Der Sohn des US-Präsidenten ist wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt worden. Die Ermittlungen samt Prozess könnten weitreichende Folgen für den Wahlkampf und das Weiße Haus haben. Hunter Biden (53) wird vorgeworfen, 2018 einen Revolver besessen zu haben, obwohl ihm das als Drogenkonsumenten verboten war.
Hunter Bidens (r.) Umtriebe werden zu einer zunehmenden Belastung für Joe Biden (l.). Vor allem glauben ihm die Republikaner nicht, dass er von all dem nichts wusste.
Hunter Biden soll gegenüber dem Waffenhändler falsche Angaben gemacht haben, um den Colt trotz seiner Drogensucht kaufen zu können. Das wird ihm in der am Donnerstag von einer sogenannten Grand Jury im US-Staat Delaware erhobenen Anklage vorgeworfen. Der in dem Fall zuständige Sonderermittler David Weiss hatte bereits vergangene Woche angekündigt, dass er eine Anklage gegen den Präsidentensohn im Verlauf des Monats anstrebe.
Für Joe Biden (80) könnten die Folgen fatal sein.
Republikaner sehen Verbrecher-Clan, Joe Biden spricht von Verleumdungskampagne
Der jetzige US-Präsident will bei der Wahl 2024 erneut für die Demokraten antreten. Zwar geht es bei den Ermittlungen gegen seinen Sohn nicht um ihn. Die Republikaner sehen jedoch Hinweis darauf, dass es sich bei den Bidens um eine Verbrecherfamilie handle. Der Präsident hat die Angriffe gegen sich und seine Familie in der Vergangenheit als Verleumdungskampagne zurückgewiesen.
Ursprünglicher Deal mit Staatsanwaltschaft platzte
Hunter Biden hatte eigentlich im Juni im Zuge einer Vereinbarung mit der Bundesstaatsanwaltschaft von Delaware illegalen Waffenbesitz sowie Steuervergehen eingeräumt. Im Gegenzug für ein Schuldbekenntnis in beiden Fällen sollte er nur eine milde Strafe bekommen, darüber hinaus wäre ihm ein Prozess erspart geblieben.
Der Deal platzte aber im Juli, nachdem die zuständige Richterin dessen Inhalt in Frage gestellt hatte. Hunter Biden plädierte in der Folge auf nicht schuldig. Im August ernannte US-Justizminister Merrick Garland dann den bereits seit 2019 gegen Hunter Biden ermittelnden Bundesstaatsanwalt von Delaware, Weiss, zum Sonderermittler. Dieser erwirkte nun die Anklage wegen illegalen Waffenbesitzes. Der Steuerfall in Delaware wurde geschlossen, soll aber an einem anderen Ort neu aufgerollt werden.
Whistleblower Jack Maxey sprach auf eXXpressTV über Hunter Bidens fragwürdige Geschäftstätigkeiten
Hunter Biden ist schon seit Jahren eine politische Belastung für seinen Vater – und dürfte dies auch mit Blick auf die Präsidentschaftswahl vom November 2024 werden. Die oppositionellen Republikaner werfen dem Präsidentensohn vor, in der Vergangenheit die wichtige Stellung seines Vaters als Vizepräsident von Barack Obama (2009 bis 2017) für Geschäfte in der Ukraine und in China ausgenutzt zu haben.
Schwer belastet wird Hunter Biden vor allem durch ein Notebook, das er in einem Computer-Geschäft hinterlegt, danach aber nicht mehr abgeholt hat. Whistleblower Jack Maxey, der dafür sorgte, dass der unglaubliche Inhalt des Laptops nach und nach an die Öffentlichkeit gelangte, war zu Besuch im Studio von eXXpressTV und sprach über die Funde und Vorwürfe gegen Hunter.
Whistleblower Jack Maxey: „Hunter Biden war für chinesischen Geheimdienst tätig“
Keiner kennt das Notebook Hunter Bidens (53) besser als Jack Maxey (58). Im ersten Teil einer exklusiven Interview-Serie für eXXpressTV spricht der gefürchtete Whistleblower über die hochbedenklichen Geschäfte des Präsidentensohnes, speziell mit China, und wie der Inhalt des Laptops zunächst vertuscht wurde.
Es ist einer der spektakulärsten Funde auf Hunter Bidens Laptop: Der Sohn des jetzigen US-Präsidenten hat die ominösen Corona-Forschungen im chinesischen Wuhan-Labor finanziert, und darüber hinaus auch noch Biolabore in der Ukraine – im Auftrag des Pentagons. Darüber spricht Whistleblower Jack Maxey auf eXXpressTV.
