Sehenden Auges schlittern wir in eine europäische, möglicherweise sogar globale Katastrophe. Und niemand will die Verursacher kennen? Ein Gastbeitrag von Friedrich Legerer könnte ein richtungweisender Fingerzeig sein:
Zum Krieg in der Ukraine
Genau erinnere ich mich, dass US-Präsident Trump die NATO als unnötigen Kostenfaktor auflösen wollte. Wir hätten gar keinen Krieg in der Ukraine, wenn dies stattgefunden hätte, weil der Verfassungsbeschluss der Ukraine, der Nato beizutreten den Kriegsgrund bildet. Plausibel aber ist für jeden einfachen Beobachter, dass eine Absicht des US-Präsidenten, die NATO aufzulösen, die Alarmglocken schrillen liess bei den Rüstungsindustriellen und Waffenhändlern, etwa in der Art: „Wie, der will unseren besten Kunden in die Liquidation schicken? Fort mit einem solchen Präsidenten!“
Hatte fast die ganze Medienwelt von Anfang den Verdacht gepflegt, Russland hätte bei der Wahl von Donald Trump die Hand im Spiel gehabt, so wurde nun mit viel aufgewirbeltem Staub der Richter John Durham offiziell als Special Investigator vom US-Kongress eingesetzt.
Nun, nach 6 Jahren Untersuchung liegt der Bericht vor; er ist im Internet abrufbar, ebenso kann man auf YouTube Anhörungen dazu im US-Kongress hören: Es lag nie eine Einflussnahme Russlands vor. Die Ursache ist bei einer Finte (= FAKE) von Frau Hillary Clinton zu suchen, die mittels ihres Einflusses den FBI (= Bundespolizei) dazu gebracht hatte, entgegen besserem Wissen den Verdacht zu bestärken.
Das Narrativ „Russlands unerwarteter, überraschender Überfall auf die Ukraine“ ist nicht mehr haltbar nach Alt-Bundeskanzlerin Merkels freiwilligem Eingeständnis im Spiegel-Interview, die Minsker Abkommen seien lediglich zum Schein abgeschlossen worden, um der Ukraine Zeit für eine Aufrüstung zu ermöglichen. Frankreichs Präsident Macron hat einen Monat später, also im Dezember 2022, Frau Merkels Aussage bestätigt.
Zusammenfassend lässt sich behaupten: Der Krieg in der Ukraine beruht auf hohlen und frivolen Lügen aus westlichen Staatskanzleien. Treffend ist die Aussage von US-Senator i.R. Richard R. Black:
„Die Entscheidung zum Krieg wurde in den USA getroffen, die Entscheidung zum Angriff in Russland“
Wie kann das Morden enden?
Obwohl sich die Zukunft grundsätzlich nicht vorhersagen lässt, kann man aus den bestehenden Prämissen über die Wahrscheinlichkeiten möglicher Ereignisse Aussagen treffen, die leider nicht gut sind.
- Prämisse 1: Zufolge des Eingeständnisses der vorsätzlichen Täuschung Russlands durch Kanzlerin i.R. Angela Merkel und Frankreichs Präsident Macron, sowie des verheerenden Durham Reports ist der Westen nicht glaubwürdig, also nicht paktfähig, ein Friedensvertrag ist daher nicht möglich. Einen „Siegfrieden“ hat der Autor dieser Zeilen als Kind auf der Verliererseite erlebt, angenehm ist ein solcher nicht.
- Prämisse 2: Naturgesetzlich will eine verlierende Partei eine Aussichtslosigkeit nicht wahrhaben und neigt daher zu Verzweiflungsschritten, wenn nicht die gewinnende Seite eine großzügige Lösung anbietet.
- Prämisse 3: Beide Seiten sind Nuklearmächte, weil es längst ein Stellvertreterkrieg Westen (Nato) gegen Russland geworden ist. Von Präsident Biden ist aus der gesamten politischen Laufbahn bekannt, dass er erfolgreich dem Gegner etwas in die Schuhe schieben kann; also ist nicht auszuschließen, dass die USA als erste zur Bombe greifen und behaupten „die Russen waren es“.
- Prämisse 4: Große territoriale Entitäten unterliegen immer starken zentrifugalen Tendenzen. Im vorliegenden Fall erhebt sich die Frage: Wer zerfällt zuerst? Ist die EU lebensfähig, wenn es in Deutschland eine Wirtschaftskrise gibt? Oder kommt es zum gleichzeitigen Zerfall beider Seiten, nämlich auch Russlands?
- Prämisse 5: Die Volksrepublik China ist interessiert, zur Weltmacht Nr. 1 aufzusteigen. Ein indirektes Eingreifen zum Nachteil des Westens kann ohnedies beobachtet werden.
Vor hundert Jahren (1922) erschien Oswald Spenglers „Der Untergang des Abendlandes“, vor etwa zehn Jahren sagte der Journalist Peter Scholl Latour das Ende der Dominanz der Weißen voraus. Das erleben wir jetzt, wobei die Zukunftsaussichten alles andere als rosig sind.
