une appartenance religieuse dans les écoles, collèges et lycées publics est venue entamer la liberté d’expression et de culte au nom d’une vision plus « combative » de la laïcité, exigeant pour la première fois la neutralité de la part de l’usager du service public.

Certes, en France la laïcité ne se réduit pas à la loi de 1905 et relève d’un véritable état d’esprit :

« La religion c’est à la maison ».

Mais peut-on légiférer sur l’état d’esprit ? L’histoire de la laïcité, ce sont aussi de véritables lois de combat à l’encontre de l’Église. Commandées par la nécessité révolutionnaire, certaines ont eu le caractère de véritables persécutions. Ce ne sont sûrement pas des lois qu’une démocratie libérale moderne voudrait se donner. Dans son acceptation « minimale », dans la loi de 1905, la laïcité garantit que l’État et ses agents ne profiteront pas de leur autorité pour être prosélytes ou avantager une communauté particulière.

Dès lors, il est légitime qu’autant de neutralité que possible soit demandée aux professeurs. En revanche, on peut douter du fait que le port d’un voile ou d’une abaya par un ou des élèves soit de nature à influencer ses camarades, ou même à nuire à l’enseignement, dont la dégradation est une vraie préoccupation pour tous les parents.

Par ailleurs, déjà en 2004, une interrogation est apparue : comment faire la différence entre un fichu purement ornemental et un voile islamique ?

Pour limiter l’arbitraire, il a été retenu que tous les foulards seraient interdits, bien que les aficionados du bandana n’aient pas été inquiétés. Avec l’abaya, le risque d’arbitraire est plus présent que jamais. Peut-on distinguer dans le droit les robes longues, les kimonos, les abaya ? Alors que la modest fashion s’invite chez les grandes marques de vêtements, on peut craindre que la différence visuelle entre l’abaya importée du Golfe et la robe à coupe large H&M soit de plus en plus difficile à établir. Faudra-t-il aller jusqu’à interdire la pudeur ?

En résumé, l’application de cette interdiction ne peut qu’être arbitraire, et c’est mal nommer les choses que d’en appeler à la laïcité puisqu’elle vise en réalité à lutter contre une expression culturelle, ce à quoi les libéraux ne pourront pas se résoudre.

La démocratie libérale à l’épreuve du communautarisme

Mais nous aurions tort de fermer les yeux sur ce qu’il se joue.

Si individuellement, personne ne peut contester le droit à une jeune fille de vouloir cacher ses formes, y compris pour un motif religieux, on ne doit pas ignorer que tout cela s’inscrit dans une stratégie de subversion de la démocratie libérale par des mouvances fréristes ou fondamentalistes.

Il ne s’agit en aucun cas d’accuser les jeunes filles qui portent l’abaya d’en faire partie, mais leur perméabilité au discours de surenchère dans l’orthopraxie en fait les pions, malgré elles, d’un courant de pensée illibérale, qui veut multiplier les étendards identitaires pour banaliser sa présence et légitimer son discours.

Il est désolant que la gauche, qui se dresse contre le port de l’uniforme par crainte de l’embrigadement, accepte qu’une mouvance politique impérialiste, homophobe, sexiste et réactionnaire impose un uniforme par nature discriminant envers les femmes, et ignore la pression sociale dans les communautés alors qu’elle est si prompte à dénoncer les effets de mode quand ils sont le produit du « marketing capitaliste ».

Si l’islamisme s’accommode de la démocratie libérale tant qu’il peut retourner ses armes contre elle, elle n’a survécu nulle part où il a dominé. Dès lors, on pourrait légitimement se demander si les libéraux doivent refuser toute solution qui irait à l’encontre de leur doctrine.

Mais avant cela, je crois que nous pouvons encore tenter de penser et proposer des alternatives. Car il s’agit avant tout d’une guerre culturelle, et la seule force de la loi sera dérisoire face au discours qui crée chaque jour de nouveaux bigots.