Präsidenten-Sohn Hunter Biden sollte in Chinas Auftrag Ölfelder in Rumänien kaufen. Sein Partner war ein krimineller Geschäftsmann. Als eine Staatsanwältin gegen ihn vorging, heuerte Hunter einen ehemaligen FBI-Chef an, um seinen Partner zu schützen. Über diesen Krimi berichtet Whistleblower Jack Maxey (58) im dritten eXXpress-Interview.
Republikaner planen Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden
Am Dienstag ordnete der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, “eine formale Impeachment-Untersuchung” gegen Präsident Biden im Zusammenhang mit den Geschäftsaktivitäten seines Sohnes an. Ob es wirklich zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Biden kommen wird, ist allerdings noch offen.
Hunter Biden ist Anwalt und arbeitete lange Zeit als Geschäftsmann. Er hat offen eingeräumt, in der Vergangenheit unter schweren Drogenproblemen gelitten zu haben. Seit einigen Jahren ist er als Künstler tätig.
Sie gilt als Vertraute von US-Präsident Biden, der sie gern an der Spitze der NATO sähe, doch Ursula von der Leyen scheint sich in ihrer Rolle als EU-Kommissionspräsidentin sehr zu gefallen. Mit viel Pathos hat sie in ihrer Rede zur Lage der EU versucht, von der desaströsen Bilanz ihrer Amtszeit abzulenken. «Wir haben die Grundsteine für eine Gesundheitsunion gelegt und dabei geholfen, einen ganzen Kontinent – und weite Teile der Welt – zu impfen», lobt sich von der Leyen selbst. Dabei war sie es, die über geheime Deals mit Pfizer dafür sorgte, dass Milliarden an Steuergeld für überteuerte Impfdosen in die Kassen großer Pharmakonzerne flossen, weswegen sogar die EU-Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Korruption ermittelt. Unter der Führung von der Leyens führt die EU einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland, der uns horrende Summen an Steuergeld kostet, der Millionen Europäer in Armut gestürzt und wenigen Energiekonzernen fette Renditen beschert hat. Und als gäbe es nicht täglich neue Belege, dass wir uns mit einseitigen Sanktionen in einer globalisierten Wirtschaft nur selbst schaden, eskaliert von der Leyen nun auch noch den Handelskonflikt mit China, was uns völlig ruinieren könnte. „Ich glaube, dass Europa auch mit mehr als 30 Staaten funktioniert“ — mit dieser Aussage wirbt von der Leyen außerdem für eine Aufnahme der Ukraine, Georgiens und weiterer Staaten in die EU. Wie abgehoben und realitätsblind kann man eigentlich sein? Wie soll eine sozial und politisch so tief gespaltene EU, die schon jetzt mit vielen Problemen völlig überfordert ist, ein Land aufnehmen, das zu den korruptesten Europas gehört und das bereits vor dem russischen Einmarsch nicht mal eine halb so hohe Wirtschaftsleistung pro Kopf erzielte wie das wirtschaftlich schwächste EU-Land? Wer solche Pläne schmiedet und damit eine weitere Runde Lohn- und Sozialdumping vorbereitet, hat aus dem Brexit offenbar nichts gelernt. Ich finde: Wir brauchen eine Rückkehr zur Entspannungspolitik und keine EU, die als treuer Vasall der USA Konflikte in Europa und mit China weiter anheizt. Wir brauchen eine EU, die sich endlich wieder um das Wohlergehen der eigenen Bürger kümmert, keine EU-Präsidentin, die das Geld dieser Bürger für endlose Waffenlieferungen verschwenden will und nur für fette Renditen der Pharma-, Rüstungs- und Energiekonzerne sorgt.
Es muss sich etwas bewegen In Deutschland muss sich etwas bewegen. Viele Menschen haben große Sorgen und Angst vor der Zukunft, weil sie sehen, dass diesem Land der wirtschaftliche Abstieg droht, wenn diese Ampel so weitermacht. Was nützt da ein «Deutschlandpakt», solange die Parteien in die falsche Richtung rennen, die CDU eigentlich nur noch schneller in die falsche Richtung will und sich in der Haushaltsdebatte lieber darauf konzentriert, noch höhere Militärausgaben zu fordern als die wirtschaftlichen Probleme im Land zu thematisieren? Wir haben eine unglaubliche Leerstelle im politischen System, viele Menschen fühlen sich durch keine Partei mehr vertreten. Bei n-tv begründe ich, warum es deshalb dringend eine seriöse Opposition gegen die unsägliche Ampelpolitik braucht:
Sanktions-Irrsinn stoppen Während die EU-Staaten so viel russisches LNG-Gas kaufen wie nie zuvor (+40 Prozent im ersten Halbjahr 2023 gegenüber 2021) und auch Deutschland mutmaßlich größere Mengen russisches Flüssiggas über Belgien bezieht, verzichtet die Bundesregierung auf preiswertes Pipeline-Gas aus Russland und rührt keinen Finger, um die gesprengten Nordstream-Pipelines wieder in Gang zu bringen. Doch auch beim Erdöl kennt die Dummheit dieser Regierung keine Grenzen: Statt weiterhin Erdöl über die Druschba-Pipeline zu beziehen, wie es unsere osteuropäischen Nachbarländer tun, schneidet die Ampel deutsche Raffinerien wie die PCK Schwedt von russischem Pipeline-Erdöl ab. Und nun ziehen nicht nur die Spritpreise an der Tankstelle wieder an. Zahlen des Statistischen Bundesamts legen auch nahe, dass Deutschland über Indien weiterhin größere Mengen russischen Öls importiert – natürlich zu teureren Preisen. „Die Einfuhren an Mineralölerzeugnissen aus Indien haben sich in den ersten sieben Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verzwölffacht“, berichtet die Tagesschau. Auf Gas und Öl direkt aus Russland verzichten, während der Rest Europas das Gegenteil tut, und stattdessen umetikettiertes und wesentlich teureres Öl zu importieren – wie dumm kann eine Regierung sein? Stoppt diese unsinnige Politik, mit der wir uns nur selbst schaden.