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Erstellt am September 4, 2023 von helmut mueller
Avoir honte pour cette politique
Embarrassed for this policy
Österreichs türkis-grüne Regierung betreibt in der Frage der Besetzung höchster Staatsämter (Verwaltungsgericht, Nationalbank etc.) für alle sichtbar politischen Kuhhandel und gefährdet damit den Rechtsstaat – eine Schande. So gesehen ist nicht der freiheitliche Herbert Kickl, sondern diese österreichische Regierung eine Gefahr für das Land. Allerdings nicht nur in dieser Hinsicht. Doch abseits der Tagesaktualitäten werden im öffentlichen Leben neben Verantwortungslosigkeit auch Ehr- und mir so scheinende Gewissenlosigkeit offen ausgeübt, was zu anderer Zeit auf der Stelle nicht ohne Folgen geblieben wäre. Aber Folgen wird das Heutige dennoch haben, nur später.
Gelegentlich möchte man wirklich meinen, man habe öffentliche Angelegenheiten in die Hände von Kindern und Narren gelegt. In Österreich eben auch, und ich spreche von dem in Wien praktizierten Herumschustern in politischen Angelegenheiten. Nun will ich aber nicht gleich alle sittlichen und moralischen „Fouls“ in diesem Zusammenhang aufzählen, das ginge in diesem Rahmen zu weit. Auch soll es keine allgemeine Politikerbeschimpfung werden, dennoch möchte ich zwei exemplarische Fälle, die zu dem viel, auch missbräuchlich beanspruchten Begriff Fremdschämen herausfordern, anführen.
Zunächst werfe ich einen Blick auf eine eher marginal scheinende aber sehr menschliche und in ihrer Bedeutung unterschätzte Angelegenheit, die inzwischen ein grenzüberschreitender, ich möchte sagen, staatspolitischer Schandfleck geworden ist. Zur Präzisierung: Die Südtirolerin Hermine Orian, geb. Mayer, war kurz nach dem Ersten Weltkrieg, als Deutschunterricht in dem von Faschisten besetzten Südtirol verboten war, „Katakombenlehrerin“, das heißt, sie unterrichtete wie viele andere Freiwillige deutschstämmige Kinder sozusagen im Untergrund. Jetzt hat die 105-jährige (!) noch einen allerletzten Wunsch: Sie sei als Österreicherin geboren, sagt sie, und möchte als solche auch sterben. Doch Wien wäre nicht Wien, würde man sich da einmal nicht herumdrücken.
Bis heute verweigert die österreichische Bundesregierung auf erbärmlich-erniedrigende Weise dieser Südtiroler Patriotin die Staatsbürgerschaft. Aber auch den grünen Bundespräsidenten wie den linksliberalen „Mainstream“ insgesamt lässt dieses altösterreichische Schicksal anscheinend kalt. Erhofft man sich, dass sie eh früher stirbt? Und gilt das auch für noch lebende ehemalige Widerstandskämpfer der Sache Südtirols, die bis heute auf ihre Begnadigung warten? Wahrscheinlich müsste man erst den Sozialdemokraten Bruno Kreisky aus seiner letzten Ruhestätte holen, um diesen aufrechten Südtirolern späte Genugtuung widerfahren zu lassen. Es könnte einen jedenfalls, wie bereits 1921 den „kriegerischen“ Pazifisten und Südtirolfreund Alfred Kerr, die Wut erfassen.
Aber auch in dem anderen angedeuteten Fall wäre eine Vorgangsweise mit Augenmass ein Gebot der Stunde. Konkret geht es hier um das dem zwar verdienstvollen christlichsozialen, aber leider, leider, antisemitischen Bürgermeister Dr. Karl-Lueger gewidmete Denkmal in Wien. Dieses, anscheinend von „nützlichen Idioten“ mutwillig beschmiert und von einem den Steuerzahler belastenden grässlichen Holzmonstrum bedrängt, soll anscheinend mit dazu beitragen, das etwas in die Jahre gekommene angebliche schlechte Gewissen der Österreicher zweckgerichtet wach zu halten. Dass das ganze lächerliche Spektakel dem Ansehen unseres Landes mehr schadet, als es der vermeintlich guten Sache nützen könnte, darf angenommen werden.
Inzwischen palavern schon ewig lang selbst ernannte Moralinstanzen, ausgewählte Zeitgeschichtskundige und Parteifunktionäre über das weitere Schicksal des Denkmals. Eine erklärende Tafel am Sockel genügt den Stürmern nicht mehr. Daher soll es zwar nicht, wie eine Lobby fordert, entfernt und politisch korrekt ersetzt, aber wie eine andere meint, immerhin leicht gekippt werden. Ein Denkkonstrukt mit Dachschaden. Fazit: Nicht das Denkmal ist eine Schande, wie dessen Gegner meinen, wohl aber diese Stadtregierung, die sich für durchschaubare unredliche Macht- und Interessenspiele einspannen lässt. In solchen und ähnlichen Fällen müsste eigentlich Sesselräumen die Folge der Wahrnehmung politischer Verantwortung sein. Doch Lueger tröste sich mit Alfred Kerr´s Worten „Selig; wem das Denkmal bestritten wird, denn er lebt.“
Geschichtserkenntnis ist, wie schon Carl Schmitt sagte, Gegenwartserkenntnis. Doch diese taugt so wenig zur Vergangenheitsbewältigung wie sonst etwas. Jene, die eine solche anstreben, sind eher Gegenwartsversager, jene, die andere dazu zwingen wollen, Täter aus Kalkül oder blinder Leidenschaft. Sowohl im Fall Orias wie auch in dem eines äußerst verdienstvollen, wenn auch (dem damaligen Zeitgeist entsprechend) antisemitischen Bürgermeisters – dessen Weltansicht ja man nicht teilen muss, dessen Verdienste man aber anerkennen sollte – gäbe es für Verantwortliche staatlichen und kulturpolitischen Versagens genug Gründe, sich zu schämen. Was angesichts sich ausbreitender öffentlicher Schamlosigkeit nicht zu erwarten sein wird. Und so müssen es andere für sie tun – nämlich fremdschämen.