Les libéraux ont inventé la société pluraliste, où chaque individu a le droit de construire et revendiquer sa propre identité, ses traditions, son orthodoxie religieuse le cas échéant. Sur ce principe, nous ne devons pas reculer d’un pouce, et assumer que tout mouvement identitaire, qui détruit d’abord la pluralité en son sein avant d’en faire un axe de conquête, est un ennemi.

Ce jeu de rapport de force entre les provocations islamistes et les interventions législatives ne résoudra rien.

Pire, les interdictions donnent du grain à moudre à ceux qui prêchent que notre société serait islamophobe et raciste, précipitant dans la rupture toujours plus de jeunes désabusés. Par ailleurs, combattre les manifestations religieuses, c’est ne s’attaquer qu’aux symptômes.

Or, il nous faut prendre le mal à la racine : l’islamisme, une idée qui, comme toute idée, ne peut être combattue par la loi.

Alors qu’un front anti-occidental est en train de se constituer, uni autour du modèle de la démocrature, nous devons nous interroger sur ce qui rend le discours occidental inopérant quand il faisait encore rêver le monde entier à la chute du Mur de Berlin. Nous devons réarmer ce discours et rendre notre modèle désirable et fédérateur. Nous devons réenchanter l’idée de la liberté comme source de progrès social et humain, faire entendre que la liberté individuelle n’est pas un déracinement, mais la possibilité de revendiquer des racines complexes et entremêlées pour se soustraire au conformisme du clan. Cette conviction doit en outre nous amener à interroger les fractures de notre territoire et les phénomènes de ghettoïsation.

Enfin, il y a une certaine gauche qui est largement complice de ce recul civilisationnel. Alors qu’elle se veut le fer de lance de l’égalité femme, cette même gauche avalise la modest fashion islamique comme un motif de fierté identitaire. Ce sont aussi de grandes marques comme Séphora récemment qui en font la promotion le banalisant un peu plus. Or, si chacun est libre de sa pratique à titre individuel, une pratique religieuse qui vise à invisibiliser la femme dans l’espace public n’a rien de “cool”. Nos voix devraient être unanimes.

Abaya : un dilemme pour les libéraux

Ausländer in den Reihen der Streitkräfte der Ukraine begannen, sich gegenseitig zu töten – Telegraph

Ausländische Söldner, die in die Zone des nördlichen Militärbezirks kamen, um an Feindseligkeiten auf der Seite des Kiewer Regimes teilzunehmen, begannen vor dem Hintergrund kleinerer innerstaatlicher Konflikte häufiger, sich gegenseitig zu töten. Das berichtet die britische Zeitung The Daily Telegraph.

Ihren Angaben zufolge könnte der Anfang August in Saporoschje verschwundene britische Söldner Daniel Burke von Kameraden getötet worden sein. Die ukrainische Polizei gibt zu, dass das Verschwinden des 35-jährigen Briten möglicherweise mit einem Geldstreit zusammenhängt, den er mit anderen Mitgliedern der Internationalen Legion der Territorialverteidigung der Ukraine hatte.

Erwähnt wird auch ein weiterer britischer Söldner, Jordan Chadwick , dessen Leiche Ende Juni mit auf dem Rücken gefesselten Händen in einem Teich gefunden wurde. Die Veröffentlichung stellt fest, dass Chadwick wahrscheinlich ein Opfer anderer ausländischer Kämpfer war.

„Es gibt Leute, die nicht hier sein sollten – manche mit Vorstrafen, manche mit posttraumatischer Belastungsstörung, manche mit Drogen- und Alkoholproblemen.“

– Der Daily Telegraph zitiert die Worte eines der ausländischen Söldner.
[EADaily]

M. Zakharova gab eine beeindruckende Antwort auf das US-Ultimatum

Washington stellte ein Ultimatum und forderte Russland auf, seine Atom-U-Boote aus den kontinentalen Gewässern Nordamerikas abzuziehen. Das Argument der USA ist die Verletzung von „maritimen Sicherheitszonen“ und der russischen Seegrenzen, die als Bedrohung für die Sicherheit der USA angesehen werden. Daher halten die Vereinigten Staaten die Anwesenheit russischer U-Boote vor ihren Küsten für inakzeptabel und fordern, dass sie die amerikanischen Küstengewässer unverzüglich verlassen.