Für eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft Die Ampel ist die mit Abstand schlechteste Regierung, die die Bundesrepublik jemals hatte. Wieso liegt die Inflation in Spanien im Juni bei 1,7 Prozent und in Deutschland immer noch bei über sechs Prozent? Warum sind wir laut Internationalem Währungsfonds beim Wirtschaftswachstum das Schlusslicht unter 22 Industrieländern? Die Ursachen dafür sind hausgemacht. Deutschland braucht eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft, der sozialen Gerechtigkeit, eine friedliche Außenpolitik und Respekt vor der Meinungsvielfalt statt Cancel Culture. Im Interview mit Web.de spreche ich über die Politik der Ampel, die Scheinopposition der AfD und die politische Notwendigkeit einer neuen Partei.
Ampel-Koalition befasst sich ständig mit Nebenkriegsschauplätzen Die Ampel vergrößert die Probleme, statt auch nur eines zu lösen, und sie setzt sich penetrant über die Wünsche von Mehrheiten hinweg. Doch die Leute wehren sich, wenn an ihren Problemen und Bedürfnissen vorbeiregiert wird. Im Interview mit der NZZ spreche ich über Abgehobenheit und Inkompetenz in der Politik, den Umgang mit der AfD und die Frage, wie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ein Ende findet.
Mir Rassismus vorzuwerfen, ist aberwitzig Wer wirklich verfolgt wird, verdient Schutz, aber Migration ist keine Lösung für das Problem der Armut auf dieser Welt. Es gibt Grenzen, jenseits derer unser Land überfordert wird und Integration nicht mehr funktioniert. Und wir dürfen nicht aus falsch verstandener Toleranz zulassen, dass in unserem Land religiöse Hasslehren verbreitet werden oder unser Sozialstaat ausgenutzt wird. Im Interview mit der NOZ spreche ich über die Mitschuld etablierter Parteien am Aufstieg der AfD, darüber, wie ich mir eine demokratische Erneuerung vorstelle und warum ich es wünschenswert fände, wenn die vielen Menschen, die sich eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft und sozialen Gerechtigkeit und eine zurechnungsfähige Außenpolitik wünschen, wieder eine politische Stimme hätten
Viele wählen aus Verzweiflung die AfD Mir geht es nicht um Schwarzmalerei. Aber wenn ein Kassenpatient Monate auf einen Termin wartet, tausende Lehrer und Kitaplätze fehlen, die Bahn fast nie pünktlich ankommt und immer mehr Brücken marode sind, dann ist das ein ernstes Problem. Die Tendenz in unserem Land geht nach unten, alle spüren das. Nur die Ampel nicht.Im Interview mit dem Tagesspiegel, das leider hinter einer Bezahlschranke ist, spreche ich über die Wirtschafts- und Einwanderungspolitik der Ampel, über meine Vorstellungen eines Kompromissfriedens zwischen der Ukraine und Russland, warum viele Menschen aus Verzweiflung die AfD wählen und warum es nicht hilft, Wähler zu beschimpfen.
By Finian Cunningham | Strategic Culture Foundation | September 13, 2023 Britain’s schools are not just out for summer. Autumn too, apparently. Hundreds of schools across England are being forced to close because they are in danger of falling down on the heads of children. That issue alone says a lot about the decrepit condition of Britain […]
BitChute CV19 Vaxed are Sick Superspreaders – Dr. Betsy Eads Dr. Betsy Eads warned about extreme disease and death coming because of the CV19 bioweapon/vax. She was one of a handful of doctors who told the truth and said everything abo…….