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Erstellt am August 27, 2023 von helmut mueller
Lecture édifiante dans les temps sombres
Uplifting reading in dark times
Vor bald 110 Jahren, am 7.November 2013, wurde im damaligen algerischen Mondovi, heute Dréan, einer der bedeutensten französischen Schriftsteller geboren, Albert Camus. Sein Eintreten für Frieden und Freiheit, seine ausgewogene Art des Denkens und besonders auch in zwei seiner Bücher vorkommende algerische Gegenden und Orte, die mir aus jüngeren Jahren noch vertraut sind, hatten sehr früh mein Interesse für diesen großen Franzosen geweckt. Zu jenen, die von Albert Camus´ Denken sehr beeindruckt sind, gehört auch mein Freund Rudi Hänsel, von dem der nachfolgende Beitrag stammt.
Literarische Sisyphosarbeit
von Rudolf Hänsel*
Auf der Suche nach einer aufbauenden Lektüre, die in diesen finsteren Zeiten Orientierung bieten kann, stieß ich wieder, wie bereits in den Sechziger- und Siebzigerjahren des letzten Jahrhunderts, auf die Werke und Gedanken von Albert Camus.
Camus‘ Wirkungsgeschichte geht weit über die Literatur hinaus. Als Repräsentant des französischen Existenzialismus atheistischer Prägung beeinflusste er nicht nur im vergangenen Jahrhundert das Denken über die Grundfragen der menschlichen Existenz, die Rolle der Intellektuellen und das Engagement des Individuums für Freiheit und Gerechtigkeit (1), seine Werke bieten auch heute noch eine grundlegende Orientierung. Die Forschungsergebnisse der naturwissenschaftlichen Tiefenpsychologie hat Camus bereits mitberücksichtigt.
Zwar erlangte das umfangreiche literarische Gesamtwerk des Literatur-Nobelpreisträgers (1957) weltweite Anerkennung — sein journalistisches Schaffen, seine Artikel in libertär-sozialistischen Zeitschriften sowie sein Buch „Der Mensch in der Revolte“ (1961) sind jedoch weniger bekannt. Sie inspirierten anarchistische Bewegungen weltweit, führten zu einer Neuorientierung in der Nachkriegszeit und waren 1952 Anlass für die Auseinandersetzung und den Bruch mit Jean-Paul Sartre (2).
Einen guten Überblick über das Denken und Wirken Camus‘ und sein umfassendes Verständnis des Menschen in der Revolte ermöglicht das Buch „Albert Camus. Libertäre Schriften (1948 bis 1960)“, das der französische Journalist und Übersetzer Lou Marin 2013 herausgegeben hat (3).
Am besten lässt sich die tapfere Diesseitsbejahung im Werk Camus‘ mit dem Satz Pindars beschreiben, der der Abhandlung von Camus‘ „Der Mythos von Sisyphos“ vorangestellt ist:
„Liebe Seele, trachte nicht nach dem ewigen Leben, sondern schöpfe das Mögliche aus“ (4).
„Geben, wenn man kann. Und nicht hassen, wenn das möglich ist.“
Camus‘ letzte Nachricht, die die nachkommende Generation inspirieren sollte (5), wurde in der libertären Zeitschrift Reconstruir (Wiederaufbau) auf der Titelseite ihrer Ausgabe vom Januar/Februar 1960 veröffentlicht. Es war Camus‘ Antwort auf einen Fragebogen über das Problem der internationalen Beziehungen. So fragte die Zeitschrift:
„Geben Ihnen die Gipfeltreffen zwischen den Vertretern der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion irgendeine Hoffnung, was die Möglichkeiten der Überwindung des Kalten Krieges und der Teilung der Welt in zwei antagonistisch sich gegenüberstehende Blöcke betrifft?“
Camus‘ Antwort:
„Nein. Die Macht macht denjenigen verrückt, der sie innehat“ (6).
Die letzte Frage von Reconstruir lautete:
„Wie sehen Sie die Zukunft der Menschheit? Was müsste man tun, um zu einer Welt zu kommen, die weniger von der Notwendigkeit unterdrückt und freier wäre?“
Darauf antwortete Camus mit seiner bekannten Botschaft an die nachfolgende Generation:
„Geben, wenn man kann. Und nicht hassen, wenn das möglich ist“ (7).