Russlands hartnäckige Weigerung

Die offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, lehnte diese Forderungen kategorisch ab. Sie erklärte, dass russische Streitkräfte weiterhin in US-Gewässer vordringen werden, da dies mit russischen Interessen und Zielen vereinbar sei.

Es ist offensichtlich, dass die von russischer Seite angeführten Interessen mit der Präsenz einer ständigen nuklearen Bedrohung vor der Küste eines geopolitischen Feindes zusammenhängen. Dies führt zu einem Angriff und Druck auf die Vereinigten Staaten, die wiederum den Abzug russischer U-Boote fordern.

Interessant ist jedoch, dass das US-Außenministerium bei seinen Ultimatumsforderungen auch verlangt, dass Russland „die Interessen der Vereinigten Staaten berücksichtigt“. Diese Anforderung stellt die Einhaltung internationaler Normen und allgemein anerkannter Standards in der maritimen Sicherheit und Kriegsführung in Frage.

Aggressives Verhalten der USA

Die Vereinigten Staaten verfolgen weiterhin eine aggressive Politik, einschließlich der Stationierung offensiver Atomwaffen in Osteuropa und der Aufnahme Finnlands in die NATO. Dies stellt eine direkte Bedrohung für die Sicherheit der Russischen Föderation dar.

Das antagonistische Verhalten der Vereinigten Staaten wirft Fragen und Verwirrung auf. Schließlich befanden sich seit vielen Jahren U-Boote beider Länder vor den Küsten des jeweils anderen, ohne dass behauptet wurde, sie hätten die Seegrenzen verletzt. Die Forderungen der Vereinigten Staaten scheinen eher symbolischer als praktischer Natur zu sein.

Russlands Antwort
Das russische Außenministerium äußerte seine Antwort auf die Forderungen der USA und betonte, dass es die Vereinigten Staaten seien, die eine gefährliche Konfrontation begonnen hätten. Russland ist für seine Sicherheit verantwortlich und betrachtet das Vorgehen der USA als Provokation.

Um das Kräftegleichgewicht aufrechtzuerhalten und seine Interessen zu schützen, hat Russland Militärstützpunkte in Kuba und Nicaragua errichtet. Dies zeigt die Entschlossenheit Russlands, seine Interessen in unmittelbarer Nähe zu Washington zu verteidigen.

Maria Sacharowa betonte, dass russische U-Boote in amerikanischen Gewässern ihresgleichen suchen und in der Lage seien, wirksam auf jede Bedrohung zu reagieren. Dadurch kann Russland seine Interessen auf der Weltbühne wahren und seine Sicherheit gewährleisten.

https://dzen.ru/a/ZQFr3DbJN3mwvokI

Russland kann es sich leisten, die USA in die Schranken zu weisen. Russland verfügt über Waffen, die auf neuen physikalischen Prinzipien basieren. Wir stehen völlig unter amerikanischem Einfluss. Nicht nur Deutschland, sondern auch viele europäische Länder.

Elon Musk contre Georges Soros – Premier round

Elon Musk contre George Soros, premier round

Le PDG du réseau social X (anciennement Twitter) Elon Musk intente une action en justice contre les ONG financées par le milliardaire américain George Soros. Il accuse ce dernier d’avoir tenté d’étouffer la liberté d’expression.

Des statistiques gonflées pour mieux censurer

Dans un message publié le 23 août 2023 sur son réseau social X, Elon Musk a affirmé engager des poursuites judiciaires contre les organisations non gouvernementales financées par George Soros. Son tweet fait réaction à un article du journaliste Ben Scallan, qui affirme que ces organisations non gouvernementales diffusent de fausses données sur le nombre « d’incidents haineux » survenus en Irlande et en Écosse. Cette « désinformation haineuse » permettrait de justifier la mise en place d’un système de censure, avec des lois restreignant la liberté d’expression.

Exactly.