Meinungen von US-Bürgern zur COVID-19-Pandemie
Dr. Betsy Eads warnte (https://www.bitchute.com/video/JDegTovoN52B/) vor schweren Erkrankungen und Todesfällen durch die Biowaffe COVID-19. Sie war eine der wenigen Ärzte, die behaupteten, dass alles an diesem Virus, von der Infektion bis zur Injektion, falsch sei. Es stellte sich heraus, dass sie zu 100 % Recht hatte. Jetzt haben die bösen, mörderischen globalistischen Monster des US Deep State einen neuen psychologischen Agenten, COVID-19. Sie treiben eine neue Runde tödlicher und kräftezehrender Injektionen voran. Die wahre Geschichte ist, dass die Empfänger des COVID-19-Impfstoffs das eigentliche Problem sind und wir eine „Impfstoffpandemie“ haben. Es liegen neue Beweise dafür vor, dass gegen das Coronavirus geimpfte Personen „Superverbreiter“ von Krankheiten sind.
Dr. Eads erklärt: „Es gibt keine neue Pandemie. Die Existenz von COVID-19 wurde nie nachgewiesen. Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um eine biologische Waffe. Es war schon immer eine biologische Waffe. Laut einem kürzlich von Dr. Peter McCullough zitierten Oxford-Papier ist die Wahrscheinlichkeit, dass gegen COVID-19 geimpfte Personen eine um 251 % höhere Wahrscheinlichkeit haben, die Viruslast zu tragen als diejenigen, die nicht geimpft wurden. Mit anderen Worten: Sie haben eine um 251 % höhere Viruslast in ihren Atemwegen, im Mund und in der Nase. Wir haben also tatsächlich eine Situation, in der COVID-19-Geimpfte „Superverbreiter“ sind. Sie verbreiten Viren, Varianten und Spike-Proteine an die Ungeimpften.“
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist eine „terroristische Organisation“, wie der kroatische Europaparlamentarier Mislav Kolakusic in einer verblüffenden öffentlichen Erklärung feststellte. Er erklärte öffentlich, die globalistische Institution sei „noch schlimmer als das Weltwirtschaftsforum“.
Auf einer Pressekonferenz mit anderen Politikern und Gästen, darunter Dr. Robert Malone, kritisierte Kolakusic die Pläne der WHO, alle Länder dazu zu bringen, ein Abkommen zu unterzeichnen. Dieses würde der WHO die alleinige Befugnis geben, Pandemien auszurufen, die nationale Souveränität außer Kraft zu setzen und Impfstoffe und Medikamente vorzuschreiben.
„Ich möchte die Menschen kurz auf die bevorstehende Gefahr für die Menschheit aufmerksam machen“, sagte Kolakusic. „Die Weltgesundheitsorganisation will, dass alle Länder ein Abkommen über die Übergabe der Befugnis zur Ausrufung einer Pandemie, zur Beschaffung von Impfstoffen und Medikamenten unterzeichnen. Es wird gesünder und sicherer für die Menschheit sein, ein Abkommen mit dem kolumbianischen Drogenkartell zu unterzeichnen. Die kennen sich sicher mit Drogen aus.“
So werden wir EU-Steuerzahler ver… : Die sozialdemokratische EU-Kommissarin Ylva Johansson nützt ihre Anwesenheit im EU-Parlament in Strasbourg zum Stricken – dafür wird sie von den EU-Bürgern mit 22.367 Euro Monatsgehalt finanziert, das macht ein Jahresgehalt von 313.138.
“Ursula von der Leyen war heute Morgen mit ihrer Rede zur ,Lage der Union’ offenbar so langweilig, dass sogar einer ihrer Kommissare lieber strickte, während sie sprach. Diese überbezahlten Menschen bestimmen über unser Leben! Erstaunlich“, schrieb der französische Politiker Florian Philippot zu dem Strick-Video auf Social-media-Kanälen.
Tatsächlich ist unfassbar, wie demonstrativ die aus Schweden stammende EU-Kommissarin für Inneres ihr Desinteresse an ihrem Job in der Europäischen Union zum Ausdruck bringt: Minutenlang strickt die Sozialdemokratin Ylva Johansson (56) auf ihrem Platz im EU-Parlament in Strasbourg, während die Kommissionspräsidentin ihre Rede hält.
«Strickliesl» der EU-Kommission kassiert im Jahr 313.138 Euro Steuergeld
Für das gewaltige Gehalt der EU-Kommissarin, das von den europäischen Steuerzahlern finanziert wird, könnte zumindest etwas Anstand und Interesse für den Job erwartet werden: Immerhin kassiert Ylva Johansson monatlich 22.367 Euro brutto – und darf diese Gage auch noch sehr günstig versteuern. Im Jahr kassiert die sozialdemokratische “Stricklliesl” 313.138 Euro – etwa so viel wie Österreichs Bundeskanzler.