Auf den Frieden hoffen und für ihn kämpfen
Für Camus war nichts unentschuldbarer als Krieg und der Aufruf zum Völkerhass. Seiner Meinung nach hätte der Westen Besseres zu tun, als sich in Kriegen und Streitereien selbst zu zerfleischen Aber wenn der Krieg einmal ausgebrochen ist, so meinte er, sei es zwecklos und feige, sich unter dem Vorwand, man sei nicht für ihn verantwortlich, abseits zu stellen (8).
In der französischen Zeitschrift Défense de l’homme vom 10. Juni 1949 ergänzte er auf deren Feststellung hin, dass die Zukunft düster aussehe:
„Warum? Es gibt nichts mehr zu fürchten, denn wir haben das Allerschlimmste kennengelernt. Es gibt daher von nun an nur noch Gründe dafür, zu hoffen und zu kämpfen.“
Auf die Frage: „Mit welchem Ziel?“ antwortete er: „Für den Frieden.“
„Ich setze auf den Frieden. Darin liegt mein ganz eigener Optimismus. Aber man muss für ihn etwas tun, und das wird schwer. Darin liegt mein Pessimismus. Jedenfalls bekenne ich mich heute einzig und allein zu den Friedensbewegungen, die versuchen, sich auf internationaler Ebene zu verbreiten. Auf ihrer Seite finden sich die wahren Realisten. Und ich bin mit ihnen“ (9).
In seinen Tagebucheintragungen von 1939 meinte Camus, dass nichts festgelegt sei und man alles ändern könne; auch Kriege könne man verhindern:
„Es gibt ein einziges Verhängnis, nämlich den Tod, und darüber hinaus gibt es keines mehr. In dem Zeitraum, der von der Geburt bis zum Tod reicht, ist nichts festgelegt: Man kann alles ändern und sogar dem Krieg Einhalt gebieten und sogar den Frieden erhalten, wenn man inständig, stark und lange genug will. Grundsatz: Zuerst nach dem suchen, was jeder Mensch an Wertvollem in sich trägt“ (10).
In den „Seiten aus dem Tagebuch (1939)“ in Lou Marins Buch gibt es auch einen Brief, in dem sich Camus an einen Verzweifelten wendet:
„Sie schreiben, dass dieser Krieg Sie bedrückt, dass Sie bereit wären zu sterben, dass Sie aber diese weltweite Dummheit nicht ertragen können, diese blutrünstige Feigheit und diese verbrecherische Naivität, die immer noch glaubt, menschliche Probleme könnten mit Blut gelöst werden. Ich lese Ihre Zeilen, und ich verstehe Sie. (…)
Ich verstehe Sie, aber ich kann Ihnen nicht mehr folgen, wenn Sie aus dieser Verzweiflung eine Lebensregel machen und sich hinter Ihren Ekel zurückziehen wollen, weil ja doch alles unnütz sei. Denn die Verzweiflung ist ein Gefühl und kein Zustand. Sie können nicht darin verharren. Und das Gefühl muss einer klaren Erkenntnis der Dinge weichen. (…).
Heute sind Sie überzeugt, dass Sie nichts mehr verhindern können. Dies ist der springende Punkt. Aber zunächst müssen Sie sich fragen, ob Sie wirklich alles getan haben, um diesen Krieg zu verhindern. Wenn ja, könnte dieser Krieg Ihnen als ein Verhängnis vorkommen, und Sie könnten die Meinung vertreten, dass nichts mehr zu machen sei. Aber ich bin sicher, dass Sie nicht alles getan haben, was nötig war, genauso wenig wie wir alle. Sie haben es nicht verhindern können? Nein, das stimmt nicht. Dieser Krieg war nicht unabwendbar, das wissen Sie. (…).
Sie haben eine Aufgabe, zweifeln Sie nicht daran. Jeder Mensch besitzt einen mehr oder weniger großen Einflussbereich. Er verdankt ihn seinen Mängeln ebenso sehr wie seinen Vorzügen. Aber wie dem auch sei, er ist vorhanden und er kann unmittelbar genutzt werden. Treiben Sie niemanden zum Aufruhr. Man muss mit dem Blut und der Freiheit der anderen schonend umgehen. Aber Sie können zehn, zwanzig, dreißig Menschen davon überzeugen, dass dieser Krieg weder unabwendbar war noch ist, dass noch nicht alle Mittel versucht worden sind, ihm Einhalt zu gebieten, dass man es sagen, es wenn möglich schreiben, es wenn nötig hinausschreien muss! Diese zehn oder dreißig Menschen werden es zehn anderen weitersagen, die es ihrerseits wieder verbreiten. Wenn die Trägheit sie zurückhält, nun gut, so fangen Sie mit anderen wieder von vorne an. (…).
Individuen sind es, die uns heute in den Tod schicken. Warum sollte es nicht anderen Individuen gelingen, der Welt den Frieden zu schenken? Nur muss man beginnen, ohne an so große Ziele zu denken. Vergessen Sie nicht, dass der Krieg ebenso sehr mit der Begeisterung derer geführt wird, die ihn wollen, wie mit der Verzweiflung derer, die ihn mit der ganzen Kraft ihrer Seele ablehnen“ (11).