X will be filing legal action to stop this. Can’t wait for discovery to start! https://t.co/ROxXEuO8it

— Elon Musk (@elonmusk) August 23, 2023

L’amplification des statistiques sur les « crimes de haine » diffusées par les autorités irlandaises et écossaises permettrait à ces états d’adopter de nouvelles lois sur les « discours de haine ».  Ces lois autoriseraient, en cas d’incitation à la haine, des perquisitions policières dans les domiciles et la saisie d’appareils électroniques personnels. Ces citoyens s’exposent à des peines d’emprisonnement pouvant aller jusqu’à un an, ainsi qu’à une amende de 5.000 euros en cas de refus de donner aux autorités leurs mots de passe de leurs comptes personnels.

Journalist behind the article here — thanks for the share Elon. I’m currently working on a piece about the links between government censorship and Big Tech in Ireland, and it’d be great to discuss with you ahead of the Irish government’s hate speech bill being passed.

— Ben Scallan  (@Ben_Scallan) August 23, 2023

Un programme de censure orchestré de toute pièce

L’article de Ben Scallan n’identifie pas clairement quelles sont les ONG soutenues par l’« Open Society Foundations » de Soros impliquées dans ce « programme de censure ». Néanmoins, le journaliste s’interroge sur la fiabilité des données sur l’éventuelle augmentation des crimes dits « haineux » dans ces pays. Il laisse entendre que les pouvoirs publics ont incité les citoyens à signaler tout comportement répressible, ce qui a entrainé mécaniquement une hausse des statistiques, et non une hausse du nombre réel de crimes.

En effet, il n’est pas nécessaire d’être victime d’un crime présumé pour le signaler. Un spectateur extérieur à l’évènement peut librement le signaler à la Police. L’expérience démontre que peu de preuves sont requises pour qualifier certains crimes en « crimes de haine ».

Raison pour laquelle la Police irlandaise a déclaré « signaler une augmentation de 29% des crimes haineux signalés en 2022 par rapport à l’année précédente ». Selon Ben Scallan, cette hausse des signalements donne aux autorités irlandaises un prétexte pour mettre en place des lois plus strictes restreignant la liberté d’expression.

• ← La Russie a-t-elle dépassé l’Allemagne pour le PIB/PPA, selon le FMI et la Banque mondiale ?

Elon Musk contre Georges Soros — Premier round

The Most Wall Street Journal Op-Ed In The History Of Wall Street Journal Op-Eds

The Wall Street Journal put an article out a few days back titled “In Defense of the Defense Industry” and subtitled “Populists of the right and left attack U.S. companies that make weapons. Who do they think protects us?”

Caitlin Johnstone

Notes From The Edge Of The Narrative Matrix

Listen to a reading of this article (reading by Tim Foley):

https://w.soundcloud.com/player/?visual=true&url=https%3A%2F%2Fapi.soundcloud.com%2Ftracks%2F1616869767&show_artwork=true&maxheight=750&maxwidth=500

Democrats supported Trump’s most evil actions and opposed his best ones. They cheered when he bombed Syria and supported his cold war escalations against Russia, and looked the other way as he targeted civilians with sanctions and blockades in Yemen, Venezuela, Iran, Syria, North Korea and Cuba. Meanwhile they screamed bloody murder whenever he talked about pulling troops out of Syria, Afghanistan and Iraq.

The two parties do not oppose each other, they egg each other on and push each other to be worse. It’s actually worse than a one-party system: it’s a system in which two parties not only align on all the most depraved agendas, but push each other to be more depraved than they otherwise would be.

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The Wall Street Journal put an article out a few days back titled “In Defense of the Defense Industry” and subtitled “Populists of the right and left attack U.S. companies that make weapons. Who do they think protects us?” And it’s exactly what it sounds like: the author defending war profiteers like Raytheon and Lockheed Martin from critics of the military industrial complex.

It’s easily the most Wall Street Journal thing that has ever happened. Definitely read it if you get a chance, there’s nothing I can say here that will do it justice.

This is the most Wall Street Journal op-ed in the history of Wall Street Journal op-eds. pic.twitter.com/Ok1niafKUb— Caitlin Johnstone (@caitoz) 

September 12, 2023

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The western press believe it’s Elon Musk’s job to help the US win a proxy war against Russia because the western press have unanimously decided that it’s their own job to help the US win a proxy war against Russia. They’re so involved in the war effort they think everyone is.