Nicht allzu beruhigend: Mit diesem Ausmaß an Interesse für den Job ist die EU-Kommissarin auch für die Chat-Kontrolle durch die EU zuständig. In einem Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel im Februar 2023 verteidigte sie die von der EU geplante Chat-Kontrolle. Dabei sagte sie nach dem Internetportal netzpolitik.org drei Mal die Unwahrheit und verbreitete sieben Mal irreführende Aussagen. Kritisiert wird auch, dass sich die EU-Kommissarin bis Ende Juni dieses Jahres zu diesem Thema noch kein einziges Mal mit Vertretern der Zivilgesellschaft getroffen hat, aber dafür schon unzählige Male mit Unternehmern und Lobbyisten, allein zwei Mal mit dem US-Schauspieler Ashton Kutcher, der auch als Unternehmer und Lobbyist tätig ist.
Während der Rede der Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen nicht wirklich ganz so aufmerksam: EU-Kommissarin Ylva Johansson.
PS: Wenngleich wir mit einigen Punkten der Analyse von Jacques Baud nicht 100%ig übereinstimmen, so ist dieser Beitrag in großen Teilen deckungsgleich mit unserer Einschätzung der Lage.
The American Conservative sat down with Sen. Rand Paul to discuss the recent events in Niger and why it should force Congress to restore a constitutional foreign policy.
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“America,” President John Quincy Adams famously said, “goes not abroad, in search of monsters to destroy.”
In theory, Congress has ruled that America can, so long as the president consults Congress and the monster hunt lasts for 60 days with a 30 day time period to get home. In practice, the war dogs can pursue these monsters endlessly without Congress’s supposed leash.
On Tuesday, Sen. Rand Paul sent a letter to Defense Secretary Lloyd Austin, asking what authority justifies the presence of U.S. troops in Niger and what training the U.S. gave Brig. Gen. Moussa Barmou and other forces responsible for the recent coup in that country.
“U.S. servicemembers have been stationed in Niger for about a decade, ostensibly to train, advise, and assist Nigerien forces. One of those individuals trained by the United States, Moussa Salaou Barmou, is one of the coup leaders who toppled the duly elected government of Niger on July 26th,” the Kentucky senator wrote. “As a result of the military coup d’etat in Niger, over 1,000 U.S. service members deployed there now face additional dangers to their safety.”
Beyond the aforementioned questions, Paul requested detailed accounts of U.S. forces killed or wounded in Niger since the U.S. established operations there in 2013 and asked how funding was distributed to train, equip, and otherwise support Nigerien forces, citing Title 10 of the U.S. Code.
“What steps has the Department of Defense taken to ensure that nations receiving U.S. funds, training, equipment, or other kinds of support pursuant to Title 10 are not engaged in human rights violations?” the senator added.
Following the senator’s letter, Paul gave an exclusive interview to The American Conservative about America’s presence in Niger and how America might restore a constitutional foreign policy so beautifully encapsulated by John Quincy Adams.
U.S. involvement in Niger began a decade ago.
“Initially, I think they were sent over there to support French troops,” Paul said over the phone.
“I think their mission, like so many other military missions, has morphed into something different now and includes training and equipping the military. My concern is that in the midst of a military coup over there, with threats of war from surrounding countries, threats of retaliation to the military junta, that it’s a bad place to be, in the middle of something like that.” Paul told TAC that because of the instability plaguing Niger and the entire region, which has experienced several coups in just the last few years, “an accidental or purposeful attack could lead us and draw us into a larger war.”
“There’s always the potential for troops being involved in an escalation of the war, and to do this in the middle of a civil war, and not only potentially in the middle of a civil war,” Paul said. “The Economic Community of West African States has threatened to intervene from outside this year by sending troops in and then you’ve got Burkina Faso and Mali have threatened to respond to that on the side of the new military junta.”
“That looks almost like it could become a regional conflict,” Paul said. If it comes to that, American troops stationed in Niger would be “in a completely defensive position.” America would quickly find itself in a situation where “1,000 troops who really aren’t supposed to be fighting, really don’t know who we’re supposed to attack and how they’re supposed to defend themselves,” would be in the throes of a regional conflict likely far beyond their original mission and way beyond Congressionally approved actions.
“The 9/11 AUMF is used to justify all of these activities. That’s a real insult to any soldier who’s asked to give his or her life around the world,” Paul argued.
“Don’t they at least deserve a vote? If you’re going to be sent to Syria and die in Syria—there are still a couple hundred U.S. troops in Syria, we have troops in Iraq, we have got troops in probably a few dozen countries—if you’re going to give up your life, shouldn’t there have been a debate in Congress?” Paul asked. “I think if there was more debate in Congress, there would actually be less support of this,” Paul added, specifically taking aim at the continued use of the 2001 AUMF.