Camus‘ Werke sind eine Schulung im Geiste der Revolte
Camus‘ Denken kulminiert in der Aufforderung zur Revolte im Sinne eines unablässigen Kampfes um ein höheres Maß an Freiheit. Der zum Bewusstsein seiner selbst gelangte Mensch kann nichts anderes tun, als sich gegen die Bedingungen der Sozialordnung aufzulehnen. Die ihm entsprechende Lebensform ist die permanente Empörung.
Wenn der Mensch in seiner Verlassenheit zu sich kommt, kann er gemäß Camus‘ entweder den Selbstmord wählen oder sich entschlossen diesem Dasein zuwenden, das nur durch diese Zuwendung Sinn bekommt. Gleichgültigkeit ist ausgeschlossen.
Das Ich hat die Welt absurd genannt und bekennt sich somit zum Willen, diese Welt zu verändern. Die Absurdität der Welt zur Kenntnis zu nehmen heißt: sich gegen sie auflehnen. In diesem Akt der Empörung findet der Mensch zu sich selbst — in Abwandlung der Formel von Descartes kann ich sagen: „Ich empöre mich, also bin ich!“ Der hellsichtig gewordene Mensch, der sich als Herr seines Schicksals weiß, verschreibt sich dem Geist der Revolte.
Einmal auf dem Standpunkt der Revolte stehend, erblickt der Mensch in seinen Mitmenschen Bedrückte seiner Art und sieht sich in der Gemeinschaft der Leidenden, zu der er sich selbst als zugehörig betrachtet. Auflehnung im Namen von Menschenrecht und Menschenwürde kann aber nie für den Einzelnen allein geschehen — sie geschieht für alle Menschen: „Ich empöre mich — also sind wir!“
Für den freien Menschen gibt es kein höheres Ziel als die Verwirklichung der Freiheit aller. Gerade das ist die eigentliche Hingabe an die Menschen der Zukunft.
Die wahre Großzügigkeit gegenüber der Zukunft besteht darin, in der Gegenwart alles zu geben.
Quellen und Anmerkungen:
(1) Bouchentouf-Siagh, Zohra, und Kampits, Peter: Zur Aktualität von Albert Camus. Wiener Vorlesungen. 2001. Wien
(2) Marin, Lou (Herausgeber): Albert Camus.Libertäre Schriften (1948-1960). 2013. Hamburg. Buchumschlag Innenklappe
(3) Am angegebenen Ort
(4) Camus, Albert: Der Mythos von Sisyphos. 1959. Hamburg. Seite 7
(5) Marin, Lou (Herausgeber). Albert Camus. Libertäre Schriften (1948-1960). 2013. Hamburg, Seite 363
(6) Am angegebenen Ort, Seite 363 folgende
(7) Am angegebenen Ort, Seite 364
(8) Am angegebenen Ort, Seite 197
(9) Am angegebenen Ort, Seite 81
(10) Am angegebenen Ort, Seite 267
(11) Am angegebenen Ort, Seiten 271 folgende
*Rudolf Hänsel, Jahrgang 1944, ist promovierter Erziehungswissenschaftler, ehemaliger Lehrer und Schulberater sowie Diplom-Psychologe mit den Schwerpunkten Klinische Psychologie, Pädagogische Psychologie und Medienpsychologie. Er ist Buchautor sowie Autor von Fachartikeln zu den Themen Jugendgewalt, Mediengewalt und Werteerziehung.
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Erstellt am August 21, 2023 von helmut mueller
Sud-Tyrol: N´est plus une affaire de coeur en Autriche?
South-Tirol: No longer a matter of the heart in Austria
Washington will es, Brüssel will es – und Österreich gibt nach: Südtirol soll allen Sonntagsreden und allem Ehrgefühl zum Trotz bei Italien bleiben. Prof. Reinhard Olt hat sich in Hubert Speckners verdienstvollen vier voluminösen Bänden „Herzenssache“-Südtirol umgeschaut und berichtet uns, was er darin Bemerkenswertes gefunden hat.
Entschleierung einer vorgeblichen „Herzenssache Österreichs“
Hubert Speckner holt 75 Jahre der parlamentarischen Wiener Südtirolpolitik vor den Spiegel
Für Österreich sei Südtirol „kein Politikum, sondern eine Herzenssache“, und des 1918/19 von Tirol abgetrennte und Italien als Kriegsbeute zugeschlagenen südlichen Landesteils „Rückkehr nach Österreich ein Gebet jedes Österreichers“: Mit dieser gefühlig-patriotischen Festlegung aus Anlaß seiner ersten Regierungserklärung setzte Leopold Figl, der erste aus der ersten Nachkriegsnationalratswahl hervorgegangene Bundeskanzler, am 21. Dezember 1945 sozusagen den förmlichen Anspruchs- und Betrachtungsmaßstab in der Südtirol-Frage. Figls „Herzenssache“ wurde, ebenso wie die spätere Abwandlung „Herzensangelegenheit“, zum geflügelten Wort und ist als solches nach wie vor Bestandteil des Politvokabulars in Österreich(s Parteien), wenngleich es längst seine rhetorische Kraft und magnetisierende Wirkkraft eingebüßt hat, da es leider nurmehr als stereotyp gebrauchte Floskel in standardisierten Sonntagsreden vorkommt und keine greifbare politische Agenda mehr dahintersteht.