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It will never stop being hilarious when westerners who live in the most propagandized civilization in history criticize China for not having a free press. Gets me every single time.

People are like, “No no you don’t understand, we have a free press in the west, it’s just that any mainstream reporter or pundit who doesn’t say what their government wants them to say will be fired immediately and permanently destroy their career.”

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Western officials pretending to care deeply about Libyan lives is the most darkly funny thing to happen in a while.

While we’re on the subject, Libya is the single strongest argument against the ridiculous claim that NATO is a “defensive alliance”.

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There is no longer any conceivable argument that US hegemony makes the world a more peaceful place. It was an argument that could have been made back before it became clear that the US will escalate nuclear brinkmanship against any nation which refuses to bow to its planetary rule (only because the unevidenced claim that the world would have been more warlike in an alternate timeline without US unipolar control is impossible to conclusively disprove), but now that it’s become indisputably proven that US planetary domination requires endless and increasingly dangerous games of nuclear chicken to maintain, it’s a completely untenable position. The facts are in, and it is now clear as day that US pursuit of unipolar hegemony is a one-way ticket to nuclear armageddon. 

Multipolarity will have its own problems, but an absolute certainty of continued escalatory aggression between nuclear states is not one of them.

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The Pentagon is the single most ecocidal institution on the planet. If you’re serious about climate activism you’re also pushing for the end of the US war machine. https://t.co/AFlRHXDki3— Caitlin Johnstone (@caitoz) September 14, 2023

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I always just block people who try to tell me Jews rule the world and are the source of our problems, because I know I’ll never hear anything worthwhile from them. They’ve frozen their worldview in a state of analytical infancy that’s incapable of understanding the real issues. 

If you think the world’s problems arise from Judaism and Jewishness it’s because you don’t understand the world’s problems — and you never will as long as you cling to that immature perspective. Most of the world’s worst empire managers are not Jewish, and the overwhelming majority of Jews have nothing to do with the world’s problems (or at least no more so than anyone else). People blame “the Jews” because they are ideologically prohibited from examining the actual sources of our problems, like capitalism and imperialism.

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I’ve got two issues of my monthly magazine out now if anyone wants to order them.

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Basically all I’m ever doing here is moving back and forth between big picture commentary and small picture commentary. Zooming way out to talk about the general problems I see in our civilization and our species as a whole, then zooming back in to show how those big picture dynamics manifest in our small picture day to day news stories, then zooming back out to show how those small picture dynamics tie into the big picture.

The Most Wall Street Journal Op-Ed In The History Of Wall Street Journal Op-Eds

Presidente de Venezuela ofrece un balance de su gira oficial por China

El mandatario venezolano subrayó que con la reunión con su homólogo chino Xi Jinping se elevó la relación estratégica a un nuevo nivel.

En el marco de la gira del presidente de Venezuela por China fueron firmados 31 acuerdos en diversos sectores. | Foto: Captura de pantalla

El presidente de Venezuela, Nicolás Maduro, ofreció este jueves desde Beijing una rueda de prensa en la cual realizó un balance de su gira oficial por China que se prolongó por casi una semana.

El jefe de Estado de la nación suramericana, como primer punto, aprovechó para destacar que su país siempre tuvo el apoyo decidido de China ante las sanciones criminales implementadas por Estados Unidos.

Asimismo, el mandatario venezolano subrayó que con la reunión que mantuvo con su homólogo de China, Xi Jinping, se elevó la relación estratégica bilateral a un nuevo nivel.

Estamos en vivo desde Beijing con la Rueda de Prensa del Pdte. Nicolas Maduro que ofrece balance de su gira, tras reunión con su homólogo y la firma de 31 acuerdos: https://t.co/zyDcl867ZZ. pic.twitter.com/KlQ4ikhxVC

— Patricia Villegas Marin (@pvillegas_tlSUR) September 14, 2023

FUENTE: telesurtv.net

Presidente de Venezuela ofrece un balance de su gira oficial por China