“While it may not be a cure all, the debate over repealing the 2001 AUMF is an important one,” Paul suggested. “Look at our history. Throughout our history, we have not had sort of open ended, ongoing AUMFs so we didn’t have to vote. I mean, that’s 22 years ago now. Do our young soldiers who weren’t even born then not deserve a live current debate over the current situations if we’re going to send them to war?”
“We have got a long way to go to winning the argument,” Paul admited, but “it’s not all pessimism.” On the Republican side, “probably 10 percent of elected Republicans are for less or for no additional money to Ukraine,” for example, but “I think over 50 percent of the Republican primary voters are now opposed to sending more money to Ukraine,” and “the Trump administration made it easier to be a non interventionist or less interventionist Republican now than it was years ago.”
“My father began that debate and popularized it, but it still wasn’t a popular or dominant position. Trump came along and embraced quite a bit of that doctrine,” Paul told TAC. Probably a majority of the Republican primary voters actually believe in less intervention,” and “we have many more candidates running around the country who actually have those beliefs.”
As for Democrats, Paul said,
“several Democrats have come up to me have said, ‘well, you’re right, we should repeal it, we have to repeal and replace.’ My response to that is, ‘yeah, we should repeal and replace it with the Constitution,’” Paul continued, “replacing it with something that could really absolve us from another debate vote is a mistake.”
American troops in Niger have already paid the price for Congress’s unwillingness to act on its constitutional authority. In October 2017, four Green Berets were killed in an ambush by ISIS-affiliated fighters close to Niger’s border with Mali. Yet, “the so-called bipartisan consensus on foreign policy is still pretty strong,” Paul said. Refusing to take action is an action, and it is a full-throated endorsement of the status quo. America’s justification for having troops in Niger is, “the same sort of argument that has been trotted out across most of the Middle East: that is terrorism is everywhere, al-Qaeda is everywhere, and we can create a world with less terrorism by trying to stomp it out one terrorists at a time, one drone at a time.”
The Kentucky senator believes this “overstates” what’s happening on the ground. “Most of these are tribal disputes. Most of them involve disputes over land. In almost every case, “these aren’t people sitting around with the plans to come and attack New York City. These are the people that are pissed off at the people who are taking part of their goat herd. These aren’t international criminal masterminds. These are local people involved in conflict.”
Since U.S. troops were stationed in Niger in 2013, “there has actually been an escalation of activity.” Beyond the four Green Berets who perished on patrol in Niger, the U.S. military has trained several soldiers responsible for destabilizing Niger and the surrounding region. Reporting from the Intercept suggests U.S. trained military officers have played major roles in at least eleven coups in West Africa since 2008. Moussa Salaou Barmou, the leader of July’s coup in Niger, reportedly received training at Fort Benning in Georgia and the National Defense University in Washington. “We really have a bad record here,” Paul told TAC. “We think we’re training people to set up governments in the image of the American republic,” but in reality, “we’re training officers who then go home and lead a coup.”
“If ostensibly our goal is democracy and free elections, it seems we’re not having the right effect,” Paul suggested, adding that presidential administrations current and previous have been “lying by omission,” to Congress about America’s activities in Niger and other countries like it. “I think they work day and night to obscure details from Congress.”
“I see it as a recipe for disaster,” Paul says of the situation. “I’m going to force the debate. I don’t believe we’ll probably have the votes to win, but at the very least, it’s a privileged vote under the War Powers Act, which means that they can’t stop me,” Paul said.
The vote is likely going to be scheduled in the next two weeks, conveniently buried in the fight over a potential government shutdown.
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Bradley Devlin is a Staff Reporter for The American Conservative. Previously, he was an Analysis Reporter for the Daily Caller, and has been published in the Daily Wire and the Daily Signal, among other publications that don’t include the word “Daily.” He graduated from the University of California, Berkeley with a degree in Political Economy. You can follow Bradley on Twitter @bradleydevlin.
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As predicted by a number of independent geopolitical commentators, including ourselves, the emerging official narrative on why Ukraine’s counteroffensive ended in failure will be to falsely claim the West didn’t provide “enough” weapons in a timely fashion. Despite the literally tens of billions of US taxpayer dollars sunk into Kiev’s war effort at record-breaking pace and scale, it will be the “fault” of the United States and its allies—or at least this will be solidified as the Ukrainian government’s perspective and narrative (and then will be parroted among Zelensky’s most diehard hawkish supporters).
Ukrainian President Volodymyr Zelensky has this week been busy advancing this as a key talking point, first telling CNN’s Fareed Zakaria on Sunday his country “waited too long” to start counteroffensive. The reason? He blames the West for forcing his military leaders to wait so long for the necessary weaponry and equipment.