Wer sich aus wie auch immer geartetem Interesse heraus der historischen Entwicklung des Bedeutungsverlusts dieser „Herzenssache“ bzw. „Herzensangelegenheit“ anhand von 75 Jahren parlamentarischer Befassung mit der und politischen Auseinandersetzung über die Südtirol-Frage im Österreichischen Nationalrat vergewissern möchte, für den steht nun ein mehr denn erschöpfendes Kompendium zur Verfügung. Für dessen Akkuratesse und Vollständigkeit zeichnet ein vielfach einschlägig in Erscheinung getretener Historiker als Herausgeber verantwortlich. Hubert Speckner hat in den 2022 im Verlag effekt! (Neumarkt a.d. Etsch) erschienenen vier voluminösen Bänden seiner Publikation „,Herzenssache‘ Südtirol … Südtirol in den Nationalratssitzungen der Zweiten Republik Österreich. 1945-2020“ https://effekt-shop.it/shop/buecher/herzenssache-suedtirol/ auf sage und schreibe 3128 (!) Seiten sämtliche parlamentarischen Äußerungen zusammengetragen, die zwischen 1945 und 2020 im Parlament zu Wien zur Südtirol-Frage getätigt wurden. Was nunmehr vorliegt ist mit Fug und Recht ein Novum, denn in der gesamten (populär)wissenschaftlichen Literatur zum Thema, ganz gleich ob sie histori(ograph)isch oder politikwissenschaftlich ausgerichtet ist, blieb die parlamentarische Auseinandersetzung darüber unterbelichtet.
In den 2922 Nationalratssitzungen, die während des besagten Zeitraums stattfanden, kam das Thema Südtirol in immerhin in 481 Sitzungen zur Sprache. Speckner hat aus dieser Zeit 1320 parlamentarische Äußerungen (Wortmeldungen, Berichten, schriftliche und mündliche Anfragen, Beantwortung parlamentarischer Anfragen, Initiativ- und Entschließungsanträge sowie Bürgerinitiativen und Petitionen) zusammengetragen. Jeden Bucheinband ziert das Konterfei jenes Politikers, der in dem darin abgehandelten Zeitraum im Nationalrat am häufigsten zum Thema Südtirol gesprochen hat. Es sind dies der geschichtlichen Abfolge nach Franz Gschnitzer (ÖVP), Bruno Kreisky (SPÖ), Felix Ermacora (ÖVP) und Werner Neubauer (FPÖ).
Was Die Zusammenschau aller parlamentarischen Aktivitäten vermittelt ein untrügliches kondensiertes Kontinuum der Abfolge konfliktreicher Geschehnisse, welche die Höhen und Tiefen des österreichisch-italienischen Verhältnis prägten und stellt eine wahre Fundgrube in Bezug auf die gesamte österreichische Südtirolpolitik nach 1945 und deren Akteure dar. Im Überblick lassen sich daraus vergröbernde Befunde ableiten.
Grundsätzlich haben die drei traditionellen Nationalratsparteien (SPÖ, ÖVP, VdU/FPÖ) zufolge der nach dem Zweiten Weltkrieg durch die am 5. September 1946 in Paris vom österreichischen Außenminister Karl Gruber und dem italienischen Ministerpräsidenen Alcide DeGasperi getroffenen vertragliche Übereinkunft hinsichtlich des südlichen Tirol im Großen und Ganzen für lange Zeit in der Südtirolpolitik weitgehend an einem Strang gezogen. Infolgedessen pflegten sie, wenngleich aufgrund Stärke, Einfluss und ideologischer Übereinstimmung differierend, unterschiedlich enge/intensive Beziehungen zu der seit 1945 zwischen Brenner und Salurner Klause dominanten Sammelpartei SVP – sie vereinte christlich-soziale, katholisch-konservativ bäuerliche, bürgerlich-liberale und sozialistisch/ sozialdemokratische Strömungen unter ihrem Dach – besondere Beziehungen.
Diese mehr oder weniger konsensuale Politik hatte sogar Bestand, als es während der 1960er Jahre just wegen der Südtirol-Frage in der FPÖ rumorte und sich Gleichgesinnte aus dem Kreis Norbert Burgers von ihr lösten und in der von Burger gegründeten Nationaldemokratischen Partei (NDP) zusammenfanden. Erst im Zuge des kommunistischen Systemkollapses und Umbruchs in Mittelost-, Südost- und Osteuropa sowie der unmittelbar damit verbundenen Wiedervereinigung Deutschlands geriet dieser Konsens aus den Fugen, zumal da diese Entwicklung mit der innenpolitischen Debatte über die höchst umstrittene Abgabe der österreichisch-italienischen Streitbeilegungserklärung gegenüber den Vereinten Nationen (UN) in Zusammenhang stand.