“We — look, we waited too long. It’s true. No, I’m thankful to partners, to the United States, EU, other partners,” Zelensky said. “I’m thankful very much to President Biden and to Congress, but we have to understand: We waited too long, they put mines.”
“Then when we been ready from the point of view of our partners because the decision to give us, for example, Bradley [Fighting Vehicles] and other kind of weapons, the decision, it doesn’t mean the result.”
And The Hill underscores of his remarks, “Zelensky noted that Ukraine does not get the weapons promised to it immediately after they are announced by allies.” This is not the first time Zelensky has blamed slowness in supplies and training from his Western sponsors. But behind the scenes, his Western patrons have criticized him for being “ungrateful”.
In late March, Zelensky when asked about why the counteroffensive was being delayed said that he can’t “start yet” as he’s unable to “send our brave soldiers to the front line without tanks, artillery and long-range rockets.” And then in May he reasserted that “We can advance with what we’ve got and I think we can be successful but we will lose a lot of people, I think that is unacceptable.” He had added at the time, “We need to wait, we need a bit more time.” The offensive later belatedly kicked off in full force in June.
In another interview freshly published this week with US media, Zelensky took this theme of “blame the West” even further. In remarks to the Economist, he issued a thinly veiled threat to those countries thinking about curtailing aid in any way, warning that “millions of Ukrainian refugees in European countries” are capable of destabilizing the West.
Here’s what Zelensky said as captured by the Economist interview published this week:
Curtailing aid to Ukraine will only prolong the war, Mr Zelensky argues. And it would create risks for the West in its own backyard. There is no way of predicting how the millions of Ukrainian refugees in European countries would react to their country being abandoned.
Ukrainians have generally “behaved well” and are “very grateful” to those who sheltered them. They will not forget that generosity. But it would not be a “good story” for Europe if it were to “drive these people into a corner”.
A number of online commentators took note of his surprisingly open and aggressively accusatory rhetoric, saying he seems to be threatening Europe with terrorism if Ukraine doesn’t get its way.
“Am I misreading this or is Zelenskyy actually threatening European countries with terrorism if they don’t send the weapons he wants to Ukraine?” Arnaud Bertrand reacted. And Max Abrahms, a counterterrorism expert and professor of international relations had this to say…
Zelensky is now threatening that Ukrainian refugees will attack Europe if it doesn’t keep the gravy train running. pic.twitter.com/zKdPCiG3Gb
In the same interview Zelensky tripled down on prior repeat vows to never negotiate with Putin or to contemplate ceding territory. According to more from the Economist:
Tapping loudly on the table, Mr Zelensky rejects outright the idea of compromise with Vladimir Putin. War will continue for “as long as Russia remains on Ukrainian territory”, he says. A negotiated deal would not be permanent. The Russian president has a habit of creating “frozen conflicts” on Russia’s borders (in Georgia, for example), not as ends in themselves but because his goal is to “restore the Soviet Union”. Those who choose to talk to the man in the Kremlin are “tricking themselves”, much like the Western leaders who signed an agreement with Adolf Hitler at Munich in 1938 only to watch him invade Czechoslovakia. “The mistake is not diplomacy. The mistake is diplomacy with Putin. He negotiates only with himself.”
Perhaps this is precisely why defense officials in the West, including Chairman of the Joint Chiefs of Staff Mark Milley, have warned the public that the Ukraine war could last for “years”.
Zelensky in the interview also hinted that societal transformation toward total war could be next:
Meanwhile, a long war of attrition would mean a fork in the road for Ukraine. The country would lose even more people, both on the front lines and to emigration. It would require a “totally militarized economy”. The government would have to put that prospect to its citizens, Mr Zelensky says, without specifying how; a new social contract could not be the decision of one person. Almost 19 months into the war, the president says he is “morally” ready for the switch. But he will only broach the idea with his people if the weakness in the eyes of his Western backers becomes a “trend”. Has that moment come? No, not yet, he says. “Thank God.”
This marks an interesting acknowledgement that in many ways escalation is driven by perception and reputation based on being seen in the West as ‘weak’.
Zelensky also rolled out the “either with us or against us” rhetoric of George W. Bush, notably in remarks widely circulated on 9/11 of all days…
Along with others, I’ve been pointing out what «pro-Russian» really means in Western discourse: any questioning of or dissent from the US/NATO policy of fueling the war in Ukraine.
Meanwhile, Zelensky’s blunt remarks particularly about the possibility of refugees making life ‘difficult’ for Europe is likely to set the tone and example for many of his lower officials.
We can expect this inflammatory lashing out and these “warnings” directed at Europe and the US to grow. Already we have the spectacle of his foreign minister berating and dressing down the German FM in humiliating fashion, as we reported Monday…
Kuleba wipes his feet on Annalena Baerbock. When asked if she gave him any hope that Germany will supply Ukraine with Taurus missiles:
«No, she didn’t go beyond the official position of the German government… but you’ll do it anyway, it’s just a matter of time»
When will US, UK, and European leaders begin to say “enough is enough” when it comes to Zelensky’s chastising, humiliating and threatening them?
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Twentieth century fascism/social cleansing advanced with overt, brutal assertions of power by way of invasion of foreign territory…
Twenty-first century fascism/social cleansing advances in sly, covert clauses in legislation that cuts vulnerable people off from resources needed to survive, as well as through military adventurism in the Middle East.
If it succeeded at anything, 20th century fascism succeeded most as a pioneer of commercial/corporate advertising.
Propagandist techniques piloted and mastered by the nazis were studied, absorbed and replicated by allied forces, who then deployed them for their own warped agendas. In so doing the contemporary “liberal democracies” can be meaningfully described as fascist. I will continue to explain why.
The historical possibility of global fascist hegemony was explored by fantasy author Phillip K Dick in “The Man in The High Castle.”
Whilst his narrative differs from historical fact in that global hegemony was headed by axis powers in his narrative, rather than allies, it converges with historical fact to the extent that we certainly do live under a system of totalitarian global hegemony, completely lacking in meaningful freedom and liberty for citizens.
The moral case against the Nazis was that they aspired to a wrongful world domination, in which they would enforce oppressive racial hierarchies.
Such policies would — and did — dispossess and brutalise the diasporas created by modern imperialism, culminating in the tragedy of the holocaust.
The allied powers, although only in rhetoric and not in deed, invoked this moral responsibility to justify war against Germany.
In all truth the utter terpitude of the Nazis derived mainly from material factors, such as a domestic political economy incorporating corporations with the state, although the influence of ideational factors also influenced the political dynamics of Hitler’s rule, such as religious and occultist belief systems adhered to by the Nazis.
After the conquest of Hitler the mood in the west was joyous and buoyant.
Seemingly, good had won. But beneath the facade of western moral victory was the apparent internal rot of imperialist systems.
For one, the victory was partly predicated on the use of nuclear weapons on Japan, an absolute aberration from humanist values that ought forever stain the reputation of the west.
Also, and less publicly recognised than the horror of nukes, is the fact leading Nazi scientists were absorbed by NASA and the CIA. Let that sink in. This occurred under the auspices of intelligence programs.
Under the policy parameters of the “War on Terror,” the US – and NATO forces subsumed under it – have established something resembling a caliphate in Middle Eastern territories, having invoked a moral panic in the wake of 9/11, the subtext for military adventurism in the region.
A point of interest in these adventures is that they were the first historical occurrence of a war fought with more private contractors on the ground than traditional soldiers.
The result was that public utilities and domestic infrastructure of Middle Eastern countries were dismantled and absorbed into the portfolios of transnational corporations, who operate with impunity, cloaked behind the terms and conditions of opaque corporate governance, which destroyed the soul and substance of Arab civic society.
Though western powers cite an absence of liberalism as a reason to invade, the post-invasion reality is an even starker absence of liberalism, rendering such justification invalid. In all truth the major motive for occupation is likely the boon of oil and drug resources.
Regional guerillas, such as ISIS, have, despite the current opposition to them in the west, been actively employed by western powers in the past, because they were perceived to be useful to western agendas and susceptible to manipulation.
Their role in destabilising the Middle East was the explicit intention of the West.
With the disclaimer that this is pure conjecture I personally suspect the reason Assange was indifferent to being perceived as a bedfellow of Trump was because Clinton armed ISIS in Libya.
Crimes against humanity are the hallmark of modern despotism and whilst the Holocaust was a uniquely evil event, the tactics and protocols which enabled it are evident in western foreign policy.
It is industrialised slaughter on a global scale made possible by the invention and trade of weapons, heinous use of force and humanity’s technological capabilities against innocent civilians.
These are committed at the behest of hypocritical governments, vainglorious and callous elites who take the insult even further by shamelessly appropriating the rhetoric of humanitarianism to cloak themselves in glory.
US crimes against humanity are not a small handful or a rare mistake, they are endemic, within both domestic society — in the form of brutal institutional racism — as well as within foreign policy, externalising and protecting white supremacist ideology — “American exceptionalism” — on the world at large. In comprehending and understanding the histories and legacies of our societies, the virtue of intellectual honesty calls upon us to condemn our rulers just as we condemn Hitler, for, as I hope to have demonstrated, it is objectively true that these systems of power are relative and comparatively similar.
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Megan Sherman is a regular contributor to Global Research.
The original source of this article is Global Research