Die Streitbeilegungserklärung resultierte quasi als Ultima ratio aus den UN-Resolutionen 1497/XV (31. Oktober 1960) und 1661 (28. November 1961), worin Österreich und Italien darauf festgelegt worden waren, den Südtirol-Konflikt durch Verhandlungen beizulegen. Trotz dieser UN-Maßgaben und daraus folgenden mannigfachen Begegnungen von Außenministern und Diplomaten beider Seiten hatte sich Rom nicht wirklich zu Zugeständnissen bezüglich der 1946 vereinbarten Autonomie für die Südtiroler bereitgefunden und stets darauf beharrt, alle daraus erwachsenen Verpflichtungen erfüllt zu haben. Erst das tatkräftige Aufbegehren uneigennütziger heimatliebender Aktivisten des Befreiungsausschusses Südtirol (BAS), die spektakuläre Anschläge auf italienische Einrichtungen verübten und damit den Konflikt international vor aller Augen ersichtlich werden ließ, führte letztlich zu einer gewissen Korrektur der römischen Politik und zu ernsthaften Verhandlungen, worin auch Repräsentanten Südtirols in Kommissionen eingebunden waren und woraus ein aus Maßnahmenkatalog (137 Bestimmungen zum Schutze der Südtiroler Bevölkerung) sowie Operationskalender (Vorgaben für die Schritte zu deren Verwirklichung/Umsetzung) bestehendes Autonomie-„Paket“ und schließlich das Zweite Autonomiestatut für Südtirol hervorging, welches am 20. Januar 1972 in Kraft trat. Bis die Bestimmungen gemäß Statut umgesetzt waren – wobei sich die rasch wechselnden römischen Regierungen und die prinzipielle Halsstarrigkeit bzw. Sperrigkeit Italiens immer wieder als Hemmschuh erwiesen – sollten noch einmal zwei ganze Jahrzehnte verstreichen, sodaß die besagte Streitbeilegungserklärung erst am 11. Juni 1992 abgegeben werden konnte.
Sowohl Teile des Inhalts, als auch die prozeduralen Schritte auf dem Wege zur Erfüllung des Autonomie-Pakets, damit der Voraussetzungen zu formellen Beilegung des Streits um Südtirol zwischen Österreich und Italien vor den UN waren höchst umstritten. Die politischen Auseinandersetzungen über die Möglichkeiten der wirksamen Einklagbarkeit vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) hielten weiter an, vor allem aber besteht die bis heute unbeantwortet gebliebene Grundfrage nach Gewährung und Ausübung des nach dem Ersten wie dem Zweiten Weltkrieg verweigerten Selbstbestimmungsrechts fort.
Während SPÖ, ÖVP und Grüne mit Abgabe der Streitbeilegungserklärung die Südtirol-Frage faktisch für beantwortet erachteten, legten insbesondere FPÖ-Parlamentarier – wie etwa Siegfried Dillersberger, Martin Graf, Werner Neubauer – immer wieder den Finger in die Wunde der weder nach dem Ersten, noch nach dem Zweiten Weltkrieg gewährten Ausübung des Selbstbestimmungsrechts und die damit verbundene Zukunftsperspektive für die Südtiroler. Auch namhafte ÖVP-Granden und SPÖ-Politiker wie beispielsweise der langjährige Tiroler Landeshauptmann Eduard Wallnöfer (ÖVP) und sein Stellvertreter Herber Salcher (SPÖ), der spätere Gesundheits- und Finanzminister unter den SPÖ-Kanzlern Bruno Kreisky und Fred Sinowatz, äußerten sich bisweilen kritisch bis ablehnend. Für die Bundes-ÖVP tat sich hierin insbesondere der renommierte Staats-, Verfassungs- und Völkerrechtler Felix Ermacora, Mitglied der Europäischen wie der UN-Menschenrechtskommission, zeitweise auch deren Präsident und nicht zuletzt Autor bedeutender Publikationen zum Südtirol-Konflikt, hervor.
Zieht man nun die Sonntagsreden-Floskel „Herzensangelegenheit Südtirol“ heran und legt sie sozusagen als Folie über das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler, so führt das gleichnamige vierbändige Opus magnum des Hubert Speckner untrüglich vor Augen, wie sich die politischen Akzente zuungunsten des legitimen Verlangens nach dessen Gewährung und Ausübung verschoben haben. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Südtirol-Sprecher Werner Neubauer konfrontierte den in der Plenarsitzung des Nationalrats am 21. November 2014 anwesenden damaligen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit der Frage, wie die Regierung die Rolle Österreichs als Schutzmacht gegenüber Südtirol definiere. Denn der vom Außenministerium vorgelegte „Außen- und Europapolitische Bericht 2013“ halte auf Seite 74 fest, „dass für Österreich kein Zweifel bestehe, dass die Südtirol-Autonomie völkerrechtlich auch auf dem Selbstbestimmungsrecht beruht, das als fortbestehendes Recht von Südtirol in Form weitgehender Autonomie ausgeübt werde“.
Diese Interpretation habe den Südtiroler Heimatbund (SHB) veranlasst, den renommierten Innsbrucker Völkerrechtler Peter Pernthaler mit einer „gutachterlichen Klärung zu dieser heiklen Interpretation der Bundesregierung“ zu beauftragen. Im Gutachten, so Neubauer, werde „klar zum Ausdruck gebracht, dass das Recht auf Selbstbestimmung nicht nur den Staatsnationen, sondern ,jedem Volk und jeder Volksgruppe‘ zukommt und dass weder das ,innere‘ noch das ,äußere Selbstbestimmungsrecht‘ Südtirols durch die Autonomie aufgehoben oder verbraucht worden“ sei. Der Südtiroler Landtag habe sich in einem Beschluss vom 9. Oktober 2014 zu den UN-Menschenrechtspakten bekannt und das in Artikel 1 verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker auch für Südtirol bekräftigt. Dieser Südtiroler Landtagsbeschluss stehe ganz offensichtlich „im Gegensatz zur Interpretation von Autonomie und Selbstbestimmungsrecht der österreichischen Bundesregierung“, stellte Neubauer fest und brachte zusammen mit Abgeordnetenkollegen seiner Partei einen Antrag „zur Klärung in dieser für die Südtiroler so wesentlichen Frage“ ein.
Wie anhand von Speckners Publikation beim weiteren Verfolg der Angelegenheit zu ersehen ist, hat sich an der damaligen Interpretation, wie sie im Bericht des Außenministeriums von 2013 niedergelegt war ebensowenig geändert wie an der Haltung des (nachmaligen und seit 2021 vormaligen Kanzlers) Sebastian Kurz und dessen Partei ÖVP, die (derzeit noch) in Regierungskoalition mit den Grünen verbunden ist, die Südtirol ohnedies nicht als „Herzenssache“ empfinden mögen.
REINHARD OLT
Bibliographische Angaben: Speckner, Hubert (Hrsg.), „Herzenssache“ Südtirol …. Südtirol in den Nationalratssitzungen der Zweiten Republik Österreich 1945 bis 2020, Verlag Gra&Wis, Wien / Effekt! Buch, Neumarkt a.d. Etsch/Südtirol 2022; Bd. 1: 1945 bis 1966; Bd, 2: 1966 bis 1979; Bd.3: 1979 bis 1996; Bd. 4: 1996 bis 2020; insg. 2120 Seiten; zus. 80 €
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Erstellt am August 16, 2023 von helmut mueller
La guerre contre l’Europe a commencé depuis longtemps
The war against Europe has long since begun
So wie Energiekrise und Ukrainekrieg ihre Ursachen haben, so auch die aktuelle wenig souveräne deutsche Politik im allgemeinen mit ihrer Vorgeschichte. Daher sei hier an die US-Direktive ICS 1067 vom 22. 3.1945 hingewiesen, darin es noch hieß: „Deutschland wird nicht besetzt werden zum Zweck der Befreiung, sondern als eine besiegte Feindnation“. So war es auch, und obwohl diese Direktive durch eine spätere dem Kalten Krieg zu schuldende ersetzt und von der UN-Generalversammlung 1994 für hinfällig erklärt worden war, hat sich diesbezüglich trotz Zwei-plus-vier-Vertrages von 1990 nur graduell etwas verändert. Der große „Beschützer“ hat weiterhin Sonderrechte – und Deutschland bleibt Melkkuh und potentielles Schlachtfeld.
Nun sei aber nicht nur allen deutschen Deutschenhassern, ja, die gibt es auch, sondern auch jenen anderen, einst (oder noch immer?) von Schadenfreude und Revanchegelüsten ergriffenen Schlafwandlern in Europa, gesagt: Fällt Deutschland, fällt auch Europa! Eine Aussicht, die gerade auch einen gelernten, aber geschichtsbewussten Österreicher nicht ganz gleichgültig sein kann, Almosenempfänger in der Welt sowieso. Tatsache ist: In Deutschland geht inzwischen das Gespenst des Niedergangs um, Unruhe macht sich breit. Einer aktuellen Umfrage zufolge bescheinigen die Deutschen inzwischen dem eigenen Land „einen gesellschaftlichen Verfallsprozess im fortgeschrittenen Stadium“. Aber der seltsame Kanzler in Berlin – inmitten seines grünen Kindergartens – darf Deutschland weiter schön reden und den Ukraine-Krieg-Verursacher über den grünen Klee loben.
Man musste kein Deutscher sein, um das sich anbahnende Unheil nicht schon früher geahnt zu haben. So wusste ein Franzose, der Sozialist Jacques Attali, ehemaliger Präsidentenberater und Entdecker Macrons, schon 2011, dass Deutschland in 20 Jahren der kranke Mann Europas sein werde, weil man, so Attali, die Schwäche einer Nation an der Demografie messe und an der Fähigkeit zu langfristigen Strategien…“. Doch Deutschland habe keine langfristige Strategie, meint Attali. Allerdings deutsche Politikerdarsteller an der unter Beobachtung stehenden sorgfältig ausgesuchten Staatsspitze werden eine solche kaum allein stemmen können (dürfen).Sofern sie überhaupt kapieren, worum es heute geht und vor allem gehen sollte.
Aber was ist mit Europa insgesamt? Also, da scheinen sich selbständige Denker jenseits deutscher Grenzen, wie der Brite Niall Ferguson oder der Belgier David Engels, bereits einig darüber: Der „geplante Niedergang Europas“ (Klaus Woltron in der Krone) sei ausgemachte Sache. Da können sich die arroganten und prahlerischen Gockeln mit oder ohne Hose in Brüssel und Berlin noch so viel aufplustern, um von ihrem eigenen Unvermögen als Quislinge abzulenken. Wobei nicht nur für den „Überlebensstrategen“ Piero San Giorgio der „Selbstmord Europas“ bereits 1914 (Anm.:unter Mithilfe der City of London) begonnen habe.
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Der Friedensstifter 
